A-3381/2009 - 2009-10-20 - öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse (Bund)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-3381/2009
{T 0/2}

Urteil vom 20. Oktober 2009

Besetzung
Richter Markus Metz (Vorsitz), Richterin Marianne Ryter Sauvant, Richter André Moser,
Gerichtsschreiberin Jana Mäder.

Parteien
A._______,
vertreten durch Schweizerischer Eisenbahn- und Verkehrspersonal-Verband SEV, Steinerstrasse 35, Postfach, 3000 Bern 6,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Bundesbahnen SBB,
HR Konzern, Hochschulstrasse 6, 3000 Bern 65,
Vorinstanz.

Gegenstand
Lohnmassnahmen (GAV SBB)

Sachverhalt:

A.
A._______ (nachfolgend: Arbeitnehmer) arbeitete seit dem 1. Mai 1969 bei den Schweizerischen Bundesbahnen (nachfolgend: SBB) als Rangierangestellter und Gruppenführer und seit dem 1. Oktober 1994 als Stellwerkbeamter/-angestellter. Seine Arbeitsstelle im Bremsturm RB Buchs/SG wurde auf den 30. Juni 2007 aufgehoben. Obwohl er zu jenem Zeitpunkt zu 100 % arbeitete, wurde er als Folge einer gesundheitlichen Einschränkung nicht in die SBB-interne Organisationseinheit Neuorientierung und Arbeit (nachfolgend: NOA) aufgenommen, da die bestehenden Schonauflagen angeblich seine Vermittelbarkeit erschwerten. Als Stellwerkbeamter/-angestellter war er aber uneingeschränkt tauglich und galt deshalb nicht als Reintegrationsfall.

Am 1. Juni 2007 schlossen die SBB und der Arbeitnehmer eine Vereinbarung über ein zumutbares Stellenangebot ab und am 2. Juni 2008 unterzeichnete der Arbeitnehmer mit den SBB und der NOA einen Aktionsplan über die Abklärung seiner Belastbarkeit und seiner beruflichen Möglichkeiten bei der "Stiftung für Arbeit" in St. Gallen. Die Abklärung dauerte vom 6. Mai bis zum 31. Juli 2008. Die Parteien hielten im Aktionsplan fest, die neue Zumutbarkeitsvereinbarung mit Gültigkeit ab dem 1. August 2008 werde im Monat Juli besprochen und die Ergebnisse der "Stiftung für Arbeit" würden mit einbezogen. Die entsprechende Zusammenarbeitsvereinbarung für temporäre Einsätze (Entwurf vom 18. August 2008) wurde jedoch nicht unterschrieben.

In der Folge stellte sich der Arbeitnehmer auf den Standpunkt, er habe Anspruch auf eine lohnwirksame Personalbeurteilung, da er sich nach nicht erfolgtem Eintritt in die NOA nicht in einer beruflichen Neuorientierung befinde, und es sei ihm bei einem Wechsel in eine tiefere Funktionsstufe eine Lohngarantie zu gewähren. Nachdem sich die Parteien nicht einigen konnten, erliessen die SBB Infrastruktur am 2. Dezember 2008 auf Begehren des Arbeitnehmers eine Feststellungsverfügung, wonach sich der Arbeitnehmer in der beruflichen Neuorientierung befinde. Die Begehren des Arbeitnehmers betreffend die Lohngarantie bei Wechsel in eine tiefere Funktionsstufe und die Durchführung einer lohnwirksamen Personalbeurteilung mit Gewährung der Lohnmassnahmen per 1. Mai 2008 wurden abgelehnt.

B.
Am 8. Januar 2009 liess der Arbeitnehmer gegen die Verfügung der SBB, Division Infrastruktur, vom 2. Dezember 2008 Beschwerde bei den SBB, HR Konzern, einreichen mit dem Begehren, die angefochtene Verfügung aufzuheben und festzustellen, dass sich der Beschwerdeführer nicht in der beruflichen Neuorientierung befinde und er Anspruch auf eine Lohngarantie bei Wechsel in eine tiefere Funktionsstufe habe. Mangels Eintritt in die NOA seien die Ziffern 171 bis 176 des Gesamtarbeitsvertrages 1. Januar 2007 - 31. Dezember 2010 für das Personal der SBB (GAV SBB), nicht relevant.

