E-3842/2006 - 2010-12-20 - Asile - Asyl und Wegweisung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-3842/2006

Urteil vom 20. Dezember 2010

Richter Walter Stöckli (Vorsitz),Richter Walter Lang, Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,
Besetzung
Gerichtsschreiberin Esther Karpathakis.

A._______,Kosovo,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF
Gegenstand
vom 27. Mai 2004 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein Angehöriger der albanischen Ethnie aus B._______, verliess den Heimatstaat nach eigenen Angaben am 6. April 2004 und gelangte über Albanien und Italien am 12. Mai 2004 illegal in die Schweiz. Tags darauf suchte er an der Empfangsstelle (heute: Empfangszentrum) Kreuzlingen um Asyl nach, wo er am 13. Mai 2004 summarisch zum Reiseweg und zu den Ausreisegründen befragt wurde (Protokoll: Vorakten, A1). Am 21. Mai 2004 fand am selben Ort die Anhörung zu den Asylgründen durch das BFF statt (Protokoll: Vorakten A9).

B.
Zu seinen Asylgründen führte der Beschwerdeführer aus, er habe als Angehöriger der albanischen Ethnie bereits zwischen 1990 und 1999 mit serbischen Inspektoren der Staatssicherheit, unter anderem mit C._______, an seinem Wohnort Probleme gehabt. Mit den NATO-Bombardierungen im Frühjahr 1999 sei es schlimmer geworden; so habe er, wie viele andere Albaner, als "Schutzschild" im Quartier bleiben müssen. Im Mai 1999 sei er von C._______ und seinen Leuten verhaftet und misshandelt worden. Wie allen Albanern sei ihm Terrorismus vorgeworfen worden; dabei sei er weder religiös noch politisch aktiv gewesen. Vom Kreisgericht (...) sei er am (...) zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Man habe ihn in den Gefängnissen von (...) festgehalten, bis er am (...) auf internationalen Druck hin bedingt entlassen worden sei.

Der Beschwerdeführer machte geltend, im Mai 1999 sei er im Gefängnis von Dubrave Zeuge eines Massakers an 170 Albanern geworden. Er habe Menschen ohne Gliedmassen und Kopf gesehen, er wisse nicht, wie er dies beschreiben solle. Seither leide er unter einem Trauma. Während seiner Gefangenschaft und nach seiner Entlassung bis zur Ausreise sei er telefonisch mit dem Tode bedroht worden für den Fall, dass er zu diesem Massaker Aussagen machen werde. Die Drohungen seien von denselben Personen ausgegangen, die ihn festgenommen und das Verfahren gegen ihn geführt hätten; auch nach dem Krieg hätten diese Personen sich noch frei im Kosovo bewegen können. C._______, der ihn als Einwohner von B._______ gut gekannt habe, sei der Hauptverantwortliche gewesen. Er habe der Gruppe der (...) angehört. Der Beschwerdeführer führte weiter aus, er habe sich wegen der Drohungen mehrmals erfolglos an die albanische Polizei gewandt, wobei er auch die Namen der ihn bedrohenden Personen genannt habe. Seine Angaben seien aber nicht einmal zu Protokoll genommen worden. Auch andere Häftlinge aus Dubrave, die das Massaker überlebt hätten, seien bedroht worden, darunter sein Onkel und zwei Cousins, die alle aus demselben Grund wie er verhaftet worden seien. Wegen der traumatischen Ereignisse in Dubrave sei er in seinem Heimatland vom 3. Mai 2001 bis am 4. April 2004 in ambulanter psychiatrischer Behandlung gewesen. Wie vor seiner Gefangenschaft habe er zusammen mit seinen Eltern und Geschwistern in B._______ gelebt. Am 6. April 2004 habe er Kosovo wegen der anhaltenden Drohungen, seines labilen Gesundheitszustands und der allgemein schlechten Lage verlassen.

Im Verlauf des erstinstanzlichen Asylverfahrens gab der Beschwerdeführer nebst einer von der UNMIK am 15. Dezember 2003 ausgestellten Identitätskarte (Nr. ...) folgende Dokumente zu den Akten:

- 4 Beschlüsse über die Verlängerung der Untersuchungshaft:

(...)

- Anklageschrift Nr. KT (...),

- Beschluss über die Rückweisung der Beschwerde Nr. (...),

- Beschwerde des Anwaltes Nr. (...),

- Urteil des Kreisgerichts (...) Nr. (...),

- Bestätigung des Anwalts, dass Nichtigkeitserklärung des Obergerichts in Belgrad vom (...) i.S. Urteil vom (...),

- Bestätigung des Roten Kreuzes bezüglich Gefangenenbesuch Nr. (...),

- Beschluss über die Freilassung Nr. (...),

- Beschluss über die Verfahrenseröffnung Bezirksgericht (...) Nr. (...),

- Bestätigung über Annahme des Mandats als Pflichtverteidiger des Gerichts (...), Nr. (...),

- Bestätigung des Gemeinderates von (...) über den Gefängnisaufenthalt des Beschwerdeführers, Nr. (...).

