C-3624/2014 - 2015-10-20 - Fürsorge - Sozialhilfe und Darlehen an Schweizer Staatsangehörige im Ausland

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-3624/2014

Urteil vom 20. Oktober 2015

Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniele Cattaneo,
Richter Yannick Antoniazza-Hafner,

Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer.

X._______,

Parteien Zustelladresse: Z._______,

Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA, Konsularische Direktion - Zentrum für Bürgerservice, Sozialhilfe für Auslandschweizer/innen (SAS), Bundesgasse 32, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Sozialhilfe und Darlehen an Schweizer Staatsangehörige im Ausland.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer (geb. 1958) ist Bürger von Signau (BE). In den Jahren 1991 bis 2010 hielt er sich in der Dominikanischen Republik auf. Von März 2010 bis Juli 2013 lebte er in Panama und reiste anschliessend nach Kolumbien. Am 2. August 2013 stellte er bei der dortigen Schweizer Vertretung ein Heimschaffungsgesuch, welches von der Vorinstanz bewilligt wurde. In der Folge reiste er am 19. September 2013 in die Schweiz ein, nahm Wohnsitz in Basel und meldete sich dort beim Sozialamt an. Am 26. Januar 2014 kehrte er nach Panama zurück. Die Sozialhilfe Basel-Stadt gewährte ihm dabei Rückkehrhilfe.

B.
Mit E-Mail vom 5. Mai 2014 ersuchte der Beschwerdeführer bei der Schweizer Vertretung in San José um Ausrichtung einer monatlichen Unterstützung in Panama (vgl. Akten der Vorinstanz [nachfolgend: EDA
Act.] 1b). Aufgrund der gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers verzichtete die Vorinstanz auf die Einholung der üblichen Gesuchsformulare.

C.
Mit Verfügung vom 14. Mai 2014 lehnte die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers um Ausrichtung einer periodischen Unterstützung im Ausland ab. Sie führte im Wesentlichen aus, gemäss geltender Praxis würden wiederkehrende Leistungen im Aufenthaltsstaat nur bewilligt, wenn sich jemand seit mehreren Jahren dort aufgehalten habe und mit grosser Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit eine wirtschaftliche Selbständigkeit zu erwarten sei. Diese Voraussetzungen seien vorliegend nicht erfüllt. Der Beschwerdeführer habe zudem keine Angehörigen im Aufenthaltsland, sodass ihm nach einem knapp 4-monatigen Auslandaufenthalt die Rückkehr in die Schweiz zugemutet werden könne.

D.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 25. Juni 2014 beantragt der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht sinngemäss die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Gutheissung seines Unterstützungsgesuches. Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend, er habe von März 2010 bis Juli 2013 offiziell in Panama gelebt. Davor sei er von 1991 bis 2010 offiziell in der Dominikanischen Republik wohnhaft gewesen. Nachdem er im August 2013 in Kolumbien an Denguefieber erkrankt sei, sei er mittels Sozialhilfe für Auslandschweizer in die Schweiz zurückgekehrt, da ihm in Kolumbien sein ganzes Geld gestohlen worden sei und er - ohne finanzielle Hilfe und krank - nicht nach Panama habe zurückreisen können. Nach einem 4-monatigen Aufenthalt in Basel sei er - auf ärztliche Empfehlung hin und mit finanzieller Unterstützung der Sozialhilfe Basel - am 27. Januar 2014 wieder nach Panama zurückgekehrt.

E.
Die Vorinstanz hielt in der Vernehmlassung vom 8. August 2014 an ihrer Verfügung fest und schloss auf Abweisung der Beschwerde. Ergänzend führte sie aus, praxisgemäss werde in der Regel eine periodische Unterstützung erst nach einem Aufenthalt im aktuellen Aufenthaltsstaat von mehr als 5 Jahren gewährt, weil erfahrungsgemäss erst dann eine genügend enge Bindung an diesen Staat entstehe und die gesellschaftliche Integration soweit gediehen sei, dass eine Rückkehr in die Schweiz nicht vernünftig erscheine. Diese Voraussetzungen erfülle der Beschwerdeführer nicht. Er habe von März 2010 bis Juli 2013, d.h. weniger als 5 Jahre in Panama gelebt. Er habe in Panama nie gearbeitet, sei gesundheitlich angeschlagen und kaum arbeitsfähig. Er habe ferner keine enge Familienbande in Panama.

