D-6355/2007 - 2008-10-20 - Asilo - Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des BFM vom 23. August 2007

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-6355/2007
{T 0/2}

Urteil vom 20. Oktober 2008

Besetzung
Richter Thomas Wespi (Vorsitz), Richterin Regula Schenker Senn, Richter Gérard Scherrer,

Gerichtsschreiber Stefan Weber.

Parteien
A._______, geboren S._______,
B._______, geboren T._______,
C._______, geboren U._______,
D._______, geboren V._______,
E._______, geboren W._______,
F._______, geboren X._______,
G._______, geboren Y._______,
H._______, geboren Z._______,
Kosovo,
alle vertreten durch Rolf G. Rätz, Fürsprecher, I._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des BFM vom 23. August 2007 / N_______.

Sachverhalt:

A.
Die aus J._______ (Kosovo) stammenden Beschwerdeführer ashkalischer Ethnie reichten am 11. Juni 1999 in der Schweiz ein erstes Asylgesuch ein. Mit Verfügung vom 22. Juli 1999 wies das BFF die Asylgesuche der Beschwerdeführer ab und ordnete gleichzeitig deren Wegweisung aus der Schweiz an. Gestützt auf den Bundesratsbeschluss (BRB) vom 7. April 1999 über die gruppenweise vorläufige Aufnahme von Personen aus der Bundesrepublik Jugoslawien mit letztem Wohnsitz im Kosovo wurden die Beschwerdeführer in der Schweiz vorläufig aufgenommen. Dieser Beschluss wurde am 16. August 1999 wieder aufgehoben und den Beschwerdeführern eine Ausreisefrist auf den 31. Mai 2000 angesetzt.

Die gegen die Verfügung des BFF vom 22. Juli 1999 betreffend die Wegweisung erhobene Beschwerde wies die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) mit Urteil vom 19. Januar 2000 ab, soweit darauf eingetreten wurde, und überwies die Akten dem BFF zur Prüfung allfälliger individueller Vollzugshindernisse.

B.
Mit Eingabe vom 8. Februar 2000 an das BFF ersuchten die Beschwerdeführer erneut um Gewährung von Asyl.

C.
Mit Verfügung vom 30. Oktober 2001 lehnte das BFF die erneuten Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung der Beschwerdeführer aus der Schweiz an. Gleichzeitig verfügte es wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführer, weil die Wahrscheinlichkeit einer konkreten Gefährdung für Angehörige der Minderheit der Ashkali im Kosovo nicht ausgeschlossen werden könne.

Die gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde vom 14. November 2001 wurde mit Urteil der ARK vom 17. September 2002 abgewiesen.

D.
Mit Schreiben vom 28. März 2006 ersuchte das BFM im Rahmen der Überprüfung der vorläufigen Aufnahme der Beschwerdeführer das schweizerische Verbindungsbüro in K._______ um Abklärungen. Am 28. April 2006 übermittelte das schweizerische Verbindungsbüro der Vorinstanz seine Antwort.

E.
Mit Schreiben vom 10. August 2006 teilte das BFM den Beschwerdeführern mit, dass sie in den letzten Jahren wiederholt gegen das Gesetz verstossen hätten, so insbesondere die Söhne C._______ und L._______, und sie offenbar Mühe bekunden würden, sich an die hiesige Rechtsordnung zu halten. Ferner wurden die Beschwerdeführer auf die fehlende berufliche Integration hingewiesen und ihnen zur Kenntnis gebracht, dass die vorläufige Aufnahme aufgehoben würde, sollten sie respektive ihre Kinder erneut zu Klagen Anlass geben.

Mit Schreiben vom 14. September 2006 nahmen die Beschwerdeführer zu diesen Vorhalten Stellung.

F.
In der Folge beantragte das M._______ in einem an das BFM gerichteten Schreiben vom 14. März 2007 die Aufhebung der angeordneten vorläufigen Aufnahme der Beschwerdeführer, da diese erneut zu Klagen Anlass gegeben hätten.

G.
Mit Schreiben des BFM vom 24. April 2007 wurde den Beschwerdeführern - unter Beilage einer Kopie des Berichtes des schweizerischen Verbindungsbüros in K._______ - im Hinblick auf eine eventuelle Aufhebung der vorläufigen Aufnahme das rechtliche Gehör gewährt.

Mit Eingabe vom 5. Juni 2007 reichten die Beschwerdeführer ihre Stellungnahme ein.

Auf Aufforderung des BFM vom 7. Juni 2007 gingen am 2. Juli 2007 bei der Vorinstanz Arztberichte betreffend die Kinder F._______, E._______ und D._______ ein.