C.
Mit Verfügung vom 27. Mai 2004 - eröffnet am selben Tag - stellte das BFF fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, wies in aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.

Zur Begründung führte es aus, der Beschwerdeführer habe seine Vorbringen in wesentlichen Punkten - insbesondere hinsichtlich der geltend gemachten Drohungen und der angeblichen Anzeige dieser Drohungen bei der albanischen Polize - wenig konkret, detailliert und differenziert dargelegt, weshalb die entsprechenden Vorbringen insgesamt unglaubhaft seien. Im Übrigen seien die Vorbringen und die eingereichten Beweismittel aus verschiedenen Gründen asylrechtlich irrelevant. Der Vollzug der Wegweisung erweise sich als zulässig, zumutbar und möglich. Insbesondere sei die gesundheitliche Betreuung auch im Kosovo gewährleistet und der Beschwerdeführer verfüge dort über ein soziales Netz.

D.
Mit Beschwerde vom 26. Juni 2004 an die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) beantragte der Beschwerdeführer sinngemäss die Aufhebung der BFF-Verfügung vom 27. Mai 2004 und die Gewährung von Asyl. Zur Begründung machte er insbesondere geltend, wenn er während den Befragungen konfus und nicht überzeugend in der Argumention gewirkt haben soll, sei dies auf seine Traumatisierung zurückzuführen, die eine Folge seiner Inhaftierung in serbischen Gefängnissen, der dort erlittenen Misshandlungen und insbesondere des in Dubrave miterlebten Massakers sei - welcher Mensch könne da noch klar und nicht konfus sein? Seinen schlechten Gesundheitszustand habe er im Übrigen bereits bei seiner Ankunft in der Schweiz kundgetan. Er sei von den Untersuchungsrichtern des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag für das ehemalige Jugoslawien als möglicher Zeuge für das Massaker des Regimes von Milosevic an den Gefangenen des Gefängisses von Dubrave befragt worden; die telefonischen Drohungen hätten zeitlich genau nach seinen Aussagen begonnen. Von den internationalen Institutionen im Kosovo werde anerkannt, dass Zeugen in Kosovo Drohungen und Gewalt ausgesetzt seien, und es sei erstaunlich, dass das BFF ihm nicht glaube. Er könne seine Vorbringen mündlich vielleicht noch systematischer und klarer darlegen, allerdings erst, wenn er eine adäquate neuropsychiatrische Behandlung erfahren habe. Er ersuche darum, dass die ARK seine Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) berücksichtige. Eine Rückkehr an den Ort, wo sich vor seinen Augen ein grosses Massaker abgespielt und er unmenschliche Folter durchlebt habe, sei unvorstellbar.

Zusammen mit der Beschwerde reichte der Beschwerdeführer einen Bericht eines Neuropsychiaters aus B._______ vom 22. Juni 2004 ein. Der Arzt führt darin aus, der Beschwerdeführer habe an seiner Klinik und im (...) Center in B._______ eine Einzeltherapie absolviert und an Gruppentherapien teilgenommen. Die Klinik habe sich fokussiert auf die Behandlung ehemaliger Häftlinge, die, wie der Beschwerdeführer, das Massaker im Dubrave-Gefängnis vom Mai 1999 und die grausamen und unmenschlichen Behandlungen während der Haftzeit überlebt hätten. Dieses Massaker sei von internationalen Menschenrechtsorgnisationen anerkannt und auch photographisch belegt, wie die drei zu den Akten gereichten Kopien zeigten.

Nebst diesem Bericht reichte der Beschwerdeführer ein undatiertes Überweisungsschreiben des (...) Kantonsspitals ein, worin der zuständige Arzt festhält, der Beschwerdeführer sei am 20. Juni 2004 in die ambulante Behandlung gekommen. Er gebe an, 1999 im Balkankrieg Zeuge eines Massakers geworden und während zweier Jahre in Gefängnissen inhaftiert gewesen zu sein, wo er gefoltert und misshandelt worden sei. Der Arzt diagnostiziert in seinem Bericht eine akute PTBS mit akuter Suizidalität. Er überwies den Beschwerdeführer zur weiteren Therapie in die Psychiatrische Klinik (...).

E.
Mit Zwischenverfügung vom 13. Juli 2004 erhob der Instruktionsrichter der ARK vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss von Fr. 600.-.

F.

