4A_390/2014 - 2015-02-20 - Procédure civile - Interne Schiedsgerichtsbarkeit

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

4A_390/2014

Urteil vom 20. Februar 2015

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Klett, Hohl,
Gerichtsschreiber Hurni.

Verfahrensbeteiligte
A.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Claudio Bazzani und Dr. Balz Gross und Rechtsanwältin Dr. Stefanie Pfisterer,
Beschwerdeführerin,

gegen

B.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Michael Kramer
und Rechtsanwältin Dr. Sibylle Pestalozzi-Früh,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Interne Schiedsgerichtsbarkeit,

Beschwerde gegen den Zwischenschiedsspruch des Schiedsgerichts mit Sitz in Zürich vom 23. Mai 2014.

Sachverhalt:

A.

A.a. Die A.________ AG (Schiedsklägerin und Beschwerdeführerin) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in U.________. Sie bezweckt die Gewinnung, die Verarbeitung von und den Handel mit Rohstoffen, Erzen, Chemikalien, Metallen und Edelmetallen.
Die B.________ AG (Schiedsbeklagte und Beschwerdegegnerin) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in V.________, die im Bereich des Rohstoffhandels tätig ist.

A.b. Am 27. Februar 2003 schlossen die Parteien drei Verträge. Mit dem "A.________ Contract" verpflichtete sich die A.________ AG, der B.________ AG Silikomangan für die Dauer von März bis Juni 2003 exklusiv zu liefern. Mit dem "Debt Transfer Agreement" übertrug die B.________ AG der A.________ AG eine Schuld gegen Bezahlung von USD 1,3 Mio. Im "Memorandum of Understanding" hielten die Parteien schliesslich ihren Willen fest, eine langjährige strategische Partnerschaft einzugehen.
Der "A.________ Contract" enthält eine Schiedsklausel mit folgendem Wortlaut:

"All disputes arising out of or in connection with the present contract shall be finally settled under the Rules of Arbitration of the International Chamber of Commerce by one or more arbitrators appointed in accordance with the said rules.

Place of arbitration shall be Zurich, Switzerland.

The Language of the proceedings shall be English Language.

The proceedings shall be governed by procedural rules which the arbitral tribunal shall issue as soon as practical after its constitution and by further directions to be given by the arbitral tribunal from time to time. The Zurich Code of Civil Procedure (to the extent practical and reasonable) shall subsidiarily apply, unless the arbitral tribunal directs otherwise."
Das "Debt Transfer Agreement " enthält ebenfalls eine Schiedsklausel mit folgendem Wortlaut:

"Any disputes in connection with this Agreement are to be submitted to the court of arbitration of the Zurich Chamber of Commerce pursuant to the provisions of its Arbitration Rules."
Das "Memorandum of Understanding " enthält keine Schiedsklausel.
Kurz nach Abschluss der Verträge entzündete sich zwischen den Parteien ein Streit.

B.
Am 29. Mai 2013 erhob die A.________ AG beim Schiedsgerichtshof der Internationalen Handelskammer (ICC) eine Schiedsklage gegen die B.________ AG, mit der sie Schadenersatz gestützt auf den " A.________ Contract", das "Debt Transfer Agreement" sowie das "Memorandum of Understanding" verlangte. Die Zuständigkeit des Schiedsgerichtshofs der Internationalen Handelskammer (ICC) leitete die A.________ AG dabei aus den im "A.________ Contract" und "Debt Transfer Agreement" enthaltenen Schiedsklauseln ab.
Mit Zwischenschiedsspruch im Verfahren ICC International Court of Arbitration, Arbitration Case No. 19513/EMT vom 23. Mai 2014 erklärte sich das Schiedsgericht für unzuständig zur Beurteilung der Ansprüche aus dem "Debt Transfer Agreement " (Dispositiv-Ziffer 2: "The Arbitral Tribunal does not have jurisdiction over the Debt Transfer Agreement. ")

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die A.________ AG dem Bundesgericht, es sei die Dispositiv-Ziffer 2 des Zwischenschiedsspruchs vom 23. Mai 2014 im Verfahren ICC International Court of Arbitration, Arbitration Case No. 19513/EMT aufzuheben und es sei die Zuständigkeit des Schiedsgerichts hinsichtlich des " Debt Transfer Agreements" festzustellen.
Die B.________ AG beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 22. September 2014 die Abweisung der Beschwerde. Das Schiedsgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet.
Die Parteien reichten Replik und Duplik ein.

