A-3381/2009 - 2009-10-20 - Rapporto di servizio di diritto pubblico (confederazione)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-3381/2009
{T 0/2}

Urteil vom 20. Oktober 2009

Besetzung
Richter Markus Metz (Vorsitz), Richterin Marianne Ryter Sauvant, Richter André Moser,
Gerichtsschreiberin Jana Mäder.

Parteien
A._______,
vertreten durch Schweizerischer Eisenbahn- und Verkehrspersonal-Verband SEV, Steinerstrasse 35, Postfach, 3000 Bern 6,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Bundesbahnen SBB,
HR Konzern, Hochschulstrasse 6, 3000 Bern 65,
Vorinstanz.

Gegenstand
Lohnmassnahmen (GAV SBB)

Sachverhalt:

A.
A._______ (nachfolgend: Arbeitnehmer) arbeitete seit dem 1. Mai 1969 bei den Schweizerischen Bundesbahnen (nachfolgend: SBB) als Rangierangestellter und Gruppenführer und seit dem 1. Oktober 1994 als Stellwerkbeamter/-angestellter. Seine Arbeitsstelle im Bremsturm RB Buchs/SG wurde auf den 30. Juni 2007 aufgehoben. Obwohl er zu jenem Zeitpunkt zu 100 % arbeitete, wurde er als Folge einer gesundheitlichen Einschränkung nicht in die SBB-interne Organisationseinheit Neuorientierung und Arbeit (nachfolgend: NOA) aufgenommen, da die bestehenden Schonauflagen angeblich seine Vermittelbarkeit erschwerten. Als Stellwerkbeamter/-angestellter war er aber uneingeschränkt tauglich und galt deshalb nicht als Reintegrationsfall.

Am 1. Juni 2007 schlossen die SBB und der Arbeitnehmer eine Vereinbarung über ein zumutbares Stellenangebot ab und am 2. Juni 2008 unterzeichnete der Arbeitnehmer mit den SBB und der NOA einen Aktionsplan über die Abklärung seiner Belastbarkeit und seiner beruflichen Möglichkeiten bei der "Stiftung für Arbeit" in St. Gallen. Die Abklärung dauerte vom 6. Mai bis zum 31. Juli 2008. Die Parteien hielten im Aktionsplan fest, die neue Zumutbarkeitsvereinbarung mit Gültigkeit ab dem 1. August 2008 werde im Monat Juli besprochen und die Ergebnisse der "Stiftung für Arbeit" würden mit einbezogen. Die entsprechende Zusammenarbeitsvereinbarung für temporäre Einsätze (Entwurf vom 18. August 2008) wurde jedoch nicht unterschrieben.

In der Folge stellte sich der Arbeitnehmer auf den Standpunkt, er habe Anspruch auf eine lohnwirksame Personalbeurteilung, da er sich nach nicht erfolgtem Eintritt in die NOA nicht in einer beruflichen Neuorientierung befinde, und es sei ihm bei einem Wechsel in eine tiefere Funktionsstufe eine Lohngarantie zu gewähren. Nachdem sich die Parteien nicht einigen konnten, erliessen die SBB Infrastruktur am 2. Dezember 2008 auf Begehren des Arbeitnehmers eine Feststellungsverfügung, wonach sich der Arbeitnehmer in der beruflichen Neuorientierung befinde. Die Begehren des Arbeitnehmers betreffend die Lohngarantie bei Wechsel in eine tiefere Funktionsstufe und die Durchführung einer lohnwirksamen Personalbeurteilung mit Gewährung der Lohnmassnahmen per 1. Mai 2008 wurden abgelehnt.

B.
Am 8. Januar 2009 liess der Arbeitnehmer gegen die Verfügung der SBB, Division Infrastruktur, vom 2. Dezember 2008 Beschwerde bei den SBB, HR Konzern, einreichen mit dem Begehren, die angefochtene Verfügung aufzuheben und festzustellen, dass sich der Beschwerdeführer nicht in der beruflichen Neuorientierung befinde und er Anspruch auf eine Lohngarantie bei Wechsel in eine tiefere Funktionsstufe habe. Mangels Eintritt in die NOA seien die Ziffern 171 bis 176 des Gesamtarbeitsvertrages 1. Januar 2007 - 31. Dezember 2010 für das Personal der SBB (GAV SBB), nicht relevant.