F.a. Am 28. Juli 2004 reichte der Beschwerdeführer ein ärztliches Zeugnis der Psychiatrischen Klinik (...) vom 27. Juli 2004 zu den Akten. Die leitende Ärztin bescheinigt darin die Hospitalisierung des Beschwerdeführers seit dem 20. Juni 2004 und führt aus, er bedürfe einer psychopharmakologischen und einer psychotherapeutischen Behandlung. Eine solche müsste auch im Fall einer Rückkehr ins Heimatland gewährleistet sein.

Am 9. August 2004 reichte der Beschwerdeführer ein fremdsprachiges Orginaldokument inklusive beglaubigter Übersetzung zu den Akten. Ein Neuropsychiater des "Geistesgesundheitszentrum" B._______ hält darin fest, der Beschwerdeführer sei während des Krieges ein politischer Gefangener gewesen und leide an einer PTBS, die wegen Personalmangels im Kosovo nicht behandelt werden könne.

F.b. Mit Zwischenverfügung vom 12. August 2004 nahm der Instruktionsrichter die Eingabe vom 28. Juli 2004 als sinngemässes Gesuch um Wiedererwägung der Zwischenverfügung vom 13. Juli 2004 entgegen und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig forderte er den Beschwerdeführer auf, bis am 22. August 2004 einen ausführlichen Arztbericht nachzureichen.

F.c. Innert erstreckter Frist reichte der Beschwerdeführer am 27. September 2004 zwei vom 13. und 14. September 2004 datierte Bestätigungen zu den Akten, in welchen Ärzte aus Kosovo im Wesentlichen bestätigen, dass der Beschwerdeführer aufgrund der Vorkommnisse in Dubrave professioneller psychiatrischer Unterstützung bedürfe.

G.

G.a. Mit Vernehmlassung vom 26. November 2004 beantragte das BFF die Abweisung der Beschwerde. Es hielt ergänzend insbesondere fest, die vom Beschwerdeführer benötigte medizinische Behandlung sei in Kosovo gewährleistet. Soweit er die in der angefochtenen Verfügung aufgezeigten Unstimmigkeiten mit seinem labilen gesundheitlichen Zustand zu erklären versuche, sei ihm entgegenzuhalten, dass seine Prozessfähigkeit mit der Anhörung klar etabliert worden sei.

G.b. In seiner undatierten Stellungnahme (Eingang ARK am 24. Dezember 2004) führte der Beschwerdeführer aus, der zuständige Arzt des Regionalspitals B._______ habe in seinem Bericht bestätigt, dass er dort eben gerade nicht adäquat psychotherapeutisch behandelt werden könne. Zu einem privaten Arzt, wie dies das BFF vorschlage, könne er aus Kostengründen nicht gehen. Demgegenüber werde ihm mit der ärztlichen Behandlung in der Schweiz wirklich geholfen, doch sei er noch über längere Zeit darauf angewiesen.

Zusammen mit der Eingabe reichte er ein Schreiben seines Hausarztes vom 22. Dezember 2004 ein. Dieser führt darin aus, der Patient sei ihm von der Psychiatrischen Klinik überwiesen worden. Sein Zustand habe sich schnell gebessert, auch weil es in der Behandlung keine sprachlichen Hindernisse gebe. Eine Rückkehr würde demgegenüber beim Beschwerdeführer eine starke depressive Krise auslösen.

H.
Mit Schreiben vom 3. Mai 2007 teilte der zuständige Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer mit, das Verfahren sei per 1. Januar 2007 von der ARK zur Behandlung übernommen worden.

I.

I.a.
Mit Zwischenverfügung vom 28. Juli 2009 forderte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführer unter Hinweis auf seine Mitwirkungspflicht auf, den Sachverhalt, insbesondere hinsichtlich seines Gesundheitszustand, zu aktualisieren.

I.b. Am 6. August 2009 (Datum des Poststempels) reichte die Psychiatrische Poliklinik des Universitätsspitals (...) einen ärztlichen Bericht vom 4. August 2009 zu den Akten. Die behandelnden Ärzte halten darin fest, der Patient leide subjektiv vor allem unter psychischen Symptomen wie Schlafstörungen, Albträumen, Übererregung, Vermeidungssymptomen, Flashbacks, phasenweise schweren depressiven Symptomen und latenter Suizidalität. Er klage über somatische Beschwerden, wie starke Spannungskopfschmerzen, Rücken- und Schulterbeschwerden und massive Muskelverspannungen. Während seiner Anwesenheit in der Schweiz habe er wegen akuter Suizidalität fünfmal stationär in der Klinik (...) behandelt werden müssen. Seit Januar 2008 stehe er in ambulanter psychotherapeutischer Behandlung im Ambulatorium für Folter- und Kriegsopfer der Psychiatrischen Poliklinik. Die Ärzte attestieren dem Beschwerdführer eine PTBS, eine mittelgradige bis schwere depressive Episode ohne psychotische Symptome mit latenter Suizidalität sowie eine arterielle Hypertonie. Die Behandlung erfolge in psychotherapeutischer Hinsicht in wöchentlichen Abständen. Der Patient werde auch medikamentös behandelt. Aus psychiatrischer Sicht sollte die Behandlung weitergeführt werden, da der Patient sich nach wie vor in einem psychisch labilen Zustand mit phasenweiser Verschlechterung und intermittierender Suizidalität befinde; auch die Weiterführung der medikamentösen Therapie müsse gewährleistet sein.Ohne Behandlung sei davon auszugehen, dass sich der psychische Zustand des Patienten destabilisiere und er akut suizidal werden könnte. Auch könnten die somatischen Beschwerden zunehmen und allenfalls Hospitalisationen notwendig werden. Mit einer regelmässigen Behandlung sei zu erwarten, dass es mittelfristig zu einer leichten Symptomreduktion komme beziehungsweise sei zumindest von einer Stabilisierung des aktuellen Zustandsbildes auszugehen.