Erwägungen:

1.
Nach Art. 54 Abs. 1 BGG ergeht der Entscheid des Bundesgerichts in einer Amtssprache, in der Regel in jener des angefochtenen Entscheids. Wurde dieser in einer anderen Sprache redigiert, verwendet das Bundesgericht die von den Parteien gewählte Amtssprache. Der angefochtene Entscheid ist in englischer Sprache abgefasst. Da es sich dabei nicht um eine Amtssprache handelt und sich die Parteien vor Bundesgericht der deutschen Sprache bedienen, ergeht der Entscheid des Bundesgerichts auf Deutsch.

2.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (BGE 139 III 249 E. 1 S. 250; 137 III 417 E. 1 mit Hinweisen).

2.1. Der angefochtene Schiedsentscheid betrifft eine Streitigkeit zwischen zwei Parteien, die beide beim Abschluss der Schiedsvereinbarung ihren Sitz in der Schweiz hatten. Für die Rechtsmittelordnung sind somit die Bestimmungen über die interne Schiedsgerichtsbarkeit (3. Teil ZPO) anzuwenden (Art. 176 Abs. 1 IPRG i.V.m. Art. 353 Abs. 1 ZPO). Interne Schiedsentscheide sind unter den Voraussetzungen der Art. 389 bis 395 ZPO anfechtbar, soweit die Parteien keine Vereinbarung im Sinne von Art. 353 Abs. 2 ZPO abgeschlossen haben, mit der sie die Geltung dieser Bestimmungen ausschlossen und die Anwendung der Bestimmungen des 12. Kapitels des IPRG vereinbarten.

Nachdem dies vorliegend nicht der Fall ist und die Parteien keine Beschwerdemöglichkeit an ein kantonales Gericht im Sinne von Art. 390 ZPO vereinbart haben, steht gegen den Zwischenschiedsspruch (Art. 392 lit. b ZPO) vom 23. Mai 2014 die Beschwerde an das Bundesgericht als einzige Rechtsmittelinstanz nach den Bestimmungen von Art. 389 bis 395 ZPO offen (Art. 77 Abs. 1 lit. b BGG).

2.2. Die Beschwerde in Zivilsachen im Sinne von Art. 77 Abs. 1 BGG ist grundsätzlich kassatorischer Natur, d.h. sie kann nur zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führen (vgl. Art. 77 Abs. 2 BGG, der die Anwendbarkeit von Art. 107 Abs. 2 BGG ausschliesst, soweit dieser dem Bundesgericht erlaubt, in der Sache selbst zu entscheiden). Soweit der Streit die Zuständigkeit des Schiedsgerichts oder dessen Zusammensetzung betrifft, kann das Bundesgericht ausnahmsweise selber die Zuständigkeit oder die Unzuständigkeit des Schiedsgerichts feststellen bzw. über die Ablehnung des betreffenden Schiedsrichters befinden (BGE 136 III 605 E. 3.3.4 S. 616 mit Hinweisen).

2.3. Gemäss Art. 392 lit. b ZPO kann ein Zwischenschiedsspruch nur aus den in Art. 393 lit. a und lit. b ZPO genannten Gründen angefochten werden, d.h. wenn das Schiedsgericht vorschriftswidrig zusammengesetzt worden ist (lit. a) oder wenn sich das Schiedsgericht zu Unrecht für zuständig oder unzuständig erklärt hat (lit. b).

3.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, das Schiedsgericht habe sich bezüglich des "Debt Transfer Agreements " zu Unrecht für unzuständig erklärt (Art. 393 lit. b ZPO).

