B-6734/2014 - 2015-10-20 - Finanze - Vorsorgliche Massnahmen (Einsetzung eines Untersuchungsbeauftragten / Sperrung von Bankkonten)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-6734/2014

Abschreibungsentscheid
vom 20. Oktober 2015

Einzelrichter Ronald Flury,
Besetzung
Gerichtsschreiber Alexander Schaer.

1.A._______,

2.B._______ AG in Liquidation,
Parteien
handelnd durch den Beschwerdeführer 1,

Beschwerdeführende,

gegen

Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA,

Laupenstrasse 27, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Vorsorgliche Massnahmen (Einsetzung eines
Gegenstand
Untersuchungsbeauftragten / Sperrung von Bankkonten).

Sachverhalt:

A.
Mit superprovisorischer Verfügung vom 9. Oktober 2014 hat die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA (Vorinstanz) in Sachen B._______ AG (Beschwerdeführerin 2) vorsorgliche Massnahmen erlassen. A._______ (Beschwerdeführer 1) hat mit Eingabe vom 18. November 2014 (Postaufgabe in [...]: 20. November 2014; Übergabe an Schweizerische Post: 28. November 2014) sowohl in eigenem Namen als auch im Namen der Beschwerdeführerin 2 gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde eingereicht.

B.
Mit provisorischer Verfügung vom 19. November 2014 hat die Vorinstanz die mit superprovisorischer Verfügung vom 9. Oktober 2014 erlassenen vorsorglichen Massnahmen bestätigt. Der Beschwerdeführer 1 hat mit Eingabe vom 20. November 2014 (Postaufgabe in [...]: 21. November 2014; Übergabe an Schweizerische Post: 24. November 2014) auch gegen diese Verfügung sowohl in eigenem Namen als auch im Namen der Beschwerdeführerin 2 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde eingereicht.

C.

C.a Mit Zwischenverfügung vom 27. November 2014 hat das Bundesverwaltungsgericht sowohl das Gesuch der Beschwerdeführenden um superprovisorische Nichtigerklärung bzw. Aufhebung der angefochtenen Verfügungen sowie der darin verfügten Massnahmen (inkl. zusätzlicher Anweisungen an das zuständige Handelsregisteramt und zusätzlicher Feststellungsbegehren) als auch das Gesuch der Beschwerdeführenden um superprovisorische Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde abgewiesen.

C.b Mit Zwischenverfügung vom 15. Dezember 2014 hat das Bundesverwaltungsgericht das zweite Gesuch der Beschwerdeführenden um Erlass von superprovisorischen Massnahmen abgewiesen.

C.c Mit Zwischenverfügung vom 18. Dezember 2014 hat das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch der Beschwerdeführenden um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde abgewiesen.

D.
Mit Eingabe vom 6. Januar 2015 (Postaufgabe in [...]: 7. Januar 2015; Übergabe an Schweizerische Post: 8. Januar 2015) haben die Beschwerdeführenden ein Ausstandsbegehren gegen den Instruktionsrichter gestellt. Dieses wurde mit Urteil B-143/2015 vom 23. Februar 2015 abgewiesen; das Urteil ist in Rechtskraft erwachsen.

E.

E.a Mit Zwischenverfügung vom 9. April 2015 hat das Bundesverwaltungsgericht sowohl das dritte Gesuch der Beschwerdeführenden um superprovisorischen Erlass von vorsorglichen Massnahmen als auch das zweite Gesuch der Beschwerdeführenden um superprovisorische Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde abgewiesen.

E.b Mit Zwischenverfügung vom 23. April 2015 hat das Bundesverwaltungsgericht das zweite Gesuch der Beschwerdeführenden um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde abgewiesen.

E.c Mit Urteil 2C_478/2015 vom 3. Juni 2015 ist das Bundesgericht auf die Beschwerde der Beschwerdeführenden gegen die Zwischenverfügung vom 23. April 2015 nicht eingetreten.

F.

F.a Mit Verfügung vom 4. Juni 2015 hat die Vorinstanz in Sachen B._______ AG / A._______ / C._______ ihre verfahrensabschliessende Verfügung erlassen; die Beschwerdeführenden haben gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde eingereicht (Verfahren B-3729/2015).

F.b Mit Zwischenverfügung vom 14. Juli 2015 hat das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführenden das rechtliche Gehör hinsichtlich der Frage, ob das vorliegende Verfahren infolge Wegfalls des Anfechtungsobjekts als gegenstandslos geworden abzuschreiben und die von den Beschwerdeführenden in vorliegendem Verfahren eingebrachten Beweismittel nach Eintritt der Rechtskraft des zu fällenden Entscheids auf das hängige Verfahren B-3729/2015 zu übertragen und dort zu den Verfahrensakten zu nehmen seien, gewährt.

F.c Mit Stellungnahme vom 21. Juli 2015 (Aufgabe in [...]: 23. Juli 2015) lehnen die Beschwerdeführenden die vom Bundesverwaltungsgericht vorgeschlagene Vorgehensweise ab und beantragen einen Entscheid in der Sache, dies insbesondere hinsichtlich der Fragen der Nichtigkeit der beiden angefochtenen Verfügungen sowie der Kosten- und Entschädigungsfolgen. Ein Entscheid in der Sache sei insbesondere auch von Bedeutung im Hinblick auf die Verantwortlichkeitsklagen, welche die Beschwerdeführenden einzureichen gedenken würden.

F.d Im Rahmen ihrer Replik vom 28. August 2015 (Aufgabe in [...]: 30. August 2015) im Verfahren B-3729/2015 nahmen die Beschwerdeführenden auch nochmals Stellung zu vorliegendem Verfahren. Sie halten dabei am Inhalt ihrer Stellungnahme vom 21. Juli 2015 fest und beantragen, dass falls über ihre in der Eingabe vom 18. November 2014 vorgebrachten Anträge nicht in vorliegendem Verfahren entschieden werde, dies im Verfahren B-3729/2015 nachzuholen sei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 ff . des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht vom 22. Juni 2007 (Finanzmarktaufsichtsgesetz, FINMAG, SR 956.1) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen der Vorinstanz. Liegt keine Verfügung vor, so existiert kein Anfechtungsobjekt für eine Beschwerde (vgl. André Moser et al., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., Basel 2013, S. 29, Rz. 2.6).

