RR.2018.245 - 2019-02-20 - Cour des plaintes: entraide pénale - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Ukraine. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG). Dauer der Beschlagnahme (Art. 33a IRSV).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2018.245

Entscheid vom 20. Februar 2019 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, Cornelia Cova und Stephan Blättler, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien

A., Beschwerdeführer

gegen

Bundesanwaltschaft, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Ukraine

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG); Dauer der Beschlagnahme (Art. 33a IRSV)

Sachverhalt:

A. Die ukrainischen Behörden führen gegen B. und weitere Personen eine Strafuntersuchung wegen Amtsmissbrauchs, qualifizierter Geldwäscherei und Bildung einer kriminellen Vereinigung. B. wird unter anderem vorgeworfen, über die österreichische Gesellschaft C. mbH Erlöse aus Amtsmissbrauch entgegen genommen und in der Folge qualifizierte Geldwäscherei betrieben zu haben. Dabei wird vermutet, dass mindestens USD 28‘213.16 auf dem Konto Nr. 1 bei der Bank D. (heute Bank E.) in der Schweiz Verbrechenserlös darstellen (RH.17.0109 01.000-0001 ff.).

B. In diesem Zusammenhang gelangte das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) mit (ergänzendem) Rechtshilfeersuchen vom 13. Mai 2017 an die Schweiz und ersuchte namentlich um Herausgabe der Eröffnungsunterlagen betreffend das vorgenannte Konto bei der Bank E. und die Beschlagnahme von USD 28‘213.16 auf diesem Konto (RH.17.0109 01.000-0001 ff.).

C. Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „BJ“) übertrug am 23. Mai 2017 das ukrainische Rechtshilfeersuchen der Bundesanwaltschaft zum Vollzug (RH.17.0109 02.000-0001 f.).

D. Die Bundesanwaltschaft trat mit Eintretensverfügung vom 17. August 2017 auf das Rechtshilfeersuchen ein und verwies für die Vollzugsmassnahmen auf die separaten Anordnungen (RH.17.109 04.000-0001 ff.).

E. Mit Verfügung vom 17. August 2017 wies die Bundesanwaltschaft die Bank E. an, Basisvertrag, Kontoeröffnungsverträge, Identifikation des Vertragspartners, Formular A/R, Vollmachten, Unterschriftenkarten, inklusive allfälliger nachträglicher Anpassungen, zum obgenannten Konto, das möglicherweise auf A. laute, zu edieren. Sie ordnete sodann die Sperre des vorgenannten Kontos in der Höhe von USD 28‘213.16 an (RH.17.0109 05.101-0001 ff.). Auf eine dagegen erhobene Beschwerde von A. trat das Bundesstrafgericht mit Entscheid RR.2017.256 vom 28. September 2017 nicht ein (RH.17.0109 11.001-005).

F. Die Bank E. übermittelte der Bundesanwaltschaft mit Schreiben vom 25. August 2017 sämtliche Eröffnungsunterlagen zum Konto Nr. 1, lautend auf Rechtsanwalt A. Die Bank teilte in ihrem Schreiben weiter mit, dass das obgenannte Konto einen aktuellen Saldo von CHF 53‘987.87 aufweise und sie die Vermögenswerte in der Höhe von CHF 27‘300.00 (ca. USD 28‘213.16 Stand 17. August 2017) gesperrt habe (RH.17.0109 05.101-0011).

G. Mit Siegelungsgesuch vom 7. September 2017 verlangte A. die Siegelung sämtlicher bei der Bank erhobenen Kontounterlagen (RH.17.0109 05.101-0012).

H. Mit Editionsverfügung vom 19. Oktober 2017 ordnete die Bundesanwaltschaft zusätzlich die Herausgabe der Dokumente betreffend die Anzeige der Gutschrift im Umfang von USD 31‘746.03 an und verfügte deren Beschlagnahme (RH.17.0109 05.101-0017 ff.). Mit Schreiben vom 30. Oktober 2017 reichte die Bank E. die Detailbelege zum Zahlungseingang vom 8. April 2015 in der Höhe von USD 31‘746.03 (CHF 30‘000.--) ein (RH.17.0109 05.101-0022).

I. Mit Entscheid vom 11. Januar 2018 hiess das Kantonale Zwangsmassnahmengericht das Entsiegelungsgesuch der Bundesanwaltschaft gut und wies den Antrag von A. auf Teilnahme an der Entsiegelung ab (RH.17.0109 11.001-0065 ff.).

J. Mit Schlussverfügung vom 2. August 2018 entsprach die Bundesanwaltschaft dem (ergänzenden) Rechtshilfeersuchen vom 13. Mai 2017 und ordnete die Herausgabe des Kundenstammblattes und der Unterschriftenkarten des Kontos Nr. 1 sowie einer Gutschriftsanzeige betreffend dieses Konto an. Gleichzeitig verfügte sie die Aufrechterhaltung der Sperre des Kontos im Umfang von USD 28‘213.16 (RH.17.0109 16.001-0001 ff.).

K. Dagegen erhebt A. mit Eingabe vom 1. September 2018 Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Er beantragt die Aufhebung der angeordneten Edition und Beschlagnahme, eventualiter sei die Edition unter Schwärzung seiner Unterschrift und der Unterschrift sowie Namen der Bevollmächtigten zuzulassen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin (act. 1).

Mit Beschwerdeantwort vom 25. September 2018 beantragt das BJ die kostenfällige Abweisung der Beschwerde und verweist zur Begründung auf die Erwägungen in der angefochtenen Schlussverfügung (act. 8). Mit Beschwerdeantwort vom 15. Oktober 2018 stellt die Beschwerdegegnerin ebenfalls den Antrag auf Abweisung der Beschwerde (act. 9).

Mit Beschwerdereplik vom 5. November 2018 hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen in der Beschwerde fest (act. 18). Mit Schreiben vom 6. November 2018 wurde diese Eingabe den Gegenparteien zur Kenntnis zugestellt (act. 19).

L. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für die Rechtshilfe zwischen der Ukraine und der Schweiz sind in erster Linie massgebend das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1), das hierzu ergangene zweite Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 (ZPII EUeR; SR 0.351.12) und das Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (GwUe; SR 0.311.53; dazu BGE 133 IV 215 E. 2; 123 II 134 E. 5b; Urteil des Bundesgerichts 1C_513/2010 vom 11. März 2011 E. 3.2).

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch stillschweigend regeln, bzw. das schweizerische Landesrecht geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (sog. Günstigkeitsprinzip; BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; 137 IV 33 E. 2.2.2; 135 IV 212 E. 2.3), sind das Rechtshilfegesetz und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) anwendbar (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 136 IV 82 E. 3.1; 130 II 337 E. 1). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c).

1.3 Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind darüber hinaus die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 37 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]; BGE 139 II 404 E. 6/8.2; Urteil des Bundesgerichts 1C_763/2013 vom 27. September 2013 E. 2.2).

2.

2.1 Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 25 Abs. 1 und Art. 80e Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG).

2.2 Die Beschwerdefrist gegen die Schlussverfügung beträgt 30 Tage ab der schriftlichen Mitteilung der Verfügung (Art. 80k IRSG). Die vorliegende Beschwerde vom 1. September 2018 gegen die Schlussverfügung vom 2. August 2018 wurde form- und fristgerecht eingereicht.

2.3 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Als persönlich und direkt betroffen wird im Falle der Herausgabe von Konteninformationen an den ersuchenden Staat bzw. bei Kontensperren der jeweilige Kontoinhaber angesehen (vgl. Art. 9a lit. a IRSV; BGE 137 IV 134 E. 5.2.1; TPF 2007 79 E. 1.6; je m.w.H.).

Vorliegend ist der Beschwerdeführer zur Beschwerde berechtigt, da mit der angefochtenen Schlussverfügung die Herausgabe von Unterlagen betreffend das auf ihn lautende Konto und die Aufrechterhaltung der Sperre des auf ihn lautenden Kontos angeordnet wurden.

2.4 Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten.

3.

3.1 Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Rechtshilfevoraussetzungen zwar grundsätzlich mit freier Kognition, befasst sich jedoch in ständiger Rechtsprechung nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (vgl. BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4, je m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 1A.1/2009 vom 20. März 2009 E. 1.6; TPF 2011 97 E. 5).

3.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urteilende Instanz sodann nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander- setzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (Urteil des Bundesgerichts 1C_143/2016 vom 2. Mai 2016 E. 2, m.w.H.).

4.

4.1 Der Beschwerdeführer verweist auf das Rechtshilfeverfahren RH.17.0027 vom 11. Januar 2017 in Sachen C. mbH und beantragt „allenfalls den Beizug dieser Akten von der Beschwerdegegnerin“ (act. 18 S. 5).

4.2 Gemäss Art. 80b Abs. 1 IRSG können die Berechtigten am Verfahren teilnehmen und Einsicht in die Akten nehmen, soweit dies für die Wahrung ihrer Interessen notwendig ist.

4.3 Inwiefern der Beschwerdeführer als Berechtigter im Sinne von Art. 80b Abs. 1 IRSG im obgenannten Rechtshilfeverfahren gelten soll, legt der Beschwerdeführer nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Der Antrag ist abzuweisen.

5.

5.1 Mit Replik vom 5. November 2018 erklärte der Beschwerdeführer, ihm seien die Beilagen der Beschwerdeantwort nicht zugestellt worden. Er könne daher (in der Replik) nicht dazu Stellung nehmen (act. 18 S. 13). Ob dadurch sein rechtliches Gehör verletzt worden sei, lasse sich ohne Einsicht in die Beilagen nur vermuten. Allenfalls sei ihm eine Nachfrist für eine Stellungnahme anzusetzen (act. 18 S. 13 f.).

5.2 Die Replik hat sich mit dem Einschreiben vom 5. November 2018 gekreuzt, mit welchem dem Beschwerdeführer antragsgemäss die Verfahrensakten der Beschwerdegegnerin zugestellt wurden (act. 16). Dazu liess er sich weder in der Folge noch bis dato vernehmen. Für Weiterungen besteht kein Anlass.

6.