3.1. Die für die interne Schiedsgerichtsbarkeit in Art. 393 lit. b ZPO vorgesehene Zuständigkeitsrüge entspricht jener für die internationale Schiedsgerichtsbarkeit in Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG (Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Ziff. 5.25.8 zu Art. 391 E-ZPO, BBl 2006 7405; Urteil 4A_627/2011 vom 8. März 2012 E. 3.1).
Das Bundesgericht prüft die Zuständigkeitsrüge in rechtlicher Hinsicht frei, einschliesslich materieller Vorfragen, von deren Beantwortung die Zuständigkeit abhängt (BGE 140 III 477 E. 3.1, 134 E. 3.1; je mit Hinweisen). Demgegenüber überprüft es tatsächliche Feststellungen des angefochtenen Schiedsentscheids auch im Rahmen der Zuständigkeitsrüge nicht, da es an den vom Schiedsgericht festgestellten Sachverhalt gebunden ist und diesen weder ergänzen noch berichtigen kann (vgl. Art. 77 Abs. 2 i.V.m. Art. 97 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Nur wenn gegenüber den Sachverhaltsfeststellungen zulässige Rügen im Sinne von Art. 393 ZPO vorgebracht oder ausnahmsweise Noven berücksichtigt werden (Art. 99 BGG), kann das Bundesgericht die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Schiedsentscheids überprüfen (vgl. BGE 138 III 29 E. 2.2.1 S. 34 mit Hinweisen).

3.2. Gegenüber den Sachverhaltsfeststellungen kann einzig vorgebracht werden, der Schiedsspruch beruhe auf offensichtlich aktenwidrigen tatsächlichen Feststellungen (Art. 393 lit. e ZPO). Eine offensichtliche Aktenwidrigkeit ist dabei nicht mit willkürlicher Beweiswürdigung gleichzusetzen. Offensichtlich aktenwidrige tatsächliche Feststellungen im Sinne von Art. 393 lit. e ZPO trifft das Schiedsgericht dann, wenn es sich infolge Versehens mit den Akten in Widerspruch gesetzt hat, sei es, dass es Aktenstellen übersehen oder ihnen einen anderen als den wirklichen Inhalt beigemessen hat, sei es, dass es irrig davon ausgegangen ist, eine Tatsache sei aktenmässig belegt, während die Akten in Wirklichkeit darüber keinen Aufschluss geben. Aktenwidrigkeit liegt nur vor, wenn der Richter bei der Beweiswürdigung von unrichtigen tatsächlichen Prämissen ausgeht; das Ergebnis und die Art und Weise der Beweiswürdigung sowie die darin liegenden Wertungen sind nicht Gegenstand der Willkürrüge, sondern einzig Tatsachenfeststellungen, die von keiner weiteren Würdigung abhängen, weil sie mit den Akten unvereinbar sind (BGE 131 I 45 E. 3.6 und 3.7 S. 49 f.; Urteile 4A_511/2013 vom 27. Februar 2014 E. 2.3.2; 4A_454/2011 vom 27. Oktober 2011 E. 2.2;
4A_424/2011 vom 2. November 2011 E. 2.1; je mit Hinweisen).

3.3. Eine Schiedsvereinbarung ist eine Übereinkunft, mit der sich zwei oder mehrere bestimmte oder bestimmbare Parteien einigen, eine oder mehrere, bestehende oder künftige Streitigkeiten verbindlich unter Ausschluss der ursprünglichen staatlichen Gerichtsbarkeit einem Schiedsgericht nach Massgabe einer unmittelbar oder mittelbar bestimmten rechtlichen Ordnung zu unterstellen (BGE 138 III 29 E. 2.2.3 S. 35 mit Hinweisen).
Die Auslegung einer Schiedsvereinbarung folgt den für die Auslegung privater Willenserklärungen allgemein geltenden Grundsätzen. Massgebend ist danach in erster Linie der übereinstimmende tatsächliche Wille der Parteien. Diese subjektive Vertragsauslegung beruht auf Beweiswürdigung (BGE 132 III 626 E. 3.1 S. 632 mit Hinweisen). Stellt die Vorinstanz einen von einem übereinstimmenden wirklichen Parteiwillen getragenen Vertragsinhalt fest, so handelt es sich dabei um eine Sachverhaltsfeststellung, welche für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich ist (Art. 105 Abs. 1 BGG). Nur wenn ein übereinstimmender tatsächlicher Wille nicht festgestellt werden kann, ist die Schiedsvereinbarung objektiviert auszulegen, d.h. der mutmassliche Parteiwille ist so zu ermitteln, wie er vom jeweiligen Erklärungsempfänger nach den gesamten Umständen in guten Treuen verstanden werden durfte und musste (BGE 138 III 29 E. 2.2.3; 130 III 66 E. 3.2 S. 71; je mit Hinweisen).