C.
Mit Entscheid vom 23. April 2009 wiesen die SBB die Beschwerde im Wesentlichen mit der Begründung ab, der Arbeitnehmer befinde sich seit seinem Stellenverlust Ende Juni 2007 in der beruflichen Neuorientierung ungeachtet der Tatsache, dass sich die NOA aufgrund seiner angeblich eingeschränkten Vermittelbarkeit geweigert habe, ihn aufzunehmen, weshalb die Ziffern 171 bis 176 GAV SBB anwendbar seien; entsprechend bedürfe es gemäss Ziffer 123 GAV SBB auch keiner Personalbeurteilung. Die Frage, ob für den Arbeitnehmer Ziffer 96 GAV SBB betreffend die Lohngarantie bei einem Wechsel in eine tiefere Funktionsstufe gelte, stelle sich vorliegend nicht, weil für ihn bisher keine zumutbare Ersatzlösung für seine verlorene Stelle habe gefunden werden können.

D.
Gegen den Entscheid der SBB vom 23. April 2009 erhebt der Arbeitnehmer (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 25. Mai 2009 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, die er am 2. Juni 2009 ergänzt, und stellt das Begehren, der Beschwerdeentscheid vom 23. April 2009 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass es für die Anwendung der Ziffern 172 bis 176 GAV SBB des Eintritts in die NOA bedürfe und er bei einem Wechsel in eine tiefere Funktionsstufe Anspruch auf eine Lohngarantie (Ziffer 96 GAV SBB) habe. Zudem sei ihm eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen.

E.
Mit Schreiben vom 30. Juni 2009 verzichten die SBB (nachfolgend: Vorinstanz) auf eine ausführliche Vernehmlassung und halten am Entscheid vom 23. April 2009 fest.

F.
Auf die entscheidrelevanten Behauptungen und Begründungen der Parteien wird das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen der Erwägungen zurückkommen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Der angefochtene Entscheid der Vorinstanz vom 23. April 2009 stellt eine Verfügung im Sinn von Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) dar. Der Zentralbereich Personal ist die interne Beschwerdeinstanz der SBB im Sinn von Art. 35 Abs. 1 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 (BPG, SR 172.220.1) und Ziffer 196 GAV-SBB. Gegen personalrechtliche Beschwerdeentscheide solcher interner Beschwerdeinstanzen steht grundsätzlich die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen (Art. 36 Abs. 1 BPG). Auf das Personal der SBB finden die Bestimmungen des BPG Anwendung (Art. 15 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Schweizerischen Bundesbahnen [SBBG, SR 742.31]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzungen von Bundesrecht - einschliesslich der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG).

1.3 Nach Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist als Verfügungsadressat von der angefochtenen Verfügung besonders berührt. Als formeller und materieller Verfügungsadressat hat der Beschwerdeführer ein aktuelles schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der Verfügung der Vorinstanz. Er ist deshalb zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde legitimiert.

1.4 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist demnach einzutreten.

2.
2.1 Die Vorinstanz schliesst mit den Personalverbänden einen Gesamtarbeitsvertrag ab (Art. 38 Abs. 1 BPG). Dieser regelt das Arbeitsverhältnis gestützt auf Art. 6 Abs. 3 BPG im Rahmen der Bestimmungen des BPG und der sinngemäss anwendbaren arbeitsrechtlichen Bestimmungen des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220) näher. Der zur Zeit gültige GAV SBB steht seit dem 1. Januar 2007 in Kraft (vgl. Ziffer 211 Abs. 2 GAV SBB).

2.2 Nach Ziffer 171 GAV SBB bietet die Vorinstanz Mitarbeitenden, die ihre Stelle aufgrund eines Reorganisations- oder Rationalisierungsprojekts verlieren und die nicht sofort eine zumutbare Lösung finden, die Möglichkeit zur beruflichen Neuorientierung. Sie treten in die für die berufliche Neuorientierung geschaffene NOA ein. Für Mitarbeitende in der beruflichen Neuorientierung wird auf die (lohnwirksame) Personalbeurteilung gemäss Ziffer 122 GAV SBB verzichtet, die jeweils jährlich per 1. Mai vorgenommen wird (Ziffern 97 und 123 GAV SBB).

