D-7128/2009 - 2012-11-20 - Asilo - Asyl; Verfügung des BFM vom 16. Oktober 2009

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-7128/2009

Urteil vom 20. November 2012

Richter Martin Zoller (Vorsitz),

Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,
Besetzung
Richterin Nina Spälti Giannakitsas;

Gerichtsschreiber Philipp Reimann.

A._______,geboren am (...),

Türkei,

Parteien vertreten durch Martina Culic, Rechtsanwältin,

(...)

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl; Verfügung des BFM vom 16. Oktober 2009
Gegenstand
N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer - ein türkischer Staatsangehöriger türkischer Ethnie aus B._______ mit letztem Wohnsitz in C._______ - verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 26. Dezember 2007 mit einem gefälschten Reisepass per Direktflug in die Schweiz und stellte am 28. Dezember 2007 in D._______ ein Asylgesuch. Am 4. Januar 2008 befragte ihn das BFM im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) D._______ summarisch zu seinen Asylgründen. Mit Zwischenverfügung vom 18. Januar 2008 wies das BFM den Beschwerdeführer für die Dauer des Verfahrens dem Kanton E._______ zu. Am 11. März 2008 hörte ihn das BFM in Bern-Wabern einlässlich zu seinen Asylgründen an.

Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, er sei seit dem Jahr 1989 Student an der Universität von F._______ gewesen und habe sich als Folge des dort herrschenden politischen Engagements als Sympathisant der Dev-Sol (Devrimci Sol; Revolutionäre Linke) beziehungsweise deren Nachfolgeorganisation DHKP-C (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe; Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) zu betätigen begonnen, wobei er an Kundgebungen gegen zu hohe Studiengebühren sowie gegen Folter teilgenommen, in Theaterstücken mitgespielt, Plakate geklebt, für eine Zeitschrift der Dev-Sol (Devrimci Genclik), die Dev-Genc - eine Jugendorganisation der Dev-Sol - und die der Dev-Sol nahestehende Studentenorganisation TUDEF (Tunceli dernekleri Federasyonu; Föderation der Tunceli-Vereine) gearbeitet habe. Als Folge seiner politischen Aktivitäten sei er nach etwa einem Jahr von der Universität ausgeschlossen, mehrmals in Untersuchungshaft gesetzt und dabei schwer gefoltert worden. Im März 1995 sei er in B._______ gemeinsam mit seiner damaligen Freundin polizeilich festgenommen worden. Während des Polizeigewahrsams sei er massiv gefoltert worden. Ein oder zwei Jahre später sei er zu Unrecht als angebliche Führungsperson der DHKP-C beziehungsweise unter dem Vorwurf, für den Tod von zwei Soldaten verantwortlich zu sein, zu einer Gefängnisstrafe von 18 Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Während seines Aufenthalts im Gefängnis von B._______ sei er in einer Grosszelle mit Anhängern der DHKP-C untergebracht worden. In der Folgezeit habe er sich von der DHKP-C distanziert. Später sei er in eine Einzelzelle verlegt worden. Im Jahr 1999 sei es nach seiner Verlegung in das Gefängnis von G._______ als Folge einer Provokation zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen ihm und einem früheren Kommandanten der DHKP-C, H._______, gekommen, in deren Verlauf er H._______ einen Faustschlag versetzt und dieser ihn in die Hand gebissen habe. H._______ habe sich wie er selbst von der Organisation DHKP-C losgesagt, darüber hinaus aber auch gegen Angehörige dieser Organisation ausgesagt, weshalb ihn I._______, der J._______ der DHKP-C, zu liquidieren beabsichtigt habe. Wenig später sei er (der Beschwerdeführer) in das für seine Foltermethoden bekannte Gefängnis von K._______ verlegt worden. Dort sei er mit zwei weiteren Inhaftierten in einen Hungerstreik getreten, um seine Verlegung in eine andere Haftanstalt zu erzwingen. Danach sei er ins Gefängnis von B._______ verlegt worden, wo man ihn abermals in einer Gemeinschaftszelle mit Angehörigen der DHKP-C untergebracht habe. Die Zellengenossen hätten ihn dort gezwungen, ein zuhanden des Gerichts vorbereitetes Schreiben zu unterzeichnen, worin er den Mordversuch an H._______
zugegeben habe. Falls er dieses Schreiben damals nicht unterzeichnet hätte, wäre er umgebracht worden. Dieses Schreiben habe später - im Jahr 2001 - zu seiner zweiten gerichtlichen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 36 Jahren wegen Mordversuchs beziehungsweise Beteiligung an bewaffneten Auseinandersetzungen der DHKP-C geführt. Gleichzeitig hätten ihn Angehörige der DHKP-C im Gefängnis gezwungen, sich an organisierten Hungerstreiks zu beteiligen. Zufolge gesundheitlicher Beeinträchtigungen als Folge seiner Teilnahme am Todesfasten hätten ihn die Gerichtsbehörden Anfang des Jahres 2003 für einen Zeitraum von sechs Monaten provisorisch freigelassen. Seine Freilassung sei nicht zuletzt deshalb erfolgt, weil die zuständige gerichtsmedizinische Kommission bei ihm das Bestehen des Wernicke-Korsakow-Syndroms (schwere Beeinträchtigung der Merkfähigkeit, Orientierung und Erinnerung) festgestellt habe. Nach Ablauf des sechsmonatigen Strafaufschubs hätten ihn die türkischen Behörden indessen abermals per Haftbefehl gesucht, worauf er untergetaucht sei und bis im Jahr 2007 unter falscher Identität in F._______ und B._______ gelebt habe, da er ursprünglich nicht beabsichtigt habe, die Türkei zu verlassen. Erst nachdem in diesem Jahr ein neues Gesetz bezüglich der Meldepflicht der Wohnadresse in Kraft getreten und überdies von der Einführung eines weiteren Gesetzes die Rede gewesen sei, wonach Pässe mit Fingerabdrücken und Elektrochips eingeführt werden sollten, hätten sich bei ihm die Panikattacken und Depressionsanfälle gehäuft, welche schliesslich dazu geführt hätten, dass er - auch auf Anraten seiner Familie hin - den Entschluss gefasst habe, seine Heimat endgültig zu verlassen.

