5A_880/2011 - 2012-02-20 - Droit des poursuites et de la faillite

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A 880/2011

Urteil vom 20. Februar 2012
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter von Werdt,
Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Z.________ AG,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Provisorische Rechtsöffnung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Einzelrichter für Beschwerden SchKG, vom 7. November 2011.

Sachverhalt:

A.
Mit Entscheid vom 20. September 2011 erteilte die Einzelrichterin des Kreisgerichts St. Gallen der Z.________ AG in der gegen X.________ geführten Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes der Stadt St. Gallen provisorische Rechtsöffnung für Fr. 1'031'593.71.

Dagegen erhob X.________ am 10. Oktober 2011 Beschwerde. Das Kantonsgericht St. Gallen wies sie mit Entscheid vom 7. November 2011 ab, soweit es auf sie eintrat. Im gleichen Entscheid wies es das Begehren von X.________ um unentgeltliche Rechtspflege ab.

B.
Am 14. Dezember 2011 (Postaufgabe) hat X.________ (Beschwerdeführer) Beschwerde in Zivilsachen und Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils. Zudem ersucht er um aufschiebende Wirkung, unentgeltliche Rechtspflege, Akteneinsicht und um eine Verhandlung.

Nach entsprechender Aufforderung hat der Beschwerdeführer am 11. Januar 2012 (Postaufgabe) Unterlagen zu seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nachgereicht. Am 12. Januar 2012 hat das Bundesgericht den Beschwerdeführer darauf aufmerksam gemacht, er könne nach Voranmeldung jederzeit Akteneinsicht nehmen. Davon hat er keinen Gebrauch gemacht.

Nachdem das Kantonsgericht auf Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet hat und sich die Z.________ AG (Beschwerdegegnerin) nicht hat vernehmen lassen, ist der Beschwerde mit Präsidialverfügung vom 20. Januar 2012 aufschiebende Wirkung erteilt worden.

Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, in der Sache aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
1.1 Angefochten ist binnen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid des als Rechtsmittelinstanz urteilenden Kantonsgerichts (Art. 75 und Art. 90 BGG) in einer Schuldbetreibungssache (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG). Der massgebliche Streitwert der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) ist bei weitem überschritten. Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde steht nicht zur Verfügung (Art. 113 BGG). Die Eingabe des Beschwerdeführers ist deshalb insgesamt als Beschwerde in Zivilsachen zu behandeln.

1.2 Die Beschwerdeschrift hat ein Rechtsbegehren zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Da die Beschwerde in Zivilsachen ein reformatorisches Rechtsmittel ist (Art. 107 Abs. 2 BGG), darf sich der Beschwerdeführer grundsätzlich nicht darauf beschränken, die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu beantragen, sondern muss einen Antrag in der Sache stellen. Der Beschwerdeführer muss demnach angeben, welche Punkte des Entscheids angefochten und welche Abänderungen beantragt werden (BGE 134 III 379 E. 1.3 S. 383; 133 III 489 E. 3.1 S. 489 f. mit Hinweisen).

Der Beschwerdeführer stellt lediglich einen Aufhebungsantrag. Dies ist unzulässig. Seine Rechtsbegehren sind allerdings nach Treu und Glauben, insbesondere im Lichte der dazu gegebenen Begründung auszulegen (Urteil 4C.165/2003 vom 3. November 2003 E. 1.1 mit Hinweisen, nicht publ. in: BGE 130 III 113). Der Begründung lässt sich entnehmen, dass er die Verweigerung der provisorischen Rechtsöffnung oder zumindest die Rückweisung an die Vorinstanz anstrebt. Insoweit genügt die Eingabe des anwaltlich nicht vertretenen Beschwerdeführers den Anforderungen von Art. 42 Abs. 1 BGG.

1.3 Mit der Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG gerügt werden. Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Dabei bedeutet "offensichtlich unrichtig" willkürlich (BGE 135 III 127 E. 1.5 S. 130 mit Hinweis).

1.4 Die Beschwerde ist zu begründen (Art. 42 Abs. 1 BGG). Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dies setzt voraus, dass sich der Beschwerdeführer wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt (BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.; 134 V 53 E. 3.3 S. 60). Strengere Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von Grundrechten geltend gemacht wird (Art. 106 Abs. 2 BGG). Eine Verfassungsrüge muss in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet werden (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88). Dies bedeutet, dass anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 135 III 232 E. 1.2 S. 234 mit Hinweisen).