J.
Auf entsprechende Anfrage des Bundesverwaltungsgericht hielt der Migrationsattaché der Schweizer Botschaft in Pristina in seiner E-Mail vom 21. September 2010 fest, die Erinnerung an das Massaker von Dubrava im Mai 1999 sei in Kosovo noch sehr präsent. Mangels einer zugänglichen offiziellen Untersuchung gebe es zwar verschiedene Versionen zur Ursache des Todes der rund 100 Häftlinge. So werde die Bombardierung durch die NATO, Erschiessungen seitens der serbischen Gefängniswachen oder eine Kombination von beiden Gründen erwähnt. Allerdings sei aufgrund verschiedener Rapporte und Quellen naheliegend, dass ein Grossteil der Toten auf summarische Erschiessungen zurückgehe. Zahlreiche Überlebende bezeugten das Massaker und die Fotos der Leichen liessen wenig Raum für Zweifel an dieser Annahme. Das Humanitarian Law Centre (HLC) habe am 28. Mai 2010 Beschwerde eingelegt gegen Beamte des serbischen Justizministeriums, die während des Krieges tätig gewesen seien, und zwar wegen Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung, genauer wegen des Massakers im Gefängnis von Dubrave. HLC - eine Organisation, die von der schweizerischen Vertretung unterstützt werde -beteilige sich seit Jahren an der Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen und Aussöhnungstreffen, an welchen auch ehemalige Häftlinge von Dubrave teilnähmen. HLC spreche in dieser Beschwerde von 90 exekutierten Personen sowie 150 Verletzten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2. Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurteilung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht; der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung berührt, hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und ist daher zur Einreichung einer Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und, Art 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 , Art. 50 und Art. 52 VwVG).

2.

2.1. Die Schweiz gewährt Flüchtlingen grundsätzlich Asyl (Art. 2 Abs. 1 AsylG). Flüchtlinge sind gemäss Art. 3 AsylG Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken.

Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive zugefügt zu werden drohen und vor denen sie keinen ausreichenden staatlichen Schutz erwarten kann (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.2 f. und 2008/4 E. 5 sowie die vom Bundesverwaltungsgericht fortgeführte Rechtsprechung der ARK in Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 2 E. 3a, 2006 Nr. 18 E. 7-10 und Nr. 32 E. 8.7).

2.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatze zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn der Richter von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 6.1 mit weiteren Hinweisen).

3.
Im Folgenden ist zu prüfen, inwiefern sich die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Asylgründe als glaubhaft erweisen (E. 4), bevor beurteilt werden kann, ob der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG erfüllt (E. 5).

4.

4.1. Das Bundesamt bezweifelt weder, dass der Beschwerdeführer am 11. Mai 1999 von einem Inspektor der Staatssicherheit namens C._______ in B._______ verhaftet worden ist, noch dass er die folgenden rund zwei Jahre in verschiedenen Haftanstalten (...) verbracht hat. Es bestreitet insbesondere nicht, dass er vom 17. Mai 1999 bis am 24. Mai 1999 im Gefängnis von Dubrave inhaftiert war.

Es kann heute als bewiesen gelten, dass in der Haftanstalt von Dubrave zwischen dem 21. und dem 23. Mai 1999 ein Massaker an den vorwiegend ethnisch albanischen Insassen stattgefunden hat, nachdem die NATO die Haftanstalt am 21. Mai 1999 nach einem ersten Angriff am 19. Mai 1999 ein zweites Mal bombardierte. Dieses Massaker war inzwischen am Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) verschiedentlich Gegenstand von Verfahren oder wurde zumindest erwähnt; so etwa in den Verfahren gegen Milutinovic, Haradinaj, Dordevic, Kristic, Popovic, Milosevic oder Prlic. In einem Bericht von Human Rights Watch (HRW) aus dem Jahre 2001 (Under Orders: War Crimes in Kosovo) wird der Ablauf des Massakers detailliert geschildert; HRW stützt sich dabei im Wesentlichen auf Zeugenaussagen überlebender Häftlinge.

