C-1755/2011

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-1755/2011

Urteil vom 20. November 2012

Richterin Franziska Schneider (Vorsitz),

Besetzung Richter Beat Weber, Richter Francesco Parrino,

Gerichtsschreiberin Sabine Uhlmann.

X._______, vertreten durch lic. iur. S. Lorentz, Rechtsanwalt, Lorentz Schmidt Partner Rechtsanwälte,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Y._______,

vertreten durch lic. iur. Rolf G. Rätz, Fürsprecher,

Beschwerdegegnerin,

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,

Vorinstanz.

Gegenstand Kinderrente, Verfügung vom 14. Februar 2011.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die IV-Stelle Bern mit Verfügung vom 10. März 1998 X._______ (Beschwerdeführer) mit Wirkung ab 1. Januar 1996 eine ganze Invalidenrente, eine Zusatzrente für die Ehefrau sowie zwei Kinderrenten für seine zwei Söhne S._______ (geboren 1988) und A._______ (geboren 1992) zusprach (act. 11),

dass die Ehe am _______ 1999 geschieden wurde, wobei die elterliche Sorge für S._______ dem Vater und für A._______ der Mutter zugesprochen wurde (act. 26),

dass mit Verfügung vom 30. September 2002 (nicht bei den Akten, vgl. angefochtene Verfügung vom 14. Februar 2011, act. 131) die Kinderrente für A._______ auf Antrag der Mutter rückwirkend ab 1. Dezember 2001 an die Mutter ausbezahlt wurde,

dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 3. November 2003 (act. 40) an die IV-Stelle Bern die Vereinbarung vom 30. Oktober 2003 zwischen ihm und der Mutter von A._______ einreichte, wonach letztere als Inhaberin der elterlichen Sorge auf die Zahlung der IV-Kinderrente für A._______ angesichts der Einkommensverhältnisse der Eltern ab 1. September 2003 verzichte und der Beschwerdeführer berechtigt sei, die zukünftigen Zahlungen an seine Adresse zu beantragen (act. 39),

dass die IV-Stelle Bern mit Verfügung vom 19. November 2003 die Ausrichtung der Kinderrente für Sohn A._______ rückwirkend ab 1. Oktober 2003 und bis auf weiteres an seinen Vater anordnete (act. 43),

dass die Vormundschaftsbehörde O._______ mit Verfügung vom 21. Juli 2004 eine Beistandschaft im Sinne von Art. 308 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) für A._______ errichtete (vgl. Urkunde über die Ernennung zum Beistand, act. 53),

dass die Vormundschaftsbehörde O._______ mit Verfügung vom 27. Oktober 2004 der Mutter von A._______ gemäss ihrem Antrag die Obhut über ihren Sohn entzog (hinter act. 76),

dass der Sozialdienst der Einwohnergemeinde O._______ mit Schreiben vom 23. November 2004 an die Ausgleichskasse des Kantons Bern unter Beilage des von der Mutter unterzeichneten Gesuches um Rentenauszahlung an eine Drittperson oder Behörde die Auszahlung der Kinderrente von A._______ an die Gemeinde beantragte, da ein Obhutsentzug durch die Vormundschaftsbehörde O._______ verfügt und A._______ in einem Heim platziert worden sei, und für die Heimkosten subsidiär die Einwohnergemeinde aufkommen müsse (act. 54, 55),

dass infolgedessen die Kinderrente von A._______ ab Dezember 2004 an die Gemeinde O._______ bzw. I._______ ausgerichtet wurde,

dass die Schweizerische Ausgleichskasse SAK infolge Wegzugs des Beschwerdeführers ins Ausland für die Ausrichtung der IV-Leistungen ab 1. Juni 2006 zuständig wurde (act. 64),

dass die SAK den Sozialen Diensten der Stadt I._______ mit Schreiben vom 11. Mai 2006 mitteilte, die Kinderrente für A._______ werde mit Wirkung ab 1. Juni 2006 an die Stadt I._______ überwiesen (act. 67),

dass die Sozialen Dienste der Stadt I._______ mit Schreiben vom 13. Juni 2006 der SAK bekannt gab, die Mutter von A._______ habe sich als Inhaberin der elterlichen Sorge entschieden, die Kinderrente von A._______ auf ein besonderes Konto überweisen zu lassen (act. 71),

