8C_690/2018 - 2019-02-20 - Assicurazione contro la disoccupazione

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 690/2018, 8C 738/2018

Urteil vom 20. Februar 2019

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichter Frésard, Wirthlin,
Gerichtsschreiberin Elmiger-Necipoglu.

Verfahrensbeteiligte
8C 690/2018
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich, Zürcherstrasse 8, 8400 Winterthur,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Roger Vago,
Beschwerdegegner,

und

8C 738/2018
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Roger Vago,
Beschwerdeführer,

gegen

Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich, Zürcherstrasse 8, 8400 Winterthur,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Arbeitslosenversicherung,

Beschwerden gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 12. September 2018 (AL.2017.00104).

Sachverhalt:

A.
A.________, geboren 1966, war seit dem 1. April 2014 bei der B.________ AG in X.________ als Mitglied der Geschäftsleitung und Leiter des Rechenzentrums angestellt. Zudem war er auch Gründer und Mitglied des Verwaltungsrats der genannten Unternehmung. Mit Schreiben vom 29. April 2015 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis zuerst ordentlich. Am 19. Mai 2015, während laufender Kündigungsfrist, kündigte sie dem Versicherten fristlos. Am 28. Mai 2015 meldete sich A.________ bei der Arbeitslosenversicherung des Kantons Zürich und stellte einen Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 20. Mai 2015. Mit Verfügung vom 21. August 2015 stellte die Arbeitslosenkasse vorsorglich die Anspruchsberechtigung für die Dauer von 54 Tagen ein. Nachdem das Einspracheverfahren für die Dauer des arbeitsrechtlichen Klageverfahrens sistiert worden war, reduzierte die Arbeitslosenkasse mit Einspracheentscheid vom 27. März 2017 die Einstellung auf 36 Tage.

B.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die von A.________ erhobene Beschwerde am 12. September 2018 teilweise gut und setzte die Einstellung der Anspruchsberechtigung auf 25 Tage fest.

C.
Die Arbeitslosenkasse und A.________ führen je Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Erstere beantragt, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei der Einspracheentscheid vom 27. März 2017 zu bestätigen. Letzterer lässt beantragen, unter Aufhebung des kantonalen Entscheids seien ihm nach Ablauf der ordentlichen Wartezeit von 15 Tagen Arbeitslosentaggelder zu entrichten.
Im Rahmen des einzig im ersten Verfahren durchgeführten Schriftenwechsels schliesst der Versicherte auf Abweisung der Beschwerde, wogegen die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.

1.1. Da den Beschwerden der Arbeitslosenkasse (8C 690/2018) und des Versicherten (8C 738/2018) der gleiche Sachverhalt zugrunde liegt, sich die gleichen Rechtsfragen stellen und die Rechtsmittel sich gegen den nämlichen vorinstanzlichen Entscheid richten, rechtfertigt es sich, die beiden Verfahren zu vereinigen und in einem Urteil zu erledigen (BGE 144 V 173 E. 1.1 S. 175 mit Hinweis).

1.2. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt, bzw. von Amtes wegen berichtigt oder korrigiert werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 sowie Art. 105 Abs. 2 BGG). Unter Berücksichtigung der Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) prüft das Bundesgericht nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 144 V 173 E. 1.2 S. 175 mit Hinweisen).

2.
Der beschwerdeführende Versicherte bestreitet die grundsätzliche Einstellung der Anspruchsberechtigung. Demgegenüber rügt die Arbeitslosenkasse lediglich die Reduktion von 36 auf 25 Einstellungstage als bundesrechtswidrig.

3.
Die massgebenden gesetzlichen Bestimmungen und die von der Rechtsprechung hierzu konkretisierten Grundsätze hat das kantonale Gericht zutreffend dargelegt, worauf verwiesen wird (vgl. Art. 30 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 AVIG; Art. 44 Abs. 1 lit. a und Art. 45 Abs. 3 AVIV; BGE 112 V 242 E. 1 S. 244 f.; Urteil 8C 582/2014 vom 12. Januar 2015 E. 4).
Es ist einzig nochmals festzuhalten, dass eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung nach Art. 20 lit. b des Übereinkommens Nr. 168 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über Beschäftigungsförderung und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit vom 21. Juni 1988 (SR 0.822.726.8; für die Schweiz in Kraft seit dem 17. Oktober 1991, AS 1991 1914) erst zulässig ist, wenn die gekündigte Person (zumindest) eventualvorsätzlich zu ihrer Entlassung beigetragen hat. Eventualvorsatz ist anzunehmen, wenn die versicherte Person vorhersehen kann oder damit rechnen muss, dass ihr Verhalten zu einer Kündigung durch den Arbeitgeber führt und dies in Kauf nimmt (Urteil 8C 99/2017 vom 22. Juni 2017 E. 3; ARV 2012 S. 294, 8C 872/2011 E. 4.1; THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, N. 837 S. 2515).