3.4. Das Schiedsgericht hielt fest, dass der Wortlaut der Schiedsvereinbarung im "Debt Transfer Agreement" sehr klar sei und offensichtlich ein Schiedsverfahren unter der Aufsicht der Zürcher Handelskammer vorsehe. Sie unterscheide sich damit klarerweise von der Klausel im "A.________ Contract", welche ein ICC Schiedsgericht mit Sitz in Zürich vorsehe.

Nach Auffassung des Schiedsgerichts müssten zwingende Gründe vorliegen, um zu einer vom Wortlaut abweichenden Auslegung zu gelangen, insbesondere wenn dieser so klar sei wie im vorliegenden Fall. Die an der Verhandlung gemachten Zeugenaussagen und die schriftlichen Eingaben der Parteien würden das Schiedsgericht indessen nicht zu einem anderen Verständnis des wirklichen Willens ("real intent") der Parteien führen. Insbesondere könne aus den vorliegenden Beweismitteln und Argumenten nicht geschlossen werden, dass die Parteien beabsichtigten, den "A.________ Contract" sowie das "Debt Transfer Agreement" der gleichen Streitbeilegungsklausel zu unterwerfen. Im Gegenteil würden diese Verträge und die Zeugenaussagen der Herren C.________ und D.________ gerade belegen ("evidence"), dass die Parteien vereinbart hätten, Streitigkeiten aus dem "A.________ Contract" und dem "Debt Transfer Agreement" zwei verschiedenen Schiedsgerichten in zwei verschiedenen Verfahren zu unterstellen.

Auch wenn offensichtlich und unbestritten sei, dass der "A.________ Contract", das "Debt Transfer Agreement" und das "Memorandum of Understanding" in irgendeiner Weise verknüpft seien, könne daraus noch nicht geschlossen werden, dass die drei Verträge auch einer einzigen Streitbeilegungsklausel unterstellt sind. Im Gegenteil sei offensichtlich, dass die Parteien beabsichtigt ("intended") hätten, Ansprüche aus dem "Debt Transfer Agreement" einer separaten Schiedsklausel zu unterstellen.
Das Schiedsgericht äusserte sich schliesslich noch zum Vorbringen, wonach sich die Schiedsklägerin über die unterschiedliche Formulierung der Schiedsklauseln im "A.________ Contract" und " Debt Transfer Agreement" nicht bewusst gewesen sei bzw. dass die unterschiedliche Formulierung auf einem Erklärungsirrtum beruhe. Das Schiedsgericht wies dabei darauf hin, dass die Schiedsklägerin bei den Vertragsverhandlungen durch einen Anwalt und eine geschäftserfahrene Person vertreten gewesen sei. Unter diesen Umständen könne man aus dem Vertrauensprinzip ("principle of confidence") nicht ableiten, dass es stets die Absicht der Parteien gewesen sei, die Schiedsklausel des "Debt Transfer Agreement" in der gleichen Weise wie jene des "A.________ Contract" zu formulieren.

3.5. Die Beschwerdeführerin wendet gegen diese Erwägungen ein, dass sich aus dem von den Parteien verfolgten Zweck und aus weiteren Umständen eindeutig ergebe, dass der vordergründig klare Wortlaut der Schiedsklausel im "Debt Transfer Agreement" nicht den wahren Sinn der Vereinbarung wiedergebe. Die Parteien hätten weder den "A.________ Contract" ohne das "Debt Transfer Agreement" abschliessen wollen, noch das "Debt Transfer Agreement" ohne den "A.________ Contract." Die Verträge würden ein wirtschaftliches und rechtliches Ganzes bilden. Aufgrund der engen Verzahnung der Verträge wäre es nach Auffassung der Beschwerdeführerin unangemessen, Streitigkeiten, welche gleichermassen den "A.________ Contract" wie auch das "Debt Transfer Agreement" betreffen, durch verschiedene Schiedsgerichte beurteilen zu lassen. Überdies seien sämtliche beim Vertragsschluss beteiligten Personen hinsichtlich Schiedsvereinbarungen geschäftsunerfahren gewesen und es habe ihnen das notwendige juristische Fachwissen gefehlt, um den technischen Unterschied zwischen den Schiedsklauseln auszumachen.

