F-1923/2021 - 2021-12-20 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-1923/2021

Urteil vom 20. Dezember 2021

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),

Besetzung Richter Gregor Chatton, Richter Andreas Trommer,

Gerichtsschreiber Daniel Grimm.

A._______,

Zustelladresse:
Parteien
c/o B._______,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einreiseverbot.

Sachverhalt:

A.
Der aus Deutschland stammende Beschwerdeführer (geb. [...]) gelangte im November 1983 im Alter von zwölf Jahren im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz. In der Folge erhielt er eine Niederlassungsbewilligung und später eine Niederlassungsbewilligung EU/EFTA (vgl. Akten der Vorinstanz [SEM act.] 2).

B.
Von 1987 an trat der Beschwerdeführer, anfänglich noch als Jugendlicher, regelmässig strafrechtlich in Erscheinung, was bis 1998 unter anderem fünf gerichtliche Verurteilungen hierzulande nach sich zog. In zwei Fällen wurden die begangenen Straftaten (worunter banden- und gewerbsmässiger Diebstahl, teilweise unter Verwendung von Sprengstoff, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch und Widerhandlung gegen die Betäubungsmittelgesetzgebung) mit Zuchthausstrafen von drei Jahren bzw. 22 Monaten geahndet. Am 8. Juni 2004 verurteilte ihn das Obergericht des Kantons Thurgau wegen Mordes (begangen im Februar 1996), mehrfachen qualifizierten Raubes, gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls, Hehlerei, betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, Gehilfenschaft zu Betrug, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs, mehrfacher Gehilfenschaft zur Irreführung der Rechtspflege, Widerhandlung gegen das Sprengstoffgesetz und mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schliesslich zu einer Zuchthausstrafe von vierzehn Jahren und zwei Monaten (SEM act. 1, pag. 117/118).

C.
Am 31. Mai 2005 verweigerte die Migrationsbehörde des Kantons Thurgau dem Beschwerdeführer den weiteren Aufenthalt hierzulande und verfügte gestützt auf die damalige ausländerrechtliche Gesetzgebung seine unbefristete Ausweisung aus der Schweiz (SEM act. 2). Da er sich zu diesem Zeitpunkt noch im Vollzug der Freiheitsstrafe befand, wurde das Ausreisedatum auf den Tag der Haftentlassung festgesetzt und der Betroffene am 2. Juli 2012 zwecks Verbüssung der Reststrafe nach Deutschland überstellt. Die Entlassung aus dem Strafvollzug erfolgte dort am 23. März 2016 (SEM act. 3).

D.
Als zusätzliche Massnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verhängte die Vorinstanz über den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 11. März 2016 parallel zur kantonalen Ausweisung ein Einreiseverbot für die Dauer von zehn Jahren und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung (SEM act. 5). Diese Fernhaltemassnahme wurde ihm nicht eröffnet (SEM act. 4).

E.
Nachdem der Beschwerdeführer aufgrund telefonischer Abklärungen bei der Migrationsbehörde des Kantons Schaffhausen sowie der Vorinstanz Kenntnis vom Bestehen der ihm gegenüber erlassenen Massnahmen erhalten hatte, stellte er beim SEM am 4. Dezember 2016 einen Antrag auf Suspension des Einreiseverbots für die Zeit vom 22. bis 28. Dezember 2016 zwecks Besuchs naher Familienangehöriger (SEM act. 6).

F.
Am 5. Januar 2017 lehnte die Vorinstanz das Suspensionsgesuch ab. Unter Erläuterung der diesbezüglichen Praxis hielt sie ergänzend fest, dass es dem Beschwerdeführer freistehe, nach Ablauf des ersten Jahres in Freiheit ein neues Gesuch um Suspension des Einreiseverbots zu stellen (SEM act. 7).

G.
Im Wissen um das Einreiseverbot und ohne vorgängigen Suspensionsantrag reiste der Beschwerdeführer am 23. September 2018 in die Schweiz ein und hielt sich bis zu seiner Anhaltung am 23. Januar 2019 illegal hierzulande auf (SEM act. 9 - 11). Mit Strafbefehl vom 15. März 2019 verurteilte ihn das Untersuchungsamt Uznach wegen Verweisungsbruchs (Art. 291 Abs. 1 StGB) zu einer bedingten Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je Fr. 30.- (bei einer Probezeit von zwei Jahren) sowie einer Busse von Fr. 480.- (SEM act. 16). Dieser Strafbefehl erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

H.
Um die rechtliche Situation zu bereinigen, wandte sich das SEM am 6. März 2019 an den Beschwerdeführer und tat ihm gegenüber die Absicht kund, die altrechtliche unbefristete kantonale Ausweisung durch eine befristete Fernhaltemassnahme abzulösen. Hierzu gewährte es ihm das rechtliche Gehör. Das entsprechende Schreiben konnte dem Betroffenen infolge Wegzugs an der damaligen Adresse nicht zugestellt werden (SEM act. 17 und 18).

I.
Am 24. Februar 2021 gelangte der Beschwerdeführer an die Vorinstanz und erkundigte sich nach der Gültigkeitsdauer des Einreiseverbots, welche wahrscheinlich am 16. März 2021 ende, er sei sich dessen aber nicht ganz sicher (SEM act. 19).

J.
Mit Schreiben vom 11. März 2021 teilte das SEM dem Beschwerdeführer erneut mit, dass zwecks Bereinigung der rechtlichen Situation erwogen werde, die altrechtliche Ausweisung durch ein befristetes Einreiseverbot abzulösen. Falls er mit diesem Vorschlag einverstanden sei, werde man ihm das rechtliche Gehör hierzu gewähren. Diese Mitteilung wurde dem Beschwerdeführer über das Schweizer Generalkonsulat in Stuttgart an das aktuelle Domizil übermittelt (SEM act. 21).

K.
Am 31. März 2021 begab sich der Beschwerdeführer als Fussgänger zum Grenzübergang X._______ und fragte nach, ob das über ihn verhängte Einreiseverbot noch gültig sei. Im Anschluss daran wurde ihm das Einreiseverbot vom 11. März 2016, mit Gültigkeit «ab sofort bis 10. März 2026», durch den Grenzwachtposten Y._______ nachträglich gegen Unterschrift eröffnet (SEM act. 22).