Zur Stützung seiner Angaben reichte der Beschwerdeführer eine Vielzahl von Beweismitteln zu den Akten, so namentlich Kopien von Urteilen der 2. Kammer des Staatssicherheitsgerichts (DGM; Devlet Güvenlik Mahkemeleri) B._______ vom (...) und der 1. Kammer des DGM B._______ vom (...), diverse gerichtsmedizinische Unterlagen aus dem Jahre 2003 sowie ein am 20. Mai 2008 per Telefax zugesandtes Schreiben des türkischen Rechtsanwaltes des Beschwerdeführers L._______.

B.
Mit Verfügung vom 16. Oktober 2009 stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft, lehnte jedoch sein Asylgesuch gestützt auf Art. 53 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) ab. Ferner ordnete das Bundesamt die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz an, verfügte aber gleichzeitig dessen vorläufige Aufnahme wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs.

Zur Begründung führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, den zahlreich ins Recht gelegten Beweismitteln sei zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer wegen seiner Zugehörigkeit zur politischen Organisation der Dev-Sol beziehungsweise DHKP-C festgenommen und verurteilt worden sei. Bei einer Rückkehr in die Türkei würde er mit Sicherheit festgenommen, um die noch ausstehende hohe Reststrafe von mehreren Jahren zu verbüssen, weshalb er die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG erfülle.

Gemäss den Ausführungen des Beschwerdeführers sei er in den Jahren 1989/90 als Student Sympathisant der Dev-Sol und deren Nachfolgeorganisation DHKP-C geworden. Gestützt auf die eingereichten Beweismittel, insbesondere auf die ausführlichen Erwägungen in den Gerichtsurteilen und die Zeugenaussagen, müsse entgegen seinen Behauptungen davon ausgegangen werden, dass er nicht Sympathisant, sondern Mitglied der Dev-Sol beziehungsweise der DHKP-C gewesen sei, an bewaffneten Aktionen teilgenommen und auch versucht habe, im Gefängnis einen Häftling umzubringen. Seine Behauptung, er habe seine Taten nur unter Folter und Zwang zugegeben, finde in den Beweismitteln keinen Halt. Dies gelte auch für seine Behauptung, er sei nur Sympathisant der Dev-Sol und der DHKP-C gewesen. Aufgrund der eingereichten Beweismittel und seiner eigenen Schilderung entstehe vielmehr der Eindruck eines engagierten Militanten. Auch seine wiederholte Beteiligung an Hungerstreiks beziehungsweise am sogenannten Todesfasten weise auf eine Mitgliedschaft hin, zumal dieses Verhalten als starkes Indiz für seine Verbundenheit mit der Terrororganisation DHKP-C zu werten sei. Seine Bereitschaft, für die Ziele seiner Organisation schweren Schaden für seine Gesundheit zu riskieren, lasse sich nicht mit einer einfachen Sympathie erklären, sondern setze eine derart starke Überzeugung voraus, wie sie in der Regel nur aktive Unterstützer einer solchen Organisation aufbrächten.

Im Weiteren handle es sich bei den gegen den Beschwerdeführer eingeleiteten Verfahren in der Türkei nicht um Massenprozesse, bei denen es in der Türkei bekannterweise für einzelne Mitangeklagte zu ungerechten Verurteilungen kommen könne, sondern um einzelne Verfahren, die sich gezielt mit seiner Person auseinandersetzten. Unter diesen Umständen sei kaum davon auszugehen, dass die türkischen Behörden - falls diesen ein Fehlverhalten unterstellt werden könne - die Möglichkeit gehabt hätten, allein mit Folter und Intrigen Geständnisse des Beschwerdeführers zu erhalten und ihn zu lebenslänglicher Haft zu verurteilen.