F.
Nachdem der Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 13. August 2014 zur Einreichung einer Replik aufgefordert worden war, teilte seine Schwester dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 3. September 2014 mit, ihr Bruder sei am 9. August 2014 in Panama verhaftet worden. Gleichzeitig ersuchte sie sinngemäss um Erstreckung der Frist zur Einreichung einer Replik. Am 9. September 2014 wurde dem Bundesverwaltungsgericht mitgeteilt, der Beschwerdeführer befinde sich noch immer in Untersuchungshaft.

G.
Mit Eingabe vom 27. Oktober 2014 reichte die Vorinstanz - auf Ersuchen des Bundesverwaltungsgerichts hin - weitere Unterlagen in Bezug auf die Inhaftierung des Beschwerdeführers zu den Akten (E-Mail-Verkehr mit der Schweizer Vertretung sowie Haftbericht vom 3. Oktober 2014).

H.
Mit Zwischenverfügungen vom 13. November 2014 und 9. Januar 2015 wurde der Beschwerdeführer im Hinblick auf seine Inhaftierung aufgefordert, zu einer allfälligen Sistierung des vorliegenden Verfahrens Stellung zu nehmen. Mit Zuschrift vom 4. Dezember 2014 reichte der Beschwerdeführer ein weiteres Schreiben ein, äusserte sich hingegen nicht zur Sistierung.

I.
Am 19. Januar 2015 informierte die Vorinstanz das Bundesverwaltungsgericht schriftlich, dass der Beschwerdeführer am 15. Januar 2015 aus der Haft entlassen worden sei, hingegen das Land während 4 Monaten nicht verlassen dürfe.

J.
Nachdem die Vorinstanz mit Zwischenverfügung vom 28. Januar 2015 bzw. 27. Mai 2015 aufgefordert worden war, sich zur veränderten Sachlage zu äussern, reichte diese mit Schreiben vom 22. Juni 2015 eine neue Stellungnahme ein. Im Wesentlichen wurde geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe am 16. Januar 2015 ein neues Gesuch um Sozialhilfeleistungen ausgefüllt. Aufgrund der neuen Sachlage und insbesondere weil der Beschwerdeführer gezwungen gewesen sei, im Land zu bleiben, werde ihm finanzielle Unterstützung gewährt.

K.
Mit Schreiben vom 11. Februar 2015 und 18. Juni 2015 reichte der Beschwerdeführer weitere Stellungnahmen zu den Akten und teilte unter anderem mit, das gegen ihn verhängte Ausreiseverbot sei noch nicht aufgehoben worden.

L.
Am 23. Juli 2015 verfügte die Vorinstanz die rückwirkende Gewährung einer wiederkehrenden Unterstützung (ab dem 15. Januar 2015), solange der Beschwerdeführer das Land nicht verlassen dürfe. Ansonsten werde vollumfänglich auf die Verfügung vom 14. Mai 2014 verwiesen.

M.
Mit schriftlicher Eingabe vom 8. August 2015 äusserte sich der Beschwerdeführer zur Stellungnahme der Vorinstanz vom 22. Juni 2015 und erhob gleichzeitig Beschwerde gegen die Verfügung vom 23. Juli 2015 (vgl. Verfahren C-5062/2015). Des Weiteren beantragte er die Sistierung des vorliegenden Verfahrens.

N.
Mit Zwischenverfügung vom 9. September 2015 lehnte das Bundesverwaltungsgericht den Antrag auf Sistierung des vorliegenden Verfahrens ab.

O.
Auf den weiteren Akteninhalt wird - soweit rechtserheblich - in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfügungen der Konsularischen Direktion des EDA (KD) betreffend Sozialhilfeleistungen an Schweizer Staatsangehörige im Ausland nach Art. 14 Abs. 1 BSDA (SR 852.1)..

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.