3.
3.1 Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Arbeitsstelle des Beschwerdeführers im Bremsturm RB Buchs/SG auf den 30. Juni 2007 aufgehoben wurde. Infolge einer gesundheitlichen Einschränkung wurde er - obwohl er zu jenem Zeitpunkt zu 100 % arbeitete - nicht in die NOA aufgenommen, da die bestehenden Schonauflagen angeblich seine Vermittelbarkeit erschwerten. Als Stellwerkbeamter/-angestellter war er aber uneingeschränkt tauglich und galt deshalb nicht als Reintegrationsfall (vgl. Ziffern 155 bis 163 GAV SBB). Er arbeitet heute noch - soweit er sich nicht in Abklärungen befindet - bei der Vorinstanz.
Die Vorinstanz vertritt die Auffassung, auf den Beschwerdeführer seien dennoch die Ziffern 171 bis 176 (einschliesslich Anhang 9) GAV SBB über die berufliche Neuorientierung anwendbar, weshalb er in Anwendung der Ziffer 123 GAV SBB keinen Anspruch auf die jährliche Personalbeurteilung nach Ziffer 122 GAV SBB und damit auch keinen Anspruch auf die jährliche Lohnerhöhung habe.

Der Beschwerdeführer bestreitet, dass auf ihn die Ziffern 171 bis 176, einschliesslich Anhang 9, des GAV SBB anwendbar seien, da er nicht in die NOA aufgenommen worden sei. Er folgert daraus, er habe gemäss Ziffer 122 GAV SBB Anspruch auf eine (lohnrelevante) Personalbeurteilung und es seien ihm auf den 1. Mai 2008 die entsprechenden Lohnmassnahmen zuzugestehen.

Die Vorinstanz anerkennt, dass die NOA gewisse Voraussetzungen aufstellen darf, unter denen einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter der Beitritt zur SBB-internen Organisationseinheit verwehrt werden kann. So kann ein Beitritt zur NOA nicht erfolgen, wenn die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter nicht arbeitsfähig ist und die 2-jährige Anspruchsfrist gemäss Ziffer 134 Abs. 1 GAV SBB zu laufen begonnen hat. Nach der Beurteilung der NOA hat der Beschwerdeführer die Voraussetzungen der Aufnahmebedingungen nicht erfüllt. Die Vorinstanz war (und ist) jedoch der Auffassung, er sei fälschlicherweise nicht in die NOA aufgenommen worden Der Beschwerdeführer hat aber dennoch gegen die Ablehnung seiner Aufnahme in die NOA kein Rechtsmittel ergriffen.

