RR.2018.245 - 2019-02-20 - Beschwerdekammer: Rechtshilfe - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Ukraine. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG). Dauer der Beschlagnahme (Art. 33a IRSV).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2018.245

Entscheid vom 20. Februar 2019 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, Cornelia Cova und Stephan Blättler, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien

A., Beschwerdeführer

gegen

Bundesanwaltschaft, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Ukraine

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG); Dauer der Beschlagnahme (Art. 33a IRSV)

Sachverhalt:

A. Die ukrainischen Behörden führen gegen B. und weitere Personen eine Strafuntersuchung wegen Amtsmissbrauchs, qualifizierter Geldwäscherei und Bildung einer kriminellen Vereinigung. B. wird unter anderem vorgeworfen, über die österreichische Gesellschaft C. mbH Erlöse aus Amtsmissbrauch entgegen genommen und in der Folge qualifizierte Geldwäscherei betrieben zu haben. Dabei wird vermutet, dass mindestens USD 28‘213.16 auf dem Konto Nr. 1 bei der Bank D. (heute Bank E.) in der Schweiz Verbrechenserlös darstellen (RH.17.0109 01.000-0001 ff.).

B. In diesem Zusammenhang gelangte das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) mit (ergänzendem) Rechtshilfeersuchen vom 13. Mai 2017 an die Schweiz und ersuchte namentlich um Herausgabe der Eröffnungsunterlagen betreffend das vorgenannte Konto bei der Bank E. und die Beschlagnahme von USD 28‘213.16 auf diesem Konto (RH.17.0109 01.000-0001 ff.).

C. Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „BJ“) übertrug am 23. Mai 2017 das ukrainische Rechtshilfeersuchen der Bundesanwaltschaft zum Vollzug (RH.17.0109 02.000-0001 f.).

D. Die Bundesanwaltschaft trat mit Eintretensverfügung vom 17. August 2017 auf das Rechtshilfeersuchen ein und verwies für die Vollzugsmassnahmen auf die separaten Anordnungen (RH.17.109 04.000-0001 ff.).

E. Mit Verfügung vom 17. August 2017 wies die Bundesanwaltschaft die Bank E. an, Basisvertrag, Kontoeröffnungsverträge, Identifikation des Vertragspartners, Formular A/R, Vollmachten, Unterschriftenkarten, inklusive allfälliger nachträglicher Anpassungen, zum obgenannten Konto, das möglicherweise auf A. laute, zu edieren. Sie ordnete sodann die Sperre des vorgenannten Kontos in der Höhe von USD 28‘213.16 an (RH.17.0109 05.101-0001 ff.). Auf eine dagegen erhobene Beschwerde von A. trat das Bundesstrafgericht mit Entscheid RR.2017.256 vom 28. September 2017 nicht ein (RH.17.0109 11.001-005).

F. Die Bank E. übermittelte der Bundesanwaltschaft mit Schreiben vom 25. August 2017 sämtliche Eröffnungsunterlagen zum Konto Nr. 1, lautend auf Rechtsanwalt A. Die Bank teilte in ihrem Schreiben weiter mit, dass das obgenannte Konto einen aktuellen Saldo von CHF 53‘987.87 aufweise und sie die Vermögenswerte in der Höhe von CHF 27‘300.00 (ca. USD 28‘213.16 Stand 17. August 2017) gesperrt habe (RH.17.0109 05.101-0011).

G. Mit Siegelungsgesuch vom 7. September 2017 verlangte A. die Siegelung sämtlicher bei der Bank erhobenen Kontounterlagen (RH.17.0109 05.101-0012).

H. Mit Editionsverfügung vom 19. Oktober 2017 ordnete die Bundesanwaltschaft zusätzlich die Herausgabe der Dokumente betreffend die Anzeige der Gutschrift im Umfang von USD 31‘746.03 an und verfügte deren Beschlagnahme (RH.17.0109 05.101-0017 ff.). Mit Schreiben vom 30. Oktober 2017 reichte die Bank E. die Detailbelege zum Zahlungseingang vom 8. April 2015 in der Höhe von USD 31‘746.03 (CHF 30‘000.--) ein (RH.17.0109 05.101-0022).

I. Mit Entscheid vom 11. Januar 2018 hiess das Kantonale Zwangsmassnahmengericht das Entsiegelungsgesuch der Bundesanwaltschaft gut und wies den Antrag von A. auf Teilnahme an der Entsiegelung ab (RH.17.0109 11.001-0065 ff.).

J. Mit Schlussverfügung vom 2. August 2018 entsprach die Bundesanwaltschaft dem (ergänzenden) Rechtshilfeersuchen vom 13. Mai 2017 und ordnete die Herausgabe des Kundenstammblattes und der Unterschriftenkarten des Kontos Nr. 1 sowie einer Gutschriftsanzeige betreffend dieses Konto an. Gleichzeitig verfügte sie die Aufrechterhaltung der Sperre des Kontos im Umfang von USD 28‘213.16 (RH.17.0109 16.001-0001 ff.).

K. Dagegen erhebt A. mit Eingabe vom 1. September 2018 Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Er beantragt die Aufhebung der angeordneten Edition und Beschlagnahme, eventualiter sei die Edition unter Schwärzung seiner Unterschrift und der Unterschrift sowie Namen der Bevollmächtigten zuzulassen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin (act. 1).

Mit Beschwerdeantwort vom 25. September 2018 beantragt das BJ die kostenfällige Abweisung der Beschwerde und verweist zur Begründung auf die Erwägungen in der angefochtenen Schlussverfügung (act. 8). Mit Beschwerdeantwort vom 15. Oktober 2018 stellt die Beschwerdegegnerin ebenfalls den Antrag auf Abweisung der Beschwerde (act. 9).

Mit Beschwerdereplik vom 5. November 2018 hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen in der Beschwerde fest (act. 18). Mit Schreiben vom 6. November 2018 wurde diese Eingabe den Gegenparteien zur Kenntnis zugestellt (act. 19).

L. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für die Rechtshilfe zwischen der Ukraine und der Schweiz sind in erster Linie massgebend das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1), das hierzu ergangene zweite Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 (ZPII EUeR; SR 0.351.12) und das Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (GwUe; SR 0.311.53; dazu BGE 133 IV 215 E. 2; 123 II 134 E. 5b; Urteil des Bundesgerichts 1C_513/2010 vom 11. März 2011 E. 3.2).

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch stillschweigend regeln, bzw. das schweizerische Landesrecht geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (sog. Günstigkeitsprinzip; BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; 137 IV 33 E. 2.2.2; 135 IV 212 E. 2.3), sind das Rechtshilfegesetz und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) anwendbar (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 136 IV 82 E. 3.1; 130 II 337 E. 1). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c).

1.3 Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind darüber hinaus die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 37 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]; BGE 139 II 404 E. 6/8.2; Urteil des Bundesgerichts 1C_763/2013 vom 27. September 2013 E. 2.2).

2.

2.1 Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 25 Abs. 1 und Art. 80e Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG).

2.2 Die Beschwerdefrist gegen die Schlussverfügung beträgt 30 Tage ab der schriftlichen Mitteilung der Verfügung (Art. 80k IRSG). Die vorliegende Beschwerde vom 1. September 2018 gegen die Schlussverfügung vom 2. August 2018 wurde form- und fristgerecht eingereicht.

2.3 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Als persönlich und direkt betroffen wird im Falle der Herausgabe von Konteninformationen an den ersuchenden Staat bzw. bei Kontensperren der jeweilige Kontoinhaber angesehen (vgl. Art. 9a lit. a IRSV; BGE 137 IV 134 E. 5.2.1; TPF 2007 79 E. 1.6; je m.w.H.).

Vorliegend ist der Beschwerdeführer zur Beschwerde berechtigt, da mit der angefochtenen Schlussverfügung die Herausgabe von Unterlagen betreffend das auf ihn lautende Konto und die Aufrechterhaltung der Sperre des auf ihn lautenden Kontos angeordnet wurden.

2.4 Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten.

3.

3.1 Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Rechtshilfevoraussetzungen zwar grundsätzlich mit freier Kognition, befasst sich jedoch in ständiger Rechtsprechung nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (vgl. BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4, je m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 1A.1/2009 vom 20. März 2009 E. 1.6; TPF 2011 97 E. 5).

3.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urteilende Instanz sodann nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander- setzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (Urteil des Bundesgerichts 1C_143/2016 vom 2. Mai 2016 E. 2, m.w.H.).

4.

4.1 Der Beschwerdeführer verweist auf das Rechtshilfeverfahren RH.17.0027 vom 11. Januar 2017 in Sachen C. mbH und beantragt „allenfalls den Beizug dieser Akten von der Beschwerdegegnerin“ (act. 18 S. 5).

4.2 Gemäss Art. 80b Abs. 1 IRSG können die Berechtigten am Verfahren teilnehmen und Einsicht in die Akten nehmen, soweit dies für die Wahrung ihrer Interessen notwendig ist.

4.3 Inwiefern der Beschwerdeführer als Berechtigter im Sinne von Art. 80b Abs. 1 IRSG im obgenannten Rechtshilfeverfahren gelten soll, legt der Beschwerdeführer nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Der Antrag ist abzuweisen.

5.

5.1 Mit Replik vom 5. November 2018 erklärte der Beschwerdeführer, ihm seien die Beilagen der Beschwerdeantwort nicht zugestellt worden. Er könne daher (in der Replik) nicht dazu Stellung nehmen (act. 18 S. 13). Ob dadurch sein rechtliches Gehör verletzt worden sei, lasse sich ohne Einsicht in die Beilagen nur vermuten. Allenfalls sei ihm eine Nachfrist für eine Stellungnahme anzusetzen (act. 18 S. 13 f.).

5.2 Die Replik hat sich mit dem Einschreiben vom 5. November 2018 gekreuzt, mit welchem dem Beschwerdeführer antragsgemäss die Verfahrensakten der Beschwerdegegnerin zugestellt wurden (act. 16). Dazu liess er sich weder in der Folge noch bis dato vernehmen. Für Weiterungen besteht kein Anlass.

6.

6.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, ihm sei die Verfügung, mit welcher das BJ den Vollzug der Rechtshilfe an die Beschwerdegegnerin übertragen worden sei, nicht zur Kenntnis gebracht worden. Somit habe er diese Verfügung auch nicht anfechten können. Anlass zur Anfechtung habe deshalb bestanden, weil eine Interessenkollision bestehe, wenn die Beschwerdegegnerin einerseits eine eigene Strafuntersuchung gegen B. führe und andererseits über Vollzugsmassnahmen im Rahmen des Rechtshilfeersuchens entscheiden müsse. Ferner bestehe der begründete Verdacht, dass wegen der ukrainischen und schweizerischen Rechtshilfeersuchen durch die Kontakte per Telefon, E-Mail und Fax sowie persönliche Präsenz informell vertrauliche Informationen zum Austausch gekommen seien (act. 1 S. 4).