6.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, ihm sei die Verfügung, mit welcher das BJ den Vollzug der Rechtshilfe an die Beschwerdegegnerin übertragen worden sei, nicht zur Kenntnis gebracht worden. Somit habe er diese Verfügung auch nicht anfechten können. Anlass zur Anfechtung habe deshalb bestanden, weil eine Interessenkollision bestehe, wenn die Beschwerdegegnerin einerseits eine eigene Strafuntersuchung gegen B. führe und andererseits über Vollzugsmassnahmen im Rahmen des Rechtshilfeersuchens entscheiden müsse. Ferner bestehe der begründete Verdacht, dass wegen der ukrainischen und schweizerischen Rechtshilfeersuchen durch die Kontakte per Telefon, E-Mail und Fax sowie persönliche Präsenz informell vertrauliche Informationen zum Austausch gekommen seien (act. 1 S. 4).

6.2 Es wurde bereits im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens, welcher der Beschwerdeführer damals als Rechtsvertreter von B. führte, festgehalten, dass gestützt auf Art. 79 Abs. 4 IRSG eine Delegationsverfügung auch nicht im Rahmen der Beschwerde gegen die Schlussverfügung angefochten werden kann (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2016.271 vom 4. Mai 2017 E. 3). Folgerichtig besteht auch kein Anspruch auf Eröffnung (Art. 80h lit. b i.V.m. Art. 80m Abs. 1 IRSG). Das allfällige Geltendmachen von Ausstandsgründen begründet ebenso wenig einen Anspruch auf Eröffnung. Auf die Beschwerde ist in diesem Punkt nicht einzutreten.

7.

7.1 Der Beschwerdeführer moniert, dass die Beschlagnahmeverfügung vom 17. August 2017 ihm nicht zugestellt worden sei. Insoweit sei die Vermögensbeschlagnahme unwirksam bzw. nichtig. Art. 263 StPO sei verletzt worden (act. 1 S. 9).

7.2 Mit Eingabe vom 8. September 2017 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen die Verfügung vom 17. August 2017. Eine Nichtigkeit der angefochtenen Verfügung machte er dabei nicht geltend. Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts trat mit Entscheid RR.2017.256 vom 28. September 2017 auf die Beschwerde nicht ein. Gleichzeitig wurde damit implizit das Vorliegen von Nichtigkeit ausgeschlossen (RH.17.0109 17.001-0001 ff.).

7.3

7.3.1 Vollständigkeitshalber sei darauf hingewiesen, dass eine Verfügung, die nicht oder noch nicht eröffnet wurde, grundsätzlich nicht nichtig, sondern lediglich nicht wirksam ist (Uhlmann/Schilling-Schwank, Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], 2. Aufl., 2016, Art. 38 N. 9). Wird eine Verfügung nicht allen Parteien eröffnet, liegt eine teilweise Nichteröffnung vor. Einer solchen Verfügung kommt keine formelle Rechtskraft zu. Der Fristablauf kann einer Anfechtung daher nicht entgegen gehalten werden (Art. 38 VwVG). Um sich auf einen Eröffnungsmangel berufen zu können, muss aber eine Partei nach dem Grund-satz von Treu und Glauben alles ihr Zumutbare zur Behebung des Eröffnungsmangels ab Kenntnisnahme unternommen haben (a.a.O., Art. 38 N. 10 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).

7.3.2 Vorliegend hätte gemäss dem Mitteilungssatz der vorgenannten Verfügung diese in Anwendung von Art. 80h lit. b i.V.m. Art. 80m Abs. 1 IRSG der Inhaberin der von der Beschlagnahme betroffenen Bankbeziehung eröffnet werden sollen, sobald deren Identität zweifelsfrei geklärt gewesen wäre (act. 1.2 S. 3). Zwar setzte die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer formell erst mit Schreiben vom 18. Oktober 2017 – und auf dessen entsprechende Aufforderung hin – über die Eintretens- und die Editions-/Beschlagnahmeverfügung 17. August 2017 in Kenntnis (RH.17.0109 04.000-0006). Wie vorstehend ausgeführt, hatte der Beschwerdeführer allerdings bereits zuvor mit Eingabe vom 8. September 2017 Beschwerde gegen die Edition und Vermögensbeschlagnahme erheben können, nachdem ihn die Bank über die Rechtshilfemassnahme orientiert hatte. Dem Beschwerdeführer erwuchsen demnach aus der Nichteröffnung keine Nachteile. Nach der Mitteilung der Bank hat der Beschwerdeführer auch nicht umgehend die ordnungsgemässe Eröffnung verlangt (s. RH.17.0109 17.001-0001 ff.). Spätestens mit Zustellung der Verfügungen am 18. Oktober 2017 (s.o.) kann der Mangel ohnehin als behoben gelten. Der Beschwerdeführer vermag demnach aus der geltend gemachten Nichteröffnung nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Seine Rüge entbehrt nach dem Gesagten jeder Grundlage.

8.

8.1 Der Beschwerdeführer rügt, dass aus der Sachdarstellung im Rechtshilfeersuchen sich keine schlüssigen Anhaltspunkte dafür ergeben würden, dass B. die Gesellschaften verwendet habe. Es sei nicht dargetan worden, mit welchen Handlungen er selbst und mit Hilfe welcher Personen er diese Vermögensverschiebungen, wenn überhaupt, betrieben habe (act. 1 S. 3). Die C. mbH habe auch rechtmässig über Zwischengewinne verfügen können. Es sei nicht dargetan und nicht nachvollziehbar, weshalb Gelder des ShidGZK bzw. VostGOK unterschlagen worden sein sollen. Dass die C. mbH lediglich eine Vermittlungsgesellschaft gewesen sei, habe der VostGOK und den weiteren beteiligten ukrainischen Behörden von Anfang an klar sein müssen (act. 1 S. 3 f.). Dass die Zahlungen von C. mbH B. zuzurechnen seien, stelle die subjektive Auffassung des NABU dar, welche durch keine Tatsachen genau belegt sei (act. 18 S. 3). Gehe es sodann um die Beschlagnahme des Betrages von USD 28‘203.16, dann könne in einem gerichtlichen Beschluss die Erwähnung des Betrages von USD 258‘516.18 nicht als Schreibfehler abgetan werden. Ein Gerichtsbeschluss bezüglich Beschlagnahme von die-ser Tragweite müsse eindeutig und klar sein und lasse keinen Ermessensspielraum für Auslegung und gesamthafter Betrachtung zu (act. 18 S. 4). Aufgrund des Widerspruchs sei dem Rechtshilfeersuchen keine Folge zu geben (act. 18 S. 5). Auf dem Kontoauszug seines Geschäftskontos habe kein Vermögenseingang von USD 28‘213.16 festgestellt werden können, weil er über keine USD-Konten verfüge. Ein Betrag von CHF 30‘000.-- sei gutgeschrieben worden, welcher auf einer Überweisung von USD 31‘746.03 basiere (act. 18 S. 7). Der Beschwerdeführer nehme auch für sich in Anspruch, sowohl bei der Erbringung der anwaltlichen Tätigkeit als auch bei der Entgegennahme der Vorschusszahlung gutgläubig gewesen zu sein (act. 1 S. 11).

8.2 Das Rechtshilfeersuchen muss insbesondere Angaben über den Gegenstand und den Grund des Ersuchens enthalten (Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR). Ausserdem muss das Ersuchen in Fällen wie dem vorliegenden die strafbare Handlung bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts enthalten (Art. 14 Ziff. 2 EUeR). Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG i.V.m. Art. 10 IRSV stellt entsprechende Anforderungen an das Rechtshilfeersuchen. Diese Angaben müssen der ersuchten Behörde die Prüfung erlauben, ob die doppelte Strafbarkeit gegeben ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR), ob die Handlungen, wegen derer um Rechtshilfe ersucht wird, nicht ein politisches oder fiskalisches Delikt darstellen (Art. 2 lit. a EUeR) und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt wird (BGE 129 II 97 E. 3.1 S. 98 m.w.H.).

8.3 Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Von den Behörden des ersuchenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand des hängigen Strafverfahrens bildet, bereits lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen anderen gerade deswegen um Unterstützung, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Beweismitteln, die sich im ersuchten Staat befinden, klären kann. Es reicht daher aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine rechtshilfefähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden muss. Es kann auch nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 85 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1A.90/2006 vom 30. August 2006 E. 2.1; TPF 2007 150 E. 3.2.4).

8.4 Dem Rechtshilfeersuchen vom 13. Mai 2017 ist folgender Sachverhaltsvorwurf zu entnehmen:

Das ukrainische Staatsunternehmen VostGOK habe im Dezember 2013 die Absicht bekundet, in den Jahren 2014 bis 2018 3000 Tonnen Uranoxidkonzentrat zu erwerben. Im selben Monat habe ein Wettbewerb zur Auswahl von Lieferanten für Uranoxidkonzentrat stattgefunden. Die österreichische Gesellschaft C. mbH habe dabei den Wettbewerb gewonnen. Die C. mbH habe aber weder Uranoxidkonzentrat hergestellt noch über Mittel für dessen Beförderung verfügt. Sie werde seit 2008 durch B., Mitglied des Nationalparlaments der Ukraine von 1998 bis 2015 und Vorsitzender des Ausschusses für Energiewirtschaft von 2006 bis 2015, kontrolliert. Entgegen Art. 75 des ukrainischen Handelsgesetzbuches habe VostGOK die notwendige Zustimmung des ukrainischen Ministeriums für Energie und Kohlenindustrie vor Auswahl der Lieferanten nicht eingeholt. Zudem seien die Bestimmungen der Wettbewerbsausschreibung verletzt worden. Trotzdem habe VostGOK mit der C. mbH am 28. Januar 2014 einen Vertrag über die Lieferung von 3000 Tonnen Uranoxidkonzentrat über USD 74,74 Mio. abgeschlossen. Die C. mbH habe das Uranoxidkonzentrat bei der kasachischen Gesellschaft F. zu einem viel tieferen Preis eingekauft und dadurch einen Gewinn von ca. USD 17,28 Mio. erwirtschaftet. Diesen Gewinn habe die C. mbH erst durch die Verletzung von Art. 75 des ukrainischen Handelsgesetzbuches erwirtschaften können, weshalb er krimineller Herkunft sei.