3.2 Bei den Ziffern 171 bis 176 GAV SBB handelt es sich um normative Bestimmungen. Diese Bestimmungen sind nach den für Gesetze geltenden Grundsätzen auszulegen (Urteil des Bundesgerichts vom 8. Oktober 1997, in Jahrbuch für Arbeitsrecht [JAR] 1998 282; JEAN-FRITZ STÖCKLI, Berner Kommentar, Bern 1999, Art. 356 N. 134 mit Hinweisen; FRANK VISCHER, Der Arbeitsvertrag, 3. Auflage, Basel 2005, S. 330). Primär ist zu diesem Zweck der Wortlaut des GAV SBB im Sinn einer grammatikalischen Auslegung zu betrachten. Wenn sich der Sinn der Norm nicht eindeutig aus dem Wortlaut ergibt, müssen weitere Auslegungsmethoden angewandt werden, um die Tragweite der Norm zu erfassen (vgl. BGE 131 II 697 E. 4.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3932/2008 vom 7. April 2009 E. 6; MOSER/BEUSCH/ KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.183; ULRICH HÄFELIN/WALTER HALLER/HELEN KELLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 7. Auflage, Zürich 2008, Rz. 91 ff.). Durch Vergleichen der Ergebnisse ist schliesslich abzuwägen, welche Methode den wahren Sinn der Norm am besten abdeckt. Sind mehrere Lösungen denkbar, ist jene zu wählen, die dem Gesetz bzw. der Verfassung entspricht. Allerdings findet die verfassungskonforme Auslegung - auch bei festgestellter Verfassungswidrigkeit - im klaren Wortlaut und Sinn einer Gesetzesbestimmung ihre Schranke. Es ist unzulässig, den klaren Sinn einer gesetzlichen Regelung mit Rückgriff auf die verfassungskonforme Auslegung zur Seite zu schieben (BGE 131 II 697 E. 4.1 und 5.4 mit weiteren Hinweisen; HÄFELIN/HALLER/KELLER, a.a.O., Rz. 154 f.).
3.2.1 Gemäss Ziffer 171 GAV SBB bietet die Vorinstanz Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die ihre Stelle aufgrund eines Reorganisations- oder Rationalisierungsprojekts verlieren und die nicht sofort eine zumutbare Lösung finden (oder ihre Arbeitsstelle selbst künden), die Möglichkeit zur beruflichen Neuorientierung. Solche Mitarbeitenden treten gemäss Ziffer 171 Abs. 2 GAV SBB in die für die berufliche Neuorientierung geschaffene SBB-interne Organisationseinheit NOA ein. Ziffer 4 des anwendbaren Anhangs 9 GAV SBB, der das Nähere zur beruflichen Neuorientierung regelt, spricht nicht von der internen Organisationseinheit, sondern legt lediglich fest, der Eintritt in die berufliche Neuorientierung erfolge auf den Zeitpunkt des Stellenverlustes und die Vorinstanz verständige den Betroffenen mindestens zwei Monate im Voraus über den Eintritt. Nach dem Wortlaut von Ziffer 171 GAV SBB und Ziffer 4 Anhang 9 kann die berufliche Neuorientierung damit einen bestimmten Status des Mitarbeiters oder der Mitarbeiterin bedeuten, der aber noch nicht zwingend den Beitritt zur SBB-internen Organisationseinheit NOA zur Voraussetzung oder zur Folge hat. Der Wortlaut von Ziffer 171 GAV SBB wird aber auch nicht verletzt, wenn mit dem Beschwerdeführer argumentiert wird, erst der Beitritt zur NOA führe zum Status der Neuorientierung.

Somit ist festzuhalten, dass dem Wortlaut der Ziffer 171 GAV nicht eindeutig entnommen werden kann, ob erst der Beitritt zur NOA zu einem Status der beruflichen Neuorientierung mit der Konsequenz führe, dass der Beschwerdeführer nach Ziffer 123 Abs. 1 GAV SBB keiner (lohnrelevanten) Personalbeurteilung unterliege, und sich damit der Sinn der Norm nicht eindeutig aus dem Wortlaut ergibt.
3.2.2 Bei der teleologischen Auslegung wird der Sinn und Zweck einer Rechtsnorm bestimmt; der Wortlaut einer Norm soll im Zusammenhang mit den Zielvorstellungen des Gesetzgebers oder - wie im vorliegenden Fall - der Vertragsparteien des GAV SBB betrachtet werden (HÄFELIN/HALLER/KELLER, a.a.O., Rz. 121). Die Ziffern 171 bis 176 GAV SBB finden sich im normativen Teil des GAV SBB und haben damit für den Beschwerdeführer unmittelbare Geltung (VISCHER, a.a.O., S. 346; STÖCKLI, a.a.O., Art. 357 N 8).

Das Ziel der beruflichen Neuorientierung ist es, dass die Betroffenen durchschnittlich innert eines Jahres, spätestens innert zwei Jahren, eine (unbefristete oder befristete) Stelle bei der Vorinstanz antreten oder eine neue Tätigkeit ausserhalb der Vorinstanz aufnehmen können (Ziffer 172 GAV SBB). Zu diesem Zweck werden mit dem Betroffenen ein Aktionsplan vereinbart und eine Zumutbarkeitsvereinbarung abgeschlossen (Ziffer 173 GAV SBB). Auf der anderen Seite soll aber mit solchen Mitarbeitenden keine (lohnrelevante) Personalbeurteilung durchgeführt werden.