6.2 Es wurde bereits im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens, welcher der Beschwerdeführer damals als Rechtsvertreter von B. führte, festgehalten, dass gestützt auf Art. 79 Abs. 4 IRSG eine Delegationsverfügung auch nicht im Rahmen der Beschwerde gegen die Schlussverfügung angefochten werden kann (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2016.271 vom 4. Mai 2017 E. 3). Folgerichtig besteht auch kein Anspruch auf Eröffnung (Art. 80h lit. b i.V.m. Art. 80m Abs. 1 IRSG). Das allfällige Geltendmachen von Ausstandsgründen begründet ebenso wenig einen Anspruch auf Eröffnung. Auf die Beschwerde ist in diesem Punkt nicht einzutreten.

7.

7.1 Der Beschwerdeführer moniert, dass die Beschlagnahmeverfügung vom 17. August 2017 ihm nicht zugestellt worden sei. Insoweit sei die Vermögensbeschlagnahme unwirksam bzw. nichtig. Art. 263 StPO sei verletzt worden (act. 1 S. 9).

7.2 Mit Eingabe vom 8. September 2017 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen die Verfügung vom 17. August 2017. Eine Nichtigkeit der angefochtenen Verfügung machte er dabei nicht geltend. Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts trat mit Entscheid RR.2017.256 vom 28. September 2017 auf die Beschwerde nicht ein. Gleichzeitig wurde damit implizit das Vorliegen von Nichtigkeit ausgeschlossen (RH.17.0109 17.001-0001 ff.).

7.3

7.3.1 Vollständigkeitshalber sei darauf hingewiesen, dass eine Verfügung, die nicht oder noch nicht eröffnet wurde, grundsätzlich nicht nichtig, sondern lediglich nicht wirksam ist (Uhlmann/Schilling-Schwank, Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], 2. Aufl., 2016, Art. 38 N. 9). Wird eine Verfügung nicht allen Parteien eröffnet, liegt eine teilweise Nichteröffnung vor. Einer solchen Verfügung kommt keine formelle Rechtskraft zu. Der Fristablauf kann einer Anfechtung daher nicht entgegen gehalten werden (Art. 38 VwVG). Um sich auf einen Eröffnungsmangel berufen zu können, muss aber eine Partei nach dem Grund-satz von Treu und Glauben alles ihr Zumutbare zur Behebung des Eröffnungsmangels ab Kenntnisnahme unternommen haben (a.a.O., Art. 38 N. 10 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).

7.3.2 Vorliegend hätte gemäss dem Mitteilungssatz der vorgenannten Verfügung diese in Anwendung von Art. 80h lit. b i.V.m. Art. 80m Abs. 1 IRSG der Inhaberin der von der Beschlagnahme betroffenen Bankbeziehung eröffnet werden sollen, sobald deren Identität zweifelsfrei geklärt gewesen wäre (act. 1.2 S. 3). Zwar setzte die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer formell erst mit Schreiben vom 18. Oktober 2017 – und auf dessen entsprechende Aufforderung hin – über die Eintretens- und die Editions-/Beschlagnahmeverfügung 17. August 2017 in Kenntnis (RH.17.0109 04.000-0006). Wie vorstehend ausgeführt, hatte der Beschwerdeführer allerdings bereits zuvor mit Eingabe vom 8. September 2017 Beschwerde gegen die Edition und Vermögensbeschlagnahme erheben können, nachdem ihn die Bank über die Rechtshilfemassnahme orientiert hatte. Dem Beschwerdeführer erwuchsen demnach aus der Nichteröffnung keine Nachteile. Nach der Mitteilung der Bank hat der Beschwerdeführer auch nicht umgehend die ordnungsgemässe Eröffnung verlangt (s. RH.17.0109 17.001-0001 ff.). Spätestens mit Zustellung der Verfügungen am 18. Oktober 2017 (s.o.) kann der Mangel ohnehin als behoben gelten. Der Beschwerdeführer vermag demnach aus der geltend gemachten Nichteröffnung nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Seine Rüge entbehrt nach dem Gesagten jeder Grundlage.

8.

8.1 Der Beschwerdeführer rügt, dass aus der Sachdarstellung im Rechtshilfeersuchen sich keine schlüssigen Anhaltspunkte dafür ergeben würden, dass B. die Gesellschaften verwendet habe. Es sei nicht dargetan worden, mit welchen Handlungen er selbst und mit Hilfe welcher Personen er diese Vermögensverschiebungen, wenn überhaupt, betrieben habe (act. 1 S. 3). Die C. mbH habe auch rechtmässig über Zwischengewinne verfügen können. Es sei nicht dargetan und nicht nachvollziehbar, weshalb Gelder des ShidGZK bzw. VostGOK unterschlagen worden sein sollen. Dass die C. mbH lediglich eine Vermittlungsgesellschaft gewesen sei, habe der VostGOK und den weiteren beteiligten ukrainischen Behörden von Anfang an klar sein müssen (act. 1 S. 3 f.). Dass die Zahlungen von C. mbH B. zuzurechnen seien, stelle die subjektive Auffassung des NABU dar, welche durch keine Tatsachen genau belegt sei (act. 18 S. 3). Gehe es sodann um die Beschlagnahme des Betrages von USD 28‘203.16, dann könne in einem gerichtlichen Beschluss die Erwähnung des Betrages von USD 258‘516.18 nicht als Schreibfehler abgetan werden. Ein Gerichtsbeschluss bezüglich Beschlagnahme von die-ser Tragweite müsse eindeutig und klar sein und lasse keinen Ermessensspielraum für Auslegung und gesamthafter Betrachtung zu (act. 18 S. 4). Aufgrund des Widerspruchs sei dem Rechtshilfeersuchen keine Folge zu geben (act. 18 S. 5). Auf dem Kontoauszug seines Geschäftskontos habe kein Vermögenseingang von USD 28‘213.16 festgestellt werden können, weil er über keine USD-Konten verfüge. Ein Betrag von CHF 30‘000.-- sei gutgeschrieben worden, welcher auf einer Überweisung von USD 31‘746.03 basiere (act. 18 S. 7). Der Beschwerdeführer nehme auch für sich in Anspruch, sowohl bei der Erbringung der anwaltlichen Tätigkeit als auch bei der Entgegennahme der Vorschusszahlung gutgläubig gewesen zu sein (act. 1 S. 11).

8.2 Das Rechtshilfeersuchen muss insbesondere Angaben über den Gegenstand und den Grund des Ersuchens enthalten (Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR). Ausserdem muss das Ersuchen in Fällen wie dem vorliegenden die strafbare Handlung bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts enthalten (Art. 14 Ziff. 2 EUeR). Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG i.V.m. Art. 10 IRSV stellt entsprechende Anforderungen an das Rechtshilfeersuchen. Diese Angaben müssen der ersuchten Behörde die Prüfung erlauben, ob die doppelte Strafbarkeit gegeben ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR), ob die Handlungen, wegen derer um Rechtshilfe ersucht wird, nicht ein politisches oder fiskalisches Delikt darstellen (Art. 2 lit. a EUeR) und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt wird (BGE 129 II 97 E. 3.1 S. 98 m.w.H.).

8.3 Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Von den Behörden des ersuchenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand des hängigen Strafverfahrens bildet, bereits lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen anderen gerade deswegen um Unterstützung, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Beweismitteln, die sich im ersuchten Staat befinden, klären kann. Es reicht daher aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine rechtshilfefähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden muss. Es kann auch nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 85 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1A.90/2006 vom 30. August 2006 E. 2.1; TPF 2007 150 E. 3.2.4).

8.4 Dem Rechtshilfeersuchen vom 13. Mai 2017 ist folgender Sachverhaltsvorwurf zu entnehmen:

Das ukrainische Staatsunternehmen VostGOK habe im Dezember 2013 die Absicht bekundet, in den Jahren 2014 bis 2018 3000 Tonnen Uranoxidkonzentrat zu erwerben. Im selben Monat habe ein Wettbewerb zur Auswahl von Lieferanten für Uranoxidkonzentrat stattgefunden. Die österreichische Gesellschaft C. mbH habe dabei den Wettbewerb gewonnen. Die C. mbH habe aber weder Uranoxidkonzentrat hergestellt noch über Mittel für dessen Beförderung verfügt. Sie werde seit 2008 durch B., Mitglied des Nationalparlaments der Ukraine von 1998 bis 2015 und Vorsitzender des Ausschusses für Energiewirtschaft von 2006 bis 2015, kontrolliert. Entgegen Art. 75 des ukrainischen Handelsgesetzbuches habe VostGOK die notwendige Zustimmung des ukrainischen Ministeriums für Energie und Kohlenindustrie vor Auswahl der Lieferanten nicht eingeholt. Zudem seien die Bestimmungen der Wettbewerbsausschreibung verletzt worden. Trotzdem habe VostGOK mit der C. mbH am 28. Januar 2014 einen Vertrag über die Lieferung von 3000 Tonnen Uranoxidkonzentrat über USD 74,74 Mio. abgeschlossen. Die C. mbH habe das Uranoxidkonzentrat bei der kasachischen Gesellschaft F. zu einem viel tieferen Preis eingekauft und dadurch einen Gewinn von ca. USD 17,28 Mio. erwirtschaftet. Diesen Gewinn habe die C. mbH erst durch die Verletzung von Art. 75 des ukrainischen Handelsgesetzbuches erwirtschaften können, weshalb er krimineller Herkunft sei.

Die VostGOK habe die vereinbarten USD 74,74 Mio. auf das Konto der C. mbH bei der österreichischen Bank G. einbezahlt. Einen Teil davon habe die C. mbH aufgewendet, um die Gesellschaft F. für die Lieferung des Uranoxidkonzentrats an die VostGOK zu bezahlen. Vom Restbetrag seien USD 4,44 Mio. auf das Konto der britischen Gesellschaft H. LLP in Finnland überwiesen worden. Von diesem Konto seien USD 3,4 Mio. auf das Konto der I. SA in Panama weitergeleitet worden. In der Folge habe die I. SA USD 31‘746.03 auf das Konto des Beschwerdeführers bei der Bank D. in der Schweiz „für Rechtsdienstleistungen im März 2015“ überwiesen. Für die ukrainischen Behörden würden USD 28‘213.16 vom Betrag herrühren, den die VostGOK der C. mbH für die Lieferung des Uranoxidkonzentrats bezahlt habe.