Schliesslich enthalte der "A.________ Contract" auch eine explizite Bestimmung, wonach das "Debt Transfer Agreement" integralen Bestandteil des "A.________ Contracts" bilde. Mit Blick auf die Tatsache, dass die Verträge eine Einheit bilden, könne diese Bestimmung nur bedeuten, dass für Streitigkeiten im Zusammenhang mit beiden Verträgen die im "Debt Transfer Agreement" enthaltene Schiedsklausel in den "A.________ Contract" inkorporiert werde und damit diese Streitigkeiten entsprechend der im "A.________ Contract" enthaltenen Schiedsklausel beurteilt werden müssten.
Was die Auslegungsmethode des Schiedsgerichts anbelange, so gehe aus den Erwägungen des Schiedsspruchs nicht eindeutig hervor, ob sich das Schiedsgericht bei seinem Entscheid auf einen wirklichen Willen der Parteien gestützt, oder ob das Schiedsgericht die Schiedsklauseln nach dem Vertrauensprinzip ausgelegt habe. Das Schiedsgericht spreche zwar den wirklichen Willen der Parteien an, aber nur in einem negativen Sinne, indem es einen solchen nicht feststelle. Gegen Ende seiner Erwägungen erwähne das Schiedsgericht indessen zu Recht das Vertrauensprinzip, weshalb anzunehmen sei, dass das Schiedsgericht seine Zuständigkeit gestützt auf eine Auslegung nach dem Vertrauensprinzip verneint habe.

3.6. Die Beschwerdeführerin geht mit diesen Einwänden fehl. Entgegen ihrer Auffassung geht aus den vorinstanzlichen Erwägungen deutlich hervor, dass das Schiedsgericht aufgrund einer subjektiven (und nicht einer normativen) Vertragsauslegung zum Schluss gelangt ist, dass die Parteien Streitigkeiten aus dem "Debt Transfer Agreement" einem anderen als dem für den "A.________ Contract" zuständigen Schiedsgericht unterstellen wollten.

Dies ergibt sich zunächst aus der Formulierung, wonach die an der Verhandlung gemachten Zeugenaussagen und die schriftlichen Eingaben der Parteien nicht zu einem anderen Verständnis des wirklichen Willens der Parteien führen würden ("do not lead [...] to a different understanding of the Parties' real intent"). Bereits daraus ergibt sich, dass der Wortlaut des "Debt Transfer Agreements", das anders als die Schiedsklausel des "A.________ Contracts" gerade kein Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer (ICC), sondern der Zürcher Handelskammer vorsieht, nach Auffassung des Schiedsgerichts dem wirklichen (und nicht bloss normativen) Willen der Parteien entspricht.

Schliesslich erwähnt das Schiedsgericht diverse Beweismittel (Vertragsurkunden, Zeugenaussagen), welche beweisen ("evidence") würden, dass die Parteien Streitigkeiten aus dem "A.________ Contract" und dem "Debt Transfer Agreement" zwei verschiedenen Schiedsgerichten unterstellen wollten. Daraus folgt, dass das Schiedsgericht in Würdigung der Beweise den wirklichen Willen der Parteien erforscht und damit eine Sachverhaltsfeststellung getroffen hat, welche für das Bundesgericht verbindlich ist (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dass das Schiedsgericht in Randziffer 140 das Vertrauensprinzip anspricht, steht diesem Befund nicht entgegen, hat doch das Schiedsgericht damit lediglich zum Ausdruck gebracht, dass auch eine normative Auslegung nicht zu einem anderen Schluss führen würde.
Nachdem aber feststeht, dass die vorinstanzliche Ermittlung des Inhalts der Schiedsklauseln auf subjektiver Auslegung bzw. Beweiswürdigung beruht, erweisen sich die Vorbringen der Beschwerdeführerin als unzulässige Kritik an der vorinstanzlichen Beweiswürdigung. Offensichtlich aktenwidrige tatsächliche Feststellungen im Sinne von Art. 393 lit. e ZPO macht die Beschwerdeführerin indes nicht oder jedenfalls nicht in gehörig begründeter Form geltend. Auf die Beschwerde ist folglich nicht einzutreten.