Nach dem Gesagten kann als erstellt gelten, dass der Beschwerdeführer das Massaker, dass im Mai 1999 in der Haftanstalt von Dubrave stattfand, miterlebt hat.

4.2. Die Vorinstanz glaubt dem Beschwerdeführer nicht, dass er im Zusammenhang mit diesem Massaker bis zu seiner Ausreise bedroht worden sei. Das Gericht kommt zu einem anderen Schluss.

4.2.1. Die Vorbringen des Beschwerdeführer sind in sich stimmig. Dies gilt auch für die geltend gemachten Drohungen, die schliesslich zu seiner Ausreise geführt haben:

- Bereits zu Beginn der summarischen Befragung gab der Beschwerdeführer an, er sei ständig von serbischen Inspektoren bedroht worden, er könne auch Namen nennen, wenn dies gewünscht werde. Diese dauernden Drohungen hingen mit seiner Gefängniszeit zusammen und seien der Grund für seine Ausreise (A1, S. 4). Später führt er aus, einer dieser Inspektoren, C._______, halte sich in D._______ auf. Alle Inspektoren befänden sich in Serbien, ein Teil vermutlich in Mitrovica oder anderen serbischen Enklaven im Kosovo. Sie hätten ihn viele Male nach der Entlassung telefonisch bedroht. Sie hätten von ihm verlangt, dass er keine Aussage dazu mache, wen sie alles im Gefängnis von Dubrave umgebracht hätten. In den Unterlagen stehe nämlich, dass diese Leute auf der Flucht seien; dies stimme aber eben nicht, sondern sie seien umgebracht worden. Die letzte Drohung habe etwa eine Woche vor seiner Ausreise stattgefunden (A1, S. 5).

- Anlässlich der Anhörung zu den Asylgründen erwähnte er erneut zu Beginn das Massaker von Dubrave und führte aus, dass er Zeuge davon geworden sei und deswegen psychisch Probleme habe (A9, S. 3). Auf die Frage, weshalb er seine psychischen Beschwerden derart stark betone, kam er sofort auf die regelmässigen Bedrohungen zu sprechen, die er seit seiner Freilassung am 25. April 2001 erfahren habe. Diese seien von mehreren Personen ausgegangen, wobei C._______, ein Inspektor der Staatssicherheit in B._______, die Hauptperson gewesen sei (A9, S. 10-13). Auf die Frage, was ihn bewogen habe, Kosovo zu verlassen, antwortete er umgehend erneut, er werde bedroht. Er sei auch bereit vor dem Gericht in Den Haag Aussagen zum Massaker von Dubrave zu machen.

- Insgesamt geht aus den Angaben des Beschwerdeführers klar hervor, dass er von serbischen Inspektoren, insbesondere C._______, aber auch anderen Personen in seinem Umfeld bedroht worden sei, um ihn an Zeugenaussagen zum Massaker von Dubrave zu hindern. Ebenso wiederholt er immer wieder, dass er sich wegen der Bedrohungen an die Polizei gewandt habe, dass er dort seine Probleme geschildert und die Namen genannt habe, dass jedoch nicht einmal ein Protokoll erstellt worden sei (A1, S. 5; A9, S. 4, 10, 13).

Den Zweifeln des BFF ist ferner Folgendes entgegenzuhalten:

- Vor dem Hintergrund des oben Geschilderten und der sich aus den Befragungsprotokollen ergebenden offensichtlichen Betroffenheit des Beschwerdeführers wirkt die Fragestellung anlässlich der Anhörung seitens des BFF über weite Teile hinweg geradezu unerträglich uneinfühlsam und sogar zynisch; dazu kann direkt auf das entsprechende Protokoll verwiesen werden (A9), ohne dass hier auf Einzelheiten eingegangen werden muss.

- Dass der Beschwerdeführer auf gewisse Fragen nur unbestimmt antworten konnte, ist zweifellos teilweise auf die unsensible und ungenaue Art der Fragestellung zurückzuführen. Dies dürfte auch der Grund sein, weshalb bestimmte Sachverhaltselemente, die das BFF vor dem Hintergrund der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Vorbringen ohne Weiteres als grundsätzlich wesentlich hätte erkennen müssen, ganz fehlen. Zu denken ist dabei etwa an die Frage, welche Nachteile der Beschwerdeführer während der zweijährigen Haft nebst dem Miterleben des Massakers von Dubrave sonst noch konkret erleiden musste, oder ob - und falls ja wann, wo und von wem - er allenfalls im Zusammenhang mit Ermittlungen zu den Verfahren vor dem ITCY kontaktiert worden ist. Diesbezüglich fehlen konkrete Rückfragen gänzlich.