Bei der Dev-Sol beziehungsweise DHKP-C handle es sich um Organisationen, die ihre politischen Ziele vor allem auch unter Anwendung von Gewalt zu erreichen versuchten. Dabei planten und führten sie auch Anschläge durch, bei denen auch Zivilisten getötet würden. Entsprechend würden diese Organisationen von der Europäischen Union, vom Europarat und auch von den US-Behörden als Terrororganisation bezeichnet. Beide Organisationen setzten terroristische und grundsätzlich nicht legitime Methoden ein. Die vom Beschwerdeführer im Rahmen seiner Mitgliedschaft bei der Dev-Sol beziehungsweise DHKP-C ausgeführten Tätigkeiten und Handlungen seien als - in der Schweiz nach Art. 9 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) strafbare - Verbrechen zu werten. Dies gelte auch für das versuchte Tötungsdelikt während der Haft.

Im vorliegenden Fall könne indessen auf eine abschliessende Beurteilung verzichtet werden, ob der Beschwerdeführer die ihm vorgeworfenen Taten auch tatsächlich begangen habe. Für die Beurteilung des Verhaltens des Beschwerdeführers seien unter dem Blickwinkel der Frage nach der Asylunwürdigkeit im Sinne von Art. 53 AsylG seine Aktivitäten für die DHKP-C massgeblich. Als Beteiligte an dieser Organisation seien alle Personen anzusehen, welche funktionell in diese eingegliedert seien und im Hinblick auf deren Zweckverfolgung Aktivitäten entfalten würden. Diese Aktivitäten bräuchten (für sich allein) nicht notwendigerweise illegal beziehungsweise konkrete Straftaten zu sein. Im Gegensatz zur strafrechtlichen Gehilfenschaft zu spezifischen Straftaten sei für die Unterstützung von gewaltbereiten Organisationen im Rahmen der Prüfung der Asylunwürdigkeit der Nachweis von kausalen Tatbeiträgen im Hinblick auf ein konkretes Delikt nicht erforderlich. Gestützt auf diese Ausführungen werde dem Beschwerdeführer in Anwendung von Art. 53 AsylG kein Asyl gewährt.

C.
Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 16. November 2009 erhob der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, der angefochtene Entscheid sei in den Dispositivpunkten 2 bis 7 betreffend Asylunwürdigkeit und deren Folgen aufzuheben. Es sei ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Im Zusammenhang mit der ihm vorgehaltenen Asylunwürdigkeit machte er namentlich geltend, er habe sich nie an einer gewaltsamen Aktivität der Dev-Sol beziehungsweise der DHKP-C beteiligt, weshalb man ihm auch nicht vorhalten könne, die betreffende Organisation jemals in ihren verbrecherischen Tätigkeiten unterstützt zu haben. Das BFM stütze sich bei seinem Asylausschluss einzig auf zwei türkische Gerichtsurteile und ein mit seiner Unterschrift versehenes Schreiben, worin er sich unter Zwang des Mordversuchs an H._______ schuldig bekannt habe. Das Bundesverwaltungsgericht habe indessen in seinem Urteil D-3444/2006 vom 3. Juli 2009 festgehalten, dass es angesichts der in der Türkei herrschenden notorischen Praxis, mutmassliche politische Aktivisten in der Untersuchungshaft unter Folter zu Geständnissen zu bewegen sowie der rechtsstaatlich fragwürdigen Verfahren vor den türkischen Staatssicherheitsgerichten nicht angehe, die entsprechenden Strafverfahrensakten unbesehen als Grundlage für die Einschätzung allfälliger verwerflicher Handlungen im Sinne von Art. 53 AsylG heranzuziehen. So habe er sich weder an der ihm im Rahmen des ersten Gerichtsverfahrens angelasteten Tötung von zwei Polizisten im Jahre 1994 beteiligt noch - wie im zweiten Gerichtsverfahren thematisiert - einen Mithäftling zu ermorden versucht.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 2. Dezember 2009 hiess der zuständige Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG unter Vorbehalt einer nachträglichen Veränderung der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Im Weiteren lud er die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung bis zum 5. Januar 2010 ein.

E.
Das BFM hielt in seiner Vernehmlassung vom 7. Dezember 2009 fest, die Beschwerde enthalte keine neuen und erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, die eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten. Im Übrigen verwies das BFM auf seine Erwägungen in der angefochtenen Verfügung, an denen es vollumfänglich festhielt, und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

F.
Das Bundesverwaltungsgericht sandte der Rechtsvertreterin die Vernehmlassung des BFM vom 7. Dezember 2009 am 8. Dezember 2009 zur Kenntnisnahme zu.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser - was vorliegend nicht zutrifft - bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 27 VGG und Art. 48 Abs. 1 AsylG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (vgl. Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Flüchtlingen wird kein Asyl gewährt, wenn sie wegen verwerflicher Handlungen dessen unwürdig sind oder wenn sie die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder gefährden (Art. 53 AsylG).

3.3 Nachdem das BFM den Beschwerdeführer als Flüchtling anerkannt hat, beschränkt sich der Prozessgegenstand vorliegend auf die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht vom Bestehen des Asylausschlussgrundes der Asylunwürdigkeit gemäss Art. 53 AsylG ausgegangen ist.

