E-5088/2014 - 2014-11-20 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 11. August 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-5088/2014

Urteil vom 20. November 2014

Richter Markus König (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniel Willisegger, Richter François Badoud,

Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay.

A._______,

alle Libyen,
Parteien
alle amtlich verbeiständet durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 11. August 2014 / N (...).

Sachverhalt:

I.

A.
Die Beschwerdeführenden verliessen den Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am (...) Juni 2013 und gelangten auf dem Luftweg von B._______ nach Malta, wo sie vier Tage verblieben, bevor sie am (...) Juni 2013 nach Genf gelangten und tags darauf ein Asylgesuch stellten.

Gestützt auf entsprechende Rechercheergebnisse in der Eurodac-Datenbank, gemäss welchen den Beschwerdeführenden von Malta Visa mit Gültigkeit vom (...) 2013 bis (...) 2013 ausgestellt worden waren, wurde den Eltern (Beschwerdeführende 1 und 2) sowie den beiden älteren Kindern (Beschwerdeführende 3 und 4) anlässlich der Befragung zur Person (BzP) im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ)
Altstätten am 28. Juni 2013 das rechtliche Gehör dazu gewährt, dass mutmasslich Malta für die Durchführung ihres Asylverfahrens zuständig sei.

Mit Verfügung vom 22. August 2013 trat das BFM gestützt auf aArt. 34 Abs. 2 Bst. d

AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht ein, nachdem Malta einem Rückübernahmeersuchen zugestimmt hatte.

B.
Eine gegen diese Verfügung eingereichte Beschwerde vom 2. September 2013 wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-4983/2013 vom 18. September 2013 gutgeheissen; das BFM wurde mit dem Entscheid angewiesen, den Sachverhalt korrekt und vollständig festzustellen.

C.
Das BFM nahm in der Folge Abklärungen namentlich betreffend die gesundheitliche Situation des zweitjüngsten Kindes (Beschwerdeführer 5) vor respektive forderte die Beschwerdeführenden zum Einreichen eines entsprechenden Arztberichtes auf, wobei diese am 11. November 2011 einen Arztbericht die Tochter A._______ (Beschwerdeführerin 4) betreffend einreichten. Gemäss diesem Bericht hatte der Beschwerdeführer 1 gegenüber dem ärztlichen Personal erklärt, dass nicht der Sohn (Beschwerdeführer 5), sondern die Tochter (Beschwerdeführerin 4) gesundheitliche Probleme habe und es hierbei zu einer Verwechslung gekommen sei.

II.

D.
Am 19. Februar 2014 führte das BFM mit den Beschwerdeführenden (1, 2 und 3) eine eingehende Anhörung gestützt auf Art. 29 und 30 AsylG durch. Die zweitälteste Tochter (Beschwerdeführerin 4) wurde angesichts der im Arztbericht vom 8. November 2013 diagnostizierten paranoiden Schizophrenie nicht angehört.

Zur Begründung des Asylgesuches machten die Beschwerdeführenden im Wesentlichen geltend, sie hätten in B._______ gelebt. Der Beschwerdeführer 1 habe sich nicht politisch aktiv engagiert, aber seine Familie sei erkennbar gegen das Gaddafi-Regime eingestellt gewesen; ein Onkel habe sich dabei aktiv in der Opposition betätigt und sei deswegen auch im Gefängnis gewesen.