- Ferner moniert der Beschwerdeführer zu Recht, das BFF habe bei der Qualifizierung seiner Vorbringen als unglaubhaft seinen angeschlagenen Gesundheitszustand, auf den er immer wieder hingewiesen habe, nicht berücksichtigt, zumal auch die Hilfswerksvertretung nach der Anhörung den Verdacht auf ein Trauma beim Beschwerdeführer geäussert und die Einholung eines psychiatrischen Gutachtens beantragt hatte. Nicht nachvollziehbar ist diesbezüglich die lapidare Bemerkung in der Vernehmlassung, die Prozessfähigkeit sei mit der Anhörung klar etabliert worden, hat doch das eine mit dem anderen nichts zu tun.

4.2.2. Weitere Umstände sind zu Gunsten der Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers bedeutsam. Dass der Beschwerdeführer seine Vorbringen teilweise - beispielsweise die geltend gemachte Verurteilung vom (...) - mit echten Beweismitteln zu belegen vermag, ist nur einer davon. Erheblich ins Gewicht fällt, dass sich seine Vorbringen in zeitlicher und sachlicher Hinsicht mühelos in die damaligen Ereignisse in Serbien und Montenegro einfügen lassen. So macht er die Drohungen geltend für einen Zeitraum, in dem im Vorfeld der Verfahren vor dem ITCY Beweise erhoben und gesichert wurden. Im August 2003 wurde vom UN-Sicherheitsrat die Resolution 1503 angenommen, die zur Beschleunigung der Aufarbeitung der Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien aufrief. Unter anderem wurden darin Serbien und Montenegro angehalten, ihre Zusammenarbeit mit dem ITCY zu intensivieren und angeklagte Personen zu überführen. Gleichzeitig wurden die betroffenen Staaten aufgefordert, ihre Kapazitäten hinsichtlich der auf nationaler Ebene weiterzuverfolgenden Fälle zu erhöhen und die Verfahren voranzutreiben. Ebenfalls in derselben Resolution wurde die Präsidentschaft des ITCY aufgerufen, die Ermittlungen bis Ende 2004 abzuschliessen. Der vom Beschwerdeführer erwähnte "C._______" findet sich als Inspektor beziehungsweise Chefinspektor der Staatssicherheit B._______ in massgeblichen Quellen wieder. So etwa in Dokumenten des ITCY aus dem Verfahren gegen (...) aus dem Jahre 2007. Auch dem (...) lässt sich entnehmen, dass C._______ im fraglichen Zeitraum Chef des Staatssicherheitsdienstes und für B._______ zuständiger Offizier gewesen sei. (...) hält diesbezüglich fest, alle Umstände liessen vermuten, dass zwischen Polizei, Armee und paramilitärischen Gruppen eng zusammengearbeitet worden sei, selbst wenn (bis dahin) niemand die kriminellen Taten C._______s bezeugt habe. Nebst der Darstellung des eigentlichen Massakers berichtet (...) ferner über den anschliessend erfolgten Transfer der überlebenden Häftlinge ins Gefängnis von (...) seien aber mindestens 70 ethnisch albanische Häftlinge aus Kosovo in serbischen Gefängnissen verblieben, darunter einige Überlebende des Dubrave-Massakers.

4.2.3. Die Betroffenheit des Beschwerdeführers schliesslich geht, wie erwähnt, bereits deutlich aus den Befragungsprotokollen hervor. Er erweckte sehr wohl den Eindruck einer Person, die all das Erzählte miterlebt, miterlitten und noch immer nicht verarbeitet hat. Der Umstand, dass sich die von den behandelnden Ärzten umschriebenen Symptome sowie die Diagnosen ohne Weiteres in das Gesamtbild einfügen lassen, ist ebenfalls zu Gunsten seiner Glaubwürdigkeit zu gewichten, zumal nichts auf eine allfällige Voreingenommenheit der betreffenden Fachärzte hindeutet. Die Berichte, zumal der ausführliche vom 4. August 2009, erscheinen vielmehr durchwegs objektiv, in sich schlüssig und inhaltlich überzeugend.

4.3. In einer Gesamtwürdigung erweist sich der Beschwerdeführer als glaubwürdig im unter E. 2.2 umschriebenen Sinne. Der Sachverhalt kann trotz der unter E. 4.2.1 erwähnten Lücken als erstellt betrachtet werden (vgl. nachfolgende E. 5.1). Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Fluchtgründe sind glaubhaft und im Sinne eines erstellten Sachverhalts der Würdigung unter dem Blickwinkel von Art. 3 AsylG zu Grunde zu legen.

5.