1.3 Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde vom 25. Juni 2014 ist demzufolge einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). Nicht Verfahrensgegenstand bildet hingegen vorliegend die Verfügung vom 23. Juli 2015 betreffend Gewährung wiederkehrender Unterstützungsleistungen rückwirkend ab dem 15. Januar 2015 (Tag der Haftentlassung) bis zum Zeitpunkt der Aufhebung des Ausreiseverbots (vgl. dazu Beschwerdeverfahren C-5062/2015).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Analog zum Sozialversicherungsrecht ist auf dem Gebiet der Sozialhilfe an Schweizer Staatsangehörige im Ausland grundsätzlich auf die tatsächlichen Verhältnisse abzustellen, wie sie sich zum Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung dargestellt haben (vgl. Urteil des BVGer C-4622/2012 vom 14. Juni 2013 E. 2 m.H.).

3.1 Gemäss Art. 1 BSDA gewährt der Bund im Rahmen dieses Gesetzes Auslandschweizern (vgl. zum Begriff Art. 2 BSDA), die sich in einer Notlage befinden, Sozialhilfeleistungen. Entsprechend dem Grundsatz der Subsidiarität werden solche Unterstützungen nur an Personen ausgerichtet, die ihren Lebensunterhalt nicht hinreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, Beiträgen von privater Seite oder Hilfeleistungen des Aufenthaltsstaates bestreiten können (vgl. Art. 5 BSDA).

3.2 Art und Mass der Sozialhilfe richten sich nach den besonderen Verhältnissen des Aufenthaltsstaates, unter Berücksichtigung der notwendigen Lebensbedürfnisse eines sich dort aufhaltenden Schweizers (vgl. Art. 8 Abs. 1 BSDA). Je nach Situation kann die Sozialhilfe in Form von wiederkehrenden oder einmaligen Leistungen gewährt werden (vgl. Art. 4 der Verordnung vom 4. November 2009 über Sozialhilfe und Darlehen an Schweizer Staatsangehörige im Ausland [VSDA, SR 852.11]), wobei im vorliegenden Fall die Beschwerde gegen eine Verfügung betreffend eine wiederkehrende Unterstützungsleistung zu beurteilen ist.

3.3 Anspruch auf die Ausrichtung wiederkehrender Sozialleistungen haben Personen, wenn sie alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft haben und sie bedürftig sind (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. a und Bst. b VSDA). Zudem muss ihr Verbleib im Aufenthaltsstaat aufgrund der gesamten Umstände gerechtfertigt erscheinen (Art. 5 Abs. 1 Bst. c VSDA), was namentlich dann der Fall ist, wenn sich die betroffene Person schon seit mehreren Jahren im Aufenthaltsstaat aufhält (Ziff. 1), wenn sie mit grosser Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit im Aufenthaltsstaat wirtschaftlich selbständig wird (Ziff. 2) oder wenn sie nachweist, dass ihr wegen enger familiärer Bande oder anderer Beziehungen die Heimkehr nicht zugemutet werden kann. Gemäss Wortlaut der Verordnung gelten diese Kriterien nicht kumulativ. Erscheint der Verbleib im Aufenthaltsstaat nicht gerechtfertigt, kann dem Betroffenen die Heimkehr in die Schweiz nahegelegt werden, wobei der Bund anstelle der Unterstützung im Ausland die Heimreisekosten übernimmt (vgl. Art. 11 BSDA; Art. 11 und 12 VSDA).

4.