L.
Mit Schreiben vom 22. April 2021 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer mit Blick darauf, die altrechtliche unbefristete kantonale Ausweisung durch ein befristetes Einreiseverbot abzulösen, erneut das rechtliche Gehör. Im Falle der Ablösung werde das Einreiseverbot «für die Dauer von 5 Jahren ab Verfügungsdatum (also im Zeitraum zwischen 2019 bis 2024)» angeordnet. Die Gehörsgewährung wurde versehentlich an die alte Adresse des Massnahmebelasteten gesandt (SEM act. 24).

M.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 20. April 2021 (Poststempel: 25. April 2021) ersuchte der Beschwerdeführer um Aufhebung des Einreiseverbots.

Dem Rechtsmittel lagen ein Abschlussbericht der Bewährungs- und Gerichtshilfe Baden-Württemberg vom 8. März 2021 und ein Bericht der Forensischen Ambulanz des Zentrums für Psychiatrie in C._______ vom 14. April 2021 bei (BVGer act. 1).

N.
Am 6. Mai 2021 forderte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer unter Hinweis auf die einschlägige gesetzliche Norm dazu auf, für die Dauer des Rechtsmittelverfahrens ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu bezeichnen (BVGer act. 2). Dieser Aufforderung kam er am 26. Mai 2021 nach (BVGer act. 5).

O.
Am 15. September 2021 zog das SEM die angefochtene Verfügung im Rahmen der Vernehmlassung teilweise in Wiedererwägung und begrenzte das Einreiseverbot auf acht Jahre, bis zum 10. März 2024. Hierbei verwies es insbesondere auf einen deutschen Strafregisterauszug vom 10. August 2021 sowie die an die alte Adresse des Beschwerdeführers gesandte Gehörsgewährung vom 22. April 2021, worin ihm ebenfalls eine Befristung des Einreiseverbots bis 2024 in Aussicht gestellt worden war (BVGer act. 13).

P.
Mit Replik vom 18. Oktober 2021 hält der Beschwerdeführer am eingereichten Rechtsmittel, dem gestellten Begehren und dessen Begründung fest (BVGer act. 15).

Q.
Der weitere Akteninhalt wird, soweit rechterheblich, in den Erwägungen Berücksichtigung finden.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Dazu gehört auch das SEM, das mit der Anordnung eines Einreiseverbotes eine Verfügung im erwähnten Sinne und daher ein zulässiges Anfechtungsobjekt erlassen hat. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor.

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Die Vorinstanz ist im Rahmen ihrer Vernehmlassung auf die angefochtene Verfügung zurückgekommen und hat die Dauer des Einreiseverbots in Anwendung von Art. 58 Abs. 1 VwVG von zehn auf acht Jahre, bis zum 10. März 2024, herabgesetzt (vgl. Sachverhalt Bst. O). Im Umfang der Reduktion ist die Beschwerde gegenstandslos geworden.

1.4 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher, soweit noch streitig, einzutreten (Art. 49 ff . VwVG).

1.5 Die angefochtene Verfügung datiert vom 11. März 2016, sie wurde dem Beschwerdeführer indes erst am 31. März 2021 rechtsgenüglich eröffnet (SEM act. 22). Das diesbezügliche Vorgehen der Vorinstanz wirft Fragen auf (siehe Sachverhalt Bst. H - L). Gemäss Art. 38 VwVG darf den Parteien aus mangelhafter Eröffnung kein Nachteil erwachsen. Die mangelhafte Eröffnung führt nicht zwingend zur Nichtigkeit der Verfügung, vielmehr genügt es grundsätzlich, wenn der Zweck der Eröffnungsvorschriften erreicht wird (vgl. Urteil des BGer 2C_657/2014 vom 12. November 2014 E. 2.4.1). Damit einhergehend, muss eine Partei ab Kenntnisnahme des Eröffnungsmangels alles ihr Zumutbare unternommen haben, um diesen zu beheben. Hierbei darf von ihr insbesondere erwartet werden, dass sie ab Kenntnisnahme vom Eröffnungsmangel innert zumutbarer Frist die ordnungsgemässe Eröffnung verlangt oder Beschwerde führt (vgl. Uhlmann/Schwank, in: Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 38 N. 8). Weil der Betroffene vom Bestand des nicht eröffneten Einreiseverbots vom 11. März 2016 aufgrund mündlich erhaltener Auskünfte bereits im Verlaufe des Jahres 2016 Kenntnis erhalten hatte, sind ihm aus der erst am 31. März 2021 ordnungsgemäss ausgehändigten Fernhaltemassnahme faktisch keine Nachteile erwachsen, weshalb sich weitere Ausführungen hierzu erübrigen.

2.
Mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht kann vorliegend die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt werden (vgl. Art. 49 VwVG). Das BVGer wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgeblich ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).

3.
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Deutschlands und damit einer Vertragspartei des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen, FZA, SR 0.142.112.681). Gemäss Art. 2 Abs. 2 AIG ist daher das ordentliche Ausländerrecht - bestehend aus dem Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG, SR 142.20) und seinen Ausführungsverordnungen - nur soweit anwendbar, als das FZA keine abweichenden Bestimmungen enthält oder die Bestimmungen des ordentlichen Ausländerrechts günstiger sind.

4.

4.1 Das SEM kann Einreiseverbote gegenüber Ausländerinnen und Ausländern verfügen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG). Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt insbesondere vor bei einer Missachtung von gesetzlichen Vorschriften oder behördlichen Verfügungen (Art. 77a Abs. 1 Bst. a der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit vom 24. Oktober 2007 [VZAE, SR 142.201]). Von einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist auszugehen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einer Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung führt (Art. 77a Abs. 2 VZAE). Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt (Art. 67 Abs. 3 erster Satz AIG). Es kann für eine längere Dauer angeordnet werden, sofern die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AIG). Die verfügende Behörde kann ausnahmsweise aus humanitären
oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot endgültig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 erster Satz AIG).

