C-907/2012 - 2013-11-20 - Asilo - Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 14 Abs. 2 AsylG; Wiedererwägung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-907/2012

Urteil vom 20. November 2013

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz),

Besetzung Richter Andreas Trommer, Richter Jean-Daniel Dubey,

Gerichtsschreiber Kilian Meyer.

X._______,

Parteien vertreten durch Rechtsberatungsstelle für Asyl Suchende Solothurn, Rossmarktplatz 2, Postfach 652, 4501 Solothurn,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung
gestützt auf Art. 14 Abs. 2 AsylG; Wiedererwägung.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer (geb. 1987, äthiopischer Staatsangehöriger) reiste am 17. August 2003 in die Schweiz ein und stellte tags darauf ein Asylgesuch. Das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; heute: BFM) wies dieses Gesuch mit Verfügung vom 19. März 2004 ab und ordnete die Wegweisung sowie deren Vollzug an. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Der Beschwerdeführer kam der Verpflichtung zur Ausreise in der Folge nicht nach.

B.

Am 15. Februar 2006 reichte der Beschwerdeführer beim BFM ein Gesuch um Wiedererwägung der Verfügung vom 19. März 2004 im Wegweisungspunkt ein. Gegen die mit Verfügung des BFM vom 2. März 2006 erfolgte Abweisung dieses Gesuchs erhob der Beschwerdeführer bei der damaligen Asylrekurskommission (ARK) Beschwerde. Diese trat auf die Beschwerde mit Urteil vom 25. April 2006 nicht ein.

C.
Mit Eingabe vom 25. Oktober 2006 stellte der Beschwerdeführer beim BFM ein weiteres Wiedererwägungsgesuch, welches mit Verfügung vom 20. März 2008 abgewiesen wurde. Auf die hiergegen einreichte Beschwerde trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 27. Mai 2008 nicht ein. Daraufhin setzte das BFM dem Beschwerdeführer eine neue Ausreisefrist bis zum 16. Juni 2008 an.

D.

Mit Schreiben vom 20. Mai 2008 ersuchte der Beschwerdeführer die kantonale Migrationsbehörde um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Der Kanton Solothurn beantragte am 9. Februar 2009 beim BFM die Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung wegen Vorliegens eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalles (vgl. Art. 14 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Das BFM verweigerte die Zustimmung mit Verfügung vom 20. August 2009 (vgl. Akten des Migrationsamts des Kantons Solothurn [SO act.] 290 ff.). Das Bundesverwaltungsgericht wies die hiergegen erhobene Beschwerde mit Urteil C 5962/2009 vom 22. August 2011 ab.

E.
Das Migrationsamt des Kantons Solothurn stellte am 9. September 2011 beim BFM einen weiteren Antrag auf Zustimmung zur Erteilung einer Härtefallbewilligung gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG. Der Beschwerdeführer spreche und verstehe gut Deutsch, sei gut integriert und werde von seinem Vorgesetzten wie auch den Mitarbeitern geschätzt. Eine Rückkehr nach Äthiopien würde eine unzumutbare Härte bedeuten. Zudem sei er mit der in der Schweiz vorläufig aufgenommenen M._______ (geb. 1990, eritreische Staatsangehörige) liiert, die in der 7. Woche schwanger sei (vgl. SO act. 377 ff.). Das BFM teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 1. Dezember 2011 mit, dass es beabsichtige, auf den Antrag nicht einzutreten, und gewährte ihm Gelegenheit zur Stellungnahme. Der Beschwerdeführer liess sich am 13. Januar 2012 vernehmen und wandte ein, er könne in Äthopien nicht wieder Fuss fassen. Er lebe seit acht Jahren in der Schweiz, sei sozial und beruflich sehr gut integriert und finanziell unabhängig. Zu berücksichtigen sei auch, dass er verlobt und seine Partnerin schwanger sei (vgl. SO act. 402 f.).

F.

Das BFM behandelte den kantonalen Antrag vom 9. September 2011 als Wiedererwägungsgesuch und trat hierauf mit Verfügung vom 18. Januar 2012 nicht ein. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer bringe gegen die ursprüngliche Verfügung vom 20. August 2009 nichts vor, was ihm einen Anspruch auf Wiedererwägung verschaffen würde. Die neu geltend gemachten Gründe (Beziehung mit einer vorläufig aufgenommenen Ausländerin, welche vom Beschwerdeführer schwanger sei) seien nicht geeignet, einen Härtefall zu begründen. Diese Gründe könnten für eine erneute Prüfung der Vollziehbarkeit der Wegweisung von Bedeutung sein (vgl. Art. 83 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005 [AuG, SR 142.20]) und seien im vorliegenden Verfahren nicht zu prüfen. Der Beschwerdeführer sei rechtskräftig aus der Schweiz weggewiesen worden. Dieser Entscheid bleibe zu vollziehen.

G.

Der Beschwerdeführer beantragt mit Beschwerde vom 16. Februar 2012, die Verfügung des BFM vom 18. Januar 2012 sei aufzuheben und auf das Gesuch des Kantons Solothurn sei einzutreten. Es sei festzustellen, dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung aufgrund eines Härtefalls erfüllt seien. Die Vorinstanz sei anzuweisen, dem Antrag des Kantons Solothurn zuzustimmen. Zur Begründung führte er aus, das BFM habe das Gesuch des Kantons zu Unrecht als Wiedererwägungsgesuch behandelt, obwohl es sich um ein neues Gesuch handle. Auf jeden Fall aber lägen neue erhebliche Tatsachen vor. Seine Freundin erwarte von ihm ein Kind, er habe die Vaterschaft anerkannt. Ein Gesuch um Vorbereitung der Eheschliessung sei eingereicht. Die Familienverhältnisse stellten ein wichtiges Kriterium zur Beurteilung der Integration in der Schweiz dar. Das BFM habe die Zustimmung zur Härtefallregelung ursprünglich auch deshalb verweigert, weil er keine Familienangehörigen in der Schweiz gehabt habe. Dies sei nun anders. Es sei sodann zulässig, nach über zwei Jahren ein neues Härtefallgesuch zu stellen. Er lebe seit dem Jahr 2003 in der Schweiz. Sein Aufenthaltsort sei den Behörden immer bekannt gewesen. Seine Familie lebe in der Schweiz, er habe keine Schulden und sei wirtschaftlich unabhängig. Er werde von seinem Arbeitgeber sehr geschätzt, spreche gut Deutsch, die Schweiz sei seine Heimat geworden. Er habe in Addis Abeba keinen Freundeskreis mehr und sei psychisch angeschlagen. Es könne ihm nicht zugemutet werden, seine schwangere Lebenspartnerin im Stich zu lassen.

H.

Das BFM liess sich mit Vernehmlassung vom 5. März 2012 vernehmen und beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, die eine Änderung des Entscheids rechtfertigen könnten. Zwar werde eine Kopie des Gesuchs um Vorbereitung der Eheschliessung eingereicht. Nach der Eheschliessung sei dies jedoch ausschliesslich für die Beurteilung der asylrechtlichen Vollziehbarkeit der Wegweisung von Bedeutung. So könne sich der Beschwerdeführer als abgewiesener Asylbewerber, der sich in der Schweiz mit einer vorläufig aufgenommenen Person verheirate, auf den Grundsatz der Einheit der Familie berufen und sei in die vorläufige Aufnahme der Ehepartnerin einzubeziehen (vgl. EMARK 1995 Nr. 24). Art. 14 AsylG komme deshalb vorerst nicht zum Tragen.

