1B_297/2022 - 2023-02-20 - Procédure pénale - Strafverfahren; Entsiegelung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 297/2022

Urteil vom 20. Februar 2023

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichter Müller, Kölz,
Gerichtsschreiberin Dambeck.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ruedi Portmann,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Nidwalden, Kreuzstrasse 2, Postfach 1242, 6371 Stans.

Gegenstand
Strafverfahren; Entsiegelung,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Nidwalden, Einzelgericht in Strafsachen als Zwangsmassnahmengericht, vom 9. Mai 2022 (ZM 22 5).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Nidwalden führt gegen A.________ eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts auf fahrlässige Tötung. Am 18. Februar 2022 bzw. 15. März 2022 forderte die Staatsanwaltschaft A.________ zur Edition des Patientendossiers des verstorbenen B.________ auf. A.________ reichte am 29. März 2022 einen USB-Stick mit den betreffenden Unterlagen ein und beantragte zugleich die Siegelung. Die Staatsanwaltschaft ersuchte am 5. April 2022 um vollständige Entsiegelung des Patientendossiers, eventualiter um teilweise Entsiegelung. Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Nidwalden entschied mit Urteil vom 9. Mai 2022, das durch die Staatsanwaltschaft Nidwalden bei A.________ edierte und am 29. März 2022 versiegelte Patientendossier von B.________ sel. werde vollumfänglich entsiegelt.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 10. Juni 2022 gelangt A.________ an das Bundesgericht und beantragt die Aufhebung des Urteils des Zwangsmassnahmengerichts vom 9. Mai 2022 und die Abweisung des Entsiegelungsgesuchs. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Vorinstanz verweist im Rahmen ihrer Stellungnahme auf das angefochtene Urteil und das Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer nahm zu den Ausführungen der Vorinstanz und der Staatsanwaltschaft Stellung, worüber diese in Kenntnis gesetzt wurden.

C.
Das präsidierende Mitglied der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts erkannte der Beschwerde mit Verfügung vom 12. Juli 2022 antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zu.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid betreffend die Entsiegelung eines Patientendossiers, das in einem Strafverfahren sichergestellt wurde. Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht gemäss Art. 78 ff . BGG offen. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid, der einen nicht mehr korrigierbaren Eingriff in schutzwürdige Geheimnisinteressen des Beschwerdeführers mit sich bringen kann, namentlich in das Arztgeheimnis. Damit droht diesem ein nicht wieder gutzumachender Nachteil (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 143 IV 462 E. 1; Urteil 1B 435/2021 vom 8. Dezember 2021 E. 1.2 mit Hinweis) und ist seine Beschwerdelegitimation zu bejahen (Art. 81 Abs. 1 BGG).

1.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, deren Sachverhaltsfeststellung sei offensichtlich unrichtig, das heisst willkürlich (vgl. dazu BGE 137 I 58 E. 4.1.2), oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 105 Abs. 2 und Art. 97 Abs. 1 BGG). Eine entsprechende Rüge ist substanziiert vorzubringen (Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG).

2.
Der Beschwerdeführer macht geltend, es fehle zurzeit an genügend konkreten Anhaltspunkten für eine Straftat und seine Beteiligung an einer solchen.

2.1. Aufzeichnungen und Gegenstände, die nach Angaben der Inhaberin oder des Inhabers wegen eines Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechts oder aus anderen Gründen nicht durchsucht oder beschlagnahmt werden dürfen, sind zu versiegeln und dürfen von den Strafbehörden weder eingesehen noch verwendet werden (Art. 248 Abs. 1 StPO). Stellt die Staatsanwaltschaft im Vorverfahren ein Entsiegelungsgesuch, hat das Zwangsmassnahmengericht zu prüfen, ob schutzwürdige Geheimnisinteressen oder andere gesetzliche Entsiegelungshindernisse einer Durchsuchung entgegenstehen (Art. 248 Abs. 2 -4 StPO; BGE 144 IV 74 E. 2.2; 141 IV 77 E. 4.1 mit Hinweisen).
Zwangsmassnahmen können nur ergriffen werden, wenn ein hinreichender Tatverdacht vorliegt (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO). Im Gegensatz zum erkennenden Sachgericht hat das für die Beurteilung von Zwangsmassnahmen im Vorverfahren zuständige Gericht bei der Überprüfung des hinreichenden Tatverdachts keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Bestreitet die betroffene Person den Tatverdacht, ist vielmehr zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung der beschuldigten Person an dieser Tat vorliegen, die Strafbehörden somit das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Hinweise auf eine strafbare Handlung müssen erheblich und konkreter Natur sein, um einen hinreichenden Tatverdacht begründen zu können (BGE 141 IV 87 E. 1.3.1; 137 IV 122 E. 3.2). Zur Frage des Tatverdachts bzw. zur Schuldfrage hat das Bundesgericht weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzuführen noch dem erkennenden Sachgericht vorzugreifen (BGE 137 IV 122 E. 3.2). Auch über die gerichtliche Verwertbarkeit von Beweismitteln ist in der Regel noch nicht im Vorverfahren abschliessend zu
entscheiden (BGE 141 IV 289 E. 1 mit Hinweisen; zum Ganzen: Urteil 1B 125/2022 vom 6. Dezember 2022 E. 4.1)