dass die Mutter von A._______ mit "Antrag betreffend Auszahlung der AHV/IV-Leistungen auf ein persönliches Bankkonto", datiert vom 6. Juli 2006, ab sofort und rückwirkend ab 1. Januar 2006 um Auszahlung der Leistungen auf ein persönliches Bankkonto ersuchte (act. 71.1),

dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA) mit Verfügung vom 24. November 2006, adressiert an den Beschwerdeführer und mit Kopie an A._______, die ordentliche Kinderrente für A._______ (zur Rente des Vaters) mit Wirkung ab 1. Juni 2006 neu berechnete (act. 72),

dass die Mutter von A._______, vertreten durch Fürsprecher R. Rätz, mit Schreiben vom 12. August 2006 (recte: 12. Dezember 2006; act 73, 74) unter Bezugnahme auf die Verfügung vom 24. November 2006 darauf hinwies, es sei ihr nicht möglich nachzuvollziehen, wohin die Rente für A._______ nun wirklich ausbezahlt werde, und sie gleichzeitig um eine Bestätigung ersuchte, dass die Rente in der Vergangenheit und in Zukunft an die Stadt I._______ - und nicht an den in Deutschland wohnenden Vater - ausbezahlt werde,

dass die SAK dem Rechtsvertreter mit Schreiben vom 8. Januar 2007 mitteilte, die Kinderrente von A._______ werde gemäss Anweisung der Mutter weiterhin separat ausbezahlt (act. 75),

dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 10. Juni 2007 bei der IVSTA den Antrag stellte, die Kinderrente für A._______ sei rückwirkend ab Dezember 2004 an ihn selbst auszurichten, da die Unterbringung von A._______ im Heim unrechtmässig erfolgt sei und A._______ seit März 2006 bei ihm wohne (act. 76),

dass das Amtsgericht M._______ das elterliche Sorgerecht für A._______ mit einstweiliger Anordnung vom 6. September 2007 (act. 90) und Urteil vom 3. Dezember 2007 neu dem Beschwerdeführer übertragen hat (act. 89),

dass dem Urteil vom 3. Dezember 2007 ferner zu entnehmen ist, mit Verfügung der Stadt I._______ vom 4. Juli 2007 sei der Obhutsentzug aufgehoben worden, so dass nach den Feststellungen der dortigen Vormundschaftsbehörde die elterliche Sorge wieder an die Antragsgegnerin zurückgefallen sei (Verfügung nicht bei den Akten),

dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 17. Dezember 2007 (act. 91) unter Bezugnahme auf die erwähnten Beschlüsse des Amtsgerichts M._______ darauf hinwies, dass A._______ seinen Lebensmittelpunkt bereits seit dem 8. März 2006 offiziell bei ihm in M._______ habe, was er mit Wohnsitzbestätigung bereits nachgewiesen habe, und ferner das Scheidungsurteil und die Vereinbarung vom 26. September und 30. Oktober 2003 zwischen ihm und der Mutter von A._______ seine Kinderrenten-Bezugsberechtigung für die Zeit vom 27. Oktober 2004 bis 8. März 2006 begründe,

dass die SAK mit Schreiben vom 18. April 2008 an die Sozialen Dienste der Stadt I._______ mit Hinweis auf das Urteil des Amtsgerichts M._______ mitteilte, die IV-Kinderrente für A._______ werde rückwirkend ab Juli 2007 direkt an den Beschwerdeführer überwiesen (act. 96),

dass die SAK die Sozialen Dienste im Übrigen aufforderte, die seit dem 1. März 2006 bis 30. Juni 2007 an das Amt geleisteten Zahlungen von Fr. 7886.- (IV-Kinderrente) seien an den Beschwerdeführer zu überweisen,

dass die Kinderrente gemäss Klientenjournal vom Januar 2005 bis Juli 2006 an die Gemeinde I._______ ausbezahlt wurde (Beilage zu act. 107),

dass A._______ gemäss Brief der Vormundschaftsbehörde vom 31. Oktober 2008 an den Beschwerdeführer vom 25. Oktober 2004 bis Dezember 2005 habe fremdplatziert werden müssen und die Institution während dieser Zeit Beiträge in Rechnung gestellt habe, die die Gemeinde Port und ab 1. Januar 2005 die Stadt I._______ beglichen hätten (act. 108),

dass die Kinderrente von Januar bis Juli 2006 weiterhin an die Gemeinde I._______ ausbezahlt worden sei, weshalb der Betrag von Fr. 2'562.- dem Beschwerdeführer überwiesen werde,

dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 23. September 2008 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde wegen Rechtsverweigerung einreichte und unter anderem beantragte, der Antrag vom 10. Juni 2007 betreffend rückwirkende Ausrichtung der Kinderrente für seinen Sohn A._______ sei zu behandeln und die SAK habe darüber in Verfügungsform zu befinden (act. 111),