C.
Mit Entscheid vom 23. April 2009 wiesen die SBB die Beschwerde im Wesentlichen mit der Begründung ab, der Arbeitnehmer befinde sich seit seinem Stellenverlust Ende Juni 2007 in der beruflichen Neuorientierung ungeachtet der Tatsache, dass sich die NOA aufgrund seiner angeblich eingeschränkten Vermittelbarkeit geweigert habe, ihn aufzunehmen, weshalb die Ziffern 171 bis 176 GAV SBB anwendbar seien; entsprechend bedürfe es gemäss Ziffer 123 GAV SBB auch keiner Personalbeurteilung. Die Frage, ob für den Arbeitnehmer Ziffer 96 GAV SBB betreffend die Lohngarantie bei einem Wechsel in eine tiefere Funktionsstufe gelte, stelle sich vorliegend nicht, weil für ihn bisher keine zumutbare Ersatzlösung für seine verlorene Stelle habe gefunden werden können.

D.
Gegen den Entscheid der SBB vom 23. April 2009 erhebt der Arbeitnehmer (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 25. Mai 2009 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, die er am 2. Juni 2009 ergänzt, und stellt das Begehren, der Beschwerdeentscheid vom 23. April 2009 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass es für die Anwendung der Ziffern 172 bis 176 GAV SBB des Eintritts in die NOA bedürfe und er bei einem Wechsel in eine tiefere Funktionsstufe Anspruch auf eine Lohngarantie (Ziffer 96 GAV SBB) habe. Zudem sei ihm eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen.

E.
Mit Schreiben vom 30. Juni 2009 verzichten die SBB (nachfolgend: Vorinstanz) auf eine ausführliche Vernehmlassung und halten am Entscheid vom 23. April 2009 fest.

F.
Auf die entscheidrelevanten Behauptungen und Begründungen der Parteien wird das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen der Erwägungen zurückkommen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Der angefochtene Entscheid der Vorinstanz vom 23. April 2009 stellt eine Verfügung im Sinn von Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) dar. Der Zentralbereich Personal ist die interne Beschwerdeinstanz der SBB im Sinn von Art. 35 Abs. 1 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 (BPG, SR 172.220.1) und Ziffer 196 GAV-SBB. Gegen personalrechtliche Beschwerdeentscheide solcher interner Beschwerdeinstanzen steht grundsätzlich die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen (Art. 36 Abs. 1 BPG). Auf das Personal der SBB finden die Bestimmungen des BPG Anwendung (Art. 15 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Schweizerischen Bundesbahnen [SBBG, SR 742.31]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzungen von Bundesrecht - einschliesslich der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG).

1.3 Nach Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist als Verfügungsadressat von der angefochtenen Verfügung besonders berührt. Als formeller und materieller Verfügungsadressat hat der Beschwerdeführer ein aktuelles schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der Verfügung der Vorinstanz. Er ist deshalb zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde legitimiert.

1.4 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist demnach einzutreten.

2.
2.1 Die Vorinstanz schliesst mit den Personalverbänden einen Gesamtarbeitsvertrag ab (Art. 38 Abs. 1 BPG). Dieser regelt das Arbeitsverhältnis gestützt auf Art. 6 Abs. 3 BPG im Rahmen der Bestimmungen des BPG und der sinngemäss anwendbaren arbeitsrechtlichen Bestimmungen des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220) näher. Der zur Zeit gültige GAV SBB steht seit dem 1. Januar 2007 in Kraft (vgl. Ziffer 211 Abs. 2 GAV SBB).

2.2 Nach Ziffer 171 GAV SBB bietet die Vorinstanz Mitarbeitenden, die ihre Stelle aufgrund eines Reorganisations- oder Rationalisierungsprojekts verlieren und die nicht sofort eine zumutbare Lösung finden, die Möglichkeit zur beruflichen Neuorientierung. Sie treten in die für die berufliche Neuorientierung geschaffene NOA ein. Für Mitarbeitende in der beruflichen Neuorientierung wird auf die (lohnwirksame) Personalbeurteilung gemäss Ziffer 122 GAV SBB verzichtet, die jeweils jährlich per 1. Mai vorgenommen wird (Ziffern 97 und 123 GAV SBB).