2.2. Die Vorinstanz hat sich mit dem Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts im Sinne von Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO ausführlich auseinandergesetzt und festgehalten, B.________ sei an seinem Wohnort verstorben. Dem Bericht zur Legalinspektion sei zu entnehmen, dass er an einem akuten Herzstillstand/Kammerflimmern bei bekannter Herzkrankheit verstorben sei. An seinem Wohnort sei unter anderem das Medikament C.________ gefunden worden, das gemäss Ehefrau des Verstorbenen an diesen verschrieben und von diesem eingenommen worden sei. Nach Auskunft des Kantonsarztes sei dieses Medikament bei einer vorhandenen koronaren Herzkrankheit kontraindiziert. Die Staatsanwaltschaft habe das Institut für Rechtsmedizin daraufhin beauftragt, eine rechtsmedizinische Obduktion durchzuführen und ein Gutachten zu erstellen. Es gehe insbesondere um den Befund über die Todesart und -ursache sowie die Durchführung der notwendig erscheinenden Untersuchungen inklusive einer chemisch-toxikologischen Untersuchung. Die Sachverständigen dieses Instituts seien zur Erstellung dieses Gutachtens auf die medizinischen Unterlagen des Verstorbenen angewiesen. Anhand der vom Spital und vom Kardiologen eingereichten Unterlagen ergäben sich keine Anhaltspunkte, dass
Ärztinnen und Ärzte des Spitals oder der Kardiologe das Medikament C.________ verschrieben hätten bzw. dass ihnen die Einnahme dieses Medikaments durch den Verstorbenen bekannt gewesen sei. Die Staatsanwaltschaft habe den Beschwerdeführer als Hausarzt des Verstorbenen betreffend Edition des Patientendossiers und Auskunftserteilung angeschrieben. Der Beschwerdeführer habe mitteilen lassen, der behandelnde Arzt des Verstorbenen zu sein und keine Auskunft zu erteilen. Die Strafuntersuchung sei deshalb auf ihn ausgedehnt worden, zumal er keine weiteren Ärztinnen und Ärzte angegeben habe, bei denen der Verstorbene in Behandlung gewesen sei und die ihm Medikamente verschrieben hätten.

2.3. Diese vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen bestreitet der Beschwerdeführer nicht. Vielmehr bestätigt er, dass in der Wohnung des Verstorbenen das Medikament C.________ gefunden worden sei, dass der Verstorbene an einer koronaren Herzkrankheit gelitten habe und dass das Medikament C.________ bei einer solchen Vorerkrankung kontraindiziert sei. Wie sich auch aus den Strafakten ergibt, gab die Ehefrau an, dass dem Verstorbenen dieses Medikament verschrieben und von diesem eingenommen worden sei. Die Vorinstanz hielt zudem fest, dass nach aktuellem Kenntnisstand der Strafverfolgungsbehörde keine anderen behandelnden Ärzte oder Ärztinnen des Verstorbenen bekannt seien, die ihm das Medikament hätten verschreiben können, was vom Beschwerdeführer ebenfalls nicht bestritten wird. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz den Tatverdacht der fahrlässigen Tötung zum Nachteil des Beschwerdeführers bejaht hat, zumal gemäss Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO ein hinreichender Tatverdacht genügt. Dass der Obduktionsbericht und die chemisch-toxikologische Analyse noch nicht vorliegen und gegen andere Personen keine Strafuntersuchung eröffnet worden ist, vermag daran nichts zu ändern, zumal der Beschwerdeführer hinsichtlich eines
allfälligen strafbaren Verhaltens anderer Personen lediglich unbelegte Vermutungen aufstellt.
Der Beschwerdeführer bringt vor, bis heute sei nicht bekannt, ob es sich um einen natürlichen oder um einen aussergewöhnlichen Todesfall handle bzw. ob das Medikament C.________ mit dem Tod in einem Zusammenhang stehe. Eine Straftat und ein damit zusammenhängender Tatverdacht sei nur im Fall des letzteren bzw. bei einem bestehenden Zusammenhang gegeben. Mit dieser Argumentation vermag er den gegen ihn gemäss den obigen Ausführungen bestehenden Tatverdacht nicht zu entkräften. Dieser dürfte - mangels anderweitiger Untersuchungsergebnisse - solange bestehen, bis ein aussergewöhnlicher Todesfall ausgeschlossen werden kann.