Er (Beschwerdeführer 1) sei von Beruf (...) und habe von 1994 bis zur Ausreise ein eigenes (...)geschäft in der Nähe des (...)-Krankenhauses geführt. Es habe in der Stadt immer wieder Explosionen gegeben. Einmal, etwa im Dezember 2012 oder im März oder April 2013, sei es in der Nähe des Geschäfts zu einem Bombenanschlag gekommen, wobei die Aussenfassade und einige Fensterscheiben seines Geschäfts beschädigt worden seien. Der zweitjüngste Sohn (Beschwerdeführer 5)
habe sich zu diesem Zeitpunkt im Geschäft aufgehalten. Der Beschwerdeführer 1 sei nach der Explosion aus dem Geschäft getreten und habe einem der Revolutionäre gesagt, zu Zeiten Gaddafis habe es solche Anschläge nicht gegeben. Es sei in der Folge zu einem heftigen Wortwechsel zwischen ihm und einem bewaffneten Revolutionär gekommen. Dieser habe ihn schliesslich mit der Waffe bedroht und als Gaddafi-Anhänger bezeichnet; andere anwesende Revolutionäre hätten die weitere Eskalation des Streits verhindert. Nach diesem Vorfall sei er etwa zwei Monate lang daheim geblieben, zumal noch seine zweite Tochter (Beschwerdeführerin 4) krank geworden sei. Diese habe schon früher Explosionen und Morde mit ansehen müssen. Nachdem sie jedoch Ende Januar / Anfang Februar 2013 habe erleben müssen, wie eine Freundin auf offener Strasse entführt worden sei, sei sie ernsthaft krank und behandlungsbedürftig geworden. Ausserdem sei in dieser Zeit auch die älteste Tochter (Beschwerdeführerin 3) einmal nach dem Unterricht an der Universität von bewaffneten Männern verfolgt worden. Er (Beschwerdeführer 1) selber habe die Personen, die ihm nach jener Explosion begegnet seien, zwar nicht mehr angetroffen. Es sei aber immer wieder unterwegs zu Kontrollen durch Milizen gekommen, die jeweils ihre eigenen Kontrollstellen geführt hätten. In Libyen herrsche Chaos und Zügellosigkeit, die von den Rebellen ausgehe. Die Beschwerdeführenden hätten sich in ihrer Heimat nicht mehr sicher gefühlt. Aus diesem Grund und auch im Interesse seiner Töchter habe der Beschwerdeführer 1 sich daher zum Verlassen des Heimatstaats entschieden.

Zum Beleg reichten die Beschwerdeführenden eine Geschäftslizenz des Beschwerdeführers 1 und verschiedene Schulzertifikate ein. Die Beschwerdeführenden erklärten bei ihren Befragungen, die Reisepässe seien ihnen bei ihrer Ankunft im Flughafen Genf-Cointrin abhanden gekommen.

E.
Mit Verfügung vom 11. August 2014 - eröffnet am 13. August 2013 - lehnte die Vorinstanz das Asylgesuch der Beschwerdeführenden ab, da ihre Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht genügen würden. Gleichzeitig wurde die Wegweisung aus der Schweiz verfügt, wobei der Vollzug der Wegweisung zufolge festgestellter Unzumutbarkeit aufgeschoben und die vorläufige Aufnahme der Familie in der Schweiz angeordnet wurde.

F.
Mit Eingabe vom 11. September 2014 liessen die Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht gegen die vorinstanzliche Verfügung Beschwerde erheben. Namentlich wurde die Aufhebung derselben im Asylpunkt beantragt; es sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers 1 festzustellen und diesem Asyl zu gewähren sowie die Ehefrau und die Kinder in die Flüchtlingseigenschaft des Ehemannes / Vaters einzubeziehen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Beigabe eines amtlichen Anwaltes in der Person des Rechtsvertreters beantragt. Das Einreichen einer Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit wurde in Aussicht gestellt.

G.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 17. September 2014 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Beigabe eines amtlichen Rechtsbeistands gutgeheissen und den Beschwerdeführenden wurde lic. iur. Tarig Hassan als amtlicher Vertreter beigeordnet. Gleichzeitig wurden die Akten der Vorinstanz zur Vernehmlassung übermittelt.

H.
Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung vom 22. September 2014 vollumfänglich an ihren Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

Diese Stellungnahme wurde den Beschwerdeführenden am 23. September 2014 zur Kenntnis gebracht.

I.
Mit Eingabe vom 24. September 2014 legte der amtliche Rechtsbeistand unter anderem seine Kostennote ins Recht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinn von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Die Vorinstanz bezeichnete die Schilderung des Beschwerdeführers 1, wonach er nach der Explosion mit einem anwesenden Rebellen in Streit geraten, in der Folgezeit aber von diesen Personen nicht weiter behelligt worden sei, als nicht geeignet, eine Verfolgungsmassnahme im Sinn von Art. 3 AsylG darzustellen. Vielmehr habe es sicher hierbei um eine Streitigkeit gehandelt, die für ihn und die Familie keine weiteren Konsequenzen gehabt habe.