3.
3.1 Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Arbeitsstelle des Beschwerdeführers im Bremsturm RB Buchs/SG auf den 30. Juni 2007 aufgehoben wurde. Infolge einer gesundheitlichen Einschränkung wurde er - obwohl er zu jenem Zeitpunkt zu 100 % arbeitete - nicht in die NOA aufgenommen, da die bestehenden Schonauflagen angeblich seine Vermittelbarkeit erschwerten. Als Stellwerkbeamter/-angestellter war er aber uneingeschränkt tauglich und galt deshalb nicht als Reintegrationsfall (vgl. Ziffern 155 bis 163 GAV SBB). Er arbeitet heute noch - soweit er sich nicht in Abklärungen befindet - bei der Vorinstanz.
Die Vorinstanz vertritt die Auffassung, auf den Beschwerdeführer seien dennoch die Ziffern 171 bis 176 (einschliesslich Anhang 9) GAV SBB über die berufliche Neuorientierung anwendbar, weshalb er in Anwendung der Ziffer 123 GAV SBB keinen Anspruch auf die jährliche Personalbeurteilung nach Ziffer 122 GAV SBB und damit auch keinen Anspruch auf die jährliche Lohnerhöhung habe.

Der Beschwerdeführer bestreitet, dass auf ihn die Ziffern 171 bis 176, einschliesslich Anhang 9, des GAV SBB anwendbar seien, da er nicht in die NOA aufgenommen worden sei. Er folgert daraus, er habe gemäss Ziffer 122 GAV SBB Anspruch auf eine (lohnrelevante) Personalbeurteilung und es seien ihm auf den 1. Mai 2008 die entsprechenden Lohnmassnahmen zuzugestehen.

Die Vorinstanz anerkennt, dass die NOA gewisse Voraussetzungen aufstellen darf, unter denen einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter der Beitritt zur SBB-internen Organisationseinheit verwehrt werden kann. So kann ein Beitritt zur NOA nicht erfolgen, wenn die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter nicht arbeitsfähig ist und die 2-jährige Anspruchsfrist gemäss Ziffer 134 Abs. 1 GAV SBB zu laufen begonnen hat. Nach der Beurteilung der NOA hat der Beschwerdeführer die Voraussetzungen der Aufnahmebedingungen nicht erfüllt. Die Vorinstanz war (und ist) jedoch der Auffassung, er sei fälschlicherweise nicht in die NOA aufgenommen worden Der Beschwerdeführer hat aber dennoch gegen die Ablehnung seiner Aufnahme in die NOA kein Rechtsmittel ergriffen.