Ziffer 171 Abs. 2 GAV SBB hält fest, dass ein Betroffener, dem die Möglichkeit zur beruflichen Neuorientierung geboten wird, in die NOA eintritt. Der Zweck der NOA ist, alle betroffenen Mitarbeitenden (soweit sie nicht einen Reintegrationsfall darstellen), die aus Reorganisations- und Rationalisierungsgründen ihre Stelle verlieren (und soweit sie ihre Arbeitsstelle nicht selber kündigen), in einer SBB-internen Organisation aufzufangen und wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, sei es SBB-intern oder -extern. Solche betroffenen Mitarbeitende sollen besonders betreut und gleich behandelt, nach gleichen Massstäben und nach gleichen Chancen, einer neuen Tätigkeit zugeführt werden. Das führt dazu, dass der Eintritt in die NOA konstitutiv für den Status der beruflichen Neuorientierung wird. Es macht deshalb auch Sinn, dass die NOA den Aktionsplan und die Zumutbarkeitsvereinbarung (Ziffer 173 GAV SBB) abschliesst, denn diese SBB-interne Organisationseinheit ist am besten in der Lage, die Bedürfnisse und Möglichkeiten aller betroffenen Mitarbeitenden zu klären und angemessene Massnahmen für die berufliche Neuorientierung einzuleiten. Die spezielle Betreuung durch die NOA - unter Einschluss eines Aktionsplans und einer Zumutbarkeitsvereinbarung - mit der Chance auf einen Neubeginn und deren spezieller Status ausserhalb der normalen Arbeitsorganisation der SBB führt dazu, dass keine Personalbeurteilung nach Ziffer 122 GAV SBB mehr durchgeführt wird und die regulären Lohnmassnahmen nicht weitergeführt werden. Solange aber ein Mitarbeitender der NOA nicht beigetreten bzw. in ihr aufgenommen worden ist, befindet er sich gerade nicht im Stadium der beruflichen Neuorientierung und hat damit auch keinen Anspruch auf die spezielle Betreuung durch die NOA. Hingegen hat er nach Ziffer 122 GAV SBB einen Anspruch auf eine Personalbeurteilung mit allfälligen Lohnmassnahmen.

Der Beschwerdeführer wurde nicht in die NOA aufgenommen. Er arbeitet weiterhin im ungekündigten Verhältnis an einem für ihn und die Vorinstanz offensichtlich zumutbaren Arbeitsplatz, soweit er sich nicht mit Zustimmung der Vorinstanz für Abklärungen an einem anderen Ort (z. B. bei der Stiftung für Arbeit) befindet; es wäre deshalb unverständlich, wenn dies für ihn ohne jede Folge wäre und er namentlich seinen Anspruch auf eine (lohnrelevante) Personalbeurteilung gemäss Ziffer 122 GAV SBB verlieren würde. Daraus ist zu schliessen, dass ein Betroffener erst mit seinem Eintritt in die NOA in den Status der beruflichen Neuorientierung wechselt; die Vorschrift des Eintritts gemäss Ziffer 171 GAV SBB würde sonst keinen Sinn ergeben. Es ist deshalb vielmehr so, dass der Beschwerdeführer mangels Beitritt zur NOA weiterhin als normaler Mitarbeiter der Vorinstanz (weder als Reintegrationsfall noch im Stadium der beruflichen Neuorientierung) zu betrachten ist.

3.3 Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben, und es ist festzustellen, dass es für die Anwendung der Ziffern 172 bis 176 GAV SBB des Eintritts in die NOA bedarf. Damit sind auf den Beschwerdeführer grundsätzlich alle Bestimmungen des GAV SBB - einschliesslich der Ziffer 96 GAV SBB - anwendbar, wie bei den anderen normalen Arbeitnehmerinnen und -nehmern der SBB.