8.5 Die Kritik des Beschwerdeführers zielt ins Leere. Mit seinen Bestreitungen und Einwendungen gegen den Sachverhaltsvorwurf, hat der Beschwerde-führer keine offensichtlichen Fehler, Lücken oder Widersprüche aufgezeigt, welche die Sachdarstellung im Rechtshilfeersuchen sofort entkräften würden. Das gilt auch, soweit er sich auf seinen guten Glauben beruft. Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen. Wie aus den nachstehenden Ausführungen hervorgehen wird, erlauben die Angaben im Rechtshilfeersuchen der ersuchten Behörde die Prüfung, ob die doppelte Strafbarkeit gegeben ist. Entgegen der Argumentation des Beschwerdeführers kann auch nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt (s.o.). Die Rüge des Beschwerdeführers geht demnach fehl.

9.

9.1 In einem weiteren Punkt wendet der Beschwerdeführer ein, es liege kein strafrechtlich relevanter Sachverhalt vor. Der Umstand, dass Ausschreibungsbestimmungen verletzt worden sein sollen, die Zustimmung des zuständigen ukrainischen Ministeriums gefehlt haben soll und die C. mbH lediglich als Vermittlungsgesellschaft aufgetreten sei, sei strafrechtlich irrelevant (act. 1 S. 3). Es sei nicht dargetan, dass es sich bei den Geldern der C. mbH um kriminelle Gelder handle. Daher können die weiteren Vermögensverschiebungen keine Geldwäscherei-Tatbestände darstellen (act. 1 S. 4). Hinzu komme, dass ein ukrainischer Rechtsanwalt für die Überweisung auf das Geschäftskonto des Beschwerdeführers besorgt gewesen sei. Der Beschwerdeführer habe diese Überweisung umgehend an einen schweizerischen Berufskollegen weitergeleitet, welcher den Beschwerdeführer für die Mandatsberatung beigezogen habe (act. 1 S. 4).

9.2 Die Vertragsparteien des EUeR können sich das Recht vorbehalten, die Erledigung von Ersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme der Bedingung zu unterwerfen, dass die dem Ersuchen zugrunde liegende strafbare Handlung sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates strafbar ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR). Die Schweiz hat für die Durchführung prozessualer Zwangsmassnahmen eine entsprechende Erklärung angebracht. Art. 64 Abs. 1 IRSG bestimmt (für die akzessorische Rechtshilfe), dass prozessuale Zwangsmassnahmen nur angewendet werden dürfen, wenn aus der Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist.

9.3 Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist der im Rechtshilfeersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet hätte (BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90; 129 II 462 E. 4.4). Zu prüfen ist mithin, ob der im Ausland verübte inkriminierte Sachverhalt, sofern er – analog – in der Schweiz begangen worden wäre, die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllen würde. Die Strafnormen brauchen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchenden Staates nicht identisch zu sein (BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 84; 129 II 462 E. 4.6; 124 II 184 E. 4b/cc; TPF 2011 194 E. 2.1 S. 196). Dabei genügt es, wenn der im Rechtshilfeersuchen geschilderte Sachverhalt unter einen einzigen Straftatbestand des schweizerischen Rechts subsumiert werden kann. Es braucht dann nicht weiter geprüft zu werden, ob darüber hinaus auch noch weitere Tatbestände erfüllt sein könnten (BGE 129 II 462 E. 4.6).

9.4 Gemäss Art. 305bis Ziff. 1 StGB begeht Geldwäscherei, wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen herrühren. Der Tatbestand der Geldwäscherei verlangt aufgrund seines akzessorischen Charakters neben dem Nachweis der Geldwäschereihandlung sowohl den Nachweis der Vortat als auch den Nachweis, dass die Vermögenswerte aus eben dieser Vortat herrühren (Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches [Gesetzgebung über Geldwäscherei und mangelnde Sorgfalt bei Geldgeschäften] vom 12.6.1989, BBl 1989, S. 1083; Ackermann/Zehnder, in: Ackermann [Hrsg.], Kriminelles Vermögen. Kriminelle Organisationen. Einziehung/Kriminelle Organisation/Finanzierung des Terrorismus/Geldwäscherei, Kommentar, Band II, 2018, § 11/StGB 305bis, N 902). Gemäss Art. 10 Abs. 2 StGB sind Verbrechen die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedrohten Handlungen. Nach der Rechtsprechung zu Art. 305bis Ziff. 1 StGB ist indes nicht ein strikter Nachweis erforderlich; insbesondere müssen weder der Täter noch die genauen Umstände der Vortat bekannt sein (BGE 120 IV 323 E. 3d). Es genügt die Gewissheit, dass die Vermögenswerte aus einem Verbrechen stammen (Urteil des Bundesgerichts 6P.23/2000 vom 31. Juli 2000 E. 9c, mit Hinweisen auf die Literatur).

Nach Art. 312 StGB werden Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. Nach Art. 314 StGB werden Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die bei einem Rechtsgeschäft die von ihnen zu wahrenden öffentlichen Interessen schädigen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; mit der Freiheitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden. Beide Delikte kommen demnach vorliegend als Vortaten der Geldwäscherei in Frage.

9.5 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts braucht das Rechtshilfeersuchen nicht notwendigerweise zu erwähnen, worin die verbrecherische Vortat ("Haupttat") der Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 StGB besteht. Es genügt grundsätzlich, wenn geldwäschereiverdächtige Finanztransaktionen dargelegt werden. Insbesondere brauchen Ort, Zeitpunkt und Umstände der verbrecherischen Vortat noch nicht bekannt zu sein (BGE 129 II 97 E. 3.2). Als geldwäschereiverdächtig können namentlich Finanzoperationen angesehen werden, bei denen hohe Beträge ohne erkennbaren wirtschaftlichen Grund und über Konten zahlreicher Gesellschaften in verschiedenen Staaten transferiert werden (BGE 129 II 97 E. 3.3). Auch unerklärliche bzw. ungewöhnliche Transaktionen mit hohen Bargeldbeträgen (FORSTER, Internationale Rechtshilfe bei Geldwäschereiverdacht, in: ZStrR 124/2006, S. 274-294, S. 282, m.w.H.) oder das Stillschweigen des Beschuldigten über die Herkunft eines hohen Geldbetrages (Urteil des Bundesgerichts 1A.141/2004 vom 1. Oktober 2004 E. 2.2) können in diesem Zusammenhang verdächtig erscheinen. Falls im Ersuchen keine näheren Angaben zur Vortat gemacht werden, müssen jedoch erhebliche Indizien dafür bestehen, dass es sich dabei um ein Verbrechen handelt. Dabei ist auch der Dimension der fraglichen Finanztransaktionen Rechnung zu tragen (Urteil des Bundesgerichts 1A.188/2005 vom 24. Oktober 2005 E. 2.4; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.11 vom 3. Juli 2008 E. 4.5 und 4.6).

Zu verneinen ist Geldwäscherei bei einer einfachen Einzahlung auf das Konto, welches auf den Namen des Täters lautet und über welches er den privaten Zahlungsverkehr abwickelt (BGE 124 IV 274 E. 4a S. 278 f. m. H.). Wird Geld von einem Konto auf das nächste überwiesen, so wird die Papier-spur (“paper trail”) verlängert. Dies stellt keine Geldwäscherei dar, wenn der Name des Berechtigten und der Name des Begünstigten ersichtlich bleiben. Treten zur Papierspur-Verlängerung weitere Verschleierungsmerkmale hinzu, wie das Verschieben von Geldern von Konto zu Konto mit wechselnden Kontoinhabern und/oder wirtschaftlich Berechtigten, liegt eine Geldwäschereihandlung vor (Urteile des Bundesgerichts 6B_217/2013 vom 28. Juli 2014 E. 3.4; 6B_1013/2010 vom 17. Mai 2011 E. 5.2; 6B_88/2009 vom 29.Oktober 2009 E. 4.3 mit Hinweisen). Ais zusätzliche Kaschierungshandlung wird auch das Zwischenschieben von Strohmännern oder -gesellschaften erachtet (BGE 127 IV 20 E. 3b). Bisher erachtete das Bundesgericht jede Überweisung von Konto zu Konto ins Ausland, selbst bei Nachvollziehbarkeit der Papierspur als tatbestandsmässig (BGE 127 IV 20 E. 3b; Urteil des Bundesgerichts 6B_88/2009 vom 29. Oktober 2009 E. 4.3). Gemäss neuster höchstgerichtlicher Rechtsprechung ist die Geldwäscherei bei einer Auslandüberweisung nur dann zu bejahen, wenn die Transaktion geeignet ist, die Einziehung im Ausland zu vereiteln (BGE 144 IV 172 E. 7.2.2).

9.6 Gemäss der verbindlichen Sachverhaltsschilderung der ersuchenden Behörde schloss das ukrainische Staatsunternehmen unter Verletzung von ukrainischem Recht und ohne Einwilligung des zuständigen Ministeriums einen Vertrag über die Lieferung von Uranoxidkonzentrat mit der österreichischen C. mbH ab, deren Geschäftstätigkeit nicht auf Uranoxidkonzentrat ausgerichtet war und welche von B. kontrolliert wird. Die C. mbH kaufte das Uranoxidkonzentrat zu einem viel tieferen Preis ein und erwirtschaftete einen Gewinn von über USD 17 Mio. Auch wenn im Ersuchen keine näheren Angaben zu den für den Vertrag zuständigen Behördenmitglieder des ukrainischen Staatsunternehmens und zu den Umständen, welche zum Vertragsabschluss geführten haben, gemacht werden, wird ausreichend geschildert, dass die Entscheidungsträger die massgeblichen Vorschriften (zum Nachteil der öffentlichen Finanzen) missachtet haben, um zunächst der C. mbH bzw. B. einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen. Es bestehen damit erhebliche Indizien für ein Verbrechen (s.o.). Die Weiterleitung eines Teils des mutmasslich kriminellen Gewinns der C. mbH bzw. von B. zunächst auf ein Konto in Finnland zugunsten einer britischen Gesellschaft, dann auf ein Konto einer panamaischen Gesellschaft, der I. SA, an welcher B. beteiligt ist, um schliesslich auf das Konto des Beschwerdeführers und Rechtsvertreter von B. in der Schweiz für Rechtsdienstleistungen transferiert zu werden, stellt nicht nur eine Vermögensverschiebung dar, sondern ist als Kaschierungshandlung zu werten und gilt damit als geldwäschereiverdächtig. Was der Beschwerdeführer dagegen einwendet, ist nicht geeignet, den Geldwäschereiverdacht mit Sicherheit auszuräumen.

9.7 Es werden im Rechtshilfeersuchen demnach ausreichende Indizien nach der im Rechtshilfebereich geltenden Rechtsprechung genannt, welche den Geldwäschereiverdacht bei einer prima facie Beurteilung bejahen lassen. Die Ermittlung des genauen Tatablaufs und insbesondere der Vortat wird Gegenstand des ukrainischen Strafverfahrens sein.

10.