I.

Der Beschwerdeführer brachte mit Replik vom 23. April 2012 vor, er sei durch die Gründung einer Familie nochmals stärker mit der Schweiz verbunden. Er werde Vater eines Kindes, das in der Schweiz aufwachsen werde. Art. 31 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201] zähle auch die Familienverhältnisse als zu berücksichtigendes Kriterium auf. Bisher habe er sein zukünftiges Kind noch nicht anerkennen können, weil die Kindsmutter noch keinen Pass vorlegen resp. beschaffen könne. Das BFM übersehe, dass sich eine vorläufig aufgenommene Person nach geltender Praxis nicht auf Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101] stützen könne. Es bestehe deshalb kein Anspruch auf Familiennachzug. Für eine Heirat müssten die Verlobten seit Januar 2011 ihren rechtsmässigen Aufenthalt nachweisen. BGE 137 I 351, der die Migrationsämter anhalte, Heiratswilligen eine provisorische Aufenthaltsbewilligung auszustellen, beziehe sich nicht auf die Heirat eines Ausreisepflichtigen mit einer vorläufig aufgenommenen Frau. Es sei unsicher, ob das Migrationsamt eine provisorische Aufenthaltsbewilligung ausstellen würde, weil die Verlobte erst am 2. September 2011 vorläufig aufgenommen worden sei. All dies spreche für eine Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Überlegungen.

J.

Der Beschwerdeführer teilte mit Schreiben vom 23. Juli 2012 mit, dass er am 30. April 2012 Vater geworden sei. Mit Eingabe vom 12. Juni 2013 informierte er das Gericht darüber, dass die Kindsanerkennung noch nicht habe abgeschlossen werden können; das Verfahren sei beim kantonalen Amt für Migration und Personenstand hängig (vgl. beiliegendes Schreiben der Zivilstandsbeamtin vom 16. April 2013). Er habe mit der Kindsmutter einen Unterhaltsvertrag vereinbart und bezahle seit der Geburt seines Sohnes S._______ einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 440.- pro Monat (vgl. beiliegender Unterhaltsvertrag vom 11. Februar 2013).

K.

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Zu den Verfügungen nach Art. 5 VwVG gehören auch Verfügungen des BFM, welche die Verweigerung der Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG betreffen. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (vgl. Art. 1 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 83 Bst. c Ziff. 2 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110] sowie Urteil des Bundesgerichts 2C_692/2010 vom 13. September 2010 E. 3).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, dem Verwaltungsgerichtsgesetz und dem Bundesgerichtsgesetz, soweit das Asylgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 6 AsylG).

1.3 Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann nur sein, worüber die Vorinstanz entschieden hat oder richtigerweise hätte entscheiden müssen. Im vorliegenden Fall ist die Vorinstanz auf einen - von ihr als Wiedererwägungsgesuch behandelten - kantonalen Antrag auf Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 14 Abs. 2 AsylG nicht eingetreten. Gemäss dem prozessualen Grundsatz, dass sich der Streitgegenstand im Zuge des Rechtsmittelverfahrens nicht ausweiten darf, kann nur die Rückweisung an die Vorinstanz mit der Anordnung, das Gesuch zu behandeln bzw. darauf einzutreten und neu zu verfügen, beantragt werden (vgl. Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, N 747 mit Hinweisen). Im darüber hinausgehenden Umfang sind die Anträge des Beschwerdeführers unzulässig.

1.4 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat gemäss Art. 105 AsylG bzw. Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 und 52 VwVG) ist im dargelegten Umfang (s. vorne, E. 1.3) einzutreten.

2.

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG, Art. 106 Abs. 1 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage im Zeitpunkt des Entscheids (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1, BVGE 2011/43 E. 6.1 sowie BVGE 2011/1 E. 2).

3.
Gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG kann der Kanton mit Zustimmung des BFM einer ihm nach dem Asylgesetz zugewiesenen Person eine Aufenthalts-bewilligung erteilen, wenn sich die Person seit Einreichung des Asylgesuches mindestens fünf Jahre in der Schweiz aufhält (Bst. a), ihr Aufenthaltsort den Behörden immer bekannt war (Bst. b) und wegen der fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt (Bst. c). Gegenstand des Zustimmungsverfahrens ist, ob der Kanton ermächtigt wird, eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen bzw. ein Aufenthaltsverfahren durchzuführen. Die Härtefallregelung von Art. 14 Abs. 2 AsylG ist auf Personen, die ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen haben, wie auch auf Personen, die sich noch im Asylverfahren befinden, anwendbar. Sie stellt eine Ausnahme vom Grundsatz der Ausschliesslichkeit des Asylverfahrens gemäss Art. 14 Abs. 1 AsylG dar (vgl. Peter Nideröst, Sans-Papiers in der Schweiz, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 9.35; BGE 137 I 128 E. 3.1.2; BVGE 2009/40 E. 3.1 und E. 3.4.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-1547/2010 vom 29. April 2013 E. 3).

4.

4.1 Die Vorinstanz behandelte den (zweiten) Antrag des Kantons Solothurn auf Prüfung eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls vom 9. September 2011 als sinngemässes Gesuch um Wiedererwägung der Verfügung des BFM vom 20. August 2009 (vgl. Sachverhalt Bst. D). Der Beschwerdeführer bringt vor, beim Antrag des Kantons Solothurn habe es sich nicht um ein Wiedererwägungsgesuch, sondern um einen neuen Antrag gehandelt, der ohne Weiteres hätte behandelt werden müssen.

4.2 Verfügungen treten in formelle Rechtskraft, wenn sie nicht oder nicht mehr angefochten werden können. Danach können sie nur unter besonderen Voraussetzungen abgeändert werden, da das Gebot der Rechtssicherheit und der Vertrauensschutz für ihre Rechtsbeständigkeit sprechen (vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 990 ff.). Negative Verfügungen - also insb. Verfügungen, mit denen ein Gesuch abgewiesen worden ist - galten früher als nicht rechtsbeständig, so dass ein entsprechender Antrag beliebig oft wiederholt werden durfte. Diese Auffassung haben Lehre und Rechtsprechung aufgegeben, weil rechtskräftige Verwaltungsentscheide nicht immer wieder in Frage gestellt werden können sollen (vgl. Fritz Gygi, Verwaltungsrecht, Bern 1986, S. 311; BGE 120 Ib 42 E. 2b; BGE 100 Ib 368 E. 3). Gemäss heutiger Lehre und Praxis müssen neue Gesuche in gleicher Sache, welche regelmässig als Wiedererwägungsgesuchebezeichnet werden, nur unter bestimmten Voraussetzungen neuerlich geprüft werden (vgl. BGE 136 II 177 E. 2.1; BVGE 2008/52 E. 3.2; Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., N 715 ff. je mit Hinweisen; zu den Voraussetzungen s. hinten, E. 5.2 f.). Dieser allgemeine Grundsatz gilt auch im Zustimmungsverfahren gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-6025/2012 vom 10. Januar 2013). Ohne Bedeutung ist, dass der neue Antrag nicht als Wiedererwägungsgesuch bezeichnet wurde (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C 3859/2007 vom 21. August 2008 E. 4.2.2 mit Hinweisen).

4.3 Die Vorinstanz hat den neuen kantonalen Antrag demnach zu Recht als Wiedererwägungsgesuch entgegengenommen.

5.