4.
Es bestand bereits im vorinstanzlichen Verfahren Übereinstimmung, dass nicht mehr von einer gerechtfertigten fristlosen Kündigung des Versicherten ausgegangen werden könne. Die gravierenden Vorwürfe eines Spesenbetrugs oder einer Veruntreuung, die eine fristlose Kündigung gerechtfertigt hätten, konnten - namentlich zufolge substanziierter Bestreitung durch den Versicherten sowie mangels polizeilichen Ermittlungsverfahrens - nicht als erwiesen gelten.

4.1. Das kantonale Gericht erwog, die Arbeitgeberin habe anhand von konkreten Beispielen aufgezeigt und dokumentiert, weshalb sie mit der Arbeitseinstellung und -leistung des Beschwerdeführers nicht mehr zufrieden gewesen sei. Ebenfalls detailliert und stimmig seien die Ausführungen der Arbeitgeberin, wonach vor der Kündigung vom 29. April 2015 mehrere Gespräche mit dem Versicherten stattgefunden hätten, anlässlich derer seine Arbeitsleistung bemängelt worden sei. Aufgrund des beschriebenen Verhaltens des Versicherten habe die Arbeitgeberin begründeten Anlass gehabt, das Arbeitsverhältnis aufzulösen. Da im Vorfeld der Kündigung vom 29. April 2015 mehrere Gespräche mit dem Versicherten geführt worden seien, hätte es ihm bewusst sein müssen, dass er durch sein Verhalten eine Kündigung in Kauf nehme.

4.2. Was der beschwerdeführende Versicherte hiergegen vorbringt, vermag keine offensichtlich unrichtige und somit willkürliche Sachverhaltsfeststellung aufzuzeigen. Insbesondere ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass sein Verhalten bereits längere Zeit vor der Kündigung vom 29. April 2015 zur Beanstandung Anlass gab und diesbezügliche Gespräche stattgefunden hatten. Zwar wurde einzig das Gespräch vom 27. April 2015 aktenkundig festgehalten. Jedoch reicht dies - unter Berücksichtigung und Würdigung der restlichen Akten - aus, um den entscheidrelevanten Sachverhalt festzustellen. Mit den geltend gemachten Einwänden, die der Versicherte bereits im Rahmen des vergleichsweise beendeten arbeitsrechtlichen Gerichtsverfahrens vorbrachte, legt er bloss seine abweichende Auffassung, nicht aber Willkür der vorinstanzlichen Feststellungen dar. Auch der Vorwurf der Aktenwidrigkeiten hält einer Prüfung nicht stand. Gegenstand des Gesprächs vom 27. April 2015 war entgegen den Behauptungen des Versicherten nicht etwa sein Aufgabenbereich nach dem erfolgten Wechsel seiner Arbeitsstelle von Y.________ nach X.________, sondern die damalige Situation im Rahmen der Zusammenarbeit, die gemäss Ausführungen der Arbeitgeberin untragbar gewesen sei.
So habe der Versicherte die Arbeit verweigert und sich nicht motivieren lassen. Ihm zugewiesene Aufträge habe er nicht oder nur durch massive Aufforderung erledigt. Die Fragen, wie er sein Verhalten begründe, warum er die Arbeit verweigere, beantwortete dieser gemäss der zuvor genannten Aktennotiz nicht. Das Gespräch endete mit der ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Am 29. April 2015 erfolgte sodann die schriftliche Kündigungsbestätigung. Gestützt auf diese Aktenlage ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz zum Schluss gekommen ist, der Versicherte habe schuldhaft zu seiner Entlassung beigetragen, womit der Tatbestand von Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG erfüllt ist. Die Beschwerde im Verfahren 8C 738/2018 ist demnach abzuweisen.

5.
Zu prüfen bleibt, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat, indem sie die Einstellungstage von 36 auf 25 reduzierte.