4.2 Eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung i.S.v. Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AIG setzt eine qualifizierte Gefährdungslage voraus. Sie darf nicht leichthin angenommen werden und kann sich beispielsweise aus der Hochwertigkeit der deliktisch bedrohten Rechtsgüter (insbesondere Leib und Leben, körperliche und sexuelle Integrität, Gesundheit), aus der Zugehörigkeit der Tat zur Schwerkriminalität mit grenzüberschreitendem Charakter (z.B. Terrorismus, Menschen- und Drogenhandel, organisierte Kriminalität), aus der mehrfachen Begehung - unter Berücksichtigung einer allfälligen Zunahme der Schwere der Delikte - oder aus dem Fehlen einer günstigen Prognose ergeben. Die zu befürchtenden Delikte müssen einzeln oder in ihrer Summe das Potenzial haben, eine aktuelle und schwerwiegende Gefahr zu begründen (BGE 139 II 121 E. 6.3; BVGE 2014/20 E. 5.2).

5.

5.1 Im Anwendungsbereich des Freizügigkeitsabkommens stellt ein Einreiseverbot nach Art. 67 AIG eine Massnahme dar, welche die Ausübung vertraglich zugesicherter Rechte auf Freizügigkeit - hier des Rechts auf Einreise (Art. 3 FZA i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Anhang I FZA) - einschränkt. Solche Massnahmen sind gemäss Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA nur zulässig, wenn sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind (Ordre-Public-Vorbehalt). Die Konkretisierung des Ordre-Public-Vorbehalts erfolgt durch die drei Richtlinien 64/221/EWG (ABl. Nr. 56/850 vom 4.4.1964), 72/194/EWG (ABl. Nr. L 121/32 vom 26.5.1972) und 75/35/EWG (ABl. Nr. L 14/14 vom 20.1.1975) in ihrer Fassung zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Freizügigkeitsabkommens (Art. 16 Abs. 1 FZA i.V.m. Art. 5 Abs. 2 Anhang I FZA) und die vor diesem Zeitpunkt bestandene, einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft (Gerichtshof, EuGH) (Art. 16 Abs. 2 FZA). In diesem Sinne schränkt das Freizügigkeitsabkommen die ausländerrechtlichen Befugnisse nationaler Behörden bei der Handhabung ausländerrechtlicher Massnahmen wie des Einreiseverbots ein.

5.2 Abweichungen vom Grundsatz des freien Personenverkehrs sind nach der Rechtsprechung eng auszulegen. Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA setzt ausser der Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, wie sie jede Gesetzesverletzung darstellt, eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung voraus, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Ob das der Fall ist, beurteilt sich gemäss Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG ausschliesslich nach dem persönlichen Verhalten der betreffenden Person, wobei gemäss Abs. 2 der genannten Bestimmung eine strafrechtliche Verurteilung für sich allein nicht genügt. Sie kann nur insoweit herangezogen werden, als die ihr zugrundeliegenden Umstände ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit darstellt. Art. 5 Anhang I FZA steht mit anderen Worten Massnahmen entgegen, die im Sinne eines Automatismus an vergangenes Fehlverhalten anknüpfen, und solchen, die aus Gründen der Generalprävention angeordnet werden. Insoweit kommt es im Unterschied zum Landesrecht auf das Rückfallrisiko an, wobei die in Kauf zu nehmende Rückfallgefahr desto geringer ist, je schwerer die möglichen Rechtsgüterverletzungen wiegen (vgl. BGE 139 II 121 E. 5.3 m.H.).

5.3 Hingegen stellt Art. 5 Anhang I FZA keine strengeren Anforderungen an eine Fernhaltemassnahme als das nationale Recht, soweit es um das Erfordernis einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 AIG geht. Liegt eine solche vor, ist ein Einreiseverbot mit einer Dauer von mehr als fünf Jahren zulässig, unabhängig davon, ob der Betroffene sich auf das Freizügigkeitsabkommen berufen kann oder nicht (BGE 139 II 121 E. 6.2; Urteil des BGer 2C_365/2018 vom 1. April 2019 E. 5.1.1 m.H.).

6.

6.1 Das SEM nahm zur Begründung des zehnjährigen Einreiseverbots vor allem Bezug auf das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 8. Juni 2004 und hielt - unter Verweis auf noch früher ergangene gerichtliche Verurteilungen - fest, dass ein grosses öffentliches Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers bestehe. Damit sei auch die geforderte gegenwärtige und hinreichend schwere Gefahr für die Grundinteressen der Gemeinschaft gegeben. Dass er im relativ langen Strafvollzug zu keinen Beanstandungen Anlass gegeben habe, sei allgemein zu erwarten. Ungeachtet dessen könne heute nicht mit abschliessender Sicherheit gesagt werden, dass er sich in Zukunft in Freiheit regelkonform verhalten werde. Aufgrund der schweren Delinquenz habe er dies vielmehr während längerer Zeit ausserhalb der Schweiz zu belegen. Dementsprechend könne eine Wiederholungs- und Rückfallgefahr nicht ausgeschlossen werden. Als EU-Bürger sei es ihm sodann ohne weiteres zuzumuten, sich in seinem Heimatstaat eine Existenz aufzubauen und zu beweisen, dass er seine Lehren gezogen habe sowie willens und fähig sei, die volle Verantwortung für sein Verhalten zu tragen. Damit könne er sich für die Dauer des Einreiseverbots mit Bezug auf einen Aufenthalt in der Schweiz nicht mehr auf das Freizügigkeitsrecht berufen.

In der Vernehmlassung ergänzte die Vorinstanz, selbst in Berücksichtigung des aktuellen Strafregisterauszugs aus Deutschland und der vor einem halben Jahr zu Ende gegangenen Führungsaufsicht könne nicht davon ausgegangen werden, dass keine Rückfallgefahr bestehe und damit vom Beschwerdeführer auch keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung mehr ausgehe. Die Fernhaltemassnahme werde jedoch, wie in der Gewährung des rechtlichen Gehörs vom 22. April 2021 in Aussicht gestellt, bis zum 10. März 2024 befristet.