5.1 Die Vorinstanz ist auf ein Wiedererwägungsgesuch nicht eingetreten. Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens ist daher einzig zu prüfen, ob ein rechtlicher Anspruch auf Eintreten und materielle Prüfung besteht (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., N 747 sowie Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 145 je mit Hinweisen).

5.2 Eine Verwaltungsbehörde ist aufgrund des Verbots der formellen Rechtsverweigerung (Teilgehalt des Anspruchs auf gleiche und gerechte Behandlung gemäss Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verpflichtet, auf ein Wiedererwägungsgesuch bzw. ein neuerliches Gesuch in gleicher Sache einzutreten, wenn die Umstände sich seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert haben oder wenn der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen und Beweismittel namhaft macht, die ihm im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen für ihn rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder keine Veranlassung bestand (vgl. BGE 136 II 177 E. 2.1 mit Hinweisen).

5.3 Ob ein Wiedererwägungsgesuch in Fällen wie dem vorliegenden materiell zu behandeln ist, hängt davon ab, ob sich der Sachverhalt oder bei Dauersachverhalten die Rechtslage wesentlich anders präsentiert, d.h. in einer Art geändert hat, dass ein anderes Ergebnis ernstlich in Betracht fällt (vgl. BGE 136 II 177 E. 2.2.1). Massgebend ist dabei eine Gesamtbetrachtung: Auch wenn sich einzelne Umstände ändern, die bei der Abwägung im früheren Entscheid mitberücksichtigt worden sind, besteht nur dann Anspruch auf eine erneute materielle Prüfung, wenn ein anderes Ergebnis realistischerweise möglichist (vgl. René Wiederkehr/Paul Richli, Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Bern 2012, N 2662; Urteil des Bundesgerichts 2C_683/2012 vom 19. März 2013 E. 3.1). Wesentlich ist eine Änderung der Verhältnisse, wenn sie im Hinblick auf das zu regelnde Rechtsverhältnis rechtserheblich ist, also Sachverhaltselemente betrifft, die beim Entscheid über das neue Gesuch anders gewürdigt werden könnten als im vorangegangenen Verfahren (vgl. BVGE 2008/52 E. 3.2.3; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-3859/2007 vom 21. August 2008 E. 4.2.3; Wiederkehr/Richli,a.a.O., N 2660 f. u. N 2664 mit Hinweisen). Soweit sich weder die Sach- noch die Rechtslage wesentlich geändert haben, steht die Rechtskraft des früheren Entscheids der Wiedererwägung entgegen. Diese darf nicht dazu dienen, rechtskräftige Entscheide immer wieder infrage zu stellen oder die Rechtsmittelfristen zu umgehen (vgl. BGE 136 II 177 E. 2.1 mit Hinweisen).

6.

6.1 Das Wiedererwägungsgesuch bezieht sich auf die Verfügung der Vorinstanz vom 20. August 2009, mit welcher die Zustimmung zur Erteilung einer Härtefallbewilligung verweigert wurde (vgl. SO act. 290 ff.). Dass sich das Wiedererwägungsgesuch auf diese erstinstanzliche Verfügung bezieht, obwohl in der gleichen Sache ein rechtskräftiger Beschwerdeentscheid vorliegt, ist zulässig (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 1830). Als Folge der im Rechtsmittelverfahren geltenden Grundsätze (Devolutiveffekt, uneingeschränkte Berücksichtigung von Sachverhaltsänderungen bis zum Urteilszeitpunkt, Zulässigkeit tatsächlicher Noven) ist freilich bei der hier vorzunehmenden Prüfung nicht der Verfügungszeitpunkt entscheidend, sondern es ist danach zu fragen, ob sich die Sachlage nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-5962/2009vom 22. August 2011wesentlich geändert hat. Insoweit sich der Beschwerdeführer folglich auf die gewachsene Aufenthaltsdauer und damit zusammenhängende allgemeine Entwicklungen beruft, ist festzuhalten, dass diese für sich alleinekeine wesentlichen Änderungen der Sachlage darstellen können; dies umso weniger, als zwischen dem Zeitpunkt des Erlasses des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts und dem neuerlichen kantonalen Antrag (9. September 2011) weniger als ein Monat vergangen ist (vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-6025/2012).

6.2 Der neuerliche kantonale Antrag auf Prüfung eines Härtefalls wurde jedoch namentlich auch mit geänderten Familienverhältnissen begründet (vgl. SO act. 377). Der Beschwerdeführer bringt vor, die Zustimmung zur Härtefallregelung sei mit ursprünglicher Verfügung vom 20. August 2009 auch deshalb verweigert worden, weil er damals keine Familienangehörigen in der Schweiz gehabt habe (vgl. SO act. 295). Heute habe er jedoch hier eine Partnerin und sei zudem Vater geworden. Seine im Kanton Bern wohnhafte Partnerin und er möchten zusammenziehen und heiraten, was jedoch zufolge seines Status als abgewiesener Asylbewerber nicht möglich sei (vgl. dazu auch SO act. 412). Die Vorinstanz bestreitet nicht, dass die Schwangerschaft zum Urteilszeitpunkt noch nicht bekannt war. Sodann wurde damals - mangels anderer Angaben - davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer alleinstehend sei (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C 5962/2012 E. 6.2.1). Die Vorinstanz hält indessen dafür, die neu geltend gemachten Gründe stellten keine erhebliche Änderung der Sachlage dar. Sie seien nicht geeignet, einen Härtefall im Sinne von Art. 14 Abs. 2 AsylG zu begründen, sondern könnten einzig für eine erneute Prüfung der Vollziehbarkeit der asylrechtlich angeordneten Wegweisung von Bedeutung sein (Art. 83 AuG).

6.3 Die Ausführungen des Beschwerdeführers betreffend die Partnerschaft, die Vaterschaft sowie den Ehewillen sind als glaubhaft einzustufen. Die kirchliche Heirat fand gemäss aktenkundiger Einladung am 26. November 2011 in A._______ statt (vgl. SO act. 396). Ein Gesuch um Vorbereitung der Eheschliessung liegt bei den Akten (vgl. SO act. 397 f.). Der Beschwerdeführer legt in glaubhafter Weise dar, dass die zivile Ehe deshalb noch nicht geschlossen wurde, weil hierfür seit dem 1. Januar 2011 der rechtmässige Aufenthalt in der Schweiz nachgewiesen werden muss (vgl. Art. 98 Abs. 4 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]), er in der Schweiz aber kein Aufenthaltsrecht hat, sondern lediglich vorläufig geduldet ist (vgl. SO act. 387; s. dazu hinten, E. 6.6). Aufgrund der Akten ist davon auszugehen, dass es sich um eine gelebte Beziehung handelt. Die unterschiedlichen Wohnsitze des Beschwerdeführers und seiner Partnerin sind darauf zurückzuführen, dass sie im Asylverfahren verschiedenen Kantonen zugeteilt wurden. Im Februar 2013 suchten sie u.a. aus diesem Grund eine Familienberatungsstelle auf, welche vom kantonalen Migrationsamt die telefonische Auskunft erhielt, das gewünschte Zusammenleben sei aufgrund des Status des Beschwerdeführers nicht möglich (vgl. SO act. 412). Dass für den Beschwerdeführer ein Kantonswechsel derzeit nicht möglich ist, trifft zu. Dass die Partnerin ihrerseits offenbar kein Gesuch um Kantonswechsel gestellt hat, kann verschiedene Gründe haben, wobei überdies nicht gesichert erscheint, ob ein solches Gesuch bewilligt würde (vgl. Art. 85 Abs. 3 f . AuG; Art. 1a Bst. e und Art. 22 Abs. 2 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). Aufgrund der Akten steht sodann fest, dass der Sohn S._______ am 30. April 2012 geboren wurde, der Beschwerdeführer seither monatliche Unterhaltsbeiträge leistet und ein Anerkennungsverfahren rechtshängig ist (vgl. Sachverhalt Bst. J).