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 15. September 2010 die Beschwerde gutgeheissen und die IVSTA angewiesen hat, den Anspruch auf Auszahlung der Kinderrente zu beurteilen und darüber mittels anfechtbarer Verfügung zu entscheiden (vgl. C-6174/2008, act. 121),

dass infolgedessen die IVSTA am 14. Februar 2011 verfügt hat, die IV-Kinderrente für A.________ sei mit Wirkung ab Juli 2007 direkt an den Beschwerdeführer auszurichten (act. 131),

dass der Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt S. Lorentz, mit Eingabe vom 21. März 2011, gleichentags der Post übergeben, Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einreichen und die Aufhebung der Verfügung vom 14. Februar 2011 und die Auszahlung der Kinderrente bereits mit Wirkung ab Dezember 2004 beantragen liess, eventualiter mit Wirkung ab August 2006 (BVGer act. 1),

dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 3. Mai 2011 beantragt hat, die Beschwerde sei dem Eventualantrag entsprechend gutzuheissen (BVGer act. 4),

dass sich der Beschwerdeführer in seiner Replik vom 14. Juni 2011 mit der Ausrichtung der Kinderrente ab August 2006 einverstanden erklärte (BVGer act. 6),

dass die Instruktionsrichterin mit Verfügung vom 11. August 2011 Y._______, Mutter von A._______, als Beteiligte des Verwaltungsverfahrens Gelegenheit gegeben hat, sich zum Beschwerdeverfahren zu äussern, insbesondere zu der von der Vorinstanz beantragten teilweisen Gutheissung der Beschwerde (BVGer act. 8),

dass Y._______, vertreten durch Fürsprecher R. Rätz, mit Eingabe vom 22. August 2011 im Wesentlichen geltend gemacht hat, obwohl sich ihr Sohn widerrechtlich in Deutschland bei seinem Vater aufgehalten habe, habe sie während der Dauer der vorliegend zur Diskussion stehenden Rentenzahlungen als Inhaberin der elterlichen Sorge diverse Kosten für ihren Sohn gehabt, weshalb sie nicht bereit sei, einer allfälligen Rückforderung der Beschwerdegegnerin nachzukommen; was die Parteien hingegen im vorliegenden Verfahren untereinander ausmachten, interessiere sie grundsätzlich nicht (BVGer act. 9),

dass der zur Stellungnahme zur Eingabe der Beschwerdegegnerin eingeladene Beschwerdeführer mit Schreiben vom 30. September 2011 auf eine Stellungnahme verzichtet hat (BVGer act. 10, 11),

dass die Instruktionsrichterin die Vorinstanz mit Verfügung vom 16. November 2011 ersuchte nachzuweisen, ob und wenn ja an wen die Kinderrenten für A._______ in der Zeit von August 2006 bis Juni 2007 ausbezahlt worden seien (BVGer act. 12),

dass die Vorinstanz in ihrer Stellungnahme vom 21. November 2011 im Wesentlichen ausgeführt hat, die Kinderrente für A._______ sei in der fraglichen Zeit so zur Ausrichtung gelangt, wie dies der angefochtenen Verfügung vom 14. Februar 2011 entnommen werden könne (BVGer act. 13),

dass die Kinderrente auf Antrag der Mutter ab August 2006 auf ein von ihr angegebenes Konto überweisen worden sei, mit Verfügung vom 24. November 2006 sei die Kinderrente neu berechnet worden und die Weiterzahlung sei weiterhin auf dieses Konto erfolgt, mit Schreiben vom 8. Januar 2007 sei die Weiterzahlung bestätigt worden, und am 22. Juni 2007 sei die Kinderrente mit Wirkung ab 1. Juli 2007 in Aufschub genommen worden, mittels Abrechnungen vom 18. April 2008 sei ab Juli 2007 die Nachzahlung an den Vater erfolgt,

dass die Vorinstanz mit ihrer Stellungnahme verschiedene Belege eingereicht hat,

dass mit Verfügung vom 25. November 2011 die Instruktionsrichterin diese Stellungnahme den übrigen Verfahrensbeteiligten zur Kenntnisnahme zugestellt hat (BVGer act. 14).