1.5 Der Beschwerdeführer ersucht um eine Verhandlung vor Bundesgericht. Soweit er damit eine Parteiverhandlung verlangen sollte, so ist darauf hinzuweisen, dass solche vor Bundesgericht nur ausnahmsweise stattfinden und die Parteien grundsätzlich keinen Anspruch darauf haben (Art. 57 BGG; Urteil 2C 844/2009 vom 22. November 2010 E. 3.2.3, nicht publ. in: BGE 137 II 40, aber in: Pra 100/2011 Nr. 73 S. 520). Ein Antrag auf mündliche Verhandlung ist, wie alle Anträge an das Bundesgericht (vgl. oben E. 1.4), zu begründen. Der Beschwerdeführer hat dies einzig dadurch getan, dass er hinter den Antrag um Verhandlung und Akteneinsicht die Klammerbemerkung "(BV 29)" gesetzt hat. Dies genügt nicht, um aufzuzeigen, inwiefern besondere Umstände vorliegen sollen, die ausnahmsweise eine mündliche Verhandlung gebieten. Sollte er hingegen eine mündliche und öffentliche Urteilsberatung wünschen, so ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesgericht grundsätzlich auf dem Wege der Aktenzirkulation entscheidet und nur ausnahmsweise in einer öffentlichen Sitzung, wobei auch hier die Parteien keinen Anspruch auf öffentliche Beratung haben (Art. 58 BGG).

2.
2.1 Der Beschwerdeführer rügt verschiedene Verletzungen des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV). Er macht geltend, er müsse sich mündlich zur Rechtsöffnung äussern können. Was er schriftlich vorgebracht habe, sei nicht gewürdigt worden. Vor der ersten Instanz habe er Akteneinsicht verlangt, was ihm jedoch verweigert worden sei. Schliesslich seien zwei seiner Eingaben (vom 30. Juli 2011 und vom 31. August 2011) nicht berücksichtigt worden. Rechtliches Gehör sei bei beiden Vorinstanzen verlangt, aber nicht gewährt worden.

2.2 Der Beschwerdeführer wirft Kreis- und Kantonsgericht Verletzungen des rechtlichen Gehörs vor. Gegen das Verhalten des Kreisgerichts kann der Beschwerdeführer nicht direkt Rügen erheben, da einzig das kantonsgerichtliche Urteil Anfechtungsgegenstand bildet (Art. 75 Abs. 1 BGG). Er kann lediglich geltend machen, dass das Kantonsgericht allfällige diesbezügliche Rügen in seiner kantonalen Beschwerde falsch beurteilt habe. Soweit er die angeblichen Gehörsverletzungen durch das Kreisgericht nicht bereits vor Kantonsgericht geltend gemacht hat, ist er mit entsprechenden Rügen vor Bundesgericht ausgeschlossen (BGE 135 III 424 E. 3.2 S. 429 mit Hinweisen).