Die VostGOK habe die vereinbarten USD 74,74 Mio. auf das Konto der C. mbH bei der österreichischen Bank G. einbezahlt. Einen Teil davon habe die C. mbH aufgewendet, um die Gesellschaft F. für die Lieferung des Uranoxidkonzentrats an die VostGOK zu bezahlen. Vom Restbetrag seien USD 4,44 Mio. auf das Konto der britischen Gesellschaft H. LLP in Finnland überwiesen worden. Von diesem Konto seien USD 3,4 Mio. auf das Konto der I. SA in Panama weitergeleitet worden. In der Folge habe die I. SA USD 31‘746.03 auf das Konto des Beschwerdeführers bei der Bank D. in der Schweiz „für Rechtsdienstleistungen im März 2015“ überwiesen. Für die ukrainischen Behörden würden USD 28‘213.16 vom Betrag herrühren, den die VostGOK der C. mbH für die Lieferung des Uranoxidkonzentrats bezahlt habe.

8.5 Die Kritik des Beschwerdeführers zielt ins Leere. Mit seinen Bestreitungen und Einwendungen gegen den Sachverhaltsvorwurf, hat der Beschwerde-führer keine offensichtlichen Fehler, Lücken oder Widersprüche aufgezeigt, welche die Sachdarstellung im Rechtshilfeersuchen sofort entkräften würden. Das gilt auch, soweit er sich auf seinen guten Glauben beruft. Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen. Wie aus den nachstehenden Ausführungen hervorgehen wird, erlauben die Angaben im Rechtshilfeersuchen der ersuchten Behörde die Prüfung, ob die doppelte Strafbarkeit gegeben ist. Entgegen der Argumentation des Beschwerdeführers kann auch nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt (s.o.). Die Rüge des Beschwerdeführers geht demnach fehl.

9.

9.1 In einem weiteren Punkt wendet der Beschwerdeführer ein, es liege kein strafrechtlich relevanter Sachverhalt vor. Der Umstand, dass Ausschreibungsbestimmungen verletzt worden sein sollen, die Zustimmung des zuständigen ukrainischen Ministeriums gefehlt haben soll und die C. mbH lediglich als Vermittlungsgesellschaft aufgetreten sei, sei strafrechtlich irrelevant (act. 1 S. 3). Es sei nicht dargetan, dass es sich bei den Geldern der C. mbH um kriminelle Gelder handle. Daher können die weiteren Vermögensverschiebungen keine Geldwäscherei-Tatbestände darstellen (act. 1 S. 4). Hinzu komme, dass ein ukrainischer Rechtsanwalt für die Überweisung auf das Geschäftskonto des Beschwerdeführers besorgt gewesen sei. Der Beschwerdeführer habe diese Überweisung umgehend an einen schweizerischen Berufskollegen weitergeleitet, welcher den Beschwerdeführer für die Mandatsberatung beigezogen habe (act. 1 S. 4).

9.2 Die Vertragsparteien des EUeR können sich das Recht vorbehalten, die Erledigung von Ersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme der Bedingung zu unterwerfen, dass die dem Ersuchen zugrunde liegende strafbare Handlung sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates strafbar ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR). Die Schweiz hat für die Durchführung prozessualer Zwangsmassnahmen eine entsprechende Erklärung angebracht. Art. 64 Abs. 1 IRSG bestimmt (für die akzessorische Rechtshilfe), dass prozessuale Zwangsmassnahmen nur angewendet werden dürfen, wenn aus der Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist.

9.3 Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist der im Rechtshilfeersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet hätte (BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90; 129 II 462 E. 4.4). Zu prüfen ist mithin, ob der im Ausland verübte inkriminierte Sachverhalt, sofern er – analog – in der Schweiz begangen worden wäre, die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllen würde. Die Strafnormen brauchen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchenden Staates nicht identisch zu sein (BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 84; 129 II 462 E. 4.6; 124 II 184 E. 4b/cc; TPF 2011 194 E. 2.1 S. 196). Dabei genügt es, wenn der im Rechtshilfeersuchen geschilderte Sachverhalt unter einen einzigen Straftatbestand des schweizerischen Rechts subsumiert werden kann. Es braucht dann nicht weiter geprüft zu werden, ob darüber hinaus auch noch weitere Tatbestände erfüllt sein könnten (BGE 129 II 462 E. 4.6).

9.4 Gemäss Art. 305bis Ziff. 1 StGB begeht Geldwäscherei, wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen herrühren. Der Tatbestand der Geldwäscherei verlangt aufgrund seines akzessorischen Charakters neben dem Nachweis der Geldwäschereihandlung sowohl den Nachweis der Vortat als auch den Nachweis, dass die Vermögenswerte aus eben dieser Vortat herrühren (Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches [Gesetzgebung über Geldwäscherei und mangelnde Sorgfalt bei Geldgeschäften] vom 12.6.1989, BBl 1989, S. 1083; Ackermann/Zehnder, in: Ackermann [Hrsg.], Kriminelles Vermögen. Kriminelle Organisationen. Einziehung/Kriminelle Organisation/Finanzierung des Terrorismus/Geldwäscherei, Kommentar, Band II, 2018, § 11/StGB 305bis, N 902). Gemäss Art. 10 Abs. 2 StGB sind Verbrechen die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedrohten Handlungen. Nach der Rechtsprechung zu Art. 305bis Ziff. 1 StGB ist indes nicht ein strikter Nachweis erforderlich; insbesondere müssen weder der Täter noch die genauen Umstände der Vortat bekannt sein (BGE 120 IV 323 E. 3d). Es genügt die Gewissheit, dass die Vermögenswerte aus einem Verbrechen stammen (Urteil des Bundesgerichts 6P.23/2000 vom 31. Juli 2000 E. 9c, mit Hinweisen auf die Literatur).

Nach Art. 312 StGB werden Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. Nach Art. 314 StGB werden Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die bei einem Rechtsgeschäft die von ihnen zu wahrenden öffentlichen Interessen schädigen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; mit der Freiheitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden. Beide Delikte kommen demnach vorliegend als Vortaten der Geldwäscherei in Frage.

9.5 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts braucht das Rechtshilfeersuchen nicht notwendigerweise zu erwähnen, worin die verbrecherische Vortat ("Haupttat") der Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 StGB besteht. Es genügt grundsätzlich, wenn geldwäschereiverdächtige Finanztransaktionen dargelegt werden. Insbesondere brauchen Ort, Zeitpunkt und Umstände der verbrecherischen Vortat noch nicht bekannt zu sein (BGE 129 II 97 E. 3.2). Als geldwäschereiverdächtig können namentlich Finanzoperationen angesehen werden, bei denen hohe Beträge ohne erkennbaren wirtschaftlichen Grund und über Konten zahlreicher Gesellschaften in verschiedenen Staaten transferiert werden (BGE 129 II 97 E. 3.3). Auch unerklärliche bzw. ungewöhnliche Transaktionen mit hohen Bargeldbeträgen (FORSTER, Internationale Rechtshilfe bei Geldwäschereiverdacht, in: ZStrR 124/2006, S. 274-294, S. 282, m.w.H.) oder das Stillschweigen des Beschuldigten über die Herkunft eines hohen Geldbetrages (Urteil des Bundesgerichts 1A.141/2004 vom 1. Oktober 2004 E. 2.2) können in diesem Zusammenhang verdächtig erscheinen. Falls im Ersuchen keine näheren Angaben zur Vortat gemacht werden, müssen jedoch erhebliche Indizien dafür bestehen, dass es sich dabei um ein Verbrechen handelt. Dabei ist auch der Dimension der fraglichen Finanztransaktionen Rechnung zu tragen (Urteil des Bundesgerichts 1A.188/2005 vom 24. Oktober 2005 E. 2.4; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.11 vom 3. Juli 2008 E. 4.5 und 4.6).

Zu verneinen ist Geldwäscherei bei einer einfachen Einzahlung auf das Konto, welches auf den Namen des Täters lautet und über welches er den privaten Zahlungsverkehr abwickelt (BGE 124 IV 274 E. 4a S. 278 f. m. H.). Wird Geld von einem Konto auf das nächste überwiesen, so wird die Papier-spur (“paper trail”) verlängert. Dies stellt keine Geldwäscherei dar, wenn der Name des Berechtigten und der Name des Begünstigten ersichtlich bleiben. Treten zur Papierspur-Verlängerung weitere Verschleierungsmerkmale hinzu, wie das Verschieben von Geldern von Konto zu Konto mit wechselnden Kontoinhabern und/oder wirtschaftlich Berechtigten, liegt eine Geldwäschereihandlung vor (Urteile des Bundesgerichts 6B_217/2013 vom 28. Juli 2014 E. 3.4; 6B_1013/2010 vom 17. Mai 2011 E. 5.2; 6B_88/2009 vom 29.Oktober 2009 E. 4.3 mit Hinweisen). Ais zusätzliche Kaschierungshandlung wird auch das Zwischenschieben von Strohmännern oder -gesellschaften erachtet (BGE 127 IV 20 E. 3b). Bisher erachtete das Bundesgericht jede Überweisung von Konto zu Konto ins Ausland, selbst bei Nachvollziehbarkeit der Papierspur als tatbestandsmässig (BGE 127 IV 20 E. 3b; Urteil des Bundesgerichts 6B_88/2009 vom 29. Oktober 2009 E. 4.3). Gemäss neuster höchstgerichtlicher Rechtsprechung ist die Geldwäscherei bei einer Auslandüberweisung nur dann zu bejahen, wenn die Transaktion geeignet ist, die Einziehung im Ausland zu vereiteln (BGE 144 IV 172 E. 7.2.2).