1.2 Die Beschwerdeführenden bringen vorfrageweise vor, dass sowohl die superprovisorische Verfügung vom 9. Oktober 2014 als auch die provisorische Verfügung vom 19. November 2014 nichtig seien.

1.2.1 Gemäss ständiger Rechtsprechung ist eine Verfügung dann nichtig, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer und offensichtlich
oder zumindest leicht erkennbar ist und zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Als Nichtigkeitsgründe kommen namentlich die Unzuständigkeit der verfügenden Behörde oder schwer wiegende Verfahrensfehler in Betracht. Die Nichtigkeit ist jederzeit und von sämtlichen staatlichen Instanzen von Amtes wegen zu beachten (vgl. BGE 132 II 342 E. 2.1 m.w.H.). Eine nichtige Verfügung entfaltet keinerlei Rechtswirkung und kann daher auch nicht Anfechtungsobjekt einer Beschwerde sein. Auf eine Beschwerde wäre daher in einem solchen Fall nicht einzutreten, die Nichtigkeit der Verfügung jedoch im Dispositiv festzustellen (vgl. BGE 132 II 343 E. 2.3 m.w.H.).

1.2.2 Im vorliegenden Fall sind entgegen der Ansicht der Beschwerdeführenden keinerlei Nichtigkeitsgründe ersichtlich, weder hinsichtlich der superprovisorischen Verfügung vom 9. Oktober 2014 noch hinsichtlich der provisorischen Verfügung vom 19. November 2014.

Als Aufsichtsbehörde hat die Vorinstanz die zum Vollzug des Finanzmarktrechts notwendigen Anordnungen zu treffen sowie die Einhaltung der finanzmarktrechtlichen, gesetzlichen und reglementarischen Vorschriften zu überwachen. Vom Aufgabenbereich miterfasst sind dabei insbesondere auch die Abklärung finanzmarktrechtlicher Bewilligungspflichten sowie die Ermittlung von Marktteilnehmern, die in Verletzung gesetzlicher Bestimmungen tätig sind (vgl. Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 FINMAG, BGE 135 II 360 E. 3.1 m.w.H.). Liegen hinreichend konkrete Anhaltspunkte dahingehend vor, dass eine bewilligungspflichtige Tätigkeit vorliegen könnte, ist die Vorinstanz befugt und verpflichtet, die zur weiteren Abklärung erforderlichen Informationen einzuholen und die nötigen Anordnungen zu treffen (vgl. BGE 132 II 382 E. 4.2 m.w.H.). Unbestrittenermassen hat in vorliegendem Fall die Beschwerdeführerin 2 eine "Zwangswandelobligation" (Bezeichnung Beschwerdeführende) bzw. "Wandelanleihe" (Bezeichnung Vorinstanz) emittiert. Umstritten ist, wie diese rechtlich einzuordnen ist und ob die Beschwerdeführerin 2 einer nach den Finanzmarktaufsichtsgesetzen unterstellungspflichtigen Tätigkeit nachgeht bzw. nachgegangen ist (vgl. Art. 1 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen vom 8. November 1934 [Bankengesetz, BankG, SR 952.0]). Dass Letzteres der Fall (gewesen) sein könnte, dafür lassen sich den Akten durchaus konkrete, objektive Hinweise entnehmen, so dass vor dem Hintergrund des zuvor Ausgeführten das Tätigwerden der Vorinstanz an sich nicht zu beanstanden ist. Dementsprechend kann entgegen der Ansicht der Beschwerdeführenden darin auch kein Nichtigkeitsgrund erblickt werden.

Bei der Wahl des geeigneten Mittels zur Wahrnehmung ihrer Aufsichtsfunktion verfügt die Vorinstanz über ein weites technisches Ermessen. Sie ist befugt, alle notwendigen Verfügungen zu treffen (vgl. Art. 31 ff . FINMAG), wobei sie insbesondere auch eine unabhängige und fachkundige Person damit beauftragen kann, einen aufsichtsrechtlich relevanten Sachverhalt abzuklären (sog. Untersuchungsbeauftragte[r]; vgl. Art. 36 Abs. 1 FINMAG). Die in den Finanzmarktaufsichtsgesetzen vorgesehenen Mittel darf sie auch gegenüber Marktteilnehmern einsetzen, deren Unterstellungs- bzw. Bewilligungspflicht umstritten ist. Dabei hat sie in erster Linie den Hauptzwecken der finanzmarktrechtlichen Gesetzgebung, dem Schutz der Gläubiger bzw. Anleger einerseits und der Lauterkeit des Kapitalmarkts andererseits, Rechnung zu tragen, wodurch namentlich auch (beweis)sichernde Massnahmen gerechtfertigt sein können (Anleger- und Funktionsschutz; vgl. Art. 5 FINMAG, BGE 135 II 360 E. 3.1 m.w.H.). Vor diesem Hintergrund sowie unter Berücksichtigung der einschlägigen gesetzlichen Grundlagen (vgl. insb. auch Art. 36 Abs. 2 und 4 FINMAG) sind hinsichtlich der im Rahmen der beiden angefochtenen Verfügungen getroffenen Massnahmen keinerlei Nichtigkeitsgründe ersichtlich. Dies insbesondere auch, da gestützt auf die dem Gericht vorliegenden Akten festzustellen ist, dass die Beschwerdeführenden ihren Auskunfts- und Mitwirkungspflichten (vgl. insb. Art. 13 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021] sowie Art. 29 Abs. 1 und Art. 36 Abs. 3 FINMAG) im Verlaufe des für das vorliegende Verfahren relevanten Zeitabschnitts des vorinstanzlichen Untersuchungsverfahrens nur unzureichend nachgekommen sind, sie in regem Kontakt mit Anlegern gestanden sind und sie sich im Anschluss an die superprovisorische Verfügung vom 9. Oktober 2014 einer Kooperation mit dem Untersuchungsbeauftragten verweigert haben (vgl. dazu auch die Zwischenverfügung vom 18. Dezember 2014). Dessen Einsetzung stellt im Übrigen entgegen der Ansicht der Beschwerdeführenden ebenfalls kein Nichtigkeitsgrund dar, ist doch hierfür nicht erforderlich, dass eine bestimmte Gesetzesverletzung bereits feststeht, sondern genügen hierfür bereits diesbezügliche objektive Anhaltspunkte und ein Bedarf an Vorortabklärungen, was vorliegend nicht zuletzt auch aufgrund des zuvor Ausgeführten der Fall gewesen ist (vgl. BGE 132 II 382 E. 4.2). Objektive Gründe geschweige denn Beweismittel, die auf ein kriminelles Verhalten, eine allfällige Befangenheit oder vor dem Hintergrund von dessen Berufserfahrung eine Unqualifiziertheit des Untersuchungsbeauftragten schliessen lassen würden, sind ebenfalls keine ersichtlich bzw.
dargetan. Schliesslich sei an dieser Stelle auch nochmals darauf hingewiesen, dass das Bundesverwaltungsgericht nicht die Aufsichtsbehörde des Untersuchungsbeauftragten und daher für Beschwerden gegen dessen Amtsführung nicht zuständig ist (vgl. André Terlinden, Der Untersuchungsbeauftragte der FINMA als Instrument des Finanzmarktenforcements, Diss. St. Gallen 2010, S. 119 u. 122 f.).