4.

4.1 Praxisgemäss fallen unter den in Art. 53 AsylG enthaltenen Begriff der "verwerflichen Handlungen" auch Delikte, die nicht ein schweres Verbrechen im Sinne von Art. 1 F Bst. b des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) darstellen, solange sie dem abstrakten Verbrechensbegriff von Art. 9 Abs. 1 StGB in dessen bis zum 31. Dezember 2006 gültiger Fassung entsprechen. Als Verbrechen definiert wurde dort jede mit Zuchthaus bedrohte Straftat. Im heute geltenden StGB definiert Art. 10 Abs. 2 Straftaten als Verbrechen, die mit mehr als 3 Jahren Freiheitsstrafe bedroht sind. Unter Hinweis auf Art. 333 Abs. 2 Bst. a StGB scheint auch denkbar, dass eine mit weniger als drei Jahren Freiheitsstrafe bedrohte Straftat als "verwerfliche Handlung" gewertet werden und zum Asylausschluss führen könnte; diese Frage kann indessen im vorliegenden Fall offen gelassen werden. Die Anbindung an den Verbrechensbegriff in der alten Fassung des Strafgesetzbuches im Zusammenhang mit Art. 53 AsylG wurde vom Gesetzgeber mit der Totalrevision des Asylgesetzes bewusst übernommen (vgl. Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 4. Dezember 1995, Bbl. 1996 II 71 ff.). Dabei ist es auch heute noch (nach der zu einem späteren Zeitpunkt erfolgten Revision des StGB) irrelevant, ob die verwerfliche Handlung einen ausschliesslich gemeinrechtlichen Charakter hat oder als politisches Delikt aufzufassen ist (vgl. Urteil E-4286/2008 des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Oktober 2008 mit weiteren Hinweisen).

4.2 Unter Art. 53 AsylG sind ausserdem auch Handlungen zu subsumieren, denen keine strafrechtliche Konnotation im engeren Sinne des Strafrechts zukommen. Art. 53 AsylG verwendet keinen der Begriffe Verbrechen, Vergehen, Delikte oder strafbare Handlungen, sondern vielmehr den juristisch nicht allgemein definierten und moralisch besetzten Ausdruck der "verwerflichen Handlungen". Auch aus dem Titel von Art. 53 AsylG ("Asylunwürdigkeit") geht, wie in Entscheidungen und Mitteilungen der ehemaligen Schweizerischen Asylrekurskommission (EMARK) 2002 Nr. 9 E. 7d ausgeführt, hervor, dass jemand, der verwerfliche Handlungen begangen habe, des Asyls unwürdig sei, was doch auf einen gewissen moralischen Charakter der Norm hinweise (vgl. Urteil E-4286/2008 des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Oktober 2008, E. 6.3.).

4.3 Hinsichtlich des anzuwendenden Beweismasses ist bei Straftaten, die im Ausland begangen wurden, kein strikter Nachweis erforderlich. Die ARK legte hinsichtlich der Praxis bei der Anwendung der Ausschlussklausel von Art. 1 F Bst. a FK fest, dass die Verwaltungsbehörde nicht darüber zu entscheiden hat, ob die betreffende Person sich im strafrechtlichen Sinne eines Verbrechens gegen den Frieden, eines Kriegsverbrechens oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht hat. Sie stellt lediglich fest, dass hinlänglich konkrete Anhaltspunkte (faisceau d'indices) dafür vorliegen müssen, dass die betreffende Person für solche verpönte Taten individuell verantwortlich ist (vgl. EMARK 2006 Nr. 29 E. 4 S. 313 ff.). Das Bundesverwaltungsgericht hält dafür, dass auch für die Beurteilung, ob Gründe für einen Asylausschluss vorliegen, der gleiche Beweismassstab anzuwenden ist wie bei der Beurteilung, ob Gründe für den wesentlich bedeutsameren Ausschluss von der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 1 F Bst. a FK vorliegen. Dies heisst, dass die Behörde, die über den Asylausschluss nach Art. 53 AsylG entscheidet, zu prüfen hat, ob hinlänglich konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, der Gesuchsteller beziehungsweise Beschwerdeführer habe eine individuelle Verantwortlichkeit für "verwerfliche Handlungen" im Sinne des Asylgesetzes. Die Praxis folgt sodann der in der Lehre vertretenen Auffassung, dass bei der Beurteilung der Asylunwürdigkeit auch der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten ist. Dabei ist vorab in Betracht zu ziehen, wie lange die Tat bereits zurückliegt, wobei auf die Verjährungsbestimmungen des Strafrechts verwiesen wird. Ebenso haben das Alter des Flüchtlings im Zeitpunkt der Tatbegehung sowie eine allfällige Veränderung der Lebensverhältnisse nach der Tat Einfluss auf die diesbezügliche Entscheidfindung (vgl. zum Ganzen EMARK 2002 Nr. 9 E. 7d S. 82 mit Hinweisen).

5.

