Urteilskopf

104 Ib 280

45. Estratto della sentenza 3 marzo 1978 nella causa X. contro Amministrazione federale delle contribuzioni (Divisione principale tasse di bollo e imposta preventiva)
Regeste (de):

BG vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (VStG). 1. Begriff der Bank und der inländischen juristischen Person im Sinne von Art. 9 Abs. 1 und Abs. 2 VStG (E. 4). 2. Übergang der dem Steuerpflichtigen zustehenden Rückgriffsansprüche auf den Bund (Art. 46 Abs. 1 VStG); Sachlage im konkreten Fall und zusätzliche Anwendbarkeit des Art. 12 VStrR (E. 5 und 6). 3. Sicherstellung gemäss Art. 47 VStG: Begriff der "Steuer" im Sinne dieser Bestimmung und Voraussetzungen, die eine solche Sicherstellung erlauben (E. 7).

Regeste (fr):

Loi fédérale sur l'impôt anticipé du 13 octobre 1965 (LIA). 1. Notion de banque et de personne juridique domiciliée en Suisse au sens de l'art. 9 al. 1 et al. 2 LIA (consid. 4). 2. Transfert à la Confédération des droits de recours appartenant au contribuable (art. 46 al. 1 LIA); situation dans le cas concret et application complémentaire de l'art. 12
SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR)
VStrR Art. 12
1    Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht:
a  eine Abgabe nicht erhoben, zurückerstattet, ermässigt oder erlas­sen worden; oder
b  vom Bund, von einem Kanton, einer Gemeinde, einer Anstalt oder Körperschaft des öffentlichen Rechts oder von einer mit öf­fentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisation eine Ver­gü­tung oder ein Beitrag gewährt oder eine Forderung nicht gel­tend gemacht worden;
2    Leistungs- oder rückleistungspflichtig ist, wer in den Genuss des unrecht­mässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete oder der Empfänger der Vergütung oder des Beitrages.
3    Wer vorsätzlich die Widerhandlung begangen oder an ihr teilgenom­men hat, haftet für den nachzuentrichtenden oder zurückzuerstat­ten­den Betrag solidarisch mit den nach Absatz 2 Zahlungspflichtigen.
4    Leistungs- und Rückleistungspflicht verjähren nicht, solange die Strafverfolgung und Strafvollstreckung nicht verjährt sind.
SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR)
VStrR Art. 12
1    Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht:
a  eine Abgabe nicht erhoben, zurückerstattet, ermässigt oder erlas­sen worden; oder
b  vom Bund, von einem Kanton, einer Gemeinde, einer Anstalt oder Körperschaft des öffentlichen Rechts oder von einer mit öf­fentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisation eine Ver­gü­tung oder ein Beitrag gewährt oder eine Forderung nicht gel­tend gemacht worden;
2    Leistungs- oder rückleistungspflichtig ist, wer in den Genuss des unrecht­mässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete oder der Empfänger der Vergütung oder des Beitrages.
3    Wer vorsätzlich die Widerhandlung begangen oder an ihr teilgenom­men hat, haftet für den nachzuentrichtenden oder zurückzuerstat­ten­den Betrag solidarisch mit den nach Absatz 2 Zahlungspflichtigen.
4    Leistungs- und Rückleistungspflicht verjähren nicht, solange die Strafverfolgung und Strafvollstreckung nicht verjährt sind.
SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR)
VStrR Art. 12
1    Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht:
a  eine Abgabe nicht erhoben, zurückerstattet, ermässigt oder erlas­sen worden; oder
b  vom Bund, von einem Kanton, einer Gemeinde, einer Anstalt oder Körperschaft des öffentlichen Rechts oder von einer mit öf­fentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisation eine Ver­gü­tung oder ein Beitrag gewährt oder eine Forderung nicht gel­tend gemacht worden;
2    Leistungs- oder rückleistungspflichtig ist, wer in den Genuss des unrecht­mässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete oder der Empfänger der Vergütung oder des Beitrages.
3    Wer vorsätzlich die Widerhandlung begangen oder an ihr teilgenom­men hat, haftet für den nachzuentrichtenden oder zurückzuerstat­ten­den Betrag solidarisch mit den nach Absatz 2 Zahlungspflichtigen.
4    Leistungs- und Rückleistungspflicht verjähren nicht, solange die Strafverfolgung und Strafvollstreckung nicht verjährt sind.
DPA (consid. 5 et 6). 3. Demande de sûretés selon l'art. 47 LIA: notion "d'impôt" au sens de cette disposition et conditions auxquelles la constitution de telles garanties peut être ordonnée (consid. 7).

Regesto (it):

Legge federale sull'imposta preventiva del 13 ottobre 1965 (LIP). 1. Nozione di banca e di persona giuridica domiciliata in Svizzera ai sensi dell'art. 9 cpv. 1 e
SR 642.21 Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) - Verrechnungssteuergesetz
VStG Art. 9
1    Inländer ist, wer im Inland Wohnsitz, dauernden Aufenthalt oder sta­tutarischen Sitz hat oder als Unternehmen im inländischen Handels­register eingetragen ist; als Inländer im Sinne von Artikel 4 gelten auch juristische Personen oder Handelsgesellschaften ohne juristische Per­sönlichkeit, die ihren statutarischen Sitz im Ausland haben, jedoch tat­sächlich im Inland geleitet werden und hier eine Geschäftstätigkeit aus­­üben.
2    Als Bank oder Sparkasse gilt, wer sich öffentlich zur Annahme ver­zinslicher Gelder empfiehlt oder fortgesetzt Gelder gegen Zins ent­gegennimmt; ausgenommen sind Sparvereine, die Einlagen nur von den eigenen Mitgliedern entgegennehmen, sowie Betriebssparkassen, die als Einleger nur das Personal des Betriebes zulassen, sofern diese Vereine oder Kassen die ihnen anvertrauten Gelder ausschliesslich in Werten anlegen, deren Ertrag der Verrechnungssteuer unterliegt.
3    Wo in diesem Gesetz von kollektiven Kapitalanlagen gemäss KAG43 die Rede ist, gelten seine Vorschriften für alle Personen, welche die entsprechenden Funktionen ausüben. Die Investmentgesellschaften mit festem Kapital nach Artikel 110 KAG werden in diesem Gesetz den Kapitalgesellschaften gleichgestellt.44
cpv. 2 LIP (consid. 4). 2. Trasferimento alla Confederazione dei diritti di regresso spettanti al contribuente (art. 46 cpv. 1
SR 642.21 Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) - Verrechnungssteuergesetz
VStG Art. 46
1    Fällt der Steuerpflichtige in Konkurs oder wird in einer gegen ihn ge­richteten Betreibung das Pfändungsbegehren gestellt, bevor er sei­ner Pflicht zur Steuerüberwälzung nachgekommen ist, so gehen die ihm zustehenden Rückgriffsansprüche bis zur Höhe der noch nicht bezahlten Steuer auf den Bund über.
2    ...93
SR 642.21 Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) - Verrechnungssteuergesetz
VStG Art. 46
1    Fällt der Steuerpflichtige in Konkurs oder wird in einer gegen ihn ge­richteten Betreibung das Pfändungsbegehren gestellt, bevor er sei­ner Pflicht zur Steuerüberwälzung nachgekommen ist, so gehen die ihm zustehenden Rückgriffsansprüche bis zur Höhe der noch nicht bezahlten Steuer auf den Bund über.
2    ...93
SR 642.21 Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) - Verrechnungssteuergesetz
VStG Art. 46
1    Fällt der Steuerpflichtige in Konkurs oder wird in einer gegen ihn ge­richteten Betreibung das Pfändungsbegehren gestellt, bevor er sei­ner Pflicht zur Steuerüberwälzung nachgekommen ist, so gehen die ihm zustehenden Rückgriffsansprüche bis zur Höhe der noch nicht bezahlten Steuer auf den Bund über.
2    ...93
SR 642.21 Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) - Verrechnungssteuergesetz
VStG Art. 46
1    Fällt der Steuerpflichtige in Konkurs oder wird in einer gegen ihn ge­richteten Betreibung das Pfändungsbegehren gestellt, bevor er sei­ner Pflicht zur Steuerüberwälzung nachgekommen ist, so gehen die ihm zustehenden Rückgriffsansprüche bis zur Höhe der noch nicht bezahlten Steuer auf den Bund über.
2    ...93
SR 642.21 Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) - Verrechnungssteuergesetz
VStG Art. 46
1    Fällt der Steuerpflichtige in Konkurs oder wird in einer gegen ihn ge­richteten Betreibung das Pfändungsbegehren gestellt, bevor er sei­ner Pflicht zur Steuerüberwälzung nachgekommen ist, so gehen die ihm zustehenden Rückgriffsansprüche bis zur Höhe der noch nicht bezahlten Steuer auf den Bund über.
2    ...93
SR 642.21 Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) - Verrechnungssteuergesetz
VStG Art. 46
1    Fällt der Steuerpflichtige in Konkurs oder wird in einer gegen ihn ge­richteten Betreibung das Pfändungsbegehren gestellt, bevor er sei­ner Pflicht zur Steuerüberwälzung nachgekommen ist, so gehen die ihm zustehenden Rückgriffsansprüche bis zur Höhe der noch nicht bezahlten Steuer auf den Bund über.
2    ...93
SR 642.21 Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) - Verrechnungssteuergesetz
VStG Art. 46
1    Fällt der Steuerpflichtige in Konkurs oder wird in einer gegen ihn ge­richteten Betreibung das Pfändungsbegehren gestellt, bevor er sei­ner Pflicht zur Steuerüberwälzung nachgekommen ist, so gehen die ihm zustehenden Rückgriffsansprüche bis zur Höhe der noch nicht bezahlten Steuer auf den Bund über.
2    ...93
SR 642.21 Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) - Verrechnungssteuergesetz
VStG Art. 46
1    Fällt der Steuerpflichtige in Konkurs oder wird in einer gegen ihn ge­richteten Betreibung das Pfändungsbegehren gestellt, bevor er sei­ner Pflicht zur Steuerüberwälzung nachgekommen ist, so gehen die ihm zustehenden Rückgriffsansprüche bis zur Höhe der noch nicht bezahlten Steuer auf den Bund über.
2    ...93
SR 642.21 Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) - Verrechnungssteuergesetz
VStG Art. 46
1    Fällt der Steuerpflichtige in Konkurs oder wird in einer gegen ihn ge­richteten Betreibung das Pfändungsbegehren gestellt, bevor er sei­ner Pflicht zur Steuerüberwälzung nachgekommen ist, so gehen die ihm zustehenden Rückgriffsansprüche bis zur Höhe der noch nicht bezahlten Steuer auf den Bund über.
2    ...93
SR 642.21 Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) - Verrechnungssteuergesetz
VStG Art. 46
1    Fällt der Steuerpflichtige in Konkurs oder wird in einer gegen ihn ge­richteten Betreibung das Pfändungsbegehren gestellt, bevor er sei­ner Pflicht zur Steuerüberwälzung nachgekommen ist, so gehen die ihm zustehenden Rückgriffsansprüche bis zur Höhe der noch nicht bezahlten Steuer auf den Bund über.
2    ...93
LIP); situazione nel caso concreto e applicabilità complementare dell'art. 12
SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR)
VStrR Art. 12
1    Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht:
a  eine Abgabe nicht erhoben, zurückerstattet, ermässigt oder erlas­sen worden; oder
b  vom Bund, von einem Kanton, einer Gemeinde, einer Anstalt oder Körperschaft des öffentlichen Rechts oder von einer mit öf­fentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisation eine Ver­gü­tung oder ein Beitrag gewährt oder eine Forderung nicht gel­tend gemacht worden;
2    Leistungs- oder rückleistungspflichtig ist, wer in den Genuss des unrecht­mässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete oder der Empfänger der Vergütung oder des Beitrages.
3    Wer vorsätzlich die Widerhandlung begangen oder an ihr teilgenom­men hat, haftet für den nachzuentrichtenden oder zurückzuerstat­ten­den Betrag solidarisch mit den nach Absatz 2 Zahlungspflichtigen.
4    Leistungs- und Rückleistungspflicht verjähren nicht, solange die Strafverfolgung und Strafvollstreckung nicht verjährt sind.
SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR)
VStrR Art. 12
1    Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht:
a  eine Abgabe nicht erhoben, zurückerstattet, ermässigt oder erlas­sen worden; oder
b  vom Bund, von einem Kanton, einer Gemeinde, einer Anstalt oder Körperschaft des öffentlichen Rechts oder von einer mit öf­fentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisation eine Ver­gü­tung oder ein Beitrag gewährt oder eine Forderung nicht gel­tend gemacht worden;
2    Leistungs- oder rückleistungspflichtig ist, wer in den Genuss des unrecht­mässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete oder der Empfänger der Vergütung oder des Beitrages.
3    Wer vorsätzlich die Widerhandlung begangen oder an ihr teilgenom­men hat, haftet für den nachzuentrichtenden oder zurückzuerstat­ten­den Betrag solidarisch mit den nach Absatz 2 Zahlungspflichtigen.
4    Leistungs- und Rückleistungspflicht verjähren nicht, solange die Strafverfolgung und Strafvollstreckung nicht verjährt sind.
SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR)
VStrR Art. 12
1    Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht:
a  eine Abgabe nicht erhoben, zurückerstattet, ermässigt oder erlas­sen worden; oder
b  vom Bund, von einem Kanton, einer Gemeinde, einer Anstalt oder Körperschaft des öffentlichen Rechts oder von einer mit öf­fentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisation eine Ver­gü­tung oder ein Beitrag gewährt oder eine Forderung nicht gel­tend gemacht worden;
2    Leistungs- oder rückleistungspflichtig ist, wer in den Genuss des unrecht­mässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete oder der Empfänger der Vergütung oder des Beitrages.
3    Wer vorsätzlich die Widerhandlung begangen oder an ihr teilgenom­men hat, haftet für den nachzuentrichtenden oder zurückzuerstat­ten­den Betrag solidarisch mit den nach Absatz 2 Zahlungspflichtigen.
4    Leistungs- und Rückleistungspflicht verjähren nicht, solange die Strafverfolgung und Strafvollstreckung nicht verjährt sind.
DPA (consid. 5 et 6). 3. Richiesta di garanzie giusta l'art. 47
SR 642.21 Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) - Verrechnungssteuergesetz
VStG Art. 47
1    Die ESTV kann Steuern, Zinsen und Kos­ten, auch wenn sie weder rechtskräftig festgesetzt noch fällig sind, si­cherstellen lassen, wenn:
a  der Bezug als gefährdet erscheint;
b  der Zahlungspflichtige keinen Wohnsitz in der Schweiz hat oder Anstalten trifft, den Wohnsitz in der Schweiz aufzugeben oder sich im Handelsregister löschen zu lassen;
c  der Zahlungspflichtige mit der Zahlung der Steuer in Verzug ist oder wiederholt in Verzug war.
2    Die Sicherstellungsverfügung hat den Rechtsgrund der Sicherstel­lung, den sicherzustellenden Betrag und die Stelle, welche die Sicher­heiten entgegennimmt, anzugeben. Wird die Sicherstellung aufgrund von Ab­satz 1 Buchstabe a oder b angeordnet, so gilt die Sicherstel­lungsverfü­gung als Arrestbefehl im Sinne von Artikel 274 des Bun­desgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs94; die Einsprache gegen den Ar­restbefehl ist ausgeschlossen.95
3    Gegen Sicherstellungsverfügungen der ESTV kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden.96
4    Beschwerden gegen Sicherstellungsverfügungen haben keine aufschiebende Wirkung.97
5    ...98
SR 642.21 Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) - Verrechnungssteuergesetz
VStG Art. 47
1    Die ESTV kann Steuern, Zinsen und Kos­ten, auch wenn sie weder rechtskräftig festgesetzt noch fällig sind, si­cherstellen lassen, wenn:
a  der Bezug als gefährdet erscheint;
b  der Zahlungspflichtige keinen Wohnsitz in der Schweiz hat oder Anstalten trifft, den Wohnsitz in der Schweiz aufzugeben oder sich im Handelsregister löschen zu lassen;
c  der Zahlungspflichtige mit der Zahlung der Steuer in Verzug ist oder wiederholt in Verzug war.
2    Die Sicherstellungsverfügung hat den Rechtsgrund der Sicherstel­lung, den sicherzustellenden Betrag und die Stelle, welche die Sicher­heiten entgegennimmt, anzugeben. Wird die Sicherstellung aufgrund von Ab­satz 1 Buchstabe a oder b angeordnet, so gilt die Sicherstel­lungsverfü­gung als Arrestbefehl im Sinne von Artikel 274 des Bun­desgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs94; die Einsprache gegen den Ar­restbefehl ist ausgeschlossen.95
3    Gegen Sicherstellungsverfügungen der ESTV kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden.96
4    Beschwerden gegen Sicherstellungsverfügungen haben keine aufschiebende Wirkung.97
5    ...98
LIP: nozione di "imposta" ai sensi di codesta norma e condizioni alle quali la costituzione di tali garanzie può esser ordinata (consid. 7).

Sachverhalt ab Seite 280

BGE 104 Ib 280 S. 280

La FVA era un'Anstalt con sede nel Principato del Liechtenstein, fondata nel 1965 con un capitale di Fr. 25'000.-. Due dei suoi amministratori erano contemporaneamente azionisti, membri del Consiglio di amministrazione e funzionari della Banca B. Da indagini effettuate nella primavera del 1977, è
BGE 104 Ib 280 S. 281

risultato tuttavia che, nel Liechtenstein, la FVA aveva soltanto sede statutaria, ma non vi esercitava alcuna attività commerciale, né vi possedeva uffici propri. La direzione effettiva era infatti assicurata in Svizzera, dove l'Anstalt disponeva di un'azienda commerciale sviluppata e ben organizzata di tipo bancario che si serviva del personale della Banca B. per incassare, versare interessi ed eventualmente rimborsare somme di denaro a clienti svizzeri e stranieri; essa, inoltre, possedeva uffici propri nel Cantone Ticino presso la C. S.A. (una filiale della Banca B.), ove teneva tra l'altro i suoi libri contabili.
Nel corso degli anni 1965/1977, la FVA ha ricevuto somme di denaro a termine (per 3, 6, 9 o 12 mesi) contro interesse leggermente superiore a quello praticato sull'euromercato da oltre mille clienti, e per un ammontare complessivo di circa 240 milioni di Fr.; tali somme erano poi state investite in altre imprese sparse in tutto il mondo. Dal 1974, tuttavia, sono state registrate anche importanti perdite che, a fine febbraio 1977, ammontavano a circa 120 milioni di Fr. Per la raccolta dei fondi, l'Anstalt procedeva tramite i funzionari della Banca B. (segretariato, cassa, servizio clientela), i quali offrivano ai probabili clienti la possibilità di investire capitali senza dover far fronte all'imposta preventiva; se tali clienti accettavano l'offerta, i loro versamenti erano effettuati presso la Banca B., e poi accreditati alla FVA a favore del singolo cliente, sotto un numero di conto fissato dalla Banca stessa. I corrispondenti giustificativi erano poi trasmessi alla direzione generale della Banca B. nonché alla contabile della FVA, che eseguiva le necessarie registrazioni e, di volta in volta, calcolava i relativi interessi. Secondo gli accertamenti dell'Amministrazione federale delle contribuzioni (AFC), dal 1972 al 1977, la FVA ha cosi corrisposto ai suoi clienti interessi per un valore globale di circa 62 milioni di Fr. Dopo la concessione di una moratoria concordataria da parte del Tribunale del Principato del Liechtenstein (28 febbraio 1977), la FVA è stata dichiarata fallita il 25 maggio successivo. Fondandosi sulla descritta fattispecie, l'AFC ha ritenuto che la FVA era una banca o una cassa di risparmio svizzera ai sensi dell'art. 9 cpv. 1
SR 642.21 Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) - Verrechnungssteuergesetz
VStG Art. 9
1    Inländer ist, wer im Inland Wohnsitz, dauernden Aufenthalt oder sta­tutarischen Sitz hat oder als Unternehmen im inländischen Handels­register eingetragen ist; als Inländer im Sinne von Artikel 4 gelten auch juristische Personen oder Handelsgesellschaften ohne juristische Per­sönlichkeit, die ihren statutarischen Sitz im Ausland haben, jedoch tat­sächlich im Inland geleitet werden und hier eine Geschäftstätigkeit aus­­üben.
2    Als Bank oder Sparkasse gilt, wer sich öffentlich zur Annahme ver­zinslicher Gelder empfiehlt oder fortgesetzt Gelder gegen Zins ent­gegennimmt; ausgenommen sind Sparvereine, die Einlagen nur von den eigenen Mitgliedern entgegennehmen, sowie Betriebssparkassen, die als Einleger nur das Personal des Betriebes zulassen, sofern diese Vereine oder Kassen die ihnen anvertrauten Gelder ausschliesslich in Werten anlegen, deren Ertrag der Verrechnungssteuer unterliegt.
3    Wo in diesem Gesetz von kollektiven Kapitalanlagen gemäss KAG43 die Rede ist, gelten seine Vorschriften für alle Personen, welche die entsprechenden Funktionen ausüben. Die Investmentgesellschaften mit festem Kapital nach Artikel 110 KAG werden in diesem Gesetz den Kapitalgesellschaften gleichgestellt.44
SR 642.21 Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) - Verrechnungssteuergesetz
VStG Art. 9
1    Inländer ist, wer im Inland Wohnsitz, dauernden Aufenthalt oder sta­tutarischen Sitz hat oder als Unternehmen im inländischen Handels­register eingetragen ist; als Inländer im Sinne von Artikel 4 gelten auch juristische Personen oder Handelsgesellschaften ohne juristische Per­sönlichkeit, die ihren statutarischen Sitz im Ausland haben, jedoch tat­sächlich im Inland geleitet werden und hier eine Geschäftstätigkeit aus­­üben.
2    Als Bank oder Sparkasse gilt, wer sich öffentlich zur Annahme ver­zinslicher Gelder empfiehlt oder fortgesetzt Gelder gegen Zins ent­gegennimmt; ausgenommen sind Sparvereine, die Einlagen nur von den eigenen Mitgliedern entgegennehmen, sowie Betriebssparkassen, die als Einleger nur das Personal des Betriebes zulassen, sofern diese Vereine oder Kassen die ihnen anvertrauten Gelder ausschliesslich in Werten anlegen, deren Ertrag der Verrechnungssteuer unterliegt.
3    Wo in diesem Gesetz von kollektiven Kapitalanlagen gemäss KAG43 die Rede ist, gelten seine Vorschriften für alle Personen, welche die entsprechenden Funktionen ausüben. Die Investmentgesellschaften mit festem Kapital nach Artikel 110 KAG werden in diesem Gesetz den Kapitalgesellschaften gleichgestellt.44
SR 642.21 Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) - Verrechnungssteuergesetz
VStG Art. 9
1    Inländer ist, wer im Inland Wohnsitz, dauernden Aufenthalt oder sta­tutarischen Sitz hat oder als Unternehmen im inländischen Handels­register eingetragen ist; als Inländer im Sinne von Artikel 4 gelten auch juristische Personen oder Handelsgesellschaften ohne juristische Per­sönlichkeit, die ihren statutarischen Sitz im Ausland haben, jedoch tat­sächlich im Inland geleitet werden und hier eine Geschäftstätigkeit aus­­üben.
2    Als Bank oder Sparkasse gilt, wer sich öffentlich zur Annahme ver­zinslicher Gelder empfiehlt oder fortgesetzt Gelder gegen Zins ent­gegennimmt; ausgenommen sind Sparvereine, die Einlagen nur von den eigenen Mitgliedern entgegennehmen, sowie Betriebssparkassen, die als Einleger nur das Personal des Betriebes zulassen, sofern diese Vereine oder Kassen die ihnen anvertrauten Gelder ausschliesslich in Werten anlegen, deren Ertrag der Verrechnungssteuer unterliegt.
3    Wo in diesem Gesetz von kollektiven Kapitalanlagen gemäss KAG43 die Rede ist, gelten seine Vorschriften für alle Personen, welche die entsprechenden Funktionen ausüben. Die Investmentgesellschaften mit festem Kapital nach Artikel 110 KAG werden in diesem Gesetz den Kapitalgesellschaften gleichgestellt.44
et 2
SR 642.21 Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) - Verrechnungssteuergesetz
VStG Art. 9
1    Inländer ist, wer im Inland Wohnsitz, dauernden Aufenthalt oder sta­tutarischen Sitz hat oder als Unternehmen im inländischen Handels­register eingetragen ist; als Inländer im Sinne von Artikel 4 gelten auch juristische Personen oder Handelsgesellschaften ohne juristische Per­sönlichkeit, die ihren statutarischen Sitz im Ausland haben, jedoch tat­sächlich im Inland geleitet werden und hier eine Geschäftstätigkeit aus­­üben.
2    Als Bank oder Sparkasse gilt, wer sich öffentlich zur Annahme ver­zinslicher Gelder empfiehlt oder fortgesetzt Gelder gegen Zins ent­gegennimmt; ausgenommen sind Sparvereine, die Einlagen nur von den eigenen Mitgliedern entgegennehmen, sowie Betriebssparkassen, die als Einleger nur das Personal des Betriebes zulassen, sofern diese Vereine oder Kassen die ihnen anvertrauten Gelder ausschliesslich in Werten anlegen, deren Ertrag der Verrechnungssteuer unterliegt.
3    Wo in diesem Gesetz von kollektiven Kapitalanlagen gemäss KAG43 die Rede ist, gelten seine Vorschriften für alle Personen, welche die entsprechenden Funktionen ausüben. Die Investmentgesellschaften mit festem Kapital nach Artikel 110 KAG werden in diesem Gesetz den Kapitalgesellschaften gleichgestellt.44
SR 642.21 Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) - Verrechnungssteuergesetz
VStG Art. 9
1    Inländer ist, wer im Inland Wohnsitz, dauernden Aufenthalt oder sta­tutarischen Sitz hat oder als Unternehmen im inländischen Handels­register eingetragen ist; als Inländer im Sinne von Artikel 4 gelten auch juristische Personen oder Handelsgesellschaften ohne juristische Per­sönlichkeit, die ihren statutarischen Sitz im Ausland haben, jedoch tat­sächlich im Inland geleitet werden und hier eine Geschäftstätigkeit aus­­üben.
2    Als Bank oder Sparkasse gilt, wer sich öffentlich zur Annahme ver­zinslicher Gelder empfiehlt oder fortgesetzt Gelder gegen Zins ent­gegennimmt; ausgenommen sind Sparvereine, die Einlagen nur von den eigenen Mitgliedern entgegennehmen, sowie Betriebssparkassen, die als Einleger nur das Personal des Betriebes zulassen, sofern diese Vereine oder Kassen die ihnen anvertrauten Gelder ausschliesslich in Werten anlegen, deren Ertrag der Verrechnungssteuer unterliegt.
3    Wo in diesem Gesetz von kollektiven Kapitalanlagen gemäss KAG43 die Rede ist, gelten seine Vorschriften für alle Personen, welche die entsprechenden Funktionen ausüben. Die Investmentgesellschaften mit festem Kapital nach Artikel 110 KAG werden in diesem Gesetz den Kapitalgesellschaften gleichgestellt.44
LIP e che, di conseguenza, gli interessi maturati sugli averi dei suoi clienti erano soggetti all'imposta preventiva giusta l'art. 4 della stessa legge. Considerato tuttavia
BGE 104 Ib 280 S. 282

che la FVA non aveva mai dedotto detta imposta da tali interessi, né aveva quindi provveduto ad addossarla ai singoli clienti, l'autorità federale ha reputato altresì che, con la concessione della moratoria concordataria, i diritti di regresso spettanti alla contribuente nei confronti dei beneficiari erano passati alla Confederazione giusta l'art. 46 cpv. 1
SR 642.21 Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) - Verrechnungssteuergesetz
VStG Art. 46
1    Fällt der Steuerpflichtige in Konkurs oder wird in einer gegen ihn ge­richteten Betreibung das Pfändungsbegehren gestellt, bevor er sei­ner Pflicht zur Steuerüberwälzung nachgekommen ist, so gehen die ihm zustehenden Rückgriffsansprüche bis zur Höhe der noch nicht bezahlten Steuer auf den Bund über.
2    ...93
SR 642.21 Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) - Verrechnungssteuergesetz
VStG Art. 46
1    Fällt der Steuerpflichtige in Konkurs oder wird in einer gegen ihn ge­richteten Betreibung das Pfändungsbegehren gestellt, bevor er sei­ner Pflicht zur Steuerüberwälzung nachgekommen ist, so gehen die ihm zustehenden Rückgriffsansprüche bis zur Höhe der noch nicht bezahlten Steuer auf den Bund über.
2    ...93
SR 642.21 Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) - Verrechnungssteuergesetz
VStG Art. 46
1    Fällt der Steuerpflichtige in Konkurs oder wird in einer gegen ihn ge­richteten Betreibung das Pfändungsbegehren gestellt, bevor er sei­ner Pflicht zur Steuerüberwälzung nachgekommen ist, so gehen die ihm zustehenden Rückgriffsansprüche bis zur Höhe der noch nicht bezahlten Steuer auf den Bund über.
2    ...93
SR 642.21 Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) - Verrechnungssteuergesetz
VStG Art. 46
1    Fällt der Steuerpflichtige in Konkurs oder wird in einer gegen ihn ge­richteten Betreibung das Pfändungsbegehren gestellt, bevor er sei­ner Pflicht zur Steuerüberwälzung nachgekommen ist, so gehen die ihm zustehenden Rückgriffsansprüche bis zur Höhe der noch nicht bezahlten Steuer auf den Bund über.
2    ...93
SR 642.21 Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) - Verrechnungssteuergesetz
VStG Art. 46
1    Fällt der Steuerpflichtige in Konkurs oder wird in einer gegen ihn ge­richteten Betreibung das Pfändungsbegehren gestellt, bevor er sei­ner Pflicht zur Steuerüberwälzung nachgekommen ist, so gehen die ihm zustehenden Rückgriffsansprüche bis zur Höhe der noch nicht bezahlten Steuer auf den Bund über.
2    ...93
SR 642.21 Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) - Verrechnungssteuergesetz
VStG Art. 46
1    Fällt der Steuerpflichtige in Konkurs oder wird in einer gegen ihn ge­richteten Betreibung das Pfändungsbegehren gestellt, bevor er sei­ner Pflicht zur Steuerüberwälzung nachgekommen ist, so gehen die ihm zustehenden Rückgriffsansprüche bis zur Höhe der noch nicht bezahlten Steuer auf den Bund über.
2    ...93
SR 642.21 Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) - Verrechnungssteuergesetz
VStG Art. 46
1    Fällt der Steuerpflichtige in Konkurs oder wird in einer gegen ihn ge­richteten Betreibung das Pfändungsbegehren gestellt, bevor er sei­ner Pflicht zur Steuerüberwälzung nachgekommen ist, so gehen die ihm zustehenden Rückgriffsansprüche bis zur Höhe der noch nicht bezahlten Steuer auf den Bund über.
2    ...93
SR 642.21 Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) - Verrechnungssteuergesetz
VStG Art. 46
1    Fällt der Steuerpflichtige in Konkurs oder wird in einer gegen ihn ge­richteten Betreibung das Pfändungsbegehren gestellt, bevor er sei­ner Pflicht zur Steuerüberwälzung nachgekommen ist, so gehen die ihm zustehenden Rückgriffsansprüche bis zur Höhe der noch nicht bezahlten Steuer auf den Bund über.
2    ...93
SR 642.21 Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) - Verrechnungssteuergesetz
VStG Art. 46
1    Fällt der Steuerpflichtige in Konkurs oder wird in einer gegen ihn ge­richteten Betreibung das Pfändungsbegehren gestellt, bevor er sei­ner Pflicht zur Steuerüberwälzung nachgekommen ist, so gehen die ihm zustehenden Rückgriffsansprüche bis zur Höhe der noch nicht bezahlten Steuer auf den Bund über.
2    ...93
SR 642.21 Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) - Verrechnungssteuergesetz
VStG Art. 46
1    Fällt der Steuerpflichtige in Konkurs oder wird in einer gegen ihn ge­richteten Betreibung das Pfändungsbegehren gestellt, bevor er sei­ner Pflicht zur Steuerüberwälzung nachgekommen ist, so gehen die ihm zustehenden Rückgriffsansprüche bis zur Höhe der noch nicht bezahlten Steuer auf den Bund über.
2    ...93
LIP e, con decisioni 2 maggio 1977, ha fatto valere le sue pretese direttamente presso i clienti dell'Anstalt. Nel contempo, l'AFC (richiamandosi all'art. 47 cpv. 1 lett. a
SR 642.21 Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) - Verrechnungssteuergesetz
VStG Art. 47
1    Die ESTV kann Steuern, Zinsen und Kos­ten, auch wenn sie weder rechtskräftig festgesetzt noch fällig sind, si­cherstellen lassen, wenn:
a  der Bezug als gefährdet erscheint;
b  der Zahlungspflichtige keinen Wohnsitz in der Schweiz hat oder Anstalten trifft, den Wohnsitz in der Schweiz aufzugeben oder sich im Handelsregister löschen zu lassen;
c  der Zahlungspflichtige mit der Zahlung der Steuer in Verzug ist oder wiederholt in Verzug war.
2    Die Sicherstellungsverfügung hat den Rechtsgrund der Sicherstel­lung, den sicherzustellenden Betrag und die Stelle, welche die Sicher­heiten entgegennimmt, anzugeben. Wird die Sicherstellung aufgrund von Ab­satz 1 Buchstabe a oder b angeordnet, so gilt die Sicherstel­lungsverfü­gung als Arrestbefehl im Sinne von Artikel 274 des Bun­desgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs94; die Einsprache gegen den Ar­restbefehl ist ausgeschlossen.95
3    Gegen Sicherstellungsverfügungen der ESTV kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden.96
4    Beschwerden gegen Sicherstellungsverfügungen haben keine aufschiebende Wirkung.97
5    ...98
o b LIP) ha ordinato a detti clienti la costituzione di garanzie a copertura dell'imposta preventiva da essi dovuta; le relative decisioni sono state eseguite il 5 maggio 1977 mediante sequestro presso la Banca B. e una succursale della Banca D. di titoli e beni mobiliari ivi depositati, nonché di averi, conti e depositi fiduciari appartenenti ai clienti della FVA. In parte, tuttavia, tali sequestri sono poi stati revocati in seguito al pagamento dell'imposta, con o senza riserva di reclamo. Secondo gli accertamenti dell'AFC, X., residente a Busto Arsizio in Italia, faceva parte dei clienti della FVA. Sul suo conto n. 3202 "VA" sono stati bonificati interessi per un importo complessivo di Fr. 96'200.45 negli anni 1972/1975, e di Fr. 25'312.25 negli anni 1976 e 1977. L'imposta dovuta su tali interessi ammonta, in base ai calcoli dell'autorità federale, a Fr. 37'719.40. Con decisione 2 maggio 1977, richiamandosi all'art. 47 cpv. 1 lett. b
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VStG Art. 47
1    Die ESTV kann Steuern, Zinsen und Kos­ten, auch wenn sie weder rechtskräftig festgesetzt noch fällig sind, si­cherstellen lassen, wenn:
a  der Bezug als gefährdet erscheint;
b  der Zahlungspflichtige keinen Wohnsitz in der Schweiz hat oder Anstalten trifft, den Wohnsitz in der Schweiz aufzugeben oder sich im Handelsregister löschen zu lassen;
c  der Zahlungspflichtige mit der Zahlung der Steuer in Verzug ist oder wiederholt in Verzug war.
2    Die Sicherstellungsverfügung hat den Rechtsgrund der Sicherstel­lung, den sicherzustellenden Betrag und die Stelle, welche die Sicher­heiten entgegennimmt, anzugeben. Wird die Sicherstellung aufgrund von Ab­satz 1 Buchstabe a oder b angeordnet, so gilt die Sicherstel­lungsverfü­gung als Arrestbefehl im Sinne von Artikel 274 des Bun­desgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs94; die Einsprache gegen den Ar­restbefehl ist ausgeschlossen.95
3    Gegen Sicherstellungsverfügungen der ESTV kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden.96
4    Beschwerden gegen Sicherstellungsverfügungen haben keine aufschiebende Wirkung.97
5    ...98
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VStG Art. 47
1    Die ESTV kann Steuern, Zinsen und Kos­ten, auch wenn sie weder rechtskräftig festgesetzt noch fällig sind, si­cherstellen lassen, wenn:
a  der Bezug als gefährdet erscheint;
b  der Zahlungspflichtige keinen Wohnsitz in der Schweiz hat oder Anstalten trifft, den Wohnsitz in der Schweiz aufzugeben oder sich im Handelsregister löschen zu lassen;
c  der Zahlungspflichtige mit der Zahlung der Steuer in Verzug ist oder wiederholt in Verzug war.
2    Die Sicherstellungsverfügung hat den Rechtsgrund der Sicherstel­lung, den sicherzustellenden Betrag und die Stelle, welche die Sicher­heiten entgegennimmt, anzugeben. Wird die Sicherstellung aufgrund von Ab­satz 1 Buchstabe a oder b angeordnet, so gilt die Sicherstel­lungsverfü­gung als Arrestbefehl im Sinne von Artikel 274 des Bun­desgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs94; die Einsprache gegen den Ar­restbefehl ist ausgeschlossen.95
3    Gegen Sicherstellungsverfügungen der ESTV kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden.96
4    Beschwerden gegen Sicherstellungsverfügungen haben keine aufschiebende Wirkung.97
5    ...98
LIP, l'AFC ha chiesto al ricorrente la prestazione di garanzie per un ammontare di Fr. 41'400.-, corrispondente all'imposta dovuta, più un supplemento del 10% per gli interessi e le spese. Detta decisione è stata notificata alla Banca B., per il titolare del cennato conto, il 5 maggio 1977. Con tempestivo ricorso di diritto amministrativo, X. ha impugnato codesta pronunzia, chiedendo al Tribunale federale di annullarla. Al gravame è allegata copia fotostatica di un contratto di cessione del 30 marzo 1977, da cui risulta - tra l'altro - che il ricorrente aveva ceduto i suoi diritti sul conto in rassegna alla E. AG in Glarona, con effetto al 24 febbraio 1977.
Erwägungen

Considerando in diritto:

3. Nell'atto ricorsuale, si legge altresì che l'imposta preventiva oggi richiesta è sicuramente già stata pagata a suo tempo dalla Banca B. o dalla stessa FVA. Anche questa pretesa
BGE 104 Ib 280 S. 283

è tuttavia manifestamente insostenibile, già per il fatto che il sistema scelto dall'Anstalt mirava direttamente alla sottrazione dell'imposta, cosi come risulta dalle assicurazioni che i funzionari della B. rilasciavano agli interessati prima che questi effettuassero eventuali investimenti. D'altro canto, anche il tasso d'interesse promesso non autorizzava a supporre che la FVA potesse addirittura pagare l'imposta senza dedurla dagli interessi versati, ed anche il ricorrente (peraltro a ragione) non invoca argomenti di questo tipo, né pretende d'aver creduto a un modo di pagamento che non implicasse traslazione alcuna.

4. Giusta l'art. 4 cpv. 1 lett. d
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VStG Art. 4
1    Gegenstand der Verrechnungssteuer auf dem Ertrag beweglichen Kapitalvermögens sind die Zinsen, Renten, Gewinnanteile und sonsti­gen Erträge:
a  der von einem Inländer ausgegebenen Obligationen, Serien­schuldbriefe, Seriengülten und Schuldbuchguthaben;
b  der von einem Inländer ausgegebenen Aktien, Stammanteile an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschafts­anteile, Beteiligungsscheine von Genossenschaftsbanken, Partizipationsscheine und Genussscheine;
c  der von einem Inländer oder von einem Ausländer in Ver­bin­dung mit einem Inländer ausgegebenen Anteile an einer kollektiven Kapitalanlage gemäss Kollektivanlagengesetz vom 23. Juni 200612 (KAG);
d  der Kundenguthaben bei inländischen Banken und Sparkas­sen.
2    Die Verlegung des Sitzes einer Aktiengesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder Genossenschaft ins Ausland steht steuerlich der Liquidation der Gesellschaft oder Genossenschaft gleich; diese Bestimmung findet auf kollektive Kapitalanlagen gemäss KAG sinngemässe Anwendung.13
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VStG Art. 4
1    Gegenstand der Verrechnungssteuer auf dem Ertrag beweglichen Kapitalvermögens sind die Zinsen, Renten, Gewinnanteile und sonsti­gen Erträge:
a  der von einem Inländer ausgegebenen Obligationen, Serien­schuldbriefe, Seriengülten und Schuldbuchguthaben;
b  der von einem Inländer ausgegebenen Aktien, Stammanteile an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschafts­anteile, Beteiligungsscheine von Genossenschaftsbanken, Partizipationsscheine und Genussscheine;
c  der von einem Inländer oder von einem Ausländer in Ver­bin­dung mit einem Inländer ausgegebenen Anteile an einer kollektiven Kapitalanlage gemäss Kollektivanlagengesetz vom 23. Juni 200612 (KAG);
d  der Kundenguthaben bei inländischen Banken und Sparkas­sen.
2    Die Verlegung des Sitzes einer Aktiengesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder Genossenschaft ins Ausland steht steuerlich der Liquidation der Gesellschaft oder Genossenschaft gleich; diese Bestimmung findet auf kollektive Kapitalanlagen gemäss KAG sinngemässe Anwendung.13
LIP, l'imposta preventiva ha per oggetto gli interessi (ed altri redditi) da averi di clienti presso banche e casse di risparmio svizzere. L'obbligazione fiscale spetta dunque alla banca o alla cassa di risparmio (art. 10 cpv. 1
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VStG Art. 10
1    Steuerpflichtig ist der Schuldner der steuerbaren Leistung.
2    Bei kollektiven Kapitalanlagen gemäss KAG45 sind die Fondsleitung, die Investmentgesellschaft mit variablem Kapital, die Investmentgesellschaft mit festem Kapital und die Kommanditgesellschaft steuerpflichtig. Haben eine Mehrheit der unbeschränkt haftenden Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft für kollektive Kapital­anlagen ihren Wohnsitz im Ausland oder handelt es sich bei den unbeschränkt haftenden Gesellschaftern um juristische Personen, an denen eine Mehrheit von Personen mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland beteiligt sind, haftet die Depotbank der Kommanditgesellschaft solidarisch für die Steuer auf den ausbezahlten Erträgen.46
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VStG Art. 10
1    Steuerpflichtig ist der Schuldner der steuerbaren Leistung.
2    Bei kollektiven Kapitalanlagen gemäss KAG45 sind die Fondsleitung, die Investmentgesellschaft mit variablem Kapital, die Investmentgesellschaft mit festem Kapital und die Kommanditgesellschaft steuerpflichtig. Haben eine Mehrheit der unbeschränkt haftenden Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft für kollektive Kapital­anlagen ihren Wohnsitz im Ausland oder handelt es sich bei den unbeschränkt haftenden Gesellschaftern um juristische Personen, an denen eine Mehrheit von Personen mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland beteiligt sind, haftet die Depotbank der Kommanditgesellschaft solidarisch für die Steuer auf den ausbezahlten Erträgen.46
LIP). a) A mente dell'art. 9 cpv. 1, 2a frase della stessa legge, sono considerate domiciliate in Svizzera ai sensi dell'art. 4 anche le persone giuridiche o le società commerciali senza personalità, la cui sede statutaria si trova all'estero, ma che di fatto hanno la direzione e svolgono un'attività in Svizzera. Orbene, come accertato dall'AFC, nel Principato del Liechtenstein, l'Anstalt aveva una semplice sede statutaria, mentre la direzione effettiva era assicurata in Svizzera ove possedeva uffici propri (presso la C. S.A.) ed esercitava una vera e propria attività commerciale. Ai fini della riscossione dell'imposta preventiva, la FVA deve quindi esser considerata svizzera (o domiciliata in Svizzera) giusta l'art. 9 cpv. 1
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VStG Art. 9
1    Inländer ist, wer im Inland Wohnsitz, dauernden Aufenthalt oder sta­tutarischen Sitz hat oder als Unternehmen im inländischen Handels­register eingetragen ist; als Inländer im Sinne von Artikel 4 gelten auch juristische Personen oder Handelsgesellschaften ohne juristische Per­sönlichkeit, die ihren statutarischen Sitz im Ausland haben, jedoch tat­sächlich im Inland geleitet werden und hier eine Geschäftstätigkeit aus­­üben.
2    Als Bank oder Sparkasse gilt, wer sich öffentlich zur Annahme ver­zinslicher Gelder empfiehlt oder fortgesetzt Gelder gegen Zins ent­gegennimmt; ausgenommen sind Sparvereine, die Einlagen nur von den eigenen Mitgliedern entgegennehmen, sowie Betriebssparkassen, die als Einleger nur das Personal des Betriebes zulassen, sofern diese Vereine oder Kassen die ihnen anvertrauten Gelder ausschliesslich in Werten anlegen, deren Ertrag der Verrechnungssteuer unterliegt.
3    Wo in diesem Gesetz von kollektiven Kapitalanlagen gemäss KAG43 die Rede ist, gelten seine Vorschriften für alle Personen, welche die entsprechenden Funktionen ausüben. Die Investmentgesellschaften mit festem Kapital nach Artikel 110 KAG werden in diesem Gesetz den Kapitalgesellschaften gleichgestellt.44
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VStG Art. 9
1    Inländer ist, wer im Inland Wohnsitz, dauernden Aufenthalt oder sta­tutarischen Sitz hat oder als Unternehmen im inländischen Handels­register eingetragen ist; als Inländer im Sinne von Artikel 4 gelten auch juristische Personen oder Handelsgesellschaften ohne juristische Per­sönlichkeit, die ihren statutarischen Sitz im Ausland haben, jedoch tat­sächlich im Inland geleitet werden und hier eine Geschäftstätigkeit aus­­üben.
2    Als Bank oder Sparkasse gilt, wer sich öffentlich zur Annahme ver­zinslicher Gelder empfiehlt oder fortgesetzt Gelder gegen Zins ent­gegennimmt; ausgenommen sind Sparvereine, die Einlagen nur von den eigenen Mitgliedern entgegennehmen, sowie Betriebssparkassen, die als Einleger nur das Personal des Betriebes zulassen, sofern diese Vereine oder Kassen die ihnen anvertrauten Gelder ausschliesslich in Werten anlegen, deren Ertrag der Verrechnungssteuer unterliegt.
3    Wo in diesem Gesetz von kollektiven Kapitalanlagen gemäss KAG43 die Rede ist, gelten seine Vorschriften für alle Personen, welche die entsprechenden Funktionen ausüben. Die Investmentgesellschaften mit festem Kapital nach Artikel 110 KAG werden in diesem Gesetz den Kapitalgesellschaften gleichgestellt.44
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1    Inländer ist, wer im Inland Wohnsitz, dauernden Aufenthalt oder sta­tutarischen Sitz hat oder als Unternehmen im inländischen Handels­register eingetragen ist; als Inländer im Sinne von Artikel 4 gelten auch juristische Personen oder Handelsgesellschaften ohne juristische Per­sönlichkeit, die ihren statutarischen Sitz im Ausland haben, jedoch tat­sächlich im Inland geleitet werden und hier eine Geschäftstätigkeit aus­­üben.
2    Als Bank oder Sparkasse gilt, wer sich öffentlich zur Annahme ver­zinslicher Gelder empfiehlt oder fortgesetzt Gelder gegen Zins ent­gegennimmt; ausgenommen sind Sparvereine, die Einlagen nur von den eigenen Mitgliedern entgegennehmen, sowie Betriebssparkassen, die als Einleger nur das Personal des Betriebes zulassen, sofern diese Vereine oder Kassen die ihnen anvertrauten Gelder ausschliesslich in Werten anlegen, deren Ertrag der Verrechnungssteuer unterliegt.
3    Wo in diesem Gesetz von kollektiven Kapitalanlagen gemäss KAG43 die Rede ist, gelten seine Vorschriften für alle Personen, welche die entsprechenden Funktionen ausüben. Die Investmentgesellschaften mit festem Kapital nach Artikel 110 KAG werden in diesem Gesetz den Kapitalgesellschaften gleichgestellt.44
, 2a
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1    Inländer ist, wer im Inland Wohnsitz, dauernden Aufenthalt oder sta­tutarischen Sitz hat oder als Unternehmen im inländischen Handels­register eingetragen ist; als Inländer im Sinne von Artikel 4 gelten auch juristische Personen oder Handelsgesellschaften ohne juristische Per­sönlichkeit, die ihren statutarischen Sitz im Ausland haben, jedoch tat­sächlich im Inland geleitet werden und hier eine Geschäftstätigkeit aus­­üben.
2    Als Bank oder Sparkasse gilt, wer sich öffentlich zur Annahme ver­zinslicher Gelder empfiehlt oder fortgesetzt Gelder gegen Zins ent­gegennimmt; ausgenommen sind Sparvereine, die Einlagen nur von den eigenen Mitgliedern entgegennehmen, sowie Betriebssparkassen, die als Einleger nur das Personal des Betriebes zulassen, sofern diese Vereine oder Kassen die ihnen anvertrauten Gelder ausschliesslich in Werten anlegen, deren Ertrag der Verrechnungssteuer unterliegt.
3    Wo in diesem Gesetz von kollektiven Kapitalanlagen gemäss KAG43 die Rede ist, gelten seine Vorschriften für alle Personen, welche die entsprechenden Funktionen ausüben. Die Investmentgesellschaften mit festem Kapital nach Artikel 110 KAG werden in diesem Gesetz den Kapitalgesellschaften gleichgestellt.44
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VStG Art. 9
1    Inländer ist, wer im Inland Wohnsitz, dauernden Aufenthalt oder sta­tutarischen Sitz hat oder als Unternehmen im inländischen Handels­register eingetragen ist; als Inländer im Sinne von Artikel 4 gelten auch juristische Personen oder Handelsgesellschaften ohne juristische Per­sönlichkeit, die ihren statutarischen Sitz im Ausland haben, jedoch tat­sächlich im Inland geleitet werden und hier eine Geschäftstätigkeit aus­­üben.
2    Als Bank oder Sparkasse gilt, wer sich öffentlich zur Annahme ver­zinslicher Gelder empfiehlt oder fortgesetzt Gelder gegen Zins ent­gegennimmt; ausgenommen sind Sparvereine, die Einlagen nur von den eigenen Mitgliedern entgegennehmen, sowie Betriebssparkassen, die als Einleger nur das Personal des Betriebes zulassen, sofern diese Vereine oder Kassen die ihnen anvertrauten Gelder ausschliesslich in Werten anlegen, deren Ertrag der Verrechnungssteuer unterliegt.
3    Wo in diesem Gesetz von kollektiven Kapitalanlagen gemäss KAG43 die Rede ist, gelten seine Vorschriften für alle Personen, welche die entsprechenden Funktionen ausüben. Die Investmentgesellschaften mit festem Kapital nach Artikel 110 KAG werden in diesem Gesetz den Kapitalgesellschaften gleichgestellt.44
frase LIP. b) In virtù dell'art. 9 cpv. 2
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VStG Art. 9
1    Inländer ist, wer im Inland Wohnsitz, dauernden Aufenthalt oder sta­tutarischen Sitz hat oder als Unternehmen im inländischen Handels­register eingetragen ist; als Inländer im Sinne von Artikel 4 gelten auch juristische Personen oder Handelsgesellschaften ohne juristische Per­sönlichkeit, die ihren statutarischen Sitz im Ausland haben, jedoch tat­sächlich im Inland geleitet werden und hier eine Geschäftstätigkeit aus­­üben.
2    Als Bank oder Sparkasse gilt, wer sich öffentlich zur Annahme ver­zinslicher Gelder empfiehlt oder fortgesetzt Gelder gegen Zins ent­gegennimmt; ausgenommen sind Sparvereine, die Einlagen nur von den eigenen Mitgliedern entgegennehmen, sowie Betriebssparkassen, die als Einleger nur das Personal des Betriebes zulassen, sofern diese Vereine oder Kassen die ihnen anvertrauten Gelder ausschliesslich in Werten anlegen, deren Ertrag der Verrechnungssteuer unterliegt.
3    Wo in diesem Gesetz von kollektiven Kapitalanlagen gemäss KAG43 die Rede ist, gelten seine Vorschriften für alle Personen, welche die entsprechenden Funktionen ausüben. Die Investmentgesellschaften mit festem Kapital nach Artikel 110 KAG werden in diesem Gesetz den Kapitalgesellschaften gleichgestellt.44
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VStG Art. 9
1    Inländer ist, wer im Inland Wohnsitz, dauernden Aufenthalt oder sta­tutarischen Sitz hat oder als Unternehmen im inländischen Handels­register eingetragen ist; als Inländer im Sinne von Artikel 4 gelten auch juristische Personen oder Handelsgesellschaften ohne juristische Per­sönlichkeit, die ihren statutarischen Sitz im Ausland haben, jedoch tat­sächlich im Inland geleitet werden und hier eine Geschäftstätigkeit aus­­üben.
2    Als Bank oder Sparkasse gilt, wer sich öffentlich zur Annahme ver­zinslicher Gelder empfiehlt oder fortgesetzt Gelder gegen Zins ent­gegennimmt; ausgenommen sind Sparvereine, die Einlagen nur von den eigenen Mitgliedern entgegennehmen, sowie Betriebssparkassen, die als Einleger nur das Personal des Betriebes zulassen, sofern diese Vereine oder Kassen die ihnen anvertrauten Gelder ausschliesslich in Werten anlegen, deren Ertrag der Verrechnungssteuer unterliegt.
3    Wo in diesem Gesetz von kollektiven Kapitalanlagen gemäss KAG43 die Rede ist, gelten seine Vorschriften für alle Personen, welche die entsprechenden Funktionen ausüben. Die Investmentgesellschaften mit festem Kapital nach Artikel 110 KAG werden in diesem Gesetz den Kapitalgesellschaften gleichgestellt.44
, la frase LIP, si considera banca o cassa risparmio chiunque offre pubblicamente di accettare denari fruttiferi o accetta in modo continuo denari dietro interesse. È pacifico quindi che l'accettazione pianificata e continua di somme di denaro per un ammontare complessivo di 240 milioni di franchi in 12 anni rientra chiaramente nell'ambito di questa norma. Se si guarda poi alla collaborazione messa in atto dalla FVA con la Banca B. onde contattare i futuri clienti, l'indole bancaria della sua attività s'avvera persino manifesta, anche se, per ovvi motivi, detta attività non era riconoscibile come tale da chicchessia (la FVA, infatti, non aveva aperto sportelli al pubblico, né era apparsa quale conduttrice dei locali appigionati). In queste circostanze, ed in mancanza di qualsiasi allegazione che potrebbe eventualmente infirmare gli accertamenti
BGE 104 Ib 280 S. 284

dell'autorità federale, è giocoforza concludere che la FVA era soggetta all'imposta preventiva per gli interessi maturati sugli averi dei clienti, giusta l'art. 4 cpv. 1 lett. d
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VStG Art. 4
1    Gegenstand der Verrechnungssteuer auf dem Ertrag beweglichen Kapitalvermögens sind die Zinsen, Renten, Gewinnanteile und sonsti­gen Erträge:
a  der von einem Inländer ausgegebenen Obligationen, Serien­schuldbriefe, Seriengülten und Schuldbuchguthaben;
b  der von einem Inländer ausgegebenen Aktien, Stammanteile an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschafts­anteile, Beteiligungsscheine von Genossenschaftsbanken, Partizipationsscheine und Genussscheine;
c  der von einem Inländer oder von einem Ausländer in Ver­bin­dung mit einem Inländer ausgegebenen Anteile an einer kollektiven Kapitalanlage gemäss Kollektivanlagengesetz vom 23. Juni 200612 (KAG);
d  der Kundenguthaben bei inländischen Banken und Sparkas­sen.
2    Die Verlegung des Sitzes einer Aktiengesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder Genossenschaft ins Ausland steht steuerlich der Liquidation der Gesellschaft oder Genossenschaft gleich; diese Bestimmung findet auf kollektive Kapitalanlagen gemäss KAG sinngemässe Anwendung.13
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VStG Art. 4
1    Gegenstand der Verrechnungssteuer auf dem Ertrag beweglichen Kapitalvermögens sind die Zinsen, Renten, Gewinnanteile und sonsti­gen Erträge:
a  der von einem Inländer ausgegebenen Obligationen, Serien­schuldbriefe, Seriengülten und Schuldbuchguthaben;
b  der von einem Inländer ausgegebenen Aktien, Stammanteile an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschafts­anteile, Beteiligungsscheine von Genossenschaftsbanken, Partizipationsscheine und Genussscheine;
c  der von einem Inländer oder von einem Ausländer in Ver­bin­dung mit einem Inländer ausgegebenen Anteile an einer kollektiven Kapitalanlage gemäss Kollektivanlagengesetz vom 23. Juni 200612 (KAG);
d  der Kundenguthaben bei inländischen Banken und Sparkas­sen.
2    Die Verlegung des Sitzes einer Aktiengesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder Genossenschaft ins Ausland steht steuerlich der Liquidation der Gesellschaft oder Genossenschaft gleich; diese Bestimmung findet auf kollektive Kapitalanlagen gemäss KAG sinngemässe Anwendung.13
LIP.
5. Il soggetto fiscale, ovvero il debitore della prestazione imponibile (art. 10
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VStG Art. 10
1    Steuerpflichtig ist der Schuldner der steuerbaren Leistung.
2    Bei kollektiven Kapitalanlagen gemäss KAG45 sind die Fondsleitung, die Investmentgesellschaft mit variablem Kapital, die Investmentgesellschaft mit festem Kapital und die Kommanditgesellschaft steuerpflichtig. Haben eine Mehrheit der unbeschränkt haftenden Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft für kollektive Kapital­anlagen ihren Wohnsitz im Ausland oder handelt es sich bei den unbeschränkt haftenden Gesellschaftern um juristische Personen, an denen eine Mehrheit von Personen mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland beteiligt sind, haftet die Depotbank der Kommanditgesellschaft solidarisch für die Steuer auf den ausbezahlten Erträgen.46
LIP), è tenuto ad addossare (trasferire) l'imposta (traslazione, Überwälzung) al beneficiario di codesta prestazione in virtù dell'art. 14
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VStG Art. 14
1    Die steuerbare Leistung ist bei der Auszahlung, Überweisung, Gut­schrift oder Verrechnung ohne Rücksicht auf die Person des Gläubi­gers um den Steuerbetrag zu kürzen. Vereinbarungen, die dieser Ver­pflich­tung widersprechen, sind nichtig.
2    Der Steuerpflichtige hat dem Empfänger der steuerbaren Leistung die zur Geltendmachung des Rückerstattungsanspruchs notwendigen Anga­ben zu machen und auf Verlangen hierüber eine Bescheinigung auszu­stellen.
LIP; l'imposta preventiva va infatti dedotta all'atto del pagamento, della girata, dell'accreditamento o del computo della prestazione imponibile, senza riguardo alla persona del beneficiario. Se il contribuente non ha però provveduto a soddisfare tale obbligo, ed è dichiarato fallito, o se, in una esecuzione promossa nei suoi confronti, è chiesto il pignoramento, i diritti di regresso che gli competono passano alla Confederazione, sino a concorrenza dell'imposta non ancora pagata (art. 46 cpv. 1
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VStG Art. 46
1    Fällt der Steuerpflichtige in Konkurs oder wird in einer gegen ihn ge­richteten Betreibung das Pfändungsbegehren gestellt, bevor er sei­ner Pflicht zur Steuerüberwälzung nachgekommen ist, so gehen die ihm zustehenden Rückgriffsansprüche bis zur Höhe der noch nicht bezahlten Steuer auf den Bund über.
2    ...93
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VStG Art. 46
1    Fällt der Steuerpflichtige in Konkurs oder wird in einer gegen ihn ge­richteten Betreibung das Pfändungsbegehren gestellt, bevor er sei­ner Pflicht zur Steuerüberwälzung nachgekommen ist, so gehen die ihm zustehenden Rückgriffsansprüche bis zur Höhe der noch nicht bezahlten Steuer auf den Bund über.
2    ...93
SR 642.21 Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) - Verrechnungssteuergesetz
VStG Art. 46
1    Fällt der Steuerpflichtige in Konkurs oder wird in einer gegen ihn ge­richteten Betreibung das Pfändungsbegehren gestellt, bevor er sei­ner Pflicht zur Steuerüberwälzung nachgekommen ist, so gehen die ihm zustehenden Rückgriffsansprüche bis zur Höhe der noch nicht bezahlten Steuer auf den Bund über.
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SR 642.21 Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) - Verrechnungssteuergesetz
VStG Art. 46
1    Fällt der Steuerpflichtige in Konkurs oder wird in einer gegen ihn ge­richteten Betreibung das Pfändungsbegehren gestellt, bevor er sei­ner Pflicht zur Steuerüberwälzung nachgekommen ist, so gehen die ihm zustehenden Rückgriffsansprüche bis zur Höhe der noch nicht bezahlten Steuer auf den Bund über.
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LIP). Nel caso in esame, è pacifico e d'altronde palese che la FVA, quale contribuente, non ha dedotto l'imposta preventiva dagli interessi maturati sugli averi dei suoi clienti e, con ciò, non ha quindi soddisfatto all'obbligo di traslazione impostole dalla legge. Tuttavia, nel momento in cui l'AFC ha fatto valere le sue pretese giusta l'art. 46 cpv. 1
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LIP direttamente presso i clienti della banca (2 maggio 1977), mancava ancora la dichiarazione di fallimento; quest'ultimo infatti è stato aperto soltanto il 25 maggio successivo, cosicché solo a questo punto le due condizioni poste dall'art. 46 cpv. 1
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LIP erano pacificamente adempiute. Ai fini del giudizio, questa circostanza non è però determinante: in effetti, anche se l'autorità federale ha fatto valere i diritti di regresso nei confronti dei beneficiari con un certo anticipo, non v'è motivo alcuno per annullare le relative decisioni del 2 maggio, dappoiché tali diritti sono effettivamente passati alla Confederazione il 25 maggio successivo. Può cosi rimanere indecisa la questione di sapere se, interpretando estensivamente l'art. 46 cpv. 1
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LIP, l'apertura di una procedura di concordato (quale forma speciale ed attenuata dell'esecuzione forzata) già possa consentire alla Confederazione di prevalersi dei diritti di regresso che normalmente competono al soggetto fiscale (cfr. PFUND/SALZGEBER/STOCKAR, Die Praxis der Bundessteuern, II Teil: Stempelabgaben und Verrechnungssteuer, vol. I, ad art. 46 cpv. 1
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LIP, n. 5). Parimenti ininfluente per l'applicazione dell'art. 46 cpv. 1
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SR 642.21 Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) - Verrechnungssteuergesetz
VStG Art. 46
1    Fällt der Steuerpflichtige in Konkurs oder wird in einer gegen ihn ge­richteten Betreibung das Pfändungsbegehren gestellt, bevor er sei­ner Pflicht zur Steuerüberwälzung nachgekommen ist, so gehen die ihm zustehenden Rückgriffsansprüche bis zur Höhe der noch nicht bezahlten Steuer auf den Bund über.
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SR 642.21 Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) - Verrechnungssteuergesetz
VStG Art. 46
1    Fällt der Steuerpflichtige in Konkurs oder wird in einer gegen ihn ge­richteten Betreibung das Pfändungsbegehren gestellt, bevor er sei­ner Pflicht zur Steuerüberwälzung nachgekommen ist, so gehen die ihm zustehenden Rückgriffsansprüche bis zur Höhe der noch nicht bezahlten Steuer auf den Bund über.
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SR 642.21 Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) - Verrechnungssteuergesetz
VStG Art. 46
1    Fällt der Steuerpflichtige in Konkurs oder wird in einer gegen ihn ge­richteten Betreibung das Pfändungsbegehren gestellt, bevor er sei­ner Pflicht zur Steuerüberwälzung nachgekommen ist, so gehen die ihm zustehenden Rückgriffsansprüche bis zur Höhe der noch nicht bezahlten Steuer auf den Bund über.
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SR 642.21 Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) - Verrechnungssteuergesetz
VStG Art. 46
1    Fällt der Steuerpflichtige in Konkurs oder wird in einer gegen ihn ge­richteten Betreibung das Pfändungsbegehren gestellt, bevor er sei­ner Pflicht zur Steuerüberwälzung nachgekommen ist, so gehen die ihm zustehenden Rückgriffsansprüche bis zur Höhe der noch nicht bezahlten Steuer auf den Bund über.
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LIP è altresì il fatto che la FVA abbia sede statutaria all'estero,
BGE 104 Ib 280 S. 285

per cui il fallimento non è stato aperto in Svizzera, ma nel Principato del Liechtenstein. È palese, infatti, che il trasferimento dei diritti di regresso di cui alla norma testé citata debba potersi perfezionare anche se la fallita è una persona giuridica con sede statutaria all'estero giusta l'art. 9 cpv. 1
SR 642.21 Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) - Verrechnungssteuergesetz
VStG Art. 9
1    Inländer ist, wer im Inland Wohnsitz, dauernden Aufenthalt oder sta­tutarischen Sitz hat oder als Unternehmen im inländischen Handels­register eingetragen ist; als Inländer im Sinne von Artikel 4 gelten auch juristische Personen oder Handelsgesellschaften ohne juristische Per­sönlichkeit, die ihren statutarischen Sitz im Ausland haben, jedoch tat­sächlich im Inland geleitet werden und hier eine Geschäftstätigkeit aus­­üben.
2    Als Bank oder Sparkasse gilt, wer sich öffentlich zur Annahme ver­zinslicher Gelder empfiehlt oder fortgesetzt Gelder gegen Zins ent­gegennimmt; ausgenommen sind Sparvereine, die Einlagen nur von den eigenen Mitgliedern entgegennehmen, sowie Betriebssparkassen, die als Einleger nur das Personal des Betriebes zulassen, sofern diese Vereine oder Kassen die ihnen anvertrauten Gelder ausschliesslich in Werten anlegen, deren Ertrag der Verrechnungssteuer unterliegt.
3    Wo in diesem Gesetz von kollektiven Kapitalanlagen gemäss KAG43 die Rede ist, gelten seine Vorschriften für alle Personen, welche die entsprechenden Funktionen ausüben. Die Investmentgesellschaften mit festem Kapital nach Artikel 110 KAG werden in diesem Gesetz den Kapitalgesellschaften gleichgestellt.44
SR 642.21 Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) - Verrechnungssteuergesetz
VStG Art. 9
1    Inländer ist, wer im Inland Wohnsitz, dauernden Aufenthalt oder sta­tutarischen Sitz hat oder als Unternehmen im inländischen Handels­register eingetragen ist; als Inländer im Sinne von Artikel 4 gelten auch juristische Personen oder Handelsgesellschaften ohne juristische Per­sönlichkeit, die ihren statutarischen Sitz im Ausland haben, jedoch tat­sächlich im Inland geleitet werden und hier eine Geschäftstätigkeit aus­­üben.
2    Als Bank oder Sparkasse gilt, wer sich öffentlich zur Annahme ver­zinslicher Gelder empfiehlt oder fortgesetzt Gelder gegen Zins ent­gegennimmt; ausgenommen sind Sparvereine, die Einlagen nur von den eigenen Mitgliedern entgegennehmen, sowie Betriebssparkassen, die als Einleger nur das Personal des Betriebes zulassen, sofern diese Vereine oder Kassen die ihnen anvertrauten Gelder ausschliesslich in Werten anlegen, deren Ertrag der Verrechnungssteuer unterliegt.
3    Wo in diesem Gesetz von kollektiven Kapitalanlagen gemäss KAG43 die Rede ist, gelten seine Vorschriften für alle Personen, welche die entsprechenden Funktionen ausüben. Die Investmentgesellschaften mit festem Kapital nach Artikel 110 KAG werden in diesem Gesetz den Kapitalgesellschaften gleichgestellt.44
SR 642.21 Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) - Verrechnungssteuergesetz
VStG Art. 9
1    Inländer ist, wer im Inland Wohnsitz, dauernden Aufenthalt oder sta­tutarischen Sitz hat oder als Unternehmen im inländischen Handels­register eingetragen ist; als Inländer im Sinne von Artikel 4 gelten auch juristische Personen oder Handelsgesellschaften ohne juristische Per­sönlichkeit, die ihren statutarischen Sitz im Ausland haben, jedoch tat­sächlich im Inland geleitet werden und hier eine Geschäftstätigkeit aus­­üben.
2    Als Bank oder Sparkasse gilt, wer sich öffentlich zur Annahme ver­zinslicher Gelder empfiehlt oder fortgesetzt Gelder gegen Zins ent­gegennimmt; ausgenommen sind Sparvereine, die Einlagen nur von den eigenen Mitgliedern entgegennehmen, sowie Betriebssparkassen, die als Einleger nur das Personal des Betriebes zulassen, sofern diese Vereine oder Kassen die ihnen anvertrauten Gelder ausschliesslich in Werten anlegen, deren Ertrag der Verrechnungssteuer unterliegt.
3    Wo in diesem Gesetz von kollektiven Kapitalanlagen gemäss KAG43 die Rede ist, gelten seine Vorschriften für alle Personen, welche die entsprechenden Funktionen ausüben. Die Investmentgesellschaften mit festem Kapital nach Artikel 110 KAG werden in diesem Gesetz den Kapitalgesellschaften gleichgestellt.44
, 2a
SR 642.21 Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) - Verrechnungssteuergesetz
VStG Art. 9
1    Inländer ist, wer im Inland Wohnsitz, dauernden Aufenthalt oder sta­tutarischen Sitz hat oder als Unternehmen im inländischen Handels­register eingetragen ist; als Inländer im Sinne von Artikel 4 gelten auch juristische Personen oder Handelsgesellschaften ohne juristische Per­sönlichkeit, die ihren statutarischen Sitz im Ausland haben, jedoch tat­sächlich im Inland geleitet werden und hier eine Geschäftstätigkeit aus­­üben.
2    Als Bank oder Sparkasse gilt, wer sich öffentlich zur Annahme ver­zinslicher Gelder empfiehlt oder fortgesetzt Gelder gegen Zins ent­gegennimmt; ausgenommen sind Sparvereine, die Einlagen nur von den eigenen Mitgliedern entgegennehmen, sowie Betriebssparkassen, die als Einleger nur das Personal des Betriebes zulassen, sofern diese Vereine oder Kassen die ihnen anvertrauten Gelder ausschliesslich in Werten anlegen, deren Ertrag der Verrechnungssteuer unterliegt.
3    Wo in diesem Gesetz von kollektiven Kapitalanlagen gemäss KAG43 die Rede ist, gelten seine Vorschriften für alle Personen, welche die entsprechenden Funktionen ausüben. Die Investmentgesellschaften mit festem Kapital nach Artikel 110 KAG werden in diesem Gesetz den Kapitalgesellschaften gleichgestellt.44
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VStG Art. 9
1    Inländer ist, wer im Inland Wohnsitz, dauernden Aufenthalt oder sta­tutarischen Sitz hat oder als Unternehmen im inländischen Handels­register eingetragen ist; als Inländer im Sinne von Artikel 4 gelten auch juristische Personen oder Handelsgesellschaften ohne juristische Per­sönlichkeit, die ihren statutarischen Sitz im Ausland haben, jedoch tat­sächlich im Inland geleitet werden und hier eine Geschäftstätigkeit aus­­üben.
2    Als Bank oder Sparkasse gilt, wer sich öffentlich zur Annahme ver­zinslicher Gelder empfiehlt oder fortgesetzt Gelder gegen Zins ent­gegennimmt; ausgenommen sind Sparvereine, die Einlagen nur von den eigenen Mitgliedern entgegennehmen, sowie Betriebssparkassen, die als Einleger nur das Personal des Betriebes zulassen, sofern diese Vereine oder Kassen die ihnen anvertrauten Gelder ausschliesslich in Werten anlegen, deren Ertrag der Verrechnungssteuer unterliegt.
3    Wo in diesem Gesetz von kollektiven Kapitalanlagen gemäss KAG43 die Rede ist, gelten seine Vorschriften für alle Personen, welche die entsprechenden Funktionen ausüben. Die Investmentgesellschaften mit festem Kapital nach Artikel 110 KAG werden in diesem Gesetz den Kapitalgesellschaften gleichgestellt.44
frase LIP. Ne discende che i diritti di regresso spettanti alla FVA quale contribuente sono ormai passati alla Confederazione, per cui l'AFC era senz'altro legittimata a far valere codesti diritti nei confronti dei clienti della banca, ovvero dei singoli beneficiari delle prestazioni imponibili.

6. A mente dell'autorità federale, le pretese fatte valere nel concreto caso potrebbero fondarsi non solo sull'art. 46 cpv. 1
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VStG Art. 46
1    Fällt der Steuerpflichtige in Konkurs oder wird in einer gegen ihn ge­richteten Betreibung das Pfändungsbegehren gestellt, bevor er sei­ner Pflicht zur Steuerüberwälzung nachgekommen ist, so gehen die ihm zustehenden Rückgriffsansprüche bis zur Höhe der noch nicht bezahlten Steuer auf den Bund über.
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VStG Art. 46
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VStG Art. 46
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VStG Art. 46
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VStG Art. 46
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SR 642.21 Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) - Verrechnungssteuergesetz
VStG Art. 46
1    Fällt der Steuerpflichtige in Konkurs oder wird in einer gegen ihn ge­richteten Betreibung das Pfändungsbegehren gestellt, bevor er sei­ner Pflicht zur Steuerüberwälzung nachgekommen ist, so gehen die ihm zustehenden Rückgriffsansprüche bis zur Höhe der noch nicht bezahlten Steuer auf den Bund über.
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SR 642.21 Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) - Verrechnungssteuergesetz
VStG Art. 46
1    Fällt der Steuerpflichtige in Konkurs oder wird in einer gegen ihn ge­richteten Betreibung das Pfändungsbegehren gestellt, bevor er sei­ner Pflicht zur Steuerüberwälzung nachgekommen ist, so gehen die ihm zustehenden Rückgriffsansprüche bis zur Höhe der noch nicht bezahlten Steuer auf den Bund über.
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SR 642.21 Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) - Verrechnungssteuergesetz
VStG Art. 46
1    Fällt der Steuerpflichtige in Konkurs oder wird in einer gegen ihn ge­richteten Betreibung das Pfändungsbegehren gestellt, bevor er sei­ner Pflicht zur Steuerüberwälzung nachgekommen ist, so gehen die ihm zustehenden Rückgriffsansprüche bis zur Höhe der noch nicht bezahlten Steuer auf den Bund über.
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LIP, ma anche sull'art. 12 cpv. 1 e
SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR)
VStrR Art. 12
1    Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht:
a  eine Abgabe nicht erhoben, zurückerstattet, ermässigt oder erlas­sen worden; oder
b  vom Bund, von einem Kanton, einer Gemeinde, einer Anstalt oder Körperschaft des öffentlichen Rechts oder von einer mit öf­fentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisation eine Ver­gü­tung oder ein Beitrag gewährt oder eine Forderung nicht gel­tend gemacht worden;
2    Leistungs- oder rückleistungspflichtig ist, wer in den Genuss des unrecht­mässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete oder der Empfänger der Vergütung oder des Beitrages.
3    Wer vorsätzlich die Widerhandlung begangen oder an ihr teilgenom­men hat, haftet für den nachzuentrichtenden oder zurückzuerstat­ten­den Betrag solidarisch mit den nach Absatz 2 Zahlungspflichtigen.
4    Leistungs- und Rückleistungspflicht verjähren nicht, solange die Strafverfolgung und Strafvollstreckung nicht verjährt sind.
SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR)
VStrR Art. 12
1    Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht:
a  eine Abgabe nicht erhoben, zurückerstattet, ermässigt oder erlas­sen worden; oder
b  vom Bund, von einem Kanton, einer Gemeinde, einer Anstalt oder Körperschaft des öffentlichen Rechts oder von einer mit öf­fentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisation eine Ver­gü­tung oder ein Beitrag gewährt oder eine Forderung nicht gel­tend gemacht worden;
2    Leistungs- oder rückleistungspflichtig ist, wer in den Genuss des unrecht­mässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete oder der Empfänger der Vergütung oder des Beitrages.
3    Wer vorsätzlich die Widerhandlung begangen oder an ihr teilgenom­men hat, haftet für den nachzuentrichtenden oder zurückzuerstat­ten­den Betrag solidarisch mit den nach Absatz 2 Zahlungspflichtigen.
4    Leistungs- und Rückleistungspflicht verjähren nicht, solange die Strafverfolgung und Strafvollstreckung nicht verjährt sind.
2 DPA. Secondo questa disposizione, infatti, se una tassa non è stata riscossa a torto per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, essa deve comunque esser pagata indipendentemente dalla punibilità di una data persona (cpv. 1). Obbligata al pagamento è la persona che ha fruito dell'indebito profitto (cpv. 2). L'opinione dell'AFC s'avvera senz'altro esatta. In effetti, se il contribuente di cui all'art. 10 cpv. 1
SR 642.21 Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) - Verrechnungssteuergesetz
VStG Art. 10
1    Steuerpflichtig ist der Schuldner der steuerbaren Leistung.
2    Bei kollektiven Kapitalanlagen gemäss KAG45 sind die Fondsleitung, die Investmentgesellschaft mit variablem Kapital, die Investmentgesellschaft mit festem Kapital und die Kommanditgesellschaft steuerpflichtig. Haben eine Mehrheit der unbeschränkt haftenden Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft für kollektive Kapital­anlagen ihren Wohnsitz im Ausland oder handelt es sich bei den unbeschränkt haftenden Gesellschaftern um juristische Personen, an denen eine Mehrheit von Personen mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland beteiligt sind, haftet die Depotbank der Kommanditgesellschaft solidarisch für die Steuer auf den ausbezahlten Erträgen.46
SR 642.21 Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) - Verrechnungssteuergesetz
VStG Art. 10
1    Steuerpflichtig ist der Schuldner der steuerbaren Leistung.
2    Bei kollektiven Kapitalanlagen gemäss KAG45 sind die Fondsleitung, die Investmentgesellschaft mit variablem Kapital, die Investmentgesellschaft mit festem Kapital und die Kommanditgesellschaft steuerpflichtig. Haben eine Mehrheit der unbeschränkt haftenden Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft für kollektive Kapital­anlagen ihren Wohnsitz im Ausland oder handelt es sich bei den unbeschränkt haftenden Gesellschaftern um juristische Personen, an denen eine Mehrheit von Personen mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland beteiligt sind, haftet die Depotbank der Kommanditgesellschaft solidarisch für die Steuer auf den ausbezahlten Erträgen.46
LIP non assolve il debito fiscale e non soddisfa quindi all'obbligo di traslazione, ma fornisce la prestazione imponibile senza deduzione alcuna, il beneficiario di codesta prestazione gode ovviamente d'un indebito profitto: detto beneficiario, ovvero il cliente della banca, deve quindi pagare l'imposta alla Confederazione anche in virtù dell'art. 12 cpv. 1 e
SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR)
VStrR Art. 12
1    Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht:
a  eine Abgabe nicht erhoben, zurückerstattet, ermässigt oder erlas­sen worden; oder
b  vom Bund, von einem Kanton, einer Gemeinde, einer Anstalt oder Körperschaft des öffentlichen Rechts oder von einer mit öf­fentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisation eine Ver­gü­tung oder ein Beitrag gewährt oder eine Forderung nicht gel­tend gemacht worden;
2    Leistungs- oder rückleistungspflichtig ist, wer in den Genuss des unrecht­mässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete oder der Empfänger der Vergütung oder des Beitrages.
3    Wer vorsätzlich die Widerhandlung begangen oder an ihr teilgenom­men hat, haftet für den nachzuentrichtenden oder zurückzuerstat­ten­den Betrag solidarisch mit den nach Absatz 2 Zahlungspflichtigen.
4    Leistungs- und Rückleistungspflicht verjähren nicht, solange die Strafverfolgung und Strafvollstreckung nicht verjährt sind.
SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR)
VStrR Art. 12
1    Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht:
a  eine Abgabe nicht erhoben, zurückerstattet, ermässigt oder erlas­sen worden; oder
b  vom Bund, von einem Kanton, einer Gemeinde, einer Anstalt oder Körperschaft des öffentlichen Rechts oder von einer mit öf­fentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisation eine Ver­gü­tung oder ein Beitrag gewährt oder eine Forderung nicht gel­tend gemacht worden;
2    Leistungs- oder rückleistungspflichtig ist, wer in den Genuss des unrecht­mässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete oder der Empfänger der Vergütung oder des Beitrages.
3    Wer vorsätzlich die Widerhandlung begangen oder an ihr teilgenom­men hat, haftet für den nachzuentrichtenden oder zurückzuerstat­ten­den Betrag solidarisch mit den nach Absatz 2 Zahlungspflichtigen.
4    Leistungs- und Rückleistungspflicht verjähren nicht, solange die Strafverfolgung und Strafvollstreckung nicht verjährt sind.
2 DPA.
7. Giusta l'art. 47 cpv. 1
SR 642.21 Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) - Verrechnungssteuergesetz
VStG Art. 47
1    Die ESTV kann Steuern, Zinsen und Kos­ten, auch wenn sie weder rechtskräftig festgesetzt noch fällig sind, si­cherstellen lassen, wenn:
a  der Bezug als gefährdet erscheint;
b  der Zahlungspflichtige keinen Wohnsitz in der Schweiz hat oder Anstalten trifft, den Wohnsitz in der Schweiz aufzugeben oder sich im Handelsregister löschen zu lassen;
c  der Zahlungspflichtige mit der Zahlung der Steuer in Verzug ist oder wiederholt in Verzug war.
2    Die Sicherstellungsverfügung hat den Rechtsgrund der Sicherstel­lung, den sicherzustellenden Betrag und die Stelle, welche die Sicher­heiten entgegennimmt, anzugeben. Wird die Sicherstellung aufgrund von Ab­satz 1 Buchstabe a oder b angeordnet, so gilt die Sicherstel­lungsverfü­gung als Arrestbefehl im Sinne von Artikel 274 des Bun­desgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs94; die Einsprache gegen den Ar­restbefehl ist ausgeschlossen.95
3    Gegen Sicherstellungsverfügungen der ESTV kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden.96
4    Beschwerden gegen Sicherstellungsverfügungen haben keine aufschiebende Wirkung.97
5    ...98
SR 642.21 Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) - Verrechnungssteuergesetz
VStG Art. 47
1    Die ESTV kann Steuern, Zinsen und Kos­ten, auch wenn sie weder rechtskräftig festgesetzt noch fällig sind, si­cherstellen lassen, wenn:
a  der Bezug als gefährdet erscheint;
b  der Zahlungspflichtige keinen Wohnsitz in der Schweiz hat oder Anstalten trifft, den Wohnsitz in der Schweiz aufzugeben oder sich im Handelsregister löschen zu lassen;
c  der Zahlungspflichtige mit der Zahlung der Steuer in Verzug ist oder wiederholt in Verzug war.
2    Die Sicherstellungsverfügung hat den Rechtsgrund der Sicherstel­lung, den sicherzustellenden Betrag und die Stelle, welche die Sicher­heiten entgegennimmt, anzugeben. Wird die Sicherstellung aufgrund von Ab­satz 1 Buchstabe a oder b angeordnet, so gilt die Sicherstel­lungsverfü­gung als Arrestbefehl im Sinne von Artikel 274 des Bun­desgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs94; die Einsprache gegen den Ar­restbefehl ist ausgeschlossen.95
3    Gegen Sicherstellungsverfügungen der ESTV kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden.96
4    Beschwerden gegen Sicherstellungsverfügungen haben keine aufschiebende Wirkung.97
5    ...98
LIP, l'AFC può esigere garanzie per le imposte, gli interessi e le spese, anche se non siano ancora determinati con decisione passata in giudicato né scaduti, quando l'esazione appare in pericolo (lett. a), quando il debitore dell'imposta non ha domicilio in Svizzera o si appresta ad abbandonare il domicilio in Svizzera o prende disposizioni per farsi radiare dal registro di commercio (lett. b) e, infine, quando detto debitore è in mora con il pagamento o lo è stato a più riprese (lett. c).
a) Anche se la cennata disposizione contempla unicamente la nozione di "imposta", mentre le pretese che la Confederazione può far valere nei confronti dei beneficiari sono designate all'art. 46 quali "diritti di regresso", non v'è ragione alcuna per eventualmente pretendere che la costituzione di garanzie possa esser ordinata soltanto al debitore primario dell'imposta e non
BGE 104 Ib 280 S. 286

altresì al beneficiario della prestazione imponibile cui l'imposta stessa, se non pagata né addossata, può esser direttamente richiesta in virtù degli art. 12
SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR)
VStrR Art. 12
1    Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht:
a  eine Abgabe nicht erhoben, zurückerstattet, ermässigt oder erlas­sen worden; oder
b  vom Bund, von einem Kanton, einer Gemeinde, einer Anstalt oder Körperschaft des öffentlichen Rechts oder von einer mit öf­fentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisation eine Ver­gü­tung oder ein Beitrag gewährt oder eine Forderung nicht gel­tend gemacht worden;
2    Leistungs- oder rückleistungspflichtig ist, wer in den Genuss des unrecht­mässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete oder der Empfänger der Vergütung oder des Beitrages.
3    Wer vorsätzlich die Widerhandlung begangen oder an ihr teilgenom­men hat, haftet für den nachzuentrichtenden oder zurückzuerstat­ten­den Betrag solidarisch mit den nach Absatz 2 Zahlungspflichtigen.
4    Leistungs- und Rückleistungspflicht verjähren nicht, solange die Strafverfolgung und Strafvollstreckung nicht verjährt sind.
SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR)
VStrR Art. 12
1    Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht:
a  eine Abgabe nicht erhoben, zurückerstattet, ermässigt oder erlas­sen worden; oder
b  vom Bund, von einem Kanton, einer Gemeinde, einer Anstalt oder Körperschaft des öffentlichen Rechts oder von einer mit öf­fentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisation eine Ver­gü­tung oder ein Beitrag gewährt oder eine Forderung nicht gel­tend gemacht worden;
2    Leistungs- oder rückleistungspflichtig ist, wer in den Genuss des unrecht­mässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete oder der Empfänger der Vergütung oder des Beitrages.
3    Wer vorsätzlich die Widerhandlung begangen oder an ihr teilgenom­men hat, haftet für den nachzuentrichtenden oder zurückzuerstat­ten­den Betrag solidarisch mit den nach Absatz 2 Zahlungspflichtigen.
4    Leistungs- und Rückleistungspflicht verjähren nicht, solange die Strafverfolgung und Strafvollstreckung nicht verjährt sind.
SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR)
VStrR Art. 12
1    Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht:
a  eine Abgabe nicht erhoben, zurückerstattet, ermässigt oder erlas­sen worden; oder
b  vom Bund, von einem Kanton, einer Gemeinde, einer Anstalt oder Körperschaft des öffentlichen Rechts oder von einer mit öf­fentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisation eine Ver­gü­tung oder ein Beitrag gewährt oder eine Forderung nicht gel­tend gemacht worden;
2    Leistungs- oder rückleistungspflichtig ist, wer in den Genuss des unrecht­mässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete oder der Empfänger der Vergütung oder des Beitrages.
3    Wer vorsätzlich die Widerhandlung begangen oder an ihr teilgenom­men hat, haftet für den nachzuentrichtenden oder zurückzuerstat­ten­den Betrag solidarisch mit den nach Absatz 2 Zahlungspflichtigen.
4    Leistungs- und Rückleistungspflicht verjähren nicht, solange die Strafverfolgung und Strafvollstreckung nicht verjährt sind.
DPA e 46 cpv. 1 LIP. Il concetto d'"imposta", infatti, deve qui esser recepito in senso esteso, siccome designante qualsiasi pretesa dello Stato nel campo dell'esazione tributaria, e ciò anche se detta pretesa non è avanzata nei confronti del contribuente, ma è fatta valere - in forma di diritto di regresso - nei confronti del beneficiario della prestazione imponibile cui l'imposta stessa non è stata previamente addossata. Un'interpretazione più restrittiva dell'art. 47
SR 642.21 Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) - Verrechnungssteuergesetz
VStG Art. 47
1    Die ESTV kann Steuern, Zinsen und Kos­ten, auch wenn sie weder rechtskräftig festgesetzt noch fällig sind, si­cherstellen lassen, wenn:
a  der Bezug als gefährdet erscheint;
b  der Zahlungspflichtige keinen Wohnsitz in der Schweiz hat oder Anstalten trifft, den Wohnsitz in der Schweiz aufzugeben oder sich im Handelsregister löschen zu lassen;
c  der Zahlungspflichtige mit der Zahlung der Steuer in Verzug ist oder wiederholt in Verzug war.
2    Die Sicherstellungsverfügung hat den Rechtsgrund der Sicherstel­lung, den sicherzustellenden Betrag und die Stelle, welche die Sicher­heiten entgegennimmt, anzugeben. Wird die Sicherstellung aufgrund von Ab­satz 1 Buchstabe a oder b angeordnet, so gilt die Sicherstel­lungsverfü­gung als Arrestbefehl im Sinne von Artikel 274 des Bun­desgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs94; die Einsprache gegen den Ar­restbefehl ist ausgeschlossen.95
3    Gegen Sicherstellungsverfügungen der ESTV kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden.96
4    Beschwerden gegen Sicherstellungsverfügungen haben keine aufschiebende Wirkung.97
5    ...98
SR 642.21 Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) - Verrechnungssteuergesetz
VStG Art. 47
1    Die ESTV kann Steuern, Zinsen und Kos­ten, auch wenn sie weder rechtskräftig festgesetzt noch fällig sind, si­cherstellen lassen, wenn:
a  der Bezug als gefährdet erscheint;
b  der Zahlungspflichtige keinen Wohnsitz in der Schweiz hat oder Anstalten trifft, den Wohnsitz in der Schweiz aufzugeben oder sich im Handelsregister löschen zu lassen;
c  der Zahlungspflichtige mit der Zahlung der Steuer in Verzug ist oder wiederholt in Verzug war.
2    Die Sicherstellungsverfügung hat den Rechtsgrund der Sicherstel­lung, den sicherzustellenden Betrag und die Stelle, welche die Sicher­heiten entgegennimmt, anzugeben. Wird die Sicherstellung aufgrund von Ab­satz 1 Buchstabe a oder b angeordnet, so gilt die Sicherstel­lungsverfü­gung als Arrestbefehl im Sinne von Artikel 274 des Bun­desgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs94; die Einsprache gegen den Ar­restbefehl ist ausgeschlossen.95
3    Gegen Sicherstellungsverfügungen der ESTV kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden.96
4    Beschwerden gegen Sicherstellungsverfügungen haben keine aufschiebende Wirkung.97
5    ...98
LIP, che vorrebbe limitare la possibilità di chiedere garanzie unicamente per salvaguardare l'adempimento dell'obbligazione fiscale, escludendo invece l'esercizio dei diritti di regresso sarebbe infatti contraria alla ratio legis della norma e s'avvererebbe poi ancor meno accettabile se si pensa che la cennata richiesta tende a garantire una pretesa inerente all'imposta sottratta che compete pacificamente alla Confederazione giusta gli art. 46 cpv. 1
SR 642.21 Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) - Verrechnungssteuergesetz
VStG Art. 46
1    Fällt der Steuerpflichtige in Konkurs oder wird in einer gegen ihn ge­richteten Betreibung das Pfändungsbegehren gestellt, bevor er sei­ner Pflicht zur Steuerüberwälzung nachgekommen ist, so gehen die ihm zustehenden Rückgriffsansprüche bis zur Höhe der noch nicht bezahlten Steuer auf den Bund über.
2    ...93
SR 642.21 Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) - Verrechnungssteuergesetz
VStG Art. 46
1    Fällt der Steuerpflichtige in Konkurs oder wird in einer gegen ihn ge­richteten Betreibung das Pfändungsbegehren gestellt, bevor er sei­ner Pflicht zur Steuerüberwälzung nachgekommen ist, so gehen die ihm zustehenden Rückgriffsansprüche bis zur Höhe der noch nicht bezahlten Steuer auf den Bund über.
2    ...93
SR 642.21 Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) - Verrechnungssteuergesetz
VStG Art. 46
1    Fällt der Steuerpflichtige in Konkurs oder wird in einer gegen ihn ge­richteten Betreibung das Pfändungsbegehren gestellt, bevor er sei­ner Pflicht zur Steuerüberwälzung nachgekommen ist, so gehen die ihm zustehenden Rückgriffsansprüche bis zur Höhe der noch nicht bezahlten Steuer auf den Bund über.
2    ...93
SR 642.21 Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) - Verrechnungssteuergesetz
VStG Art. 46
1    Fällt der Steuerpflichtige in Konkurs oder wird in einer gegen ihn ge­richteten Betreibung das Pfändungsbegehren gestellt, bevor er sei­ner Pflicht zur Steuerüberwälzung nachgekommen ist, so gehen die ihm zustehenden Rückgriffsansprüche bis zur Höhe der noch nicht bezahlten Steuer auf den Bund über.
2    ...93
SR 642.21 Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) - Verrechnungssteuergesetz
VStG Art. 46
1    Fällt der Steuerpflichtige in Konkurs oder wird in einer gegen ihn ge­richteten Betreibung das Pfändungsbegehren gestellt, bevor er sei­ner Pflicht zur Steuerüberwälzung nachgekommen ist, so gehen die ihm zustehenden Rückgriffsansprüche bis zur Höhe der noch nicht bezahlten Steuer auf den Bund über.
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SR 642.21 Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) - Verrechnungssteuergesetz
VStG Art. 46
1    Fällt der Steuerpflichtige in Konkurs oder wird in einer gegen ihn ge­richteten Betreibung das Pfändungsbegehren gestellt, bevor er sei­ner Pflicht zur Steuerüberwälzung nachgekommen ist, so gehen die ihm zustehenden Rückgriffsansprüche bis zur Höhe der noch nicht bezahlten Steuer auf den Bund über.
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SR 642.21 Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) - Verrechnungssteuergesetz
VStG Art. 46
1    Fällt der Steuerpflichtige in Konkurs oder wird in einer gegen ihn ge­richteten Betreibung das Pfändungsbegehren gestellt, bevor er sei­ner Pflicht zur Steuerüberwälzung nachgekommen ist, so gehen die ihm zustehenden Rückgriffsansprüche bis zur Höhe der noch nicht bezahlten Steuer auf den Bund über.
2    ...93
SR 642.21 Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) - Verrechnungssteuergesetz
VStG Art. 46
1    Fällt der Steuerpflichtige in Konkurs oder wird in einer gegen ihn ge­richteten Betreibung das Pfändungsbegehren gestellt, bevor er sei­ner Pflicht zur Steuerüberwälzung nachgekommen ist, so gehen die ihm zustehenden Rückgriffsansprüche bis zur Höhe der noch nicht bezahlten Steuer auf den Bund über.
2    ...93
SR 642.21 Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) - Verrechnungssteuergesetz
VStG Art. 46
1    Fällt der Steuerpflichtige in Konkurs oder wird in einer gegen ihn ge­richteten Betreibung das Pfändungsbegehren gestellt, bevor er sei­ner Pflicht zur Steuerüberwälzung nachgekommen ist, so gehen die ihm zustehenden Rückgriffsansprüche bis zur Höhe der noch nicht bezahlten Steuer auf den Bund über.
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SR 642.21 Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) - Verrechnungssteuergesetz
VStG Art. 46
1    Fällt der Steuerpflichtige in Konkurs oder wird in einer gegen ihn ge­richteten Betreibung das Pfändungsbegehren gestellt, bevor er sei­ner Pflicht zur Steuerüberwälzung nachgekommen ist, so gehen die ihm zustehenden Rückgriffsansprüche bis zur Höhe der noch nicht bezahlten Steuer auf den Bund über.
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LIP e/o 12 DPA. b) Per quanto concerne le condizioni poste dall'art. 47 cpv. 1 lett. a, b e c, giova poi costatare che le stesse sono incontestabilmente alternative: l'adempimento dell'una autorizza quindi l'AFC ad "esigere garanzie per le imposte, gli interessi e le spese, anche se non siano ancora determinati con decisione passata in giudicato, né scaduti". Nel concreto caso, il ricorrente non ha domicilio in Svizzera, bensì a Busto Arsizio in Italia: a non averne dubbi, la sua situazione è quindi retta dall'art. 47 cpv. 1 lett. b
SR 642.21 Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) - Verrechnungssteuergesetz
VStG Art. 47
1    Die ESTV kann Steuern, Zinsen und Kos­ten, auch wenn sie weder rechtskräftig festgesetzt noch fällig sind, si­cherstellen lassen, wenn:
a  der Bezug als gefährdet erscheint;
b  der Zahlungspflichtige keinen Wohnsitz in der Schweiz hat oder Anstalten trifft, den Wohnsitz in der Schweiz aufzugeben oder sich im Handelsregister löschen zu lassen;
c  der Zahlungspflichtige mit der Zahlung der Steuer in Verzug ist oder wiederholt in Verzug war.
2    Die Sicherstellungsverfügung hat den Rechtsgrund der Sicherstel­lung, den sicherzustellenden Betrag und die Stelle, welche die Sicher­heiten entgegennimmt, anzugeben. Wird die Sicherstellung aufgrund von Ab­satz 1 Buchstabe a oder b angeordnet, so gilt die Sicherstel­lungsverfü­gung als Arrestbefehl im Sinne von Artikel 274 des Bun­desgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs94; die Einsprache gegen den Ar­restbefehl ist ausgeschlossen.95
3    Gegen Sicherstellungsverfügungen der ESTV kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden.96
4    Beschwerden gegen Sicherstellungsverfügungen haben keine aufschiebende Wirkung.97
5    ...98
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VStG Art. 47
1    Die ESTV kann Steuern, Zinsen und Kos­ten, auch wenn sie weder rechtskräftig festgesetzt noch fällig sind, si­cherstellen lassen, wenn:
a  der Bezug als gefährdet erscheint;
b  der Zahlungspflichtige keinen Wohnsitz in der Schweiz hat oder Anstalten trifft, den Wohnsitz in der Schweiz aufzugeben oder sich im Handelsregister löschen zu lassen;
c  der Zahlungspflichtige mit der Zahlung der Steuer in Verzug ist oder wiederholt in Verzug war.
2    Die Sicherstellungsverfügung hat den Rechtsgrund der Sicherstel­lung, den sicherzustellenden Betrag und die Stelle, welche die Sicher­heiten entgegennimmt, anzugeben. Wird die Sicherstellung aufgrund von Ab­satz 1 Buchstabe a oder b angeordnet, so gilt die Sicherstel­lungsverfü­gung als Arrestbefehl im Sinne von Artikel 274 des Bun­desgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs94; die Einsprache gegen den Ar­restbefehl ist ausgeschlossen.95
3    Gegen Sicherstellungsverfügungen der ESTV kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden.96
4    Beschwerden gegen Sicherstellungsverfügungen haben keine aufschiebende Wirkung.97
5    ...98
LIP.
8. Con contratto 30 marzo 1977, il ricorrente (come d'altronde altri clienti della Banca B.) ha ceduto i suoi diritti ed i suoi crediti nei confronti della stessa Banca, della FVA e della F. S.A. alla E., società anonima con sede a Glarona ove il dott. Y. è amministratore unico con firma individuale. Tuttavia, detta cessione è stata operata a titolo fiduciario poiché la cessionaria avrebbe dovuto agire in pratica quale "rappresentante" del cedente; dal relativo contratto prodotto col gravame, si desume infatti che la E. AG s'era impegnata a riversare al cedente l'intero ricavo che sarebbe stato "distribuito o ottenuto dalle procedure contro i debitori, dedotte le spese". Ai fini del giudizio, l'avvenuta cessione di diritti e crediti è tuttavia ininfluente; in effetti, l'imposta preventiva dovuta sugli interessi bonificati o corrisposti prima della cennata cessione
BGE 104 Ib 280 S. 287

deve comunque esser pagata dai beneficiari di codesti interessi, ovvero dai cedenti già titolari dei conti in rassegna, e non dalla cessionaria cui i diritti su tali conti sono stati ceduti soltanto in seguito. È pacifico, quindi, che la cessione fiduciaria operata dal ricorrente e da altri clienti della Banca B. a favore della E. AG non può neppure influire sull'obbligo di prestare garanzie "per le imposte, gli interessi e le spese" sancito dall'art. 47 cpv. 1
SR 642.21 Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) - Verrechnungssteuergesetz
VStG Art. 47
1    Die ESTV kann Steuern, Zinsen und Kos­ten, auch wenn sie weder rechtskräftig festgesetzt noch fällig sind, si­cherstellen lassen, wenn:
a  der Bezug als gefährdet erscheint;
b  der Zahlungspflichtige keinen Wohnsitz in der Schweiz hat oder Anstalten trifft, den Wohnsitz in der Schweiz aufzugeben oder sich im Handelsregister löschen zu lassen;
c  der Zahlungspflichtige mit der Zahlung der Steuer in Verzug ist oder wiederholt in Verzug war.
2    Die Sicherstellungsverfügung hat den Rechtsgrund der Sicherstel­lung, den sicherzustellenden Betrag und die Stelle, welche die Sicher­heiten entgegennimmt, anzugeben. Wird die Sicherstellung aufgrund von Ab­satz 1 Buchstabe a oder b angeordnet, so gilt die Sicherstel­lungsverfü­gung als Arrestbefehl im Sinne von Artikel 274 des Bun­desgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs94; die Einsprache gegen den Ar­restbefehl ist ausgeschlossen.95
3    Gegen Sicherstellungsverfügungen der ESTV kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden.96
4    Beschwerden gegen Sicherstellungsverfügungen haben keine aufschiebende Wirkung.97
5    ...98
SR 642.21 Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) - Verrechnungssteuergesetz
VStG Art. 47
1    Die ESTV kann Steuern, Zinsen und Kos­ten, auch wenn sie weder rechtskräftig festgesetzt noch fällig sind, si­cherstellen lassen, wenn:
a  der Bezug als gefährdet erscheint;
b  der Zahlungspflichtige keinen Wohnsitz in der Schweiz hat oder Anstalten trifft, den Wohnsitz in der Schweiz aufzugeben oder sich im Handelsregister löschen zu lassen;
c  der Zahlungspflichtige mit der Zahlung der Steuer in Verzug ist oder wiederholt in Verzug war.
2    Die Sicherstellungsverfügung hat den Rechtsgrund der Sicherstel­lung, den sicherzustellenden Betrag und die Stelle, welche die Sicher­heiten entgegennimmt, anzugeben. Wird die Sicherstellung aufgrund von Ab­satz 1 Buchstabe a oder b angeordnet, so gilt die Sicherstel­lungsverfü­gung als Arrestbefehl im Sinne von Artikel 274 des Bun­desgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs94; die Einsprache gegen den Ar­restbefehl ist ausgeschlossen.95
3    Gegen Sicherstellungsverfügungen der ESTV kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden.96
4    Beschwerden gegen Sicherstellungsverfügungen haben keine aufschiebende Wirkung.97
5    ...98
LIP.
9. Per le considerazioni che precedono, l'impugnata richiesta di garanzie appare giustificata e conforme alle prescrizioni determinanti del diritto federale, cosicché il ricorso, chiaramente infondato, dev'essere respinto. Ciò non pregiudica, tuttavia, le questioni relative all'esistenza e all'estensione del credito fiscale che, nell'ambito di questa procedura, a sé stante e di natura cautelare, non devono esser definitivamente risolte (cfr. ASA 45, pag. 40 segg. e riferimenti).
Dispositiv

Il Tribunale federale pronuncia:
Il ricorso è respinto.
Informazioni decisione   •   DEFRITEN
Decisione : 104 IB 280
Data : 03. März 1978
Pubblicato : 31. Dezember 1978
Corte : Bundesgericht
Stato : 104 IB 280
Ramo giuridico : BGE - Verwaltungsrecht und internationales öffentliches Recht
Regesto : BG vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (VStG). 1. Begriff der Bank und der inländischen juristischen Person


Registro di legislazione
DPA: 12
SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA)
DPA Art. 12
1    Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto:
a  una tassa non è stata riscossa, è stata restituita, ridotta o con­do­nata, ovvero
b  un'indennità o un contributo è stato pagato o un credito non è stato fatto valere dalla Confederazione, da un Cantone, da un Comune, da un istituto o da un ente di diritto pubblico o da un organismo con compiti di diritto pubblico,
2    Obbligata al pagamento o alla restituzione è la persona che ha fruito dell'indebito profitto, segnatamente quella obbligata al pagamento della tassa ovvero beneficiata dell'indennità o del contributo.
3    La persona che, intenzionalmente, ha commesso l'infrazione o vi ha partecipato risponde in solido, con le persone obbligate al pagamento secondo il capoverso 2, della somma da pagare o da restituire.
4    L'obbligo di pagamento o restituzione non si prescrive fintanto che non siano prescritte l'azione penale e l'esecuzione della pena.
LIP: 4 
SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 su l'imposta preventiva (LIP)
LIP Art. 4
1    L'imposta preventiva sui redditi di capitali mobili ha per oggetto gli interessi, le rendite, le parti di utile e tutti gli altri redditi:
a  da obbligazioni, da cartelle ipotecarie e rendite fondiarie emesse in serie, rilasciate da una persona domiciliata in Sviz­zera, di averi iscritti nel libro del debito pubblico;
b  da azioni, quote sociali di società a garanzia limitata o di società cooperative, buoni di partecipazione di banche cooperative, buoni di partecipazione e buoni di godimento, emessi da una persona domiciliata in Svizzera;
c  da quote di investimenti collettivi di capitale ai sensi della legge del 23 giugno 200612 sugli investimenti collettivi (LICol) emesse da una persona domiciliata in Svizzera o da una per­sona domiciliata all'estero unitamente a una persona domiciliata in Sviz­zera;
d  da averi di clienti presso banche e casse di risparmio svizzere.
2    Il trasferimento all'estero della sede di una società anonima, di una società a garanzia limitata o di una società cooperativa è fiscalmente equiparato alla liquidazione della società; questa disposizione si appli­ca per analogia agli investimenti collettivi di capitale ai sensi della LICol.13
9 
SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 su l'imposta preventiva (LIP)
LIP Art. 9
1    Si considera domiciliato in Svizzera chiunque vi ha il domicilio, vi dimora durevolmente, vi ha la sede statutaria o è iscritto come impre­sa nel registro di commercio svizzero; sono pure considerate domici­liate in Svizzera, ai termini dell'articolo 4 le persone giuridiche o le società commerciali senza personalità giuridica la cui sede statutaria si trova all'estero, ma che di fatto hanno la direzione e svolgono un'at­tività in Svizzera.
2    Si considera banca o cassa di risparmio chiunque offre pubblica­mente di accettare denari fruttiferi o accetta in modo continuo denari dietro interesse; non si considerano tali, invece, le associazioni di risparmio che accettano versamenti soltanto dai loro membri e le casse di risparmio aziendali che ammettono come depositante soltanto il personale dell'impresa, se queste associazioni o casse impiegano i depositi esclusivamente all'acquisto di valori il cui reddito è soggetto all'imposta preventiva.
3    Le disposizioni della presente legge, quando trattano di investimenti collettivi di capitale ai sensi della LICol43, si applicano a tutte le persone che esercitano le funzioni corrispondenti. Le società di investimento a capitale fisso ai sensi dell'articolo 110 LICol sono, nella presente legge, assimilate alle società di capitali.44
10 
SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 su l'imposta preventiva (LIP)
LIP Art. 10
1    L'obbligazione fiscale spetta al debitore della prestazione imponi­bile.
2    Nel caso degli investimenti collettivi di capitale ai sensi della LICol45, soggetto fiscale sono la direzione del fondo, la società di investimento a capitale variabile, la società di investimento a capitale fisso e la società in accomandita. Se una maggioranza di soci illimitatamente responsabili di una società in accomandita per investimenti collettivi di capitale ha il domicilio all'estero o se i soci illimitatamente responsabili sono persone giuridiche cui partecipano in maggioranza persone con domicilio o sede all'estero, la banca depositaria della società in accomandita risponde in solido per l'imposta sui redditi che riversa.46
14 
SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 su l'imposta preventiva (LIP)
LIP Art. 14
1    L'imposta preventiva va dedotta all'atto del pagamento, della girata, dell'accreditamento o del computo della prestazione imponibile, senza riguardo alla persona del beneficiario; ogni convenzione in contrario è nulla.
2    Il contribuente deve dare al beneficiario i dati necessari per consen­tir­gli l'esercizio del diritto al rimborso e, su sua richiesta, rilasciare un'attestazione in merito.
46 
SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 su l'imposta preventiva (LIP)
LIP Art. 46
1    Se il contribuente non ha ancora provveduto a soddisfare all'obbligo di addossare l'imposta al beneficiario, ed è dichiarato fallito, o se, in una esecuzione promossa nei suoi confronti, è chiesto il pignora­mento, i diritti di regresso che gli competono passano alla Confede­razione, sino a concorrenza dell'imposta non ancora pagata.
2    ...93
47
SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 su l'imposta preventiva (LIP)
LIP Art. 47
1    L'AFC può esigere garanzie per le imposte, gli interessi e le spese, anche se non siano ancora determinati con decisione passata in giudicato, né scaduti:
a  quando l'esazione appare in pericolo;
b  quando il debitore dell'imposta non ha domicilio in Svizzera o si appresta ad abbandonare il domicilio in Svizzera o prende di­spo­sizioni per farsi radiare dal registro di commercio;
c  quando il debitore dell'imposta è in mora con il pagamento o lo è stato a più riprese.
2    La richiesta di garanzie deve indicarne la causa giuridica, l'ammon­tare da garantire e l'ufficio incaricato di riceverle. Se la richiesta di garanzie si fonda sul capoverso 1 lettere a o b, essa vale come decreto di sequestro, di cui all'articolo 274 della legge federale dell'11 aprile 188994 sulla esecu­zione e sul fallimento. L'opposizione al decreto di sequestro non è ammessa.95
3    Le richieste di garanzie dell'AFC possono essere impugnate mediante ricorso al Tribunale amministrativo federale.96
4    Il ricorso contro richieste di garanzie non ha effetto sospensivo.97
5    ...98
Registro DTF
104-IB-280
Parole chiave
Elenca secondo la frequenza o in ordine alfabetico
imposta preventiva • questio • contribuente • ricorrente • domicilio in svizzera • autorità federale • decisione • federalismo • cassa di risparmio • persona giuridica • cio • cedente • circo • ripartizione dei compiti • italia • cessionario • tribunale federale • moratoria concordataria • garanzie • calcolo
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