6.4 Die Beantwortung der Frage, ob die Vater- und Partnerschaft des Beschwerdeführers in der vorliegenden Konstellation eine wesentlich neue Sachlage darstellt, welche eine materielle Behandlung des Wiedererwägungsgesuchs verlangt, erfordert angesichts der Begründung der angefochtenen Verfügung, dass im Folgenden die zentralen Unterschiede zwischen der Härtefallregelung gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG (vgl. auch Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG) und der vorläufigen Aufnahme gemäss Art. 83 ff . AuG (vgl. auch Art. 44 AsylG) erläutert werden.

6.4.1 Art. 14 Abs. 2 AsylG verankert eine Ausnahme vom Grundsatz der Ausschliesslichkeit des Asylverfahrens (s. vorne, E. 3) und ermöglicht den Kantonen, einer ihnen zugewiesenen Person mit Zustimmung des BFM eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, wenn wegen der fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt (Bst. c).Zu berücksichtigende Kriterien sind gemäss Art. 31 Abs. 1 VZAE insb. die Integration (Bst. a), die Respektierung der Rechtsordnung (Bst. b), die Familienverhältnisse (Bst. c), die finanziellen Verhältnisse (Bst. d), die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz (Bst. e), der Gesundheitszustand (Bst. f) sowie die Möglichkeit für eine Wiedereingliederung im Herkunftsland (Bst. g). Die ausländerrechtliche Zulassung wegen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalles verfolgt nicht das Ziel, ausländische Personen gegen die Folgen eines Krieges oder des Missbrauchs staatlicher Gewalt zu schützen. Dafür stehen die Rechtsinstitute des Asyls oder der vorläufigen Aufnahme zur Verfügung. Bei der Härtefallprüfung sind humanitäre Gesichtspunkte ausschlaggebend, wobei der Schwerpunkt auf der Verankerung in der Schweiz liegt. Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG betont diesen Umstand ausdrücklich, indem er verlangt, dass der Härtefall gerade wegen der fortgeschrittenen Integration eintritt. Im Rahmen einer Gesamtschau sind jedoch auch der Gesundheitszustand einer Person sowie die Möglichkeiten einer Wiedereingliederung im Herkunftsland zu berücksichtigen (vgl. Art. 31 Abs. 1 Bst. f und g VZAE). Diese Prüfung kann nicht losgelöst von den persönlichen, familiären und ökonomischen Schwierigkeiten erfolgen, denen die betroffene Person in ihrem Heimatland ausgesetzt wäre (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C 1540/2010 vom 23. Januar 2013 E. 4.4 mit Hinweisen).

6.4.2 Die vorläufige Aufnahme wird verfügt, wenn der Vollzug der Weg- oder Ausweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar ist (vgl. Art. 83 Abs. 1 AuG sowie Art. 44 Abs. 2 AsylG). Die vorläufige Aufnahme ist mithin eine Ersatzmassnahme für eine nicht vollziehbare Weg- oder Ausweisung (vgl. BVGE 2009/40 E. 4.2.1). Im Zentrum der vorzunehmenden Prüfung steht jeweils die Frage, ob die Rückkehr in den Heimat- oder Herkunftsstaat resp. einen Drittstaat möglich, zulässig und zumutbar ist. So ist der Vollzug der Wegweisung insbesondere dann unzumutbar, wenn die betroffene Person in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet ist (vgl. Art. 83 Abs. 4 AuG; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-125/2013 vom 23. September 2013 E. 5.4.3 mit Hinweis). Die Verwurzelung in der Schweiz resp. Integrationsaspekte stehen hingegen im Rahmen der Prüfung von Vollzugshindernissen nicht im Zentrum. Sie können zwar z.B. bei der Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs durchaus eine Rolle spielen. Dies geschieht dann jedoch vor dem Hintergrund, dass die Reintegration im Heimatland i.d.R. umso schwieriger ist, je weiter die Integration in der Schweiz fortgeschritten ist (vgl. Peter Bolzli, in: Spescha/Thür/Zünd/Bolzli [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 3. Aufl., Zürich 2012, Art. 83 N 18; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-4858/2006 vom 30. Januar 2008 E. 7.2.2 und D 7177/2006 vom 2. April 2007 E. 4.3.2; EMARK 2005 Nr. 6 E. 6.2). Als Folge des Grundsatzes der Einheit der Familie (vgl. ausdrücklich Art. 44 Abs. 1 AsylG) führt die vorläufige Aufnahme eines Familienmitglieds in der Regel auch zur vorläufigen Aufnahme der anderen Familienmitglieder. Der Begriff der Familie umfasst in diesem Kontext nicht nur den Ehegatten und die minderjährigen Kinder, sondern auch den in dauerhafter eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Partner und - sofern besondere Umstände vorliegen - auch weitere nahe Verwandte (vgl. BVGE 2009/28 E. 9.3.5 mit Hinweis; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E 6956/2011 vom 6. September 2013 E. 8.2, D 277/2013 vom 18. Juni 2013 E. 9.6, E 4073/2012 vom 29. Mai 2013 E. 4.3.2, D-1729/2012 vom 28. Mai 2013 E. 3.5.7, D-3324/2007 vom 19. Mai 2011 E. 4.2, C-110/2009 vom 26. April 2010 E. 7.6; EMARK 1995/24 E. 7 und E. 11).

6.4.3 Die Härtefallregelung des Art. 14 Abs. 2 AsylG und die vorläufige Aufnahme gemäss Art. 83 Abs. 1 AuG dienen - wie vorgängig aufgezeigt wurde - unterschiedlichen Zwecken, weshalb bei den vorzunehmenden Prüfungen jeweils eine unterschiedliche Perspektive einzunehmen ist. Es handelt sich um zwei verschiedene und klar voneinander zu trennende Rechtsinstitute(i.d.S. Peter Uebersax, Einreise und Anwesenheit, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, N 7.194).Das Bundesverwaltungsgericht hält denn auch in ständiger Praxis fest, dass gewisse Überschneidungen von Gründen, die den Wegweisungsvollzug betreffen, und solchen, die einen Härtefall (mit)begründen können, unvermeidbar und in Kauf zu nehmen sind (vgl. z.B. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C 1540/2010 E. 4.4 sowie C 8270/2008 vom 10. Mai 2010 E. 5.3 mit Hinweis). Der Gesundheitszustand einer Person bspw. kann ein Wegweisungsvollzugshindernis darstellen (vgl. Art. 83 Abs. 4 AuG, der die medizinische Notlage als Unzumutbarkeitsgrund erwähnt), ist aber auch bei der Härtefallbeurteilung zu berücksichtigen (vgl. Art. 31 Abs. 1 Bst. f VZAE). Ebenso verhält es sich mit den Familienverhältnissen. So gilt es bei der Prüfung der vorläufigen Aufnahme den Grundsatz der Einheit der Familie zu beachten (s. vorne, E. 6.4.2), und die Familienverhältnisse können die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs beeinflussen (vgl. etwa BVGE 2009/51 E. 5.6 mit Hinweisen). Die Familienverhältnisse sind freilich gemäss ausdrücklicher Regelung auch bei der Härtefallprüfung zu berücksichtigen (vgl. Art. 31 Abs. 1 Bst. c VZAE), zumal das Schicksal der Familie eine Einheit darstellt und somit auch in diesen Fällen eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen ist (vgl. etwa das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C 1540/2010 E. 4.3 mit Hinweisen).