Das Bundesverwaltungsgericht erwägt,

dass gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) das Bundesverwaltungsgericht i.V.m. Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,

dass die IVSTA eine Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. d VGG ist und vorliegend keine Ausnahme von der Zuständigkeit auszumachen ist, und das Bundesverwaltungsgericht somit zur Behandlung der Beschwerde zuständig ist,

dass der Beschwerdeführer im Sinn von Art. 48 Abs. 1 VwVG und Art. 59 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) beschwerdelegitimiert ist,

dass die angefochtene Verfügung vom 14. Februar 2011 dem Beschwerdeführer am 17. Februar 2011 zugestellt und die Beschwerde vom 21. März 2011 gleichentags der Post übergeben wurde, weshalb sie frist- und im Übrigen auch formgerecht eingereicht wurde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG, vgl. auch Art. 60 ATSG),

dass Anfechtungsobjekt vorliegend die Verfügung vom 14. Februar 2011 ist, mit welcher die Vorinstanz angeordnet hat, die IV-Kinderrente für A._______ sei ab Juli 2007 direkt an den Beschwerdeführer auszurichten (act. 131),

dass die Kinderrente gemäss Eventualantrag des Beschwerdeführers und übereinstimmendem, im Rahmen der Vernehmlassung gestelltem Antrag der Vorinstanz rückwirkend ab August 2006 direkt an den Beschwerdeführer auszurichten sei,

dass Streitgegenstand das auf Grund der Beschwerdebegehren tatsächlich angefochtene Rechtsverhältnis bildet,

dass das Gericht den Streitgegenstand bestimmende, aber aufgrund der Beschwerdebegehren nicht mehr beanstandete Elemente nur überprüft, wenn hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass vorhanden ist (BGE 125 V 413 E. 2c mit Hinweisen),

dass somit streitig und nachfolgend zu überprüfen ist, an wen die Kinderrenten für A._______ im Zeitraum von August 2006 bis Juni 2007 auszuzahlen sind,

dass allfällige Rückforderungsansprüche gegenüber Dritten nicht vom Anfechtungsgegenstand erfasst und damit nicht Streitgegenstand sind,

dass vorab zu prüfen ist, ob im Vorgehen der Vorinstanz, die angefochtene Verfügung vom 14. Februar 2011 der Mutter von A._______ nicht zu eröffnen, eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegt,

dass nach Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör haben,

dass das rechtliche Gehör einerseits der Sachaufklärung dient, andererseits aber auch ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass von Verfügungen darstellt, die in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreifen,

dass dazu insbesondere das Recht der Parteien gehört, sich vor Erlass eines in ihre Rechtstellung eingreifenden Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (vgl. Urteil des Bundesgerichts I 3/05 vom 17. Juni 2005 E. 3.1.3 und BGE 132 V 368 E. 3.1),

dass der Mutter von A._______ bereits im Verwaltungsverfahren vor der Vorinstanz hätte Gelegenheit eingeräumt werden müssen, sich am Verfahren zu beteiligen, und die Vorinstanz verpflichtet gewesen wäre, die Verfügung vom 14. Februar 2011 der Mutter zu eröffnen, damit diese die Gelegenheit gehabt hätte, die Verfügung gegebenenfalls anzufechten,

dass darin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erblicken ist,

dass nach ständiger Praxis eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs geheilt werden kann, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann (Ueli Kieser, Das Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung, Zürich 1999, S. 82),

dass die Heilung eines allfälligen Mangels aber die Ausnahme bleiben soll (Urteil des Bundesgerichts I 193/04 vom 14. Juli 2006),

dass von einer Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Verwaltung im Sinn einer Heilung des Mangels selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs abzusehen ist, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde,

dass dies mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wäre (BGE 132 V 387 E. 5.1),

dass der Mutter durch die Nichtzustellung der angefochtenen Verfügung kein Nachteil erwachsen ist, da die Verfügung nicht in Rechtskraft erwachsen ist und ihr im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die Akten zugestellt worden sind und gleichzeitig Gelegenheit gegeben worden ist, Stellung in der Sache zu nehmen,

dass unter diesen Umständen die festgestellte Verletzung des rechtlichen Gehörs - insbesondere auch aus prozessökonomischen Gründen - vorliegend als geheilt zu betrachten ist,

dass Männer und Frauen, denen eine Invalidenrente zusteht, für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente der Alters-und Hinterlassenenversicherung beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente haben (Art. 35 Abs. 1 IVG),