1.3 Vorliegend ist festzustellen, dass mit dem Erlass der provisorischen Verfügung vom 19. November 2014 die superprovisorische Verfügung vom 9. Oktober 2014 bzw. durch den Erlass der verfahrensabschliessenden Verfügung vom 4. Juni 2015 die provisorische Verfügung vom 19. November 2014 gegenstandslos geworden sind. An dieser Feststellung vermögen auch die von den Beschwerdeführenden im Rahmen ihrer Stellungnahme vom 21. Juli 2015 bzw. Replik vom 28. August 2015 im Verfahren B-3729/2015 vorgebrachten Argumente nichts zu ändern. So ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführenden den Charakter der beiden angefochtenen Verfügungen verkennen. Handelt es sich doch sowohl bei der superprovisorischen als auch bei der provisorischen Verfügung lediglich um Zwischenverfügungen im Rahmen des mit Verfügung vom 4. Juni 2015 abgeschlossenen Untersuchungsverfahrens der Vorinstanz. Die Überprüfung der letztgenannten Verfügung und damit auch des vorinstanzlichen Verfahrens und Handelns an sich bildet Bestandteil des hängigen Verfahrens B-3729/2015. Dies umfasst namentlich auch die von den Beschwerdeführenden in ihrer Stellungnahme vom 21. Juli 2015 bzw. Replik vom 28. August 2015 im Verfahren B-3729/2015 explizit hervorgehobenen Fragen der Bewilligungspflicht der Tätigkeit sowie finanziellen Lage der Beschwerdeführerin 2, die gegenüber Letzterer bzw. deren Organen verfügten Massnahmen sowie die Höhe und Tragung der Verfahrens- und Gerichtskosten bzw. allfälligen Parteientschädigung. Auch würde im Falle des Obsiegens erst das diesbezügliche (rechtskräftige) Urteil und die darin enthaltenen Feststellungen allenfalls die von den Beschwerdeführenden anbegehrte Grundlage für allfällige weitere, zukünftige Klagen darstellen.

Da in vorliegendem Verfahren keine anfechtbare Verfügung mehr vorliegt, ist das Beschwerdeverfahren im einzelrichterlichen Verfahren (vgl. Art. 23 Abs. 1 lit. a VGG) als nachträglich gegenstandlos geworden abzuschreiben. Aus prozessökonomischen Gründen sind die von den Beschwerdeführenden in vorliegendem Verfahren eingebrachten Beweismittel nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids auf das hängige Verfahren B-3729/2015 zu übertragen und dort zu den Verfahrensakten zu nehmen.

1.4 Im Hinblick auf die Kostentragung für das vorliegende Verfahren (vgl. nachfolgend E. 2) stellt sich die Frage nach der virtuellen Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers 1. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die angefochtenen Verfügungen - wie bereits ausgeführt - im Kontext des mit Verfügung vom 4. Juni 2015 abgeschlossenen Untersuchungsverfahrens der Vorinstanz zu sehen sind, dessen hauptsächlicher Verfahrensgegenstand die Frage ist, ob die Beschwerdeführerin 2 ohne Bewilligung gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegengenommen und damit aufsichtsrechtliche Bestimmungen verletzt hat (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-7038/2009 vom 20. November 2009 E. 1.2). Da insbesondere auch Unternehmen, die hauptsächlich im Finanzmarktbereich tätig sind und (erlaubt oder unerlaubt) gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegennehmen bzw. sich öffentlich dafür empfehlen als "Banken" im Sinne des Finanzmarktaufsichtsrechts gelten (vgl. Art. 2a lit. a 1. Satzteil der Verordnung über die Banken und Sparkassen vom 17. Mai 1972 [Bankenverordnung, aBankV] bzw. Art. 2 lit. a der Verordnung über die Banken und Sparkassen vom 30. April 2014 [Bankenverordnung, BankV, SR 952.02]), sind auch für diese Unternehmen die Vorschriften des elften und zwölften Abschnitts des Bankengesetzes anwendbar. Dies bedeutet insbesondere, dass Gläubiger und Eigner einer Bank gemäss Art. 24 Abs. 2 BankG sowie ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts in derartigen Unterstellungsfällen lediglich gegen die Genehmigung des Sanierungsplans und Verwertungshandlungen bzw. gegen allenfalls im Rahmen der verfahrensabschliessenden Verfügung zusätzlich getroffenen, sie direkt persönlich betreffende Anordnungen (namentlich Frage der Gruppenzugehörigkeit, Unterlassungsanweisungen sowie Veröffentlichung derselben etc.) Beschwerde führen können, so sie auch im Namen der Gesellschaft Beschwerde erheben können (vgl. Eva Schneeberger, Verfahrensfragen, in: finma Sonderbulletin 2/2013, S. 80 ff., Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-5272/2012 vom 17. Juli 2013 E. 1.3 m.w.H.). Da es sich - wie bereits ausgeführt - bei den angefochtenen Verfügungen um Zwischenverfügungen eines solchen Verfahrens handelt, diese alleine an die Beschwerdeführerin 2 gerichtet waren, sie vom Beschwerdeführer 1 auch im Namen der Beschwerdeführerin 2 angefochten worden sind und der Beschwerdeführer 1 durch den Inhalt der angefochtenen Verfügungen nur mittelbar im Rahmen seiner Organfunktion betroffen ist, ist einleitend festzuhalten, dass auf die Beschwerde des Beschwerdeführers 1 im Urteilsfalle nicht einzutreten gewesen wäre.

