C-5107/2008 - 2008-11-20 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-5107/2008
{T 0/2}

Zwischenverfügung vom 20. November 2008

Besetzung
Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), Richter Blaise Vuille, Richter Bernard Vaudan,
Gerichtsschreiber Thomas Segessenmann.

Parteien
W._______,
vertreten durch Fürsprecher Z._______,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung (Ausstandsbegehren).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin wurde am 13. September 2004 aufgrund der Ehe mit einem Schweizer Bürger erleichtert eingebürgert in der Schweiz. Mit Verfügung vom 8. April 2008 erklärte das Bundesamt für Migration (BFM) die erleichterte Einbürgerung für nichtig.

B.
Gegen diese Verfügung reichte die Beschwerdeführerin am 13. Mai 2008 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein (Verfahren C-[...]) und beantragte die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids.

C.
Mit Zwischenverfügung vom 26. Mai 2008 forderte das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdeführerin auf, bis zum 23. Juni 2008 einen Kostenvorschuss von Fr. 1'000.- zu leisten.

D.
Am 2. Juni 2008 ersuchte die Beschwerdeführerin daraufhin um Erlass der Bezahlung der Verfahrenskosten und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

E.
Dieses Gesuch wurde vom zuständigen Instruktionsrichter X._______ (unter Mitwirkung des Gerichtsschreibers Y._______) mit Zwischenverfügung vom 12. Juni 2008 als Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege entgegengenommen und als solches abgewiesen. Die Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses wurde bis zum 2. Juli 2008 erstreckt. Zur Begründung der Abweisung wurde im Wesentlichen angeführt, der bürgerrechtliche Begriff der ehelichen Gemeinschaft unterscheide sich von demjenigen des Zivilrechts. Er verlange über die formelle Ehe hinaus den Bestand einer tatsächlichen Lebensgemeinschaft. Es werde nicht bestritten, dass es vor und nach der Hochzeit der Beschwerdeführerin mit ihrem Schweizer Ehegatten nie zu einer intimen Beziehung gekommen sei und die Ehe mithin nie vollzogen worden sei. Der Ehemann sei mit zum Teil opaken Begründungen vertröstet worden. Ebenso sei unbestritten, dass die Beschwerdeführerin schon kurz nach der Hochzeit immer häufiger bei ihrer Schwester übernachtet habe, sich dann auch öfters in der Zweitwohnung aufgehalten habe und sich die Ehegatten eigentlich nur noch an den Sonntagen gesehen hätten. Allein schon aufgrund dieser Umstände ergebe sich unabhängig davon, ob ein ehebrecherisches Verhältnis vorgelegen habe oder nicht, dass zumindest seitens der Beschwerdeführerin von Anfang an (und somit vor Abgabe der gemeinsamen Erklärung) gar kein Wille zur Führung einer tatsächlichen Lebensgemeinschaft im obgenannten Sinne bestanden habe. Die Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe und die angebotenen Beweismittel seien aufgrund einer summarisch vorgenommenen Prüfung nicht geeignet, die rechtlichen Schlussfolgerungen der Vorinstanz umzustossen. Daraus folge, dass das Begehren der Beschwerdeführerin als aussichtslos erscheine.