4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 60'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 70'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Schiedsgericht mit Sitz in Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. Februar 2015

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Hurni

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 54 - 1 La procédure est conduite dans l'une des langues officielles (allemand, français, italien, rumantsch grischun), en règle générale dans la langue de la décision attaquée. Si les parties utilisent une autre langue officielle, celle-ci peut être adoptée.
¹	La procédure est conduite dans l'une des langues officielles (allemand, français, italien, rumantsch grischun), en règle générale dans la langue de la décision attaquée. Si les parties utilisent une autre langue officielle, celle-ci peut être adoptée.
²	Dans les procédures par voie d'action, il est tenu compte de la langue des parties s'il s'agit d'une langue officielle.
³	Si une partie a produit des pièces qui ne sont pas rédigées dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut, avec l'accord des autres parties, renoncer à exiger une traduction.
⁴	Si nécessaire, le Tribunal fédéral ordonne une traduction.

SR 291 Loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé (LDIP) LDIP Art. 176 - 1 Les dispositions du présent chapitre s'appliquent à tout arbitrage si le siège du tribunal arbitral se trouve en Suisse et si au moins l'une des parties à la convention d'arbitrage n'avait, au moment de la conclusion de celle-ci, ni son domicile, ni sa résidence habituelle, ni son siège en Suisse.128
¹	Les dispositions du présent chapitre s'appliquent à tout arbitrage si le siège du tribunal arbitral se trouve en Suisse et si au moins l'une des parties à la convention d'arbitrage n'avait, au moment de la conclusion de celle-ci, ni son domicile, ni sa résidence habituelle, ni son siège en Suisse.128
²	Les parties peuvent, par une déclaration dans la convention d'arbitrage ou dans une convention ultérieure, exclure l'application du présent chapitre et convenir de l'application de la troisième partie du CPC129. La déclaration doit satisfaire aux conditions de forme de l'art. 178, al. 1.130
³	Les parties en cause ou l'institution d'arbitrage désignée par elles ou, à défaut, les arbitres déterminent le siège du tribunal arbitral.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 353 Champ d'application - 1 Les dispositions de la présente partie s'appliquent aux procédures devant les tribunaux arbitraux ayant leur siège en Suisse, sauf si les dispositions du chapitre 12 de la LDIP183 sont applicables.
¹	Les dispositions de la présente partie s'appliquent aux procédures devant les tribunaux arbitraux ayant leur siège en Suisse, sauf si les dispositions du chapitre 12 de la LDIP183 sont applicables.
²	Les parties peuvent, par une déclaration dans la convention d'arbitrage ou dans une convention ultérieure, exclure l'application de la présente partie et convenir que les dispositions du chapitre 12 de la LDIP sont applicables. La déclaration doit satisfaire aux conditions de forme de l'art. 358.184

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 353 Champ d'application - 1 Les dispositions de la présente partie s'appliquent aux procédures devant les tribunaux arbitraux ayant leur siège en Suisse, sauf si les dispositions du chapitre 12 de la LDIP183 sont applicables.
¹	Les dispositions de la présente partie s'appliquent aux procédures devant les tribunaux arbitraux ayant leur siège en Suisse, sauf si les dispositions du chapitre 12 de la LDIP183 sont applicables.
²	Les parties peuvent, par une déclaration dans la convention d'arbitrage ou dans une convention ultérieure, exclure l'application de la présente partie et convenir que les dispositions du chapitre 12 de la LDIP sont applicables. La déclaration doit satisfaire aux conditions de forme de l'art. 358.184