10.1 Gegen die Beschlagnahme bringt der Beschwerdeführer vor, der Betrag von USD 28‘213.16 sei nie zu seinen Gunsten überwiesen worden. Die I. SA habe USD 31‘746.03 auf das Schweizerfranken-Konto des Beschwerdeführers überwiesen. Diesem Konto seien CHF 30‘000.-- gutgeschrieben worden. Der Beschwerdeführer habe diesen Betrag an den beigezogenen Strafverteidiger weitervergütet (act. 1 S. 5). Sein Konto habe somit durch die beiden Transaktionen keinen Guthabenzuwachs erhalten. Im Zeitpunkt der Beschlagnahmeverfügung vom 17. August 2017 sei kein Guthaben vorhanden gewesen, das hätte gesperrt werden können. Die Gutschrift einer Honorarnote einer Klientin in der Höhe von CHF 54‘048.60 sei später erfolgt. Dieser Kontosaldo habe nichts mit der angeblichen Überweisung von USD 28‘213.16 zu tun (act. 1 S. 6).

10.2 Das IRSG sieht in Art. 63 Abs. 2 lit. d i.V.m. Art. 74a Abs. 1 IRSG nur die Möglichkeit einer Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung von Gegenständen und Vermögenswerten ausdrücklich vor, die einen Deliktskonnex aufweisen (vgl. dazu BGE 133 IV 215 E. 2.2.1; 129 II 453 E. 4.1 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1A.53/2007 vom 11. Februar 2008 E. 3.4). Auch Art. 33a IRSV erwähnt nur die Beschlagnahme von Gegenständen und Vermögenswerten im Hinblick auf eine Herausgabe in Anwendung von Art. 74a IRSG. Demgegenüber ist gemäss Art. 11 i.V.m. Art. 13 Ziff. 1 und 3 GwUe grundsätzlich auch die Beschlagnahme zur Sicherung einer Ersatzforderung zulässig. Diese Bestimmungen sind allerdings nicht direkt anwendbar, sondern verlangen eine entsprechende Umsetzung im nationalen Recht (vgl. BGE 133 IV 215 E. 2.1). Diesem Anspruch wird mit den Regelungen von Art. 94 ff . IRSG über das Exequaturverfahren Genüge getan (in diesem Sinne bereits BGE 120 Ib 167 E. 3). Gemäss Rechtsprechung ist eine Beschlagnahme zur Vollstreckung einer ausländischen Ersatzforderung demnach zulässig, wenn die rechtskräftige und vollstreckbare Ersatzforderung nach Art. 94 ff . IRSG vollstreckt werden kann. Dies ist in der Regel der Fall, es sei denn, es handle sich um die Vollstreckung einer Ersatzforderung im Zusammenhang mit Steuerdelikten, die nicht einen qualifizierten Abgabebetrug im Sinne von Art. 14 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) darstellen (TPF 2009 66 E. 4.2; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2012.245-246 vom 22. Februar 2013, E. 4.1; RR.2009.168 vom 21. Oktober 2009 E. 4.3; RR.2008.252 vom 16. Februar 2009 E. 6.2; RR.2008.167-171 vom 24. September 2008 E. 6.2).

10.3 Vorliegend verfolgt die ersuchende Behörde nicht Steuerdelikte im vorstehenden Sinne. Die Vollstreckung einer möglichen Ersatzforderung ist daher grundsätzlich zulässig und damit auch die Beschlagnahme zur Sicherung dieser Ersatzforderung. An der Sache vorbei geht daher das Vorbringen, es fehle am Deliktskonnex der gesperrten Vermögenswerten, da ein solcher für eine Ersatzforderungsbeschlagnahme nicht erforderlich ist (vgl. BGE 120 Ib 167 E. 3c/aa). Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, dringt nicht durch.

11.

11.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips.

Der angeführte Verwendungszweck („For legal services rendered, March 2015“) auf den zu übermittelnden Gutschriftsanzeigen sei unzutreffend und irreführend. Die übrigen Informationen auf diesen Unterlagen seien sodann ausreichend, sofern diese Angaben im hängigen Strafprozess noch nachgereicht werden können, was der Beschwerdeführer bestreitet (act. 1 S. 8). Angesichts der Gutschriftsanzeigen seien die zu übermittelnden Kundenstammblätter nicht mehr notwendig und würden nach seiner Auffassung nicht mehr im hängigen Strafprozess nachgereicht werden können (act. 1 S. 8). Dasselbe gelte auch für die Unterschriftenkarten vom 10. Mai 2017. Die damit bevollmächtigte Tochter des Beschwerdeführers habe weder mit dem ausländischen Strafverfahren noch mit der Überweisung vom 8. April 2015 zu tun (act. 1 S. 8). Das Datenschutzgesetz verbiete das Verbreiten der Personendaten seiner Tochter an die ukrainischen Behörden. Die Weitergabe sei unverhältnismässig. Die Ukraine biete keinen angemessenen Schutz vor Missbrauch von Personendaten. Informationen über ihre Person seien mit Sicherheit für das ausländische Strafverfahren unerheblich. Aus Datenschutzgründen seien ihr Name sowie ihre Unterschrift zu schwärzen. Er verlange auch die Schwärzung seiner eigenen Unterschrift, weil ebenfalls die Gefahr des Missbrauchs seiner Unterschrift bestehe (act. 1 S. 8).

Die Beschwerdegegnerin sei sodann dabei zu behaften, dass die Voruntersuchung des NABU in der Zwischenzeit abgeschlossen und die Anklageschrift an das Gericht übermittelt worden sei. Damit sei eine neue Situation für die rechtshilfeweise verlangten Unterlagen entstanden (act. 18 S. 10 f.). Massgebend sei nunmehr nicht mehr Art. 290 Abs. 11, sondern Art. 33 der ukrainischen Strafprozessordnung (act. 18 S. 11). Gemäss dem Gutachten des ukrainischen Anwaltsbüros J. seien nach Abschluss des vorgerichtlichen Ermittlungsverfahrens durch das NABU weitere Erhebungen der Ermittlungsbehörden nur noch zulässig, wenn das Gericht solche Ermittlungen anordne. Eigenmächtige Ermittlungen nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens durch das NABU seien nichtig und für das Beweisverfahren nicht verwertbar, wenn sie durch das Gericht nicht angeordnet worden seien. Eine solche Anordnung des Gerichts liege nicht vor. Somit könnten die rechtshilfeweise verlangten Unterlagen nicht mehr dem Gericht nachgereicht werden. Sie seien für das Beweisverfahren auch nicht notwendig (act. 18 S. 13).

Die Kontosperre sei sodann nicht nur unverhältnismässig, sondern auch ungesetzlich, weil eine gesetzliche Grundlage dafür ohnehin fehle (act. 1 S. 9 f.). Für allfällige Ersatzforderungen gegen B. könnten nicht Vermögenswerte eines Dritten, i.c. des Beschwerdeführers, beschlagnahmt werden (act. 1 S. 10). Er nehme für sich in Anspruch, sowohl bei der Erbringung der anwaltlichen Tätigkeit als auch bei der Entgegennahme der Vorschusszahlung gutgläubig gewesen zu sein (act. 1 S. 11). Mit der Vermögensbeschlagnahme seien nicht wieder gut zumachende Nachteile für den Beschwerdeführer verbunden; vertragliche Verpflichtungen hätten nicht erfüllt werden können bzw. könnten nicht erfüllt werden (act. 1 S. 9). Der Beschwerdeführer habe bezüglich der Vermögensbeschlagnahme hinsichtlich der Vergütung der Klientin vom 25. August 2017 ohnehin keine Herausgabepflicht, weil er infolge seines Berufsgeheimnisses zeugnisverweigerungsberechtigt sei (act. 1 S. 10). Es müsse davon ausgegangen werden, dass es in der Ukraine voraussichtlich zu keinem rechtskräftigen und vollstreckbaren Entscheid zur Einziehung oder zur Rückerstattung an den Beschwerdeführer kommen werde, weil die Beschlagnahme ohne gesetzliche Grundlage in der Ukraine erfolgt sei (act. 18 S. 6).

11.2

11.2.1 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu genügen (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.298 vom 6. Mai 2014 E. 5.2). Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung (“fishing expedition“) erscheint (BGE 136 IV 82 E. 4.1 S. 85; 134 II 318 E. 6.4; 129 II 462 E. 5.3 S. 467 f.).

Es ist nicht erforderlich, dass dem von der Rechtshilfemassnahme Betroffenen im ausländischen Strafverfahren selbst ein strafbares Verhalten zur Last gelegt wird (Urteil des Bundesgerichts 1A.245/2006 vom 26. Januar 2007 E. 3; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.29 vom 30. Mai 2007 E. 3).

Ob die verlangten Auskünfte für das Strafverfahren im ersuchenden Staat nötig oder nützlich sind, ist eine Frage, deren Beantwortung grundsätzlich dem Ermessen der Behörden dieses Staates anheimgestellt ist. Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlauben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im ausländischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen und ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (sog. potentielle Erheblichkeit). Hierbei ist auch zu beachten, dass für das ausländische Strafverfahren nicht nur belastende, sondern auch entlastende Beweismittel von Bedeutung sein können, um einen bestehenden Verdacht allenfalls widerlegen zu können (TPF 2011 97 E. 5.1 S. 106 m.w.H.). Zielt das Rechtshilfeersuchen auf die Ermittlung ab, auf welchem Weg Geldmittel möglicherweise strafbarer Herkunft verschoben wurden, so sind die Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich über alle Transaktionen zu informieren, die von Gesellschaften und über Konten getätigt wurden, welche in die Angelegenheit verwickelt sind (BGE 129 II 462 E. 5.3 S. 468; TPF 2011 97 E. 5.1 S. 106 m.w.H.).

Die ersuchte Rechtshilfebehörde muss nur aufzeigen, dass zwischen den von der Rechtshilfe betroffenen Unterlagen und dem Gegenstand der Straf-untersuchung ein ausreichender Sachzusammenhang besteht und diejenigen Akten ausscheiden, bezüglich welcher die Rechtshilfe nicht zulässig ist (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371).