2.

2.1 Gemäss Art. 5 Satz 1 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 (VGKE, SR 173.320.2) werden bei gegenstandslos gewordenen Verfahren die Verfahrenskosten in der Regel jener Partei auferlegt, deren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat. Die Bestimmung derjenigen Partei, welche die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens bewirkt hat, erfolgt nach materiellen Kriterien; unerheblich ist damit, wer die formelle Prozesshandlung vornimmt, welche die Behörde zur Abschreibung veranlasst (vgl. Moser et al., a.a.O., S. 260, Rz. 4.56). Diesbezüglich ist vorliegend festzustellen, dass in materieller Hinsicht die Beschwerdeführenden als die Gegenstandslosigkeit bewirkende Partei anzusehen sind. Haben sie doch trotz konstanter Geltendmachung des Vorliegens einer zeitlichen Dringlichkeit durch ihre zahlreichen Eingaben und (erfolglosen) Gesuche das Verfahren derart verlängert, dass dem Bundesverwaltungsgericht der Erlass eines Urteils noch vor Erlass der verfahrensabschliessenden Verfügung der Vorinstanz vom 4. Juni 2015 verunmöglicht worden ist. Die Kosten für den vorliegenden Abschreibungsentscheid von Fr. 1'500.- (vgl. Art. 63 Abs. 4bis VwVG, Art. 1 ff . VGKE) sind daher den Beschwerdeführenden aufzuerlegen.

2.2 Im vorliegenden Verfahren ist dem Gericht nicht zuletzt auch aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit ein beträchtlicher Aufwand entstanden, dies insbesondere durch den Erlass von fünf ausführlich begründeten Zwischenverfügungen, die auf Begehren der Beschwerdeführenden erlassen worden sind. Bei allen Zwischenverfügungen ist der Kostenentscheid jeweils auf einen späteren Zeitpunkt verschoben worden.

Nachdem in den fünf Zwischenverfügungen alle Begehren der Beschwerdeführenden vollumfänglich abgewiesen worden sind und aufgrund des Umstandes, dass die Beschwerdeführenden die Gegenstandslosigkeit des vorliegenden Verfahrens bewirkt haben (vgl. zuvor E. 2.1), rechtfertigt es sich, die Kosten für die Ausarbeitung dieser fünf Zwischenverfügungen den Beschwerdeführenden aufzuerlegen. Dabei ist zugunsten Letzterer ein gewisses Synergiepotential bei der Formulierung der Zwischenverfügungen zu berücksichtigen und die Kosten für deren Ausarbeitung auf gesamthaft Fr. 3'500.- festzulegen.

2.3 Gemäss Dispositiv-Ziff. 2 des rechtskräftigen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts B-143/2015 vom 23. Februar 2015 betreffend dem Ausstandsbegehren der Beschwerdeführenden ist über die Kosten dieses Entscheids ebenfalls in vorliegendem Verfahren zu entscheiden.

Als vollständig unterlegene Partei des Verfahrens B-143/2015 haben die Beschwerdeführenden die Kosten zu tragen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1 ff . VGKE). Diese werden auf Fr. 1'000.- festgelegt (vgl. Art. 63 Abs. 4bis VwVG, Art. 1 ff . VGKE); die Beschwerdeführenden haben als vollständig unterlegene Partei keinen Anspruch auf Parteientschädigung (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 VGKE).

2.4 Gemäss ständiger Praxis haben mehrere Personen die ihnen gemeinsam auferlegten Verfahrenskosten grundsätzlich zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen (vgl. Art. 6a VGKE). Vorliegend ist indessen zu berücksichtigen, dass auf die Beschwerde des Beschwerdeführers 1 im Urteilsfalle nicht einzutreten gewesen wäre (vgl. E. 1.4). Es rechtfertigt sich daher, dem Beschwerdeführer 1 in Anwendung von Art. 6 lit. b VGKE keine Verfahrenskosten aufzuerlegen, da dieser durch den vorliegenden Abschreibungsentscheid nicht schlechter gestellt werden soll, als wenn ein ordentliches Urteil ergangen wäre. Der vom Beschwerdeführer 1 geleistete Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 4'000.- ist diesem nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids zurückzuerstatten.

Die Kosten für das vorliegende Verfahren von total Fr. 5'000.- sowie für das Verfahren B-143/2015 von Fr. 1'000.-, gesamthaft Fr. 6'000.-, sind demzufolge der Beschwerdeführerin 2 aufzuerlegen. Der einbezahlte Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 4'000.- wird nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids angerechnet. Der den Kostenvorschuss übersteigende Anteil von Fr. 2'000.- hat die Beschwerdeführerin 2 innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zuhanden der Gerichtskasse zu überweisen.

Die Beschwerdeführenden haben keinen Anspruch auf Parteientschädigung (vgl. Art. 15 i.V.m. Art. 5 VGKE).

3.