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 353 Champ d'application - 1 Les dispositions de la présente partie s'appliquent aux procédures devant les tribunaux arbitraux ayant leur siège en Suisse, sauf si les dispositions du chapitre 12 de la LDIP183 sont applicables.
¹	Les dispositions de la présente partie s'appliquent aux procédures devant les tribunaux arbitraux ayant leur siège en Suisse, sauf si les dispositions du chapitre 12 de la LDIP183 sont applicables.
²	Les parties peuvent, par une déclaration dans la convention d'arbitrage ou dans une convention ultérieure, exclure l'application de la présente partie et convenir que les dispositions du chapitre 12 de la LDIP sont applicables. La déclaration doit satisfaire aux conditions de forme de l'art. 358.184

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 390 Recours au tribunal cantonal - 1 Les parties peuvent, par une déclaration expresse dans la convention d'arbitrage ou dans une convention conclue ultérieurement, convenir que la sentence arbitrale peut faire l'objet d'un recours devant le tribunal cantonal compétent en vertu de l'art. 356, al. 1.
¹	Les parties peuvent, par une déclaration expresse dans la convention d'arbitrage ou dans une convention conclue ultérieurement, convenir que la sentence arbitrale peut faire l'objet d'un recours devant le tribunal cantonal compétent en vertu de l'art. 356, al. 1.
²	La procédure est régie par les art. 319 à 327, sauf disposition contraire du présent chapitre. La décision du tribunal cantonal est définitive.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 392 Sentences attaquables - Le recours est recevable pour:
^a	les sentences partielles ou finales;
^b	les sentences incidentes pour les motifs énoncés à l'art. 393, let. a et b.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 77 - 1 Le recours en matière civile, indépendamment de la valeur litigieuse, est recevable contre les décisions de tribunaux arbitraux:43
¹	Le recours en matière civile, indépendamment de la valeur litigieuse, est recevable contre les décisions de tribunaux arbitraux:43
^a	pour l'arbitrage international, aux conditions prévues aux art. 190 à 192 de la loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé44;
^b	pour l'arbitrage interne, aux conditions prévues aux art. 389 à 395 du code de procédure civile du 19 décembre 200845.46
²	Sont inapplicables dans ces cas les art. 48, al. 3, 90 à 98, 103, al. 2, 105, al. 2, et 106, al. 1, ainsi que l'art. 107, al. 2, dans la mesure où cette dernière disposition permet au Tribunal fédéral de statuer sur le fond de l'affaire.47
^2bis	Les mémoires peuvent être rédigés en anglais.48
³	Le Tribunal fédéral n'examine que les griefs qui ont été invoqués et motivés par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 393 Motifs de recours - Les motifs suivant sont recevables:
^a	l'arbitre unique a été irrégulièrement désigné ou le tribunal arbitral irrégulièrement composé;
^b	le tribunal arbitral s'est déclaré à tort compétent ou incompétent;
^c	le tribunal arbitral a statué au-delà des demandes dont il était saisi ou a omis de se prononcer sur un des chefs de la demande;
^d	l'égalité des parties ou leur droit d'être entendues en procédure contradictoire n'a pas été respecté;
^e	la sentence est arbitraire dans son résultat parce qu'elle repose sur des constatations manifestement contraires aux faits résultant du dossier ou parce qu'elle constitue une violation manifeste du droit ou de l'équité;
^f	les dépenses et les honoraires des arbitres fixés par le tribunal arbitral sont manifestement excessifs.

SR 291 Loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé (LDIP) LDIP Art. 190 - 1 La sentence est définitive dès sa communication.
¹	La sentence est définitive dès sa communication.
²	Elle ne peut être attaquée que:
^a	lorsque l'arbitre unique a été irrégulièrement désigné ou le tribunal arbitral irrégulièrement composé;
^b	lorsque le tribunal arbitral s'est déclaré à tort compétent ou incompétent;
^c	lorsque le tribunal arbitral a statué au-delà des demandes dont il était saisi ou lorsqu'il a omis de se prononcer sur un des chefs de la demande;
^d	lorsque l'égalité des parties ou leur droit d'être entendues en procédure contradictoire n'a pas été respecté;
^e	lorsque la sentence est incompatible avec l'ordre public.
³	En cas de décision incidente, seul le recours pour les motifs prévus à l'al. 2, let. a et b, est ouvert; le délai court dès la communication de la décision.
⁴	Le délai de recours est de 30 jours à compter de la communication de la sentence.152

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.