Was die beiden Eingaben vom 30. Juli 2011 und vom 31. August 2011 betrifft, so hat das Kantonsgericht festgehalten, sie seien vom Kreisgericht aufgrund des Konzentrationsgrundsatzes nicht berücksichtigt worden und der Beschwerdeführer habe dagegen vor Kantonsgericht keine Einwendungen erhoben. Auf diese Ausführungen geht der Beschwerdeführer vor Bundesgericht nicht ein, weshalb seine Rüge den Begründungsanforderungen (oben E. 1.4) nicht genügt. Welche weiteren schriftlichen Vorbringen nicht berücksichtigt worden sein sollen, legt der Beschwerdeführer nicht detailliert dar, sondern einzig mit dem Hinweis auf angeblich eingereichte Dokumente. Des Weiteren legt er weder dar, wann und wie er vor Kreisgericht Akteneinsicht verlangt haben will, noch wann und durch welche Massnahmen sie ihm verweigert worden sein soll. Das Kantonsgericht hat keine entsprechende Rüge des Beschwerdeführers behandelt. Um die angebliche Verletzung des Akteneinsichtsrechts durch das Kreisgericht vor Bundesgericht rügen zu können, hätte der Beschwerdeführer - wie gesagt - eine entsprechende Rüge bereits vor Kantonsgericht erheben müssen. Der Beschwerdeführer behauptet allerdings nicht, dass er vor der Vorinstanz eine entsprechende Rüge erhoben habe und diese
zu Unrecht nicht behandelt worden sei. Schliesslich genügen auch seine Ausführungen zum angeblichen Anspruch auf mündliche Verhandlung den Begründungsanforderungen nicht. Soweit er sich auf das erstinstanzliche Verfahren beziehen sollte, behauptet er nicht einmal, vor Kreisgericht einen entsprechenden Antrag gestellt zu haben. Hingegen hat er vor Kantonsgericht sinngemäss einen Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt. Diesen hat das Kantonsgericht abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, gemäss Art. 327 Abs. 2 ZPO könne aufgrund der Akten entschieden werden, besondere Umstände, die eine Verhandlung ausnahmsweise anzeigten, seien nicht dargetan und es sei nicht ersichtlich, was der Beschwerdeführer vorbringen könnte, was er nicht auch schriftlich vorbringen konnte. Mit dieser Begründung setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander. Stattdessen verweist er darauf, seine materiellrechtliche Betroffenheit sei sehr gross und eine Aberkennungsklage könne er sich nicht leisten. Auf die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs kann somit insgesamt nicht eingetreten werden.

3.
3.1 Der Beschwerdeführer macht ausserdem geltend, die beiden Vorinstanzen seien örtlich nicht zuständig. Sein Lebensmittelpunkt befinde sich im Ausland und sein Aufenthaltsort in der Schweiz sei in B.________ (Kanton St. Gallen), wo er arbeite, und nicht in der Stadt St. Gallen.

3.1.1 Das Kantonsgericht hat festgehalten, der Beschwerdeführer habe nach Zustellung des Zahlungsbefehls Beschwerde wegen Unzuständigkeit des Betreibungsamtes St. Gallen erhoben. Diese sei vom Kantonsgericht in zweiter Rechtsmittelinstanz am 12. Mai 2011 mit der Begründung abgewiesen worden, der Beschwerdeführer habe weder einen Wohnsitz im Ausland noch einen solchen in der Schweiz nachweisen können, weshalb die Betreibung an seinem Aufenthaltsort in St. Gallen (Art. 48 SchKG) zulässig sei. Dieser Entscheid sei rechtskräftig. Deshalb sei auch der Rechtsöffnungsrichter in St. Gallen zuständig. Daran ändere selbst dann nichts, wenn sich der Beschwerdeführer auf einen nach Zustellung des Zahlungsbefehls erfolgten Wechsel des Aufenthaltsorts berufen könnte. Den Nachweis für einen solchen Wechsel habe er nicht erbracht, selbst wenn integral auf seine Ausführungen abgestellt würde. Schliesslich habe der Beschwerdeführer der Gläubigerin einen Aufenthaltswechsel nicht mitgeteilt und Letztere habe auch nicht auf andere Weise davon erfahren. Damit sich der Beschwerdeführer auf den Wechsel des Aufenthaltsorts berufen könne, wäre dies jedoch in Analogie zur Rechtsprechung zur Wohnsitzverlegung nötig gewesen.
3.1.2 Die Ausführungen des Beschwerdeführers gegen diese Erwägungen erschöpfen sich weitgehend in appellatorischen und unbelegten Behauptungen über seinen angeblichen Lebensmittelpunkt und seine privaten Beziehungen im Ausland sowie die Verlegung des Aufenthaltsortes in der Schweiz. Er setzt sich insbesondere nicht damit auseinander, dass auf das rechtskräftige Urteil vom 12. Mai 2011 abgestellt werden könne und dass ihm der Nachweis der Verlegung des Aufenthaltsortes selbst bei Zutreffen seiner Behauptungen misslungen sei. Stattdessen wiederholt er seinen schon vor der Vorinstanz ohne Erfolg eingenommenen Standpunkt, es genüge für den Nachweis des Wechsels des Aufenthaltsortes, dass er die gerichtliche Korrespondenz in B.________ in Empfang genommen habe. Darauf kann nicht eingetreten werden.
3.2
3.2.1 Der Beschwerdeführer macht ferner geltend, dass der Pfandausfallschein keinen Rechtsöffnungstitel darstelle, wenn das Grundgeschäft mit einer Bürgschaft verbunden sei. Er biete keinen sicheren Nachweis der Forderungssumme, da der Bürge zwischenzeitlich bezahlt haben könnte. Der Beschwerdeführer kritisiert dabei ausdrücklich die gesetzliche Regelung von Art. 158 Abs. 3 SchKG, die er mit Art. 82 Abs. 1 SchKG für unvereinbar und willkürlich hält.