11.2.2 Die ukrainischen Behörden stellen im Rechtshilfeersuchen den Fluss von unrechtmässigem Erlös vom Konto des ukrainischen Staatsunternehmens über die I. SA, an welcher B. beteiligt sei, auf das verfahrensgegenständliche Konto des Beschwerdeführers dar. Sie werfen dabei B. vor, über die I. SA Geldwäscherei betrieben zu haben. Dass Unterlagen betreffend das Empfängerkonto, vorliegend die Gutschriftsanzeige sowie die für das Konto geltende Unterschriftenregelung, für die ukrainischen Strafverfolgungsbehörden erheblich sind, ist offensichtlich. Auch die nach der Gutschrift erfolgte Änderung der Unterschriftenregelung ist vom Untersuchungszweck gedeckt. Schliesslich können für das ukrainische Strafverfahren nicht nur belastende, sondern auch entlastende Beweismittel von Bedeutung sein, um einen bestehenden Verdacht allenfalls widerlegen zu können (s.o.). Ob diese Beweismittel im Strafverfahren eingebracht werden können, ist im ukrainischen Verfahren zu bestimmen und vermag entgegen der Annahme des Beschwerdeführers die Gewährung von Rechtshilfe nicht auszuschliessen. Soweit sich der Beschwerdeführer auf das Bundesgesetz über den Datenschutz vom 19. Juni 1992 (DSG; SR 235.1) beruft, ist festzuhalten, dass dieses in Rechtshilfeverfahren nicht anwendbar ist (Art. 2 Abs. 2 lit. c DSG). Was den Einwand anbelangt, dass seine und die Personendaten seiner Tochter „missbraucht“ werden könnten, ist der Beschwerdeführer auf das Spezialitätsprinzip zu verweisen, welchem die Verwendung der zu übermittelnden Beweismittel in der Ukraine unterliegt (s. Disp. Ziff. 4 der angefochtenen Schlussverfügung; act. 1.1 S. 8). Die potentielle Erheblichkeit der Kontounterlagen ist nach dem Gesagten eindeutig zu bejahen.

11.3

11.3.1 Gegenstände oder Vermögenswerte, die zu Sicherungszwecken beschlagnahmt wurden, können der zuständigen ausländischen Behörde gemäss Art. 74a Abs. 3 IRSG in der Regel erst gestützt auf einen rechtskräftigen und vollstreckbaren Einziehungs- oder Rückerstattungsentscheid herausgegeben werden. Bis dieser Entscheid vorliegt oder die ersuchende Behörde mitteilt, dass ein solcher nach dem Recht des ersuchenden Staates nicht mehr erfolgen kann – insbesondere weil die Verjährung eingetreten ist – bleiben die Gegenstände oder Vermögenswerte beschlagnahmt (Art. 33a IRSV). Vorbehalten bleibt der Verhältnismässigkeitsgrundsatz (Art. 5 Abs. 2 BV) i.V.m. der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV). Geht es um die Beschlagnahme für Ersatzforderungen, sind die Bestimmungen des IRSG und IRSV analog anwendbar (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.244 vom 15. April 2009 E. 5.2).

11.3.2 Dem Beschwerdeführer ist entgegen zu halten, dass die ersuchende Behörde nicht mitteilte, ein rechtskräftiger und vollstreckbaren Einziehungs- oder Rückerstattungsentscheid könne in der Ukraine nicht (mehr) erfolgen. Da das verfahrensgegenständliche Konto in der Höhe von USD 28‘213.16 sodann erst mit Verfügung vom 17. August 2017 gesperrt wurde, ist auch die Eigentumsgarantie nicht verletzt. Der Beschwerdeführer kann zudem über den beschlagnahmten Betrag hinaus ohne Weiteres über dieses Konto und die betreffenden Vermögenswerte verfügen. Die angeblich infolge der Sperre konkret erlittenen Nachteile werden nicht aufgezeigt. Eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips ist nicht auszumachen. Unter diesem Titel rechtfertigt sich demnach eine Aufhebung der Kontosperre nicht.

11.4 Zusammenfassend steht fest, dass eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips nicht vorliegt und sich die Beschwerde demnach auch in diesem Punkt als unbegründet erweist.

12.

12.1 Der Beschwerdeführer führt aus, die Beschlagnahme des Saldos von CHF 28‘213.16 verletze das Anwalts- und Geschäftsgeheimnis, weil dieser Betrag einen Teil des Überweisungsbetrages von CHF 54‘048.60 zur Begleichung einer Rechnung einer Klientin betroffen habe, deren Identität aus Gründen des Anwaltsgeheimnisses nicht offen gelegt werden dürfe (act. 1 S. 7).

12.2 In Ziff. 7.1 der Eintretensverfügung vom 17. August 2017 hielt die Beschwerdegegnerin fest, dass sie auf die Offenlegung der detaillierten Mittelbewegungen auf dem Konto des Beschwerdeführers verzichte, da dadurch eine potentielle Gefahr der Verletzung des Anwaltsgeheimnisses bestünde (RH.17.0109 04.000-0004). Die verfügte Edition war denn auch nur auf die Identifikation des Kontoinhabers und des wirtschaftlich Berechtigten ausgerichtet (a.a.O.). Inwiefern unter diesen Umständen die Beschlagnahme des Kontobetrages das Anwalts- und Geschäftsgeheimnis verletzen soll, ist nicht ersichtlich.

13.

13.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die ukrainischen Behörden hätten ohne gesetzliche Grundlage und ohne Bewilligung des zuständigen Bezirksgerichts die Edition der Kontoeröffnungsunterlagen und die Beschlagnahme verlangt (act. 1 S. 4). Für die Erhebung von Beweismitteln und für die Beschlagnahme von Vermögenswerten sei ein Gerichtsbeschluss der ukrainischen Gerichtsbehörden notwendig. Das Bezirksgericht in Kiev habe nie einen Beschluss zur Beschlagnahme von USD 28‘203.16 erlassen (act. 1 S. 12). Das Bezirksgericht habe nie eine Bewilligung zur Beschlagnahme erteilt (act. 1 S. 13).

13.2 Die Gültigkeit von ausländischen Verfahrensentscheiden wird nur ausnahmsweise, wenn besonders schwere Verletzungen des ausländischen Rechts vorliegen, überprüft. Dies ist der Fall, wenn das Rechtshilfeersuchen rechtsmissbräuchlich erscheint und Zweifel aufkommen, ob die grundsätzlichen Verteidigungsrechte im ausländischen Verfahren gewahrt werden bzw. gewahrt worden sind (Urteil des Bundesgerichtes 1A.15/2002 vom 5. März 2002, E. 3.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.257 vom 4. Dezember 2008 E. 3.2).

13.3 Was der Beschwerdeführer im Einzelnen in diesem Zusammenhang vorbringt, rechtfertigt eine nur ausnahmsweise vorzunehmende Überprüfung der ausländischen Entscheide nach ausländischem Recht nicht.

14.

14.1 Der Beschwerdeführer macht schliesslich sinngemäss geltend, das ukrainische Strafverfahren verletze seine Verfahrensrechte.

So habe das Bezirksgericht in der Ukraine ohne die Anhörung des Beschwerdeführers beschlossen, die USD 28‘203.16 zu beschlagnahmen. Dieser Beschluss sei ihm nie zugestellt worden. Er dürfe in der Ukraine kein geordnetes Verfahren bezüglich der Beschlagnahme erwarten. Er wäre ungerechtfertigten und rechtlich nicht haltbaren Massnahmen des NABU ausgesetzt, wenn er sich in die Ukraine begeben würde. Der Schutz des Anwaltsgeheimnisses wäre nicht mehr sichergestellt (act. 1 S. 12). Es gebe genügend konkrete Anhaltspunkte, dass das NABU sich nicht im Rahmen der Rechtsordnung der Ukraine bewege (act. 18 S. 14). Das NABU garantiere auf alle Fälle nicht die Rechtsstaatlichkeit des ukrainischen Verfahrens und gewährleiste auch nicht die Einhaltung der ukrainischen Rechtsordnung gegenüber dem Beschwerdeführer (act. 18 S. 14 f.).

14.2 Gemäss Art. 2 lit. a IRSG wird einem Ersuchen um Zusammenarbeit in Strafsachen ebenfalls nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland den in der Europäischen Menschenrechtskonvention oder im Internationalen Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) festgelegten Verfahrensgrundsätzen nicht entspricht.

Einzelne Verfahrensverstösse im ausländischen Untersuchungsverfahren genügen für sich allein nicht, um die Rechtshilfe auszuschliessen; es ist in erster Linie Aufgabe der Rechtsmittelinstanzen des ersuchenden Staates, solche Verfahrensfehler zu korrigieren und sicherzustellen, dass dem Beschuldigten trotzdem ein faires Strafverfahren garantiert wird (Urteil des Bundesgerichts 1A.278/1997 vom 19. Februar 1998 E. 6b). Der Ausschluss der Rechtshilfe rechtfertigt sich nur, wenn das ausländische Strafverfahren insgesamt die durch die EMRK und den UNO-Pakt II umschriebenen Minimalgarantien nicht erfüllt.

Gemäss ständiger Rechtsprechung können sich grundsätzlich nur Personen auf Art. 2 IRSG berufen, deren Auslieferung an einen anderen Staat oder deren Überweisung an einen internationalen Gerichtshof beantragt wurde. Geht es um die Herausgabe von Beweismitteln, kann sich nur der Beschuldigte auf Art. 2 IRSG berufen, der sich auf dem Gebiet des ersuchenden Staates aufhält, sofern er geltend machen kann, konkret der Gefahr einer Verletzung seiner Verfahrensrechte ausgesetzt zu sein. Dagegen können sich natürliche Personen, welche sich im Ausland aufhalten oder sich auf dem Gebiet des ersuchenden Staates befinden, ohne dort einer Gefahr ausgesetzt zu sein, grundsätzlich nicht auf Art. 2 IRSG berufen (BGE 130 II 217 E. 8.2 S. 227 f. m.w.H.; Urteile des Bundesgerichts 1C_103/2009 vom 6. April 2009, E. 2; 1C_70/2009 vom 17. April 2009, E. 1.2; 1A.43/2007 vom 24. Juli 2007 E. 3.2; 1A.212/2000 vom 19. September 2000 E. 3a/cc).

Der im ausländischen Strafverfahren Beschuldigte muss glaubhaft machen, dass er objektiv und ernsthaft eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte im ersuchenden Staat zu befürchten hat (BGE 130 II 217 E. 8). Abstrakte Behauptungen genügen nicht. Der Beschwerdeführer muss seine Vorbringen im Einzelnen präzisieren (Urteil des Bundesgerichts 1A.210/1999 vom 12. Dezember 1999 E. 8b).

14.3 Soweit sich der Beschwerdeführer überhaupt auf Art. 2 IRSG berufen kann, ist festzuhalten, dass er mit seinen allgemeinen Vorbehalten gegenüber dem NABU nicht glaubhaft gemacht hat, dass das ukrainische Strafverfahren die Minimalgarantien nicht erfüllt oder er eine schwerwiegende Verletzung seiner Verfahrensrechte im ukrainischen Staat zu befürchten hat. Die geltend gemachten Verfahrensverstösse würden für sich allein sodann nicht genügen, um die Rechtshilfe auszuschliessen. Die Rügen des Beschwerdeführers gehen auch in diesem Punkt fehl.

15. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde gegen die Schlussverfügung vom 2. August 2018 in allen Punkten als unbegründet. Andere Rechtshilfehindernisse sind nicht ersichtlich. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

16. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 1 lit. b StBOG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG das Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen im Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) zur Anwendung. Unter Berücksichtigung aller Umstände ist die Gebühr vorliegend auf Fr. 5‘000.-- festzusetzen und dem Beschwerdeführer aufzuerlegen, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe (Art. 63 Abs. 4bis lit. b VwVG; Art. 5 und 8 Abs. 3 BStKR).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5‘000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter Anrechnung des in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschusses.

Bellinzona, 21. Februar 2019

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt A.

- Bundesanwaltschaft

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 74 Herausgabe von Beweismitteln - 1 Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte, die zu Beweiszwecken beschlagnahmt wurden, sowie Akten und Entscheide werden der zuständigen ausländischen Behörde auf deren Ersuchen nach Abschluss des Rechtshilfeverfahrens (Art. 80d) zur Verfügung gestellt.
¹	Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte, die zu Beweiszwecken beschlagnahmt wurden, sowie Akten und Entscheide werden der zuständigen ausländischen Behörde auf deren Ersuchen nach Abschluss des Rechtshilfeverfahrens (Art. 80d) zur Verfügung gestellt.
²	Macht ein Dritter, der gutgläubig Rechte erworben hat, eine Behörde oder der Geschädigte, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, Rechte an den Gegenständen, Schriftstücken oder Vermögenswerten nach Absatz 1 geltend, so werden diese nur herausgegeben, wenn der ersuchende Staat deren kostenlose Rückgabe nach Abschluss seines Verfahrens zusichert.
³	Die Herausgabe kann aufgeschoben werden, solange die Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte für ein in der Schweiz hängiges Strafverfahren benötigt werden.
⁴	Für die fiskalischen Pfandrechte gilt Artikel 60.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 1 Gegenstand - 1 Dieses Gesetz regelt, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, alle Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen, insbesondere:4
¹	Dieses Gesetz regelt, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, alle Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen, insbesondere:4
^a	die Auslieferung strafrechtlich verfolgter oder verurteilter Personen (zweiter Teil);
^b	die Rechtshilfe zur Unterstützung eines Strafverfahrens im Ausland (dritter Teil);
^c	die stellvertretende Verfolgung und Ahndung strafbarer Handlungen (vierter Teil);
^d	die Vollstreckung ausländischer Strafentscheide (fünfter Teil).
²	...5
³	Dieses Gesetz ist nur auf Strafsachen anwendbar, in denen nach dem Recht des ersuchenden Staates der Richter angerufen werden kann.
^3bis	Dieses Gesetz ist, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, sinngemäss auf Verfahren der Zusammenarbeit in Strafsachen mit internationalen Gerichten oder anderen zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen mit strafbehördlichen Funktionen anwendbar, wenn das Verfahren:
^a	Delikte nach dem Zwölften Titelbis, dem Zwölften Titelter oder dem Zwölften Titelquater des Strafgesetzbuchs6 betrifft; oder
^b	Straftaten im Bereich des übrigen Strafrechts betrifft und das Gericht oder die Einrichtung auf einer Resolution der Vereinten Nationen beruht, die für die Schweiz verbindlich ist oder die von der Schweiz unterstützt wird.7
^3ter	Der Bundesrat kann zudem in einer Verordnung festlegen, dass dieses Gesetz sinngemäss auf Verfahren der Zusammenarbeit in Strafsachen mit weiteren internationalen Gerichten oder anderen zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen mit strafbehördlichen Funktionen anwendbar ist, wenn:
^a	die Errichtung des Gerichts oder der Einrichtung auf einer Rechtsgrundlage beruht, welche die Kompetenzen des Gerichts oder der Einrichtung in strafrechtlicher und strafprozessualer Hinsicht eindeutig festlegt;
^b	das Verfahren vor dem Gericht oder der Einrichtung die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze garantiert; und
^c	die Zusammenarbeit der Wahrung der Interessen der Schweiz dient.8
⁴	Aus diesem Gesetz kann kein Anspruch auf Zusammenarbeit in Strafsachen abgeleitet werden.9

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 39 Grundsatz - 1 Das Verfahren vor den Kammern des Bundesstrafgerichts richtet sich nach der StPO25 und nach diesem Gesetz.
¹	Das Verfahren vor den Kammern des Bundesstrafgerichts richtet sich nach der StPO25 und nach diesem Gesetz.
²	Ausgenommen sind Fälle nach:
^a	den Artikeln 35 Absatz 2 und 37 Absatz 2 Buchstabe b; auf sie ist das Bundesgesetz vom 22. März 197426 über das Verwaltungsstrafrecht anwendbar;
^b	Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe a; auf sie sind das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 196827 sowie die Bestimmungen der einschlägigen Rechtshilfeerlasse anwendbar;
^c	Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe c; auf sie sind das Bundespersonalgesetz vom 24. März 200028 und das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 anwendbar;
^d	Artikel 37 Absatz 2 Buchstaben e-g; auf sie ist das Verwaltungsverfahrensgesetz anwendbar.29

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 25 - 1 Erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.70
¹	Erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.70
²	Gegen ein schweizerisches Ersuchen an einen anderen Staat ist die Beschwerde nur zulässig, wenn dieser um Übernahme der Strafverfolgung oder der Urteilsvollstreckung ersucht wird. In diesem Fall ist einzig der Verfolgte, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, beschwerdeberechtigt.71
^2bis	Zulässig ist die Beschwerde gegen ein schweizerisches Ersuchen um Übernahme der Vollstreckung eines Strafentscheides im Zusammenhang mit einer Zuführung nach Artikel 101 Absatz 2.72
³	Das BJ kann gegen Verfügungen kantonaler Behörden sowie gegen Entscheide des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben. Der kantonalen Behörde steht gegen den Entscheid des BJ, kein Ersuchen zu stellen, die Beschwerde zu.73
⁴	Mit der Beschwerde kann auch die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung fremden Rechts gerügt werden.
⁵	...74
⁶	Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden.75

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80^e Beschwerde gegen Verfügungen der ausführenden Behörde - 1 Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.
¹	Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.
²	Der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen können selbständig angefochten werden, sofern sie einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken:
^a	durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen; oder
^b	durch die Anwesenheit von Personen, die am ausländischen Prozess beteiligt sind.
³	Artikel 80l Absätze 2 und 3 gelten sinngemäss.

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 37 Zuständigkeiten - 1 Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
¹	Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
²	Sie entscheiden zudem über:
^a	Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten gemäss:
^a1	dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 198114,
^a2	dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 199515 über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,
^a3	dem Bundesgesetz vom 22. Juni 200116 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,
^a4	dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 197517 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
^b	Beschwerden, die ihnen das Bundesgesetz vom 22. März 197418 über das Verwaltungsstrafrecht zuweist;
^c	Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichts über das Arbeitsverhältnis seiner Richter und Richterinnen und seines Personals sowie des Personals der ständigen Sekretariate der eidgenössischen Schätzungskommissionen;
^d	Konflikte über die Zuständigkeit der militärischen und der zivilen Gerichtsbarkeit;
^e	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 21. März 199720 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zum Entscheid zuweist;
^f	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 7. Oktober 199421 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes zum Entscheid zuweist;
^g	Konflikte über die Zuständigkeit nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 201723.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80^h Beschwerdelegitimation - Zur Beschwerdeführung ist berechtigt:
^a	das BJ;
^b	wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.

SR 351.11 Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV) - Rechtshilfeverordnung IRSV Art. 9^a Betroffene Personen - Als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Artikel 21 Absatz 3 und 80h des Rechtshilfegesetzes gelten namentlich:
^a	bei der Erhebung von Kontoinformationen der Kontoinhaber;
^b	bei Hausdurchsuchungen der Eigentümer oder der Mieter;
^c	bei Massnahmen betreffend Motorfahrzeuge der Halter.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80^b Teilnahme am Verfahren und Akteneinsicht - 1 Die Berechtigten können am Verfahren teilnehmen und Einsicht in die Akten nehmen, soweit dies für die Wahrung ihrer Interessen notwendig ist.
¹	Die Berechtigten können am Verfahren teilnehmen und Einsicht in die Akten nehmen, soweit dies für die Wahrung ihrer Interessen notwendig ist.
²	Die Rechte nach Absatz 1 können nur eingeschränkt werden:
^a	im Interesse des ausländischen Verfahrens;
^b	zum Schutz eines wesentlichen rechtlichen Interesses, sofern der ersuchende Staat es verlangt;
^c	wegen der Natur oder der Dringlichkeit der zu treffenden Massnahme;
^d	zum Schutz wesentlicher privater Interessen;
^e	im Interesse eines schweizerischen Verfahrens.
³	Die Einsichtnahme oder die Teilnahme am Verfahren darf nur für Aktenstücke und Verfahrenshandlungen verweigert werden, für die Geheimhaltungsgründe bestehen.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 79 Übertragung der Ausführung - 1 Erfordert die Ausführung eines Ersuchens Erhebungen in mehreren Kantonen oder betrifft sie auch eine Bundesbehörde, so kann das BJ eine einzige Behörde mit dessen Ausführung betrauen. Die Artikel 44-47, 52 und 53 StPO130 gelten sinngemäss.131
¹	Erfordert die Ausführung eines Ersuchens Erhebungen in mehreren Kantonen oder betrifft sie auch eine Bundesbehörde, so kann das BJ eine einzige Behörde mit dessen Ausführung betrauen. Die Artikel 44-47, 52 und 53 StPO130 gelten sinngemäss.131
²	Das BJ kann die Ausführung eines Ersuchens ganz oder teilweise der Bundesbehörde übertragen, die bei Begehung der Tat in der Schweiz für die Ahndung zuständig wäre.
³	Das BJ kann der beauftragten Behörde auch die Ausführung von Ergänzungsersuchen übertragen.
⁴	Die Bezeichnung der mit der Leitung beauftragten kantonalen oder eidgenössischen Behörde ist nicht anfechtbar.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80^m Zustellung von Verfügungen - 1 Die ausführende Behörde und die Rechtsmittelinstanz stellen ihre Verfügungen zu:
¹	Die ausführende Behörde und die Rechtsmittelinstanz stellen ihre Verfügungen zu:
^a	dem in der Schweiz wohnhaften Berechtigten;
^b	dem im Ausland ansässigen Berechtigten mit Zustellungsdomizil in der Schweiz.
²	Das Recht auf Zustellung erlischt, sobald die Verfügung, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, vollstreckbar ist.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 263 Grundsatz - 1 Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson können beschlagnahmt werden, wenn die Gegenstände und Vermögenswerte voraussichtlich:
¹	Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson können beschlagnahmt werden, wenn die Gegenstände und Vermögenswerte voraussichtlich:
^a	als Beweismittel gebraucht werden;
^b	zur Sicherstellung von Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und Entschädigungen gebraucht werden;
^c	den Geschädigten zurückzugeben sind;
^d	einzuziehen sind;
^e	zur Deckung von Ersatzforderungen des Staates gemäss Artikel 71 StGB145 gebraucht werden.
²	Die Beschlagnahme ist mit einem schriftlichen, kurz begründeten Befehl anzuordnen. In dringenden Fällen kann sie mündlich angeordnet werden, ist aber nachträglich schriftlich zu bestätigen.
³	Ist Gefahr im Verzug, so können die Polizei oder Private Gegenstände und Vermögenswerte zuhanden der Staatsanwaltschaft oder der Gerichte vorläufig sicherstellen.