3.2 Bei den Ziffern 171 bis 176 GAV SBB handelt es sich um normative Bestimmungen. Diese Bestimmungen sind nach den für Gesetze geltenden Grundsätzen auszulegen (Urteil des Bundesgerichts vom 8. Oktober 1997, in Jahrbuch für Arbeitsrecht [JAR] 1998 282; JEAN-FRITZ STÖCKLI, Berner Kommentar, Bern 1999, Art. 356 N. 134 mit Hinweisen; FRANK VISCHER, Der Arbeitsvertrag, 3. Auflage, Basel 2005, S. 330). Primär ist zu diesem Zweck der Wortlaut des GAV SBB im Sinn einer grammatikalischen Auslegung zu betrachten. Wenn sich der Sinn der Norm nicht eindeutig aus dem Wortlaut ergibt, müssen weitere Auslegungsmethoden angewandt werden, um die Tragweite der Norm zu erfassen (vgl. BGE 131 II 697 E. 4.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3932/2008 vom 7. April 2009 E. 6; MOSER/BEUSCH/ KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.183; ULRICH HÄFELIN/WALTER HALLER/HELEN KELLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 7. Auflage, Zürich 2008, Rz. 91 ff.). Durch Vergleichen der Ergebnisse ist schliesslich abzuwägen, welche Methode den wahren Sinn der Norm am besten abdeckt. Sind mehrere Lösungen denkbar, ist jene zu wählen, die dem Gesetz bzw. der Verfassung entspricht. Allerdings findet die verfassungskonforme Auslegung - auch bei festgestellter Verfassungswidrigkeit - im klaren Wortlaut und Sinn einer Gesetzesbestimmung ihre Schranke. Es ist unzulässig, den klaren Sinn einer gesetzlichen Regelung mit Rückgriff auf die verfassungskonforme Auslegung zur Seite zu schieben (BGE 131 II 697 E. 4.1 und 5.4 mit weiteren Hinweisen; HÄFELIN/HALLER/KELLER, a.a.O., Rz. 154 f.).
3.2.1 Gemäss Ziffer 171 GAV SBB bietet die Vorinstanz Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die ihre Stelle aufgrund eines Reorganisations- oder Rationalisierungsprojekts verlieren und die nicht sofort eine zumutbare Lösung finden (oder ihre Arbeitsstelle selbst künden), die Möglichkeit zur beruflichen Neuorientierung. Solche Mitarbeitenden treten gemäss Ziffer 171 Abs. 2 GAV SBB in die für die berufliche Neuorientierung geschaffene SBB-interne Organisationseinheit NOA ein. Ziffer 4 des anwendbaren Anhangs 9 GAV SBB, der das Nähere zur beruflichen Neuorientierung regelt, spricht nicht von der internen Organisationseinheit, sondern legt lediglich fest, der Eintritt in die berufliche Neuorientierung erfolge auf den Zeitpunkt des Stellenverlustes und die Vorinstanz verständige den Betroffenen mindestens zwei Monate im Voraus über den Eintritt. Nach dem Wortlaut von Ziffer 171 GAV SBB und Ziffer 4 Anhang 9 kann die berufliche Neuorientierung damit einen bestimmten Status des Mitarbeiters oder der Mitarbeiterin bedeuten, der aber noch nicht zwingend den Beitritt zur SBB-internen Organisationseinheit NOA zur Voraussetzung oder zur Folge hat. Der Wortlaut von Ziffer 171 GAV SBB wird aber auch nicht verletzt, wenn mit dem Beschwerdeführer argumentiert wird, erst der Beitritt zur NOA führe zum Status der Neuorientierung.

Somit ist festzuhalten, dass dem Wortlaut der Ziffer 171 GAV nicht eindeutig entnommen werden kann, ob erst der Beitritt zur NOA zu einem Status der beruflichen Neuorientierung mit der Konsequenz führe, dass der Beschwerdeführer nach Ziffer 123 Abs. 1 GAV SBB keiner (lohnrelevanten) Personalbeurteilung unterliege, und sich damit der Sinn der Norm nicht eindeutig aus dem Wortlaut ergibt.
3.2.2 Bei der teleologischen Auslegung wird der Sinn und Zweck einer Rechtsnorm bestimmt; der Wortlaut einer Norm soll im Zusammenhang mit den Zielvorstellungen des Gesetzgebers oder - wie im vorliegenden Fall - der Vertragsparteien des GAV SBB betrachtet werden (HÄFELIN/HALLER/KELLER, a.a.O., Rz. 121). Die Ziffern 171 bis 176 GAV SBB finden sich im normativen Teil des GAV SBB und haben damit für den Beschwerdeführer unmittelbare Geltung (VISCHER, a.a.O., S. 346; STÖCKLI, a.a.O., Art. 357 N 8).

Das Ziel der beruflichen Neuorientierung ist es, dass die Betroffenen durchschnittlich innert eines Jahres, spätestens innert zwei Jahren, eine (unbefristete oder befristete) Stelle bei der Vorinstanz antreten oder eine neue Tätigkeit ausserhalb der Vorinstanz aufnehmen können (Ziffer 172 GAV SBB). Zu diesem Zweck werden mit dem Betroffenen ein Aktionsplan vereinbart und eine Zumutbarkeitsvereinbarung abgeschlossen (Ziffer 173 GAV SBB). Auf der anderen Seite soll aber mit solchen Mitarbeitenden keine (lohnrelevante) Personalbeurteilung durchgeführt werden.