H.
Mit Schreiben vom 3. Juli 2007 übermittelte das BFM den Beschwerdeführern in Kopie das Resultat von Abklärungen des schweizerischen Verbindungsbüros in K._______ vom 29. November 2006 im Verfahren betreffend einen Bruder des Beschwerdeführers A._______. Gleichzeitig wurden verschiedene Strafverfügungen bezüglich A._______ aufgelistet und das Ergebnis von Erkundigungen zu seiner beruflichen Betätigung bekannt gegeben. Den Beschwerdeführern wurde Gelegenheit gewährt, dazu Stellung zu nehmen.

Mit Eingabe vom 20. Juli 2007 liessen sich die Beschwerdeführer dazu äussern.

Am 20. August 2007 ging beim BFM ein Arztzeugnis betreffend B._______ ein.

I.
Mit Verfügung vom 23. August 2007 - eröffnet am 24. August 2007 - hob das BFM die am 30. Oktober 2001 angeordnete vorläufige Aufnahme auf und forderte die Beschwerdeführer - unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall - auf, die Schweiz bis zum 12. Oktober 2007 zu verlassen.

J.
Mit Beschwerde vom 21. September 2007 beantragten die Beschwerdeführer die Aufhebung der Verfügung des BFM vom 23. August 2007 sowie die Aufrechterhaltung der vorläufigen Aufnahme.

K.
Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 15. Oktober 2007 wurden die Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass sie den Beschwerdeentscheid in der Schweiz abwarten könnten. Ferner wurden die Beschwerdeführer aufgefordert, bis zum 30. Oktober 2007 einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- einzuzahlen, unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall.

L.
Am 28. Oktober 2007 wurde der mit Zwischenverfügung vom 15. Oktober 2007 eingeforderte Kostenvorschuss von den Beschwerdeführern bezahlt.

M.
Mit Vernehmlassung vom 23. November 2007 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde.

N.
Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 6. Dezember 2007 wurde den Beschwerdeführern die vorinstanzliche Vernehmlassung zur Kenntnis gebracht.

Die Beschwerdeführer replizierten - nach einmalig gewährter Fristerstreckung - mit Eingabe vom 21. Januar 2008.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführer sind durch die angefochtene Verfügung berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Die Beschwerdeführer sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.
Eine in Anwendung von Art. 44 Abs. 2 AsylG angeordnete vorläufige Aufnahme kann dann aufgehoben werden, wenn deren Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind (Art. 84 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Das BFM kann jederzeit die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme verfügen, wenn die Voraussetzungen für deren Anordnung gemäss Artikel 83 Absätze 2-4 AuG nicht mehr gegeben sind. Verfügt es nicht auf Begehren derjenigen Behörde, welche die vorläufige Aufnahme beantragt hat, so hört es diese vorher an. Das BFM setzt eine angemessene Ausreisefrist an, sofern nicht der sofortige Vollzug der Weg- oder Ausweisung angeordnet wird (Art. 26 Abs. 2 und 3 der Verordnung vom 11. August 1999 über den Vollzug der Weg- und Ausweisung von ausländischen Personen [VVWA, SR 142.281]). Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die ausländische Person weder in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann. Er ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der ausländischen Person in ihren Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer nicht zumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 2 - 4 AuG).
3.
3.1 Zur Begründung der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, im heutigen Zeitpunkt sei der Vollzug der Wegweisung in das Heimatland der Beschwerdeführer als durchführbar zu erachten.

Der Wegweisungsvollzug sei zulässig, da die Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen würden. Es bestünden keine Anhaltspunkte, dass ihnen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder Behandlung drohe.