IR 0.351.1 Europäisches Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen EUeR Art. 14 - 1. Die Rechtshilfeersuchen müssen folgende Angaben enthalten:
¹	Die Rechtshilfeersuchen müssen folgende Angaben enthalten:
^a	die Behörde, von der das Ersuchen ausgeht,
^b	den Gegenstand und den Grund des Ersuchens,
^c	soweit möglich, die Identität und die Staatsangehörigkeit der Person, gegen die sich das Verfahren richtet, und,
^d	soweit erforderlich, den Namen und die Anschrift des Zustellungsempfängers.
²	Die in den Artikeln 3, 4 und 5 erwähnten Rechtshilfeersuchen haben ausserdem die strafbare Handlung zu bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts zu enthalten.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 28 Form und Inhalt von Ersuchen - 1 Ersuchen bedürfen der Schriftform.
¹	Ersuchen bedürfen der Schriftform.
²	In einem Ersuchen sind aufzuführen:
^a	die Stelle, von der es ausgeht, und gegebenenfalls die für das Strafverfahren zuständige Behörde;
^b	der Gegenstand und der Grund des Ersuchens;
^c	die rechtliche Bezeichnung der Tat;
^d	möglichst genaue und vollständige Angaben über die Person, gegen die sich das Strafverfahren richtet.
³	Für die rechtliche Beurteilung der Tat sind beizufügen:
^a	eine kurze Darstellung des wesentlichen Sachverhalts, ausgenommen bei Zustellungsersuchen;
^b	der Wortlaut der am Tatort anwendbaren Vorschriften, ausgenommen bei Rechtshilfeersuchen nach dem dritten Teil dieses Gesetzes.
⁴	Amtliche Schriftstücke eines andern Staates bedürfen keiner Legalisierung.
⁵	Ausländische Ersuchen und ihre Unterlagen sind in deutscher, französischer oder italienischer Sprache oder mit Übersetzung in eine dieser Sprachen einzureichen. Übersetzungen müssen amtlich als richtig bescheinigt sein.
⁶	Entspricht ein Ersuchen den formellen Anforderungen nicht, so kann verlangt werden, dass es verbessert oder ergänzt wird; die Anordnung vorläufiger Massnahmen wird dadurch nicht berührt.

SR 351.11 Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV) - Rechtshilfeverordnung IRSV Art. 10 Sachverhaltsdarstellung - 1 Die Sachverhaltsdarstellung kann im Ersuchen oder in dessen Beilagen enthalten sein.
¹	Die Sachverhaltsdarstellung kann im Ersuchen oder in dessen Beilagen enthalten sein.
²	Sie muss mindestens die Angaben über Ort, Zeit und Art der Begehung der Tat enthalten.

IR 0.351.1 Europäisches Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen EUeR Art. 5 - 1. Jede Vertragspartei kann sich bei der Unterzeichnung dieses Übereinkommens oder der Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde durch eine an den Generalsekretär des Europarates gerichtete Erklärung das Recht vorbehalten, die Erledigung von Rechtshilfeersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme von Gegenständen einer oder mehreren der folgenden Bedingungen zu unterwerfen:
¹	Jede Vertragspartei kann sich bei der Unterzeichnung dieses Übereinkommens oder der Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde durch eine an den Generalsekretär des Europarates gerichtete Erklärung das Recht vorbehalten, die Erledigung von Rechtshilfeersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme von Gegenständen einer oder mehreren der folgenden Bedingungen zu unterwerfen:
^a	Die dem Rechtshilfeersuchen zugrunde liegende strafbare Handlung muss sowohl nach dem Recht des ersuchenden Staates als auch nach dem des ersuchten Staates strafbar sein.
^b	Die dem Rechtshilfeersuchen zugrunde liegende strafbare Handlung muss im ersuchten Staat auslieferungsfähig sein.
^c	Die Erledigung des Rechtshilfeersuchens muss mit dem Recht des ersuchten Staates vereinbar sein.
²	Hat eine Vertragspartei eine Erklärung gemäss Ziffer 1 abgegeben, so kann jede andere Vertragspartei den Grundsatz der Gegenseitigkeit anwenden.

IR 0.351.1 Europäisches Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen EUeR Art. 2 - Die Rechtshilfe kann verweigert werden:
^a	wenn sich das Ersuchen auf strafbare Handlungen bezieht, die vom ersuchten Staat als politische, als mit solchen zusammenhängende oder als fiskalische strafbare Handlungen angesehen werden;
^b	wenn der ersuchte Staat der Ansicht ist, dass die Erledigung des Ersuchens geeignet ist, die Souveränität, die Sicherheit, die öffentliche Ordnung (ordre public) oder andere wesentliche Interessen seines Landes zu beeinträchtigen.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 64 Zwangsmassnahmen - 1 Massnahmen nach Artikel 63, welche die Anwendung prozessualen Zwanges erfordern, dürfen nur angeordnet werden, wenn aus der Darstellung des Sachverhalts hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist. Sie sind nach schweizerischem Recht durchzuführen.
¹	Massnahmen nach Artikel 63, welche die Anwendung prozessualen Zwanges erfordern, dürfen nur angeordnet werden, wenn aus der Darstellung des Sachverhalts hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist. Sie sind nach schweizerischem Recht durchzuführen.
²	Ist die im Ausland verfolgte Tat in der Schweiz straflos, sind Massnahmen nach Artikel 63, welche die Anwendung prozessualen Zwanges erfordern, zulässig:
^a	zur Entlastung des Verfolgten;
^b	zur Verfolgung von Taten, die sexuelle Handlungen mit Minderjährigen darstellen.113

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305^bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421
¹	Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421
²	In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.425
^a	als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt;
^b	als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat;
^c	durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt.
³	Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.427

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 10 - 1 Dieses Gesetz unterscheidet die Verbrechen von den Vergehen nach der Schwere der Strafen, mit der die Taten bedroht sind.
¹	Dieses Gesetz unterscheidet die Verbrechen von den Vergehen nach der Schwere der Strafen, mit der die Taten bedroht sind.
²	Verbrechen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind.
³	Vergehen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht sind.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 63 Grundsatz - 1 Rechtshilfe nach dem dritten Teil dieses Gesetzes umfasst Auskünfte, nach schweizerischem Recht zulässige Prozesshandlungen und andere Amtshandlungen, soweit sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im Ausland erforderlich erscheinen oder dem Beibringen der Beute dienen.109
¹	Rechtshilfe nach dem dritten Teil dieses Gesetzes umfasst Auskünfte, nach schweizerischem Recht zulässige Prozesshandlungen und andere Amtshandlungen, soweit sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im Ausland erforderlich erscheinen oder dem Beibringen der Beute dienen.109
²	Als Rechtshilfemassnahmen kommen namentlich in Betracht:
^a	die Zustellung von Schriftstücken;
^b	die Beweiserhebung, insbesondere die Durchsuchung von Personen und Räumen, die Beschlagnahme, der Herausgabebefehl, Gutachten, die Einvernahme und Gegenüberstellung von Personen;
^c	die Herausgabe von Akten und Schriftstücken;
^d	die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten zur Einziehung oder Rückerstattung an den Berechtigten.110
³	Als Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten gelten insbesondere:
^a	die Verfolgung strafbarer Handlungen nach Artikel 1 Absatz 3;
^b	Verwaltungsmassnahmen gegen einen Straftäter;
^c	der Vollzug von Strafurteilen und die Begnadigung;
^d	die Wiedergutmachung wegen ungerechtfertigter Haft.111
⁴	Rechtshilfe kann auch dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und der Europäischen Kommission für Menschenrechte gewährt werden in Verfahren, welche die Gewährleistung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Strafsachen betreffen.
⁵	Rechtshilfe zur Entlastung eines Verfolgten ist auch bei Vorliegen der Ausschlussgründe nach den Artikeln 3-5 zulässig.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 74^a Herausgabe zur Einziehung oder Rückerstattung - 1 Gegenstände oder Vermögenswerte, die zu Sicherungszwecken beschlagnahmt wurden, können der zuständigen ausländischen Behörde auf Ersuchen am Ende des Rechtshilfeverfahrens (Art. 80 d) zur Einziehung oder Rückerstattung an den Berechtigten herausgegeben werden.
¹	Gegenstände oder Vermögenswerte, die zu Sicherungszwecken beschlagnahmt wurden, können der zuständigen ausländischen Behörde auf Ersuchen am Ende des Rechtshilfeverfahrens (Art. 80 d) zur Einziehung oder Rückerstattung an den Berechtigten herausgegeben werden.
²	Gegenstände oder Vermögenswerte nach Absatz 1 umfassen:
^a	Gegenstände, mit denen eine strafbare Handlung begangen wurde;
^b	das Erzeugnis oder den Erlös aus einer strafbaren Handlung, deren Ersatzwert und einen unrechtmässigen Vorteil;
^c	Geschenke und andere Zuwendungen, die dazu gedient haben oder bestimmt waren, die strafbare Handlung zu veranlassen oder zu belohnen, sowie deren Ersatzwert.
³	Die Herausgabe kann in jedem Stadium des ausländischen Verfahrens erfolgen, in der Regel gestützt auf einen rechtskräftigen und vollstreckbaren Entscheid des ersuchenden Staates.
⁴	Gegenstände oder Vermögenswerte können indessen in der Schweiz zurückbehalten werden, wenn:
^a	der Geschädigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat und sie ihm zurückzugeben sind;
^b	eine Behörde Rechte daran geltend macht;
^c	eine an der strafbaren Handlung nicht beteiligte Person, deren Ansprüche durch den ersuchenden Staat nicht sichergestellt sind, glaubhaft macht, sie habe an diesen Gegenständen oder Vermögenswerten in der Schweiz oder, sofern sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, im Ausland gutgläubig Rechte erworben; oder
^d	die Gegenstände oder Vermögenswerte für ein in der Schweiz hängiges Strafverfahren benötigt werden oder für die Einziehung in der Schweiz geeignet sind.
⁵	Macht ein Berechtigter an den Gegenständen oder Vermögenswerten Ansprüche nach Absatz 4 geltend, so wird deren Freigabe an den ersuchenden Staat bis zur Klärung der Rechtslage aufgeschoben. Die streitigen Gegenstände oder Vermögenswerte dürfen dem Berechtigten nur herausgegeben werden, wenn:
^a	der ersuchende Staat zustimmt;
^b	im Falle von Absatz 4 Buchstabe b die Behörde zustimmt; oder
^c	die Berechtigung des Anspruchs von einer schweizerischen Gerichtsbehörde anerkannt wurde.
⁶	Für die fiskalischen Pfandrechte gilt Artikel 60.
⁷	Nicht nach Absatz 1 ausgehändigt werden Gegenstände und Vermögenswerte, die der Schweiz auf Grund einer Teilungsvereinbarung gestützt auf das Bundesgesetz vom 19. März 2004123 über die Teilung eingezogener Vermögenswerte zustehen.124