9.6 Gemäss der verbindlichen Sachverhaltsschilderung der ersuchenden Behörde schloss das ukrainische Staatsunternehmen unter Verletzung von ukrainischem Recht und ohne Einwilligung des zuständigen Ministeriums einen Vertrag über die Lieferung von Uranoxidkonzentrat mit der österreichischen C. mbH ab, deren Geschäftstätigkeit nicht auf Uranoxidkonzentrat ausgerichtet war und welche von B. kontrolliert wird. Die C. mbH kaufte das Uranoxidkonzentrat zu einem viel tieferen Preis ein und erwirtschaftete einen Gewinn von über USD 17 Mio. Auch wenn im Ersuchen keine näheren Angaben zu den für den Vertrag zuständigen Behördenmitglieder des ukrainischen Staatsunternehmens und zu den Umständen, welche zum Vertragsabschluss geführten haben, gemacht werden, wird ausreichend geschildert, dass die Entscheidungsträger die massgeblichen Vorschriften (zum Nachteil der öffentlichen Finanzen) missachtet haben, um zunächst der C. mbH bzw. B. einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen. Es bestehen damit erhebliche Indizien für ein Verbrechen (s.o.). Die Weiterleitung eines Teils des mutmasslich kriminellen Gewinns der C. mbH bzw. von B. zunächst auf ein Konto in Finnland zugunsten einer britischen Gesellschaft, dann auf ein Konto einer panamaischen Gesellschaft, der I. SA, an welcher B. beteiligt ist, um schliesslich auf das Konto des Beschwerdeführers und Rechtsvertreter von B. in der Schweiz für Rechtsdienstleistungen transferiert zu werden, stellt nicht nur eine Vermögensverschiebung dar, sondern ist als Kaschierungshandlung zu werten und gilt damit als geldwäschereiverdächtig. Was der Beschwerdeführer dagegen einwendet, ist nicht geeignet, den Geldwäschereiverdacht mit Sicherheit auszuräumen.

9.7 Es werden im Rechtshilfeersuchen demnach ausreichende Indizien nach der im Rechtshilfebereich geltenden Rechtsprechung genannt, welche den Geldwäschereiverdacht bei einer prima facie Beurteilung bejahen lassen. Die Ermittlung des genauen Tatablaufs und insbesondere der Vortat wird Gegenstand des ukrainischen Strafverfahrens sein.

10.

10.1 Gegen die Beschlagnahme bringt der Beschwerdeführer vor, der Betrag von USD 28‘213.16 sei nie zu seinen Gunsten überwiesen worden. Die I. SA habe USD 31‘746.03 auf das Schweizerfranken-Konto des Beschwerdeführers überwiesen. Diesem Konto seien CHF 30‘000.-- gutgeschrieben worden. Der Beschwerdeführer habe diesen Betrag an den beigezogenen Strafverteidiger weitervergütet (act. 1 S. 5). Sein Konto habe somit durch die beiden Transaktionen keinen Guthabenzuwachs erhalten. Im Zeitpunkt der Beschlagnahmeverfügung vom 17. August 2017 sei kein Guthaben vorhanden gewesen, das hätte gesperrt werden können. Die Gutschrift einer Honorarnote einer Klientin in der Höhe von CHF 54‘048.60 sei später erfolgt. Dieser Kontosaldo habe nichts mit der angeblichen Überweisung von USD 28‘213.16 zu tun (act. 1 S. 6).

10.2 Das IRSG sieht in Art. 63 Abs. 2 lit. d i.V.m. Art. 74a Abs. 1 IRSG nur die Möglichkeit einer Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung von Gegenständen und Vermögenswerten ausdrücklich vor, die einen Deliktskonnex aufweisen (vgl. dazu BGE 133 IV 215 E. 2.2.1; 129 II 453 E. 4.1 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1A.53/2007 vom 11. Februar 2008 E. 3.4). Auch Art. 33a IRSV erwähnt nur die Beschlagnahme von Gegenständen und Vermögenswerten im Hinblick auf eine Herausgabe in Anwendung von Art. 74a IRSG. Demgegenüber ist gemäss Art. 11 i.V.m. Art. 13 Ziff. 1 und 3 GwUe grundsätzlich auch die Beschlagnahme zur Sicherung einer Ersatzforderung zulässig. Diese Bestimmungen sind allerdings nicht direkt anwendbar, sondern verlangen eine entsprechende Umsetzung im nationalen Recht (vgl. BGE 133 IV 215 E. 2.1). Diesem Anspruch wird mit den Regelungen von Art. 94 ff . IRSG über das Exequaturverfahren Genüge getan (in diesem Sinne bereits BGE 120 Ib 167 E. 3). Gemäss Rechtsprechung ist eine Beschlagnahme zur Vollstreckung einer ausländischen Ersatzforderung demnach zulässig, wenn die rechtskräftige und vollstreckbare Ersatzforderung nach Art. 94 ff . IRSG vollstreckt werden kann. Dies ist in der Regel der Fall, es sei denn, es handle sich um die Vollstreckung einer Ersatzforderung im Zusammenhang mit Steuerdelikten, die nicht einen qualifizierten Abgabebetrug im Sinne von Art. 14 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) darstellen (TPF 2009 66 E. 4.2; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2012.245-246 vom 22. Februar 2013, E. 4.1; RR.2009.168 vom 21. Oktober 2009 E. 4.3; RR.2008.252 vom 16. Februar 2009 E. 6.2; RR.2008.167-171 vom 24. September 2008 E. 6.2).

10.3 Vorliegend verfolgt die ersuchende Behörde nicht Steuerdelikte im vorstehenden Sinne. Die Vollstreckung einer möglichen Ersatzforderung ist daher grundsätzlich zulässig und damit auch die Beschlagnahme zur Sicherung dieser Ersatzforderung. An der Sache vorbei geht daher das Vorbringen, es fehle am Deliktskonnex der gesperrten Vermögenswerten, da ein solcher für eine Ersatzforderungsbeschlagnahme nicht erforderlich ist (vgl. BGE 120 Ib 167 E. 3c/aa). Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, dringt nicht durch.

11.

11.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips.

Der angeführte Verwendungszweck („For legal services rendered, March 2015“) auf den zu übermittelnden Gutschriftsanzeigen sei unzutreffend und irreführend. Die übrigen Informationen auf diesen Unterlagen seien sodann ausreichend, sofern diese Angaben im hängigen Strafprozess noch nachgereicht werden können, was der Beschwerdeführer bestreitet (act. 1 S. 8). Angesichts der Gutschriftsanzeigen seien die zu übermittelnden Kundenstammblätter nicht mehr notwendig und würden nach seiner Auffassung nicht mehr im hängigen Strafprozess nachgereicht werden können (act. 1 S. 8). Dasselbe gelte auch für die Unterschriftenkarten vom 10. Mai 2017. Die damit bevollmächtigte Tochter des Beschwerdeführers habe weder mit dem ausländischen Strafverfahren noch mit der Überweisung vom 8. April 2015 zu tun (act. 1 S. 8). Das Datenschutzgesetz verbiete das Verbreiten der Personendaten seiner Tochter an die ukrainischen Behörden. Die Weitergabe sei unverhältnismässig. Die Ukraine biete keinen angemessenen Schutz vor Missbrauch von Personendaten. Informationen über ihre Person seien mit Sicherheit für das ausländische Strafverfahren unerheblich. Aus Datenschutzgründen seien ihr Name sowie ihre Unterschrift zu schwärzen. Er verlange auch die Schwärzung seiner eigenen Unterschrift, weil ebenfalls die Gefahr des Missbrauchs seiner Unterschrift bestehe (act. 1 S. 8).

Die Beschwerdegegnerin sei sodann dabei zu behaften, dass die Voruntersuchung des NABU in der Zwischenzeit abgeschlossen und die Anklageschrift an das Gericht übermittelt worden sei. Damit sei eine neue Situation für die rechtshilfeweise verlangten Unterlagen entstanden (act. 18 S. 10 f.). Massgebend sei nunmehr nicht mehr Art. 290 Abs. 11, sondern Art. 33 der ukrainischen Strafprozessordnung (act. 18 S. 11). Gemäss dem Gutachten des ukrainischen Anwaltsbüros J. seien nach Abschluss des vorgerichtlichen Ermittlungsverfahrens durch das NABU weitere Erhebungen der Ermittlungsbehörden nur noch zulässig, wenn das Gericht solche Ermittlungen anordne. Eigenmächtige Ermittlungen nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens durch das NABU seien nichtig und für das Beweisverfahren nicht verwertbar, wenn sie durch das Gericht nicht angeordnet worden seien. Eine solche Anordnung des Gerichts liege nicht vor. Somit könnten die rechtshilfeweise verlangten Unterlagen nicht mehr dem Gericht nachgereicht werden. Sie seien für das Beweisverfahren auch nicht notwendig (act. 18 S. 13).

Die Kontosperre sei sodann nicht nur unverhältnismässig, sondern auch ungesetzlich, weil eine gesetzliche Grundlage dafür ohnehin fehle (act. 1 S. 9 f.). Für allfällige Ersatzforderungen gegen B. könnten nicht Vermögenswerte eines Dritten, i.c. des Beschwerdeführers, beschlagnahmt werden (act. 1 S. 10). Er nehme für sich in Anspruch, sowohl bei der Erbringung der anwaltlichen Tätigkeit als auch bei der Entgegennahme der Vorschusszahlung gutgläubig gewesen zu sein (act. 1 S. 11). Mit der Vermögensbeschlagnahme seien nicht wieder gut zumachende Nachteile für den Beschwerdeführer verbunden; vertragliche Verpflichtungen hätten nicht erfüllt werden können bzw. könnten nicht erfüllt werden (act. 1 S. 9). Der Beschwerdeführer habe bezüglich der Vermögensbeschlagnahme hinsichtlich der Vergütung der Klientin vom 25. August 2017 ohnehin keine Herausgabepflicht, weil er infolge seines Berufsgeheimnisses zeugnisverweigerungsberechtigt sei (act. 1 S. 10). Es müsse davon ausgegangen werden, dass es in der Ukraine voraussichtlich zu keinem rechtskräftigen und vollstreckbaren Entscheid zur Einziehung oder zur Rückerstattung an den Beschwerdeführer kommen werde, weil die Beschlagnahme ohne gesetzliche Grundlage in der Ukraine erfolgt sei (act. 18 S. 6).

11.2

11.2.1 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu genügen (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.298 vom 6. Mai 2014 E. 5.2). Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung (“fishing expedition“) erscheint (BGE 136 IV 82 E. 4.1 S. 85; 134 II 318 E. 6.4; 129 II 462 E. 5.3 S. 467 f.).

Es ist nicht erforderlich, dass dem von der Rechtshilfemassnahme Betroffenen im ausländischen Strafverfahren selbst ein strafbares Verhalten zur Last gelegt wird (Urteil des Bundesgerichts 1A.245/2006 vom 26. Januar 2007 E. 3; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.29 vom 30. Mai 2007 E. 3).