dass gemäss Art. 35 Abs. 4 IVG die Kinderrente wie die Rente ausbezahlt wird, zu der sie gehört, vorbehalten die Bestimmungen über die zweckgemässe Verwendung (Art. 20 ATSG) und abweichende zivilrichterliche Anordnungen,

dass die Kinderrente eine akzessorische Leistung zur Hauptrente ist und deshalb grundsätzlich der rentenberechtigte Versicherte anspruchsberechtigt ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5P.346/2006 vom 12. Oktober 2006 E. 3.3),

dass Art. 82 Abs. 1 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV, SR 831.201) für die Auszahlung der Renten unter anderem auf Art. 71ter der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV, SR 831.101) verweist,

dass die Kinderrente, wenn die Eltern des Kindes nicht mehr miteinander verheiratet sind oder getrennt leben, auf Antrag dem nicht rentenberechtigten Elternteil auszuzahlen ist, wenn diesem die elterliche Sorge über das Kind zusteht und es bei ihm wohnt, vorbehaltlich abweichende vormundschaftliche oder zivilrichterliche Anordnungen (Art. 71ter Abs. 1 AHVV),

dass dies auch für die Nachzahlung von Kinderrenten gilt (Art. 71ter Abs. 2 AHVV),

dass nachfolgend zu prüfen ist, wer in welchem Zeitraum Inhaber der elterlichen Sorge über A._______ war und für dessen Unterhalt aufgekommen ist,

dass mit Scheidungsurteil vom 2. Februar 1999 die elterliche Gewalt über A._______ der Mutter zugesprochen wurde (act. 26),

dass die Vormundschaftsbehörde O._______ mit Verfügung vom 27. Oktober 2004 den Obhutsentzug nach Art. 310 ZGB mit dem Zweck anordnete, die Platzierung von A._______ im V._______ zu stützen, nachdem sich die Mutter als Inhaberin der elterlichen Gewalt zu dieser Platzierung entschieden hatte (hinter act. 76),

dass sich A._______ in der Folge von Oktober 2004 bis Ende Dezember 2005 im V._______ befand (act. 54, 77),

dass gemäss unbestrittener Aktenlage A._______ im Dezember 2005 aus dem Heim flüchtete (act. 76, 89) und seit März 2006 seinen Wohnsitz bei seinem Vater in Deutschland hat (act. 79),

dass dem Beschluss des Amtsgerichts M._______ vom 3. Dezember 2007 zu entnehmen ist, mit Verfügung vom 4. Juli 2007 (nicht in den Akten) sei die elterliche Sorge wieder an die Mutter zurückgefallen (vgl. act. 89),

dass mit einstweiliger Anordnung des Amtsgerichts M._______ vom 7. September 2007 die elterliche Sorge dem Vater übertragen (act. 90) und dies mit Beschluss des Amtsgerichts M._______ vom 3. Dezember 2007 bestätigt wurde (act. 89),

dass somit festzuhalten ist, dass A._______ im fraglichen Zeitraum von August 2006 bis Juni 2007 unbestrittenermassen beim rentenberechtigten Vater gewohnt hat und die Mutter daher nach Art. 71ter Abs. 1 AHVV keinen Anspruch auf Auszahlung der Rente hatte (act. 79, 89),

dass unter diesen Umständen nichts dagegen spricht, dem gemeinsamen Antrag der Vorinstanz (Vernehmlassung vom 3. Mai 2011) und des Beschwerdeführers (Replik vom 14. Juni 2011) zu folgen und dem Beschwerdeführer die Kinderrente für A._______ auch für den Zeitraum von August 2006 bis Juni 2007 auszuzahlen,

dass die Beschwerde in diesem Sinn gutzuheissen und die Verfügung vom 14. Februar 2011 aufzuheben ist,

dass bei diesem Verfahrensausgang keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG e contrario),

dass der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer Anspruch auf eine Parteientschädigung hat (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),

dass die Entschädigung des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers unter Berücksichtigung des gebotenen und aktenkundigen Anwaltsaufwandes auf pauschal Fr. 1'800.- festzusetzen (inkl. Auslagen, exkl. Mehrwertsteuer [Art. 1 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 8 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer, Mehrwertsteuergesetz, MWSTG, SR 641.20, in Kraft seit 1. Januar 2011 i.V.m. Art. 9 Abs. Bst. c VGKE]) und der Vorinstanz aufzuerlegen ist,

dass der Beschwerdegegnerin bei vorliegender Sachlage weder die Verfahrenskosten noch die Parteientschädigung an den Beschwerdeführer aufzuerlegen sind.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, und die angefochtene Verfügung vom 14. Februar 2011 wird aufgehoben.