F.
Am 1. Juli 2008 bezahlte die Beschwerdeführerin den einverlangten Kostenvorschuss und stellte gleichzeitig ein Ausstandsbegehren gegen den Instruktionsrichter X._______ sowie gegen den Gerichtsschreiber Y._______. Die Zwischenverfügung vom 12. Juni 2008 beziehe sich nicht auf die angefochtene Verfügung und deren Begründung, sondern auf eine andere Verfügung und eine andere Begründung, die sich der Instruktionsrichter selber zusammengereimt habe. Da die für Richter X._______ und Gerichtsschreiber Y._______ offenbar massgeblichen Behauptungen in der angefochtenen Verfügung zu Recht gar nie erhoben worden seien, habe auch kein Anlass bestanden, sie zu bestreiten. Das BFM habe die Nichtigerklärung auf einen ganz anderen Sachverhalt gestützt, nämlich auf angeblich falsche Angaben und das Verheimlichen von Tatsachen im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens. Die Begründung in der Zwischenverfügung vom 12. Juni 2008 vermittle den Eindruck, dass die Beschwerde - ohne Prüfung der eingereichten und beantragten Beweismittel - auf jeden Fall abgewiesen werden soll, möge auch die vorinstanzliche Begründung noch so falsch sein. Die in der fraglichen Zwischenverfügung gemachten Behauptungen über das Fehlen einer tatsächlichen Lebensgemeinschaft würden von der Beschwerdeführerin in jeder Hinsicht bestritten. Solches sei auch in der angefochtenen Verfügung nie behauptet worden und die entsprechenden Ausführungen seien frei erfunden. Die Zwischenverfügung vom 12. Juni 2008 beruhe auf einer äusserst willkürlichen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts. Das Mass der Willkür werde durch die Tatsache unterstrichen, dass gleichzeitig der von der Vorinstanz behauptete und in der Beschwerde bestrittene Sachverhalt als völlig irrelevant qualifiziert werde. Das habe aber nichts mit richterlicher Beweiswürdigung zu tun, sondern entspreche dem Ersetzen einer Verwaltungsverfügung durch eine andere. Dazu seien die mit der Instruktion der Beschwerde beauftragten Gerichtspersonen nicht befugt. Noch gravierender seien die Ausführungen, wonach die Ehe der Beschwerdeführerin "nie vollzogen" worden sei. Im kanonischen und teilweise auch im islamischen Recht würden solche Vorstellungen, welche die Ehe auf eine auf die Erzeugung von Nachwuchs orientierte Sexgemeinschaft beschränken, existieren. Im schweizerischen Recht gebe es diese Vorstellung nicht. Die eheliche Gemeinschaft sei durch das einträchtige Zusammenwirken für das Wohl der Gemeinschaft charakterisiert. Eine Ehe sei "vollzogen", wenn sich die Eheleute vor dem Zivilstandsamt das Jawort geben würden. Die Aussichtslosigkeit der Beschwerde werde somit mit einem völlig willkürlich festgestellten Sachverhalt und mit Moralvorstellungen begründet, die in der schweizerischen
Rechtsordnung keine Grundlage hätten. Aufgrund der Kumulation derartiger Abwegigkeiten bestehe ein objektiv begründetes Misstrauen der Beschwerdeführerin, dass die mit der Beurteilung der Beschwerde betrauten Gerichtspersonen voreingenommen seien.

G.
Mit Stellungnahme vom 6. August 2008 beantragen Richter X._______ und Gerichtsschreiber Y._______ die Abweisung des Ausstandsbegehrens. Der Umstand, dass Richter bzw. Gerichtsschreiber die Aussichten einer Beschwerde in einer Zwischenverfügung abwägen würden, begründe für sich alleine noch keine Voreingenommenheit. Was den Einwand des "willkürlich festgestellten Sachverhalts" bzw. des "Zugrundelegens eines anderen Sachverhalts als in der angefochtenen Verfügung" betreffe, so wäre dies primär in einem allfälligen Rechtsmittelverfahren gegen die Zwischenverfügung betreffend Nichtgewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zu beurteilen. Zu den irrigen Vorstellungen des Parteivertreters in Sachen Sachverhaltsfeststellung genüge schliesslich der blosse Verweis auf Art. 12 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) i.V.m. Art. 37 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32), eigentlich Grundwissen für einen berufsmässigen Rechtsvertreter. Im Übrigen wende das Bundesverwaltungsgericht das Bundesrecht von Amtes wegen an, sei gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und könne eine Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Es könne somit die Verfügung im Ergebnis auch gleich belassen werden, ihr aber andere Motive zugrunde gelegt werden. Anstatt "Moralvorstellungen" anprangern zu wollen, wäre dem Rechtsvertreter ein Blick in die geltende Rechtsprechung gut angestanden. Gemäss geltender Praxis gelte die eheliche Gemeinschaft im Bürgerrecht - anders als im Zivilrecht - als "une communauté de vie étroite, de toit, de table et de lit". Worin eine "Kumulation derartiger Abwegigkeiten" bestehen solle, sei nicht nachvollziehbar.