5.1. Ermessensmissbrauch ist gegeben, wenn die Behörde zwar im Rahmen des ihr eingeräumten Ermessens bleibt, sich aber von unsachlichen, dem Zweck der massgebenden Vorschriften fremden Erwägungen leiten lässt, oder allgemeine Rechtsprinzipien, wie das Verbot von Willkür und von rechtsungleicher Behandlung, das Gebot von Treu und Glauben sowie den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verletzt (BGE 141 V 365 E. 5.1 S. 73 mit Hinweis). Dagegen liegt Ermessensüberschreitung vor, wenn die Behörde Ermessen walten lässt, wo ihr das Gesetz keines einräumt, oder wo sie statt zweier zulässiger Lösungen eine dritte wählt (vgl. BGE 137 V 71 E. 5.1 S. 73; 116 V 307 E. 2 S. 310).

5.2. Die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens und beträgt je Einstellungsgrund höchstens 60 Tage (Art. 30 Abs. 3 AVIG). Der Bundesrat kann eine Mindestdauer der Einstellung vorschreiben (Art. 30 Abs. 3bis AVIG). Die Einstellung dauert nach Art. 45 Abs. 3 AVIV bei leichtem Verschulden ein bis 15 Tage (lit. a), bei mittelschwerem Verschulden 16 bis 30 Tage (lit. b) und bei schwerem Verschulden 31 bis 60 Tage (lit. c). Letzteres liegt vor, wenn die versicherte Person ohne entschuldbaren Grund eine zumutbare Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen Arbeitsstelle aufgegeben hat (Art. 45 Abs. 4 lit. a AVIV).

5.3. Die Vorinstanz reduzierte die Einstellungstage von 36 auf 25. Sie begründete dies mit der von ihr als "verschuldensmindernd" qualifizierten Tatsache, dass der vertraglich vereinbarte 13. Monatslohn des Jahres 2014 nicht rechtzeitig ausbezahlt worden sei. Der Versicherte habe dadurch eine erhebliche Lohneinbusse in Kauf nehmen und unter anderem deswegen den zivilrechtlichen Klageweg beschreiten müssen.
Die Arbeitslosenkasse rügt, die Vorinstanz habe zu Unrecht in der verspäteten Auszahlung des 13. Monatslohnes einen Grund erblickt, der das Verschulden des Versicherten statt schwer nur mehr mittelschwer erscheinen lässt. Somit habe sie ihr Ermessen überschritten bzw. missbraucht, indem sie dasjenige der Arbeitslosenkasse ohne triftigen Grund durch ihr eigenes substituierte.

5.4. Der Eintritt der Leistungspflicht und deren Dauer hängen in der Arbeitslosenversicherung oft vom Verhalten der versicherten Person ab. Diese muss denn auch alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen (Art. 17 AVIG). Die verschiedenen damit verbundenen Pflichten, insbesondere die Schadenminderungspflicht, sind als blosse Obliegenheiten nur insofern durchsetzbar, als deren Verletzung leistungsrechtliche Sanktionen nach sich zieht. Mittel dazu ist die in Art. 30 AVIG geregelte Einstellung in der Anspruchsberechtigung. Als versicherungsrechtliche Sanktion bezweckt sie damit die angemessene Mitbeteiligung der versicherten Person am Schaden, den diese durch ihr Verhalten der Arbeitslosenversicherung in schuldhafter Weise natürlich und adäquat kausal verursacht hat (NUSSBAUMER, a.a.O., Rz. 828 S. 2511). Die Dauer der Einstellung ist mit der zweiten Teilrevision von 1995 zur Verstärkung der Missbrauchsbekämpfung verschärft worden. Dabei bemisst sie sich einzig nach dem Verschulden. Die verfügende Stelle hat die Pflicht, das Verhalten der versicherten Person unter Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalles, d.h. der objektiven und subjektiven Gegebenheiten, zu würdigen und eine
dem Verschulden angemessene Sanktion festzusetzen (BGE 130 V 125 E. 3.5 S. 131; in SVR 2013 ALV Nr. 7 S. 22 publizierte E. 4.1 von BGE 139 V 164; NUSSBAUMER, a.a.O, Rz. 861 f. S. 2523 f.).