Ob die verlangten Auskünfte für das Strafverfahren im ersuchenden Staat nötig oder nützlich sind, ist eine Frage, deren Beantwortung grundsätzlich dem Ermessen der Behörden dieses Staates anheimgestellt ist. Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlauben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im ausländischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen und ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (sog. potentielle Erheblichkeit). Hierbei ist auch zu beachten, dass für das ausländische Strafverfahren nicht nur belastende, sondern auch entlastende Beweismittel von Bedeutung sein können, um einen bestehenden Verdacht allenfalls widerlegen zu können (TPF 2011 97 E. 5.1 S. 106 m.w.H.). Zielt das Rechtshilfeersuchen auf die Ermittlung ab, auf welchem Weg Geldmittel möglicherweise strafbarer Herkunft verschoben wurden, so sind die Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich über alle Transaktionen zu informieren, die von Gesellschaften und über Konten getätigt wurden, welche in die Angelegenheit verwickelt sind (BGE 129 II 462 E. 5.3 S. 468; TPF 2011 97 E. 5.1 S. 106 m.w.H.).

Die ersuchte Rechtshilfebehörde muss nur aufzeigen, dass zwischen den von der Rechtshilfe betroffenen Unterlagen und dem Gegenstand der Straf-untersuchung ein ausreichender Sachzusammenhang besteht und diejenigen Akten ausscheiden, bezüglich welcher die Rechtshilfe nicht zulässig ist (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371).

11.2.2 Die ukrainischen Behörden stellen im Rechtshilfeersuchen den Fluss von unrechtmässigem Erlös vom Konto des ukrainischen Staatsunternehmens über die I. SA, an welcher B. beteiligt sei, auf das verfahrensgegenständliche Konto des Beschwerdeführers dar. Sie werfen dabei B. vor, über die I. SA Geldwäscherei betrieben zu haben. Dass Unterlagen betreffend das Empfängerkonto, vorliegend die Gutschriftsanzeige sowie die für das Konto geltende Unterschriftenregelung, für die ukrainischen Strafverfolgungsbehörden erheblich sind, ist offensichtlich. Auch die nach der Gutschrift erfolgte Änderung der Unterschriftenregelung ist vom Untersuchungszweck gedeckt. Schliesslich können für das ukrainische Strafverfahren nicht nur belastende, sondern auch entlastende Beweismittel von Bedeutung sein, um einen bestehenden Verdacht allenfalls widerlegen zu können (s.o.). Ob diese Beweismittel im Strafverfahren eingebracht werden können, ist im ukrainischen Verfahren zu bestimmen und vermag entgegen der Annahme des Beschwerdeführers die Gewährung von Rechtshilfe nicht auszuschliessen. Soweit sich der Beschwerdeführer auf das Bundesgesetz über den Datenschutz vom 19. Juni 1992 (DSG; SR 235.1) beruft, ist festzuhalten, dass dieses in Rechtshilfeverfahren nicht anwendbar ist (Art. 2 Abs. 2 lit. c DSG). Was den Einwand anbelangt, dass seine und die Personendaten seiner Tochter „missbraucht“ werden könnten, ist der Beschwerdeführer auf das Spezialitätsprinzip zu verweisen, welchem die Verwendung der zu übermittelnden Beweismittel in der Ukraine unterliegt (s. Disp. Ziff. 4 der angefochtenen Schlussverfügung; act. 1.1 S. 8). Die potentielle Erheblichkeit der Kontounterlagen ist nach dem Gesagten eindeutig zu bejahen.

11.3

11.3.1 Gegenstände oder Vermögenswerte, die zu Sicherungszwecken beschlagnahmt wurden, können der zuständigen ausländischen Behörde gemäss Art. 74a Abs. 3 IRSG in der Regel erst gestützt auf einen rechtskräftigen und vollstreckbaren Einziehungs- oder Rückerstattungsentscheid herausgegeben werden. Bis dieser Entscheid vorliegt oder die ersuchende Behörde mitteilt, dass ein solcher nach dem Recht des ersuchenden Staates nicht mehr erfolgen kann – insbesondere weil die Verjährung eingetreten ist – bleiben die Gegenstände oder Vermögenswerte beschlagnahmt (Art. 33a IRSV). Vorbehalten bleibt der Verhältnismässigkeitsgrundsatz (Art. 5 Abs. 2 BV) i.V.m. der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV). Geht es um die Beschlagnahme für Ersatzforderungen, sind die Bestimmungen des IRSG und IRSV analog anwendbar (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.244 vom 15. April 2009 E. 5.2).

11.3.2 Dem Beschwerdeführer ist entgegen zu halten, dass die ersuchende Behörde nicht mitteilte, ein rechtskräftiger und vollstreckbaren Einziehungs- oder Rückerstattungsentscheid könne in der Ukraine nicht (mehr) erfolgen. Da das verfahrensgegenständliche Konto in der Höhe von USD 28‘213.16 sodann erst mit Verfügung vom 17. August 2017 gesperrt wurde, ist auch die Eigentumsgarantie nicht verletzt. Der Beschwerdeführer kann zudem über den beschlagnahmten Betrag hinaus ohne Weiteres über dieses Konto und die betreffenden Vermögenswerte verfügen. Die angeblich infolge der Sperre konkret erlittenen Nachteile werden nicht aufgezeigt. Eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips ist nicht auszumachen. Unter diesem Titel rechtfertigt sich demnach eine Aufhebung der Kontosperre nicht.

11.4 Zusammenfassend steht fest, dass eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips nicht vorliegt und sich die Beschwerde demnach auch in diesem Punkt als unbegründet erweist.

12.

12.1 Der Beschwerdeführer führt aus, die Beschlagnahme des Saldos von CHF 28‘213.16 verletze das Anwalts- und Geschäftsgeheimnis, weil dieser Betrag einen Teil des Überweisungsbetrages von CHF 54‘048.60 zur Begleichung einer Rechnung einer Klientin betroffen habe, deren Identität aus Gründen des Anwaltsgeheimnisses nicht offen gelegt werden dürfe (act. 1 S. 7).

12.2 In Ziff. 7.1 der Eintretensverfügung vom 17. August 2017 hielt die Beschwerdegegnerin fest, dass sie auf die Offenlegung der detaillierten Mittelbewegungen auf dem Konto des Beschwerdeführers verzichte, da dadurch eine potentielle Gefahr der Verletzung des Anwaltsgeheimnisses bestünde (RH.17.0109 04.000-0004). Die verfügte Edition war denn auch nur auf die Identifikation des Kontoinhabers und des wirtschaftlich Berechtigten ausgerichtet (a.a.O.). Inwiefern unter diesen Umständen die Beschlagnahme des Kontobetrages das Anwalts- und Geschäftsgeheimnis verletzen soll, ist nicht ersichtlich.

13.

13.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die ukrainischen Behörden hätten ohne gesetzliche Grundlage und ohne Bewilligung des zuständigen Bezirksgerichts die Edition der Kontoeröffnungsunterlagen und die Beschlagnahme verlangt (act. 1 S. 4). Für die Erhebung von Beweismitteln und für die Beschlagnahme von Vermögenswerten sei ein Gerichtsbeschluss der ukrainischen Gerichtsbehörden notwendig. Das Bezirksgericht in Kiev habe nie einen Beschluss zur Beschlagnahme von USD 28‘203.16 erlassen (act. 1 S. 12). Das Bezirksgericht habe nie eine Bewilligung zur Beschlagnahme erteilt (act. 1 S. 13).

13.2 Die Gültigkeit von ausländischen Verfahrensentscheiden wird nur ausnahmsweise, wenn besonders schwere Verletzungen des ausländischen Rechts vorliegen, überprüft. Dies ist der Fall, wenn das Rechtshilfeersuchen rechtsmissbräuchlich erscheint und Zweifel aufkommen, ob die grundsätzlichen Verteidigungsrechte im ausländischen Verfahren gewahrt werden bzw. gewahrt worden sind (Urteil des Bundesgerichtes 1A.15/2002 vom 5. März 2002, E. 3.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.257 vom 4. Dezember 2008 E. 3.2).

13.3 Was der Beschwerdeführer im Einzelnen in diesem Zusammenhang vorbringt, rechtfertigt eine nur ausnahmsweise vorzunehmende Überprüfung der ausländischen Entscheide nach ausländischem Recht nicht.

14.

14.1 Der Beschwerdeführer macht schliesslich sinngemäss geltend, das ukrainische Strafverfahren verletze seine Verfahrensrechte.

So habe das Bezirksgericht in der Ukraine ohne die Anhörung des Beschwerdeführers beschlossen, die USD 28‘203.16 zu beschlagnahmen. Dieser Beschluss sei ihm nie zugestellt worden. Er dürfe in der Ukraine kein geordnetes Verfahren bezüglich der Beschlagnahme erwarten. Er wäre ungerechtfertigten und rechtlich nicht haltbaren Massnahmen des NABU ausgesetzt, wenn er sich in die Ukraine begeben würde. Der Schutz des Anwaltsgeheimnisses wäre nicht mehr sichergestellt (act. 1 S. 12). Es gebe genügend konkrete Anhaltspunkte, dass das NABU sich nicht im Rahmen der Rechtsordnung der Ukraine bewege (act. 18 S. 14). Das NABU garantiere auf alle Fälle nicht die Rechtsstaatlichkeit des ukrainischen Verfahrens und gewährleiste auch nicht die Einhaltung der ukrainischen Rechtsordnung gegenüber dem Beschwerdeführer (act. 18 S. 14 f.).

14.2 Gemäss Art. 2 lit. a IRSG wird einem Ersuchen um Zusammenarbeit in Strafsachen ebenfalls nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland den in der Europäischen Menschenrechtskonvention oder im Internationalen Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) festgelegten Verfahrensgrundsätzen nicht entspricht.

Einzelne Verfahrensverstösse im ausländischen Untersuchungsverfahren genügen für sich allein nicht, um die Rechtshilfe auszuschliessen; es ist in erster Linie Aufgabe der Rechtsmittelinstanzen des ersuchenden Staates, solche Verfahrensfehler zu korrigieren und sicherzustellen, dass dem Beschuldigten trotzdem ein faires Strafverfahren garantiert wird (Urteil des Bundesgerichts 1A.278/1997 vom 19. Februar 1998 E. 6b). Der Ausschluss der Rechtshilfe rechtfertigt sich nur, wenn das ausländische Strafverfahren insgesamt die durch die EMRK und den UNO-Pakt II umschriebenen Minimalgarantien nicht erfüllt.