H.
In ihrer Replik vom 8. September 2008 hält die Beschwerdeführerin an ihrem Ausstandsbegehren und dessen Begründung fest. Ergänzend wird insbesondere ausgeführt, der unsachliche Ton der Stellungnahme vom 6. August 2008 und die wiederholte Beschimpfung des Rechtsvertreters als völlig unqualifiziert würden illustrieren, dass die beiden Gerichtspersonen - entgegen ihrer eigenen Behauptung - nicht unvoreingenommen seien.

I.
Die Replik wurde den betroffenen Gerichtspersonen am 16. September 2008 zur Kenntnis gebracht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfügungen des BFM, welche die Nichtigerklärung einer erleichterten Einbürgerung betreffen (Art. 41 Abs. 1 i.V.m. Art. 27 des Bürgerrechtsgesetzes vom 29. September 1952 [BüG, SR 141.0]). Im Rahmen solcher Beschwerdeverfahren ist das Bundesverwaltungsgericht ebenfalls zur Beurteilung von Ausstandsbegehren zuständig (vgl. BVGE 2007/4 E. 1.1 mit Hinweisen).

1.2 Nach Art. 38 VGG gelten die Art. 34 ff . des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) betreffend den Ausstand von Gerichtspersonen im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht sinngemäss. Wird das Vorliegen eines Ausstandsgrundes bestritten, so entscheidet die Abteilung unter Ausschluss der betroffenen Gerichtsperson über den Ausstand (Art. 37 Abs. 1 BGG). Für die Bildung des Spruchkörpers sind im Übrigen die allgemeinen Bestimmungen von Art. 21 und 24 VGG i.V.m. Art. 32 des Geschäftsreglements vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht (VGR, SR 173.320.1) anwendbar (vgl. Zwischenentscheid des Bundesverwaltungsgerichts C-1786/2007 vom 16. Juli 2007 E. 1.3).

1.3 Will eine Partei den Ausstand einer Gerichtsperson verlangen, so hat sie dem Gericht ein schriftliches Begehren einzureichen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat (Art. 36 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeführerin stützt ihr Ausstandsbegehren vom 1. Juli 2008 in erster Linie auf die Zwischenverfügung vom 12. Juni 2008, mit welcher ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Beschwerdeverfahren C-[...] durch den zuständigen Instruktionsrichter X._______, unter Mitwirkung des Gerichtsschreibers Y._______, abgewiesen wurde. Das vor weiteren Prozesshandlungen bzw. -anordnungen gestellte schriftliche Ausstandsbegehren ist somit als frist- und formgerecht eingereicht zu betrachten (vgl. zu den zeitlichen Anforderungen YVES DONZALLAZ, Loi sur le Tribunal fédéral, Commentaire, Bern 2008, N. 624 ff., mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der vorinstanzlichen Verfügung vom 8. April 2008 betreffend Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung zur Beschwerdeführung und damit auch zur Stellung eines Ausstandsbegehrens in diesem Verfahren legitimiert (vgl. Art. 48 VwVG). Auf das Begehren ist daher einzutreten.

2.
2.1 Die Ausstandsgründe sind in Art. 34 Abs. 1 BGG aufgezählt. Vorliegend kommt keiner der speziellen Tatbestände von Art. 34 Abs. 1 Bst. a - d BGG in Frage. Gemäss der Auffangbestimmung von Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG haben Richter und Richterinnen bzw. Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen in den Ausstand zu treten, wenn sie "aus anderen Gründen" befangen sein könnten. Diese Generalklausel stimmt inhaltlich im Wesentlichen mit Art. 23 Bst. b und c des aufgehobenen Bundesrechtspflegegesetzes vom 16. Dezember 1943 (OG, BS 3 531; vgl. zum vollständigen Quellennachweis Art. 131 BGG) überein (vgl. BVGE 2007/5 E. 2.1 S. 38).

2.2 Die Ausstandsregelung von Art. 34 ff . BGG gewährleistet ebenso wie Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) und Art. 6 Ziff. 1 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) den Anspruch des Einzelnen darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirkung von sachfremden Umständen entschieden wird (vgl. BVGE 2007/5 E. 2.2 S. 38 f. mit Hinweisen).