5.5. Im Arbeitsvertrag vom 3. März 2014 wurde zwischen dem Versicherten und seiner damaligen Arbeitgeberin vereinbart, dass der Lohn zwölf Mal pro Jahr ausbezahlt werde. Ferner wurde darin festgehalten, die Auszahlung des 13. Monatslohnes erfolge Ende März, nämlich am Ende des jeweiligen Geschäftsjahres. Unter den Parteien ist unstrittig, dass die Auszahlung des 13. Monatslohns für das Geschäftsjahr 2014 entgegen der Vereinbarung im Arbeitsvertrag nicht per Ende März 2015 erfolgte. Ungeachtet der Tatsache, dass dieser Lohnbestandteil im späteren arbeitsrechtlichen Verfahren vom Versicherten eingeklagt wurde, spielt für die Beurteilung der vorliegenden Dauer der leistungsrechtlichen Anspruchsberechtigungseinstellung einzig das kausal schuldhafte Verhalten des Versicherten eine Rolle (vgl. hiervor. E. 5.4). Aus den Akten, insbesondere der Aktennotiz vom 27. April 2015, ergeben sich indessen keinerlei Hinweise, dass die nicht (rechtzeitige) Auszahlung des 13. Monatslohns Ende März 2015 das schuldhafte Verhalten des Versicherten bewirkt hätte, das Ende April 2015 zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses führte. Wie zuvor erwogen, liess der Versicherte vielmehr die Frage nach der Ursache seines fehlbaren Verhaltens schlicht und einfach
unbeantwortet. Indem die Vorinstanz diesen Umstand dennoch als "verschuldensmindernd" in ihrer Beurteilung berücksichtigte und die Einstellungstage von 36 auf 25 reduzierte, verletzte sie Bundesrecht. Die Beschwerde der Arbeitslosenkasse ist demnach gutzuheissen.

6.
Das Verfahren ist kostenpflichtig. Dem Verfahrensausgang entsprechend hat der unterliegende Versicherte die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Arbeitslosenkasse hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 8C 690/2018 und 8C 738/2018 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerde des Versicherten wird abgewiesen.

3.
Die Beschwerde der Arbeitslosenkasse wird gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 12. September 2018 wird aufgehoben und der Einspracheentscheid der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich vom 27. März 2017 bestätigt.

4.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.- werden dem Versicherten auferlegt.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 20. Februar 2019
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Die Gerichtsschreiberin: Elmiger-Necipoglu

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 30 - 1 L'assicurato è sospeso dal diritto all'indennità se:
¹	L'assicurato è sospeso dal diritto all'indennità se:
^a	è disoccupato per propria colpa;
^b	ha rinunciato a detrimento dell'assicurazione contro la disoccupazione a pretese di salario o di risarcimento verso l'ultimo datore di lavoro;
^c	non fa il suo possibile per ottenere un'occupazione adeguata;
^d	non osserva le prescrizioni di controllo o le istruzioni del servizio competente, segnatamente non accetta un'occupazione adeguata oppure non si è sottoposto a un provvedimento inerente al mercato del lavoro o ne ha interrotto l'attuazione oppure con il suo comportamento ne ha compromesso o reso impossibile l'esecuzione o lo scopo;
^e	ha fornito indicazioni inveritiere o incomplete oppure ha violato altrimenti l'obbligo di informare o di annunciare, oppure
^f	ha indebitamente ottenuto o tentato di ottenere l'indennità di disoccupazione.
^g	durante la fase di progettazione ha ricevuto indennità giornaliere (art. 71a cpv. 1) e, terminata questa fase, non è in grado per colpa sua di intraprendere un'attività lucrativa indipendente.
²	Il servizio cantonale pronuncia le sospensioni di cui al capoverso 1 lettere c, d e g, nonché secondo il capoverso 1 lettera e qualora sia stato violato l'obbligo di informare o di annunciare rispetto ad esso o all'ufficio del lavoro. Negli altri casi decidono le casse.138
³	La sospensione vale soltanto per i giorni in cui il disoccupato soddisfa i presupposti per il diritto all'indennità. Il numero dei giorni di sospensione è computato nel numero massimo di indennità giornaliere giusta l'articolo 27. La durata della sospensione è determinata in base alla gravità della colpa e ammonta, per ogni motivo di sospensione, a 60 giorni al massimo o, nel caso di cui al capoverso 1 lettera g, a 25 giorni al massimo.139 L'esecuzione della sospensione decade sei mesi dopo l'inizio del termine di sospensione.140
^3bis	Il Consiglio federale può prescrivere una durata minima di sospensione.141
⁴	Se una cassa non sospende un disoccupato dal diritto all'indennità, pur esistendone un motivo, la sospensione è decisa dal servizio cantonale.