4.
Bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis sind das erstinstanzliche Verfahren sowie das Beschwerdeverfahren gemäss Art. 34 Abs. 2 BPG kostenlos, ausser bei Mutwilligkeit, welche vorliegend jedoch nicht gegeben ist. Es sind demnach keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

5.
Der obsiegende und vertretene Beschwerdeführer hat Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihm erwachsenen notwendigen Kosten. Diese ist gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf Fr. 1'000.-- (einschliesslich Auslagen und allfällige MWST) festzusetzen und der Vorinstanz zur Bezahlung aufzuerlegen (Art. 64 Abs. 2 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid der SBB vom 23. April 2009 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass es für die Anwendung der Ziffern 172 bis 176 GAV SBB des Eintritts in die spezielle Organisationseinheit Neuorientierung und Arbeit (NOA) bedarf und beim Beschwerdeführer alle Bestimmungen des GAV SBB grundsätzlich anwendbar sind, wie bei den anderen normalen Arbeitnehmerinnen und -nehmern der SBB.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.-- zugesprochen und der Vorinstanz zur Bezahlung nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus Metz Jana Mäder

Rechtsmittelbelehrung:
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse können mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden, sofern es um eine vermögensrechtliche Angelegenheit geht, bei welcher der Streitwert mindestens 15'000 Franken beträgt oder bei der sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (vgl. Art. 85 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [Bundesgerichtsgesetz, BGG]; SR 173.110). Bei einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Gleichstellung der Geschlechter betrifft (vgl. Art. 83 Bst. g BGG). Steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen, so ist sie innert 30 Tagen seit der Ausfertigung des angefochtenen Urteils zu erheben. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Sie muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (vgl. Art. 42 , 48 , 54 und 100 BGG).
Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 172.220.1 Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) LPers Art. 36 Autorità giudiziarie di ricorso - 1 Le decisioni del datore di lavoro possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.120
¹	Le decisioni del datore di lavoro possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.120
²	I ricorsi contro decisioni concernenti un rapporto di lavoro presso il Tribunale federale sono giudicati da una commissione di ricorso composta dei presidenti dei tribunali amministrativi dei Cantoni di Vaud, Lucerna e Ticino. In caso di impedimento di un membro, si applicano le norme applicabili al tribunale amministrativo in cui lavora il membro impedito. La procedura è retta dalla legge del 17 giugno 2005121 sul Tribunale amministrativo federale. La commissione è presieduta dal membro la cui lingua di lavoro è quella in cui si svolge la procedura.
³	I ricorsi contro decisioni concernenti un rapporto di lavoro presso il Tribunale penale federale sono giudicati dal Tribunale amministrativo federale.
⁴	I ricorsi contro decisioni concernenti un rapporto di lavoro presso il Tribunale amministrativo federale sono giudicati dal Tribunale penale federale.

SR 742.31 Legge federale del 20 marzo 1998 sulle Ferrovie federali svizzere (LFFS) LFFS Art. 15 Rapporti d'impiego
¹	Le disposizioni relative al rapporto d'impiego del personale federale sono applicabili anche al personale delle FFS.
²	Il Consiglio federale può autorizzare le FFS a disciplinare altrimenti il rapporto d'impiego, introducendo deroghe o complementi nel quadro dei contratti collettivi di lavoro.
³	In singoli casi motivati è possibile stipulare contratti secondo il Codice delle obbligazioni15.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.220.1 Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) LPers Art. 38 Contratto collettivo di lavoro - 1 Le Ferrovie federali svizzere e gli altri datori di lavoro autorizzati dal Consiglio federale concludono contratti collettivi di lavoro (CCL) con le associazioni del personale per il loro settore specifico.127
¹	Le Ferrovie federali svizzere e gli altri datori di lavoro autorizzati dal Consiglio federale concludono contratti collettivi di lavoro (CCL) con le associazioni del personale per il loro settore specifico.127
²	Il CCL si applica di regola a tutto il personale del rispettivo datore di lavoro.
³	Il CCL prevede un tribunale arbitrale. Quest'ultimo decide se vi è disaccordo fra le parti in merito all'entità della compensazione del rincaro e alla regolamentazione del piano sociale nel quadro del contratto collettivo. Le parti possono conferire al tribunale arbitrale la competenza decisionale in altri casi di disaccordo.
⁴	Le parti possono in particolare prevedere nel CCL:
^a	organi che decidono, invece degli organi statali ordinari, sulle controversie tra le parti del CCL; per quanto il CCL non preveda nessun organo contrattuale per la composizione di controversie, il Tribunale amministrativo federale decide in ultima istanza sulle controversie tra le parti del CCL;128
^b	la riscossione di contributi per l'esecuzione del CCL.
⁵	Se gli interlocutori sociali non giungono ad un'intesa sul CCL, per le questioni controverse adiscono una commissione di conciliazione. Quest'ultima sottopone loro proposte di soluzione.