2.3 Zur Ablehnung einer Gerichtsperson muss nicht deren tatsächliche Befangenheit nachgewiesen werden. Es genügt, wenn Umstände glaubhaft gemacht werden, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen (Art. 36 Abs. 1 Satz 2 BGG). Dabei ist jedoch nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen, sondern das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss in objektiver Weise begründet erscheinen (vgl. BGE 134 I 20 E. 4.2 S. 21 mit Hinweisen). Der Anschein der Befangenheit kann durch unterschiedlichste Gegebenheiten erweckt werden. Dazu können beispielsweise vor oder während eines Prozesses abgegebene Äusserungen eines Richters zählen, die den Schluss zulassen, dass sich dieser bereits eine feste Meinung über den Ausgang des Verfahrens gebildet hat (vgl. BGE 134 I 238 E. 2.1 S. 240, BGE 133 I 89 E. 3.3 S. 92 f., je mit Hinweisen). Die Abweisung eines Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde genügt indessen für sich alleine nicht (vgl. BGE 131 I 113 E. 3.7 S. 120 ff., BVGE 2007/5 E. 3.6). Richterliche Verfahrensfehler oder ein falscher Entscheid in der Sache können die Unabhängigkeit bzw. Unparteilichkeit eines Richters bzw. einer Richterin ebenfalls nur in Frage stellen, sofern objektiv gerechtfertigte Gründe zur Annahme bestehen, dass sich in den Rechtsfehlern gleichzeitig eine Haltung manifestiert, die auf fehlender Distanz und Neutralität beruht (vgl. REGINA KIENER, Richterliche Unabhängigkeit, Bern 2001, S. 105 f. mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts muss es sich dabei um besonders krasse Fehler oder wiederholte Irrtümer handeln, die eine schwere Verletzung richterlicher Pflichten darstellen (vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts 5A_206/2008 vom 23. Mai 2008 E. 2.2 mit Hinweisen).

3.
3.1 Das Ausstandsbegehren stützt sich im Wesentlichen auf die Zwischenverfügung vom 12. Juni 2008, mit welcher das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen wurde. Die Einschätzung der Aussichtslosigkeit der Beschwerde durch die an der Zwischenverfügung als Instruktionsrichter bzw. Gerichtsschreiber involvierten Gerichtspersonen beruhe auf einer willkürlichen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und einer für die Beschwerdeführerin nicht voraussehbaren Auswechslung der Begründung. Zudem hätten sich Richter X._______ und Gerichtsschreiber Y._______ bei ihrer Entscheidung auf ausserrechtliche Moralvorstellungen gestützt, indem sie das Bestehen einer Ehe im bürgerrechtlichen Sinne von geschlechtlichen Kontakten der Ehegatten abhängig gemacht hätten.
3.1.1 Bezüglich der von der Beschwerdeführerin bzw. von ihrem Rechtsvertreter geltend gemachten Rechtsfehlern ist vorweg festzuhalten, dass es die Beschwerdeführerin unterlassen hat, die Zwischenverfügung vom 12. Juni 2008 mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht anzufechten, obwohl ihr diese Möglichkeit offen gestanden hätte (vgl. Art. 82 ff . i.V.m. Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG). Zwar schliessen sich das Ausstands- und das Rechtsmittelverfahren nicht gegenseitig aus, doch sind allfällige Verfahrensfehler oder materielle Rechtsverletzungen in erster Linie auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg geltend zu machen und kann ein Ausstandsbegehren nicht als Ersatz für eine (unterlassene) Beschwerde dienen (vgl. BENJAMIN SCHINDLER, Die Befangenheit der Verwaltung, Zürich/Basel/Genf 2002, S. 137 mit Hinweisen, DONZALLAZ, a.a.O., N. 568 mit Hinweisen).
3.1.2 Wie bereits erwähnt wurde, genügt sodann der alleinige Umstand, dass die vom Ausstandsbegehren betroffenen Gerichtspersonen das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abgewiesen haben, nicht, um den Anschein der Befangenheit zu erwecken. Aus der Begründung der fraglichen Zwischenverfügung geht zudem explizit hervor, dass die Beurteilung der Aussichtslosigkeit der Beschwerde lediglich auf einer summarischen Prüfung der vorliegenden Akten beruht hat (vgl. Zwischenverfügung vom 12. Juni 2008, E. 2 und 6). Es kann deshalb nicht ohne weiteres geschlossen werden, Richter X._______ und Gerichtsschreiber Y._______ hätten sich bereits eine endgültige Meinung in der Sache gebildet und seien im vorliegenden Verfahren nicht mehr in der Lage, unvoreingenommen zu urteilen.