SR 837.02 Ordinanza del 31 agosto 1983 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Ordinanza sull'assicurazione contro la disoccupazione, OADI) - Ordinanza sull'assicurazione contro la disoccupazione OADI Art. 44 - (art. 30 cpv. 1 lett. a LADI)155
¹	La disoccupazione è segnatamente imputabile all'assicurato che:
^a	con il suo comportamento, in particolare con la violazione dei suoi obblighi contrattuali di lavoro, ha fornito al datore di lavoro un motivo di disdetta del rapporto di lavoro;
^b	ha disdetto egli stesso il rapporto di lavoro, senza previamente assicurarsi un altro impiego, a meno che non si potesse ragionevolmente esigere da lui di conservare il vecchio impiego;
^c	ha disdetto egli stesso un rapporto di lavoro di presumibile lunga durata e ne ha concluso un altro, di cui sapeva o avrebbe dovuto sapere che sarebbe stato soltanto di breve durata, a meno che non si potesse ragionevolmente esigere da lui di conservare il vecchio impiego;
^d	ha rifiutato un'occupazione adeguata di durata indeterminata e ha concluso un rapporto di lavoro, di cui sapeva o avrebbe dovuto sapere che sarebbe stato soltanto di breve durata.
²	...156

SR 837.02 Ordinanza del 31 agosto 1983 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Ordinanza sull'assicurazione contro la disoccupazione, OADI) - Ordinanza sull'assicurazione contro la disoccupazione OADI Art. 45 Inizio del termine di sospensione e durata della sospensione - (art. 30 cpv. 3 e 3bis LADI)
¹	Il termine di sospensione del diritto all'indennità decorre dal primo giorno dopo:
^a	la cessazione del rapporto di lavoro, qualora la disoccupazione sia imputabile all'assicurato;
^b	l'atto o l'omissione per cui è stata decisa la sospensione.
²	La sospensione è eseguita al termine del periodo di attesa o di una sospensione già in corso.
³	La sospensione è di:
^a	1-15 giorni in caso di colpa lieve;
^b	16-30 giorni in caso di colpa mediamente grave;
^c	31-60 giorni in caso di colpa grave.
⁴	Vi è colpa grave se l'assicurato, senza valido motivo:
^a	ha abbandonato un'occupazione adeguata senza garanzia di una nuova; oppure
^b	ha rifiutato un'occupazione adeguata.
⁵	Se l'assicurato è ripetutamente sospeso dal diritto all'indennità, la durata della sospensione è prolungata in modo adeguato. Per determinare il prolungamento sono prese in considerazione le sospensioni degli ultimi due anni.

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 17 Obblighi dell'assicurato e prescrizioni di controllo - 1 L'assicurato che fa valere prestazioni assicurative deve, con l'aiuto dell'ufficio del lavoro competente, intraprendere tutto quanto si possa ragionevolmente pretendere da lui per evitare o abbreviare la disoccupazione. In particolare, è suo compito cercare lavoro, se necessario anche fuori della professione precedente. Egli deve poter comprovare tale suo impegno.
¹	L'assicurato che fa valere prestazioni assicurative deve, con l'aiuto dell'ufficio del lavoro competente, intraprendere tutto quanto si possa ragionevolmente pretendere da lui per evitare o abbreviare la disoccupazione. In particolare, è suo compito cercare lavoro, se necessario anche fuori della professione precedente. Egli deve poter comprovare tale suo impegno.
²	L'assicurato deve annunciarsi personalmente per il collocamento il più presto possibile, ma al più tardi il primo giorno per il quale pretende l'indennità di disoccupazione, e osservare da quel momento le prescrizioni di controllo emanate dal Consiglio federale.70
^2bis	L'annuncio per il collocamento è elaborato dalle autorità competenti secondo gli articoli 85 e 85b.71
³	L'assicurato è tenuto ad accettare l'occupazione adeguata propostagli. È obbligato, su istruzione dell'ufficio del lavoro competente, a:
^a	partecipare a provvedimenti inerenti al mercato del lavoro atti a migliorare la sua idoneità al collocamento;
^b	partecipare a colloqui di consulenza e sedute informative nonché a consultazioni conformemente al capoverso 5; e
^c	fornire i documenti necessari per valutare l'idoneità al collocamento o l'adeguatezza di un'occupazione.
⁴	Il Consiglio federale può esonerare parzialmente dai loro obblighi gli assicurati di lunga durata e di una certa età.
⁵	L'ufficio del lavoro può, in singoli casi, indirizzare l'assicurato a istituzioni pubbliche o di pubblica utilità idonee per consultazioni di ordine professionale, sociale, psicologico o in materia di migrazione, se è accertato che questa misura è opportuna. Queste istituzioni ricevono un'indennità stabilita dall'ufficio di compensazione.74

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.