2.4. Gemäss Vorinstanz ist die Durchsicht bzw. Auswertung des versiegelten Patientendossiers für das Strafverfahren unentbehrlich, da der Beschwerdeführer der behandelnde Arzt des Verstorbenen gewesen sei. Dies bestreitet der Beschwerdeführer nicht (rechtsgenüglich), wenn er argumentiert, das Patientendossier dürfe erst entsiegelt werden, wenn feststehe, dass der Tod durch eine Straftat verursacht worden sei bzw. auf die Einnahme des Medikaments C.________ zurückzuführen sei; vorher könne ein Deliktskonnex nicht beurteilt und jedenfalls nicht bejaht werden. Soweit er damit aber auf die Reihenfolge der Beweiserhebung Einfluss nehmen will, übersieht er, dass die Wahl der sachlich gebotenen Untersuchungsführung im pflichtgemässen Ermessen der Staatsanwaltschaft liegt (vgl. Art. 16 Abs. 2 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 , Art. 139 Abs. 1 und Art. 308 Abs. 1 StPO; BGE 140 IV 40 E. 4.4.2). Es muss ihr möglich sein, den Sachverhalt im Rahmen der laufenden Strafuntersuchung wegen fahrlässiger Tötung umfassend abzuklären (vgl. Urteil 1B 256/2021 vom 22. Juli 2021 E. 4.1). Entgegen der offenbar vom Beschwerdeführer vertretenen Auffassung ergibt sich der Sachverhalt nicht allein aus den Ergebnissen der Obduktion und dient das Patientendossier nicht
einzig zur Beurteilung der rechtlichen Fragen. Nachdem der Deliktskonnex vorliegend zu bejahen ist, braucht auf die Frage, ob und wofür das Institut für Rechtsmedizin das Patientendossier konkret benötigt, nicht eingegangen zu werden.
Darin, dass die Vorinstanz es als "entlastende[...] Momente" bezeichnet, wenn kein Hinweis auf eine Einnahme des Medikaments C.________ durch den Verstorbenen bestehen sollte, ist vorliegend - entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers - keine Verletzung von Art. 10 Abs. 1 StPO zu erblicken. In seiner Replik an das Bundesgericht hält der Beschwerdeführer denn auch fest, es gehe hier nicht um die Frage der Unschuldsvermutung und des Tatverdachts.

2.5. Die vorinstanzlichen Erwägungen betreffend die Verhältnismässigkeit rügt der Beschwerdeführer als in dieser Form unzutreffend. Das Patientendossier trage zur Feststellung der medizinischen Todesursache nichts bei. Die Einsichtnahme in das Dossier mache nur dann Sinn, wenn eine Tötung vorliege und die Staatsanwaltschaft beurteilen müsse, ob der Beschwerdeführer fahrlässig gehandelt habe. Nach den obigen Ausführungen vermag der Beschwerdeführer damit die Unverhältnismässigkeit der angeordneten Entsiegelung nicht darzutun. Es kann auf die entsprechenden, ausführlichen Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden, mit denen sich der Beschwerdeführer im Übrigen nicht auseinandersetzt.