3.2.2 Nach dem klaren Wortlaut von Art. 158 Abs. 3 SchKG gilt der Pfandausfallschein als Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 SchKG. Es ist nicht ersichtlich, dass dieser Wortlaut nicht den tatsächlichen Sinn der Norm wiedergeben würde und der vom Beschwerdeführer genannte Fall davon zu Unrecht erfasst wäre. Blosse Schwierigkeiten beim Nachweis einer allfälligen zwischenzeitlichen Tilgung der Schuld vermögen ein Abweichen vom Gesetzestext nicht zu rechtfertigen. Solche Schwierigkeiten können bei jeder Schuldanerkennung und bei jedem Pfandausfallschein bestehen. Wie die Vorinstanz zu Recht ausgeführt hat, ist der Beschwerdeführer für diesen Fall auf die Aberkennungsklage zu verweisen. Die Rüge ist somit unbegründet. Mit seiner Kritik zielt der Beschwerdeführer denn auch vielmehr auf die Entscheidungen des Gesetzgebers. Das Bundesgericht wäre jedoch selbst bei Vorliegen der behaupteten Verfassungswidrigkeit (Art. 9 BV) an das Bundesgesetz gebunden (Art. 190 BV).
3.3
3.3.1 Der Beschwerdeführer bestreitet schliesslich, dass die Beschwerdegegnerin Gläubigerin der Pfandausfallforderung ist.

Nach Feststellung der Vorinstanz ist die ursprünglich der Bank V.________ zustehende Forderung an die Y.________ AG abgetreten worden und anschliessend durch Fusion an die Beschwerdegegnerin übergegangen.

Der Beschwerdeführer behauptet, die Zession an die Y.________ AG könne nicht die letzte gewesen sein. Dies werde bewiesen durch das Dokument, mit dem er von der W.________ zur Begleichung derselben Schuld aufgefordert werde.

3.3.2 Der Beschwerdeführer hatte dieses Dokument bereits der Vorinstanz eingereicht. Sie hat es als unzulässiges Novum gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO bewertet und demgemäss nicht berücksichtigt. Darauf geht der Beschwerdeführer nicht ein. Die Vorinstanz hat im Übrigen erwogen, an der Aktivlegitimation der Beschwerdegegnerin könne selbst bei Berücksichtigung des Schreibens der W.________ kein Zweifel bestehen, weil die Beschwerdegegnerin den Pfandausfallschein im Original vorgelegt habe. Auch damit setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander. Auf die Rüge ist mangels genügender Begründung nicht einzutreten.

4.
4.1 Der Beschwerdeführer wendet sich schliesslich gegen das Vorgehen des Kantonsgerichts bei der Beurteilung seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege. Das Kantonsgericht hat das Gesuch gleichzeitig mit der Beschwerde wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen. Der Beschwerdeführer macht geltend, das Gesuch hätte behandelt werden müssen, bevor in der Sache entschieden werde, da ihm ansonsten Kosten entstehen könnten.

4.2 Der Beschwerdeführer geht zu Unrecht davon aus, dass ihm bei Rückzug der Beschwerde nach allfälliger Abweisung seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege keine Kosten erwachsen könnten (vgl. Art. 106 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Er legt nicht dar, anhand welcher Grundlage ihm vorliegend keine oder auch nur geringere Kosten aufzuerlegen gewesen wären, wenn er die kantonale Beschwerde nach Mitteilung eines abschlägigen Entscheids über die unentgeltliche Rechtspflege zurückgezogen hätte.
Im Übrigen ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Beurteilung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege zusammen mit dem Endentscheid bzw. im Rahmen der Kostenregelung in denjenigen Fällen nicht zu beanstanden, in denen das Gesuch mit der Eingabe in der Hauptsache verbunden wird und danach keine weiteren Vorkehren des Rechtsvertreters erforderlich sind (Urteile 1P.345/2004 vom 1. Oktober 2004 E. 4.3; 4A 20/2011 vom 11. April 2011 E. 7.2.2). Der Beschwerdeführer war vor der Vorinstanz nicht vertreten und er hatte auch nicht um Verbeiständung ersucht, so dass nach Einreichung der Beschwerde von vornherein keine weiteren Kosten durch Vorkehren eines Rechtsvertreters anfallen konnten. Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV liegt demnach nicht vor.