4.1 Die Vorinstanz hat das vorliegend zu beurteilende Unterstützungsgesuch mit der Begründung abgewiesen, der Beschwerdeführer halte sich nicht seit mehreren Jahren in Panama auf und es sei in absehbarerer Zeit auch keine wirtschaftliche Selbständigkeit seinerseits zu erwarten, weswegen er keinen Anspruch auf wiederkehrende Leistungen im Ausland habe (vgl. Verfügung vom 14. Mai 2014). Der Vernehmlassung vom 8. August 2014 ist zudem zu entnehmen, gemäss geltender Praxis werde eine periodische Unterstützung erst nach einem Aufenthalt von mehr als fünf Jahren im aktuellen Aufenthaltsstaat gewährt, weil erfahrungsgemäss erst dann eine genügend enge Bindung an diesen Staat entstehe und die gesellschaftliche Integration soweit gediehen seien, dass eine Rückkehr in die Schweiz nicht vernünftig erscheine. Der Beschwerdeführer lebe hingegen erst weniger als fünf Jahre in Panama. Er habe dort nie gearbeitet, sei gesundheitlich angeschlagen und kaum arbeitsfähig; ein Gesuch bei der schweizerischen Invalidenversicherung sei hängig. Es sei damit höchst ungewiss, ob der Beschwerdeführer in absehbarer Zeit wirtschaftlich selbständig werde. Er habe ferner keine enge familiäre Bande in Panama. Der Verbleib im Aufenthaltsstaat werde somit nicht als zweckmässig erachtet.

4.2 Die Vorinstanz vertritt damit die Ansicht, der Beschwerdeführer erfülle die Voraussetzungen für wiederkehrende Leistungen im Ausland nicht und stützt sich dabei auf Art. 5 Abs. 1 Bst. c VSDA (vgl. Vernehmlassung vom 8. August 2014). Die Verordnung nennt denn auch die wichtigsten Konstellationen, in denen der Verbleib im Aufenthaltsstaat aufgrund der gesamten Umstände gerechtfertigt ist (vgl. E. 3.3). In Ergänzung dazu können gemäss Ziff. 1.2.4 der seit 1. Januar 2015 geltenden Richtlinien der KD zur Sozialhilfe für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer (nachfolgend: Richtlinien) weitere Umstände mitberücksichtigt werden. So spricht eher für eine Leistung vor Ort, wenn die gesuchstellende Person den Lebensunterhalt im Aufenthaltsstaat bisher ganz oder teilweise durch eine Erwerbstätigkeit finanziert hat; wenn der Aufenthalt bereits mehr als fünf Jahre gedauert hat oder wenn jemand gut in der Gesellschaft des Aufenthaltsstaates integriert ist. Ebenfalls fällt ins Gewicht, wenn enge persönliche Bindungen zu Personen des Aufenthaltsstaats bestehen (z.B. durch Ehe, stabiles Konkubinat, Verwandtschaft) oder jemand mit einer Person des Aufenthaltsstaates gemeinsame Kinder hat und diese gut integriert sind. Eher für eine Heimkehr spricht, wenn die Chancen auf wirtschaftliche Unabhängigkeit trotz Arbeitsfähigkeit gering sind, wenn der Lebensunterhalt im Aufenthaltsstaat bisher vor allem aus Ersparnissen finanziert wurde, wenn keine ordentliche Aufenthaltsbewilligung vorhanden ist bzw. eine solche nicht innert nützlicher Frist beschafft werden kann. Auch der Umstand, dass die gesuchstellende Person weder mit einer Person des Aufenthaltsstaates verheiratet ist noch im stabilen Konkubinat lebt oder Verwandte im Aufenthaltsstaat hat, spricht gegen die Ausrichtung von Unterstützungsleistungen im Ausland.

4.3 Die in dieser Aufzählung genannten Kriterien zeigen auf, dass eine Unterstützung vor Ort grundsätzlich dann gerechtfertigt ist, wenn eine eigentliche Verwurzelung im Aufenthaltsstaat besteht. Diese kann dabei sozialer, familiärer oder wirtschaftlicher Natur sein.