5.1 Gemäss Art. 260ter StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft, wer sich an einer Organisation beteiligt, die ihren Aufbau und ihre personelle Zusammensetzung geheim hält und die den Zweck verfolgt, Gewaltverbrechen zu begehen oder sich mit verbrecherischen Mitteln zu bereichern, oder eine solche Organisation in ihrer verbrecherischen Tätigkeit unterstützt. Somit gilt die Beteiligung an einer solchen Organisation beziehungsweise die Unterstützung derselben in ihrer verbrecherischen Tätigkeit als Verbrechen und würde demzufolge einen Asylausschluss begründen (vgl. EMARK 2002 Nr. 9 E. 7c S. 80 ff.). Es genügt die Beteiligung oder Unterstützung ohne Nachweis des individuellen Tatbeitrages an einem konkreten Delikt. Der Begriff der kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB umfasst neben den mafiaähnlichen Verbrechersyndikaten auch hochgefährliche terroristische Gruppierungen. Nicht dazu gezählt werden hingegen (grundsätzlich) extremistische Parteien, oppositionelle politische Gruppen sowie Organisationen, die mit angemessenen (nicht verbrecherischen) Mitteln um die politische Macht in ihrem Heimatland ringen oder einen Freiheitskampf gegen diktatorische Regimes führen (vgl. BGE 130 II 337 E. 6 S. 344 f.; BGE 131 II 235 E. 2.12 S. 240 ff.; BGE 133 IV 58 E. 5 S. 63 ff.).

5.2 Nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts handelte es sich bei der Dev-Sol, aus der die DHKP-C hervorgegangen ist, um eine illegale Organisation mit dem Ziel, das bestehende türkische Staatsgefüge durch bewaffnete Revolution zu zerschlagen und ein sozialistisches System einzurichten. Um ihre Ideologie dem Volk nahe zu bringen und neue Anhänger zu gewinnen, führte sie auch legale Aktivitäten durch und arbeitete in legalen und demokratischen Vereinen mit. Aufgrund interner Streitigkeiten spaltete sie sich im Jahr 1992 in zwei verfeindete Flügel, die THKP-C (Türkische Volksbefreiungspartei-Front; auch Yagan-Flügel genannt) und die 1994 entstandene DHKP-C (auch Karatas-Flügel genannt). Letztere teilte sich wiederum in einen politischen (DHKP) und einen militärischen Flügel (DHKC), wobei sie weiterhin die Ziele der ehemaligen Dev-Sol verfolgte (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Türkei - Turquie, Informationen für HilfswerkvertreterInnen, April 1997, S. 124-129). Die DHKP-C hat sich massgeblich an den Hungerstreiks und Todesfasten in türkischen Gefängnissen ab Oktober 2000 beteiligt und als einzige Organisation noch bis Anfang 2007 daran festgehalten. Daneben führte sie aber auch Anschläge durch, die sich gegen Personen und Einrichtungen der türkischen Regierung und Sicherheitskräfte sowie gegen "Zeichen des Imperialismus" richteten. Bei den Todesfasten sind an die hundert Mitglieder gestorben, wodurch die Organisation zunehmend geschwächt wurde. Zudem ist sie heute vom türkischen Geheimdienst unterlaufen, der ihre geplanten Aktionen zu verhindern weiss, sodass ihnen in letzter Zeit keine spektakulären Operationen mehr gelungen sind. Dennoch geht von der DHKP-C weiterhin ein Gefährdungspotenzial aus und sie steht nach wie vor auf der europäischen Liste der Terrororganisationen vom 20. Dezember 2007 des Rats der Europäischen Union (vgl. für weitere Hinweise das oben unter Sachverhalt Bst. C erwähnte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3444/2006 vom 3. Juli 2009).

6.
Im Folgenden ist zu prüfen, ob sich den Akten hinreichende Hinweise dafür entnehmen lassen, dass der Beschwerdeführer verwerfliche Handlungen im Sinne der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts zu Art. 53 AsylG begangen hat.

6.1 In diesem Zusammenhang ist vorweg festzuhalten, dass aufgrund der notorischen Misshandlungen in der Untersuchungshaft und der oft angewandten Folter bei politisch missliebigen Personen, welche zu erzwungenen Geständnissen führen können, sowie der rechtsstaatlich fragwürdigen Verfahren vor den türkischen Staatssicherheitsgerichten (vgl. dazu Helmut Oberdiek, Gutachterliche Stellungnahme, Rechtsstaatlichkeit politischer Verfahren in der Türkei, fertig gestellt: Mitte Januar 2006, im Auftrag von Amnesty International, Holtfort-Stiftung, Pro Asyl, insbes. S. 298; Country Reports on Human Rights Practices, Türkei, vom 6. März 2007), auf die türkischen Dokumente, welche sich auf die Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer beziehen, nicht isoliert als solche abgestellt werden darf. Insoweit finden die entsprechenden Ausführungen in der Beschwerde Berücksichtigung, wo die Ansicht vertreten wird, die Strafverfahrensakten der türkischen Staatssicherheitsgerichte dürften nicht unbesehen als Grundlage für die Einschätzung allfälliger verwerflicher Handlungen im Sinne von Art. 53 AsylG herangezogen werden (vgl. Beschwerde S. 8). Das Bundesverwaltungsgericht stützt sich zur Beurteilung der politischen Aktivitäten beziehungsweise gemeinrechtlichen Handlungen des Beschwerdeführers daher vornehmlich auf die protokollierten Aussagen. Es berücksichtigt dabei auch von der Vorinstanz ausser Acht gelassene Tatsachen (vgl. zur Motivsubstitution Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, VRG Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Aufl., 1999, S. 722, Rz 10).

