6B_671/2009 - 2010-01-20 - Droit pénal (partie général)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B 671/2009

Urteil vom 20. Januar 2010
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Schneider, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Mathys,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Gerichtsschreiber Faga.

Parteien
X.________ AG, vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Gmünder,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. A.________, vertreten durch Rechtsanwalt Benno Wild,
2. B.________,
Beschwerdegegner,
Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, 9001 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Aufhebung des Strafverfahrens,

Beschwerde gegen den Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 31. März 2009.

Sachverhalt:

A.
Das Untersuchungsamt Uznach führte aufgrund verschiedener Strafklagen der X.________ AG gegen A.________ ein Untersuchungsverfahren wegen Veruntreuung, ungetreuer Geschäftsbesorgung, Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses, Widerhandlung gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), Urkundenfälschung und falschen Zeugnisses. Ebenso leitete es gegen B.________ ein Strafverfahren ein wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung, Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses, Betrug, arglistiger Vermögensschädigung und Urkundenunterdrückung.

B.
Mit Aufhebungsverfügungen vom 3. Dezember 2008 stellte das Untersuchungsamt Uznach die gegen A.________ und B.________ eröffneten Untersuchungen ein. Eine von der X.________ AG dagegen erhobene Beschwerde wies die Anklagekammer des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 31. März 2009 ab.

C.
Die X.________ AG führt Beschwerde mit den Anträgen, der Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen sei aufzuheben, und die Sache sei zur Weiterführung der Untersuchung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

D.
Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerdeführerin macht eine Verletzung von Art. 63 und Art. 182 des Strafprozessgesetzes [des Kantons St. Gallen] vom 1. Juli 1999 (StP; sGS 962.1) geltend (Beschwerde S. 3). Diese Rüge der Verletzung kantonalen Rechts kann das Bundesgericht nicht frei prüfen, wie sich aus Art. 95 BGG ergibt. Es kann nur prüfen, ob die Vorinstanz das kantonale Recht willkürlich angewendet und dadurch das Willkürverbot (Art. 9 BV) verletzt hat. Dies wird aber von der Beschwerdeführerin nicht einmal behauptet. Auf die Beschwerde ist in diesem Punkt nicht einzutreten. Ebenso wenig ist die Beschwerdeführerin zu hören, soweit sie sich mit den vorinstanzlichen Erwägungen nicht auseinandersetzt, sondern ihre Ausführungen vor Vorinstanz wörtlich wiederholt (Beschwerde S. 4 - 12). Die Beschwerde genügt diesbezüglich den Begründungsanforderungen gemäss Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG nicht.

2.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG).

2.1 Die Beschwerdeführerin bezeichnet ihre Eingabe an das Bundesgericht ohne nähere Präzisierung als "Beschwerde". Es handelt sich dabei offensichtlich um eine Beschwerde in Strafsachen im Sinne von Art. 78 ff . BGG.

2.2 Die Legitimation zur Erhebung der Beschwerde in Strafsachen knüpft an eine formelle und an eine materielle Voraussetzung an. Nach Art. 81 Abs. 1 BGG ist zur Erhebung einer Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wer am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b). Die beiden Voraussetzungen von lit. a und b müssen kumulativ erfüllt sein. Das bedeutet einerseits, dass auch die in Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG aufgeführten Personen, die in der Regel beschwerdebefugt sind, im Einzelfall ein Rechtsschutzinteresse nachzuweisen haben (BGE 133 IV 121 E. 1.1 S. 123).
2.2.1 Die Beschwerdeführerin bringt zur Legitimation vor, ihr komme gestützt auf Art. 81 Abs. 1 lit. a i.V.m. lit. b Ziff. 4 und 5 BGG Parteistellung zu.
2.2.2 Die Beschwerdeführerin ist nicht Privatstrafklägerin im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 BGG. Diese Bestimmung entspricht der früheren Regelung in aArt. 270 lit. g BStP. Sie betrifft jene Fälle, in denen der Privatstrafkläger an die Stelle des öffentlichen Anklägers tritt, weil die Verfolgung der Straftat wegen ihres geringen Unrechtsgehalts oder mit Rücksicht auf das vorwiegend private Interesse an der Bestrafung dem Geschädigten überlassen wird (HAUSER/SCHWERI/ HARTMANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl. 2005, S. 436). Voraussetzung für die Legitimation des Privatstrafklägers ist also, dass der öffentliche Ankläger nach dem kantonalen Prozessrecht nicht zur Anklage befugt ist, so dass diese von Anfang an einzig dem Privatstrafkläger zusteht (BGE 128 IV 39 E. 2a S. 40 f. mit Hinweisen). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen respektive das Untersuchungsamt Uznach waren am kantonalen Verfahren beteiligt. Der Untersuchungsrichter war nach Art. 187 StP/SG zur Anklageerhebung befugt. Die Untersuchung der Offizial- und Antragsdelikte erfolgte im ordentlichen Verfahren im Sinne von Art. 5 ff. StP/SG (vgl. auch Art. 295 Abs. 1 StP/SG).
2.2.3 Zu den grundsätzlich beschwerdelegitimierten Personen gehört das Opfer, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung seiner Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Die Beschwerdeführerin ist als juristische Person nicht Opfer im genannten Sinne (vgl. Art. 1 Abs. 1 OHG).
2.2.4 Der Geschädigte, der nicht Opfer im Sinne des Opferhilfegesetzes ist, ist nicht zur Beschwerde in Strafsachen legitimiert, soweit es um den Strafanspruch geht. Dieser steht dem Staat zu. Der Geschädigte hat an der Bestrafung des Täters nur ein tatsächliches und kein rechtliches Interesse. Seit dem 1. Januar 2001 ist der Geschädigte nicht mehr legitimiert, beispielsweise gegen ein freisprechendes Urteil Beschwerde zu erheben. Eine Ausweitung der Beschwerdebefugnis lässt sich allein aus dem beispielhaften Charakter der nicht abschliessenden Aufzählung von Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG nicht ableiten. Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG ist im Sinne von aArt. 270 BStP (in der vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2006 gültig gewesenen Fassung) und somit eng auszulegen (BGE 133 IV 228 E. 2.3 S. 230 ff.). Diese Praxis hat das Bundesgericht mehrfach bestätigt (z.B. Urteil 6B 957/2009 vom 9. November 2009 E. 1 und 2).

Unbekümmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst kann der Geschädigte die Verletzung von Verfahrensrechten geltend machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Das nach Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG erforderliche rechtlich geschützte Interesse ergibt sich in diesem Fall nicht aus einer Berechtigung in der Sache, sondern aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen. Ist der Beschwerdeführer in diesem Sinne nach kantonalem Recht Partei, kann er die Verletzung jener Parteirechte rügen, die ihm nach dem kantonalen Verfahrensrecht, der Bundesverfassung oder der EMRK zustehen und deren Missachtung auf eine formelle Rechtsverweigerung hinausläuft (BGE 133 II 249 E. 1.3.2 S. 253 mit Hinweisen; 128 I 218 E. 1.1 S. 219 f.). Zulässig sind Rügen, die formeller Natur sind und von der Prüfung der Sache getrennt werden können. Nicht zu hören sind aber Rügen, die im Ergebnis auf eine materielle Überprüfung des angefochtenen Entscheids abzielen. Ein in der Sache nicht legitimierter Beschwerdeführer kann deshalb weder die Beweiswürdigung kritisieren, noch kann er geltend machen, die Begründung sei materiell unzutreffend (BGE 126 I 81 E. 7b S. 94; 118 Ia 232 E. 1a S. 234 f.; je mit Hinweisen).

2.3
2.3.1 Die Beschwerdeführerin macht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend. Dazu ist sie grundsätzlich legitimiert. Sie führt aus, die Untersuchungsbehörde habe rechtzeitig gestellte und erhebliche Beweisanträge nicht abgenommen (Beschwerde S. 13 f.). Dieses Vorbringen stellt jedoch nicht eine Rüge formeller Natur, sondern eine Kritik an der vorinstanzlichen Begründung dar, die von der Prüfung der Sache nicht getrennt werden kann. Sie zielt auf eine materiellrechtliche Überprüfung des angefochtenen Entscheids, weshalb sie nicht zu hören ist. Dasselbe gilt, soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, die Vorinstanz habe sich zur selben Rüge der Gehörsverletzung nicht geäussert. Ob sich die Vorinstanz auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränkt hat oder aber relevante Parteistandpunkte, insbesondere die Rüge unterlassener Beweisabnahmen, in Verletzung des rechtlichen Gehörs ausgeklammert hat, lässt sich vorliegend nicht von der Sache getrennt beurteilen. Darauf hat die Beschwerdeführerin keinen Anspruch.
2.3.2
2.3.2.1 Die Beschwerdeführerin sieht unter Hinweis auf Art. 29 Abs. 1 BV den Anspruch auf Gleichbehandlung verletzt. Der Beschwerdegegner 1 sei in Anwesenheit seines Rechtsvertreters polizeilich befragt worden, während die anwaltschaftliche Vertretung der Beschwerdeführerin über die Einvernahme nicht orientiert worden sei und daran nicht habe teilnehmen können. Dies habe sie im vorinstanzlichen Verfahren als Verletzung des rechtlichen Gehörs gerügt, was die Vorinstanz nicht näher geprüft habe (Beschwerde S. 12 f.).
2.3.2.2 Auf diese Rüge formeller Natur ist einzutreten. Nach Art. 29 Abs. 1 BV hat jede Person in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. Garantiert wird in allgemeiner Weise ein gerechtes Verfahren für verwaltungsinterne und gerichtliche Verfahren. Das rechtliche Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV dient einerseits der Klärung des Sachverhalts, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines ihn belastenden Entscheids zur Sache zu äussern und an der Erhebung wesentlicher Beweise mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis äussern zu können, wenn dieses geeignet ist, den Ausgang des Verfahrens zu beeinflussen (BGE 135 I 187 E. 2.2 S. 190 mit Hinweis).
2.3.2.3 Das Bundesgericht prüft unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Die Beschwerdeführerin rügt eine Verfassungsverletzung. Der Beschwerdegegner 1 wurde am 19. März 2008 polizeilich einvernommen. Am 2. Oktober 2008 erfolgte die untersuchungsrichterliche Einvernahme erstmals in Anwesenheit des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin. Anlässlich dieser Einvernahme erhielt die Beschwerdeführerin Gelegenheit, dem Beschwerdegegner 1 Ergänzungsfragen zu stellen (vorinstanzliche Akten act. E2/4 und E1/2). Zudem konnte sie ihren Standpunkt in den Strafanzeigen eingehend darlegen. Soweit die Beschwerdeführerin ihren Anspruch auf ein gerechtes Verfahren und sinngemäss auf das Teilnahme- und Äusserungsrecht im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV verletzt sieht, legt sie nicht substantiiert dar, weshalb und inwiefern die polizeiliche Einvernahme gegen die von ihr
angerufenen Grundrechte verstösst. Die Beschwerde genügt insoweit den Begründungsanforderungen gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG nicht. Im Übrigen ist eine Verfassungsverletzung (Art. 29 BV) nicht ersichtlich. Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