Die beiden Gerichtspersonen sind im Rahmen einer summarischen Prüfung der Akten zum (vorläufigen) Schluss gelangt, dass seitens der Beschwerdeführerin von Anfang an kein Wille zur Führung einer tatsächlichen Lebensgemeinschaft im bürgerrechtlichen Sinne bestanden habe. Gestützt auf diese Einschätzung wurde darauf verzichtet, auf die in der Beschwerde eingereichten und angebotenen Beweismittel betreffend das von der Vorinstanz in der Verfügung vom 8. April 2008 angeführte (nachträgliche) aussereheliche Verhältnis der Beschwerdeführerin einzugehen. Aus diesen Erwägungen in der Zwischenverfügung vom 12. Juni 2008 ergeben sich indessen keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass Richter X._______ und Gerichtsschreiber Y._______ im Falle neuer Beweismittel bezüglich des ursprünglichen Ehewillens nicht bereit oder in der Lage wären, auf ihre provisorische Einschätzung zurückzukommen und die vorderhand unterlassene Prüfung der Beweismittel betreffend das angebliche aussereheliche Verhältnis der Beschwerdeführerin nachzuholen bzw. gegebenenfalls zu einer positiven Einschätzung der Erfolgsaussichten der Beschwerde zu gelangen. Ein Indiz für eine Voreingenommenheit von Richter X._______ und Gerichtsschreiber Y._______ lässt sich - entgegen der Auffassung des Rechtsvertreters - schliesslich auch nicht aus der in der Zwischenverfügung verwendeten Argumentation ableiten, mit welcher vom angeblichen Fehlen geschlechtlicher Kontakte zwischen den Ehegatten auf einen nicht vorhandenen Willen zur Führung einer tatsächlichen Lebensgemeinschaft geschlossen wurde. Wie auch aus der Stellungnahme vom 6. August 2008 hervorgeht, stützten sich die beteiligten Gerichtspersonen bei ihren diesbezüglichen Ausführungen - ob zu Recht oder zu Unrecht - offensichtlich auf die vom Bundesgericht verwendete Definition des bürgerrechtlichen Begriffs der ehelichen Gemeinschaft, wonach die Ehe auch durch das Bestehen einer geschlechtlichen Gemeinschaft charakterisiert werde (vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts 1C_201/2008 vom 1. Juli 2008 E. 3: "la conception de la communauté conjugale que la loi fédérale sur la nationalité tend à protéger [...] implique une communauté de vie étroite, de toit, de table et de lit"). Konkrete Anhaltspunkte, dass es sich bei den fraglichen Erwägungen um eine Äusserung persönlicher Moralvorstellungen der an der Zwischenverfügung beteiligten Gerichtspersonen handeln könnte, liegen demgegenüber nicht vor (vgl. zur Unzulässigkeit weltanschaulich-politischer Äusserungen KIENER, a.a.O., S. 224).
3.1.3 Soweit die Beschwerdeführerin ihr Ausstandsbegehren auf die mit Zwischenverfügung vom 12. Juni 2008 erfolgte Abweisung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege stützt, erweist sich das Begehren somit als unbegründet.