Die Situation der ethnischen Minderheiten im Heimatland habe sich in letzter Zeit verbessert. Eine konkrete Gefährdung könne allein aufgrund der in Frage stehenden Ethnie, mit Ausnahme einzelner Dörfer, ausgeschlossen werden. Zudem sei für die Ethnien der albanischsprachigen Roma, Ashkali und Ägypter die Bewegungsfreiheit grundsätzlich im ganzen Kosovo gegeben. Auch sei der Zugang zu medizinischen und sozialen Strukturen in aller Regel gewährleistet. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei der Vollzug der Wegweisung der erwähnten ethnischen Minderheiten in den Kosovo grundsätzlich zumutbar, wenn aufgrund einer Einzelfallabklärung feststehe, dass bestimmte Reintegrationskriterien erfüllt seien. Die Abklärungen des BFM über das schweizerische Verbindungsbüro in K._______ hätten ergeben, dass die Grossfamilie N._______, zu deren Kreis die Familie der Beschwerdeführer gehöre, in ihrem Herkunftsdorf Häuser und viel landwirtschaftliches Land besitze. Alle Mitglieder der Familie N._______ seien ausgewandert und die Häuser seien heute verlassen und das Land liege brach, aber verschiedene Mitglieder der Familie aus der Schweiz würden regelmässig den Heimatort besuchen. Das Haus von A._______ sei nicht oder nur schwer renovierbar. Das vierstöckige Haus eines Onkels (gemäss Stellungnahme der Beschwerdeführer ein weit entfernter Verwandter) könne mit den nötigen finanziellen Mitteln wieder bewohnbar gemacht werden; die Substanz des Hauses sei gut erhalten. Die Familie N._______ sei während der Angriffe auf das Dorf im Mai 1999 geflohen. Die albanischen Nachbarn könnten sich gut an die Familie N._______ erinnern und hätten offenbar eine gute Beziehung zu ihnen gehabt. Auch wenn keine näheren Verwandten mehr im Heimatdorf leben würden, sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer mit seiner Familie im Ort über ein taugliches soziales Beziehungsnetz verfüge, zumal er dort aufgewachsen sei und bis zur Ausreise mit seiner Familie dort gelebt habe. Aufgrund der regelmässigen Besuche von Mitgliedern der Familie N._______ im Heimatdorf sei davon auszugehen, das sie im Ort über einen grossen Freundeskreis verfügten, da sie während ihrer Besuchsaufenthalte immer eine Unterkunft finden würden. Die albanischen Nachbarn hätten offensichtlich eine gute Beziehung zur Familie der Beschwerdeführer gehabt. Bemerkenswert sei, dass der Sohn L._______ bei den Nachbarn ausgesprochen beliebt sei, obwohl diese irrtümlicherweise davon ausgehen würden, dass er eine (...) Mutter habe. Dieser Umstand sei für die Nachbarn offensichtlich belanglos. Weder aus den Abklärungsberichten noch aus den Stellungnahmen der Ausländer würden sich Hinweise ergeben, dass sie bei ihrer Rückkehr aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer
Minderheit gefährdet wären. Die Familie verfüge über ein umfangreiches soziales Beziehungsnetz am früheren Wohnort und könne angesichts des Landbesitzes auch nicht als mittellos gelten, auch wenn die Schaffung einer neuen wirtschaftlichen Existenz für die Beschwerdeführer zweifellos mit Schwierigkeiten verbunden sein werde. Die Bewirtschaftung des gegenwärtig brach liegenden landwirtschaftlichen Landes dürfte mindestens zur Deckung der Grundbedürfnisse der Beschwerdeführer ausreichen. Den gemäss den Akten relativ jungen und arbeitsfähigen Eltern sowie dem im gemeinsamen Haushalt wohnenden erwachsenen Sohn L._______ sei es folglich zuzumuten, sich im Heimatland, allenfalls mit Hilfe ihrer zahlreichen im Ausland lebenden Angehörigen, eine neue Existenz aufzubauen. Das Familienoberhaupt sei jedenfalls bis zur Ausreise durchaus in der Lage gewesen, für sich und seine Familie finanziell aufzukommen. Es sei aufgrund der Akten nicht erkennbar, weshalb er die wirtschaftliche Verantwortung nach der Rückkehr nicht erneut übernehmen könne. Die Behauptung des Beschwerdeführers, wonach O._______ ihm das Haus nie zur Benutzung überlassen werde, weil sie zerstritten seien und das Haus ohnehin nicht bewohnbar wäre, müsse angezweifelt werden. Einerseits sei bekannt, dass am Haus gearbeitet werde, und andererseits handle es sich bei der angeführten Familienfehde um eine nicht belegte Behauptung. Gleiches gelte für die Behauptung, dass sie nicht auf die Solidarität der früheren Nachbarn zählen könnten, widerspreche dieser Einwand doch den von diesen mehrmals wiederholten Aussagen von Sympathie und Dankbarkeit für die ihnen früher von den Beschwerdeführern gewährte Hilfe und Unterstützung. Folglich könne davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in den Kosovo nicht in eine existenzbedrohende Situation geraten würden. Zudem sei auf das Rückkehrhilfeprogramm Westbalkan des BFM, das per 1. Januar 2007 in Kraft gesetzt worden sei, zu verweisen. In Zusammenarbeit mit der kantonalen Rückkehrberatungsstelle könne vorliegend eine den individuellen Bedürfnissen der Ausländer angepasste Rückkehrhilfe ausgestaltet werden.

Hinsichtlich der geltend gemachten gesundheitlichen Probleme von B._______ sei festzuhalten, dass die wegen einer Lungenerkrankung erforderlichen regelmässigen fachärztlichen Kontrollen auch im Heimatland der Beschwerdeführer, beispielsweise im Regionalspital in P._______, durchgeführt werden könnten.

Ferner würden die Kinder wegen posttraumatischer Belastungsstörungen bei Q._______ in ärztlicher Behandlung stehen, würden gemäss (...) aufweisen und besuchten ein (...). Gemäss den in den Akten liegenden ärztlichen Berichten sei die Behandlung nur sehr unregelmässig erfolgt und die Kinder seien der Therapie unentschuldigt ferngeblieben. Weiter habe sich bezüglich der Angaben des (...) ergeben, dass sich die Familie unkooperativ verhalten und verschiedene Hilfsangebote ausgeschlagen, Abmachungen nicht eingehalten sowie falsche Angaben gemacht habe und in unzählige Streitigkeiten involviert gewesen sei. Von den älteren Kindern L._______, C._______ und D._______ seien immer wieder Meldungen wegen bedrohlichen Verhaltens eingegangen. Die Begleitgruppe habe sich nach fünf Jahren aus Frustration über das Verhalten der Familie zurückgezogen. Am 13. und 20. Juni 2007 habe erneut eine ärztliche Untersuchung stattgefunden. Den entsprechenden Berichten von Q._______ vom 28. Juni 2007 sei Folgendes zu entnehmen: Der Vater habe dem Arzt mitgeteilt, dass D._______ an grossen Ängsten leide. Nachdem das Bundesamt eine Untersuchung initiiert habe, habe sich die ganze Familie eine Woche im Wald versteckt. In der Folge habe der Notfallarzt gerufen werden müssen. Den Eltern und den älteren Kindern (L._______, D._______) sei eine Beruhigungstablette verabreicht worden. D._______ habe im Gespräch mit dem Facharzt gesagt, dass er sich nicht zu beklagen habe und es ihm gut gehe. Bei E._______ sei von (...) auszugehen. Eine fachärztliche Behandlung (regelmässige Psychotherapie) sei an der fehlenden Kooperation der Familie gescheitert. Bei F._______ bestehe der Verdacht auf (...). Aktuell finde keine Behandlung statt und der Arzt mache keine Angaben zu einer allfälligen Behandlung. Die Kindsmutter habe mitgeteilt, dass E._______ von der älteren Schwester hinsichtlich der Kriegsgräuel im Kosovo vermutlich beeinflusst werde. Keines der Kinder sei aktuell bei Q._______ in fachärztlicher Behandlung. Der Arzt habe schliesslich angemerkt, dass die Wohngemeinde eine Beistandschaft der Kinder prüfe, weil sich die Familie nicht kooperativ verhalte und vermutlich interfamiliär eine erhöhte Gewaltbereitschaft vorhanden sei. Aufgrund der vorliegenden fachärztlichen Berichte sei erstellt, dass die Kinder der Familie N._______ aktuell keine ärztliche Behandlung erhalten würden. Wenn schon keine ärztliche Behandlung in der Schweiz stattfinde, dann könne konsequenterweise eine Behandlungsbedürftigkeit nicht als Argument gegen die Rückkehr verwendet werden. Im Übrigen sei festzuhalten, dass im Kosovo an verschiedenen Orten Zentren für geistige Gesundheit und psychiatrische Abteilungen bestünden und auch nichtstaatliche Organisationen (NGO)
Betreuungseinrichtungen unterhalten würden. Die Behandlungen und Medikamente seien kostenlos erhältlich. Damit sei erstellt, dass eine notwendige und gewünschte ärztliche Behandlung nach der Rückkehr verfügbar sei; der Vollzug der Wegweisung sei daher unter diesem Aspekt zumutbar.

Bedauerlicherweise seien es gerade die Eltern, die eine fachärztliche Behandlung ihrer Kinder durch ihr unkooperatives Verhalten verunmöglichten. Es sei deshalb inkonsequent, dass sie gegenüber Q._______ angeben würden, dass eine durch das BFM initiierte Untersuchung die Familie verängstigt habe und sie sich deswegen eine Woche lang im Wald versteckt hätten. Korrekt sei vielmehr, dass die tatsachenwidrige Behauptung, wonach die Kinder in ärztlicher Behandlung stünden, die Anforderung von Arztzeugnissen ausgelöst habe. Soweit der älteste Sohn R._______ zur Stützung der angeführten Kriegstraumatisierung herbeigezogen werde, habe sich der Einwand, wonach dieser wegen der drohenden Ausweisung in Panik untergetaucht sei, als unzutreffend erwiesen.

Weiter sei die Behauptung, wonach sich der Beschwerdeführer A._______ seit seiner Einreise in die Schweiz nichts habe zuschulden kommen lassen, tatsachenwidrig. Die vom Rechtsvertreter in seiner Stellungnahme angeführten Rechtfertigungsgründe vermöchten nicht zu überzeugen, sondern liessen vielmehr den Eindruck entstehen, der Ausländer versuche, sein Verhalten zu bagatellisieren. Anzumerken sei, dass der Ausländer, obwohl vollständig fürsorgeabhängig, offensichtlich in der Lage sei, einen Wagen zu führen und die damit zusammenhängenden Kosten (Treibstoff, Bussgelder, Kollisionsfolgen, etc.) zu bezahlen.

Hinsichtlich des angeblichen Arbeitsverhältnisses von A._______ in (...) sei erstellt, dass weder ein Gesuch um Stellenantritt bei den zuständigen Behörden eingereicht worden sei, noch die Fürsorgebehörden über die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit und damit einhergehend über eine Veränderung der finanziellen Situation informiert worden seien. Dass der behauptete Stellenantritt und das Erreichen seiner finanziellen Selbstständigkeit auf ein sprachliches Missverständnis zwischen dem Rechtsvertreter und dem Ausländer zurückzuführen sei, vermöge angesichts der beim BFM als Beweismittel eingereichten Kopien (...) nicht zu überzeugen.

Zusammenfassend sei festzuhalten, dass die Ausländer in der Schweiz weder beruflich noch sozial integriert seien und sich keine dauerhafte wirtschaftliche Existenz hätten aufbauen können. Von einem klaglosen Verhalten könne ebenfalls nicht gesprochen werden, weshalb eine Rückkehr der Ausländer in ihr Heimatland demnach verhältnismässig erscheine.
Sodann erweise sich der Vollzug der Wegweisung auch als möglich, zumal es den Beschwerdeführern zuzumuten sei, sich die für die Rückkehr in den Heimatstaat allenfalls benötigten Reisedokumente bei der Vertretung des Heimatstaates ausstellen zu lassen.

Damit sei der Vollzug der Wegweisung heute zulässig, möglich und zumutbar, so dass die vorläufige Aufnahme aufzuheben sei.
3.2 Demgegenüber führen die Beschwerdeführer in ihrer Rechtsmitteleingabe im Wesentlichen aus, es werde zunächst grundsätzlich auf die Ausführungen in den beiden Stellungnahmen vom 5. Juni und 20. Juli 2007 verwiesen. Darin sei bereits begründet worden, dass die durchgeführte Einzelfallabklärung vorliegend völlig ungenügend und unsorgfältig, somit auch falsch ausgefallen sei. Klar sei einerseits, dass sie nicht in ihr eigenes Haus zurückkehren könnten, da dieses unbewohnbar sei und nicht wieder in Stand gesetzt werden könne. Die Feststellung, dass ihnen entfernte Verwandte deren Liegenschaft nach einem Erbstreit einfach so zur Verfügung stellen würden, sei als weltfremd zu erachten. Zur pauschalen Feststellung, dass die Grossfamilie "N._______" über viel landwirtschaftliches Land verfüge, sei anzumerken, dass nicht abgeklärt worden sei, ob ihre eigene Familie ebenfalls über entsprechendes Land verfüge. Eine eingehende Prüfung dieser Sachlage hätte ergeben müssen, das sie eben nicht über viel Land verfügten. Ausserdem könnten sie nicht einfach landwirtschaftliches Land der übrigen Mitglieder der Grossfamilie für sich beanspruchen. Im Übrigen sei bekannt, dass in dieser Region vor allem Weideland und weniger Kulturland anzutreffen sei, weshalb die Feststellung, das Land liege brach, unzutreffend sei.

Weiter fürchte der Beschwerdeführer A._______ nicht seine unmittelbaren Nachbarn, sondern einzelne Personen, mit denen er während des Krieges in Kontakt gestanden sei. So würden gewisse Kämpfer der Befreiungsarmee Kosovos (UCK) dem Beschwerdeführer, wegen seiner ethnischen Zugehörigkeit zu den Ashkali sowie wegen der damaligen Desertion noch immer nach dem Leben trachten, was durch die eingereichten Beschwerdebeilagen 2 bis 4 belegt werde.

Wenn sie nicht um Leib und Leben fürchten würden, hätten sie sich wohl kaum mit der gesamten Familie während einer Woche im Wald versteckt, um der befürchteten Ausschaffung zu entgehen. Dass es sich dabei lediglich um eine Abklärung der Vorinstanz gehandelt haben soll (was bis heute nicht klar sei), hätten sie bezeichnenderweise nicht gewusst. Dies sei wohl auch der Grund für den Einsatz eines Notfallarztes und die Verabreichung von Beruhigungsmitteln gewesen.

Ferner sei die gesundheitliche Versorgung im Spital von P._______ nicht gewährleistet und für sie auch nicht finanzierbar. Die kostenlose Versorgung durch NGO's sei nur hinsichtlich der elementarsten Medikamente gewährleistet.

Weiter seien die Zweifel im Zusammenhang mit dem Gesuch um einen Stellenantritt befremdend, zumal (...) das fragliche Gesuch tatsächlich deponiert, aber noch keine Bestätigung erhalten habe. Derzeit sei es so, dass die ganze Familie, d.h. die Eltern und Sohn L._______ eine Arbeitsstelle hätten, wenn der Verbleib in der Schweiz gesichert wäre.
3.3 In der Vernehmlassung vom 23. November 2007 hält die Vorinstanz im Wesentlichen fest, dass die Behauptungen des Beschwerdeführers im Schreiben vom 1. September 2007 (Beschwerdebeilage Nr. 2), wonach er von der UCK gefangen genommen und die ganze Nacht misshandelt worden sei, nach einem Vergleich seiner Aussagen anlässlich der kantonalen Anhörung als aktenwidrig erachtet werden müsse. Weder sei in seiner damaligen Aussage von Misshandlungen noch von Drohung mit dem Tode die Rede. Die im Beschwerdeverfahren gemachten Aussagen seien daher nachgeschoben und könnten nicht geglaubt werden. Daran vermöchten auch die mit der Rechtsmitteleingabe eingereichte Liste von Zeugen und angeblichen Mitkämpfern der UCK noch die Bestätigung (...) (Beschwerdebeilagen 3 und 4) etwas zu ändern; insbesondere sei die Bestätigung als blosses Gefälligkeitsschreiben ohne Beweiswert zu erachten, sei dieses doch aufgrund der Schilderungen des Beschwerdeführers abgegeben worden.

Hinsichtlich der Wohnmöglichkeiten der Beschwerdeführer sei festzuhalten, dass die individuellen Wohnbedürfnisse der Beschwerdeführer gemeinsam mit den zuständigen Rückkehrorganisationen von Bund und Kanton ermittelt und deren Bereitstellung organisiert werden könnten. Nach bisherigen Erfahrungen des BFM habe den Rückkehrern, welche die Hilfe der Rückkehrberatungsstellen in Anspruch genommen hätten, in der Regel eine akzeptable und nachhaltige Lösung angeboten werden können.
Weiter sei das Vorbringen, dass im Spital in P._______ die gesundheitliche Versorgung nicht gewährleistet sei, als reine Behauptung zu werten. Hinweise auf eine aktuelle komplexe Behandlung, die im Heimatland zwingend fortgeführt werden müsste, seien nicht erkennbar.

Hinsichtlich der angeführten erbrechtlichen Differenzen sei festzustellen, dass offensichtlich die ganze Verwandtschaft der Beschwerdeführer deren Reise in die Schweiz finanziert und dafür (...) aufgebracht habe. Diese Tatsache deute nicht darauf hin, dass die Angehörigen dem Beschwerdeführer A._______ ihre Unterstützung verweigern würden. Ausserdem ergebe sich aus den Akten des Sohnes R._______, dass dieser (...) besucht und von seinen Verwandten finanzielle Unterstützung erhalten habe. Gestützt auf diese Informationen sei entgegen den Behauptungen der Beschwerdeführer davon auszugehen, dass diese über ein verwandtschaftliches Netz verfügten, das sie unterstütze.

Der Vollzug der Wegweisung sei unter Berücksichtigung sämtlicher aktenkundiger Elemente als zumutbar zu erachten. Die Rückkehr der Beschwerdeführer sei zudem angesichts der fehlenden Integration und ihres häufig zu Klagen Anlass gebenden Verhaltens als angemessen zu beurteilen. Die Beschwerdeführer seien mit Schreiben des BFM vom 10. August 2006 darauf hingewiesen worden, dass die vorläufige Aufnahme aufgehoben werde, sollten sie weiterhin zu Klagen Anlass geben. Trotzdem habe der Beschwerdeführer A._______ (...) gebüsst werden müssen. Es müsse als stossend erachtet werden, dass dem Beschwerdeführer A._______ trotz vollständiger Fürsorgeabhängigkeit seit Jahren ein Personenwagen zur Verfügung stehe und er (...) habe bestraft werden müssen.
3.4 In ihrer Replik vom 21. Januar 2008 wenden die Beschwerdeführer im Wesentlichen ein, hinsichtlich der angeführten Vorkommnisse im Zusammenhang mit der UCK liessen sich aus den Akten praktisch immer Widersprüchlichkeiten konstruieren, so auch im vorliegenden Fall, was auch durch sprachliche Schwierigkeiten bedingt sein könne. Tatsache bleibe, dass der Beschwerdeführer A._______ seinerzeit von der UCK angegriffen und praktisch zwangsrekrutiert worden sei. Als Ashkali habe er sich auf der alleruntersten Stufe der UCK befunden und sei auch so behandelt worden. Hätten sich die Abklärungen des Verbindungsbüros nicht bloss auf den Zustand der Hausruinen beschränkt, hätte praktisch jeder Dorfbewohner bestätigen können, dass sich der Beschwerdeführer für die UCK betätigt habe. Es bestehe sogar Bildmaterial, das den Beschwerdeführer A._______ als Mitglied der UCK zeige. Es sei diesem aber nicht möglich gewesen, die entsprechenden Fernsehaufnahmen - der Beschwerdeführer sei (...) interviewt worden - zu beschaffen.

Weiter könnten sie sich nicht auf die vagen Zusicherungen der Vorinstanz hinsichtlich Rückkehrhilfe bei der Suche nach Wohnmöglichkeiten verlassen. Der Verbindungsmann habe offenbar trotz intensivster Suche bis heute nicht herausgefunden, welche der Ruinen ihrer Familie zuzuordnen sei. Es sei illusorisch anzunehmen, dass eine neunköpfige Grossfamilie einfach bei Drittpersonen untergebracht werden könne. Alle einigermassen bewohnbaren Liegenschaften seien bewohnt. Die leerstehenden Häuser seien lediglich Ruinen und könnten innert nützlicher Frist und mit realistischem finanziellem Aufwand nicht in Stand gestellt werden.

Weiter hätten sie in ihrer Heimat klarerweise nicht die Möglichkeit, die nötige ärztliche Hilfe für die traumatisierten Kinder in Anspruch zu nehmen. Es liege auf der Hand, dass sich die derzeit einigermassen stabile Situation (eine komplexe Behandlung sei im Moment in der Tat nicht nötig) bei einer Rückkehr schlagartig verändern könne. Es sei damit zu rechnen, dass die Folgen der Traumatisierung erneut zutage treten würden.

Ferner bestehe bezüglich ihrer familiären Verhältnisse bei der Vorinstanz nach wie vor Unklarheit. Die (...) habe der Beschwerdeführer A._______ von seinem (...) Vater erhalten, und nicht von der zerstrittenen Familie in der Heimat. Dass es in der Schweiz freundschaftliche Bande mit Familienmitgliedern gebe, sei nie bestritten worden. Dass der Sohn R._______, zu welchem kein Kontakt bestehe, nun aber von (...) nennenswerte finanzielle Unterstützung erhalten haben soll, sei zumindest dem Beschwerdeführer A._______ neu. Die entsprechenden Akten seien ihnen nicht bekannt und aus datenschutzrechtlichen Gründen auch nicht einsehbar, weshalb die entsprechenden Ausführungen der Vorinstanz aus dem Recht zu weisen seien.

Schliesslich sei die Behauptung der Vorinstanz, dem Beschwerdeführer A._______ stehe seit Jahr und Tag ein Auto zur Verfügung, eine Unterstellung. Dieser habe nie ein Auto besessen, sondern ein solches werde ihm bei Bedarf (...) zum Gebrauch überlassen. Dies sei auch gegenüber den Sozialbehörden von Anfang an entsprechend deklariert worden. Der Beschwerdeführer A._______ habe am fraglichen 13. September 2007 das Auto spätabends für einen Transport benutzt, wobei ihm der Zustand der Pneus nicht weiter aufgefallen sei. Eine solche Nachlässigkeit sei jedoch kaum als besonders gravierend einzustufen.
4.
4.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
4.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl. Mario Gattiker, Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da es den Beschwerdeführern, wie rechtskräftig festgestellt ist (vgl. Urteil der ARK vom 17. September 2002; oben Bst. C), nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführer in den Kosovo ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführer noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Kosovo dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Kosovo lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
4.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind.
4.3.1 Die Beschwerdeführer machten unter anderem geltend, Angehörige der Volksgruppe der Ashkali zu sein. Die Herkunftsanalysen vom 24. Oktober 2001 bestätigten die Sozialisierung der Beschwerdeführer im Kosovo und deren Zuordnung zu einer albanischsprechenden ethnischen Minderheit respektive der Ethnie der Ashkali (vgl. act. A24/7 und A25/6).
4.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht hielt in seinem Urteil vom 23. April 2007 (vgl. BVGE 2007/10) an der Fortsetzung der bisherigen Praxis der ARK fest, wonach Angehörige von Minderheiten im Kosovo, namentlich Angehörige der Volksgruppe der Ashkali, unter anderem aufgrund einer sorgfältig durchgeführten Einzelabklärung vor Ort, beispielsweise durch das schweizerische Verbindungsbüro in K._______, zu einer Rückkehr in ihr Heimatland verpflichtet werden können. Eine solche Abklärung individueller Reintegrationskriterien wurde im vorliegenden Fall vom schweizerischen Verbindungsbüro in K._______ im April 2006 durchgeführt.