6.5 Der Auffassung der Vorinstanz, wonach Art. 14 Abs. 2 AsylG in der vorliegenden Konstellation vorerst nicht zum Tragen komme, weil die veränderten Familienverhältnisse ausschliesslich für die Beurteilung der Vollziehbarkeit der verfügten Wegweisung relevant seien, kann nach dem Gesagten nicht gefolgt werden. Es erscheint zwar durchaus möglich, dass der Beschwerdeführer - auch wenn noch keine Heirat stattgefunden hat resp. stattfinden konnte - als Folge des Grundsatzes der Einheit der Familie in die vorläufige Aufnahme seiner Partnerin und seines Sohnes einzubeziehen wäre (s. vorne, E. 6.4.2 in fine). Mit dieser Begründung dürfen jedoch die als Folge der gelebten Partner- und Vaterschaft erheblich veränderten Familienverhältnisse im Rahmen einer Härtefallprüfung gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG nicht als per se irrelevant bezeichnet werden. Dies wäre unzulässig, liefe es doch darauf hinaus, zwei unterschiedliche, klar voneinander zu trennende Rechtsinstitute gleichsam gegeneinander auszuspielen resp. der vorläufigen Aufnahme eine Art Vorrang gegenüber der Härtefallregelung gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG einzuräumen. Dies aber kann nicht zuletzt auch deshalb nicht angehen, weil der Gesetzgeber mit der Einführung des Art. 14 Abs. 2 AsylG auf den 1. Januar 2007 nicht nur den Anwendungsbereich der Härtefallregelung auf rechtskräftig abgewiesene Asylsuchende ausgeweitet, sondern auch die Rechtsstellung der betroffenen Personen verbessert hat, indem diesen eine Aufenthaltsbewilligung erteilt und nicht mehr nur die vorläufige Aufnahme gewährt werden kann (vgl. BVGE 2009/40 E. 3.1).

6.6 Die Frage, ob der Beschwerdeführer (abgewiesener Asylbewerber, dessen Aufenthalt vom Kanton vorläufig geduldet wird) seine Partnerin (seit relativ kurzer Zeit vorläufig aufgenommen gemäss Art. 83 AuG) in der Schweiz heiraten kann oder nicht, ist für den Ausgang dieses Verfahrens nicht entscheidend und daher nicht näher zu prüfen. Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz nicht geprüft hat, ob die Möglichkeit einer Heirat angesichts des per 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Art. 98 Abs. 4 ZGB überhaupt besteht. Die Rechtslage erscheint im vorliegenden Fall auch unter Berücksichtigung der neuesten bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht zum Vornherein klar (vgl. BGE 139 I 37 E. 3.5.2; BGE 138 I 41 E. 4; BGE 137 I 351 E. 3 sowie betreffend die Frage der vorläufigen Aufnahme als gefestigtes Anwesenheitsrecht im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 8 EMRK das Urteil des Bundesgerichts 2C_639/2012 vom 13. Februar 2013 E. 1.2.2 mit Hinweis auf BGE 126 II 335 E. 2b/cc sowie Bolzli, a.a.O., Art. 85 N 13).

7.

7.1 Im Folgenden ist zu prüfen, ob die geänderten Familienverhältnisse eine wesentliche Änderung des Sachverhalts darstellen resp. ob ein anderes, positives Ergebnis einer neuerlichen Härtefallprüfung im Falle des Beschwerdeführers ernstlich in Betracht fällt (s. vorne, E. 5.3). Darüber ist in summarischer Würdigung der Erfolgsaussichten zu befinden.

7.2 Die Vorinstanz verweigerte die Zustimmung zur Erteilung einer Härtefallbewilligung mit Verfügung vom 20. August 2009, weil sie deren Voraussetzungen ungeachtet der sechsjährigen Aufenthaltsdauer und der Integrationsbemühungen als nicht erfüllt erachtete. Der Beschwerdeführer könne in Addis Abeba auf ein soziales Netz zurückgreifen, welches ihm die Reintegration erleichtern dürfte. Er sei alleinstehend und besitze in der Schweiz keine Familienangehörigen, deren Interessen möglicherweise mit zu berücksichtigen wären (vgl. SO act. 295). Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde gegen diesen Entscheid ab und verwies ebenfalls u.a. darauf, dass der Beschwerdeführer alleinstehend sei (vgl. Urteil C-5962/2009 E. 6.2.1). Es handelte sich um einen vergleichsweise klaren Fall, zumal das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltliche Rechtspflege mit Zwischenverfügung vom 8. Oktober 2009 zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abgewiesen und im Endentscheid Folgendes festgehalten hat: «Auch wenn daher von einer gewissen Integration des Beschwerdeführers in der Schweiz auszugehen ist, kann [...] von einer Verankerung hierzulande, wie sie im vorliegenden Zusammenhang gefordert ist [...], nicht die Rede sein.» (vgl. Urteil C-5962/2009 E. 6.3).

7.3 Die Kriterien gemäss Art. 14 Abs. 2 Bst. a und b AsylG waren bereits zum Zeitpunkt der ersten Beurteilung erfüllt. Der Beschwerdeführer hielt sich schon damals seit der Einreichung des Asylgesuches am 18. August 2003 seit mehr als fünf Jahren in der Schweiz auf, und sein Aufenthaltsort war den Behörden während seines Aufenthaltes stets bekannt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-5962/2009 E. 4.1). Diese beiden Kriterien sind offensichtlich (Bst. a) bzw. unbestrittenermassen (Bst. b) nach wie vor erfüllt. Strittig ist hingegen, ob nach Massgabe von Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG «wegen der fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt». Der primäre Unterschied zur ursprünglichen Situation ist wie dargelegt die Partnerschaft des Beschwerdeführers mit der in der Schweiz vorläufig aufgenommenen M._______ (eritreische Staatsangehörige), mit der er gemeinsam einen am 30. April 2012 in der Schweiz geborenen und in die vorläufige Aufnahme der Mutter einbezogenen Sohn hat (vgl. dazu auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E 3814/2013 vom 16. August 2013).

7.4 Ein schwerwiegender persönlicher Härtefall wird nicht leichthin angenommen. Erforderlich ist, dass sich die ausländische Person in einer persönlichen Notlage befindet (vgl. BVGE 2009/40 E. 6.2). Die Anerkennung als Härtefall setzt nicht zwingend voraus, dass die Anwesenheit in der Schweiz das einzige Mittel zur Verhinderung einer persönlichen Notlage darstellt. Es genügt indes auch nicht, wenn sich die ausländische Person während längerer Zeit in der Schweiz aufgehalten und sich in sozialer und beruflicher Hinsicht gut integriert hat. Vielmehr bedarf es einer so engen Beziehung zur Schweiz, dass es ihr nicht zugemutet werden kann, im Ausland, insbesondere in ihrem Heimatland, zu leben. Allerdings werden bei einem sehr langen Aufenthalt weniger hohe Anforderungen an das Vorliegen besonderer Umstände gestellt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-1547/2010 E. 5.2).