3.2 Im Rahmen des eingeräumten Replikrechts macht die Beschwerdeführerin zudem geltend, die Befangenheit des Richters X._______ und des Gerichtsschreibers Y._______ werde durch den unsachlichen Ton in der Stellungnahme vom 6. August 2008 und die wiederholte Beschimpfung des Rechtsvertreters als völlig unqualifiziert illustriert.
3.2.1 Richterliche Äusserungen zur Person oder zum Verhalten der Prozessbeteiligten sind unter dem Blickwinkel der Unvoreingenommenheit dann problematisch, wenn sie despektierlich, kränkend oder beleidigend sind und eine persönliche Abneigung zum Ausdruck bringen (vgl. SCHINDLER, a.a.O., S. 133 f., KIENER, a.a.O., S. 100, je mit Hinweis; s. auch BVGE 2008/13 E. 10.5). Demgegenüber vermögen blosse scherzhafte oder ungeschickte Äusserungen, verbale Entgleisungen, Unhöflichkeiten oder Ungehaltenheit praxisgemäss in der Regel keine Parteilichkeit zu begründen (vgl. BGE 116 Ia 14 E. 6 S. 21 f., SCHINDLER, a.a.O., S. 135, KIENER, a.a.O., S. 102, je mit Hinweisen). Die Unbefangenheit eines Entscheidungsträgers kann namentlich nicht bereits dann angezweifelt werden, wenn er das Verhalten eines Verfahrensbeteiligten "mit deutlichen Worten" kritisiert; dies zumindest solange die richterlichen Äusserungen bei einer Würdigung der Verfahrensgesamtheit eine angemessene Reaktion auf ein bestimmtes Verhalten darstellen und sachlich gerechtfertigt erscheinen (SCHINDLER, a.a.O., S. 134 f., KIENER, a.a.O., S. 102 f., je mit Hinweisen). Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass der Ausstand in einem Spannungsverhältnis zum Anspruch auf Beurteilung der Streitsache durch einen auf abstrakte Weise bestimmten Spruchkörper steht und die Befangenheit auch im Interesse einer beförderlichen Rechtspflege nicht leichthin anzunehmen ist (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 3.71 mit Hinweisen).
3.2.2 Die von Richter X._______ und Gerichtsschreiber Y._______ unterzeichnete Stellungnahme vom 6. August 2008 enthält zwei Passagen, die unter dem Blickwinkel des Anspruchs der Parteien auf einen unvoreingenommen, unparteiischen Richter einer genaueren Betrachtung bedürfen. So wurde darin ausgeführt, dass bezüglich der "irrigen Vorstellungen" des Parteivertreters in Sachen Sachverhaltsfeststellung der blosse Verweis auf Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG genüge, was "eigentlich Grundwissen für einen berufsmässigen Rechtsvertreter" sei. Zudem wurde dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin vorgehalten, dass ihm "anstatt Moralvorstellungen anprangern zu wollen", "ein Blick in die geltende Rechtsprechung gut angestanden" wäre.

Diese Erwägungen weisen einen belehrenden, mit einer negativen Wertung behafteten Tonfall auf und lassen jene Zurückhaltung vermissen, welche von Richterinnen und Richtern grundsätzlich erwartet werden darf (vgl. zu den richterlichen Verhaltensmaximen: Kiener, a.a.O., S. 100 mit Hinweisen). Zugunsten der betroffenen Gerichtspersonen ist indessen zu berücksichtigen, dass es sich in beiden Fällen um eine inhaltlich nachvollziehbare Kritik an dem zum Teil provokativ formulierten Ausstandsbegehren handelt. So wurde darin etwa der Vorwurf erhoben, die Zwischenverfügung vom 12. Juni 2008 beziehe sich auf eine andere Verfügung und eine andere Begründung, die sich der Instruktionsrichter "selber zusammengereimt" habe, beruhe auf Ausführungen, die "frei erfunden seien" und stütze sich auf eine "äusserst willkürliche" Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts; ausserdem solle das Ganze nach Massstäben beurteilt werden, die "allenfalls den Moralvorstellungen der beiden Herren entsprechen, aber in der schweizerischen Rechtsordnung keinerlei Grundlage" finden würden. Die in der Stellungnahme vom 6. August 2008 verwendeten Formulierungen können sodann bei objektiver Betrachtungsweise nicht als "Beschimpfung" bezeichnet werden, auch wenn sie vom Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin offenbar subjektiv als solche empfunden wurden. Im Weiteren ist bei einer Würdigung des gesamten Verfahrensablaufs auch zu berücksichtigen, dass sich die beanstandeten Äusserungen von Richter X._______ und Gerichtsschreiber Y._______ auf die Stellungnahme vom 6. August 2008 beschränken. Anlass für die Einreichung des Ausstandsbegehrens war jedoch die Zwischenverfügung vom 12. Juni 2008, welcher - wie bereits gesehen (vgl. oben Ziff. 3.1) - keine objektiven Anhaltspunkte für eine Befangenheit der beteiligten Gerichtspersonen entnommen werden können. Zwar kann sich die Befangenheit einer Gerichtsperson auch erst nachträglich ergeben, beispielsweise als Folge einer unangemessenen Reaktion auf ein Ausstandsbegehren (vgl. Kiener, a.a.O., S. 104 f.). Den fraglichen Äusserungen kann jedoch für sich alleine nicht ein Gewicht beigemessen werden, welches die betroffenen Gerichtspersonen im Verfahren C-[...] bei objektiver Betrachtungsweise als befangen erscheinen lassen würde.