IR 0.311.53 Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten GwÜ Art. 11 Verpflichtung zur Anordnung vorläufiger Massnahmen - 1. Eine Vertragspartei trifft auf Ersuchen einer anderen Vertragspartei, die ein Strafverfahren oder ein Einziehungsverfahren eingeleitet hat, die notwendigen vorläufigen Massnahmen wie Einfrieren oder Beschlagnahme, um jedes Geschäft, jede Übertragung oder jede Veräusserung in Bezug auf einen Vermögenswert zu verhindern, der später Gegenstand eines Ersuchens um Einziehung werden oder der es ermöglichen könnte, dass einem solchen Ersuchen entsprochen wird.
¹	Eine Vertragspartei trifft auf Ersuchen einer anderen Vertragspartei, die ein Strafverfahren oder ein Einziehungsverfahren eingeleitet hat, die notwendigen vorläufigen Massnahmen wie Einfrieren oder Beschlagnahme, um jedes Geschäft, jede Übertragung oder jede Veräusserung in Bezug auf einen Vermögenswert zu verhindern, der später Gegenstand eines Ersuchens um Einziehung werden oder der es ermöglichen könnte, dass einem solchen Ersuchen entsprochen wird.
²	Eine Vertragspartei, die ein Ersuchen um Einziehung nach Artikel 13 erhalten hat, trifft, sofern sie darum ersucht wird, die in Ziffer 1 vorgesehenen Massnahmen in Bezug auf einen Vermögenswert, der Gegenstand des Ersuchens ist oder der es ermöglichen könnte, dass einem solchen Ersuchen entsprochen wird.

IR 0.311.53 Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten GwÜ Art. 13 Verpflichtung zur Einziehung - 1. Eine Vertragspartei, die von einer anderen Vertragspartei ein Ersuchen um Einziehung von in ihrem Hoheitsgebiet befindlichen Tatwerkzeugen oder Erträgen erhalten hat, wird
¹	Eine Vertragspartei, die von einer anderen Vertragspartei ein Ersuchen um Einziehung von in ihrem Hoheitsgebiet befindlichen Tatwerkzeugen oder Erträgen erhalten hat, wird
^a	eine Einziehungsentscheidung eines Gerichts der ersuchenden Vertragspartei in Bezug auf diese Tatwerkzeuge oder Erträge vollstrecken oder
^b	das Ersuchen an ihre zuständigen Behörden weiterleiten, um eine Einziehungsentscheidung zu erwirken, und diese, falls sie erlassen wird, vollstrecken.
²	Für die Anwendung von Ziffer 1 Buchstabe b hat jede Vertragspartei erforderlichenfalls die Zuständigkeit, ein Einziehungsverfahren nach ihrem innerstaatlichen Recht einzuleiten.
³	Ziffer 1 findet auch auf die Einziehung Anwendung, die in der Verpflichtung zur Zahlung eines dem Wert des Ertrags entsprechenden Geldbetrags besteht, wenn sich Vermögenswerte, auf die sich die Einziehung beziehen kann, im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei befinden. Wird in diesen Fällen Zahlung nicht erlangt, so befriedigt die ersuchte Vertragspartei bei der Vollstreckung der Einziehung nach Ziffer 1 die Forderung aus jedem zu diesem Zweck verfügbaren Vermögenswert.
⁴	Betrifft ein Ersuchen um Einziehung einen bestimmten Vermögenswert, so können die Vertragsparteien vereinbaren, dass die ersuchte Vertragspartei die Einziehung in Form einer Verpflichtung zur Zahlung eines dem Wert des Vermögenswertes entsprechenden Geldbetrags durchführen kann.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 94 Grundsatz - 1 Rechtskräftige und vollstreckbare Strafentscheide eines andern Staates können auf dessen Ersuchen vollstreckt werden, wenn:
¹	Rechtskräftige und vollstreckbare Strafentscheide eines andern Staates können auf dessen Ersuchen vollstreckt werden, wenn:
^a	der Verurteilte in der Schweiz seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder sich hier wegen einer schweren Tat verantworten muss;
^b	Gegenstand der Verurteilung eine im Ausland verübte Handlung ist, die, wenn entsprechend in der Schweiz begangen, hier strafbar wäre; und
^c	die Vollstreckung in der Schweiz insbesondere aus einem der Gründe nach Artikel 85 Absätze 1 und 2 angezeigt oder wenn sie im ersuchenden Staat ausgeschlossen erscheint.
²	Im Ausland verhängte Sanktionen werden vollzogen, soweit sie das Höchstmass der im schweizerischen Recht für eine entsprechende Tat vorgesehenen Strafe nicht übersteigen. Sanktionen, die unter dem schweizerischen Strafrahmen bleiben, dürfen vollzogen werden.
³	...151
⁴	Bussen sowie Kosten aus Verfahren nach Artikel 63 können auch vollstreckt werden, wenn der Verurteilte seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, in der Schweiz aber über Vermögenswerte verfügt und wenn der ersuchende Staat Gegenrecht hält.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 14 - 1 Wer die Verwaltung, eine andere Behörde oder einen Dritten durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder sie in einem Irrtum arglistig bestärkt und so für sich oder einen andern unrechtmässig eine Konzession, eine Bewilligung oder ein Kontingent, einen Beitrag, die Rückerstattung von Abgaben oder eine andere Leistung des Gemeinwesens erschleicht oder so bewirkt, dass der Entzug einer Konzession, einer Bewilligung oder eines Kontingents unterbleibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer die Verwaltung, eine andere Behörde oder einen Dritten durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder sie in einem Irrtum arglistig bestärkt und so für sich oder einen andern unrechtmässig eine Konzession, eine Bewilligung oder ein Kontingent, einen Beitrag, die Rückerstattung von Abgaben oder eine andere Leistung des Gemeinwesens erschleicht oder so bewirkt, dass der Entzug einer Konzession, einer Bewilligung oder eines Kontingents unterbleibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Bewirkt der Täter durch sein arglistiges Verhalten, dass dem Gemeinwesen unrechtmässig und in einem erheblichen Betrag eine Abgabe, ein Beitrag oder eine andere Leistung vorenthalten oder dass es sonst am Vermögen geschädigt wird, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
³	Wer gewerbsmässig oder im Zusammenwirken mit Dritten Widerhandlungen nach Absatz 1 oder 2 in Abgaben- oder Zollangelegenheiten begeht und sich oder einem andern dadurch in besonders erheblichem Umfang einen unrechtmässigen Vorteil verschafft oder das Gemeinwesen am Vermögen oder an andern Rechten besonders erheblich schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
⁴	Sieht ein Verwaltungsgesetz für eine dem Absatz 1, 2 oder 3 entsprechende nicht arglistig begangene Widerhandlung eine Busse vor, so ist in den Fällen nach den Absätzen 1-3 zusätzlich eine Busse auszufällen. Deren Bemessung richtet sich nach dem entsprechenden Verwaltungsgesetz.

SR 235.1 Bundesgesetz vom 25. September 2020 über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG) - Datenschutzgesetz DSG Art. 2 Persönlicher und sachlicher Geltungsbereich - 1 Dieses Gesetz gilt für die Bearbeitung von Personendaten natürlicher Personen durch:
¹	Dieses Gesetz gilt für die Bearbeitung von Personendaten natürlicher Personen durch:
^a	private Personen;
^b	Bundesorgane.
²	Es ist nicht anwendbar auf:
^a	Personendaten, die von einer natürlichen Person ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch bearbeitet werden;
^b	Personendaten, die von den eidgenössischen Räten und den parlamentarischen Kommissionen im Rahmen ihrer Beratungen bearbeitet werden;
^c	Personendaten, die bearbeitet werden durch institutionelle Begünstigte nach Artikel 2 Absatz 1 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 20073, die in der Schweiz Immunität von der Gerichtsbarkeit geniessen.
³	Das anwendbare Verfahrensrecht regelt die Bearbeitung von Personendaten und die Rechte der betroffenen Personen in Gerichtsverfahren und in Verfahren nach bundesrechtlichen Verfahrensordnungen. Auf erstinstanzliche Verwaltungsverfahren sind die Bestimmungen dieses Gesetzes anwendbar.
⁴	Die öffentlichen Register des Privatrechtsverkehrs, insbesondere der Zugang zu diesen Registern und die Rechte der betroffenen Personen, werden durch die Spezialbestimmungen des anwendbaren Bundesrechts geregelt. Enthalten die Spezialbestimmungen keine Regelung, so ist dieses Gesetz anwendbar.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
¹	Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
²	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
³	Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
⁴	Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 26 Eigentumsgarantie - 1 Das Eigentum ist gewährleistet.
¹	Das Eigentum ist gewährleistet.
²	Enteignungen und Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen, werden voll entschädigt.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 2 - Einem Ersuchen um Zusammenarbeit in Strafsachen wird nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland:
^a	den in der Europäischen Konvention vom 4. November 195013 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder im Internationalen Pakt vom 16. Dezember 196614 über bürgerliche und politische Rechte festgelegten Verfahrensgrundsätzen nicht entspricht;
^b	durchgeführt wird, um eine Person wegen ihrer politischen Anschauungen, wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder aus Gründen der Rasse, Religion oder Volkszugehörigkeit zu verfolgen oder zu bestrafen;
^c	dazu führen könnte, die Lage des Verfolgten aus einem unter Buchstabe b angeführten Grunde zu erschweren; oder
^d	andere schwere Mängel aufweist.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.713.162 Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR) BStKR Art. 8 Gebühren in Beschwerdeverfahren - (Art. 73 Abs. 3 Bst. c StBOG, Art. 63 Abs. 4bis und 5 VwVG, Art. 25 Abs. 4 VStrR)
¹	Für das Beschwerdeverfahren gemäss den Artikeln 393 ff. StPO12 sowie gemäss VStrR können Gebühren von 200 bis 50 000 Franken erhoben werden.
²	Die Gebühren für die anderen Verfahren gemäss StPO betragen zwischen 200 und 20 000 Franken.
³	Die Gebühren für Verfahren gemäss dem VwVG betragen:
^a	in Fällen, in denen keine Vermögensinteressen auf dem Spiel stehen: 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 100-50 000 Franken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 84 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen - 1 Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
¹	Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
²	Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist.