A-4111/2021 - 2022-12-20 - - Nachforderung der Einfuhrabgaben

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-4111/2021

Urteil vom 20. Dezember 2022

Richter Keita Mutombo (Vorsitz),

Besetzung Richter Jürg Steiger,
Richter Raphaël Gani,

Gerichtsschreiber Kaspar Gerber.

A._______,

vertreten durch
Parteien MLaw Gabriel Giess, Advokat,
Advokatur Landi Ruckstuhl Giess Tzikas,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG),
Direktionsbereich Strafverfolgung, Taubenstrasse 16, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Nachforderung der Einfuhrabgaben.

Sachverhalt:

A.

A.a Die Zollstelle (...) hat im Rahmen einer zollamtlichen Kontrolle am 20. Mai 2020 festgestellt, dass das unter niederländischer Flagge fahrende und umgebaute Frachtschiff mit dem Namen «B._______» (nachfolgend: streitbetroffenes Schiff) am (...) in Basel vorübergehend stationiert war. Das streitbetroffene Schiff wurde nach Ansicht der Zollstelle dabei für Veranstaltungen wie Ausstellungen, Theatervorführungen etc. verwendet. Das «Feststellungsprotokoll - Handelswarenverkehr» vom 20. Mai 2020 dokumentierte diese Feststellungen.

A.b Zuständigkeitshalber wurde der Direktionsbereich Strafverfolgung, Zollfahndung (...) der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) kontaktiert, welcher in der Folge vor Ort am 20. Mai 2020 eine Zollstrafuntersuchung durch einen Eröffnungsbeschluss gegen den mutmasslichen Schiffsführer, A._______, eröffnete.

A.c Nachdem sich der Verdacht der Nichtanmeldung des streitbetroffenen Schiffs erhärtet hatte, eröffnete die EZV mit Beschluss vom 20. Mai 2020 gegen den Schiffsführer eine Zollstrafuntersuchung wegen des Verdachts einer Widerhandlung gegen das Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG, SR 631.0) sowie gegen das Mehrwertsteuergesetz vom 12. Juni 2009 (MWSTG, SR 641.20).

A.d Nach weiteren Sachverhaltserhebungen (u.a. Beschlagnahmung von Schiffspapieren am 26. Mai 2020) sowie nach Gewährung des rechtlichen Gehörs verpflichtete die EZV mit Verfügung vom 28. Juli 2021 den Schiffsführer zur Bezahlung von total Fr. 9'696.55 (Zollabgaben und Mehrwertsteuer).

B.

B.a Gegen die Verfügung der EZV liess der Schiffsführer (nachfolgend auch: Beschwerdeführer) am 14. September 2021 vor dem Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben mit den Anträgen:

1. Die Verfügung über die Leistungspflicht vom 28. Juli 2021 sei aufzuheben.

2. Von der Erhebung von Einfuhrabgaben sei abzusehen.

3. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Bundes.

Verfahrensanträge:

5. Es sei dem Unterzeichneten das rechtliche Gehör zu allfälligen Eingaben der Gegenpartei einzuräumen.

6. Es wird Akteneinsicht in die vollständigen vorinstanzlichen Akten beantragt und freundlich um deren Zustellung gebeten.

B.b Mit Vernehmlassung vom 4. November 2021 schliesst die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde.

B.c Mit Verfügung vom 8. November 2021 übermittelte der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer die vorinstanzlichen Akten.

B.d Es erfolgen insbesondere mit Eingaben vom 18. März, 25. April, 31. Mai sowie 24. Juni 2022 weitere Schriftwechsel, worin die Parteien an ihren Standpunkten festhalten.

B.e Seit 1. Januar 2022 heisst die vormalige EZV «Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit» (BAZG).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien wird - soweit entscheidrele-vant - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) gegeben ist (Art. 31 VGG). Eine solche Ausnahme liegt nicht vor. Der angefochtene Entscheid ist eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG. Die vormalige EZV bzw. das BAZG sind zudem eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 33 VGG). Dieses ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (vgl. auch Art. 116 Abs. 4 ZG). Das Verfahren richtet sich - soweit das VGG nichts anderes bestimmt - nach den Vorschriften des VwVG (Art. 37 VGG).

1.2 Der Beschwerdeführer ist Adressat des angefochtenen Entscheids und damit zur Beschwerdeerhebung legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist daher einzutreten.

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang. Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde neben der Verletzung von Bundesrecht auch die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie Unangemessenheit rügen (Art. 49 VwVG).

1.4

1.4.1 Das Verfahren vor der Vorinstanz wie auch jenes vor dem Bundesverwaltungsgericht wird von der Untersuchungsmaxime beherrscht. Danach muss die entscheidende Behörde den rechtlich relevanten Sachverhalt von sich aus abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen (vgl. BGE 147 II 209 E. 5.1.3, 144 II 359 E. 4.5.1; Urteil des BVGer
A-4408/2021 vom 6. Juli 2022 E. 1.4.1 m.w.H.).

1.4.2 Der Untersuchungsgrundsatz wird allerdings modifiziert durch die im Abgaberecht regelmässig gesetzlich vorgesehene Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen (vgl. auch E. 3.2).

1.4.3 Nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung bildet sich die Behörde unvoreingenommen, gewissenhaft und sorgfältig ihre Meinung darüber, ob der Sachverhalt als rechtsgenügend erstellt zu gelten hat. Sie ist dabei nicht an bestimmte förmliche Beweisregeln gebunden, die genau vorschreiben, wie ein gültiger Beweis zustande kommt und welchen Beweiswert die einzelnen Beweismittel im Verhältnis zueinander haben (André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler/Martin Kayser, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 3.140).

1.4.4 Die Beweiswürdigung endet mit dem Entscheid darüber, ob eine rechtserhebliche Tatsache als erwiesen zu gelten hat oder nicht. Der Beweis ist geleistet, wenn die Behörde gestützt auf die freie Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt ist, dass sich der rechtserhebliche Sachumstand verwirklicht hat (BGE 140 III 610 E. 4.1; Urteil des BVGer A-4408/2021 vom 6. Juli 2022 E. 1.4.4 m.w.H.).

1.4.5 Aus dem Gebot der Gewährung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [SR 101; nachfolgend: BV]) folgt der Anspruch auf Abnahme der von einer Partei angebotenen Beweise, soweit diese erhebliche Tatsachen betreffen und nicht offensichtlich beweisuntauglich sind (BGE 127 I 54 E. 2b m.w.H.). Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt vor, wenn eine Behörde auf die Abnahme beantragter Beweismittel verzichtet, weil die so genannte antizipierte Beweiswürdigung ergibt, dass die Beweisanträge eine nicht erhebliche Tatsache betreffen oder offensichtlich untauglich sind, etwa weil ihnen die Beweiseignung an sich abgeht oder die betreffende Tatsache aus den Akten bereits genügend ersichtlich ist und angenommen werden kann, dass die Durchführung des Beweises im Ergebnis nichts ändern wird (BGE 147 IV 534 E. 2.5.1, 144 II 427 E. 3.1.3, 136 I 229 E. 5.3; Urteil des BVGer A-1114/2021 vom 31. Oktober 2022 E. 2.2.1 m.w.H.).

1.4.6 Gelangt das Gericht trotz genügender Abklärung des Sachverhalts unter Respektierung des Untersuchungsgrundsatzes und aufgrund der (freien) Beweiswürdigung (vgl. E. 1.4.3) nicht zur Überzeugung, eine rechtserhebliche Tatsache habe sich verwirklicht, so stellt sich die Frage, wer die Folgen der Beweislosigkeit trägt (Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]; BGE 142 V 389 E. 2.2). Im Abgaberecht gilt grundsätzlich, dass die Abgabebehörde die (objektive) Beweislast für Tatsachen trägt, welche die Abgabepflicht als solche begründen oder die Abgabeforderung erhöhen (steuer- bzw. abgabebegründende und -erhöhende Tatsachen). Demgegenüber ist der Abgabepflichtige für die abgabeaufhebenden und -mindernden Tatsachen beweisbelastet, das heisst für solche Tatsachen, welche eine Abgabenbefreiung oder -begünstigung bewirken (BGE 147 II 338 E. 3.2, 140 II 248 E. 3.5; Urteil des BVGer A-4408/2021 vom 6. Juli 2022 E. 1.4.5 m.w.H.).

1.4.7 Selbstveranlagungsprinzip und Mitwirkungspflicht (dazu E. 3.2) ändern grundsätzlich nichts an der Beweislastverteilung. Jedoch kann eine Verletzung der Mitwirkungspflicht mit der Folge einer Beweisnot der Steuerbehörde gegebenenfalls zu einer Umkehr der Beweislast führen (ausführlich dazu: Urteile des BVGer A-4447/2019 vom 20. Januar 2022 E. 2.3.2, A-629/2010 vom 29. April 2011 E. 3.4 [nicht publiziert in: BVGE 2011/45]; vgl. Urteil des BVGer C-645/2017 vom 31. Juli 2019 E. 5.5; zum Ganzen: Urteil des BVGer A-4408/2021 vom 6. Juli 2022 E. 1.4.6).

2.

2.1 Zur Bestimmung des anwendbaren materiellen Rechts sind gemäss
einem allgemeinen intertemporalrechtlichen Grundsatz in zeitlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze anzuwenden, die bei der Verwirklichung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts in Geltung standen (statt vieler: BGE 129 II 497 E. 5.3.2, 119 Ib 103 E. 5; BVGE 2007/25 E. 3.1; Urteil des BVGer A-4077/2021 vom 11. Mai 2022 E. 1.5.1).

2.2 In vorliegendem Fall ist wie für die Vorinstanz auch für das Gericht davon auszugehen, dass das streitbetroffene Schiff am 1. April 2017 in die Schweiz eingeführt worden ist, zumal dieses Datum dem Mietbeginn zwischen der Regioport AG, Basel, und dem Beschwerdeführer für den Steg 5 als Schiffsliegeplatz in Basel entspricht (E.9.2.2; vgl. Ziff. 1.1.11 der angefochtenen Verfügung vom 28. Juli 2021). Somit sind die zu diesem Zeitpunkt gültigen Fassungen der zolltariflichen und mehrwertsteuerrechtlichen Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen massgebend, worauf nachfolgend - wo nicht anders vermerkt - referenziert wird.

3.

3.1 Waren, die ins schweizerische Zollgebiet verbracht werden, sind grundsätzlich zollpflichtig und nach dem ZG sowie nach dem Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG, SR 632.10) zu veranlagen (Art. 7 ZG). Einfuhren von Gegenständen unterliegen zudem im Allgemeinen der Einfuhrsteuer (Art. 50 ff . des Mehrwertsteuergesetzes vom 12. Juni 2009 [MWSTG, SR 641.20]).

3.2 Wer Waren ins Zollgebiet verbringt, verbringen lässt oder sie danach übernimmt, muss sie unverzüglich und unverändert der nächstgelegenen Zollstelle zuführen oder zuführen lassen (Art. 21 Abs. 1 ZG). Die Zollanmeldung basiert auf dem Selbstdeklarationsprinzip, wonach von der anmeldepflichtigen Person eine vollständige und richtige Deklaration der Ware verlangt wird. Hinsichtlich der diesbezüglichen Sorgfaltspflicht werden an die anmeldepflichtige Person hohe Anforderungen gestellt (Barbara Schmid, in: Kocher/Clavadetscher [Hrsg.], Handkommentar zum Zollgesetz, 2009 [nachfolgend: Zollkommentar], Art. 18 N 3 f.; Botschaft vom 15. Dezember 2003 über ein neues Zollgesetz, BBl 2004 567, 601). Die Zollpflichtigen müssen sich vorweg über die Zollpflicht sowie die jeweiligen Abfertigungsverfahren informieren und die Waren entsprechend zur Veranlagung anmelden. Unterlassen sie dies, haben sie dafür prinzipiell selber die Verantwortung zu tragen. Die Mitwirkungs- und Sorgfaltspflichten des Zollverfahrens gelten auch für die Erhebung der Einfuhrsteuer (vgl. Art. 50 MWSTG; Urteile des BVGer A-4077/2021 vom 11. Mai 2021 E. 2.2,
A-6635/2018 vom 7. Januar 2020 E. 3.3, A-2764/2018 vom 23. Mai 2019 E. 2.3.2). Nicht angemeldete Waren werden von Amtes wegen veranlagt (Art. 18 Abs. 3 ZG; zum Ganzen: Urteil des BVGer A-4408/2021 vom 6. Juli 2022 E. 2.2).

3.3 Die Zollzahlungspflicht obliegt der Zollschuldnerin bzw. dem Zollschuldner (Art. 70 Abs. 1 ZG). Zum entsprechenden Kreis gehören jene Personen, welche die Waren über die Zollgrenze bringen, deren Auftraggeber sowie Personen, die zur Zollanmeldung verpflichtet bzw. damit beauftragt sind oder auf deren Rechnung die Ware ein- oder ausgeführt wird (Art. 70 Abs. 2 ZG). Der Kreis der Zollschuldner ist weit zu ziehen. Die Zollschuldner haften für die Zollschuld solidarisch. Der Rückgriff unter ihnen richtet sich nach dem Obligationenrecht (Art. 70 Abs. 3 ZG). Als Auftraggeberin gilt nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung diejenige Person, die die Ware über die Grenze bringen lässt. Als solche gilt nicht nur die (natürliche oder juristische) Person, die im zivilrechtlichen Sinne mit dem Transporteur einen Frachtvertrag abschliesst, sondern jede Person, welche die Wareneinfuhr tatsächlich veranlasst (Urteil des BGer 2C_420/2013 vom 4. Juli 2014 E. 3.3 f.; Urteil des BVGer A-4408/2021 vom 6. Juli 2022 E. 2.3 m.w.H.).

Zollschuldner nach Art. 70 ZG sind auch für die Einfuhrsteuer steuerpflichtig (Art. 51 Abs. 1 MWSTG).

3.4

3.4.1 Steuerobjekt der Einfuhrsteuer ist die Einfuhr von Gegenständen, einschliesslich der darin enthaltenen Dienstleistungen ins (Zoll-)Inland (Art. 52 Abs. 1 Bst. a MWSTG).

3.4.2 Die Steuer auf der Einfuhr wird im Normalfall auf dem von den Parteien vereinbarten und vom Importeur zu entrichtenden Entgelt erhoben (Art. 54 Abs. 1 Bst. a - f MWSTG). Kann nicht auf das Entgelt abgestellt werden, wird die Steuer auf dem Marktwert berechnet. Als Marktwert gilt, was der Importeur oder die Importeurin auf der Stufe, auf der die Einfuhr bewirkt wird, an einen selbständigen Lieferanten oder eine selbständige Lieferantin im Herkunftsland der Gegenstände zum Zeitpunkt der Entstehung der Einfuhrsteuerschuld unter den Bedingungen des freien Wettbewerbs zahlen müsste, um die gleichen Gegenstände zu erhalten (Art. 54 Abs. 1 Bst. g MWSTG). In die Bemessungsgrundlage sind zudem unter anderem die ausserhalb des Inlandes sowie der Einfuhr geschuldeten Steuern, Zölle und sonstigen Abgaben, mit Ausnahme der zu erhebenden Mehrwertsteuer, einzubeziehen, soweit sie noch nicht darin enthalten sind (Art. 54 Abs. 3 Bst. a MWSTG).

3.4.3 Der Steuersatz für die Einfuhr des streitbetroffenen Schiffs betrug zum vorliegenden massgebenden Zeitpunkt (1. April 2017; E. 2.2) 8 Prozent (Steuer auf der Einfuhr von Gegenständen; Art. 55 Abs. 1 MWSTG).

3.5

3.5.1 Wer sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Zoll- oder Steuervorteil verschafft, insbesondere indem er vorsätzlich oder fahrlässig Waren bei der Einfuhr nicht oder unrichtig anmeldet, begeht eine Widerhandlung gegen die Zoll- bzw. Mehrwertsteuergesetzgebung (vgl. Art. 118 ZG, Art. 96 MWSTG). Sowohl die Zoll- als auch die Mehrwertsteuergesetzgebung gehören zur Verwaltungsgesetzgebung des Bundes. Entsprechend findet bei Widerhandlungen in den jeweiligen Bereichen grundsätzlich das Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0) Anwendung (Urteil des BVGer A-4408/2021 vom 6. Juli 2022 E. 2.5.1 m.w.H.).

3.5.2 Gemäss Art. 12 Abs. 1 Bst. a VStrR sind Abgaben nachzuentrichten, wenn sie infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht nicht erhoben worden sind. Dies gilt «ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person» (Art. 12 Abs. 1 VStrR). Die Leistungspflicht im Sinne von Art. 12 VStrR hängt weder von einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit noch von einem Verschulden oder gar der Einleitung eines Strafverfahrens ab. Vielmehr genügt es, dass der durch die Nichterhebung der entsprechenden Abgabe entstandene unrechtmässige Vorteil auf einer objektiven Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes gründet (BGE 129 II 160 E. 3.2, 106 Ib 218 E. 2c, 104 Ib 280 E. 6; vgl. BGE 141 II 447 E. 8.4; Urteile des BGer 2C_822/2021 vom 26. Januar 2022 E. 5.1.1, 2C_867/2018 vom 6. November 2019 E. 6.2, 2C_382/2017 vom 13. Dezember 2018 E. 2.2; Urteil des BVGer A-4077/2021 vom 11. Mai 2022 E. 2.8.2; Stefan Oesterhelt/ Laetitia Fracheboud, in: Frank/Eicker/Markwalder/Achermann [Hrsg.], Basler Kommentar, Verwaltungsstrafrecht, 2020, Art. 12 N 5; zum Ganzen: Urteil des BVGer A-4408/2021 vom 6. Juli 2022 E. 2.5.2 m.w.H.).

3.5.3 Zu den gestützt auf Art. 12 Abs. 2 VStrR Nachleistungspflichtigen gehört nach dem Gesetzeswortlaut «insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete», das heisst für die Zollabgaben jene Personen, welche dem Kreis der Zollschuldnerinnen und Zollschuldner gemäss Art. 70 ZG (E.3.3) entsprechen. Sie gelten ipso facto als durch die Nichtbezahlung der Abgabe bevorteilt. Sie bleiben selbst dann leistungspflichtig, wenn sie nichts von der falschen bzw. fehlenden Deklaration gewusst haben (BGE 107 Ib 198 E. 6c und d) und wenn sie selber aus der Widerhandlung keinen persönlichen Nutzen gezogen haben (Urteil des BGer 2C_912/2015 vom 20. September 2016 E. 5.2 m.w.H.; Michael Beusch, Zollkommentar, Art. 70 N 12). Sie gelten als direkt unrechtmässig bevorteilt, weil sie die geschuldeten Abgaben infolge der Widerhandlung nicht entrichten mussten. Der Genuss dieses Vorteils soll den Leistungspflichtigen mit dem Institut der Nachleistungspflicht entzogen werden. Diese Personen - für welche die gesetzliche Vermutung eines unrechtmässigen Vermögensvorteils gilt - haften solidarisch für den gesamten nicht erhobenen Abgabebetrag (Art. 70 Abs. 3 ZG; Urteil des BVGer A-4408/2021 vom 6. Juli 2022 E. 2.5.3 m.w.H.).

4.
Gestützt auf Art. 57 MWSTG i.V.m. Art. 108 MWSTG i.V.m. Art. 74 Abs. 4 ZG ist gemäss Art. 1 Abs. 1 der Verordnung des EFD über die Verzugs- und die Vergütungszinssätze vom 11. Dezember 2009 (AS 2009 6835; nachfolgend: Verzugs- und Vergütungszinsverordnung EFD) ein Verzugszins geschuldet: bei verspäteter Zahlung der Steuer nach den Artikeln 57 und 87 MWSTG (Bst. a); bei verspäteter Zahlung der Zollabgaben nach Artikel 74 Absatz 1 ZG und Artikel 186 der Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV, SR 631.01) (Bst. b). Der Zinssatz beträgt pro Jahr 4,0 % ab dem 1. Januar 2012 (Abs. 2 Bst. a Verzugs- und Vergütungszinsverordnung EFD). Für die Zeit zwischen 20. März 2020 und 31. Dezember 2020 wird kein Verzugszins auf Zoll- und Mehrwertsteuerabgeben erhoben (Art. 2 der Verordnung vom 20. März 2020 über den befristeten Verzicht auf Verzugszinsen bei verspäteter Zahlung von Steuern, Lenkungsabgaben und Zollabgaben sowie Verzicht auf die Darlehensrückerstattung durch die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit, AS 2020 861).

5.

5.1 Gemäss Art. 1 Abs. 2 der Revidierten Rheinschifffahrts-Akte vom 17. Oktober 1868 zwischen Baden, Bayern, Frankreich, Hessen, den Niederlanden und Preussen (SR 0.747.224.101; nachfolgend auch: Mannheimer Akte) soll, abgesehen von den darin enthaltenen Vorschriften, kein Hindernis der freien Schifffahrt entgegengesetzt werden. Bei der Mannheimer Akte handelt es sich um einen völkerrechtlich verbindlichen Staatsvertrag, der in einem konkreten Fall direkt angewendet werden kann, sofern er für die streitigen Belange eindeutig genug formuliert ist (Entscheid der Zollrekurskommission [ZRK] vom 27. April 1998, auszugsweise veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 63.74 E. 2b; vgl. auch Art. 190 BV; BGE 122 II 237 E. 4a).

5.2

5.2.1 Die zur Rheinschifffahrt gehörigen Schiffe und die vom Rhein herkommenden Holzflösse können auf jedem ihnen beliebigen Weg durch das niederländische Gebiet vom Rheine in das offene Meer oder nach Belgien und umgekehrt fahren (Art. 2 Abs. 1 Mannheimer Akte). Als zur Rheinschifffahrt gehörig wird jedes Schiff betrachtet, das zur Führung der Flagge eines der Vertragsstaaten berechtigt ist und sich hierüber durch eine von der zuständigen Behörde ausgestellte Urkunde auszuweisen vermag (Art. 2 Abs. 3 Mannheimer Akte; vgl. auch E.5.5).

5.2.2 Beim Zusatzprotokoll Nr. 2 vom 25. Oktober 1979 (von der Bundesversammlung genehmigt am 10. Oktober 1980 und in Kraft getreten für die Schweiz am 1. Februar 1985 [AS 1985 239 238]; Botschaft über zwei Zusatzprotokolle zur «Revidierten Rheinschiffahrtsakte» vom 6. Februar 1980 [BBl 1980 I 1341]; nachfolgend: Zusatzprotokoll Nr. 2) und seinen dazugehörenden Texten handelt es sich um die zweite Änderung der Mannheimer Akte nach ihrer grossen Revision im Jahre 1963 (AS 1967 1589). Die erste Änderung erfolgte 1972 (AS 1975 628; zum Ganzen: BBl 1980 I 1343).

Das Zusatzprotokoll Nr. 2 sollte gemäss der Botschaft die Grundzüge für eine Regelung der Transportbedingungen festlegen, die sich nach der für 1985 vorgesehenen Eröffnung des Rhein-Main-Donau-Kanals ergeben würden, und sucht damit den Rheinschifffahrtsmarkt vor den Störungen zu bewahren, die durch den Zugang von Schiffen aus Staatshandelsländern zum Rhein hätten auftreten können (BBl 1980 I 1342).

5.2.3 Die Bevollmächtigten der Bundesrepublik Deutschland, des Königreichs Belgien, der Französischen Republik, des Vereinigten Königreichs Grossbritannien und Nordirland, des Königreichs der Niederlande, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, die in Strassburg zur Unterzeichnung des Zusatzprotokolls Nr. 2 zu der Revidierten Rheinschifffahrts-Akte zusammengetreten sind, haben bei der Unterzeichnung dieses Protokolls folgende Bestimmungen vereinbart, die integrierende Bestandteile des Zusatzprotokolls sind: Die in Art. 2 Abs. 3 der durch das Zusatzprotokoll Nr. 2 geänderten Revidierten Rheinschifffahrts-Akte bezeichnete Urkunde darf von der zuständigen Behörde des betreffenden Staates nur für ein Schiff erteilt werden, für das eine echte Verbindung mit diesem Staat besteht, deren Merkmale im einzelnen festgelegt werden auf der Grundlage der Gleichbehandlung zwischen Vertragsstaaten, die auch die notwendigen Massnahmen ergreifen, um eine einheitliche Festlegung dieser Voraussetzungen zu gewährleisten. Sobald die Voraussetzungen für die Erteilung nicht mehr gegeben sind, verliert die Urkunde ihre Gültigkeit und ist von der ausstellenden Behörde einzuziehen (Abs. 3 des Zeichnungsprotokolls vom 17. Oktober 1979 zum Zusatzprotokoll Nr. 2 [ebenfalls unter SR 0.747.224.101; AS 1985 241]).

5.3 Auf dem Rhein, seinen Nebenflüssen, soweit sie im Gebiete der vertragschliessenden Staaten liegen, und den im Artikel 2 erwähnten Wasserstrassen darf eine Abgabe, welche sich lediglich auf die Tatsache der Beschiffung gründet, weder von den Schiffen oder deren Ladungen noch von den Flössen erhoben werden (Art. 3 Abs. 1 Mannheimer Akte). Die Revidierte Rheinschifffahrts-Akte ist somit auch im schweizerischen Zollgebiet anwendbar und zwar auf der Rheinstrecke vom offenen Meer bis nach Rheinfelden bis zum Ende des für Grossschiffe schiffbaren Bereichs bei der Strassenbrücke in Rheinfelden - Rhein-km 143.22 (vgl. Entscheid der ZRK vom 27. April 1998, auszugsweise veröffentlicht in VPB 63.74 E. 4c in fine).

5.4

5.4.1 Die zur Rheinschifffahrt gehörigen Schiffe sind berechtigt, Transporte von Waren und Personen zwischen zwei an den in Artikel 3 Absatz 1 genannten Wasserstrassen gelegenen Plätzen durchzuführen. Andere Schiffe sind zur Durchführung solcher Transporte nur nach Massgabe von Bedingungen zugelassen, die von der Zentralkommission festgelegt werden (Art. 4 Abs. 1 Mannheimer Akte).

5.4.2 Die Bedingungen für den Transport von Waren und Personen zwischen einem an den vorstehend genannten Wasserstrassen gelegenen Platz und einem Platz in einem dritten Staat durch nicht zur Rheinschifffahrt gehörige Schiffe werden in Vereinbarungen zwischen den beiden betroffenen Parteien festgelegt. Die Zentralkommission wird vor Abschluss derartiger Vereinbarungen konsultiert (Art. 4 Abs. 2 Mannheimer Akte).

5.4.3 Die vertragschliessenden Staaten werden gegenseitig die zur Rheinschifffahrt gehörigen Schiffe und deren Ladungen auf den vorstehend genannten Wasserstrassen in jeder Hinsicht ebenso behandeln wie die eigenen Rheinschiffe und deren Ladungen (Art. 4 Abs. 3 Mannheimer Akte).

5.5 Wann ein Schiff auf dem Rhein zur Führung der Schweizerflagge berechtigt ist bzw. welche Urkunden dafür vorausgesetzt sind, regeln das Bundesgesetz über das Schiffsregister vom 28. September 1923 (SR 747.11; nachfolgend auch: Schiffsregistergesetz) und die Schiffsregisterverordnung vom 16. Juni 1986 (SR 747.111).

5.5.1 Nach Art. 4 Abs. 2 Schiffsregistergesetz wird ein Rheinschiff jedoch nur in das Schiffsregister aufgenommen, wenn die Rheinschifffahrtsbehörde dem Schiffsregisteramt bescheinigt, dass das Schiff: die schweizerische Flagge auf dem Rhein führen darf (Bst. a) und einer wirtschaftlich und geschäftlich selbständigen Unternehmung oder Zweigniederlassung gehört, die über eine für den Betrieb, die Ausrüstung und die Bemannung des Schiffes zweckmässig ausgebaute Betriebsorganisation in der Schweiz verfügt (Bst. b). Als Rheinschiffe gelten Schiffe, die unterhalb Rheinfelden auf dem Rhein, seinen Nebenflüssen und Seitenkanälen zur gewerbsmässigen Beförderung von Personen oder Gütern verwendet werden (Art. 8 Abs. 2 der Schiffsregisterverordnung). Schiffe zum privaten Gebrauch gelten demnach nicht als Rheinschiffe, und ihre Betreiber oder Eigentümer haben etwa keinen Anspruch auf abgabenfreien Bezug von Gasöl (Entscheid der ZRK vom 27. April 1998, auszugsweise veröffentlicht in VPB 63.74 E. 3b).

Der Eigentümer des Schiffes, das die Voraussetzungen von Artikel 4 erfüllt, ist verpflichtet, dessen Aufnahme in das Schiffsregister zu bewirken, bevor er mit diesem Schiffe die regelmässigen Fahrten aufnimmt (Art. 7 Abs. 1 Schiffsregistergesetz).

5.5.2 Nach Art. 1 Abs. 2 Schiffsregistergesetz ist die Rheinschifffahrtsbehörde des Kantons, in dessen Schiffsregister ein auf dem Rhein unterhalb Rheinfelden verwendetes Schiff (Rheinschiff) aufgenommen werden muss, zuständig für die Ausstellung und den Widerruf: der in Art. 2 Abs. 3 Revidierten Rheinschifffahrts-Akte vom 17. Oktober 1868 vorgesehenen Urkunde (Bst. a); der Bescheinigung nach Art. 4 Absätze 2 und 3 des Schiffsregistergesetzes (Bst. b).

5.5.3 Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) sind Rheinschifffahrts- und Hafenpolizeibehörde auf dem Gebiet der Vertragskantone in Vollziehung internationalen, eidgenössischen und kantonalen Rechts mit Bezug auf die Grossschifffahrt auf dem Rhein und den Betrieb von Rheinhafenanlagen, soweit nicht andere Behörden zuständig sind (§ 8 Abs. 1 des Staatsvertrags über die Zusammenlegung der Rheinschifffahrtsdirektion Basel und der Rheinhäfen des Kantons Basel-Landschaft zu einer Anstalt öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit unter dem Namen «Schweizer Rheinhäfen» [«Ports Rhénans Suisses», «Swiss Rhine Ports»] [Rheinhafen-Vertrag] vom 20. Juni 2006, SG 955.400). Die SRH als Rheinschifffahrts- und Hafenpolizeibehörde sind insbesondere Rheinschifffahrtsbehörde nach Massgabe des Bundesgesetzes über das Schiffsregister (§ 8 Abs. 2 Bst. e des Rheinhafen-Vertrags).

5.5.4 Die Anmeldung erfolgt beim zuständigen Schiffsregisteramt durch eine schriftliche, vom Anmeldenden unterzeichnete Erklärung (Art. 10 Abs. 1 Schiffsregistergesetz). Die Anmeldung hat zu enthalten die Bescheinigung nach Art. 4 Absätze 2 und 3 bei Rheinschiffen, die zur gewerbsmässigen Beförderung von Personen oder Gütern verwendet werden (Art. 10 Abs. 2 Ziff. 7bis Schiffsregistergesetz). Die Rheinschifffahrtsbehörde stellt für das Schiffsregisteramt die Bescheinigung aus, dass die besonderen Voraussetzungen für die Aufnahme eines Rheinschiffes ins Schiffsregister erfüllt sind (Art. 18 Abs. 1 Schiffsregisterverordnung).

6.
Im vorliegenden Fall ist streitig und zu prüfen, ob der Beschwerdeführer Einfuhrabgaben zu entrichten hat. In diesem Zusammenhang ist relevant, ob das streitbetroffene Schiff als Rheinschiff i.S.v. Art. 2 Abs. 3 Mannheimer Akte - deren Bedeutung für die Schweiz die Parteien vorliegend nicht in Frage stellen - gilt.

7.

7.1 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass für das Bundesverwaltungsgericht keine Hinweise ersichtlich sind, wonach das Übereinkommen über die vorübergehende Verwendung, abgeschlossen in Istanbul am 26. Juni 1990 von der Bundesversammlung genehmigt und in Kraft getreten für die Schweiz am 11. August 1995 (SR 0.634.24; nachfolgend: Istanbul Übereinkommen), vorliegend einschlägig ist. Darunter fallen nach Art. 1 Bst. a Anlage C des Istanbul Übereinkommens als Beförderungsmittel auch Schiffe. Zwar ist das streitbetroffene Schiff in den Niederlanden registriert und verfügt mutmasslich über die notwendigen Verkehrszulassungen. Da der Beschwerdeführer unbestrittenermassen seit 2012 Wohnsitz in der Schweiz hat (E. 9.2.2), war das streitbetroffene Schiff im Einfuhrzeitpunkt am 1. April 2017 (E. 2.2) jedoch nicht auf eine Person zugelassen, die ihren Wohnsitz ausserhalb des Gebiets der vorübergehenden Verwendung hatte und wurde auch nicht von einer Person mit Wohn- bzw. Geschäftssitz ausserhalb des Gebiets der vorübergehenden Verwendung eingeführt (Art. 5 Bst. a und b Anlage C des Istanbul Übereinkommens). Der offizielle Liegeplatz des streitbetroffenen Schiffs befindet sich unbestrittenermassen in Basel. Dazu besteht ein mehrjähriger Mietvertrag (E. 2.2 und 9.2.2). Somit ist grundsätzlich keine bloss vorübergehende, sondern eine dauerhafte Verwendung des streitbetroffenen Schiffs in der Schweiz beabsichtigt bzw. wird faktisch gelebt. Somit erübrigen sich Weiterungen hierzu (vgl. angefochtene Verfügung vom 28. Juli 2021 Ziff. 2.1.21 f.; Vernehmlassung vom 4. November 2021, Rz. 18 und 23).

7.2 Da vorliegend nicht von einer vorübergehenden Verwendung von ausländischen Waren in der Schweiz auszugehen ist, erübrigen sich auch Weiterungen zur vorübergehenden Verwendung von ausländischen Waren im Schweizerischen Zollgebiet nach innerstaatlichem Recht gemäss Art. 58 ZG (Vernehmlassung vom 4. November 2021, Rz. 19 ff.).

8.
Zunächst ist darauf einzugehen, ob die Anwendbarkeit der Mannheimer Akte das Vorliegen der Rheinschifffahrtszugehörigkeitsurkunde (RZU) als förmliche Urkunde voraussetzt.

8.1

8.1.1 Gemäss Beschwerdeführer ist auch mittels historischer Auslegung der Mannheimer Akte erstellt, dass der Sinn und Zweck der RZU wirtschaftspolitische Zwecke verfolgt habe. Auch aus diesem Grund könne nicht blind auf das Vorhandensein der RZU abgestellt werden, sofern die grundsätzlichen Voraussetzungen vorlägen. Unter den gegebenen Umständen, dass das streitbetroffene Schiff bei der Einreise über eine RZU verfügt habe, welche (gemäss Auskunft der Schifffahrtspolizei) noch habe umgeschrieben werden müssen, dass eine Anmeldung bei der Revierzentrale zu Handen des Zolls erfolgt sei und dass das streitbetroffene Schiff im Juli 2020 effektiv eine RZU erhalten habe, sei von einer übertriebenen Formstrenge respektive von einem deutlich überspitzten Formalismus auszugehen.

8.1.2 Die Vorinstanz entgegnet, aufgrund der Komplexität der Regelungen im Zusammenhang mit der Einfuhr von Waren, der bestehenden und bereits erläuterten hohen Anforderungen an die Sorgfaltspflicht der anmelde- und zollpflichtigen Personen sowie dem im Zollrecht geltenden Selbstdeklarationsprinzip bestehe im Anwendungsbereich der Zollvorschriften eine gerechtfertigte, erhöhte prozessuale Formstrenge. Als Ausfluss dieser prozessualen Formstrenge fordere Art. 2 Abs. 3 Mannheimer Akte als verbindliche Bestimmung eines völkerrechtlichen Vertrags nicht nur den faktischen Umstand, dass es sich in materieller Hinsicht um ein Rheinschiff handeln müsse, sondern auch einen diesbezüglichen formellen Nachweis mittels entsprechender Urkunde, welche von der hierfür zuständigen Behörde auszustellen sei. Sie - so die Vorinstanz weiter - sei einerseits als schweizerische Einfuhrkontrollbehörde nicht für den Erlass einer RZU zuständig, andererseits seien vorhandene Urkunden der hierfür zuständigen Behörden betreffend Rheinschifffahrtszugehörigkeit für sie verbindlich. Infolgedessen könne sie (die Vorinstanz) erst bzw. grundsätzlich nur anhand des Vorliegens oder NichtvorIiegens eines entsprechenden Ausweises überprüfen, ob es sich um ein Rheinschiff im Sinne von Art. 2 Abs. 3 Mannheimer Akte handle oder nicht. Somit könne beim Abstellen auf die Nichterfüllung des formellen Erfordernisses bzw. auf das Fehlen eines Ausweises bzw. einer Urkunde i.S.v. Art. 2 Abs. 3 Mannheimer Akte für die Verneinung der Anwendbarkeit einer allfälligen Zollbefreiung für die Einfuhr von Rheinschiffen weder eine übertriebene Formstrenge noch überspitzter Formalismus erblickt werden.

Die unverzügliche Meldung bei der Revierzentrale der Rheinschifffahrtsdirektion Basel entbinde die anmeldepflichtige Person grundsätzlich nicht von den übrigen, für das jeweilige Zollveranlagungsverfahren gültigen Anmelde- und Bewilligungspflichten.

8.2 Die anmeldepflichtige Person muss das Güterschiff bei der Einfahrt ins Zollgebiet oder bei der Ausfahrt aus dem Zollgebiet unverzüglich bei der Revierzentrale der Rheinschifffahrtsdirektion Basel melden (Art. 136 Abs. 1 ZV). Diese Meldung bezweckt nach Art. 136 Abs. 2 ZV lediglich die Erfassung und Weiterleitung der in Abs. 3 definierten rudimentären Angaben über die Einfuhr an die Zollstelle (Zeitpunkt des Grenzübertritts; Name; amtliche Nummer und Immatrikulationsland des Schiffes; ungefähres Bruttogewicht der Ladung; gegebenenfalls Anzahl der geladenen Container; handelsübliche Warenbezeichnung; vorgesehene Umschlagsorte). Die von der anmeldepflichtigen Person unverzüglich vorzunehmende Meldung bei der Revierzentrale der Rheinschifffahrtsdirektion Basel ersetzt die förmliche Zollanmeldung schon deshalb nicht, weil die ins Zollgebiet verbrachten Waren unverzüglich und unverändert der nächstgelegenen Zollstelle zuzuführen sind (E. 3.2). Im Lichte des für die Zollanmeldung geltenden Selbstdeklarationsprinzips obliegt es mithin nicht der besagten Revierzentrale, für den Beschwerdeführer eine allfällige Zollanmeldung vorzunehmen. Der Beschwerdeführer vermag daher aus der erfolgten Meldung bei der Revierzentrale nichts zu seinen Gunsten abzuleiten.

8.3 Wie der Beschwerdeführer grundsätzlich zu Recht vorbringt, verfolgt die RZU wie gesehen wirtschaftspolitische Zwecke (E.5.2.2). Allerdings spricht auch die historische Auslegung keineswegs gegen das Erfordernis einer RZU. Im Gegenteil: es sollte mit dem Zusatzprotokoll und der RZU gerade ein Teil der wirtschaftlichen Ordnung im Zusammenhang mit der internationalen Rheinschifffahrt neu geregelt werden. Das bringt es mit sich, dass die hierfür massgebliche Urkunde - die RZU - unverzichtbar ist. Diesem Dokument kommt im internationalen Kontext der Rheinschifffahrt in Bezug auf die Rechtssicherheit folglich hohe Bedeutung zu. Die Mannheimer Akte setzt denn auch die für die Anerkennung als zur Rheinschifffahrt gehöriges Schiff die von der zuständigen Behörde ausgestellte Urkunde und vorgelegte («ausgewiesene») Urkunde explizit voraus (E. 5.2.1). Diese Vorgabe der Mannheimer Akte ist eindeutig genug formuliert und demnach im vorliegenden konkreten Fall direkt anwendbar (E. 5.1). Dass die Vorinstanz für die Ausstellung der RZU nicht zuständig ist und demnach auch keine diesbezüglichen Befugnisse innehat, steht ausser Frage (E. 5.5.3). Zudem ergibt sich im Zollbereich (auch) nach schweizerischem Recht ganz grundsätzlich aufgrund des Selbstdeklarationsprinzips und der diesbezüglichen hohen Anforderungen an die Sorgfaltspflicht der anmeldepflichtigen Person (E. 3.2) eine gesetzlich beabsichtigte Formstrenge (vgl. Urteile des BVGer A-1123/2017 vom 6. Dezember 2017 E. 5.4, A-4453/2021 vom 26. Juli 2022 E. 7.2.1.3 betreffend Erfordernis des richtigen Veranlagungscodes für die Ausfuhr von «Volatile Organic Compounds» [VOC]; Urteil des BVGer A-7673/2015 vom 29. Juni 2016 E. 6.2 betreffend Verfahren der aktiven Veredelung).

8.4 Als Zwischenergebnis ist festzustellten, dass das faktische Vorliegen der RZU unerlässlich ist, damit das entsprechende Schiff als ein der Rheinschifffahrt zugehöriges Schiff gemäss Mannheimer Akte gelten kann.

9.
Nachfolgend ist zu prüfen, ob zum Zeitpunkt der Einfuhr des streitbetroffenen Schiffs am 1. April 2017 eine rechtsgültige RZU vorgelegen hat.

9.1

9.1.1 Betreffend Fehlens einer RZU zum Zeitpunkt der Überführung des streitbetroffenen Schiffs bringt der Beschwerdeführer zusammenfassend vor, er habe sich sowohl in der Schweiz wie auch in den Niederlanden intensiv darum bemüht, eine entsprechende RZU erhältlich zu machen. Dies sei zu Beginn nicht möglich gewesen, da die niederländischen Behörden zur Ausstellung der beantragten RZU eine Bestätigung (Ausrüsterbescheinigung) der SRH verlangt hätten. Letztere hätten indes die Ausstellung sowohl einer Ausrüster- wie auch einer Partikulierbescheinigung aus willkürlichen Gründen verweigert. Des Weiteren führt der Beschwerdeführer aus, dass er ebenfalls einen Antrag zur Registrierung des streitbetroffenen Schiffs im Schiffsregister des Kantons Basel-Stadt gestellt habe. Die SRH hätten ihn - so der Beschwerdeführer - jedoch unmissverständlich aufgefordert, seinen eingereichten Antrag zurückzuziehen. Gegen die Verweigerung der Ausstellung der von den niederländischen Behörden benötigten Bestätigung bzw. gegen das Vorgehen der SRH habe er sich als Arbeitnehmer der SRH nicht zur Wehr setzen können, weshalb auf eine rechtliche Auseinandersetzung verzichtet worden sei. Die festgefahrene Situation habe erst im Sommer 2020 gelöst werden können, als sich die niederländische Behörde bereit erklärt habe, die RZU für das streitbetroffene Schiff auch ohne Bestätigung der SRH auszustellen.

Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, dass die zeitliche Verzögerung der Ausstellung der RZU nicht durch ihn verschuldet worden sei und ihm daher auch nicht zum Vorwurf gemacht werden könne. Für die Anwendbarkeit der Abgabebefreiung gemäss Mannheimer Akte bzw. für die hierfür notwendige Qualifikation eines Schiffes als Rheinschiff im Sinne der Mannheimer Akte könne nicht blind auf das faktische Vorhandensein einer RZU abgestellt werden. Vielmehr sei die Mannheimer Akte lebensnah auszulegen und es wäre durch die Vorinstanz nach den gängigen Kriterien frei zu prüfen gewesen, ob die Voraussetzungen zur Erteilung einer RZU im Einfuhrzeitpunkt des streitbetroffenen Schiffs effektiv vorgelegen haben
oder nicht. Der Umstand, dass ab Juli 2020 effektiv eine RZU ausgestellt worden sei, spreche klar dafür, dass die entsprechenden Voraussetzungen vorgelegen hätten und das streitbetroffene Schiff somit bereits im Zeitpunkt der Überführung an den festen Liegeplatz in der Schweiz im Jahr 2017 als Rheinschiff im Sinne der Mannheimer Akte und folglich als von allfälligen Einfuhrabgaben befreit zu betrachten gewesen sei. Ferner weist der Beschwerdeführer darauf hin, dass das streitbetroffene Schiff unter dem ehemaligen Eigentümer bereits einmal über eine RZU verfügt habe.

9.1.2 Die Vorinstanz entgegnet, gemäss der aktenkundigen Kommunikation mit den SRH betreffend RZU sei davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer erstmalig bei den niederländischen Behörden um den Erhalt einer RZU bemüht habe. Da der Antrag um Ausstellung der RZU bei den niederländischen Behörden jedoch erst im Nachgang zur Überführung des streitbetroffenen Schiffs am 1. April 2017 in die Schweiz erfolgt sei, seien die dokumentierten Bemühungen des Beschwerdeführers offensichtlich verspätet. Mit den verspäteten Bemühungen um den Erhalt der RZU sowie dem unbestrittenen Unterlassen einer Einfuhranmeldung sei der Beschwerdeführer als anmelde- bzw. zollpflichtige Person seinen Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Einfuhr des streitbetroffenen Schiffs folglich nicht nachgekommen. Daran vermöge weder das Verhalten der niederländischen Behörden noch dasjenige der SRH im Zusammenhang mit der Beantragung bzw. Ausstellung der RZU etwas zu ändern. Namentlich erschliesse sich aus den Akten nicht, inwiefern die Anstellung des Beschwerdeführers bei den SRH im Zusammenhang mit seinen Bemühungen um den Erhalt einer RZU bzw. der beantragten Eintragung des streitbetroffenen Schiffs in das Schiffsregister des Kantons Basel-Stadt gefährdet gewesen sein soll, respektive inwiefern dieser Umstand sich auf die Erfüllung seiner zollrechtlichen Sorgfaltspflichten nachteilig ausgewirkt haben soll. Um für die Einfuhr seines Schiffs gegebenenfalls von der Abgabenbefreiung für Rheinschiffe nach der Mannheimer Akte profitieren zu können, hätte der Beschwerdeführer sich nach Ansicht der Vorinstanz vorab zumindest um den Erhalt einer RZU bemühen und allenfalls hierzu rechtzeitig notwendige rechtliche Schritte (z.B. Anfechtung eines ablehnenden Entscheids der für die Ausstellung der RZU zuständigen Behörde) einleiten müssen. Alternativ hätte der Beschwerdeführer - so die Vorinstanz weiter - beim Fehlen einer RZU mit der Einfuhr des streitbetroffenen Schiffs in die Schweiz solange zuwarten müssen, bis er für dieses tatsächlich über eine RZU verfügte hätte, oder er hätte das streitbetroffene Schiff wenigstens unter Einhaltung der geltenden Bestimmungen für die Einfuhr in die Schweiz anmelden müssen. Beides sei nachweislich nicht erfolgt. Als schweizerische Einfuhrkontrollbehörde sei sie (die Vorinstanz) nicht für den Erlass einer RZU zuständig, für sie seien die vorhandenen Urkunden der hierfür zuständigen Behörden betreffend Rheinschifffahrtszugehörigkeit verbindlich.

Die vom Beschwerdeführer schliesslich in den Niederlanden erhältlich gemachte RZU datiere vom 30. Juli 2020 und sei bis zum 30. Juli 2022 gültig (gewesen). Eine rückwirkende Gültigkeit der RZU sei weder auf der Urkunde erkennbar noch in den Bestimmungen der Mannheimer Akte bzw. ihrer Zusatzprotokolle vorgesehen.

9.2 Zum streitbetroffenen Schiff lässt sich den Akten (vgl. insbesondere angefochtene Verfügung vom 28. Juli 2021, Ziff. 1.1.1 ff.; vorinstanzliche Akten Nr. 02.08.04, 02.05.01 f.) in tatbestandlicher Hinsicht (soweit vorliegend interessierend) Folgendes entnehmen:

9.2.1 Das Schifffahrtsunternehmen C._______, Einzelfirma und eingetragen im Handelsregister unter der Nummer CH- (...), ist Eigentümerin des streitbetroffenen Schiffs. Der Beschwerdeführer ist Inhaber dieser Einzelfirma. Beim streitbetroffenen Schiff handelt es sich um ein ehemaliges Motorschiff, welches 1946 in Belgien erbaut wurde. Der Beschwerdeführer hat das streitbetroffene Schiff von der Witwe des ehemaligen Besitzers in den Niederlanden gemäss niederländischer, notarieller Verkaufsrechnung vom 14. Juli 2015 für EUR 15'000.00 erworben. Das Motorschiff fährt unter niederländischer Flagge und ist mindestens seit Mitte Juli 2015 in Rotterdam im Schiffsregister der Niederlande auf den Namen des Beschwerdeführers registriert. Das streitbetroffene Schiff weist eine Länge von 38.73 Metern und eine Breite von 5.04 Metern auf. Es hat einen Tiefgang von 2.44 Metern. Die Tonnage wird mit 357 Tonnen angegeben. Das Nettogewicht beträgt 80'000.00 kg.

9.2.2 Der Beschwerdeführer ist gemäss eigenen Angaben anlässlich der Einvernahme vom 12. Januar 2021 durch die Zollfahndung (...) seit 2012 in Basel als (...) tätig und ebenfalls seither in der Schweiz wohnhaft. Der Beschwerdeführer ist seit 2016 als (...) bei SRH angestellt. Ebenfalls ist aktenkundig, dass für das streitbetroffene Schiff seit dem 1. April 2017 und zumindest bis zum 31. März 2019 ein ständiger Liegeplatz (...) auf Höhe der Basler Rheinhäfen (...), gemietet wurde (E.2.2).

9.2.3 Eine RZU konnte der Beschwerdeführer anlässlich der Zollkontrolle vom 20. Mai 2020 (Sachverhalt, Bst.A.a) nicht vorweisen.

9.2.4 Die Besprechung vom 26. Mai 2020 zwischen Mitarbeitern der Zollfahndung Nord und dem Beschwerdeführer fand bei der Zollstelle im Nachgang zur Kontrolle und Anzeige wegen Nichtanmeldung zur definitiven bzw. vorübergehenden Einfuhr des streitbetroffenen Schiffs (...) statt. Für das streitbetroffene Schiff konnte der Beschwerdeführer keine schweizerischen Verzollungsbelege vorweisen. Vielmehr bestätigte er, dass das streitbetroffene Schiff weder definitiv noch vorübergehend angemeldet und verzollt wurde. Auch hat der Beschwerdeführer vor der Zollkontrolle vom 20. Mai 2020 unbestrittenermassen keine Auskunft bei einer Schweizer Zollstelle eingeholt. Im Weiteren hat die Zollfahndung (...) anlässlich der Besprechung vom 26. Mai 2020 festgestellt, dass die im Feststellungsprotokoll vom 20. Mai 2020 (Sachverhalt, Bst. A.a) aufgeführte Tarifnummer 8901.1000 falsch sei. Die korrekte Zolltarifnummer laute 8901.9000 und führe zu einem Zollansatz von Fr. 7.20/100.00 kg brutto.

9.2.5 Laut der E-Mail vom 11. April 2017 von D._______ von der zuständigen niederländischen Behörde an den Beschwerdeführer hat der Beschwerdeführer am 5. April 2017 gegenüber den niederländischen Behörden einen Antrag auf Ausstellung einer RZU gestellt. Gemäss dem aktenkundigen E-Mail-Verkehr konnten die niederländischen Behörden mangels notwendiger sog. Ausrüsterbescheinigung keine RZU für das streitbetroffene Schiff ausstellen. Zudem gingen die niederländischen Behörden aufgrund der Schilderungen des Beschwerdeführers davon aus, dass das streitbetroffene Schiff nicht für die gewerbliche Beförderung von Gütern oder Personen zwischen zwei Orten auf Binnenwasserstrassen im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Mannheimer Akte eingesetzt werde, sondern dass das Schiff (...) über einen längeren Zeitraum an einem festen Liegeplatz festgemacht sei.

9.2.6 Die vom Beschwerdeführer in den Niederlanden doch noch erhältlich gemachte RZU datiert vom 30. Juli 2020 und war offenbar bis zum 30. Juli 2022 gültig. Gemäss den am 26. Mai 2020 beschlagnahmten Schiffspapieren (Sachverhalt, Bst. A.d) war vor dem 30. Juli 2020 keine RZU vorhanden.

9.2.7 Anlässlich der Einvernahme durch die Zollfahndung (...) vom 12. Januar 2021 gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, dass er im Zusammenhang mit dem Erhalt des Liegeplatzes in Basel im Jahr 2017 erfolglos versucht habe, eine Registrierung des streitbetroffenen Schiffs im schweizerischen Schiffsregister sowie den Betrieb des Schiffs unter Schweizer Flagge mit Rheinschifffahrts-Zugehörigkeitsurkunde zu erwirken. Da das streitbetroffene Schiff nach wie vor im niederländischen Schiffsregister eingetragen war, habe er (der Beschwerdeführer) weitere Vorkehrungen im Zusammenhang mit der Verbringung des Schiffs an dessen dauerhaften Liegeplatz in der Schweiz als nicht notwendig erachtet.

9.2.8 Laut Vereinsstatuten besteht seit der Gründungsversammlung vom 2. Dezember 2018 der Verein «MS B._______». Der Beschwerdeführer ist im Vorstand dieses Vereins. Gemäss Vereinszweck fördert, organisiert und führt der Verein den kulturellen Betrieb auf dem streitbetroffenen Schiff; der Verein setzt sich ein für die freie, kreative und vielseitige Nutzung des streitbetroffenen Schiffs; der Verein nutzt die Schiffsinfrastruktur, um kulturelle Nutzungen durchzuführen; der Verein kann Vermietungen der Schiffsinfrastruktur ausüben, um kulturelle Nutzungen zu finanzieren; der Verein kann Anlegeplätze, Liegenschaften und Freiflächen mieten, kaufen, untervermieten und verkaufen; der Verein kann gastronomische Aktivitäten ausüben; der Verein ist gemeinnützig und nicht gewinnorientiert.

9.3

9.3.1 Zunächst ist unstreitig, dass das streitbetroffene Schiff nicht im Eidgenössische Schiffsregister als Rheinschiff, sondern nach wie vor im niederländischen Schiffsregister eingetragen ist. Somit fuhr es am 1. April 2017 bzw. fährt heute noch unter niederländischer Flagge. So hat der Beschwerdeführer sein Gesuch um Registereintrag beim (schweizerischen) Schiffsregisteramt zurückgezogen (E-Mail des Beschwerdeführers vom 21. Januar 2018 an die SRH; Beschwerdebeilage Nr. 21; Replik vom 18. März 2022, Rz. 6).

9.3.2 Im Zusammenhang mit den Bemühungen des Beschwerdeführers auf Erhalt einer RZU für das streitbetroffene Schiff erschliesst sich - mit der Vorinstanz - aus den Akten nicht, inwiefern die Anstellung des Beschwerdeführers bei den SRH wegen seiner Bemühungen um den Erhalt einer RZU bzw. der beantragten Eintragung des streitbetroffenen Schiffs in das Schiffsregister des Kantons Basel-Stadt gefährdet gewesen sein soll, respektive inwiefern dieser Umstand sich auf die Erfüllung seiner zollrechtlichen Sorgfaltspflichten nachteilig ausgewirkt haben soll. Denn die berufliche Situation des Beschwerdeführers vermag an seinen zollrechtlichen Pflichten als Privatperson nichts zu ändern. Demnach hatte sich der Beschwerdeführer anlässlich der Überführung des streitbetroffenen Schiffs in die Schweiz zollrechtlich rechtskonform zu verhalten.

9.4

9.4.1 Laut einer vom Beschwerdeführer während des vorliegenden Beschwerdeverfahrens eingereichten E-Mail vom 12. Mai 2022 von E._______, einem Kadermitglied der Schifffahrtspolizei (Beschwerdebeilage Nr. 28), wurde eine niederländische RZU, lautend auf das streitbetroffene Schiff vorgelegt, als dieses erstmals in Basel festgestellt worden sei. Im Zuge dieser Kontrolle sei er (der Beschwerdeführer) darauf aufmerksam gemacht worden, dass er die RZU bei Gelegenheit erneuern müsse.

9.4.2 In besagter E-Mail ist allerdings das genaue Datum dieser erstmaligen Kontrolle nicht aufgeführt, so dass dieser Zeitpunkt unerfindlich bleibt. Zudem legt der Beschwerdeführer die in der E-Mail von E._______ erwähnte niederländische RZU nicht zu den Akten - auch nicht in Kopie - , so dass deren Existenz vorliegend nicht erstellt ist (E. 1.4.6). Nach dem Gesagten lässt sich (auch) gestützt auf die E-Mail von E._______ jedenfalls weder erhärten noch wird solches geltend gemacht, dass zum Zeitpunkt der Überführung des streitbetroffenen Schiffs (1. April 2017) eine rechtsgültige RZU vorlag. Überdies ist die Schifffahrtspolizei ohnehin nicht zuständig für die Ausstellung einer RZU (E. 5.5.2). Auf die vom Beschwerdeführer beantragte Befragung von E._______ als Zeuge ist daher in antizipierter Beweiswürdigung (E. 1.4.5) zu verzichten. Nach der Aktenlage konnte der Beschwerdeführer - wie gesehen (E. 9.2.3) - auch anlässlich der Zollkontrolle vom 20. Mai 2020 durch die Zollstelle keine rechtsgültige RZU vorweisen.

9.5 Nach dem Dargelegten gilt als erstellt, und das allein ist vorliegend entscheidend, dass für das streitbetroffene Schiff zum Zeitpunkt der Einfuhr in die Schweiz am 1. April 2017 keine rechtsgültige RZU vorlag. Daran ändern im Übrigen auch die aktenkundig, von den zuständigen niederländischen Behörden neu ausgestellten RZU mit Gültigkeit ab 30. Juli 2020 (die eine offenbar gültig gewesen vom 30. Juli 2020 bis 30. Juli 2022 und die jüngst mit Eingabe vom 24. Juni 2022 zu den Akten gereichte und vom 30. Juli 2022 bis 30. Juli 2024 gültige niederländische RZU) nichts. Denn eine entsprechende Rückwirkung dieser RZU ergibt sich weder aus der Mannheimer Akte und dessen Zusatzprotokolle noch aus den betreffenden Urkunden. Somit ist vorliegend mangels Relevanz nicht weiter zu prüfen, zu welchem genauen Zeitpunkt der Beschwerdeführer versucht hat, von der schweizerischen und/oder von den niederländischen Behörden eine RZU zu erhalten und welche Bedeutung der «Ausrüsterbescheinigung» in diesem Zusammenhang zukommt. Eine rechtsgültige RZU lag bei Überführung des streitbetroffenen Schiffs in die Schweiz jedenfalls nicht vor, weshalb sich der Beschwerdeführer vorliegend nicht auf die Mannheimer Akte berufen kann. Eine staatsvertraglich verpönte Ungleichbehandlung des Beschwerdeführers im Sinne der Mannheimer Akte (E. 5.4.3) im Vergleich zu anderen Rheinschiffern mit einer rechtsgültigen RZU ist insofern nicht ersichtlich.

9.6 Aufgrund der soeben gemachten Feststellung kann auf eine Prüfung der weiteren Voraussetzungen für die abgabebefreite Einfuhr des streitbetroffenen Schiffs gemäss Mannheimer Akte verzichtet werden. Namentlich entfällt die Prüfung des Erfordernisses eines gewerbsmässigen Schiff-transports von Waren und Personen zwischen zwei an den in Art. 3 Abs. 1 Mannheimer Akte genannten Wasserstrassen gelegenen Plätzen gemäss Art. 4 Abs. 1 sowie Abs. 2 Mannheimer Akte i.V.m. Art. 4 Abs. 2 und 3 Schiffsregistergesetz und Art. 8 Abs. 2 Schiffsregisterverordnung (vgl. E. 5.2). Es kann mithin vorliegend offenbleiben, ob und inwieweit das streitbetroffene Schiff gewerbsmässig im Sinne der Mannheimer Akte genutzt wurde bzw. wird. Des Weiteren ist auch nicht auf die Parteivorbringen betreffend die durch das streitbetroffene Schiff in den Jahren 2015 bis 2021 generierten Einnahmen bzw. darauf, ob diese Einnahmen an den Beschwerdeführer selbst oder an den Verein «MS B._______» geflossen waren, einzugehen (Vernehmlassung vom 4. November 2021, Rz. 14 ff.; Replik vom 18. März 2022, Rz. 14 ff.). Schliesslich beanstandet der Beschwerdeführer die konkrete frankenmässige Abgabenberechnung gemäss Nachforderungstabelle der Vorinstanz zur angefochtenen Verfügung vom 28. Juli 2021 in der Gesamthöhe von Fr. 9'696.55 (Einfuhrmehrwertsteuern sowie Zollabgaben gemäss Zolltarifnummer 8901.9000 [Motorschiff] inkl. Reparaturarbeiten sowie Verzugszins) nicht; und aus den Akten sind für das Bundesverwaltungsgericht keine entgegenstehenden Hinweise ersichtlich (E. 1.3), weshalb eine weiter gehende Prüfung entfällt.

10.
Zusammenfassend ergibt sich, dass das streitbetroffene Schiff zum Zeitpunkt der Einfuhr in die Schweiz am 1. April 2017 über keine rechtsgültige RZU verfügte. Schon deshalb konnte es zu diesem Zeitpunkt nicht als ein von Einfuhrabgaben befreites Rheinschiff im Sinn der Mannheimer Akte gelten. Der Beschwerdeführer hat durch die Nichterhebung der diesbezüglich geschuldeten Einfuhrabgaben einen unrechtmässigen Vorteil erzielt, der - unabhängig von der strafrechtlichen Beurteilung - auf einer objektiven Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes gründet (E. 3.5.2). Die angefochtene Verfügung vom 28. Juli 2021 ist daher nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist abzuweisen.

11.

11.1 Ausgangsgemäss hat der unterliegende Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 VwVG). Diese sind auf Fr. 1'900.- festzusetzen (vgl. Art. 1 , 2 und 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.

11.2 Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario sowie Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Für das Dispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'900.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz.

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Keita Mutombo Kaspar Gerber

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 116 - 1 Gegen Verfügungen der Zollstellen kann bei den Zollkreisdirektionen Beschwerde geführt werden.
¹	Gegen Verfügungen der Zollstellen kann bei den Zollkreisdirektionen Beschwerde geführt werden.
^1bis	Gegen erstinstanzliche Verfügungen der Zollkreisdirektionen kann bei der Oberzolldirektion Beschwerde geführt werden.
²	Das BAZG wird im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesgericht durch die Oberzolldirektion vertreten.
³	Die Frist für die erste Beschwerde gegen die Veranlagung beträgt 60 Tage ab dem Ausstellen der Veranlagungsverfügung.
⁴	Im Übrigen richtet sich das Beschwerdeverfahren nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 21 Zuführungspflicht - 1 Wer Waren ins Zollgebiet verbringt, verbringen lässt oder sie danach übernimmt, muss sie unverzüglich und unverändert der nächstgelegenen Zollstelle zuführen oder zuführen lassen. Diese Verpflichtung gilt auch für Reisende, die bei der Ankunft aus dem Ausland Waren in einem inländischen Zollfreiladen erwerben.15
¹	Wer Waren ins Zollgebiet verbringt, verbringen lässt oder sie danach übernimmt, muss sie unverzüglich und unverändert der nächstgelegenen Zollstelle zuführen oder zuführen lassen. Diese Verpflichtung gilt auch für Reisende, die bei der Ankunft aus dem Ausland Waren in einem inländischen Zollfreiladen erwerben.15
²	Wer Waren aus dem Zollgebiet verbringt oder verbringen lässt, muss sie vorgängig der zuständigen Zollstelle zuführen und nach der Veranlagung unverändert ausführen.
³	Zuführungspflichtig sind auch die Verkehrsunternehmen für die von ihnen beförderten Waren, soweit nicht die Reisenden für ihr Gepäck oder die Verfügungsberechtigten diese Pflicht erfüllen.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 18 Zollveranlagungsgrundlage - 1 Grundlage der Zollveranlagung ist die Zollanmeldung.
¹	Grundlage der Zollveranlagung ist die Zollanmeldung.
²	Die Zollanmeldung kann von der Zollstelle berichtigt werden.
³	Nicht angemeldete Waren werden von Amtes wegen veranlagt.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 70 Zollschuldnerin und Zollschuldner - 1 Die Zollschuldnerin oder der Zollschuldner muss die Zollschuld bezahlen oder, wenn dies vom BAZG verlangt wird, sicherstellen.
¹	Die Zollschuldnerin oder der Zollschuldner muss die Zollschuld bezahlen oder, wenn dies vom BAZG verlangt wird, sicherstellen.
²	Zollschuldnerin oder Zollschuldner ist:
^a	die Person, die Waren über die Zollgrenze bringt oder bringen lässt;
^b	die Person, die zur Zollanmeldung verpflichtet oder damit beauftragt ist;
^c	die Person, auf deren Rechnung die Waren ein- oder ausgeführt werden;
^d	...
³	Die Zollschuldnerinnen und Zollschuldner haften für die Zollschuld solidarisch. Der Rückgriff unter ihnen richtet sich nach dem Obligationenrecht25.
⁴	Nicht solidarisch haften Personen, die gewerbsmässig Zollanmeldungen ausstellen, sofern die Zollschuld:
^a	im zentralisierten Abrechnungsverfahren des BAZG (ZAZ) über das Konto des Importeurs bezahlt wird; oder
^b	aus dem Erlass einer Nachbezugsverfügung nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197426 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) hervorgegangen ist und die Person, welche die Zollanmeldung gewerbsmässig ausgestellt hat, an der Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes kein Verschulden trifft; bei nicht schwerwiegenden Widerhandlungen kann der Betrag der solidarischen Haftung verringert werden.
^4bis	Ebenfalls nicht solidarisch haften Transportunternehmen und ihre Angestellten, wenn das betroffene Transportunternehmen nicht mit der Zollanmeldung beauftragt worden ist und die oder der zuständige Angestellte nicht in der Lage ist zu erkennen, ob die Ware richtig angemeldet worden ist, weil:
^a	sie oder er Einsicht weder in die Begleitpapiere noch in die Ladung nehmen konnte; oder
^b	die Ware zu Unrecht zum Kontingentszollansatz veranlagt wurde oder auf der Ware zu Unrecht eine Zollpräferenz oder eine Zollbegünstigung gewährt wurde.27
⁵	Die Zollschuld geht auf die Erben der Zollschuldnerin oder des Zollschuldners über, auch wenn sie zur Zeit des Todes noch nicht festgestellt war. Die Erben haften solidarisch für die Zollschuld der verstorbenen Person bis zur Höhe ihrer Erbteile, einschliesslich der Vorempfänge.
⁶	Wer ein Unternehmen mit Aktiven und Passiven übernimmt, tritt in die zollschuldnerischen Rechte und Pflichten des Unternehmens ein. Die bisherige Zollschuldnerin oder der bisherige Zollschuldner haftet mit der oder dem neuen während zwei Jahren ab der Mitteilung oder Auskündung der Übernahme solidarisch für die Zollschulden, die vor der Übernahme entstanden sind.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 51 Steuerpflicht - 1 Steuerpflichtig ist, wer nach Artikel 70 Absätze 2 und 3 ZG84 Zollschuldner oder Zollschuldnerin ist.
¹	Steuerpflichtig ist, wer nach Artikel 70 Absätze 2 und 3 ZG84 Zollschuldner oder Zollschuldnerin ist.
²	Die Solidarhaftung nach Artikel 70 Absatz 3 ZG ist für Personen, die gewerbsmässig Zollanmeldungen ausstellen (Art. 109 ZG), aufgehoben, wenn der Importeur oder die Importeurin:
^a	zum Vorsteuerabzug (Art. 28) berechtigt ist;
^b	die Einfuhrsteuerschuld über das Konto des zentralisierten Abrechnungsverfahrens des BAZG86 (ZAZ) belastet erhält; und
^c	der Person, die gewerbsmässig Zollanmeldungen ausstellt, einen Auftrag zur direkten Stellvertretung erteilt hat.
³	Das BAZG kann von der Person, die gewerbsmässig Zollanmeldungen ausstellt, den Nachweis für ihre Vertretungsbefugnis verlangen.87

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 52 Steuerobjekt - 1 Der Steuer unterliegen:
¹	Der Steuer unterliegen:
^a	die Einfuhr von Gegenständen einschliesslich der darin enthaltenen Dienstleistungen und Rechte;
^b	das Überführen von Gegenständen nach Artikel 17 Absatz 1bis ZG88 in den zollrechtlich freien Verkehr durch Reisende, die im Flugverkehr aus dem Ausland ankommen.89
²	Lässt sich bei der Einfuhr von Datenträgern kein Marktwert feststellen und ist die Einfuhr nicht nach Artikel 53 von der Steuer befreit, so ist hierauf keine Einfuhrsteuer geschuldet und die Bestimmungen über die Bezugsteuer (Art. 45-49) sind anwendbar.90
³	Bei einer Mehrheit von Leistungen gelten die Bestimmungen von Artikel 19.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 54 - 1 Die Steuer wird berechnet:
¹	Die Steuer wird berechnet:
^a	auf dem Entgelt, wenn die Gegenstände in Erfüllung eines Veräusserungs- oder Kommissionsgeschäfts eingeführt werden;
^b	auf dem Entgelt für werkvertragliche Lieferungen oder Arbeiten im Sinne von Artikel 3 Buchstabe d Ziffer 2, die unter Verwendung von in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Gegenständen besorgt (Art. 48 ZG94) und durch eine im Inland nicht als steuerpflichtig eingetragene Person ausgeführt werden;
^c	auf dem Entgelt für die im Auftrag von Kunstmalern und Kunstmalerinnen sowie Bildhauern und Bildhauerinnen an ihren eigenen Kunstwerken im Ausland besorgten Arbeiten (Art. 3 Bst. d Ziff. 2), sofern die Kunstwerke von ihnen selbst oder in ihrem Auftrag ins Inland verbracht wurden;
^d	auf dem Entgelt für den Gebrauch von Gegenständen, die nach den Artikeln 9 und 58 ZG zur vorübergehenden Verwendung eingeführt wurden, sofern die Steuer auf diesem Entgelt beachtlich ist; wird für den vorübergehenden Gebrauch kein oder ein ermässigtes Entgelt gefordert, so ist das Entgelt massgebend, das einer unabhängigen Drittperson berechnet würde;
^e	auf dem Entgelt für die im Ausland besorgten Arbeiten an Gegenständen (Art. 3 Bst. d Ziff. 2), die nach den Artikeln 9 und 58 ZG zur vorübergehenden Verwendung oder die nach den Artikeln 13 und 60 ZG zur passiven Lohnveredelung im Rahmen eines Werkvertrags ausgeführt wurden und an den Absender oder die Absenderin im Inland zurückgesandt werden;
^f	auf dem Entgelt für die im Ausland besorgten Arbeiten an Gegenständen (Art. 3 Bst. d Ziff. 2), sofern diese zur Lohnveredlung im Rahmen eines Werkvertrags nach dem Ausfuhrverfahren (Art. 61 ZG) ins Ausland verbracht worden sind und an den Absender oder die Absenderin im Inland zurückgesandt werden;
^g	auf dem Marktwert in den übrigen Fällen; als Marktwert gilt, was der Importeur oder die Importeurin auf der Stufe, auf der die Einfuhr bewirkt wird, an einen selbstständigen Lieferanten oder eine selbständige Lieferantin im Herkunftsland der Gegenstände zum Zeitpunkt der Entstehung der Einfuhrsteuerschuld nach Artikel 56 unter den Bedingungen des freien Wettbewerbs zahlen müsste, um die gleichen Gegenstände zu erhalten.
²	Richtet sich die Steuerberechnung nach dem Entgelt, so ist das vom Importeur oder der Importeurin oder an seiner oder ihrer Stelle von einer Drittperson entrichtete oder zu entrichtende Entgelt nach Artikel 24 massgebend, unter Vorbehalt von Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe h. Bei einer nachträglichen Änderung dieses Entgelts gilt Artikel 41 sinngemäss.
³	In die Bemessungsgrundlage sind einzubeziehen, soweit nicht bereits darin enthalten:
^a	die ausserhalb des Inlands sowie aufgrund der Einfuhr geschuldeten Steuern, Zölle und sonstigen Abgaben, mit Ausnahme der zu erhebenden Mehrwertsteuer;
^b	die Kosten für das Befördern oder Versenden und alle damit zusammenhängenden Leistungen bis zum Bestimmungsort im Inland, an den die Gegenstände zum Zeitpunkt der Entstehung der Einfuhrsteuerschuld nach Artikel 56 zu befördern sind; ist dieser Ort unbekannt, so gilt als Bestimmungsort der Ort, an dem das Umladen nach Entstehung der Einfuhrsteuerschuld im Inland erfolgt.
⁴	Bestehen Zweifel an der Richtigkeit der Zollanmeldung oder fehlen Wertangaben, so kann das BAZG die Steuerbemessungsgrundlage nach pflichtgemässem Ermessen schätzen.
⁵	Für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage herangezogene Preis- oder Wertangaben in ausländischer Währung sind nach dem am letzten Börsentag vor der Entstehung der Einfuhrsteuerschuld nach Artikel 56 notierten Devisenkurs (Verkauf) in Schweizerfranken umzurechnen.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 55 Steuersätze - 1 Die Steuer auf der Einfuhr von Gegenständen beträgt 8,1 Prozent; vorbehalten bleibt Absatz 2.
¹	Die Steuer auf der Einfuhr von Gegenständen beträgt 8,1 Prozent; vorbehalten bleibt Absatz 2.
²	Auf der Einfuhr von Gegenständen nach Artikel 25 Absatz 2 Buchstaben a und abis beträgt die Steuer 2,6 Prozent.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 118 Zollhinterziehung - 1 Mit Busse bis zum Fünffachen des hinterzogenen Zollabgabenbetrags wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig:
¹	Mit Busse bis zum Fünffachen des hinterzogenen Zollabgabenbetrags wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig:
^a	die Zollabgaben durch Nichtanmelden, Verheimlichen oder unrichtige Zollanmeldung der Waren oder in irgendeiner anderen Weise ganz oder teilweise hinterzieht; oder
^b	sich oder einer anderen Person sonst wie einen unrechtmässigen Zollvorteil verschafft.
²	Artikel 14 VStrR108 bleibt vorbehalten.
³	Bei erschwerenden Umständen wird das Höchstmass der angedrohten Busse um die Hälfte erhöht. Zugleich kann auf eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr erkannt werden.
⁴	Lässt sich der hinterzogene Zollabgabenbetrag nicht genau ermitteln, so wird er im Rahmen des Verwaltungsverfahrens geschätzt.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 96 Steuerhinterziehung - 1 Mit Busse bis zu 400 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig die Steuerforderung zulasten des Staates verkürzt, indem er:
¹	Mit Busse bis zu 400 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig die Steuerforderung zulasten des Staates verkürzt, indem er:
^a	in einer Steuerperiode nicht sämtliche Einnahmen, zu hohe Einnahmen aus von der Steuer befreiten Leistungen, nicht sämtliche der Bezugsteuer unterliegenden Ausgaben oder zu hohe zum Vorsteuerabzug berechtigende Ausgaben deklariert;
^b	eine unrechtmässige Rückerstattung erwirkt; oder
^c	einen ungerechtfertigten Steuererlass erwirkt.
²	Die Busse beträgt bis zu 800 000 Franken, wenn die hinterzogene Steuer in den in Absatz 1 genannten Fällen in einer Form überwälzt wird, die zum Vorsteuerabzug berechtigt.
³	Mit Busse bis zu 200 000 Franken wird bestraft, wer die Steuerforderung zulasten des Staates verkürzt, indem er die für die Steuerfestsetzung relevanten Faktoren zwar wahrheitsgetreu deklariert, aber steuerlich falsch qualifiziert, sofern er vorsätzlich klare gesetzliche Bestimmungen, Anordnungen der Behörden oder publizierte Praxisfestlegungen nicht richtig anwendet und die Behörden darüber nicht vorgängig schriftlich in Kenntnis setzt. Bei fahrlässiger Begehung beträgt die Busse bis zu 20 000 Franken.
⁴	Mit Busse bis zu 800 000 Franken wird bestraft, wer die Steuerforderung zulasten des Staates verkürzt, indem er:
^a	vorsätzlich oder fahrlässig bei der Einfuhr Waren nicht oder unrichtig anmeldet oder verheimlicht;
^b	vorsätzlich im Rahmen einer behördlichen Kontrolle oder eines Verwaltungsverfahrens, das auf die Festsetzung der Steuerforderung oder den Steuererlass gerichtet ist, auf entsprechende Nachfrage hin keine, unwahre oder unvollständige Angaben macht.
⁵	Der Versuch ist strafbar.
⁶	Wird der Steuervorteil aufgrund einer fehlerhaften Abrechnung erzielt, so ist die Steuerhinterziehung erst strafbar, wenn die Frist zur Korrektur von Mängeln in der Abrechnung (Art. 72 Abs. 1) abgelaufen ist und der Fehler nicht korrigiert wurde.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 12 - 1 Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht:
¹	Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht:
^a	eine Abgabe nicht erhoben, zurückerstattet, ermässigt oder erlassen worden; oder
^b	vom Bund, von einem Kanton, einer Gemeinde, einer Anstalt oder Körperschaft des öffentlichen Rechts oder von einer mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisation eine Vergütung oder ein Beitrag gewährt oder eine Forderung nicht geltend gemacht worden;
²	Leistungs- oder rückleistungspflichtig ist, wer in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete oder der Empfänger der Vergütung oder des Beitrages.
³	Wer vorsätzlich die Widerhandlung begangen oder an ihr teilgenommen hat, haftet für den nachzuentrichtenden oder zurückzuerstattenden Betrag solidarisch mit den nach Absatz 2 Zahlungspflichtigen.
⁴	Leistungs- und Rückleistungspflicht verjähren nicht, solange die Strafverfolgung und Strafvollstreckung nicht verjährt sind.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 57 Verzugszins - 1 Wird die Einfuhrsteuerschuld nicht fristgerecht bezahlt, so ist ein Verzugszins geschuldet.
¹	Wird die Einfuhrsteuerschuld nicht fristgerecht bezahlt, so ist ein Verzugszins geschuldet.
²	Die Verzugszinspflicht beginnt:
^a	bei Bezahlung über das ZAZ: mit dem Ablauf der eingeräumten Zahlungsfrist;
^b	bei Erhebung der Steuer auf dem Entgelt nach Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe d: mit dem Ablauf der eingeräumten Zahlungsfrist;
^c	bei nachträglicher Erhebung einer zu Unrecht erwirkten Rückerstattung von Steuern: mit dem Datum der Auszahlung;
^d	in den übrigen Fällen: mit der Entstehung der Einfuhrsteuerschuld nach Artikel 56.
³	Die Verzugszinspflicht besteht auch während eines Rechtsmittelverfahrens und bei Ratenzahlungen.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 108 Eidgenössisches Finanzdepartement - Das EFD:
^a	legt marktübliche Verzugs- und Vergütungszinssätze fest und passt diese periodisch an;
^b	legt die Fälle fest, in denen kein Verzugszins erhoben wird;
^c	regelt, bis zu welchem Betrag geringfügige Verzugs- und Vergütungszinsen nicht erhoben werden oder nicht zu entrichten sind.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 74 Zinsen - 1 Wird die Zollschuld nicht fristgerecht bezahlt, so ist ab ihrer Fälligkeit ein Verzugszins geschuldet.
¹	Wird die Zollschuld nicht fristgerecht bezahlt, so ist ab ihrer Fälligkeit ein Verzugszins geschuldet.
²	Der Verzugszins ist nicht geschuldet:
^a	in besonderen Fällen, die der Bundesrat vorsieht;
^b	solange die Zollschuld durch Barhinterlage sichergestellt ist.
³	Zu Unrecht erhobene oder zu Unrecht nicht zurückerstattete Beträge werden vom BAZG vom Zeitpunkt der Zahlung an verzinst.
⁴	Das EFD legt die Zinssätze fest.

SR 631.01 Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV) ZV Art. 186 Verzugszinspflicht - (Art. 74 Abs. 1 ZG)
¹	Die Verzugszinspflicht beginnt:
^a	bei der Bezahlung über das zentralisierte Abrechnungsverfahren des BAZG (ZAZ): mit dem Ablauf einer allenfalls eingeräumten Zahlungsfrist;
^b	bei bedingt festgesetzten Zollforderungen, die endgültig geschuldet und nicht durch Barhinterlage sichergestellt worden sind: ab dem Zeitpunkt der Annahme der ersten Zollanmeldung;
^c	bei der nachträglichen Erhebung einer zu Unrecht erwirkten Rückerstattung von Zollabgaben: mit dem Datum der Rückerstattung;
^d	in den übrigen Fällen: ab dem massgebenden Zeitpunkt nach Artikel 69 ZG.
²	Die Verzugszinspflicht besteht auch während eines Beschwerdeverfahrens und bei Ratenzahlungen.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 58 - 1 Waren, die zur vorübergehenden Verwendung ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet verbracht werden sollen, sind zum Verfahren der vorübergehenden Verwendung anzumelden.
¹	Waren, die zur vorübergehenden Verwendung ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet verbracht werden sollen, sind zum Verfahren der vorübergehenden Verwendung anzumelden.
²	Im Verfahren der vorübergehenden Verwendung:
^a	werden die Einfuhrzollabgaben oder allfällige Ausfuhrzollabgaben mit bedingter Zahlungspflicht veranlagt;
^b	wird die Identität der Waren gesichert;
^c	wird die Dauer der vorübergehenden Verwendung festgesetzt;
^d	werden die nichtzollrechtlichen Erlasse des Bundes angewendet.
³	Wird das Verfahren der vorübergehenden Verwendung nicht ordnungsgemäss abgeschlossen, so werden die veranlagten Ein- oder Ausfuhrzollabgaben fällig; dies gilt nicht, wenn die Waren innerhalb der festgesetzten Frist wieder aus dem Zollgebiet oder ins Zollgebiet verbracht worden sind und ihre Identität nachgewiesen wird. Das entsprechende Gesuch ist innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf der für dieses Zollverfahren festgesetzten Frist zu stellen.

SR 631.01 Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV) ZV Art. 136 Meldung an die Revierzentrale bei Rheinschifffahrt - (Art. 44 Abs. 1 ZG)
¹	Die anmeldepflichtige Person muss das Güterschiff bei der Einfahrt ins Zollgebiet oder bei der Ausfahrt aus dem Zollgebiet unverzüglich bei der Revierzentrale der Rheinschifffahrtsdirektion Basel melden.
²	Die Revierzentrale muss der Zollstelle am nächsten Arbeitstag alle Meldungen der ein- und ausgefahrenen Güterschiffe übergeben.
³	Die Meldung muss namentlich folgende Angaben enthalten:
^a	Zeitpunkt des Grenzübertritts;
^b	Name, amtliche Nummer und Immatrikulationsland des Schiffes;
^c	ungefähres Bruttogewicht der Ladung;
^d	gegebenenfalls Anzahl der geladenen Container;
^e	handelsübliche Warenbezeichnung;
^f	vorgesehene Umschlagsorte.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 2 Bemessung der Gerichtsgebühr
¹	Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Kostenregelungen.
²	Das Gericht kann bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge nach den Artikeln 3 und 4 hinausgehen, wenn besondere Gründe, namentlich mutwillige Prozessführung oder ausserordentlicher Aufwand, es rechtfertigen.2
³	Bei wenig aufwändigen Entscheiden über vorsorgliche Massnahmen, Ausstand, Wiederherstellung der Frist, Revision oder Erläuterung sowie bei Beschwerden gegen Zwischenentscheide kann die Gerichtsgebühr herabgesetzt werden. Der Mindestbetrag nach Artikel 3 oder 4 darf nicht unterschritten werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 48 Einhaltung - 1 Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
¹	Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
²	Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind.19
³	Die Frist gilt auch als gewahrt, wenn die Eingabe rechtzeitig bei der Vorinstanz oder bei einer unzuständigen eidgenössischen oder kantonalen Behörde eingereicht worden ist. Die Eingabe ist unverzüglich dem Bundesgericht zu übermitteln.
⁴	Die Frist für die Zahlung eines Vorschusses oder für eine Sicherstellung ist gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten des Bundesgerichts der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

BGG:	42 48 82
BV:	190
MWSTG:	50 51 52 54 55 57 96 108
VGG:	31 32 33 37
VGKE:	1 2 4 7
VStrR:	12
VwVG:	5 48 49 50 52 63 64
ZG:	7 18 21 58 70 74 116 118
ZGB:	8
ZV:	136 186