4.
Nach dem Gesagten erweist sich das Ausstandsbegehren vom 1. Juli 2008 als unbegründet; es ist daher abzuweisen.

5.
Bei diesem Ausgang sind der Beschwerdeführerin die Kosten des Ausstandsverfahrens aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 2 f . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Ausstandsbegehren vom 1. Juli 2008 wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft der vorliegenden Zwischenverfügung zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post.

3.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die vom Ausstandsbegehren betroffenen Gerichtspersonen
die Vorinstanz

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Ruth Beutler Thomas Segessenmann

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 41 Cittadini di più Cantoni - 1 Gli Svizzeri che possiedono la cittadinanza di più Cantoni possono depositare la domanda presso uno dei Cantoni d'origine.
¹	Gli Svizzeri che possiedono la cittadinanza di più Cantoni possono depositare la domanda presso uno dei Cantoni d'origine.
²	Se un Cantone d'origine pronuncia lo svincolo, la notificazione della decisione implica la perdita della cittadinanza svizzera e di tutte le cittadinanze cantonali e le attinenze comunali.
³	Il Cantone che pronuncia lo svincolo informa d'ufficio gli altri Cantoni d'origine.

SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 27 Reintegrazione in seguito a perenzione, svincolo o perdita della cittadinanza - 1 Chiunque ha perduto la cittadinanza svizzera può, entro un termine di dieci anni, presentare una domanda di reintegrazione.
¹	Chiunque ha perduto la cittadinanza svizzera può, entro un termine di dieci anni, presentare una domanda di reintegrazione.
²	Il richiedente che risiede in Svizzera da tre anni può presentare la domanda di reintegrazione anche dopo la scadenza del termine di cui al capoverso 1.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 34 Motivi di ricusazione - 1 I giudici e i cancellieri si ricusano se:
¹	I giudici e i cancellieri si ricusano se:
^a	hanno un interesse personale nella causa;
^b	hanno partecipato alla medesima causa in altra veste, segnatamente come membri di un'autorità, consulenti giuridici di una parte, periti o testimoni;
^c	sono coniugi o partner registrati di una parte, del suo patrocinatore o di una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro dell'autorità inferiore ovvero convivono stabilmente con loro;
^d	sono parenti o affini in linea retta, o in linea collaterale fino al terzo grado, con una parte, il suo patrocinatore o una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro dell'autorità inferiore;
^e	per altri motivi, segnatamente a causa di rapporti di stretta amicizia o di personale inimicizia con una parte o il suo patrocinatore, potrebbero avere una prevenzione nella causa.
²	La partecipazione a un procedimento anteriore del Tribunale federale non è in sé un motivo di ricusazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 37 Decisione - 1 Se il motivo di ricusazione è contestato dal giudice o cancelliere interessato o da un altro membro della corte, quest'ultima decide in assenza dell'interessato.
¹	Se il motivo di ricusazione è contestato dal giudice o cancelliere interessato o da un altro membro della corte, quest'ultima decide in assenza dell'interessato.
²	La decisione può essere presa senza che sia sentita la controparte.
³	Se il numero dei giudici di cui è domandata la ricusazione è tale da rendere impossibile una deliberazione valida, il presidente del Tribunale federale designa per sorteggio, tra i presidenti dei tribunali superiori dei Cantoni non interessati nella causa, tanti giudici straordinari non di carriera necessari per decidere sulla ricusazione e, all'occorrenza, giudicare la causa.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 21 Composizione - 1 Di regola, le corti giudicano nella composizione di tre giudici (collegio giudicante).
¹	Di regola, le corti giudicano nella composizione di tre giudici (collegio giudicante).
²	Giudicano nella composizione di cinque giudici se il presidente lo ordina ai fini dell'elaborazione del diritto giudiziale o dell'uniformità della giurisprudenza.