5.1 Mit diesen Ausführungen ist es nicht zu beanstanden, dass die Vor-instanz den Verbleib des Beschwerdeführers in Panama als nicht gerechtfertigt angesehen hat. Zum Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung vom 14. Mai 2014 - welche vorliegend Verfahrensgegenstand ist - hielt sich der Beschwerdeführer, der gemäss eigenen Aussagen am 23. Mai 2010 definitiv nach Panama eingereist ist (vgl. Stellungnahme vom 8. August 2015) und der sich vom 19. September 2013 bis 26. Januar 2014 in der Schweiz aufgehalten hat, noch nicht mehr als fünf Jahre in Panama auf. Auch hat er sich den Lebensunterhalt in Panama bisher nicht durch eine Erwerbstätigkeit finanziert, macht er doch beschwerdeweise selbst geltend, er sei nach seiner Einreise in Panama von seiner damaligen Freundin unterstützt worden; diese habe ihn im Jahr 2013 verlassen. Zwar wendet er in seiner Stellungnahme vom 8. August 2015 ein, er habe von Mai 2010 bis September 2013 seinen wie auch den Lebensunterhalt seines Sohnes durch den Erwerb von Kommissionen aus dem Verkauf verschiedener Immobilien von Freunden und Bekannten vor Ort finanziert. Diese nachgeschobene Behauptung hat er hingegen weder genauer konkretisiert noch belegt (bspw. durch Bankauszüge, Handelsregisterauszug usw.). Einem ärztlichen Bericht vom 22. Juli 2015 ist zudem zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer im Moment noch auf undefinierte Zeit arbeitsunfähig sei (vgl. Beilage 17 der Stellungnahme vom 8. August 2015), weswegen nicht davon ausgegangen werden kann, seine wirtschaftliche Selbständigkeit sei absehbar.

Über das soziale Umfeld des Beschwerdeführers in Panama ist nicht sehr viel bekannt. Zwar wird in einem Verlaufsbericht der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel, Zentrum für Affektive-, Stress- und Schlafstörungen (ZASS) erwähnt, die Heimreise nach Panama sei unterstützenswert, dort seien angeblich Freunde und Bekannte vor Ort, die ihn in ein soziales Umfeld einbauen könnten (vgl. Beschwerdebeilage Nr. 3, Eintrag vom 19. Dezember 2013) und auch der Beschwerdeführer macht pauschal geltend, in Panama habe er einige Bekannte und Freunde, mit welchen er sprechen könnte und welche ihm ein bisschen Freude schenken würden (vgl. Beschwerde vom 25. Juni 2014). Diese Angaben reichen aber nicht aus, um eine massgebliche Verwurzelung in Panama zu begründen. Auch sind keine verwandtschaftlichen Beziehungen zu Personen des Aufenthaltslandes ersichtlich.

5.2 Die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers sind ebenfalls nicht geeignet, eine enge Beziehung zum Aufenthaltsstaat darzulegen. Sofern er vorliegend auf die tragischen Umstände seiner Rückreise in die Schweiz verweist, muss darauf hingewiesen werden, dass bei der Beurteilung, ob ein weiterer Verbleib im Aufenthaltsstaat gerechtfertigt ist, nicht entscheidend ist, wie es zur finanziellen Notlage kam. Keine Rolle spielt zudem auch, dass der Beschwerdeführer vor seinem Aufenthalt in Panama bereits 19 Jahre in der Dominikanischen Republik gelebt hat. Dass er da als in die dortigen Verhältnisse integriert galt, steht denn auch ausser Frage, erhielt er doch von 2006 bis 2010 eine periodische Unterstützung der Vorinstanz. Zwar wurde - wie er geltend macht - seine Rückreise nach Panama am 26. Januar 2014 von den behandelnden Ärzten unterstützt und mittels Rückkehrhilfe der Sozialhilfe Basel ermöglicht (vgl. Verlaufsbericht der ZASS, Eintrag vom 19. Dezember 2013 sowie undatiertes Schreiben der Sozialhilfe Basel-Stadt [Beschwerdebeilagen Nr. 3 und 4]), hingegen gilt es zu bedenken, dass beim Entscheid für die Rückreise nach Panama wohl eher die Situation in der Schweiz (kein soziales Umfeld nach jahrzehntelangem Auslandaufenthalt sowie die Schwierigkeit, sich hier von den Vorkommnissen um seinen hier lebenden Sohn wie Kriminalität, Schlägereien und Prostitution distanzieren zu können [vgl. Verlaufsbericht der ZASS, Eintrag vom 17. Dezember 2013]) als die Verwurzelung in Panama ausschlaggebend gewesen ist. So macht der Beschwerdeführer selbst geltend, ein Mitarbeiter der Sozialhilfe habe ihm mitgeteilt, er sei nach 23 Jahren Auslandaufenthalt und den psychischen Problemen in der Schweiz nicht mehr integrierbar (vgl. Beschwerde vom 25. Juni 2014). Die Situation in der Schweiz ist jedoch gerade nicht geeignet, einen weiteren Verbleib in Panama im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. c VSDA zu rechtfertigen.