Gemäss ständiger Rechtsprechung können sich grundsätzlich nur Personen auf Art. 2 IRSG berufen, deren Auslieferung an einen anderen Staat oder deren Überweisung an einen internationalen Gerichtshof beantragt wurde. Geht es um die Herausgabe von Beweismitteln, kann sich nur der Beschuldigte auf Art. 2 IRSG berufen, der sich auf dem Gebiet des ersuchenden Staates aufhält, sofern er geltend machen kann, konkret der Gefahr einer Verletzung seiner Verfahrensrechte ausgesetzt zu sein. Dagegen können sich natürliche Personen, welche sich im Ausland aufhalten oder sich auf dem Gebiet des ersuchenden Staates befinden, ohne dort einer Gefahr ausgesetzt zu sein, grundsätzlich nicht auf Art. 2 IRSG berufen (BGE 130 II 217 E. 8.2 S. 227 f. m.w.H.; Urteile des Bundesgerichts 1C_103/2009 vom 6. April 2009, E. 2; 1C_70/2009 vom 17. April 2009, E. 1.2; 1A.43/2007 vom 24. Juli 2007 E. 3.2; 1A.212/2000 vom 19. September 2000 E. 3a/cc).

Der im ausländischen Strafverfahren Beschuldigte muss glaubhaft machen, dass er objektiv und ernsthaft eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte im ersuchenden Staat zu befürchten hat (BGE 130 II 217 E. 8). Abstrakte Behauptungen genügen nicht. Der Beschwerdeführer muss seine Vorbringen im Einzelnen präzisieren (Urteil des Bundesgerichts 1A.210/1999 vom 12. Dezember 1999 E. 8b).

14.3 Soweit sich der Beschwerdeführer überhaupt auf Art. 2 IRSG berufen kann, ist festzuhalten, dass er mit seinen allgemeinen Vorbehalten gegenüber dem NABU nicht glaubhaft gemacht hat, dass das ukrainische Strafverfahren die Minimalgarantien nicht erfüllt oder er eine schwerwiegende Verletzung seiner Verfahrensrechte im ukrainischen Staat zu befürchten hat. Die geltend gemachten Verfahrensverstösse würden für sich allein sodann nicht genügen, um die Rechtshilfe auszuschliessen. Die Rügen des Beschwerdeführers gehen auch in diesem Punkt fehl.

15. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde gegen die Schlussverfügung vom 2. August 2018 in allen Punkten als unbegründet. Andere Rechtshilfehindernisse sind nicht ersichtlich. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

16. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 1 lit. b StBOG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG das Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen im Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) zur Anwendung. Unter Berücksichtigung aller Umstände ist die Gebühr vorliegend auf Fr. 5‘000.-- festzusetzen und dem Beschwerdeführer aufzuerlegen, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe (Art. 63 Abs. 4bis lit. b VwVG; Art. 5 und 8 Abs. 3 BStKR).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5‘000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter Anrechnung des in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschusses.

Bellinzona, 21. Februar 2019

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt A.

- Bundesanwaltschaft

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 74 Remise de moyens de preuves - 1 Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets, documents ou valeurs saisis à titre probatoire, ainsi que les dossiers et décisions, lui sont remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d).
¹	Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets, documents ou valeurs saisis à titre probatoire, ainsi que les dossiers et décisions, lui sont remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d).
²	Si un tiers acquéreur de bonne foi, une autorité ou le lésé qui a sa résidence habituelle en Suisse font valoir des droits sur les objets, documents ou valeurs visés à l'al. 1, leur remise est subordonnée à la condition que l'État requérant donne la garantie de les restituer gratuitement au terme de sa procédure.
³	La remise peut être reportée si les objets, documents ou valeurs sont nécessaires à une procédure pénale pendante en Suisse.
⁴	Les droits de gage au profit du fisc sont réglés par l'art. 60.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 1 Objet - 1 À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
¹	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
^a	l'extradition de personnes poursuivies ou condamnées pénalement (deuxième partie);
^b	l'entraide en faveur d'une procédure pénale étrangère (troisième partie);
^c	la délégation de la poursuite et de la répression d'une infraction (quatrième partie);
^d	l'exécution de décisions pénales étrangères (cinquième partie).
²	...5
³	La présente loi ne s'applique qu'aux affaires pénales dans lesquelles le droit de l'État requérant permet de faire appel au juge.
^3bis	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec des tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales si ces procédures concernent:
^a	des infractions relevant des titres 12bis, 12ter ou 12quater du code pénal6, ou
^b	des infractions relevant d'autres domaines du droit pénal, lorsque le tribunal ou l'institution se fonde sur une résolution des Nations Unies contraignante pour la Suisse ou soutenue par la Suisse.7
^3ter	Le Conseil fédéral peut arrêter dans une ordonnance que la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec d'autres tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales aux conditions suivantes:
^a	la constitution du tribunal ou de l'institution se fonde sur une base juridique réglant expressément ses compétences en matière de droit pénal et de procédure pénale;
^b	la procédure devant ce tribunal ou devant cette institution garantit le respect des principes de l'État de droit;
^c	la coopération contribue à la sauvegarde des intérêts de la Suisse.8
⁴	La présente loi ne confère pas le droit d'exiger une coopération en matière pénale.9

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 39 Principe - 1 La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
¹	La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
²	Sont réservés:
^a	les cas prévus aux art. 35, al. 2, et 37, al. 2, let. b, qui sont régis par la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif27;
^b	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. a, qui sont régis par la loi du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative28 et les dispositions des lois d'entraide judiciaire pertinentes;
^c	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. c, qui sont régis par la loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération29 et par la loi fédérale sur la procédure administrative;
^d	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. e à g, qui sont régis par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative.30

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 25 - 1 Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
¹	Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
²	Le recours n'est recevable contre une demande suisse adressée à un État étranger que si elle est présentée aux fins de lui faire assumer la poursuite pénale ou l'exécution d'un jugement. Dans ce cas, seule la personne poursuivie qui a sa résidence habituelle en Suisse a le droit de recourir.70
^2bis	Le recours est recevable contre une demande suisse tendant à obtenir d'un État étranger qu'il assume l'exécution d'une décision pénale en relation avec une remise au sens de l'art. 101, al. 2.71
³	L'OFJ a qualité pour recourir contre les décisions des autorités cantonales ainsi que contre les décisions du Tribunal pénal fédéral. L'autorité cantonale peut recourir contre la décision de l'OFJ de ne pas présenter une demande.72
⁴	Le recours peut également porter sur l'application inadmissible ou manifestement inexacte du droit étranger.
⁵	...73
⁶	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral n'est pas liée par les conclusions des parties.74

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^e Recours contre les décisions des autorités d'exécution - 1 Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
¹	Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
²	Les décisions incidentes antérieures à la décision de clôture peuvent faire l'objet d'un recours séparé si elles causent un préjudice immédiat et irréparable en raison:
^a	de la saisie d'objets ou de valeurs, ou
^b	de la présence de personnes qui participent à la procédure à l'étranger.
³	L'art. 80l, al. 2 et 3, est applicable par analogie.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^h Qualité pour recourir - Ont qualité pour recourir:
^a	l'OFJ;
^b	quiconque est personnellement et directement touché par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée.

SR 351.11 Ordonnance du 24 février 1982 sur l'entraide internationale en matière pénale (Ordonnance sur l'entraide pénale internationale, OEIMP) - Ordonnance sur l'entraide pénale internationale OEIMP Art. 9^a Personne touchée - Est notamment réputé personnellement et directement touché au sens des art. 21, al. 3, et 80h EIMP:
^a	en cas d'informations sur un compte, le titulaire du compte;
^b	en cas de perquisition, le propriétaire ou le locataire;
^c	en cas de mesures concernant un véhicule à moteur, le détenteur.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^b Participation à la procédure et consultation du dossier - 1 Les ayants droit peuvent participer à la procédure et consulter le dossier si la sauvegarde de leurs intérêts l'exige.
¹	Les ayants droit peuvent participer à la procédure et consulter le dossier si la sauvegarde de leurs intérêts l'exige.
²	Les droits prévus à al. 1 ne peuvent être limités que si l'exigent:
^a	l'intérêt de la procédure conduite à l'étranger;
^b	la protection d'un intérêt juridique important, si l'État requérant le demande;
^c	la nature ou l'urgence des mesures à prendre;
^d	la protection d'intérêts privés importants;
^e	l'intérêt d'une procédure conduite en Suisse.
³	Le refus d'autoriser la consultation de pièces ou la participation à la procédure ne peut s'étendre qu'aux actes qu'il y a lieu de garder secrets.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 79 Délégation de l'exécution - 1 Si l'exécution d'une demande nécessite des investigations dans plusieurs cantons ou qu'elle concerne également une autorité fédérale, l'OFJ peut charger une seule autorité de l'exécution. Les art. 44 à 47, 52 et 53 CPP125 sont applicables par analogie.126
¹	Si l'exécution d'une demande nécessite des investigations dans plusieurs cantons ou qu'elle concerne également une autorité fédérale, l'OFJ peut charger une seule autorité de l'exécution. Les art. 44 à 47, 52 et 53 CPP125 sont applicables par analogie.126
²	L'OFJ peut confier l'exécution partielle ou totale d'une demande à l'autorité fédérale qui serait compétente si l'infraction avait été commise en Suisse.
³	L'OFJ peut confier en outre à l'autorité délégataire l'exécution de toute requête complémentaire.
⁴	La désignation de l'autorité fédérale ou cantonale chargée de conduire la procédure ne peut faire l'objet d'un recours.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^m Notification des décisions - 1 L'autorité d'exécution et l'autorité de recours notifient leurs décisions:
¹	L'autorité d'exécution et l'autorité de recours notifient leurs décisions:
^a	à l'ayant droit domicilié en Suisse;
^b	à l'ayant droit résidant à l'étranger qui a élu domicile en Suisse.
²	Le droit à la notification s'éteint lorsque la décision de clôture de la procédure d'entraide est exécutoire.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 263 Principe - 1 Des objets et des valeurs patrimoniales appartenant au prévenu ou à des tiers peuvent être mis sous séquestre, lorsqu'il est probable:
¹	Des objets et des valeurs patrimoniales appartenant au prévenu ou à des tiers peuvent être mis sous séquestre, lorsqu'il est probable:
^a	qu'ils seront utilisés comme moyens de preuves;
^b	qu'ils seront utilisés pour garantir le paiement des frais de procédure, des peines pécuniaires, des amendes et des indemnités;
^c	qu'ils devront être restitués au lésé;
^d	qu'ils devront être confisqués;
^e	qu'ils seront utilisés pour couvrir les créances compensatrices de l'État selon l'art. 71 CP149.
²	Le séquestre est ordonné par voie d'ordonnance écrite, brièvement motivée. En cas d'urgence, il peut être ordonné oralement; toutefois, par la suite, l'ordre doit être confirmé par écrit.
³	Lorsqu'il y a péril en la demeure, la police ou des particuliers peuvent provisoirement mettre en sûreté des objets et des valeurs patrimoniales à l'intention du ministère public ou du tribunal.