4.2 Soweit die Beschwerdeführerin 3 einmal von bewaffneten Unbekannten verfolgt worden sei, sei festzustellen, dass es sich hierbei um einen einzelnen bedauerlichen Vorfall gehandelt habe, der ebenfalls nicht als asylrelevante Verfolgung anzusehen sei, zumal diese Tochter auch angegeben habe, sonst keine persönlichen Probleme gehabt zu haben.

4.3 Zum Vorbringen, die Beschwerdeführenden hätten sich in Libyen nicht mehr in Sicherheit gefühlt, es habe viele Morde gegeben und Chaos sowie zügelloses Benehmen der Rebellen hätten vorgeherrscht, sei festzuhalten, dass diese Aussagen zwar die allgemeine Situation in Libyen reflektieren würden, jedoch ebenfalls keine Verfolgung im Sinn des Asylgesetzes darstellen könnten.

4.4 Die Beschwerdeführerin 2 sei vornehmlich wegen den genannten Problemen des Ehemannes (Beschwerdeführer 1) und der Tochter (Beschwerdeführerin 3) ausgereist.

4.5 Insgesamt sei für die Familie festzustellen, dass ihre Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten würden, weshalb ihre Asylgesuche abzulehnen seien.

5.
In der Beschwerde wird massgeblich der Sachverhalt erneut dargelegt und festgestellt, dass dieser den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft genüge, zumal die Vorinstanz richtigerweise von der Glaubhaftigkeit der Vorbringen, so auch der geschilderten Verfolgung der Beschwerdeführerin 3 ausgegangen sei. Entgegen der Auffassung habe es sich nicht nur um einen "bedauerlichen" Zwischenfall, sondern um eine Verfolgungssituation gehandelt. Die Verfolger hätten sie offenbar gezielt im Visier gehabt und denn auch ihren Namen und Aufenthaltsort gekannt. Die Beschwerdeführerin 3 habe nur deswegen keine weiteren Nachteile erlitten, weil sie fortan nicht mehr an die Universität gegangen sei. Die Verfolgung der Beschwerdeführerin 3 sei als Teil der Bedrohung des Beschwerdeführers 1 und dessen ganzer Familie zu verstehen, die als Befürworter des alten Gaddafi-Regimes abgestempelt worden seien.

Es wird sodann - unter Auflisten verschiedener Länderberichte - in der Beschwerde die Auffassung vertreten, dass vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Gerichts zur Kollektivverfolgung davon auszugehen sei, dass bei allen (tatsächlichen oder bloss vermeintlichen) Gaddafi-Anhängern eine Kollektivverfolgung zu bejahen sei.

6.
Das Bundesverwaltungsgericht kommt in Würdigung aller massgeblichen Sachverhaltselemente zu folgenden Schlüssen:

6.1 Soweit der Beschwerdeführer 1 eine Auseinandersetzung mit einer Rebellengruppe respektive einem Milizionär im Anschluss an den Bombenanschlag vom Mai 2013 geltend gemacht hat, ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass dieser einzelne Vorfall für ihn zwar beängstigend gewesen sein dürfte, in der geschilderten Art und Weise den Anforderungen an die Bejahung der Flüchtlingseigenschaft jedoch offensichtlich nicht genügt. Dies gilt umso mehr, nachdem der Beschwerdeführer 1 in der Folge mit dieser Gruppierung nicht weiter in Kontakt gekommen sei.

6.2 Auch der Vorfall, bei dem die Beschwerdeführerin 3 von bewaffneten Männern vor dem Universitätsgelände mit ihrem Namen gerufen und verfolgt worden sei, kann aus den vom BFM genannten Gründen nicht als flüchtlingsrechtlich relevant qualifiziert werden.

Die Beschwerdeführerin 3 hatte zu Protokoll gegeben, sie habe nach einer Vorlesung auf ihren Vater gewartet, als Männer ihren Namen gerufen hätten; als sie gesehen habe, dass diese Unbekannten bewaffnet gewesen seien, sei sie einfach weggerannt (vgl. Protokoll ihrer Anhörung S. 2 ff.). Dass sie und ihr Vater diesen Vorfall selber nicht als massgeblich erachtet haben dürften, ist auch daraus zu schliessen, dass beide Beschwerdeführenden ihn bei ihrer ersten Befragung nicht erwähnt hatten. Ungeachtet dessen ist bei unterstellter Richtigkeit des Vorbringens aus den Schilderungen der Beschwerdeführerin 3 zu schliessen, dass es sich um einen einmaligen und eher zufälligen Vorfall gehandelt hat.