6.2 Der Beschwerdeführer hat zwar im Rahmen seines Asylverfahrens stets bestritten, Mitglied der DHKP-C gewesen zu sein und sich lediglich als Sympathisanten derselben bezeichnet. Im Weiteren hat er in Abrede gestellt, jemals an gewaltsamen Aktionen zugunsten dieser Organisation beteiligt gewesen zu sein.

Ungeachtet dessen enthalten die vorliegenden Verfahrensakten hinreichende Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer Mitglied der DHKP gewesen ist und innerhalb dieser Organisation eine alles andere als untergeordnete Rolle gespielt hat.

6.2.1 Vorauszuschicken ist, dass die Behauptung des Beschwerdeführers, er sei - als angeblich nur gewaltlos für die DHKP-C agierender Sympathisant - unter der Falschanschuldigung, im Namen dieser Organisation für den Tod zweier Soldaten verantwortlich zu sein, zu einer Freiheitsstrafe von 18 Jahren verurteilt worden, unplausibel anmutet. Denn letztlich bleibt nicht nachvollziehbar, welches Interesse die türkischen Strafverfolgungsbehörden daran haben sollten, den Beschwerdeführer, der nicht etwa kurdischer, sondern türkischer Ethnie ist und eigenen Angaben zufolge aus einer relativ einflussreichen Familie stammt, zu einer derart hohen Gefängnisstrafe zu verurteilen, wenn er sich tatsächlich nur als Student gewaltfrei für die Belange der DHKP-C betätigt hätte. An dieser Einschätzung vermögen auch die generellen Vorbehalte gegenüber der Rechtsstaatlichkeit entsprechender früherer Verfahren der Staatssicherheitsgerichte nichts zu ändern.

6.2.2 Der Beschwerdeführer äusserte sich weiter dahingehend, I._______ - der J._______ der DHKP-C - habe beabsichtigt, H._______ zu liquidieren, da letzterer im Gefängnis damit begonnen habe, Angehörige der DHKP-C an die Behörden zu verraten (vgl. act. A15/23 S. 13). Zwar kann die Behauptung des Beschwerdeführers, er selbst habe sich nicht als Auftragsmörder der DHKP-C in Tötungsabsicht, sondern lediglich aus Wut infolge einer Provokation tätlich an H._______ vergangen, unter Ausblendung der Gerichtsakten nicht widerlegt werden. Immerhin ist diesbezüglich doch fragwürdig und erscheint nicht nachvollziehbar, weshalb - selbst unter dem Vorbehalt, dass beim Abstellen auf die sich bei den Akten befindenden türkischen Dokumente grosse Zurückhaltung angebracht ist (vgl. vorstehend E. 6.1) - die beiden Gefängniswärter, welche Zeugen des vom Beschwerdeführer von hinten mit seinem Arm vorgenommenen Strangulierungsangriff auf den ehemaligen DHKP-C-Kommandanten wurden, den besagten Tatvorgang erfunden haben sollten, zumal sie davon ja keinerlei persönlichen Vorteil hätten erwarten können. Weiter mutet es sehr unwahrscheinlich an, dass der Beschwerdeführer als blosser Sympathisant der DHKP-C die Nähe und das Vertrauen eines ehemaligen hohen Militanten dieser Organisation hätte gewinnen können, welche den fraglichen Konflikt zwischen ihnen überhaupt erst möglich gemacht hätte. Hiervon abgesehen, stellt sich abermals die Frage, weshalb die türkischen Behörden ausgerechnet am Beschwerdeführer und nunmehr zum zweiten Mal ein Exempel hätten statuieren sollen, wenn sich dieser tatsächlich - wie von ihm behauptet - bloss als Sympathisant und ausschliesslich gewaltfrei für die DHKP-C engagiert hätte.

6.2.3 Für eine prominente Rolle des Beschwerdeführers innerhalb der DHKP spricht schliesslich auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer nach eigenen Aussagen vor seiner Inhaftierung im Jahre 1995 "sieben oder acht Monate oder höchstens ein Jahr lang eng mit der Organisation zusammengehalten" habe (vgl. act. A15/23 S. 9). Wiewohl er beteuert, es sei dabei nur um seinen Schutz gegangen, ist anzunehmen, dass die DHKP-C wohl nur einem höhergestellten Funktionär dieser Organisation, nicht aber einem blossen Sympathisanten beim Bemühen, einer Festnahme zu entgehen, hilfreich zur Seite gestanden hätte. Dieselbe Feststellung gilt auch in Bezug auf den Hinweis des Beschwerdeführers, er habe nach seiner behördlichen Festnahme im Jahre 1995 den Rechtsbeistand von Anwälten der DHKP-C genossen (vgl. act. A15/23 S. 9).