3.
Nach diesen Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 -3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Nidwalden und dem Kantonsgericht Nidwalden, Einzelgericht in Strafsachen als Zwangsmassnahmengericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. Februar 2023

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Die Gerichtsschreiberin: Dambeck

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 248 Mise sous scellés - 1 Si le détenteur s'oppose au séquestre de certains documents, enregistrements ou autres objets en vertu de l'art. 264, l'autorité pénale les met sous scellés. Le détenteur doit requérir la mise sous scellés dans les trois jours suivant la mise en sûreté. Durant ce délai et après une éventuelle mise sous scellés, les documents, enregistrements et autres objets ne peuvent être ni examinés, ni exploités par l'autorité pénale.
¹	Si le détenteur s'oppose au séquestre de certains documents, enregistrements ou autres objets en vertu de l'art. 264, l'autorité pénale les met sous scellés. Le détenteur doit requérir la mise sous scellés dans les trois jours suivant la mise en sûreté. Durant ce délai et après une éventuelle mise sous scellés, les documents, enregistrements et autres objets ne peuvent être ni examinés, ni exploités par l'autorité pénale.
²	Dès que l'autorité pénale constate que le détenteur n'est pas l'ayant droit, elle donne à ce dernier la possibilité de demander, dans un délai de trois jours, la mise sous scellés des documents, enregistrements ou autres objets.
³	Si l'autorité pénale ne demande pas la levée des scellés dans les 20 jours, les documents, enregistrements et autres objets mis sous scellés sont restitués au détenteur.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 197 Principes - 1 Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
¹	Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
^a	elles sont prévues par la loi;
^b	des soupçons suffisants laissent présumer une infraction;
^c	les buts poursuivis ne peuvent pas être atteints par des mesures moins sévères;
^d	elles apparaissent justifiées au regard de la gravité de l'infraction.
²	Les mesures de contrainte qui portent atteinte aux droits fondamentaux des personnes qui n'ont pas le statut de prévenu sont appliquées avec une retenue particulière.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 16 Ministère public - 1 Le ministère public est responsable de l'exercice uniforme de l'action publique.
¹	Le ministère public est responsable de l'exercice uniforme de l'action publique.
²	Il lui incombe de conduire la procédure préliminaire, de poursuivre les infractions dans le cadre de l'instruction et, le cas échéant de dresser l'acte d'accusation et de soutenir l'accusation.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 6 Maxime de l'instruction - 1 Les autorités pénales recherchent d'office tous les faits pertinents pour la qualification de l'acte et le jugement du prévenu.
¹	Les autorités pénales recherchent d'office tous les faits pertinents pour la qualification de l'acte et le jugement du prévenu.
²	Elles instruisent avec un soin égal les circonstances qui peuvent être à la charge et à la décharge du prévenu.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 139 Principes - 1 Les autorités pénales mettent en oeuvre tous les moyens de preuves licites qui, selon l'état des connaissances scientifiques et l'expérience, sont propres à établir la vérité.
¹	Les autorités pénales mettent en oeuvre tous les moyens de preuves licites qui, selon l'état des connaissances scientifiques et l'expérience, sont propres à établir la vérité.
²	Il n'y a pas lieu d'administrer des preuves sur des faits non pertinents, notoires, connus de l'autorité pénale ou déjà suffisamment prouvés.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 308 Définition et but de l'instruction - 1 Le ministère public établit durant l'instruction l'état de fait et l'appréciation juridique du cas de telle sorte qu'il puisse mettre un terme à la procédure préliminaire.
¹	Le ministère public établit durant l'instruction l'état de fait et l'appréciation juridique du cas de telle sorte qu'il puisse mettre un terme à la procédure préliminaire.
²	S'il faut s'attendre à une mise en accusation ou à une ordonnance pénale, il établit la situation personnelle du prévenu.
³	Dans le cas d'une mise en accusation, l'instruction doit fournir au tribunal les éléments essentiels lui permettant de juger la culpabilité du prévenu et de fixer la peine.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 10 Présomption d'innocence et appréciation des preuves - 1 Toute personne est présumée innocente tant qu'elle n'est pas condamnée par un jugement entré en force.
¹	Toute personne est présumée innocente tant qu'elle n'est pas condamnée par un jugement entré en force.
²	Le tribunal apprécie librement les preuves recueillies selon l'intime conviction qu'il retire de l'ensemble de la procédure.
³	Lorsque subsistent des doutes insurmontables quant aux éléments factuels justifiant une condamnation, le tribunal se fonde sur l'état de fait le plus favorable au prévenu.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.