6.2 Der Beschwerdeführer führte dagegen im Wesentlichen aus, dass die Straftaten, welche er einst unter Drogen- und Alkoholeinfluss begangen habe, fast 25 Jahren zurücklägen und er seit über 20 Jahren drogenfrei lebe. Seit seiner Entlassung aus dem Strafvollzug im Jahre 2016 betreibe er einen Onlinehandel und programmiere als Software-Engineer einige besondere Applikationen. Hinzu kämen sehr gute Sozialprognosen, weshalb man bei ihm nach mehr als 20 Jahren nicht automatisch von einer Gefährlichkeit ausgehen könne. Zu bedenken gelte es ferner, dass seine Eltern und Geschwister, die zum Teil an schweren gesundheitlichen Problemen litten, in der Schweiz lebten. Das Einreiseverbot verhindere, dass er sich «legal» um sie kümmern und sie unterstützen könne. In der Replik erklärte er ausserdem, weshalb er trotz Einreiseverbot mehrmals in die Schweiz eingereist sei und warf dem SEM vor, sein Verhalten nach der ersten Haftstrafe im Jahre 2000 unerwähnt gelassen und zu Unrecht die Zeit der Führungsaufsicht nicht miteinbezogen zu haben.

7.

7.1 Der Beschwerdeführer gab von 1987 an wiederholt zu Klagen Anlass und wurde immer wieder straffällig. Bis 2004 erwirkte er sechs gerichtliche Verurteilungen (deren fünf in der Schweiz, eine in Deutschland). In dieser Zeit machte er sich insbesondere des banden- und gewerbsmässigen Diebstahls (teilweise unter Verwendung von Sprengstoff), der mehrfachen Sachbeschädigung und des mehrfachen Hausfriedensbruchs schuldig, was Zuchthausstrafen von drei Jahren bzw. 22 Monaten nach sich zog. Am schwersten wiegt die Verurteilung des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 8. Juni 2004 wegen Mordes, mehrfachen qualifizierten Raubes, gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls, Hehlerei, betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, Gehilfenschaft zu Betrug, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs, mehrfacher Gehilfenschaft zur Irreführung der Rechtspflege, Widerhandlung gegen das Sprengstoffgesetz und mehrfacher Widerhandlung gegen die Betäubungsmittelgesetzgebung zu einer Zuchthausstrafe von vierzehn Jahren und zwei Monaten (vgl. Strafregisterauszug von Deutschland, unter BVGer act. 13). Im Rahmen des Strafvollzugs wurde er am 2. Juli 2012 zwecks Verbüssung der Reststrafe nach Deutschland überstellt. Die Entlassung aus der Justizvollzugsanstalt Z.______ erfolgte am 23. März 2016 (SEM act. 3). Anschliessend unterstand er, entsprechend einem Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Freiburg i.Br. vom 17. Dezember 2015, während fünf Jahren der Führungsaufsicht. Diese endete am 17. März 2021. Laut einem Bericht der Bewährungs- und Gerichtshilfe Baden-Württemberg vom 8. März 2021 hat der Betroffene diesbezüglich alle Termine eingehalten. Es bestünden keine Anhaltspunkte für einen Suchtmittelmissbrauch und es werde von Seiten der Bewährungshilfe von einem eher geringen Rückfallrisiko ausgegangen (Beschwerdebeilage 2). Ein weiterer Bericht der Forensischen Ambulanz des Zentrums für Psychiatrie in C._______ vom 14. April 2021 attestierte ihm ebenfalls, die vereinbarten Gesprächstermine zuverlässig wahrgenommen und sich von seinem früheren kriminellen Lebensstil und Drogenkonsum glaubwürdig und reflektiert distanziert zu haben. Insgesamt bewertete die forensische Ambulanz den Verlauf der Nachsorgephase in ihrer Institution als positiv. Anders als noch vor der Haftentlassung sei nun nicht mehr von einer negativen Kriminalprognose auszugehen. Für eine Fortdauer der Führungsaufsicht bestehe mithin kein Anlass (Beschwerdebeilage 1).

7.2 Der Beschwerdeführer wurde zu Freiheitsstrafen von insgesamt über 19 Jahren verurteilt. Mit seinen Delikten hat er hochrangige Rechtsgüter verletzt. Die schwerste Straftat, der im Februar 1996 begangene Mord, richtete sich gegen Leib und Leben als das höchstwertigste Rechtsgut überhaupt. Die vom Obergericht des Kantons Thurgau im Urteil vom 8. Juni 2004 vorgenommene rechtliche Würdigung impliziert zum Teil massive Rechtsverletzungen und damit einhergehend, ein beträchtliches Verschulden. Wesentlich ist im Kontext von Art. 5 Anhang I FZA indes das Rückfallrisiko. Je schwerer die möglichen Rechtsgüterverletzungen, desto niedriger sind allerdings die Anforderungen an die in Kauf zu nehmende Rückfallgefahr (BGE 136 II 5 E. 4.2; 130 II 176 E. 4.3.1). Eine solche Konstellation liegt hier zweifellos vor. Besonders ins Gewicht fällt, wie eben angetönt, der Umstand, dass der Beschwerdeführer über eine lange Zeitspanne delinquiert hat. Im Bericht der Forensischen Ambulanz ist in diesem Zusammenhang die Rede von einem manifesten schwerstkriminellen Lebensstil. Zudem stellen Mord wie auch Raub Delikte dar, welche seit dem 1. Oktober 2016 Anlasstaten für eine obligatorische Landesverweisung bilden, die unabhängig von der Höhe der Strafe für mindestens fünf bis zu fünfzehn Jahren auszusprechen ist (vgl. Art. 121 Abs. 3 Bst. a BV und Art. 66a Abs. 1 Bst. a und c StGB). Auch wenn diese Regelung nicht rückwirkend auf den Beschwerdeführer Anwendung findet, darf bei einer Interessenabwägung berücksichtigt werden, dass der Verfassungs- und Gesetzgeber Tötungs- und sonstige Gewaltdelikte als besonders verwerflich erachtet. Dieser Wertung ist in den Schranken des übrigen Verfassungs- und Völkerrechts Rechnung zu tragen (vgl. Urteil 2C_365/2018 E. 5.4.1 m.H.). Das bedeutet unter anderem, dass die Anforderungen an die Wiederholungsgefahr herabgesetzt sind. Wohl geht die Bewährungs- und Gerichtshilfe von Baden-Württemberg inzwischen von einem «eher geringen Rückfallrisiko» aus, schliesst ein solches indes nicht gänzlich aus. Überdies endete die Führungsaufsicht erst im Frühjahr 2021. Kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer sich von Mitte September 2018 bis Januar 2019 illegal in der Schweiz aufgehalten hat. Das Untersuchungsamt Uznach verurteilte ihn mit Strafbefehl vom 15. März 2019 wegen Verweisungsbruchs zu einer bedingten Geldstrafe von 80 Tagen à Fr. 30.- und einer Busse von Fr. 480.- (siehe Sachverhalt Bst. G), was - wenn auch in verringertem Masse - von einer fortbestehenden Gleichgültigkeit gegenüber der Rechtsordnung zeugt. Vor diesem Hintergrund ist nach wie vor von einem rechtserheblichen Rückfallrisiko auszugehen.