6.2.4 Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen mutet auch die Behauptung in der Beschwerde, der Beschwerdeführer habe sich letztlich nur aus Zwang und nicht als Ausdruck eines politischen Engagements zugunsten der DHKP-C am Todesfasten im Gefängnis beteiligt (vgl. Beschwerde S. 11), wenig glaubhaft an. Für letztere Annahme sprechen im Ergebnis auch die Aussagen des Beschwerdeführers, insgesamt während etwa 280 bis 290 Tagen am Hungerstreik teilgenommen (vgl. act. A15/23 S. 19) und selbst nach seiner Einlieferung ins Spital jegliche künstliche Ernährung abgelehnt zu haben (vgl. act. A15/23 S. 16).

6.3 Nach dem Gesagten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass das Engagement des Beschwerdeführers für die DHKP-C in Wirklichkeit weit über den zugestandenen Umfang (Mitarbeit in einer Zeitschrift sowie in einer Jugendorganisation der Dev-Sol; Mitarbeit in einem der Dev-Sol nahestehenden Studentenverein; Teilnahme an Kundgebungen der Dev-Sol) hinausging. Die Entschlossenheit des Beschwerdeführers, sich selbst noch in Gefangenschaft unter Einsatz des eigenen Lebens für die DHKP-C einzusetzen, weist ihm eine andere Rolle als diejenige eines blossen Sympathisanten zu. Dieses Vorbringen des Beschwerdeführers erscheint demnach als vorweggenommene Anpassung an die - in Aktivistenkreisen - bekannte Praxis der schweizerischen Asylbehörden und ist somit unglaubhaft. Aufgrund der Akten sowie der Ausführungen in E. Ziff. 6.2.1 bis 6.2.4 hiervor bestehen somit hinreichend konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sich der Beschwerdeführer aktiv und in prägender Art und Weise für die Belange der DHKP-C eingesetzt und dabei mit hoher Wahrscheinlichkeit auch gewalttätige Handlungen begangen hat, welche ohne Weiteres als verpönte Handlungen im Sinne von Art. 53 AsylG zu qualifizieren sind.

Schliesslich spricht nach Ansicht des Gerichts - sowohl im Gesamtkontext als auch im Lichte des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit besehen - der Versuch des Beschwerdeführers, die eigene Rolle in der DHKP-C herabzuspielen, gegen eine glaubhafte, ideelle Distanzierung von deren Gedankengut.

6.4 Bei dieser Sachlage hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer im Ergebnis zu Recht das Asyl verweigert. Es erübrigt sich nach dem Gesagten, näher auf die Ausführungen in der Beschwerde und die übrigen eingereichten Beweismittel einzugehen, da sie am Ergebnis nichts zu ändern vermögen.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm indessen vom Bundesverwaltungsgericht am 2. Dezember 2009 die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde (vgl. Sachverhalt Bst. D) und nach wie vor von dessen Bedürftigkeit auszugehen ist, wird von der Erhebung von Verfahrenskosten abgesehen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Philipp Reimann

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 53 Indegnità - Non è concesso asilo al rifugiato:
^a	che ne sembri indegno per avere commesso atti riprensibili;
^b	che abbia attentato alla sicurezza interna o esterna della Svizzera o la comprometta; o
^c	nei confronti del quale sia stata ordinata l'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP158 o dell'articolo 49a o 49abis CPM159.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 9 - 1 Il presente Codice non è applicabile alle persone i cui atti devono essere giudicati secondo il diritto penale militare.
¹	Il presente Codice non è applicabile alle persone i cui atti devono essere giudicati secondo il diritto penale militare.
²	Per le persone che, al momento del fatto, non avevano ancora compiuto i diciott'anni rimangono salve le disposizioni del diritto penale minorile del 20 giugno 200312 (DPMin). Se vanno giudicati nel contempo un atto commesso prima del compimento dei diciott'anni e un atto commesso dopo, si applica l'articolo 3 capoverso 2 DPMin.13

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 53 Indegnità - Non è concesso asilo al rifugiato:
^a	che ne sembri indegno per avere commesso atti riprensibili;
^b	che abbia attentato alla sicurezza interna o esterna della Svizzera o la comprometta; o
^c	nei confronti del quale sia stata ordinata l'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP158 o dell'articolo 49a o 49abis CPM159.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 53 Indegnità - Non è concesso asilo al rifugiato:
^a	che ne sembri indegno per avere commesso atti riprensibili;
^b	che abbia attentato alla sicurezza interna o esterna della Svizzera o la comprometta; o
^c	nei confronti del quale sia stata ordinata l'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP158 o dell'articolo 49a o 49abis CPM159.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 27 Amministrazione - 1 Il Tribunale amministrativo federale gode di autonomia amministrativa.
¹	Il Tribunale amministrativo federale gode di autonomia amministrativa.
²	Istituisce i suoi servizi e assume il personale necessario.
³	Tiene una contabilità propria.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA367.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.361