2.
Die Kinderrente für Sohn A._______ wird mit Wirkung ab August 2006 an den Beschwerdeführer ausgerichtet.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von pauschal Fr. 1'800.- (inkl. Auslagen) zulasten der Vorinstanz zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr._______; Einschreiben)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Franziska Schneider Sabine Uhlmann

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

C-1755/2011 20. novembre 2012 04. dicembre 2012 Tribunale amministrativo federale Inedito Assicurazione sociale

Oggetto Kinderrente, Verfügung vom 14. Februar 2011

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Registro DTF

125-V-413 132-V-368 132-V-387

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SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 69 Rimedi giuridici: disposizioni particolari - 1 In deroga agli articoli 52 e 58 LPGA426:
¹	In deroga agli articoli 52 e 58 LPGA426:
^a	le decisioni degli uffici AI cantonali sono impugnabili direttamente dinanzi al tribunale delle assicurazioni del luogo dell'ufficio AI;
^b	le decisioni dell'Ufficio AI per gli assicurati residenti all'estero sono impugnabili direttamente dinanzi al Tribunale amministrativo federale.428
^1bis	La procedura di ricorso dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni in caso di controversie relative a prestazioni dell'AI è soggetta a spese.429 L'entità delle spese è determinata fra 200 e 1000 franchi in funzione delle spese di procedura e senza riguardo al valore litigioso.430
²	Il capoverso 1bis e l'articolo 85bis capoverso 3 LAVS431 si applicano per analogia ai procedimenti dinanzi al Tribunale amministrativo federale.432
³	Le decisioni dei tribunali arbitrali cantonali secondo l'articolo 27quinquies possono essere impugnate con ricorso al Tribunale federale conformemente alla legge del 17 giugno 2005433 sul Tribunale federale.434

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 60 Termine di ricorso - 1 Il ricorso deve essere interposto entro 30 giorni dalla notificazione della decisione o della decisione contro cui l'opposizione è esclusa.
¹	Il ricorso deve essere interposto entro 30 giorni dalla notificazione della decisione o della decisione contro cui l'opposizione è esclusa.
²	Gli articoli 38-41 sono applicabili per analogia.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 35 Rendite completive per i figli - 1 Le persone legittimate alla rendita d'invalidità hanno diritto a una rendita completiva per ogni figlio che, qualora esse fossero morte, avrebbe diritto a una rendita per orfani dell'assicurazione per la vecchiaia e i superstiti.
¹	Le persone legittimate alla rendita d'invalidità hanno diritto a una rendita completiva per ogni figlio che, qualora esse fossero morte, avrebbe diritto a una rendita per orfani dell'assicurazione per la vecchiaia e i superstiti.
²	...228
³	I figli elettivi affiliati soltanto dopo l'insorgere dell'invalidità non danno diritto alla rendita completiva salvo qualora si tratti di figli dell'altro coniuge.229
⁴	La rendita completiva per i figli è versata come la rendita cui è connessa. Sono salve le disposizioni per un impiego appropriato della rendita (art. 20 LPGA230) e le disposizioni contrarie del giudice civile. In deroga all'articolo 20 LPGA, il Consiglio federale può disciplinare il pagamento in casi speciali, segnatamente per i figli di coppie separate o divorziate.231

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 20 Garanzia d'impiego appropriato - 1 Le prestazioni pecuniarie possono essere versate, interamente o in parte, a un terzo o a un'autorità che abbiano un obbligo legale o morale di assistenza nei riguardi del beneficiario o che lo assistano permanentemente, se:
¹	Le prestazioni pecuniarie possono essere versate, interamente o in parte, a un terzo o a un'autorità che abbiano un obbligo legale o morale di assistenza nei riguardi del beneficiario o che lo assistano permanentemente, se:
^a	il beneficiario non utilizza le prestazioni pecuniarie per il proprio mantenimento o per quello delle persone per cui deve provvedere oppure se è provato che non è in grado di utilizzarle a questo scopo; e se
^b	egli stesso o le persone per cui deve provvedere dipendono dall'assistenza pubblica o privata per un motivo di cui alla lettera a.
²	Tali terzi o autorità non possono compensare le prestazioni versate loro con crediti nei confronti dell'avente diritto. È eccettuata la compensazione in caso di versamento retroattivo di prestazioni ai sensi dell'articolo 22 capoverso 2.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio - 1 Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.