Sofern der Beschwerdeführer ausführt, nach seiner Ankunft in Panama hätte er nach Beendigung der Rückkehrhilfe von der Sozialhilfe für Auslandschweizer unterstützt werden müssen und diesbezüglich auf
Ziff. 9.2 der Richtlinien verweist (vgl. Stellungnahme vom 8. August 2015), so gilt es darauf hinzuweisen, dass sich diese Ziffer ohnehin nur an Auslandschweizer richtet, welche während eines vorübergehenden Aufenthalts in der Schweiz in eine Notsituation geraten sind. Er selbst ist aber am 19. September 2013 mit der Absicht des dauerhaften Verbleibs in die Schweiz zurückgekehrt, wie sich aus den Akten ergibt (vgl. Meldung einer bevorstehenden Heimkehr vom 10. September 2013, EDA act. 5).

5.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich der Beschwerdeführer noch nicht genug lange in Panama aufhielt; ferner wurde nicht belegt, dass er dort seinen Lebensunterhalt ganz oder teilweise durch eine Erwerbstätigkeit finanziert hat und es ist nicht damit zu rechnen, er werde in absehbarer Zeit wirtschaftlich selbständig. Auch ist nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer besonders enge Bindungen zu Panama hätte, sei es durch verwandtschaftliche Beziehungen oder gute Integration in die Gesellschaft Panamas. Insgesamt ist somit weder von einer sozialen, familiären noch wirtschaftlichen Verwurzelung im Aufenthaltsstaat auszugehen, welche als so stark anzusehen wäre, dass eine Übersiedelung in die Schweiz als unzumutbar eingestuft werden müsste.

5.4 Die obgenannten Ausführungen sollen jedoch keineswegs zum Ausdruck bringen, die Rückkehr des Beschwerdeführers in die Schweiz bedeute für ihn keinen einschneidenden Eingriff in seine Lebensumstände. Allerdings gilt aus Gründen der Rechtsgleichheit sowie präjudiziellen Überlegungen, dass Sozialhilfeempfänger nicht frei darüber disponieren können, in welchem Land die Unterstützung geleistet wird (vgl. auch Urteil des BVGer C-1411/2008 vom 8. September 2009 E. 7.4 m. H.).

6.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz die Ausrichtung einer periodischen Unterstützung im Ausland an den Beschwerdeführer zu Recht verweigert hat. Die angefochtene Verfügung erweist sich daher mit Blick auf Art. 49 VwVG als rechtmässig. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens würde der Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig. Angesichts der besonderen Umstände ist jedoch von der Auferlegung von Verfahrenskosten abzusehen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] retour)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Antonio Imoberdorf Susanne Stockmeyer

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 62 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
²	Zuungunsten einer Partei kann sie die angefochtene Verfügung ändern, soweit diese Bundesrecht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes beruht; wegen Unangemessenheit darf die angefochtene Verfügung nicht zuungunsten einer Partei geändert werden, ausser im Falle der Änderung zugunsten einer Gegenpartei.
³	Beabsichtigt die Beschwerdeinstanz, die angefochtene Verfügung zuungunsten einer Partei zu ändern, so bringt sie der Partei diese Absicht zur Kenntnis und räumt ihr Gelegenheit zur Gegenäusserung ein.
⁴	Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in keinem Falle.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 6 Verzicht auf Verfahrenskosten - Die Verfahrenskosten können einer Partei, der keine unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Artikel 65 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19684 über das Verwaltungsverfahren gewährt wird, ganz oder teilweise erlassen werden, wenn:
^a	ein Rechtsmittel ohne erheblichen Aufwand für das Gericht durch Rückzug oder Vergleich erledigt wird;
^b	andere Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, sie ihr aufzuerlegen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.