7.3 Das Bundesverwaltungsgericht übersieht bei der Bejahung der schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA bzw. Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AIG nicht, dass die gravierendsten Taten rund zwanzig Jahre oder mehr zurückliegen. Für die Berechnung der Dauer des klaglosen Verhaltens ist allerdings nicht auf die Begehungs- oder Urteilszeitpunkte abzustellen. Von vorrangiger Bedeutung erscheint stattdessen, wie lange sich eine straffällig gewordene Person in Freiheit bewährt hat (vgl. BVGE 2014/20 E. 5.4 m.H.). Wie an anderer Stelle dargetan, befand sich der Beschwerdeführer bis im Frühjahr 2016 im Strafvollzug und im Anschluss daran bis im März 2021 unter Führungsaufsicht. Die seither verstrichene Zeit erweist sich im Hinblick auf die Schwere der Delikte als zu kurz, als dass ausländerrechtlich von einem Wegfall jeglicher Rückfallgefahr ausgegangen werden könnte. Hervorzuheben wäre an dieser Stelle, dass er aus dem Wohlverhalten im Strafvollzug nichts Besonderes zu seinen Gunsten abzuleiten vermag. Eine gute Führung wird von der verurteilten Person im Straf- bzw. Massnahmenvollzug generell erwartet. Angesichts der dort vorhandenen, verhältnismässig engmaschigen Betreuung lassen sich daraus keine verlässlichen Rückschlüsse auf das künftige Verhalten in Freiheit ziehen (vgl. etwa BGE 139 II 121 E. 5.5.2 m.H. oder Urteil des BGer 2C_365/2018 E. 5.4.2). Analoges gilt für die Zeit unter Führungsaufsicht, während welcher der Beschwerdeführer nach wie vor gewissen behördlichen Weisungen (worunter einer Vorstellungsweisung) unterstand. Letztere Periode darf bei der vorzunehmenden Risikoanalyse, entgegen der in der Replik geäusserten Auffassung, miteinbezogen werden. Unerfindlich bleibt sodann, weshalb das Verhalten des Beschwerdeführers nach der ersten Haftstrafe im Jahre 2000 zu einer für ihn vorteilhaften Einschätzung führen könnte. Im Gegenteil kann der Ausweisungsverfügung der Migrationsbehörde des Kantons Thurgau vom 31. Mai 2005 entnommen werden, dass er im Februar 2000 aus der Strafanstalt Q.______ flüchtete und auf der Flucht mit Komplizen Einbruchdiebstähle beging. Aktenkundig ist ebenfalls, dass er gegenüber der Migrationsbehörde des Kantons Zürich am 22. Juli 1999 bereits einmal beteuert hatte, einen Wandel hinter sich zu haben und sich nun einem Studium zum Programmierer zu widmen (zum Ganzen vgl. SEM act. 2). Hinzu kommt die bereits erwähnte Verurteilung durch das Untersuchungsamt Uznach vom 15. März 2019 wegen Verweisungsbruchs. Die Gründe, weshalb er trotz bestehendem Einreiseverbot rechtswidrig in die Schweiz einreiste und dort über Monate hinweg illegal verweilte, zeugen von wenig Einsicht (siehe hierzu das Protokoll der Einvernahme vom
23. Januar 2019 [SEM act. 9], oder E. 8.4 weiter hinten). Im dargelegten Kontext kann der behaupteten Distanzierung vom kriminellen Umfeld und der Phase drogenfreien Lebens nicht gemäss den Vorstellungen des Betroffenen Rechnung getragen werden. Abgesehen davon nahm das SEM keine automatische Gefährlichkeit an, vielmehr basierte dessen Würdigung, Bezug nehmend auf konkrete Vorkommnisse, auf einer umfassenderen Abwägung der in Frage stehenden Interessen. Die replikweise geübte Kritik an den schweizerischen und deutschen Strafvollzugsbehörden schliesslich betrifft Strafvollzugsmodalitäten, die in den entsprechenden Verfahren zu rügen gewesen wären. Aufgrund dessen erscheint ein die Regelmaximaldauer von fünf Jahren übersteigendes Einreiseverbot gerechtfertigt. Im Folgenden bleibt zu prüfen, ob es in der nunmehr auf acht Jahre reduzierten Dauer verhältnismässig ist.

8.

8.1 Der Bestand und die Dauer des Einreiseverbots sind unter dem Blickwinkel der Verhältnismässigkeit staatlichen Handelns (Art. 5 Abs. 2 BV, Art. 96 Abs. 1 AIG) zu überprüfen. Eine Prognose, für welchen Zeitraum die Sicherungsmassnahme notwendig sein wird, ist naturgemäss nicht möglich. Abstufungen betreffend die Dauer ergeben sich aus der wertenden Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Fernhaltung und den privaten Interessen, welche die betroffene Person an der zeitlichen Beschränkung der Massnahme hat (BVGE 2016/33 E. 9.2; 2014/20 E. 8.1). Ausgangspunkt der Überlegungen bilden die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse der betroffenen ausländischen Person (Art. 96 AIG; ferner statt vieler Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 555 ff.).

8.2 Wie in E. 7.1 - 7.3 dargelegt, geht vom Beschwerdeführer eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus. Es besteht somit ein erhebliches öffentliches Interesse an seiner langfristigen Fernhaltung.