5.1. Der Beschwerdeführer hat das Massaker von Dubrave als überlebendes Opfer miterlebt. Zweifellos war er durch diesen Gewaltexzess Massnahmen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG ausgesetzt, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirkten. Dieser nahm mit der Entlassung aus dem Gefängnis kein Ende. Er hielt vielmehr bis zu seiner Ausreise an, indem die Bedrohung durch jene Personen, die ihn bereits verhaftet hatten und die mutmasslich für das Massaker mitverantwortlich waren oder die Verantwortlichen zu schützen versuchten, andauerte und die zuständigen Polizeibehörden sich weigerten, den Beschwerdeführer ernst zu nehmen, geschweige denn ihm Schutz zu gewähren. Trotz fehlender entsprechender Abklärung durch die Vorinstanz ist zudem angesichts sämtlicher Umstände davon auszugehen, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Misshandlungen im Verlaufe seiner Haftzeit von ihrer Intensität her als ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu qualifizieren sind. Die ernsthaften Nachteile sind dem Beschwerdeführer gezielt aus mindestens einem Motiv im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG (unterstellte politische Anschauung, aber wohl auch ethnische Zugehörigkeit) zugefügt worden. Im Zeitpunkt seiner Ausreise hatte der Beschwerdeführer ferner begründete Furcht vor Verfolgung, und zwar nicht nur unter subjektivem Aspekt aufgrund seiner Erlebnisse und der im Frühjahr 2004 wieder aufflackernden ethnischen Unruhen, auf die er im Verlaufe der Anhörung verwies (A9, S. 10). Vielmehr hatte er - gerade in einem Zeitpunkt, als der Druck auf Serbien und Montenegro zur Zusammenarbeit mit dem ITCY erhöht wurde - auch in objektiver Hinsicht begründete Furcht vor weiteren ernsthaften Nachteilen in absehbarer Zukunft. Zwischen den dem Beschwerdeführer zugefügten ernsthaften Nachteilen und seiner Ausreise ist sowohl in zeitlicher als auch in sachlicher Hinsicht ein genügend enger Kausalzusammenhang vorhanden und eine valable innerstaatliche Fluchtalternative stand ihm nicht offen. Demzufolge erfüllte der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Ausreise aus dem Heimatstaat die Flüchtlingseigenschaft.

5.2. Für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist jedoch nicht die Situation im Zeitpunkt der Ausreise massgebend: Entscheidend ist vielmehr grundsätzlich, ob die Verfolgung heute noch andauert oder die Furcht vor Verfolgung aktuell noch begründet erscheint. Dabei ist eine allenfalls eingetretene Veränderung der objektiven Situation im Heimatland seit der Ausreise zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.3 mit Hinweisen).

5.2.1. Die Situation im Heimatstaat des Beschwerdeführers hat sich seit seiner Ausreise in verschiedener Hinsicht wesentlich verändert. Der Bundesrat hat am 27. Februar 2008, kurz nach erfolgter Unabhängigkeitserklärung, Kosovo als unabhängigen Staat anerkannt. Am 6. April 2009 hat er Kosovo zum verfolgungssicheren Staat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG (sog. safe country) erklärt. Der Beschwerdeführer erfüllt zweifellos die Anforderungen an die kosovarische Staatsbürgerschaft nach Art. 29 des entsprechenden Gesetzes (Nr. 03/L 034 vom 20 Februar 2008, in Kraft seit dem 15. Juni 2008; vgl. zur Publikation vorgesehenes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. April 2010, D-7561/2008). Auch wenn Kosovo sich nach wie vor in vielen Bereichen mit erheblichen Schwierigkeiten konfrontiert sieht - dazu gehören namentlich das Justizsystem und die Polizei - sind in den letzten beiden Jahren viele Fortschritte erziehlt worden. Unter dem Sicherheitsaspekt dürfte dem Beschwerdeführer jedenfalls heute eine valable Rückkehrmöglichkeit nach Kosovo zur Verfügung stehen, wo er weder aufgrund seiner ethnischen Zugehörigkeit noch als Überlebender und Zeuge des Massakers in Dubrave asylrechtlich relevante Übergriffe in objektiv begründeter Weise zu befürchten hätte.

5.2.2. Eine erlittene Vorverfolgung ist allerdings ausnahmsweise auch nach Wegfall einer drohenden Verfolgungsgefahr weiterhin als asylrechtlich relevant zu betrachten, nämlich dann, wenn eine Rückkehr in den früheren Verfolgerstaat aus zwingenden, auf diese Verfolgung zurückgehenden Gründen nicht zumutbar ist. Bei dieser Auslegung von Art. 3 AsylG stützt sich das Bundesverwaltungsgericht in Weiterführung langjähriger Praxus (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.4 mit weiteren Hinweisen, insbes. EMARK 1995 Nr. 16 E. 6d und EMARK 2001 Nr. 3) auf die entsprechende Formulierung der Ausnahmebestimmung von Art. 1C Ziff. 5 Abs. 2 des Abkommens über die Rechtstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (FK, SR 0.142.30). Als zwingende Gründe in diesem Zusammenhang sind vorab traumatisierende Erlebnisse zu betrachten, die es der betroffenen Person angesichts erlebter schwerwiegender Verfolgungen, insbesondere Folterungen, im Sinne einer Langzeittraumatisierung psychologisch verunmöglichen, ins Heimatland zurückzukehren.