Ziffer 171 Abs. 2 GAV SBB hält fest, dass ein Betroffener, dem die Möglichkeit zur beruflichen Neuorientierung geboten wird, in die NOA eintritt. Der Zweck der NOA ist, alle betroffenen Mitarbeitenden (soweit sie nicht einen Reintegrationsfall darstellen), die aus Reorganisations- und Rationalisierungsgründen ihre Stelle verlieren (und soweit sie ihre Arbeitsstelle nicht selber kündigen), in einer SBB-internen Organisation aufzufangen und wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, sei es SBB-intern oder -extern. Solche betroffenen Mitarbeitende sollen besonders betreut und gleich behandelt, nach gleichen Massstäben und nach gleichen Chancen, einer neuen Tätigkeit zugeführt werden. Das führt dazu, dass der Eintritt in die NOA konstitutiv für den Status der beruflichen Neuorientierung wird. Es macht deshalb auch Sinn, dass die NOA den Aktionsplan und die Zumutbarkeitsvereinbarung (Ziffer 173 GAV SBB) abschliesst, denn diese SBB-interne Organisationseinheit ist am besten in der Lage, die Bedürfnisse und Möglichkeiten aller betroffenen Mitarbeitenden zu klären und angemessene Massnahmen für die berufliche Neuorientierung einzuleiten. Die spezielle Betreuung durch die NOA - unter Einschluss eines Aktionsplans und einer Zumutbarkeitsvereinbarung - mit der Chance auf einen Neubeginn und deren spezieller Status ausserhalb der normalen Arbeitsorganisation der SBB führt dazu, dass keine Personalbeurteilung nach Ziffer 122 GAV SBB mehr durchgeführt wird und die regulären Lohnmassnahmen nicht weitergeführt werden. Solange aber ein Mitarbeitender der NOA nicht beigetreten bzw. in ihr aufgenommen worden ist, befindet er sich gerade nicht im Stadium der beruflichen Neuorientierung und hat damit auch keinen Anspruch auf die spezielle Betreuung durch die NOA. Hingegen hat er nach Ziffer 122 GAV SBB einen Anspruch auf eine Personalbeurteilung mit allfälligen Lohnmassnahmen.

Der Beschwerdeführer wurde nicht in die NOA aufgenommen. Er arbeitet weiterhin im ungekündigten Verhältnis an einem für ihn und die Vorinstanz offensichtlich zumutbaren Arbeitsplatz, soweit er sich nicht mit Zustimmung der Vorinstanz für Abklärungen an einem anderen Ort (z. B. bei der Stiftung für Arbeit) befindet; es wäre deshalb unverständlich, wenn dies für ihn ohne jede Folge wäre und er namentlich seinen Anspruch auf eine (lohnrelevante) Personalbeurteilung gemäss Ziffer 122 GAV SBB verlieren würde. Daraus ist zu schliessen, dass ein Betroffener erst mit seinem Eintritt in die NOA in den Status der beruflichen Neuorientierung wechselt; die Vorschrift des Eintritts gemäss Ziffer 171 GAV SBB würde sonst keinen Sinn ergeben. Es ist deshalb vielmehr so, dass der Beschwerdeführer mangels Beitritt zur NOA weiterhin als normaler Mitarbeiter der Vorinstanz (weder als Reintegrationsfall noch im Stadium der beruflichen Neuorientierung) zu betrachten ist.

3.3 Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben, und es ist festzustellen, dass es für die Anwendung der Ziffern 172 bis 176 GAV SBB des Eintritts in die NOA bedarf. Damit sind auf den Beschwerdeführer grundsätzlich alle Bestimmungen des GAV SBB - einschliesslich der Ziffer 96 GAV SBB - anwendbar, wie bei den anderen normalen Arbeitnehmerinnen und -nehmern der SBB.

4.
Bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis sind das erstinstanzliche Verfahren sowie das Beschwerdeverfahren gemäss Art. 34 Abs. 2 BPG kostenlos, ausser bei Mutwilligkeit, welche vorliegend jedoch nicht gegeben ist. Es sind demnach keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

5.
Der obsiegende und vertretene Beschwerdeführer hat Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihm erwachsenen notwendigen Kosten. Diese ist gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf Fr. 1'000.-- (einschliesslich Auslagen und allfällige MWST) festzusetzen und der Vorinstanz zur Bezahlung aufzuerlegen (Art. 64 Abs. 2 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid der SBB vom 23. April 2009 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass es für die Anwendung der Ziffern 172 bis 176 GAV SBB des Eintritts in die spezielle Organisationseinheit Neuorientierung und Arbeit (NOA) bedarf und beim Beschwerdeführer alle Bestimmungen des GAV SBB grundsätzlich anwendbar sind, wie bei den anderen normalen Arbeitnehmerinnen und -nehmern der SBB.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.-- zugesprochen und der Vorinstanz zur Bezahlung nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus Metz Jana Mäder