5.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ist abzuweisen, da seine Beschwerde nach dem Gesagten von vornherein aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter für Beschwerden SchKG, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. Februar 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Hohl

Der Gerichtsschreiber: Zingg

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants93 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants94.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets96.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...97
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.38
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.38
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.101
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets102 dans le mois qui suit le dépôt du recours.103

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 58 Délibération - 1 Le Tribunal fédéral délibère en audience:
¹	Le Tribunal fédéral délibère en audience:
^a	si le président de la cour l'ordonne ou si un juge le demande;
^b	s'il n'y a pas unanimité.
²	Dans les autres cas, le Tribunal fédéral statue par voie de circulation.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 327 Procédure et décision - 1 L'instance de recours demande le dossier à l'instance précédente.
¹	L'instance de recours demande le dossier à l'instance précédente.
²	Elle peut statuer sur pièces.
³	Si elle admet le recours, elle:
^a	annule la décision ou l'ordonnance d'instruction et renvoie la cause à l'instance précédente;
^b	rend une nouvelle décision, si la cause est en état d'être jugée.
⁴	Si l'instance de recours constate un retard injustifié, elle peut impartir à l'instance précédente un délai pour traiter la cause.
⁵	La décision est communiquée aux parties et motivée selon l'art. 239 qui s'applique par analogie.266

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 158 - 1 Lorsque la réalisation du gage n'a pas eu lieu faute d'offre suffisante (art. 126 et 127) ou que le produit ne suffit pas à désintéresser le créancier poursuivant, l'office des poursuites délivre à ce dernier un certificat d'insuffisance de gage.325
¹	Lorsque la réalisation du gage n'a pas eu lieu faute d'offre suffisante (art. 126 et 127) ou que le produit ne suffit pas à désintéresser le créancier poursuivant, l'office des poursuites délivre à ce dernier un certificat d'insuffisance de gage.325
²	Le créancier perdant peut procéder par voie de saisie ou de faillite, suivant la qualité du débiteur, à moins que son droit ne résulte d'une lettre de rente (art. 33a, tit. fin. CC326) ou d'une autre charge foncière. Il est dispensé du commandement de payer s'il agit dans le mois.327
³	Le certificat d'insuffisance de gage vaut reconnaissance de dette au sens de l'art. 82.328

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 82 - 1 Le créancier dont la poursuite se fonde sur une reconnaissance de dette constatée par acte authentique ou sous seing privé peut requérir la mainlevée provisoire.
¹	Le créancier dont la poursuite se fonde sur une reconnaissance de dette constatée par acte authentique ou sous seing privé peut requérir la mainlevée provisoire.
²	Le juge la prononce si le débiteur ne rend pas immédiatement vraisemblable sa libération.169

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 326 Conclusions, allégations de faits et preuves nouvelles - 1 Les conclusions, les allégations de faits et les preuves nouvelles sont irrecevables.
¹	Les conclusions, les allégations de faits et les preuves nouvelles sont irrecevables.
²	Les dispositions spéciales de la loi sont réservées.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 106 Règles générales de répartition - 1 Les frais sont mis à la charge de la partie succombante. La partie succombante est le demandeur lorsque le tribunal n'entre pas en matière et en cas de désistement d'action; elle est le défendeur en cas d'acquiescement.
¹	Les frais sont mis à la charge de la partie succombante. La partie succombante est le demandeur lorsque le tribunal n'entre pas en matière et en cas de désistement d'action; elle est le défendeur en cas d'acquiescement.
²	Lorsqu'aucune des parties n'obtient entièrement gain de cause, les frais sont répartis selon le sort de la cause.
³	Lorsque plusieurs personnes participent au procès en tant que parties principales ou accessoires, le tribunal détermine la part de chacune aux frais dans la mesure de leur participation. En cas de consorité nécessaire, il peut les tenir pour solidairement responsables.68

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.