Aufgrund der eingereichten, von fachlich kompetenter Seite erstellten ärztlichen Berichte erachtet es das Bundesverwaltungsgericht als erstellt, dass beim Beschwerdeführer nach dem miterlebten Massaker und den erlittenen körperlichen Misshandlungen sowie den anhaltenden, mit diesem Massaker verknüpften ernsthaften Drohungen vom Bestehen einer schweren PTBS auszugehen ist. Trotz engmaschiger und geeigneter Therapie seit bald zehn Jahren und dem von den Ärzten bestätigten eigenen Engagements des Beschwerdeführers bei seiner Behandlung, ist sein physischer und psychischer Gesundheitszustand labil geblieben. Dass sich zwischen dem jüngsten ausführlichen ärztlichen Bericht vom August 2009 und heute eine wesentliche Änderung ergeben hat, ist nicht anzunehmen.

Im Vertrauen darauf, dass die behandelnden Ärzte ihre aufgrund langjähriger Kenntnis und Behandlung des Beschwerdeführers erstellte Diagnose unter Beachtung der wissenschaftlichen Vorgaben erstellt haben, geht das Gericht davon aus, dass dem Beschwerdeführer eine Rückkehr nach Kosovo, wo sein Trauma ausgelöst wurde, trotz des Umstandes, dass Kosovo heute ein unabhängiger, vom ursprünglichen Verfolgerstaat allerdings nicht anerkannter Staat ist, psychisch unmöglich im Sinne der skizzierten Rechtsprechung ist, zumal die Wahrscheinlichkeit, dort auf Personen zu treffen, die für seine Verhaftung und die darauffolgenden Ereignisse verantwortlich oder daran beteiligt waren - eine Vorstellung, die ihm in absolut nachvollziehbarer Weise unerträglich ist - nicht gering ist (vgl. dazu auch UNHCR, Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, Genf 1979, Neuauflage: UNHCR Österreich 2003, Rz. 136 in fine). Der Umstand, dass eine psychotherapeutische Behandlung bei Bedarf in Kosovo grundsätzlich zur Verfügung stünde, ist bei dieser Erkenntnis nicht von Bedeutung.

Die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers ist mithin in Folge des Bestehens zwingender Gründe, die ihn an der Rückkehr hindern, auch für den heutigen Zeitpunkt zu bejahen.

6.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen von Art. 3 AsylG an die Flüchtlingseigenschaft genügen.

Nachdem keine Asylausschlussgründe im Sinne von Art. 50 ff . AsylG vorliegen - das Strafverfahren, das in der Verurteilung zu 13 Jahren Gefängis resultiert hat, ist so offensichtlich von gröbsten Mäneln behaftet, dass daraus nichts Nachteiliges abgeleitet werden kann, zumal der serbische Obergerichtshof die Verurteilung am 23. April 2001 aufgehoben und die sofortige Freilassung der Inhaftierten angeordnet hat - ist das BFM anzuweisen, dem Beschwerdeführer in Anwendung von Art. 2 Abs. 1 AsylG Asyl zu erteilen.

7.

7.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

7.2. Eine Parteientschädigung ist dem Beschwerdeführer nicht auszurichten, weil ihm keine notwendigen Kosten im Sinne der massgebenden Bestimmungen entstanden sind (Art. 7 , 8 und 13 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht, VGKE, SR 173.320.2).

7.3.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFF (heute BFM) vom 27. Mai 2004 wird aufgehoben, und das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer Asyl zu erteilen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Stöckli Esther Karpathakis

Versand:

8.

Zustellung erfolgt an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)

- das BFM, mit den Akten N (...) (in Kopie)

- die kantonale Migrationsbehörde (in Kopie)

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 6^a Autorité compétente - 1 Le SEM décide de l'octroi ou du refus de l'asile, ainsi que du renvoi d'un requérant de Suisse.15
¹	Le SEM décide de l'octroi ou du refus de l'asile, ainsi que du renvoi d'un requérant de Suisse.15
²	Le Conseil fédéral désigne, outre les États de l'UE ou de l'AELE:16
^a	les États d'origine ou de provenance sûrs, à savoir ceux dans lesquels il estime que le requérant est à l'abri de toute persécution;
^b	les États tiers sûrs, à savoir ceux dans lesquels il estime qu'il y a effectivement respect du principe de non-refoulement au sens de l'art. 5, al. 1.
³	Il soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 2.
⁴	Il soumet la liste visée à l'al. 2, let. a, aux commissions compétentes de l'Assemblée fédérale pour consultation avant toute modification envisagée, mais au moins une fois par an.17

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.