7.5 Vorliegend kommt ernstlich in Betracht, dass eine neuerliche Härtefallprüfung einen anderen, für den Beschwerdeführer positiven Ausgang haben könnte. Die Partner- und Vaterschaft des Beschwerdeführers wirkt sich in verschiedener Weise auf die vorzunehmende Prüfung aus. Art. 31 Abs. 1 Bst. c VZAE hält ausdrücklich fest, dass die Familienverhältnisse zu berücksichtigen sind. Weil das Schicksal der Familie eine Einheit bildet, hat dementsprechend keine isolierte Betrachtung der Situation des Beschwerdeführers, sondern eine Gesamtbetrachtung stattzufinden (s. vorne, E. 6.4.3 in fine). Namentlich das Kindeswohl ist gemäss Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) von vorrangiger Bedeutung (vgl. etwa Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-1540/2010 E. 4.3 und E. 6 mit Hinweisen). Der Sohn und die Partnerin des Beschwerdeführers sind in der Schweiz vorläufig aufgenommene eritreische Staatsangehörige; der Beschwerdeführer seinerseits stammt aus Äthopien. Es ist fraglich, ob ein Zusammenleben als Familie irgendwo anders als in der Schweiz möglich wäre. Sodann ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer mit einem Betrag von Fr. 440.- pro Monat mit für den Unterhalt seines Sohnes aufkommt, was im Falle einer Rückkehr kaum mehr möglich wäre (vgl. BVGE 2009/40 E 7.2 mit Hinweisen). Hinzu kommt, dass die Gründung einer Familie auch die Möglichkeiten für eine Wiedereingliederung im Herkunftsstaat beeinflussen kann (vgl. Art. 31 Abs. 1 Bst. g VZAE). Sodann hält sich der Beschwerdeführer mittlerweile seit mehr als zehn Jahren in der Schweiz auf. In diesem Zusammenhang ist zwar einerseits zu berücksichtigen, dass dieser Aufenthalt über eine lange Zeitdauer - d.h. von Mai 2004 bis Mai 2008 - rechtswidrig war, wobei der Beschwerdeführer Mitwirkungspflichten im Verfahren verletzt und den Aufenthalt teils auch missbräuchlich hinausgezögert hat (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-5962/2009 E. 6.1 und E. 6.2.2). Andererseits hängt die heute relativ lange Aufenthaltsdauer unverkennbar auch damit zusammen, dass sich die zuständige kantonale Behörde für seinen Verbleib einsetzt, weil er seit mehreren Jahren beim selben Arbeitgeber tätig und sowohl finanziell unabhängig als auch sozial gut integriert sei (vgl. SO act. 377 f. u. 413). Bei einer neuerlichen, umfassenden Prüfung wird das Bundesamt sämtliche Auswirkungen der veränderten Verhältnisse zu berücksichtigen und auch die Frage zu beantworten haben, inwiefern als Folge des längeren Aufenthalts weniger hohe Anforderungen an das Vorliegen besonderer Umstände wie etwa eine überdurchschnittliche Integration gestellt werden dürfen, welche die Rückkehr ins Heimatland als ausgesprochen schwierig erscheinen
lassen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-1547/2010 E. 5.2 mit Hinweisen).

7.6 Zusammenfassend ist die Vorinstanz zu Unrecht nicht auf den kantonalen Antrag auf Prüfung eines Härtefalls gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG (Wiedererwägungsgesuch) eingetreten. Weil sich die Sachlage seit dem ersten Entscheid als Folge der veränderten Familienverhältnisse wesentlich geändert hat und ein anderes Ergebnis der Härtefallprüfung ernstlich in Betracht fällt, besteht gestützt auf Art. 29 Abs. 1 f . BV ein Anspruch auf materielle Prüfung des Wiedererwägungsgesuchs.

8.

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt (vgl. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist (s. vorne, E. 1.3 f.), und die Sache ist im Sinne der Erwägungen zum materiellen Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., N 747; Philippe Weissenberger, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich 2009, Art. 61 N 19 je mit Hinweisen).

9.

9.1 Bei diesem Verfahrensausgang sind dem Beschwerdeführer keine Kosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG; BGE 132 V 215 E. 6.1; Maillard, Praxiskommentar VwVG, Art. 63 N 14), womit das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gegenstandslos wird.

9.2 Dem Beschwerdeführer ist für die im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht erwachsenen notwendigen Kosten eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG). Es wurde keine Kostennote eingereicht, so dass das Gericht die Parteientschädigung aufgrund der Akten und nach pflichtgemäss auszuübendem Ermessen festzusetzen hat (vgl. Art. 14 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE).

Dispositiv S. 18

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfügung des BFM vom 18. Januar 2012 wird aufgehoben und die Sache wird im Sinne der Erwägungen zum materiellen Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.

Die Vorinstanz wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 1'400.- (inkl. MwSt.) zu bezahlen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Akten retour)

- das Migrationsamt des Kantons Solothurn (Ref-Nr. [...];
Akten retour)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Ruth Beutler Kilian Meyer

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 14 Relazione con la procedura prevista dalla legislazione sugli stranieri - 1 Dalla presentazione della domanda d'asilo fino alla partenza dalla Svizzera in seguito a un ordine di allontanamento passato in giudicato, dopo il ritiro della domanda d'asilo o fino a quando sia ordinata una misura sostitutiva nel caso l'esecuzione non sia possibile, il richiedente l'asilo non può avviare una procedura per il rilascio di un permesso di dimora secondo la legislazione sugli stranieri, a meno che non abbia diritto al permesso medesimo.
¹	Dalla presentazione della domanda d'asilo fino alla partenza dalla Svizzera in seguito a un ordine di allontanamento passato in giudicato, dopo il ritiro della domanda d'asilo o fino a quando sia ordinata una misura sostitutiva nel caso l'esecuzione non sia possibile, il richiedente l'asilo non può avviare una procedura per il rilascio di un permesso di dimora secondo la legislazione sugli stranieri, a meno che non abbia diritto al permesso medesimo.
²	Con il benestare della SEM il Cantone può rilasciare un permesso di dimora a una persona attribuitagli secondo la presente legge se:34
^a	l'interessato si trova in Svizzera da almeno cinque anni dalla presentazione della domanda d'asilo;
^b	il luogo di soggiorno dell'interessato era sempre noto alle autorità;
^c	si è in presenza di un grave caso di rigore personale in considerazione del grado di integrazione dell'interessato; e
^d	non sussistono motivi di revoca secondo l'articolo 62 capoverso 1 della legge federale del 16 dicembre 200536 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)37.
³	Se intende fare uso di tale possibilità, il Cantone ne avvisa senza indugio la SEM.
⁴	L'interessato ha qualità di parte soltanto nella procedura di benestare della SEM.
⁵	Le procedure già pendenti in vista del rilascio di un permesso di dimora diventano senza oggetto con l'inoltro della domanda d'asilo.
⁶	I permessi di dimora già rilasciati rimangono validi e possono essere prorogati conformemente alle disposizioni della legislazione sugli stranieri.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 14 Relazione con la procedura prevista dalla legislazione sugli stranieri - 1 Dalla presentazione della domanda d'asilo fino alla partenza dalla Svizzera in seguito a un ordine di allontanamento passato in giudicato, dopo il ritiro della domanda d'asilo o fino a quando sia ordinata una misura sostitutiva nel caso l'esecuzione non sia possibile, il richiedente l'asilo non può avviare una procedura per il rilascio di un permesso di dimora secondo la legislazione sugli stranieri, a meno che non abbia diritto al permesso medesimo.
¹	Dalla presentazione della domanda d'asilo fino alla partenza dalla Svizzera in seguito a un ordine di allontanamento passato in giudicato, dopo il ritiro della domanda d'asilo o fino a quando sia ordinata una misura sostitutiva nel caso l'esecuzione non sia possibile, il richiedente l'asilo non può avviare una procedura per il rilascio di un permesso di dimora secondo la legislazione sugli stranieri, a meno che non abbia diritto al permesso medesimo.
²	Con il benestare della SEM il Cantone può rilasciare un permesso di dimora a una persona attribuitagli secondo la presente legge se:34
^a	l'interessato si trova in Svizzera da almeno cinque anni dalla presentazione della domanda d'asilo;
^b	il luogo di soggiorno dell'interessato era sempre noto alle autorità;
^c	si è in presenza di un grave caso di rigore personale in considerazione del grado di integrazione dell'interessato; e
^d	non sussistono motivi di revoca secondo l'articolo 62 capoverso 1 della legge federale del 16 dicembre 200536 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)37.
³	Se intende fare uso di tale possibilità, il Cantone ne avvisa senza indugio la SEM.
⁴	L'interessato ha qualità di parte soltanto nella procedura di benestare della SEM.
⁵	Le procedure già pendenti in vista del rilascio di un permesso di dimora diventano senza oggetto con l'inoltro della domanda d'asilo.
⁶	I permessi di dimora già rilasciati rimangono validi e possono essere prorogati conformemente alle disposizioni della legislazione sugli stranieri.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 14 Relazione con la procedura prevista dalla legislazione sugli stranieri - 1 Dalla presentazione della domanda d'asilo fino alla partenza dalla Svizzera in seguito a un ordine di allontanamento passato in giudicato, dopo il ritiro della domanda d'asilo o fino a quando sia ordinata una misura sostitutiva nel caso l'esecuzione non sia possibile, il richiedente l'asilo non può avviare una procedura per il rilascio di un permesso di dimora secondo la legislazione sugli stranieri, a meno che non abbia diritto al permesso medesimo.
¹	Dalla presentazione della domanda d'asilo fino alla partenza dalla Svizzera in seguito a un ordine di allontanamento passato in giudicato, dopo il ritiro della domanda d'asilo o fino a quando sia ordinata una misura sostitutiva nel caso l'esecuzione non sia possibile, il richiedente l'asilo non può avviare una procedura per il rilascio di un permesso di dimora secondo la legislazione sugli stranieri, a meno che non abbia diritto al permesso medesimo.
²	Con il benestare della SEM il Cantone può rilasciare un permesso di dimora a una persona attribuitagli secondo la presente legge se:34
^a	l'interessato si trova in Svizzera da almeno cinque anni dalla presentazione della domanda d'asilo;
^b	il luogo di soggiorno dell'interessato era sempre noto alle autorità;
^c	si è in presenza di un grave caso di rigore personale in considerazione del grado di integrazione dell'interessato; e
^d	non sussistono motivi di revoca secondo l'articolo 62 capoverso 1 della legge federale del 16 dicembre 200536 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)37.
³	Se intende fare uso di tale possibilità, il Cantone ne avvisa senza indugio la SEM.
⁴	L'interessato ha qualità di parte soltanto nella procedura di benestare della SEM.
⁵	Le procedure già pendenti in vista del rilascio di un permesso di dimora diventano senza oggetto con l'inoltro della domanda d'asilo.
⁶	I permessi di dimora già rilasciati rimangono validi e possono essere prorogati conformemente alle disposizioni della legislazione sugli stranieri.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 14 Relazione con la procedura prevista dalla legislazione sugli stranieri - 1 Dalla presentazione della domanda d'asilo fino alla partenza dalla Svizzera in seguito a un ordine di allontanamento passato in giudicato, dopo il ritiro della domanda d'asilo o fino a quando sia ordinata una misura sostitutiva nel caso l'esecuzione non sia possibile, il richiedente l'asilo non può avviare una procedura per il rilascio di un permesso di dimora secondo la legislazione sugli stranieri, a meno che non abbia diritto al permesso medesimo.
¹	Dalla presentazione della domanda d'asilo fino alla partenza dalla Svizzera in seguito a un ordine di allontanamento passato in giudicato, dopo il ritiro della domanda d'asilo o fino a quando sia ordinata una misura sostitutiva nel caso l'esecuzione non sia possibile, il richiedente l'asilo non può avviare una procedura per il rilascio di un permesso di dimora secondo la legislazione sugli stranieri, a meno che non abbia diritto al permesso medesimo.
²	Con il benestare della SEM il Cantone può rilasciare un permesso di dimora a una persona attribuitagli secondo la presente legge se:34
^a	l'interessato si trova in Svizzera da almeno cinque anni dalla presentazione della domanda d'asilo;
^b	il luogo di soggiorno dell'interessato era sempre noto alle autorità;
^c	si è in presenza di un grave caso di rigore personale in considerazione del grado di integrazione dell'interessato; e
^d	non sussistono motivi di revoca secondo l'articolo 62 capoverso 1 della legge federale del 16 dicembre 200536 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)37.
³	Se intende fare uso di tale possibilità, il Cantone ne avvisa senza indugio la SEM.
⁴	L'interessato ha qualità di parte soltanto nella procedura di benestare della SEM.
⁵	Le procedure già pendenti in vista del rilascio di un permesso di dimora diventano senza oggetto con l'inoltro della domanda d'asilo.
⁶	I permessi di dimora già rilasciati rimangono validi e possono essere prorogati conformemente alle disposizioni della legislazione sugli stranieri.

SR 142.201 Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) OASA Art. 31 Casi personali particolarmente gravi - (art. 30 cpv. 1 lett. b, 50 cpv. 1 lett. b e 84 cpv. 5 LStrI; art. 14 LAsi)
¹	Se sussiste un caso personale particolarmente grave, può essere rilasciato un permesso di dimora. Nella valutazione occorre considerare in particolare:
^a	l'integrazione del richiedente conformemente ai criteri di cui all'articolo 58a capoverso 1 LStrI;
^b	...
^c	la situazione familiare, in particolare il momento e la durata della scolarizzazione dei figli;
^d	la situazione finanziaria;
^e	la durata della presenza in Svizzera;
^f	lo stato di salute;
^g	la possibilità di un reinserimento nel Paese d'origine.
²	Il richiedente deve rivelare la sua identità.
³	L'esercizio di un'attività lucrativa dipendente o indipendente non è soggetto ad autorizzazione.74
⁴	...75
⁵	Se il richiedente non ha potuto partecipare alla vita economica o acquisire una formazione (art. 58a cpv. 1 lett. d LStrI) a causa dell'età, dello stato di salute o del divieto di lavoro secondo l'articolo 43 LAsi, occorre tenerne conto nella valutazione della situazione finanziaria.76
⁶	Nella valutazione di una domanda di rilascio di un permesso di dimora secondo l'articolo 84 capoverso 5 LStrI, va presa in considerazione la partecipazione con successo a un programma d'integrazione o d'occupazione.77