Rechtsmittelbelehrung:
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse können mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden, sofern es um eine vermögensrechtliche Angelegenheit geht, bei welcher der Streitwert mindestens 15'000 Franken beträgt oder bei der sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (vgl. Art. 85 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [Bundesgerichtsgesetz, BGG]; SR 173.110). Bei einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Gleichstellung der Geschlechter betrifft (vgl. Art. 83 Bst. g BGG). Steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen, so ist sie innert 30 Tagen seit der Ausfertigung des angefochtenen Urteils zu erheben. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Sie muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (vgl. Art. 42 , 48 , 54 und 100 BGG).
Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 172.220.1 Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) BPG Art. 36 Richterliche Beschwerdeinstanzen - 1 Verfügungen des Arbeitgebers können mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.116
²	Beschwerden gegen Verfügungen, die ein Arbeitsverhältnis beim Bundesgericht betreffen, beurteilt eine Rekurskommission bestehend aus den Präsidenten oder Präsidentinnen der Verwaltungsgerichte der Kantone Waadt, Luzern und Tessin. Im Verhinderungsfall kommen die Regeln zur Anwendung, die für das Verwaltungsgericht gelten, an dem das betroffene Mitglied arbeitet. Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005117. Die Kommission wird vom Mitglied präsidiert, dessen Arbeitssprache die Sprache des Verfahrens ist.
³	Beschwerden gegen Verfügungen, die ein Arbeitsverhältnis beim Bundesstrafgericht betreffen, beurteilt das Bundesverwaltungsgericht.
⁴	Beschwerden gegen Verfügungen, die ein Arbeitsverhältnis beim Bundesverwaltungsgericht betreffen, beurteilt das Bundesstrafgericht.

SR 742.31 Bundesgesetz vom 20. März 1998 über die Schweizerischen Bundesbahnen (SBBG) SBBG Art. 15 Anstellungsverhältnisse
¹	Die Bestimmungen über das Dienstverhältnis des Bundespersonals finden auch auf das Personal der SBB Anwendung.
²	Der Bundesrat kann die SBB ermächtigen, das Anstellungsverhältnis im Rahmen von Gesamtarbeitsverträgen abweichend oder ergänzend zu regeln.
³	In begründeten Einzelfällen können Verträge nach Obligationenrecht15 abgeschlossen werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.220.1 Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) BPG Art. 38 Gesamtarbeitsvertrag - 1 Die Schweizerischen Bundesbahnen sowie die weiteren vom Bundesrat dazu ermächtigten Arbeitgeber schliessen für ihren Bereich mit den Personalverbänden Gesamtarbeitsverträge (GAV) ab.123
¹	Die Schweizerischen Bundesbahnen sowie die weiteren vom Bundesrat dazu ermächtigten Arbeitgeber schliessen für ihren Bereich mit den Personalverbänden Gesamtarbeitsverträge (GAV) ab.123
²	Der GAV gilt grundsätzlich für sämtliches Personal des betreffenden Arbeitgebers.
³	Der GAV sieht ein Schiedsgericht vor. Dieses entscheidet bei Uneinigkeit der Vertragsparteien über den Umfang des Teuerungsausgleichs und über die gesamtarbeitsvertragliche Regelung des Sozialplans. Die Vertragsparteien können im GAV dem Schiedsgericht Entscheidbefugnisse in weiteren Fällen von Uneinigkeit übertragen.
⁴	Die Vertragsparteien können im GAV insbesondere vorsehen:
^a	Organe, welche an Stelle der ordentlichen staatlichen Organe über Streitigkeiten zwischen den Parteien des GAV entscheiden; soweit der GAV kein vertragliches Streiterledigungsorgan vorsieht, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Streitigkeiten zwischen den Parteien des GAV endgültig;124
^b	die Erhebung von Beiträgen für den Vollzug des GAV.
⁵	Kommt zwischen den Sozialpartnern kein GAV zu Stande, so rufen sie bezüglich der strittigen Fragen eine Schlichtungskommission an. Diese unterbreitet ihnen Lösungsvorschläge.