3.1 Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht haben sich die Parteien einer dem Verfahren sowie der Würde der Parteien angemessenen Wortwahl zu bedienen. Verletzen Parteien oder deren Vertreter den Anstand, kann das Bundesverwaltungsgericht die entsprechende(n) Person(en) mit einer Ordnungsbusse bis Fr. 500.- bestrafen (vgl. Art. 60 Abs. 1 VwVG). Im Hinblick auf das Grundrecht der freien Meinungsäusserung (Art. 16 Abs. 2 BV) ist eine Verletzung des Anstands dabei nur mit gebührender Zurückhaltung anzunehmen, wodurch grundsätzlich auch überzogene, polemische oder unberechtigte Kritik an Behörden und deren Entscheiden oder am Verhalten von Verfahrensbeteiligten und ehrverletzende Aussagen in Kauf zu nehmen sind, sofern der Ausdruck sachbezogen ist. Nicht vom Recht auf freie Meinungsäusserung gedeckt sind indessen unnötig verunglimpfende, persönliche Angriffe, pauschale und exzessive Kritik sowie grob abschätzige, unnötig verletzende, demütigende oder gar entwertende Äusserungen (vgl. Philippe Weissenberger, Praxiskommentar VwVG, Art. 60 N 25 u. 27 ff., Res Nyffenegger, VwVG-Kommentar, Art. 60 N 4).

3.2 Die Beschwerdeführenden haben in vorliegendem Verfahren die Grenzen des Anstandes und der freien Meinungsäusserung von Beginn weg mehr als überstrapaziert bzw. überschritten. Es würde den Rahmen des vorliegenden Entscheids sprengen, die von den Beschwerdeführenden vorgebrachten Ungebührlichkeiten und Verbalinjurien in ihrer Gesamtheit aufzulisten. Festzustellen ist, dass die Beschwerdeführenden die Vorinstanz bzw. deren Mitarbeitende und/oder Beauftragte(n) in ihren Eingaben regelmässig (zusammengefasst) als faschistische/faschistoide, unfähige, inkompetente, (mutmasslich) kriminelle und korrupte Lügner mit Zwangsvorstellungen bezeichnet haben. Beispielhaft sei an dieser Stelle auf die nachfolgenden Aussagen verwiesen:

"Es darf gehofft werden, dass Beamte nur zu inkompetent waren zwischen Eigenkapital-Konstruktion und Entgegennahme rückzahlbarer Einlagen ohne Ausgabe von Wertschriften zu unterscheiden. Die Alternative Würdigung ist eine Zusammenrottung von Beamten mit einer faschistischen Grundorientierung denen es nicht gefällt, dass der Unterzeichner sie darauf hingewiesen hat, dass sie in Eigenkapitalkonstruktionen 'nichts verloren' haben".

"Der Kriminelle D._______ (Untersuchungsbeauftragter; Anm. des Gerichts) hat sich mutmasslich mit anderen kriminellen Beamten der FINMA zusammen gerottet um eine faschistoide Exekutiv-Herrschaft unter Ausschaltung der Bindung an Recht und Gesetz, des Gewaltenteilungsgrundsatzes und entgegen dem erklärten Willen des eidgenössischen Gesetzgebers contra legem umzusetzen. (...) Ausschliesslich in richterlicher Funktion zulässige Eingriffe in Verfassungsrechte ersetzt die Behörde durch ein faschistisches System, indem sie durch Lynchjustiz Fakten schafft, (...)".

Im weiteren Verfahrensverlauf bezeichneten die Beschwerdeführenden auch den Instruktionsrichter (zusammengefasst) als inkompetent, mutmasslich kriminell, angstneurotisch sowie unter Zwangsvorstellungen und Psychosen leidend. Dabei kritisierten sie auch die ihrer Ansicht nach "faschistoide Verfahrensdurchführung" und werteten diese als schlimmer als diejenige des ehemaligen Präsidenten des Volksgerichtshofes des Deutschen Reichs, Roland Freisler, im Verfahren gegen die Widerstandsgruppe "Weisse Rose":

"Die Motivationen sind identisch: Es soll abstrakt alles aus dem Weg geräumt werden, was die Exekutive daran hindert in polizey-staatlichem Wohlfahrtsdenken das zu tun, was sie für richtig hält und es sollen alle gleichgeschaltet werden. Vom den Auswirkungen her (Tötung von Menschen gegen schwere potentiell existenzgefährdende Eingriffe in ein seriös ausgeübtes Unternehmen) ist der Effekt im Fall Weisse Rose schlimmer für die Betroffenen. Nur ist das Mass der Abweichung des unter Rechtsstaats-Gesichtspunkten möglichen/erlaubten rein methodisch/rechtsanwendungstechnisch hier noch schlimmer".

Wenngleich im Hinblick auf das in diesem Zusammenhang von den Beschwerdeführenden gegen den Instruktionsrichter eingeleitete (erfolglose) Ausstandsverfahren die Grenze der unzulässigen freien Meinungsäusserung höher anzusetzen ist als hinsichtlich der Vorinstanz bzw. deren Mitarbeitenden und/oder Beauftragte(n), so ist doch auch in diesem Zusammenhang festzustellen, dass die Grenzen des akzeptablen Verhaltens von den Beschwerdeführenden überschritten worden sind (vgl. in diesem Zusammenhang insbesondere auch das Urteil des Bundesgerichts 6S.367/1998 vom 26. September 2000 E. 9).

3.3 Das Verschulden der Beschwerdeführenden wiegt schwer. Verantwortlich für die Aussagen der Beschwerdeführenden ist dabei der Beschwerdeführer 1, der sowohl in eigenem Namen als auch handelnd für die Beschwerdeführerin 2 Beschwerde führt.