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 10 - 1 Il presente Codice distingue i crimini dai delitti in funzione della gravità della pena comminata.
¹	Il presente Codice distingue i crimini dai delitti in funzione della gravità della pena comminata.
²	Sono crimini i reati per cui è comminata una pena detentiva di oltre tre anni.
³	Sono delitti i reati per cui è comminata una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 333 - 1 Le disposizioni generali del presente Codice si applicano ai reati previsti da altre leggi federali, in quanto queste non contengano disposizioni sulla materia.
¹	Le disposizioni generali del presente Codice si applicano ai reati previsti da altre leggi federali, in quanto queste non contengano disposizioni sulla materia.
²	Nelle altre leggi federali le seguenti pene sono sostituite come segue:
^a	la reclusione, con una pena detentiva superiore a un anno;
^b	la detenzione, con una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria;
^c	la detenzione inferiore a sei mesi, con una pena pecuniaria d'importo pari a trenta aliquote giornaliere di 3000 franchi al massimo per un mese di pena detentiva.
³	Se la pena massima comminata è l'arresto o la multa o la sola multa, il reato si configura come contravvenzione. Sono applicabili gli articoli 106 e 107. È fatto salvo l'articolo 8 della legge federale del 22 marzo 1974510 sul diritto penale amministrativo. È contravvenzione anche il reato per cui un'altra legge federale entrata in vigore prima del 1942 commina la detenzione non superiore a tre mesi.
⁴	Rimangono salvi i limiti di pena minimi e massimi deroganti al capoverso 2, nonché l'articolo 41 e gli importi della multa deroganti all'articolo 106.
⁵	Se un'altra legge federale commina la multa per un crimine o un delitto, è applicabile l'articolo 34. Le norme di commisurazione deroganti all'articolo 34 non sono applicabili. È fatto salvo l'articolo 8 della legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo. Se è inferiore a 1 080 000 franchi, l'importo massimo della multa comminata decade. Se è comminata una multa di almeno 1 080 000 franchi, tale importo minimo è mantenuto. In questo caso, il numero massimo delle aliquote giornaliere risulta dall'importo massimo della multa diviso per 3000.
⁶	...511
^6bis	Se per un reato può essere comminata sia una pena detentiva sia una pena pecuniaria con un numero minimo di aliquote giornaliere, questo limite inferiore si applica anche per la durata minima in giorni della pena detentiva.512
⁷	Le contravvenzioni previste da altre leggi federali sono punibili anche quando sono dovute a negligenza, purché non risulti dalla disposizione applicabile che la contravvenzione è punita solo se è commessa intenzionalmente.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 260^ter - 1 È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque:
¹	È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque:
^a	partecipa a un'organizzazione che ha lo scopo di:
^a1	commettere atti di violenza criminali o di arricchirsi con mezzi criminali, o
^a2	commettere atti di violenza criminali volti a intimidire la popolazione o a costringere uno Stato o un'organizzazione internazionale a fare o ad omettere un atto; o
^b	sostiene una tale organizzazione nella sua attività.
²	Il capoverso 1 lettera b non si applica ai servizi umanitari forniti da un'organizzazione umanitaria imparziale, quale il Comitato internazionale della Croce Rossa, conformemente all'articolo 3 comune alle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 1949343.
³	Se esercita un'influenza determinante all'interno dell'organizzazione, l'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a tre anni.
⁴	Il giudice può attenuare la pena (art. 48a) se l'autore si sforza di impedire la prosecuzione dell'attività dell'organizzazione.
⁵	È punibile anche chi commette il reato all'estero, se l'organizzazione esercita o intende esercitare l'attività criminale in tutto o in parte in Svizzera. L'articolo 7 capoversi 4 e 5 è applicabile.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 260^ter - 1 È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque:
¹	È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque:
^a	partecipa a un'organizzazione che ha lo scopo di:
^a1	commettere atti di violenza criminali o di arricchirsi con mezzi criminali, o
^a2	commettere atti di violenza criminali volti a intimidire la popolazione o a costringere uno Stato o un'organizzazione internazionale a fare o ad omettere un atto; o
^b	sostiene una tale organizzazione nella sua attività.
²	Il capoverso 1 lettera b non si applica ai servizi umanitari forniti da un'organizzazione umanitaria imparziale, quale il Comitato internazionale della Croce Rossa, conformemente all'articolo 3 comune alle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 1949343.
³	Se esercita un'influenza determinante all'interno dell'organizzazione, l'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a tre anni.
⁴	Il giudice può attenuare la pena (art. 48a) se l'autore si sforza di impedire la prosecuzione dell'attività dell'organizzazione.
⁵	È punibile anche chi commette il reato all'estero, se l'organizzazione esercita o intende esercitare l'attività criminale in tutto o in parte in Svizzera. L'articolo 7 capoversi 4 e 5 è applicabile.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105