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 1 Principio - 1 Il Tribunale amministrativo federale è il tribunale amministrativo generale della Confederazione.
¹	Il Tribunale amministrativo federale è il tribunale amministrativo generale della Confederazione.
²	In quanto la legge non escluda il ricorso al Tribunale federale, il Tribunale amministrativo federale giudica quale autorità di grado precedente.
³	È dotato di 50-70 posti di giudice.
⁴	L'Assemblea federale stabilisce il numero dei posti di giudice mediante ordinanza.
⁵	Per far fronte a un afflusso straordinario di nuove pratiche, l'Assemblea federale può di volta in volta autorizzare, per due anni al massimo, posti supplementari di giudice.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.311 Ordinanza 1 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa a questioni procedurali (Ordinanza 1 sull'asilo, OAsi 1) - Ordinanza 1 sull'asilo OAsi-1 Art. 1^a Definizioni - Nella presente ordinanza s'intendono per:5
^a	identità: cognomi, nomi, cittadinanze, etnia, data di nascita, luogo di nascita e sesso;
^b	documento di viaggio: un documento ufficiale che autorizza ad entrare nel Paese d'origine o in un altro Paese, segnatamente un passaporto o un documento sostitutivo;
^c	documento di legittimazione o documento d'identità: un documento ufficiale con fotografia, rilasciato per comprovare l'identità del titolare;
^d	minorenne: chi giusta l'articolo 14 del Codice civile6 non ha ancora compiuto i 18 anni;
^e	famiglia: i coniugi e i figli minorenni. Sono equiparati ai coniugi i partner registrati e le persone che vivono in unione duratura simile a quella coniugale; nel quadro della procedura Dublino, le nozioni di familiari e parenti sono rette dal regolamento (UE) 604/20138.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 98 - 1 I fidanzati inoltrano la domanda di aprire la procedura preparatoria all'ufficio dello stato civile del domicilio di uno di loro.
¹	I fidanzati inoltrano la domanda di aprire la procedura preparatoria all'ufficio dello stato civile del domicilio di uno di loro.
²	Essi compaiono personalmente. Se i fidanzati provano che ciò non può essere manifestamente preteso da loro, la procedura preparatoria è ammessa nella forma scritta.
³	I fidanzati provano la loro identità per mezzo di documenti e dichiarano personalmente all'ufficio dello stato civile di adempiere i requisiti del matrimonio; producono inoltre i necessari consensi.
⁴	I fidanzati che non hanno la cittadinanza svizzera devono provare la legalità del loro soggiorno in Svizzera durante la procedura preparatoria.167

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 85 Regolamentazione dell'ammissione provvisoria - 1 La carta di soggiorno per lo straniero ammesso provvisoriamente in Svizzera (art. 41 cpv. 2) è rilasciata a fini di controllo, per una durata di 12 mesi al massimo, dal Cantone di soggiorno ed è, se del caso, da questo prorogata fatto salvo l'articolo 84.
¹	La carta di soggiorno per lo straniero ammesso provvisoriamente in Svizzera (art. 41 cpv. 2) è rilasciata a fini di controllo, per una durata di 12 mesi al massimo, dal Cantone di soggiorno ed è, se del caso, da questo prorogata fatto salvo l'articolo 84.
²	Per la ripartizione delle persone ammesse provvisoriamente si applica per analogia l'articolo 27 LAsi264.
³	e 4 ... 265
⁵	Lo straniero ammesso provvisoriamente può scegliere liberamente il luogo di residenza nell'attuale Cantone di soggiorno o nel Cantone attribuitogli. Le autorità cantonali possono assegnare un luogo di residenza o un alloggio nel Cantone allo straniero ammesso provvisoriamente che non è stato riconosciuto quale rifugiato e percepisce l'aiuto sociale.266
⁶	... 267
⁷	... 268
^7bis	e 7ter ...269
⁸	...270

SR 142.311 Ordinanza 1 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa a questioni procedurali (Ordinanza 1 sull'asilo, OAsi 1) - Ordinanza 1 sull'asilo OAsi-1 Art. 22 Attribuzione da parte della SEM - (art. 27 cpv. 3 LAsi)71
¹	La SEM attribuisce i richiedenti l'asilo ai Cantoni, proporzionalmente alla popolazione, tenendo conto dei membri della loro famiglia che vivono già in Svizzera, delle cittadinanze e dei casi particolarmente bisognosi di assistenza.72
²	Un cambiamento di Cantone è disposto dalla SEM soltanto con il consenso di entrambi i Cantoni, se è rivendicata l'unità della famiglia o se vi è grave minaccia per il richiedente l'asilo o altre persone.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 30 - 1 È possibile derogare alle condizioni d'ammissione (art. 18-29) al fine di:
¹	È possibile derogare alle condizioni d'ammissione (art. 18-29) al fine di:
^a	disciplinare l'attività lucrativa degli stranieri ammessi in Svizzera nel quadro del ricongiungimento familiare, purché non sussista un diritto ad esercitare un'attività lucrativa (art. 46);
^b	tenere conto dei casi personali particolarmente gravi o di importanti interessi pubblici;
^c	disciplinare il soggiorno dei minori affiliati;
^d	proteggere le persone particolarmente esposte al pericolo di sfruttamento nel contesto della loro attività lucrativa;
^e	disciplinare il soggiorno delle vittime e dei testimoni della tratta di esseri umani, nonché delle persone che collaborano con le autorità di perseguimento penale nell'ambito di un programma di protezione dei testimoni svizzero, estero o di un tribunale penale internazionale;
^f	consentire soggiorni nel quadro di programmi di aiuto e di sviluppo in materia di cooperazione economica e tecnica;
^g	agevolare gli scambi internazionali nel settore economico, scientifico e culturale, nonché la formazione professionale e la formazione professionale continua;
^h	semplificare il trasferimento, per motivi aziendali, di quadri superiori e specialisti indispensabili in imprese che operano su scala internazionale;
ⁱ	...
^j	consentire soggiorni di formazione continua in Svizzera a impiegati alla pari collocati da un'organizzazione riconosciuta;
^k	agevolare la riammissione degli stranieri ex titolari di un permesso di dimora o di domicilio;
^l	disciplinare l'attività lucrativa e la partecipazione a programmi occupazionali da parte di richiedenti l'asilo (art. 43 della L del 26 giu. 199845 sull'asilo, LAsi), stranieri ammessi provvisoriamente (art. 85) e persone bisognose di protezione (art. 75 LAsi).
²	Il Consiglio federale stabilisce le condizioni generali e disciplina la procedura.

IR 0.107 Convenzione del 20 novembre 1989 sui diritti del fanciullo CDF Art. 3 - 1. In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
¹	In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
²	Gli Stati parti si impegnano ad assicurare al fanciullo la protezione e le cure necessarie al suo benessere, in considerazione dei diritti e dei doveri dei suoi genitori, dei suoi tutori o di altre persone che hanno la sua responsabilità legale, ed a tal fine essi adottano tutti i provvedimenti legislativi ed amministrativi appropriati.
³	Gli Stati parti vigilano affinché il funzionamento delle istituzioni, servizi ed istituti che hanno la responsabilità dei fanciulli e che provvedono alla loro protezione sia conforme alle norme stabilite dalle autorità competenti in particolare nell'ambito della sicurezza e della salute e per quanto riguarda il numero e la competenza del loro personale nonché l'esistenza di un adeguato controllo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 10 Onorario dell'avvocato ed indennità dei mandatari professionali che non sono avvocati - 1 L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
¹	L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
²	La tariffa oraria per gli avvocati oscilla tra un minimo di 200 e un massimo di 400 franchi, per i rappresentanti professionali che non sono avvocati tra un minimo di 100 e un massimo di 300 franchi. L'imposta sul valore aggiunto non è compresa in dette tariffe.
³	Nelle cause con interesse pecuniario, l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati possono essere adeguatamente aumentati.