IR 0.351.1 Convention européenne d'entraide judiciaire en matière pénale du 20 avril 1959 CEEJ Art. 14 - 1. Les demandes d'entraide devront contenir les indications suivantes:
¹	Les demandes d'entraide devront contenir les indications suivantes:
^a	L'autorité dont émane la demande;
^b	L'objet et le motif de la demande;
^c	Dans la mesure du possible l'identité et la nationalité de la personne en cause, et
^d	Le nom et l'adresse du destinataire s'il y a lieu.
²	Les commissions rogatoires prévues aux art. 3, 4 et 5 mentionneront en outre l'inculpation et contiendront un exposé sommaire des faits.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 28 Forme et contenu des demandes - 1 Les demandes doivent revêtir la forme écrite.
¹	Les demandes doivent revêtir la forme écrite.
²	Toute demande doit indiquer:
^a	l'organe dont elle émane et, le cas échéant, l'autorité pénale compétente;
^b	l'objet et le motif de la demande;
^c	la qualification juridique des faits;
^d	la désignation aussi précise et complète que possible de la personne poursuivie.
³	Pour permettre de déterminer la nature juridique de l'infraction, il y a lieu de joindre à la demande:
^a	un bref exposé des faits essentiels, sauf s'il s'agit d'une demande de notification;
^b	le texte des dispositions légales applicables au lieu de commission de l'infraction, sauf s'il s'agit d'une demande d'entraide visée par la troisième partie de la présente loi.
⁴	Les documents officiels étrangers ne sont pas soumis à légalisation.
⁵	Les demandes émanant d'un État étranger et leurs annexes doivent être présentées en allemand, en français ou en italien, ou seront accompagnées d'une traduction dans l'une de ces langues. Les traductions doivent être officiellement certifiées conformes.
⁶	L'autorité compétente peut exiger qu'une demande irrégulière en la forme soit modifiée ou complétée; l'adoption de mesures provisoires n'en est pas touchée pour autant.

SR 351.11 Ordonnance du 24 février 1982 sur l'entraide internationale en matière pénale (Ordonnance sur l'entraide pénale internationale, OEIMP) - Ordonnance sur l'entraide pénale internationale OEIMP Art. 10 Exposé des faits - 1 Les faits peuvent être exposés dans la demande ou dans ses annexes.
¹	Les faits peuvent être exposés dans la demande ou dans ses annexes.
²	L'exposé des faits doit indiquer à tout le moins le lieu, la date et le mode de commission de l'infraction.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.457
¹	Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.457
²	Dans les cas graves, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.461
^a	agit comme membre d'une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter);
^b	agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au blanchiment d'argent463;
^c	réalise un chiffre d'affaires ou un gain importants en faisant métier de blanchir de l'argent.
³	Le délinquant est aussi punissable lorsque l'infraction principale a été commise à l'étranger et lorsqu'elle est aussi punissable dans l'État où elle a été commise.464

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 10 - 1 Le présent code distingue les crimes des délits en fonction de la gravité de la peine dont l'infraction est passible.
¹	Le présent code distingue les crimes des délits en fonction de la gravité de la peine dont l'infraction est passible.
²	Sont des crimes les infractions passibles d'une peine privative de liberté de plus de trois ans.
³	Sont des délits les infractions passibles d'une peine privative de liberté n'excédant pas trois ans ou d'une peine pécuniaire.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.457
¹	Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.457
²	Dans les cas graves, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.461
^a	agit comme membre d'une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter);
^b	agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au blanchiment d'argent463;
^c	réalise un chiffre d'affaires ou un gain importants en faisant métier de blanchir de l'argent.
³	Le délinquant est aussi punissable lorsque l'infraction principale a été commise à l'étranger et lorsqu'elle est aussi punissable dans l'État où elle a été commise.464

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.457
¹	Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.457
²	Dans les cas graves, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.461
^a	agit comme membre d'une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter);
^b	agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au blanchiment d'argent463;
^c	réalise un chiffre d'affaires ou un gain importants en faisant métier de blanchir de l'argent.
³	Le délinquant est aussi punissable lorsque l'infraction principale a été commise à l'étranger et lorsqu'elle est aussi punissable dans l'État où elle a été commise.464

IR 0.351.1 Convention européenne d'entraide judiciaire en matière pénale du 20 avril 1959 CEEJ Art. 5 - 1. Toute Partie Contractante pourra, au moment de la signature de la présente Convention ou du dépôt de son instrument de ratification ou d'adhésion, par déclaration adressée au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe, se réserver la faculté de soumettre l'exécution des commissions rogatoires aux fins de perquisition ou saisie d'objets à une ou plusieurs des conditions suivantes:
¹	Toute Partie Contractante pourra, au moment de la signature de la présente Convention ou du dépôt de son instrument de ratification ou d'adhésion, par déclaration adressée au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe, se réserver la faculté de soumettre l'exécution des commissions rogatoires aux fins de perquisition ou saisie d'objets à une ou plusieurs des conditions suivantes:
^a	L'infraction motivant la commission rogatoire doit être punissable selon la loi de la Partie requérante et de la Partie requise;
^b	L'infraction motivant la commission rogatoire doit être susceptible de donner lieu à extradition dans le pays requis;
^c	L'exécution de la commission rogatoire doit être compatible avec la loi de la Partie requise.
²	Lorsqu'une Partie Contractante aura fait une déclaration conformément au paragraphe 1 du présent article, toute autre Partie pourra appliquer la règle de la réciprocité.

IR 0.351.1 Convention européenne d'entraide judiciaire en matière pénale du 20 avril 1959 CEEJ Art. 2 - L'entraide judiciaire pourra être refusée:
^a	Si la demande se rapporte à des infractions considérées par la Partie requise soit comme des infractions politiques, soit comme des infractions connexes à des infractions politiques, soit comme des infractions fiscales;
^b	Si la Partie requise estime que l'exécution de la demande est de nature à porter atteinte à la souveraineté, à la sécurité, à l'ordre public ou à d'autres intérêts essentiels de son pays.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 64 Mesures de contrainte - 1 Les mesures visées à l'art. 63 et qui impliquent la contrainte prévue par le droit de procédure ne peuvent être ordonnées que si l'état de fait exposé dans la demande correspond aux éléments objectifs d'une infraction réprimée par le droit suisse. Elles sont exécutées conformément au droit suisse.
¹	Les mesures visées à l'art. 63 et qui impliquent la contrainte prévue par le droit de procédure ne peuvent être ordonnées que si l'état de fait exposé dans la demande correspond aux éléments objectifs d'une infraction réprimée par le droit suisse. Elles sont exécutées conformément au droit suisse.
²	Les mesures visées à l'art. 63 et qui impliquent la contrainte prévue par le droit de procédure sont admises en cas d'impunité de l'acte en Suisse si elles tendent:
^a	à disculper la personne poursuivie;
^b	à poursuivre un acte d'ordre sexuel avec des mineurs.108

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 63 Principe - 1 L'entraide au sens de la troisième partie de la présente loi comprend la communication de renseignements, ainsi que les actes de procédure et les autres actes officiels admis en droit suisse, lorsqu'ils paraissent nécessaires à la procédure menée à l'étranger et liée à une cause pénale, ou pour récupérer le produit de l'infraction.105
¹	L'entraide au sens de la troisième partie de la présente loi comprend la communication de renseignements, ainsi que les actes de procédure et les autres actes officiels admis en droit suisse, lorsqu'ils paraissent nécessaires à la procédure menée à l'étranger et liée à une cause pénale, ou pour récupérer le produit de l'infraction.105
²	Les actes d'entraide comprennent notamment:
^a	la notification de documents;
^b	la recherche de moyens de preuve, en particulier la perquisition, la fouille, la saisie, l'ordre de production, l'expertise, l'audition et la confrontation de personnes;
^c	la remise de dossiers et de documents;
^d	la remise d'objets ou de valeurs en vue de confiscation ou de restitution à l'ayant droit.106
³	Par procédure liée à une cause pénale, il faut entendre notamment:
^a	la poursuite d'infractions, au sens de l'art. 1, al. 3;
^b	les mesures administratives à l'égard de l'auteur d'une infraction;
^c	l'exécution de jugements pénaux et la grâce;
^d	la réparation pour détention injustifiée.107
⁴	L'entraide peut aussi être accordée à la Cour européenne des droits de l'homme et à la Commission européenne des droits de l'homme, dans les procédures qui concernent la garantie des droits de l'homme et des libertés fondamentales en matière pénale.
⁵	L'entraide visant à décharger la personne poursuivie peut être accordée nonobstant l'existence de motifs d'irrecevabilité au sens des art. 3 à 5.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 74^a Remise en vue de confiscation ou de restitution - 1 Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets ou valeurs saisis à titre conservatoire peuvent lui être remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d), en vue de confiscation ou de restitution à l'ayant droit.
¹	Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets ou valeurs saisis à titre conservatoire peuvent lui être remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d), en vue de confiscation ou de restitution à l'ayant droit.
²	Les objets ou valeurs visés à l'al. 1 comprennent:
^a	les instruments ayant servi à commettre l'infraction;
^b	le produit ou le résultat de l'infraction, la valeur de remplacement et l'avantage illicite;
^c	les dons et autres avantages ayant servi ou qui devaient servir à décider ou à récompenser l'auteur de l'infraction, ainsi que la valeur de remplacement.
³	La remise peut intervenir à tous les stades de la procédure étrangère, en règle générale sur décision définitive et exécutoire de l'État requérant.
⁴	Les objets ou valeurs peuvent cependant être retenus en Suisse:
^a	si le lésé a sa résidence habituelle en Suisse et qu'ils doivent lui être restitués;
^b	si une autorité fait valoir des droits sur eux;
^c	si une personne étrangère à l'infraction et dont les prétentions ne sont pas garanties par l'État requérant rend vraisemblable qu'elle a acquis de bonne foi en Suisse des droits sur ces objets ou valeurs, ou si, résidant habituellement en Suisse, elle rend vraisemblable qu'elle a acquis de bonne foi des droits sur eux à l'étranger, ou
^d	si les objets ou valeurs sont nécessaires à une procédure pénale pendante en Suisse ou sont susceptibles d'être confisqués en Suisse.
⁵	Les prétentions élevées par un ayant droit sur des objets ou valeurs au sens de l'al. 4 entraînent la suspension de leur remise à l'État requérant jusqu'à droit connu. Les objets ou valeurs litigieux ne sont délivrés à l'ayant droit que:
^a	si l'État requérant y consent;
^b	si, dans le cas de l'al. 4, let. b, l'autorité y consent, ou
^c	si le bien-fondé de la prétention est reconnu par une autorité judiciaire suisse.
⁶	Les droits de gage au profit du fisc sont réglés par l'art. 60.
⁷	La remise des objets ou valeurs visés à l'al. 1 qui sont attribués à la Suisse en exécution d'un accord de partage en application de la loi fédérale du 19 mars 2004 sur le partage des valeurs patrimoniales confisquées118 ne sera pas ordonnée.119