8.3 Den vorstehenden Interessen stellt der Beschwerdeführer seine privaten Interessen gegenüber. Er pflege intakte Beziehungen zu seinen in der Schweiz ansässigen Eltern und Geschwistern, die gesundheitlich zum Teil sehr angeschlagen seien. Auch Freunde, weitere Bekannte sowie, laut Replik, seine Lebensgefährtin lebten hierzulande. Diesbezüglich ist zunächst anzumerken, dass dem Beschwerdeführer die Niederlassungsbewilligung EU/EFTA entzogen wurde, wodurch er das Aufenthaltsrecht in der Schweiz verloren hat. Allfällige Einschränkungen des Privat- und Familienlebens sind somit in erster Linie diesem Umstand geschuldet und bilden nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Die Pflege regelmässiger Kontakte zu in der Schweiz wohnhaften Personen scheitert mithin bereits am fehlenden Aufenthaltsrecht, weshalb sich hier nurmehr die Frage stellt, ob die durch das Einreiseverbot zusätzlich bewirkte Erschwernis vor Art. 8 Ziff. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV standhält (vgl. zum Ganzen auch BVGE 2013/4 E. 7.4.1 und 7.4.2).

8.4 Bezüglich der Beziehungen zu den Eltern und Geschwistern ist vorab festzuhalten, dass diese nicht in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK fallen. Zum geschützten Familienkreis gemäss Art. 8 EMRK gehört in erster Linie die Kernfamilie, d.h. die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern (vgl. BGE 144 II 1 E. 6.1 m.H.). Es ist den Familienangehörigen des Beschwerdeführers zuzumuten, sich ausserhalb der Schweiz, namentlich in Deutschland, zu treffen und über moderne Kommunikationsmittel in Kontakt zu bleiben, um so die Beziehungen, wenn auch in eingeschränktem Mass, aufrechtzuerhalten. Ferner kann das Einreiseverbot zur Wahrnehmung von Besuchen von Familienangehörigen auf begründetes Gesuch hin für eine kurze Zeit suspendiert werden (Art. 67 Abs. 5 AIG; vgl. BVGE 2014/20 E. 8.3.4). Des Weiteren wird an die Tatsache erinnert, dass der Beschwerdeführer, als er sich 2018/19 mehrere Monate illegal hierzulande aufhielt, die meiste Zeit bei einer Bekannten in J.______/SG verbrachte, was seine Beweggründe für die damalige Missachtung der Fernhaltemassnahme (er habe die in X._______ /SH wohnhaften Eltern unterstützen wollen) relativiert (vgl. SEM act. 9, 10 16). Seine Lebensgefährtin wiederum erwähnte er erstmals in der Replik. Sie wohnt seiner Darstellung zufolge in der Schweiz; laut der Bewährungs- und Gerichtshilfe Baden-Württemberg lebt sie in K._______ /D. Unabhängig davon konnte das Paar nicht damit rechnen, seine Beziehung in naher Zukunft in der Schweiz leben zu können.

8.5 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass das Interesse des Beschwerdeführers, ungehindert in die Schweiz einreisen zu können, aufgrund seiner familiären Verbindungen nicht unbedeutend ist. In Berücksichtigung aller relevanten Faktoren (massiv vorbelastetes Vorleben, zu kurze Bewährungszeit, nicht gänzlich weggefallenes Rückfallrisiko, relativiertes Wohlverhalten durch Verweisungsbruch) gelangt das Bundesverwaltungsgericht jedoch zum Schluss, dass das gegen den Beschwerdeführer verhängte Einreiseverbot - vom SEM im Vernehmlassungsverfahren auf acht Jahre reduziert - nicht zu beanstanden ist.

9.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass mit dem auf acht Jahre befristeten Einreiseverbot Bundesrecht und Freizügigkeitsabkommen nicht verletzt werden (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen, soweit sie durch die in der Vernehmlassung erfolgte Reduzierung des Einreiseverbots nicht gegenstandslos geworden ist.

10.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die ermässigten Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und auf Fr. 600.- festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen, da dem anwaltlich nicht vertretenen Beschwerdeführer keine verhältnismässig hohen Kosten erwachsen sind (Art. 7 Abs. 4 VGKE).

Dispositiv nächste Seite

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und vom geleisteten Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 800.- in Abzug gebracht. Der Restbetrag von Fr. 200.- wird dem Beschwerdeführer nach Rechtskraft des Urteils zurückerstattet.

3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage: Formular Zahl-adresse)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...])

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Daniel Grimm

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 291 - 1 Chiunque contravviene ad un decreto d'espulsione dal territorio della Confederazione o d'un Cantone, emanato da un'autorità competente, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque contravviene ad un decreto d'espulsione dal territorio della Confederazione o d'un Cantone, emanato da un'autorità competente, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	La durata di questa pena non è computata in quella del bando.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 58 - 1 L'autorità inferiore può, fino all'invio della sua risposta, riesaminare la decisione impugnata.
¹	L'autorità inferiore può, fino all'invio della sua risposta, riesaminare la decisione impugnata.
²	Essa notifica immediatamente una nuova decisione alle parti e la comunica all'autorità di ricorso.
³	Quest'ultima continua la trattazione del ricorso in quanto non sia divenuto senza oggetto per effetto di una nuova decisione; l'articolo 57 è applicabile, se la nuova decisione si fonda su fatti notevolmente differenti o cagiona una situazione giuridica notevolmente differente.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 2 Campo d'applicazione - 1 La presente legge si applica laddove, in materia di stranieri, non siano applicabili altre disposizioni del diritto federale oppure trattati internazionali conclusi dalla Svizzera.
¹	La presente legge si applica laddove, in materia di stranieri, non siano applicabili altre disposizioni del diritto federale oppure trattati internazionali conclusi dalla Svizzera.
²	Ai cittadini degli Stati membri della Comunità europea (CE) e ai loro familiari, nonché ai lavoratori distaccati in Svizzera da un datore di lavoro con domicilio o sede in uno di questi Stati, la presente legge si applica solo se l'Accordo del 21 giugno 19994 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone non contiene disposizioni derogatorie o se la presente legge prevede disposizioni più favorevoli.
³	Ai cittadini degli Stati membri dell'Associazione europea di libero scambio (AELS) e ai loro familiari, nonché ai lavoratori distaccati in Svizzera da un datore di lavoro con domicilio o sede in uno di questi Stati, la presente legge si applica solo se l'Accordo del 21 giugno 20015 di emendamento della Convenzione istitutiva dell'Associazione europea di libero scambio non contiene disposizioni derogatorie o se la presente legge prevede disposizioni più favorevoli.
⁴	Le disposizioni sulla procedura in materia di visto nonché sull'entrata in Svizzera e sulla partenza dalla Svizzera si applicano soltanto in quanto gli Accordi di associazione alla normativa di Schengen non contemplino disposizioni divergenti.6
⁵	Gli Accordi di associazione alla normativa di Schengen sono elencati nell'allegato 1 numero 1.7