6.3 Diese Annahme wird auch durch die folgenden Überlegung bestätigt: Die Beschwerdeführenden machen geltend, zum eigenen Schutz nach den Vorfällen von Mitte Mai 2013 bis zur Ausreise (von Mitte Juni 2013) daheim geblieben zu sein; der Beschwerdeführer 1 sei nicht mehr in sein Geschäft, die Kinder nicht mehr zur Schule gegangen. Die Gruppierung, in deren Visier der Beschwerdeführer 1 angeblich geraten sei, hätte es mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht dabei belassen, den Namen der Beschwerdeführerin 3 zu ermitteln und diese zu behelligen, hätte sie ihn und die Familie ernsthaft als Gaddafi-Anhänger beschuldigt.

6.4 Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage der Kollektivverfolgung um so weniger als die Beschwerdeführenden gemäss ihren Angaben im allgemeinen als Familie bekannt gewesen sei, die sich seit je gegen das Gaddafi-Regime eingesetzt gehabt habe (vgl. etwa Protokoll Anhörung Beschwerdeführer 1 S. 10).

6.5 Zusammenfassend kommt das Gericht zum Schluss, dass die Beschwerdeführenden zwar zweifellos unter der schlechten Sicherheitslage in Libyen gelitten haben. Von diesen grundsätzlichen Problemen des Heimatstaates sind die Beschwerdeführenden jedoch nicht mehr als ihre Mitbürger in Libyen betroffen (gewesen); es kann hieraus nicht auf eine individuell gegen sie gerichtete Verfolgungssituation im Sinn des Asylgesetzes geschlossen werden.

6.6 Vor diesem Hintergrund der instabilen Situation im Heimatstaat sind wohl auch die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme zweier Kinder zu beurteilen. Auf den Ungereimtheiten bei der Bezeichnung dieser Kinder ist nicht weiter einzugehen, nachdem das BFM auch den gesundheitlichen Problemen mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme Rechnung getragen hat.

6.7 In Würdigung des gesamten, nun hinreichend erstellten Sachverhalts vermögen die Vorbringen der Beschwerdeführenden den Anforderungen an die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht zu genügen. Die Vorinstanz hat die Asylgesuche daher zu Recht abgelehnt.

7.

7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.
Nachdem die Beschwerdeführenden von der Vorinstanz wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufgenommen worden sind, stellen sich in diesem Zusammenhang praxisgemäss keine weiteren Frage mehr: Die Wegweisungsvollzugshindernisse sind alternativer Natur: Ist eines von ihnen gegeben, so gilt der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar.

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde, sind keine Kosten zu erheben.

11.
Nachdem den Beschwerdeführendenden die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewährt und ein amtlicher Vertreter eingesetzt worden ist, ist diesem ein Honorar auszurichten. Die Kostennote von lic. iur. Tarig Hassan vom 24. September 2014 weist einen Stundenansatz von Fr. 300.- auf. Dieser ist als übersetzt zu erachten und praxisgemäss auf Fr. 200.- zu kürzen (vgl. Urteil D-673/2014 vom 10. Oktober 2014 E. 10.2). Nachdem der zeitliche Vertretungsaufwand angemessen erscheint, ist lic. iur. Tarig Hassan für seine Bemühungen im Beschwerdeverfahren zulasten des Gerichts ein amtliches Honorar in der Höhe von Fr. 1920.- (inklusive ausgewiesene Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Das Honorar des amtlichen Rechtsbeistands wird auf Fr. 1920.- bestimmt und durch die Gerichtskasse vergütet.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Eveline Chastonay

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 29 Audizione sui motivi d'asilo - 1 La SEM procede all'audizione del richiedente sui motivi d'asilo; l'audizione si svolge nei centri della Confederazione.
¹	La SEM procede all'audizione del richiedente sui motivi d'asilo; l'audizione si svolge nei centri della Confederazione.
^1bis	Se necessario, la SEM fa capo a un interprete.
²	Il richiedente può inoltre farsi accompagnare, a sue spese, da una persona e da un interprete di sua scelta che non siano essi stessi richiedenti l'asilo.
³	L'audizione è messa a verbale. Il verbale deve essere firmato dai partecipanti.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115