SR 172.220.1 Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) BPG Art. 6 Anwendbares Recht - 1 Das Personal steht in den von der Bundesverfassung und von der Gesetzgebung geregelten Rechten und Pflichten.
¹	Das Personal steht in den von der Bundesverfassung und von der Gesetzgebung geregelten Rechten und Pflichten.
²	Soweit dieses Gesetz und andere Bundesgesetze nichts Abweichendes bestimmen, gelten für das Arbeitsverhältnis sinngemäss die einschlägigen Bestimmungen des Obligationenrechts30 (OR).31
³	Das Arbeitsverhältnis wird im Rahmen der Bestimmungen nach Absatz 2 durch Ausführungsbestimmungen (Art. 37), insbesondere den Gesamtarbeitsvertrag (Art. 38), und den Arbeitsvertrag (Art. 8) näher geregelt.
⁴	Bei Widersprüchen zwischen den Ausführungsbestimmungen beziehungsweise dem Gesamtarbeitsvertrag und dem Arbeitsvertrag ist die für die angestellte Person günstigere Bestimmung anwendbar.
⁶	Die Arbeitgeber können in begründeten Einzelfällen Angestellte dem OR unterstellen.
⁷	Bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis des dem OR unterstellten Personals sind die zivilen Gerichte zuständig.

SR 172.220.1 Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) BPG Art. 34 Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis - 1 Kommt bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis keine Einigung zu Stande, so erlässt der Arbeitgeber eine Verfügung.
¹	Kommt bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis keine Einigung zu Stande, so erlässt der Arbeitgeber eine Verfügung.
^1bis	Versetzungsentscheide oder andere dienstliche Anweisungen an das einer Versetzungspflicht unterstehende Personal gemäss Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben a und cbis stellen keine beschwerdefähigen Verfügungen dar.106
²	Das erstinstanzliche Verfahren sowie das Beschwerdeverfahren nach Artikel 36 sind kostenlos, ausser bei Mutwilligkeit.107
³	Abgewiesene Stellenbewerberinnen und Stellenbewerber haben keinen Anspruch auf den Erlass einer anfechtbaren Verfügung.108

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 9 Kosten der Vertretung
¹	Die Kosten der Vertretung umfassen:
^a	das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung;
^b	die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen;
^c	die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde.
²	Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung
¹	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
²	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 85 Streitwertgrenzen - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde unzulässig:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde unzulässig:
^a	auf dem Gebiet der Staatshaftung, wenn der Streitwert weniger als 30 000 Franken beträgt;
^b	auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn der Streitwert weniger als 15 000 Franken beträgt.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 48 Einhaltung - 1 Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
¹	Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
²	Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind.19
³	Die Frist gilt auch als gewahrt, wenn die Eingabe rechtzeitig bei der Vorinstanz oder bei einer unzuständigen eidgenössischen oder kantonalen Behörde eingereicht worden ist. Die Eingabe ist unverzüglich dem Bundesgericht zu übermitteln.
⁴	Die Frist für die Zahlung eines Vorschusses oder für eine Sicherstellung ist gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten des Bundesgerichts der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 54 - 1 Das Verfahren wird in einer der Amtssprachen (Deutsch, Französisch, Italienisch, Rumantsch Grischun) geführt, in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheids. Verwenden die Parteien eine andere Amtssprache, so kann das Verfahren in dieser Sprache geführt werden.
¹	Das Verfahren wird in einer der Amtssprachen (Deutsch, Französisch, Italienisch, Rumantsch Grischun) geführt, in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheids. Verwenden die Parteien eine andere Amtssprache, so kann das Verfahren in dieser Sprache geführt werden.
²	Bei Klageverfahren wird auf die Sprache der Parteien Rücksicht genommen, sofern es sich um eine Amtssprache handelt.
³	Reicht eine Partei Urkunden ein, die nicht in einer Amtssprache verfasst sind, so kann das Bundesgericht mit dem Einverständnis der anderen Parteien darauf verzichten, eine Übersetzung zu verlangen.
⁴	Im Übrigen ordnet das Bundesgericht eine Übersetzung an, wo dies nötig ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.