IR 0.311.53 Convention du 8 novembre 1990 relative au blanchiment, au dépistage, à la saisie et à la confiscation des produits du crime CBl Art. 11 Obligation d'ordonner des mesures provisoires - 1. Une Partie prend, à la demande d'une autre Partie qui a engagé une procédure pénale ou une action en confiscation, les mesures provisoires qui s'imposent, telles que le gel ou la saisie, pour prévenir toute opération, tout transfert ou toute aliénation relativement à tout bien qui, par la suite, pourrait faire l'objet d'une demande de confiscation ou qui pourrait permettre de faire droit à une telle demande.
¹	Une Partie prend, à la demande d'une autre Partie qui a engagé une procédure pénale ou une action en confiscation, les mesures provisoires qui s'imposent, telles que le gel ou la saisie, pour prévenir toute opération, tout transfert ou toute aliénation relativement à tout bien qui, par la suite, pourrait faire l'objet d'une demande de confiscation ou qui pourrait permettre de faire droit à une telle demande.
²	Une Partie qui a reçu une demande de confiscation conformément à l'art. 13 prend, si la demande en est faite, les mesures mentionnées au paragraphe 1 du présent article, relativement à tout bien qui fait l'objet de la demande ou qui pourrait permettre de faire droit à une telle demande.

IR 0.311.53 Convention du 8 novembre 1990 relative au blanchiment, au dépistage, à la saisie et à la confiscation des produits du crime CBl Art. 13 Obligation et confiscation - 1. Une Partie qui a reçu d'une autre Partie une demande de confiscation concernant des instruments ou des produits, situés sur son territoire, doit:
¹	Une Partie qui a reçu d'une autre Partie une demande de confiscation concernant des instruments ou des produits, situés sur son territoire, doit:
^a	exécuter une décision de confiscation émanant d'un tribunal de la Partie requérante en ce qui concerne ces instruments ou ces produits; ou
^b	présenter cette demande à ses autorités compétentes pour obtenir une décision de confiscation et, si celle-ci est accordée, l'exécuter.
²	Aux fins de l'application du par. 1.b du présent article, toute Partie a, si besoin est, compétence pour engager une procédure de confiscation en vertu de son droit interne.
³	Les dispositions du par. 1 du présent article s'appliquent également à la confiscation consistant en l'obligation de payer une somme d'argent correspondant à la valeur du produit, si des biens sur lesquels peut porter la confiscation se trouvent sur le territoire de la Partie requise. En pareil cas, en procédant à la confiscation conformément au paragraphe 1, la Partie requise, à défaut de paiement, fait recouvrer sa créance sur tout bien disponible à cette fin.
⁴	Si une demande de confiscation vise un bien déterminé, les Parties peuvent convenir que la Partie requise peut procéder à la confiscation sous forme d'une obligation de payer une somme d'argent correspondant à la valeur du bien.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 94 Principe - 1 Une décision définitive et exécutoire d'un État étranger peut être exécutée, sur sa demande, si:
¹	Une décision définitive et exécutoire d'un État étranger peut être exécutée, sur sa demande, si:
^a	le condamné réside habituellement en Suisse ou doit y répondre d'une infraction grave;
^b	la condamnation a trait à une infraction perpétrée à l'étranger et qui, commise en Suisse, y serait punissable et si
^c	l'exécution paraît, soit opportune en Suisse, en particulier pour l'une des causes visées à l'art. 85, al. 1 et 2, soit exclue dans l'État requérant.
²	La sanction prononcée à l'étranger est exécutée dans la mesure où elle ne dépasse pas le maximum de la peine prévue par le droit suisse pour une infraction du même genre. La sanction peut être exécutée même si elle n'atteint pas le minimum prévu par le droit suisse.
³	...143
⁴	Les amendes, ainsi que les frais des procédures prévues par l'art. 63, peuvent aussi être recouvrés si le condamné réside habituellement à l'étranger, mais possède des biens en Suisse, et si l'État requérant accorde la réciprocité.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 14 - 1 Quiconque induit astucieusement en erreur l'administration, une autre autorité ou un tiers par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou les conforte astucieusement dans leur erreur, et obtient sans droit de la sorte, pour lui-même ou pour un tiers, une concession, une autorisation, un contingent, un subside, le remboursement de contributions ou une autre prestation des pouvoirs publics ou évite le retrait d'une concession, d'une autorisation ou d'un contingent, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque induit astucieusement en erreur l'administration, une autre autorité ou un tiers par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou les conforte astucieusement dans leur erreur, et obtient sans droit de la sorte, pour lui-même ou pour un tiers, une concession, une autorisation, un contingent, un subside, le remboursement de contributions ou une autre prestation des pouvoirs publics ou évite le retrait d'une concession, d'une autorisation ou d'un contingent, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Lorsque l'attitude astucieuse de l'auteur a pour effet de soustraire aux pouvoirs publics un montant important représentant une contribution, un subside ou une autre prestation, ou de porter atteinte d'une autre manière à leurs intérêts pécuniaires, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
³	Quiconque, par métier ou avec le concours de tiers, se procure ou procure à un tiers un avantage illicite particulièrement important ou porte atteinte de façon particulièrement importante aux intérêts pécuniaires ou à d'autres droits des pouvoirs publics en commettant une infraction au sens des al. 1 ou 2 dans les domaines des contributions ou des douanes, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
⁴	Si une loi administrative spéciale prévoit une amende pour une infraction correspondant aux al. 1, 2, ou 3, mais dépourvue de caractère astucieux, une amende est infligée en sus dans les cas visés aux al. 1 à 3. Elle est fixée conformément à la loi administrative correspondante.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 2 Champ d'application à raison de la personne et de la matière - 1 La présente loi régit le traitement de données personnelles concernant des personnes physiques effectué par:
¹	La présente loi régit le traitement de données personnelles concernant des personnes physiques effectué par:
^a	des personnes privées;
^b	des organes fédéraux.
²	Elle ne s'applique pas:
^a	aux traitements de données personnelles effectués par une personne physique pour un usage exclusivement personnel;
^b	aux traitements de données personnelles effectués par les Chambres fédérales et les commissions parlementaires dans le cadre de leurs délibérations;
^c	aux traitements de données personnelles effectués par les bénéficiaires institutionnels au sens de l'art. 2, al. 1, de la loi du 22 juin 2007 sur l'État hôte3 qui jouissent en Suisse de l'immunité de juridiction.
³	Les traitements de données personnelles effectués dans le cadre de procédures devant des tribunaux ou dans le cadre de procédures régies par des dispositions fédérales de procédure, ainsi que les droits des personnes concernées, obéissent au droit de procédure applicable. La présente loi s'applique aux procédures administratives de première instance.
⁴	Les registres publics relatifs aux rapports de droit privé, notamment l'accès à ces registres et les droits des personnes concernées, sont régis par les dispositions spéciales du droit fédéral applicable. À défaut la présente loi s'applique.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 26 Garantie de la propriété - 1 La propriété est garantie.
¹	La propriété est garantie.
²	Une pleine indemnité est due en cas d'expropriation ou de restriction de la propriété qui équivaut à une expropriation.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 2 - La demande de coopération en matière pénale est irrecevable s'il y a lieu d'admettre que la procédure à l'étranger:
^a	n'est pas conforme aux principes de procédure fixés par la convention européenne du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales13, ou par le Pacte international du 16 décembre 1966 relatif aux droits civils et politiques14;
^b	tend à poursuivre ou à punir une personne en raison de ses opinions politiques, de son appartenance à un groupe social déterminé, de sa race, de sa confession ou de sa nationalité;
^c	risque d'aggraver la situation de la personne poursuivie, pour l'une ou l'autre des raisons indiquées sous let. b, ou
^d	présente d'autres défauts graves.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.713.162 Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) RFPPF Art. 8 Émoluments perçus devant la Cour des plaintes - (art. 73, al. 3, let. c, LOAP, art. 63, al. 4bis et 5, PA, art. 25, al. 4, DPA)
¹	Pour la procédure de recours selon les art. 393 ss CPP12 et selon le DPA, des émoluments de 200 à 50 000 francs peuvent être perçus.
²	Les émoluments pour les autres procédures menées selon le CPP s'échelonnent de 200 à 20 000 francs.
³	Les émoluments perçus pour les procédures selon la PA:
^a	pour les causes où aucun intérêt financier n'entre en ligne de compte: de 100 à 5000 francs;
^b	pour les autres causes: de 100 à 50 000 francs.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants93 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants94.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets96.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...97
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.