Im Verlauf des Verfahrens zeigte der Beschwerdeführer 1 trotz Ermahnung und Androhung der Ergreifung von Massnahmen im Sinne von Art. 60 Abs. 1 VwVG (vgl. Zwischenverfügung vom 27. November 2014) sowie der Einräumung der Gelegenheit, die Eingaben in verbesserter Form, sprich mit einer angemessenen Wortwahl erneut einzureichen (vgl. Zwischenverfügung vom 18. Dezember 2014), keinerlei Mässigung oder gar Einsicht, ganz im Gegenteil. Die Ermahnung erachtete er als unzulässigen Eingriff in seine Prozessrechte und wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass in vorliegendem Verfahren eine "allerklarste Wortwahl" angezeigt sei, da die "Betroffenen" bei schwächeren Darlegungen noch weniger davon Abstand nehmen würden, ihre Handlungen fortzusetzen. Auch sei die Sicherung der Würde von Parteien kein zulässiges Ziel eines Gerichtsverfahrens, wenn es um eine Behörde gehe. Eine Anwendung von Art. 60 Abs. 1 VwVG zum Zwecke der Unterdrückung dieser Wortwahl sei daher ein Hinweis auf polizeistaatliche Aspekte in der Verhandlungsführung des Gerichts. Im Übrigen sei die Bezeichnung des Untersuchungsbeauftragten als "kriminell" schon ganz grundsätzlich nicht zu beanstanden, da die Beweislage diesbezüglich viel zu klar und erdrückend sei. In der Folge lehnte es der Beschwerdeführer 1 denn auch ausdrücklich ab, die Eingaben in verbesserter Form, sprich mit einer angemessenen Wortwahl, erneut einzureichen und/oder Aussagen zu modifizieren. Vielmehr hätten die Beteiligten die Konsequenzen aus dem Rechtsvergleich Freisler ./. Rechtsstaat zu ziehen (vgl. Eingaben vom 10. Dezember 2014 und 6. Januar 2015).

Vorliegend rechtfertigt es sich aufgrund der konstanten, im Verfahrensverlauf trotz entsprechender Ermahnungen an Intensität zunehmenden, gravierenden Anstandsverletzungen sowie der gänzlichen Uneinsichtigkeit des Beschwerdeführers 1 den Rahmen von Art. 60 Abs. 1 VwVG auszuschöpfen und dem Beschwerdeführer 1 wegen wiederholter Verletzung des Anstands eine Ordnungsbusse in Höhe von Fr. 500.-, zahlbar innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids, aufzuerlegen. Auch wenn es sich beim Beschwerdeführer 1 nicht um einen Rechtsvertreter mit juristischer Ausbildung handelt, so erscheint doch im Hinblick auf die konkreten Umstände des vorliegenden Verfahrens sowohl die Ausfällung der Ordnungsbusse an sich als auch deren Höhe als verhältnismässig und tragbar, zumal aufgrund des bisherigen Verfahrensverlaufs nicht damit gerechnet werden kann, dass ein blosser Verweis den Beschwerdeführer 1 zu einem Umdenken bewegen kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1P.721/2000 vom 19. Januar 2001 E. 1). In diesem Zusammenhang ist im Übrigen auch auf die Disziplinarbestimmungen in den Verfahren vor dem Bundesgericht bzw. im Zivil- und Strafprozessrecht und den in diesen Verfahren geltenden erweiterten Bussenrahmen hinzuweisen (vgl. Art. 33 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110], Art. 128 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO, SR 272], Art. 64 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 [Strafprozessordnung, StPO, SR 312.0]). Es ist vor diesem Hintergrund dem Gesetzgeber zu empfehlen, die in Art. 60 Abs. 1 VwVG festgeschriebene Maximalhöhe der Ordnungsbusse einer Überprüfung zu unterziehen und eine Koordinierung des diesbezüglichen Ansatzes zu prüfen (Art. 190 BV).

Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben. Die von den Beschwerdeführenden in vorliegendem Verfahren eingebrachten Beweismittel werden nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids auf das hängige Verfahren B-3729/2015 übertragen und dort zu den Verfahrensakten genommen.

2.
Dem Beschwerdeführer 1 werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 4'000.- wird dem Beschwerdeführer 1 nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids zurückerstattet.

3.
Die Kosten für das vorliegende Verfahren von total Fr. 5'000.- sowie für das Verfahren B-143/2015 von Fr. 1'000.-, gesamthaft Fr. 6'000.-, werden der Beschwerdeführerin 2 auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 4'000.- wird nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids angerechnet. Der den Kostenvorschuss übersteigende Anteil von Fr. 2'000.- hat die Beschwerdeführerin 2 innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids zuhanden der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

5.
Dem Beschwerdeführer 1 wird wegen wiederholter Verletzung des Anstands eine Ordnungsbusse in Höhe von Fr. 500.-, zahlbar innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids, auferlegt.

6.
Dieser Entscheid geht an:

- die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde; Beilagen: Rückerstat-tungsformular, Einzahlungsscheine)

- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde; Beilage: Einzahlungsschein in

Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Ronald Flury Alexander Schaer

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 20. Oktober 2015

SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 54 Tutela giurisdizionale - 1 Il ricorso contro le decisioni della FINMA è disciplinato dalle disposizioni sull'amministrazione della giustizia federale.
¹	Il ricorso contro le decisioni della FINMA è disciplinato dalle disposizioni sull'amministrazione della giustizia federale.
²	La FINMA è legittimata a interporre ricorso al Tribunale federale.

SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 1 Oggetto - 1 La Confederazione istituisce un'autorità di vigilanza sui mercati finanziari ai sensi delle seguenti leggi (leggi sui mercati finanziari):
¹	La Confederazione istituisce un'autorità di vigilanza sui mercati finanziari ai sensi delle seguenti leggi (leggi sui mercati finanziari):
^a	legge del 25 giugno 19305 sulle obbligazioni fondiarie;
^b	legge federale del 2 aprile 19086 sul contratto d'assicurazione;
^c	legge del 23 giugno 20067 sugli investimenti collettivi;
^d	legge dell'8 novembre 19348 sulle banche;
^e	legge del 15 giugno 201810 sugli istituti finanziari;
^f	legge del 10 ottobre 199711 sul riciclaggio di denaro;
^g	legge del 17 dicembre 200412 sulla sorveglianza degli assicuratori;
^h	legge del 19 giugno 201514 sull'infrastruttura finanziaria;
ⁱ	legge del 15 giugno 201816 sui servizi finanziari.
²	La presente legge stabilisce l'organizzazione e gli strumenti di vigilanza di questa autorità.

SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 3 Assoggettati alla vigilanza - Sottostanno alla vigilanza sui mercati finanziari:
^a	le persone che in virtù delle leggi sui mercati finanziari necessitano di un'autorizzazione, di un riconoscimento, di un'abilitazione o di una registrazione dell'autorità di vigilanza sui mercati finanziari; e
^b	gli investimenti collettivi di capitale ai sensi della legge del 23 giugno 200619 sugli investimenti collettivi che dispongono o devono disporre di un'autorizzazione o di un'approvazione;
^c	...

SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 6 Compiti - 1 La FINMA esercita la vigilanza conformemente alle leggi sui mercati finanziari e alla presente legge.
¹	La FINMA esercita la vigilanza conformemente alle leggi sui mercati finanziari e alla presente legge.
²	Essa adempie i compiti internazionali in relazione con la sua attività di vigilanza.

SR 952.0 Legge federale dell'8 novembre 1934 sulle banche e le casse di risparmio (Legge sulle banche, LBCR) - Legge sulle banche LBCR Art. 1
¹	La presente legge si applica alle banche, ai banchieri privati (ditte individuali, società in nome collettivo e società in accomandita) e alle casse di risparmio, qui di seguito designate tutte col nome di banche.
²	Le persone fisiche e giuridiche che non sottostanno alla presente legge non sono legittimate ad accettare depositi del pubblico a titolo professionale. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni, purché la protezione dei depositanti sia garantita. L'emissione di prestiti non è considerata accettazione di depositi del pubblico a titolo professionale.4
³	Non soggiacciono alla legge, segnatamente:
^a	gli agenti e le ditte di borsa che esercitano soltanto negozio di cartevalori e operazioni direttamente connesse, ma non attività bancaria;
^b	gli amministratori di beni, i notai e gli agenti d'affari che si limitano ad amministrare i capitali dei loro clienti, senza esercitare un'attività bancaria.
⁴	Le espressioni «banca» o «banchiere», isolate o in una parola composta, possono essere utilizzate nella ditta, nella designazione dello scopo sociale e nella pubblicità d'affari soltanto dagli istituti che hanno ricevuto un'autorizzazione come banche dall'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (FINMA). È fatto salvo l'articolo 2 capoverso 3.5
⁵	La Banca nazionale svizzera e le centrali d'emissione di obbligazioni fondiarie soggiacciono alla presente legge soltanto in quanto quest'ultima lo disponga esplicitamente.

SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 31 Ripristino della situazione conforme - 1 La FINMA provvede al ripristino della situazione conforme se una persona sottoposta a vigilanza viola le disposizioni della presente legge o di una legge sui mercati finanziari oppure se esistono altre irregolarità.
¹	La FINMA provvede al ripristino della situazione conforme se una persona sottoposta a vigilanza viola le disposizioni della presente legge o di una legge sui mercati finanziari oppure se esistono altre irregolarità.
²	Se i diritti dei clienti risultano minacciati, la FINMA può obbligare la persona sottoposta a vigilanza a prestare garanzie.67

SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 36 Incaricato dell'inchiesta - 1 La FINMA può incaricare uno specialista indipendente (incaricato dell'inchiesta) di accertare la fattispecie rilevante presso una persona sottoposta a vigilanza o di attuare i provvedimenti fondati sulla legislazione in materia di vigilanza da essa ordinati.
¹	La FINMA può incaricare uno specialista indipendente (incaricato dell'inchiesta) di accertare la fattispecie rilevante presso una persona sottoposta a vigilanza o di attuare i provvedimenti fondati sulla legislazione in materia di vigilanza da essa ordinati.
²	La FINMA definisce nella decisione di nomina i compiti dell'incaricato dell'inchiesta. Essa stabilisce in quale misura l'incaricato dell'inchiesta deve agire al posto degli organi della persona sottoposta a vigilanza.
³	Gli assoggettati alla vigilanza devono garantire l'accesso ai loro locali all'incaricato dell'inchiesta e fornirgli tutte le informazioni e i documenti necessari all'adempimento dei suoi compiti.
⁴	I costi dell'incaricato dell'inchiesta sono a carico della persona sottoposta a vigilanza. Su ordine della FINMA la persona sottoposta a vigilanza versa un anticipo dei costi.

SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 5 Forma giuridica, sede e nome - 1 L'autorità che vigila sui mercati finanziari è un ente di diritto pubblico con personalità giuridica propria e sede a Berna.
¹	L'autorità che vigila sui mercati finanziari è un ente di diritto pubblico con personalità giuridica propria e sede a Berna.
²	Essa porta il nome di «Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (FINMA)».
³	La FINMA si organizza autonomamente secondo i principi di una buona Corporate Governance e di una gestione economica. Tiene altresì una contabilità propria.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 13
¹	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
^a	in un procedimento da esse proposto;
^b	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
^c	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
^1bis	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34
²	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 29 Obbligo d'informazione e di notifica - 1 Gli assoggettati alla vigilanza, le loro società di audit e i loro uffici di revisione, nonché le persone e imprese che detengono una partecipazione qualificata o determinante ad assoggettati alla vigilanza devono fornire alla FINMA tutte le informazioni e i documenti necessari per l'adempimento dei suoi compiti.
¹	Gli assoggettati alla vigilanza, le loro società di audit e i loro uffici di revisione, nonché le persone e imprese che detengono una partecipazione qualificata o determinante ad assoggettati alla vigilanza devono fornire alla FINMA tutte le informazioni e i documenti necessari per l'adempimento dei suoi compiti.
²	Gli assoggettati alla vigilanza e le società di audit che eseguono verifiche presso di loro devono inoltre notificare senza indugio alla FINMA tutti gli eventi di grande importanza ai fini della vigilanza.66

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 23 Giudice unico
¹	Il giudice dell'istruzione decide quale giudice unico circa:
^a	lo stralcio dal ruolo delle cause divenute prive di oggetto;
^b	la non entrata nel merito di impugnazioni manifestamente inammissibili.
²	Sono fatte salve le competenze particolari del giudice unico secondo:
^a	l'articolo 111 capoverso 2 lettera c della legge del 26 giugno 19988 sull'asilo;
^b	gli articoli 29, 31 e 41 della legge federale del 25 settembre 20159 sulle attività informative (LAIn);
^c	le leggi federali in materia di assicurazioni sociali.10