SR 172.220.1 Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) LPers Art. 6 Diritto applicabile - 1 Il personale ha i diritti e gli obblighi sanciti dalla Costituzione federale e dalla legislazione.
¹	Il personale ha i diritti e gli obblighi sanciti dalla Costituzione federale e dalla legislazione.
²	Sempre che la presente legge e altre leggi federali non prevedano disposizioni derogatorie, al rapporto di lavoro sono applicabili per analogia le pertinenti disposizioni del Codice delle obbligazioni34 (CO).35
³	Entro i limiti delle disposizioni di cui al capoverso 2, il rapporto di lavoro è regolato in dettaglio dalle disposizioni d'esecuzione (art. 37), in particolare dal contratto collettivo di lavoro (art. 38) e dal contratto di lavoro (art. 8).
⁴	Qualora le disposizioni d'esecuzione rispettivamente il contratto collettivo di lavoro e il contratto di lavoro divergano, sono applicabili le disposizioni più favorevoli all'impiegato.
⁵	In casi motivati il Consiglio federale può subordinare talune categorie di personale al CO, segnatamente il personale ausiliario e i praticanti. Può emanare prescrizioni minime per tali rapporti di lavoro.36
⁶	In singoli casi motivati i datori di lavoro possono subordinare loro impiegati al CO.
⁷	In caso di controversie connesse con il rapporto di lavoro del personale subordinato al CO, la competenza spetta ai tribunali civili.

SR 172.220.1 Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) LPers Art. 34 Controversie concernenti il rapporto di lavoro - 1 Se in una controversia concernente il rapporto di lavoro non si giunge ad un'intesa, il datore di lavoro pronuncia una decisione.
¹	Se in una controversia concernente il rapporto di lavoro non si giunge ad un'intesa, il datore di lavoro pronuncia una decisione.
^1bis	Contro le decisioni di trasferimento o altre istruzioni di servizio destinate al personale sottoposto a un obbligo di trasferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 lettere a e cbis non è ammesso il ricorso.110
²	La procedura di prima istanza nonché la procedura di ricorso di cui all'articolo 36 sono gratuite, tranne nei casi di temerarietà.111
³	Le persone la cui candidatura è stata respinta non hanno il diritto di esigere l'emanazione di una decisione impugnabile.112

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 85 Valore litigioso minimo - 1 In materia patrimoniale il ricorso è inammissibile:
¹	In materia patrimoniale il ricorso è inammissibile:
^a	nel campo della responsabilità dello Stato se il valore litigioso è inferiore a 30 000 franchi;
^b	nel campo dei rapporti di lavoro di diritto pubblico, se il valore litigioso è inferiore a 15 000 franchi.
²	Se il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è nondimeno ammissibile se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
²	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.19
³	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
⁴	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 54 - 1 Il procedimento si svolge in una delle lingue ufficiali (tedesco, francese, italiano, rumantsch grischun), di regola nella lingua della decisione impugnata. Se le parti utilizzano un'altra lingua ufficiale, il procedimento può svolgersi in tale lingua.
¹	Il procedimento si svolge in una delle lingue ufficiali (tedesco, francese, italiano, rumantsch grischun), di regola nella lingua della decisione impugnata. Se le parti utilizzano un'altra lingua ufficiale, il procedimento può svolgersi in tale lingua.
²	Nei procedimenti promossi mediante azione è tenuto conto della lingua delle parti, sempreché si tratti di una lingua ufficiale.
³	Se una parte produce documenti non redatti in una lingua ufficiale, il Tribunale federale può, previo assenso delle altre parti, rinunciare a esigerne la traduzione.
⁴	Per il rimanente, il Tribunale federale ordina una traduzione se necessario.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.