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 67 Divieto d'entrare in Svizzera - 1 Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se:
¹	Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se:
^a	l'allontanamento è eseguibile immediatamente in virtù dell'articolo 64d capoverso 2 lettere a-c;
^b	lo straniero non ha lasciato la Svizzera entro il termine impartitogli;
^c	lo straniero ha violato o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero; o
^d	lo straniero è stato punito per aver commesso un reato di cui agli articoli 115 capoverso 1, 116, 117 o 118 oppure per aver tentato di commettere un tale reato.156
²	La SEM può vietare l'entrata in Svizzera allo straniero che:
^a	ha causato spese di aiuto sociale;
^b	si trova in carcerazione preliminare, in carcerazione in vista di rinvio coatto o in carcerazione cautelativa (art. 75-78).157
³	Il divieto d'entrata è pronunciato per una durata massima di cinque anni. Può essere pronunciato per una durata più lunga se l'interessato costituisce un grave pericolo per l'ordine e la sicurezza pubblici.
⁴	L'Ufficio federale di polizia (fedpol) può, previa consultazione del Servizio delle attività informative della Confederazione (SIC), vietare l'entrata in Svizzera a uno straniero allo scopo di salvaguardare la sicurezza interna o esterna della Svizzera. Fedpol può pronunciare un divieto d'entrata di durata superiore a cinque anni e, in casi gravi, di durata indeterminata.
⁵	L'autorità cui compete la decisione può, per motivi umanitari o altri motivi gravi, rinunciare eccezionalmente a pronunciare un divieto d'entrata oppure sospenderlo definitivamente o temporaneamente. A tal proposito occorre considerare segnatamente i motivi che hanno portato al divieto d'entrata nonché la protezione della sicurezza e dell'ordine pubblici e la salvaguardia della sicurezza interna ed esterna della Svizzera e ponderarli con gli interessi privati dell'interessato a una decisione di sospensione.158

SR 142.201 Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) OASA Art. 77^a Inosservanza della sicurezza e dell'ordine pubblici - (art. 58a cpv. 1 lett. a, 62 cpv. 1 lett. c e 63 cpv. 1 lett. b LStrI)
¹	Vi è inosservanza della sicurezza e dell'ordine pubblici in particolare se l'interessato:
^a	non rispetta disposizioni di legge e decisioni delle autorità;
^b	temerariamente non adempie doveri di diritto pubblico o privato;
^c	approva o incoraggia pubblicamente un crimine contro la tranquillità pubblica, un genocidio, un crimine contro l'umanità o un crimine di guerra.
²	Vi è esposizione della sicurezza e dell'ordine pubblici a pericolo, se sussistono indizi concreti che il soggiorno in Svizzera dell'interessato porti con notevole probabilità a un'inosservanza della sicurezza e dell'ordine pubblici.

IR 0.142.112.681 Accordo del 21 giugno 1999 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (con allegati, protocolli e atto finale) ALC Art. 1 Obiettivo - Il presente Accordo a favore dei cittadini degli Stati membri della Comunità europea e della Svizzera si prefigge di:
^a	conferire un diritto di ingresso, di soggiorno e di accesso a un'attività economica dipendente, un diritto di stabilimento quale lavoratore autonomo e il diritto di rimanere sul territorio delle parti contraenti;
^b	agevolare la prestazione di servizi sul territorio delle parti contraenti, segnatamente liberalizzare la prestazione di servizi di breve durata;
^c	conferire un diritto di ingresso e di soggiorno, sul territorio delle parti contraenti, alle persone che non svolgono un'attività economica nel paese ospitante;
^d	garantire le stesse condizioni di vita, di occupazione e di lavoro di cui godono i cittadini nazionali.

IR 0.142.112.681 Accordo del 21 giugno 1999 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (con allegati, protocolli e atto finale) ALC Art. 5 Prestazione di servizi - (1) Fatti salvi altri accordi specifici tra le parti contraenti relativi alla prestazione di servizi (compreso l'Accordo su alcuni aspetti relativi agli appalti pubblici, purché copra la prestazione di servizi), un prestatore di servizi, comprese le società conformemente alle disposizioni dell'allegato I, gode del diritto di fornire sul territorio dell'altra parte contraente un servizio per una prestazione di durata non superiore a 90 giorni di lavoro effettivo per anno civile.
^a	se gode del diritto di fornire un servizio ai sensi delle disposizioni del paragrafo 1 o delle disposizioni di un Accordo di cui al paragrafo 1;
^b	oppure, qualora non siano soddisfatte le condizioni di cui alla lettera a), se l'autorizzazione a fornire il servizio gli è stata concessa dalle autorità competenti della parte contraente interessata.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 121 - 1 La legislazione sull'entrata, l'uscita, la dimora e il domicilio degli stranieri nonché sulla concessione dell'asilo compete alla Confederazione.
¹	La legislazione sull'entrata, l'uscita, la dimora e il domicilio degli stranieri nonché sulla concessione dell'asilo compete alla Confederazione.
²	Gli stranieri che compromettono la sicurezza del Paese possono essere espulsi.
³	A prescindere dallo statuto loro riconosciuto in base alla legislazione sugli stranieri, gli stranieri perdono il diritto di dimora in Svizzera e ogni diritto di soggiorno se:
^a	sono stati condannati con sentenza passata in giudicato per omicidio intenzionale, violenza carnale o un altro grave reato sessuale, per un reato violento quale ad esempio la rapina, per tratta di esseri umani, traffico di stupefacenti o effrazione; o
^b	hanno percepito abusivamente prestazioni delle assicurazioni sociali o dell'aiuto sociale.85
⁴	Il legislatore definisce le fattispecie di cui al capoverso 3. Può aggiungervi altre fattispecie.86
⁵	L'autorità competente espelle gli stranieri che perdono il diritto di dimora e ogni diritto di soggiorno secondo i capoversi 3 e 4 e pronuncia nei loro confronti un divieto d'entrata di durata compresa tra 5 e 15 anni. In caso di recidiva, la durata del divieto d'entrata è di 20 anni.87
⁶	Chi trasgredisce il divieto d'entrata o entra in Svizzera in modo altrimenti illegale è punibile. Il legislatore emana le relative disposizioni.88