SR 952.02 Ordinanza del 30 aprile 2014 sulle banche e le casse di risparmio (Ordinanza sulle banche, OBCR) - Ordinanza sulle banche OBCR Art. 2 Banche - (art. 1 cpv. 1 LBCR)
¹	...3
²	Le banche sono suddivise dall'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (FINMA) nelle categorie di cui all'allegato 3 in base ai seguenti criteri: 4
^a	totale di bilancio;
^b	patrimoni gestiti;
^c	depositi privilegiati;
^d	fondi propri minimi.5
³	Partendo dalla categoria 5, ogni banca rientra nella categoria più alta di cui all'allegato 3 della quale raggiunge almeno tre valori soglia.6
⁴	In singoli casi motivati la FINMA può procedere a categorizzazioni che derogano dai valori soglia.7
⁵	Almeno ogni cinque anni il Dipartimento federale delle finanze verifica d'intesa con la FINMA i valori soglia dei criteri di cui al capoverso 2 lettere a-c. A tal fine si orienta all'evoluzione a lungo termine della somma dei valori di tutte le banche in Svizzera in relazione al criterio corrispondente e propone al Consiglio federale eventuali adeguamenti.8

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 60
¹	L'autorità di ricorso può punire con l'ammonimento o con la multa disciplinare fino a 500 franchi le parti o i loro rappresentanti che offendono le convenienze o turbano l'andamento della causa.
²	In caso di malafede o temerarietà processuale, la parte e il suo rappresentante possono essere puniti con la multa disciplinare fino a 1000 franchi e, in caso di recidiva, fino a 3000 franchi.
³	Il presidente d'udienza può far espellere dalla sala le persone che non ottemperano ai suoi ordini e punirle con la multa disciplinare fino a 500 franchi.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 16 Libertà d'opinione e d'informazione - 1 La libertà d'opinione e d'informazione è garantita.
¹	La libertà d'opinione e d'informazione è garantita.
²	Ognuno ha il diritto di formarsi liberamente la propria opinione, di esprimerla e diffonderla senza impedimenti.
³	Ognuno ha il diritto di ricevere liberamente informazioni, nonché di procurarsele presso fonti accessibili a tutti e di diffonderle.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 60
¹	L'autorità di ricorso può punire con l'ammonimento o con la multa disciplinare fino a 500 franchi le parti o i loro rappresentanti che offendono le convenienze o turbano l'andamento della causa.
²	In caso di malafede o temerarietà processuale, la parte e il suo rappresentante possono essere puniti con la multa disciplinare fino a 1000 franchi e, in caso di recidiva, fino a 3000 franchi.
³	Il presidente d'udienza può far espellere dalla sala le persone che non ottemperano ai suoi ordini e punirle con la multa disciplinare fino a 500 franchi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 60
¹	L'autorità di ricorso può punire con l'ammonimento o con la multa disciplinare fino a 500 franchi le parti o i loro rappresentanti che offendono le convenienze o turbano l'andamento della causa.
²	In caso di malafede o temerarietà processuale, la parte e il suo rappresentante possono essere puniti con la multa disciplinare fino a 1000 franchi e, in caso di recidiva, fino a 3000 franchi.
³	Il presidente d'udienza può far espellere dalla sala le persone che non ottemperano ai suoi ordini e punirle con la multa disciplinare fino a 500 franchi.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 6 Rinuncia alle spese processuali - Le spese processuali possono essere condonate totalmente o parzialmente alla parte che non beneficia del gratuito patrocinio previsto all'articolo 65 della legge federale del 20 dicembre 19684 sulla procedura amministrativa, qualora:
^a	un ricorso sia liquidato in seguito a rinuncia o a transazione senza aver causato un lavoro considerevole al Tribunale;
^b	per altri motivi inerenti al litigio o alla parte in causa, non risulti equo addossare le spese processuali alla parte.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 33 Disciplina - 1 Chiunque, durante il procedimento dinanzi al Tribunale federale, offende le convenienze o turba l'andamento della causa, è punito con l'ammonimento o con la multa disciplinare fino a 1000 franchi.
¹	Chiunque, durante il procedimento dinanzi al Tribunale federale, offende le convenienze o turba l'andamento della causa, è punito con l'ammonimento o con la multa disciplinare fino a 1000 franchi.
²	In caso di malafede o temerarietà processuale, la parte e il suo patrocinatore possono essere puniti con la multa disciplinare fino a 2000 franchi e, in caso di recidiva, fino a 5000 franchi.
³	Il giudice che presiede un'udienza può far espellere dalla sala le persone che non ottemperano ai suoi ordini e punirle con la multa disciplinare fino a 1000 franchi.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 128 Disciplina nel processo e malafede o temerarietà processuali - 1 Chiunque, durante il procedimento dinanzi al giudice, offende le convenienze o turba l'andamento della causa è punito con l'ammonimento o con la multa disciplinare fino a 1000 franchi. Il giudice può inoltre ordinarne l'allontanamento.
¹	Chiunque, durante il procedimento dinanzi al giudice, offende le convenienze o turba l'andamento della causa è punito con l'ammonimento o con la multa disciplinare fino a 1000 franchi. Il giudice può inoltre ordinarne l'allontanamento.
²	Per l'esecuzione di quanto da lui disposto, il giudice può far capo alla polizia.
³	In caso di malafede o temerarietà processuali, la parte e il suo patrocinatore possono essere puniti con la multa disciplinare fino a 2000 franchi e, in caso di recidiva, fino a 5000 franchi.
⁴	La multa disciplinare è impugnabile mediante reclamo.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 64 Sanzioni disciplinari - 1 Chi dirige il procedimento può punire con la multa disciplinare fino a 1000 franchi le persone che ne turbano l'andamento, offendono le convenienze o non ottemperano a disposizioni ordinatorie.
¹	Chi dirige il procedimento può punire con la multa disciplinare fino a 1000 franchi le persone che ne turbano l'andamento, offendono le convenienze o non ottemperano a disposizioni ordinatorie.
²	Le multe disciplinari inflitte dal pubblico ministero e dai tribunali di primo grado possono essere impugnate entro dieci giorni dinanzi alla giurisdizione di reclamo. Questa decide definitivamente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.