SR 173.320.1 Regolamento del 17 aprile 2008 del Tribunale amministrativo federale (RTAF) RTAF Art. 32 Composizione dei collegi giudicanti
¹	Il secondo e il terzo membro del collegio giudicante sono designati per analogia con l'articolo 31 capoversi 2-5.31
²	Fintanto che la sentenza non è stata pronunciata, ogni membro del collegio giudicante può chiedere che si giudichi nella composizione di cinque giudici. Il presidente della camera, sempre che non sia contemporaneamente presidente della corte, trasmette con il suo preavviso la proposta per decisione al presidente della corte, dopo aver sentito il giudice dell'istruzione, conformemente all'articolo 21 capoverso 2 LTAF.
³	Il collegio giudicante di cinque giudici consta:
^a	dei tre membri del collegio giudicante ordinario;
^b	del presidente di camera competente o del responsabile di settore, se non fa già parte del collegio giudicante ordinario;
^c	del presidente di corte ed eventualmente del coordinatore di settore, se non fa già parte del collegio giudicante ordinario e se la prassi interna della corte lo prevede; l'altro o gli altri due membri del collegio giudicante sono designati per analogia con l'articolo 31 capoversi 2-5.
^3bis	Il collegio giudicante può comprendere membri di corti diverse, in particolare se:
^a	si tratta di statuire su quesiti concernenti ambiti giuridici comuni;
^b	il quesito giuridico richiede le conoscenze specifiche di un'altra corte;
^c	è necessario il concorso di giudici in un'altra corte, così da assicurare un'equa ripartizione delle cause.34
⁴	... 35
⁵	Se la materia lo richiede, la corte può decidere che il collegio giudicante di tre giudici comprenda almeno due membri la cui lingua materna corrisponde alla lingua del procedimento.36

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 36 Domanda di ricusazione - 1 La parte che intende chiedere la ricusazione di un giudice o cancelliere deve presentare una domanda scritta al Tribunale federale non appena viene a conoscenza del motivo di ricusazione. Deve rendere verosimili i fatti su cui si fonda la domanda.
¹	La parte che intende chiedere la ricusazione di un giudice o cancelliere deve presentare una domanda scritta al Tribunale federale non appena viene a conoscenza del motivo di ricusazione. Deve rendere verosimili i fatti su cui si fonda la domanda.
²	Il giudice o cancelliere interessato si esprime sul motivo di ricusazione invocato dalla parte.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 131 Abrogazione e modifica del diritto vigente - 1 La legge federale del 16 dicembre 1943117 sull'organizzazione giudiziaria è abrogata.
¹	La legge federale del 16 dicembre 1943117 sull'organizzazione giudiziaria è abrogata.
²	La modifica del diritto vigente è disciplinata nell'allegato.
³	L'Assemblea federale può adeguare mediante ordinanza le disposizioni di leggi federali che, nonostante siano in contraddizione con la presente legge, non sono state modificate formalmente dalla stessa.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 30 Procedura giudiziaria - 1 Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
¹	Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
²	Nelle azioni civili il convenuto ha diritto che la causa sia giudicata dal tribunale del suo domicilio. La legge può prevedere un altro foro.
³	L'udienza e la pronuncia della sentenza sono pubbliche. La legge può prevedere eccezioni.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia
¹	La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
²	Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
³	In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.