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 66^a - 1 Il giudice espelle dal territorio svizzero per un tempo da cinque a quindici anni lo straniero condannato per uno dei seguenti reati, a prescindere dall'entità della pena inflitta:
¹	Il giudice espelle dal territorio svizzero per un tempo da cinque a quindici anni lo straniero condannato per uno dei seguenti reati, a prescindere dall'entità della pena inflitta:
^a	omicidio intenzionale (art. 111), assassinio (art. 112), omicidio passionale (art. 113), istigazione e aiuto al suicidio (art. 115), interruzione punibile della gravidanza (art. 118 cpv. 1 e 2);
^b	lesioni personali gravi (art. 122), mutilazione di organi genitali femminili (art. 124 cpv. 1), abbandono (art. 127), esposizione a pericolo della vita altrui (art. 129), aggressione (art. 134), rappresentazione di atti di cruda violenza (art. 135 cpv. 1 secondo periodo);
^c	appropriazione indebita qualificata (art. 138 n. 2), furto qualificato (art. 139 n. 3), rapina (art. 140), truffa per mestiere (art. 146 cpv. 2), abuso per mestiere di un impianto per l'elaborazione di dati (art. 147 cpv. 2), abuso per mestiere di carte-chèques o di credito (art. 148 cpv. 2), estorsione qualificata (art. 156 n. 2-4), usura per mestiere (art. 157 n. 2), ricettazione per mestiere (art. 160 n. 2);
^d	furto (art. 139) in combinazione con violazione di domicilio (art. 186);
^e	truffa (art. 146 cpv. 1) a un'assicurazione sociale o all'aiuto sociale, ottenimento illecito di prestazioni di un'assicurazione sociale o dell'aiuto sociale (art. 148a cpv. 1);
^f	truffa (art. 146 cpv. 1), truffa in materia di prestazioni e di tasse (art. 14 cpv. 1-3 della legge federale del 22 marzo 197475 sul diritto penale amministrativo) o frode fiscale, appropriazione indebita d'imposte alla fonte o un altro reato nell'ambito dei tributi di diritto pubblico per il quale è comminata una pena detentiva massima di uno o più anni;
^g	matrimonio forzato, unione domestica registrata forzata (art. 181a), tratta di esseri umani (art. 182), sequestro di persona e rapimento (art. 183), sequestro di persona e rapimento qualificati (art. 184), presa d'ostaggio (art. 185);
^h	atti sessuali con fanciulli (art. 187 n. 1 e 1bis), atti sessuali con persone dipendenti (art. 188), coazione sessuale (art. 189 cpv. 2 e 3), violenza carnale (art. 190), atti sessuali con persone incapaci di discernimento o inette a resistere (art. 191), sfruttamento dello stato di bisogno o di dipendenza (art. 193), inganno circa il carattere sessuale di un atto (art. 193a), promovimento della prostituzione (art. 195), pornografia (art. 197 cpv. 4 secondo periodo);
ⁱ	incendio intenzionale (art. 221 cpv. 1 e 2), esplosione intenzionale (art. 223 n. 1, primo comma), uso delittuoso di materie esplosive o gas velenosi (art. 224 cpv. 1), uso intenzionale senza fine delittuoso di materie esplosive o gas velenosi (art. 225 cpv. 1), fabbricazione, occultamento e trasporto di materie esplosive o gas velenosi (art. 226), pericolo dovuto all'energia nucleare, alla radioattività e a raggi ionizzanti (art. 226bis), atti preparatori punibili (art. 226ter), inondazione, franamento cagionati intenzionalmente (art. 227 n. 1, primo comma), danneggiamento intenzionale d'impianti elettrici, di opere idrauliche e di opere di premunizione (art. 228 n. 1, primo comma), violazione delle regole dell'arte edilizia (art. 229 cpv. 1), rimozione od omissione di apparecchi protettivi (art. 230 n. 1);
^j	pericoli causati intenzionalmente da organismi geneticamente modificati o patogeni (art. 230bis cpv. 1), propagazione di malattie dell'essere umano (art. 231), inquinamento intenzionale di acque potabili (art. 234 cpv. 1);
^k	perturbamento della circolazione pubblica (art. 237 n. 1);
^l	atti preparatori punibili (art. 260bis cpv. 1 e 3), partecipazione o sostegno a un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter), messa in pericolo della sicurezza pubblica con armi (art. 260quater), finanziamento del terrorismo (art. 260quinquies), reclutamento, addestramento e viaggi finalizzati alla commissione di un reato di terrorismo (art. 260sexies);
^m	genocidio (art. 264), crimini contro l'umanità (art. 264a), gravi violazioni delle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 194981 (art. 264c), altri crimini di guerra (art. 264d-264h);
ⁿ	infrazione intenzionale all'articolo 116 capoverso 3 o 118 capoverso 3 della legge federale del 16 dicembre 200582 sugli stranieri;
^o	infrazione all'articolo 19 capoverso 2 o 20 capoverso 2 della legge del 3 ottobre 195183 sugli stupefacenti (LStup);
^p	infrazione secondo l'articolo 74 capoverso 4 della legge federale del 25 settembre 201585 sulle attività informative (LAIn).
²	Il giudice può rinunciare eccezionalmente a pronunciare l'espulsione se questa costituirebbe per lo straniero un grave caso di rigore personale e l'interesse pubblico all'espulsione non prevale sull'interesse privato dello straniero a rimanere in Svizzera. Tiene in ogni modo conto della situazione particolare dello straniero nato o cresciuto in Svizzera.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 96 Esercizio del potere discrezionale - 1 Nell'esercizio del loro potere discrezionale, le autorità competenti tengono conto degli interessi pubblici e della situazione personale nonché dell'integrazione dello straniero.315
¹	Nell'esercizio del loro potere discrezionale, le autorità competenti tengono conto degli interessi pubblici e della situazione personale nonché dell'integrazione dello straniero.315
²	Se un provvedimento si giustifica ma risulta inadeguato alle circostanze, alla persona interessata può essere rivolto un ammonimento con la comminazione di tale provvedimento.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 13 Protezione della sfera privata - 1 Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
¹	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
²	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
²	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.20
³	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
⁴	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.