Die verfassungsmässigen Verfahrensrechte werden durch Verfahrensgesetze umgesetzt und konkretisiert. Das Strafprozessgesetz des Kantons St. Gallen umschreibt die Informations- und Mitwirkungsrechte im Einzelnen. Gestützt auf Art. 42 StP/SG kann derjenige, welcher durch eine strafbare Handlung unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen erscheint, Strafklage erheben und im Strafverfahren Parteirechte ausüben. Die Parteirechte des Klägers beschränken sich auf das zur Wahrung seiner rechtlich geschützten Interessen Erforderliche. Nach Art. 176 Abs. 1 StP/SG können der Angeschuldigte und sein Verteidiger an der Beweiserhebung teilnehmen, wenn nicht besondere Umstände den Ausschluss rechtfertigen. Soweit es zur Wahrung seiner Rechte erforderlich erscheint, kann der Kläger auf Gesuch zugelassen werden. Die Strafprozessordnung des Kantons St. Gallen bestimmt nicht, welche Folgen sich aus der Missachtung von Art. 176 Abs. 1 StP/SG ergeben. Aus Art. 176 Abs. 1 StP/SG ist zu schliessen, dass die Untersuchungshandlung im Einzelfall auch in Abwesenheit des Klägers durchgeführt werden kann. Dass die genannte kantonale Bestimmung willkürlich angewendet wurde, bringt die Beschwerdeführerin nicht vor und muss deshalb nicht
geprüft werden.
2.3.3
2.3.3.1 Die Beschwerdeführerin macht unter Hinweis auf Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 EMRK eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend. Sie habe vor Vorinstanz einen Verstoss gegen Art. 63 StP/SG gerügt, da das Untersuchungsamt beide Beschwerdegegner gleichzeitig als Angeschuldigte einvernommen habe. Mit diesem erheblichen Vorbringen habe sich die Vorinstanz nicht auseinandergesetzt (Beschwerde S. 15).
2.3.3.2 Auf diese Rüge formeller Natur ist einzutreten. Aus den vorinstanzlichen Akten geht hervor, dass die Einvernahmen beider Beschwerdegegner im Beisein des jeweiligen Mitangeschuldigten stattfanden (vorinstanzliche Akten act. E1/1 und E1/2). Nach den zutreffenden Ausführungen der Beschwerdeführerin finden sich im angefochtenen Entscheid dazu keine Erwägungen. Dies ist hingegen nicht zu beanstanden. Die Begründungspflicht und der Anspruch auf Begründung sind nicht dadurch verletzt, dass sich die urteilende Behörde nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88 mit Hinweisen).

Der angefochtene Entscheid erfüllt diese Anforderungen. Er nennt die zentralen Überlegungen, von denen sich die Vorinstanz leiten lässt. Nicht zu beanstanden ist, dass die Vorinstanz sich mit der von der Beschwerdeführerin gerügten, unter der Marginalie "Erforschung der Wahrheit" stehenden kantonalen Bestimmung von Art. 63 StP/SG nicht explizit auseinandersetzt. Auch hat die Beschwerdeführerin weder vor Vorinstanz noch im vorliegenden Beschwerdeverfahren ein Verwertungsverbot der fraglichen Einvernahmen behauptet. Vielmehr verweist auch sie auf die anlässlich der Einvernahme vom 2. Oktober 2008 deponierten Aussagen und war sie ohne Weiteres in der Lage, den Entscheid der Vorinstanz sachgerecht anzufechten. Die Rüge ist demnach unbegründet.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

Bei diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. Januar 2010

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:

Schneider Faga

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 29 Examen - 1 Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
¹	Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
²	En cas de doute quant à sa propre compétence, il procède à un échange de vues avec l'autorité dont la compétence lui paraît entrer en ligne de compte.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 312.5 Loi fédérale du 23 mars 2007 sur l'aide aux victimes d'infractions (Loi sur l'aide aux victimes, LAVI) - Loi sur l'aide aux victimes LAVI Art. 1 Principes - 1 Toute personne qui a subi, du fait d'une infraction, une atteinte directe à son intégrité physique, psychique ou sexuelle (victime) a droit au soutien prévu par la présente loi (aide aux victimes).
¹	Toute personne qui a subi, du fait d'une infraction, une atteinte directe à son intégrité physique, psychique ou sexuelle (victime) a droit au soutien prévu par la présente loi (aide aux victimes).
²	Ont également droit à l'aide aux victimes, le conjoint, les enfants et les père et mère de la victime ainsi que les autres personnes unies à elle par des liens analogues (proches).
³	Le droit à l'aide aux victimes existe, que l'auteur de l'infraction:
^a	ait été découvert ou non;
^b	ait eu un comportement fautif ou non;
^c	ait agi intentionnellement ou par négligence.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.