In formeller Hinsicht bleibt festzuhalten, dass vorliegend den Beschwerdeführern mit Schreiben des BFM vom 24. April 2007 und unter Beilage einer Kopie des Berichts des Verbindungsbüros in K._______ das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Aufhebung der vorläufigen Aufnahme eingeräumt wurde (vgl. oben Bst. G). Den Beschwerdeführern wurde dadurch in rechtsgenüglicher Weise zu den Resultaten des schweizerischen Verbindungsbüros in K._______ das rechtliche Gehör gewährt. Ebenso konnten sie zu Abklärungen im Verfahren eines Bruders des Beschwerdeführers A._______ Stellung nehmen (vgl. oben Bst. H).
4.3.3 Die Vorinstanz legte im angefochtenen Entscheid das Abklärungsergebnis des Verbindungsbüros in K._______ vom 5. April 2006 hinsichtlich der vorliegend zu berücksichtigenden individuellen Reintegrationskriterien - wie berufliche Ausbildung, Gesundheitszustand, Alter, ausreichende wirtschaftliche Lebensgrundlage sowie ein soziales respektive verwandtschaftliches Beziehungsnetz - in einlässlicher Weise dar (vgl. auch E. 3.1) und zeigte daraus ihre Schlussfolgerungen bezüglich der persönlichen Verhältnisse der Beschwerdeführer in nachvollziehbarer Weise auf. Das Bundesverwaltungsgericht kann sich diesen Schlussfolgerungen anschliessen und hält dafür, dass die Beschwerdeführer bei einer Rückkehr angesichts der bestehenden Strukturen (auch in medizinischer Hinsicht), des verwandtschaftlichen und sozialen Beziehungsnetzes, des Alters, der beruflichen Ausbildung sowie der gesundheitlichen Verfassung der Eltern und ihrer Kinder im Falle einer Rückkehr in den Kosovo nicht in eine existenzbedrohende Situation geraten würden und eine solche Rückkehr angesichts der bisherigen mangelnden Integration der Familie sowie deren Verhaltens in der Schweiz auch als angemessen erscheint.

Die Beschwerdeführer bezweifeln in ihren Eingaben auf Beschwerdeebene die Richtigkeit und Korrektheit des Abklärungsergebnisses des Verbindungsbüros und insbesondere auch die Möglichkeit, in ihr eigenes respektive in das Haus eines Verwandten am gleichen Ort zurückkehren zu können. Dem entsprechenden Bericht des Verbindungsbüros ist diesbezüglich zu entnehmen, dass die Familie N._______ verschiedene Häuser in J._______ bewohnt habe und das umliegende Land besitze. Das Haus des Beschwerdeführers A._______, das Haus des Vaters und ein Haus, in welchem zwei Brüder gewohnt hätten, seien nicht oder nur schwer renovierbar. Das grosse 4-stöckige Haus eines Onkels könne jedoch mit den nötigen finanziellen Mitteln wieder bewohnbar gemacht werden (vgl. act. C4/2). Soweit die Beschwerdeführer wegen eines lange zurückliegenden Erbstreits auf die Unmöglichkeit hinweisen, eine Liegenschaft eines entfernten Verwandten benutzen zu können, führte die Vorinstanz in zutreffender Weise an, die Finanzierung der Ausreise der Beschwerdeführer durch sämtliche Verwandten deute nicht darauf hin, dass die Angehörigen dem Beschwerdeführer A._______ ihre Unterstützung verweigern würden. Soweit die Beschwerdeführer in ihrer Replik vom 21. Januar 2008 einwandten, dass das Geld für die Ausreise vom (...) Vater des Beschwerdeführers A._______ gestammt habe, lässt sich diese Entgegnung durch die entsprechenden Protokollaussagen jedenfalls nicht erhärten. Anlässlich der kantonalen Anhörung vom 14. Juli 1999 gab der Beschwerdeführer A._______ unmissverständlich an, seine ganze Verwandtschaft habe sie bei der Finanzierung der Ausreise unterstützt respektive diese hätten die Ausreise bezahlt (vgl. act. A7/17, S. 12 f.). Die Wahrheit und Korrektheit dieser Aussage bestätigte der Beschwerdeführer nach Rückübersetzung in einer ihm verständlichen Sprache am Schluss der Befragung mit seiner Unterschrift, weshalb er sich darauf behaften lassen muss. Es ist denn auch nicht einzusehen, warum der Beschwerdeführer A._______ seine ganze Verwandtschaft als Geldgeber hätte anführen sollen, wenn effektiv nur sein Vater als einzige Geldquelle fungiert hätte. Dies umso mehr als der Beschwerdeführer im Rahmen der erwähnten kantonalen Anhörung die Situation seines Vaters erklärte und ebenso anführte, dass er bei diesem in Deutschland während ein bis zwei Monaten als Tourist zu Besuch gewesen sei (vgl. act. A7/17, S. 6 unten). Es kann mit Fug davon ausgegangen werden, dass anlässlich eines solchen Besuches die Finanzierung der Ausreise, falls sie tatsächlich in der geschilderten Art vonstatten gegangen wäre, dem Beschwerdeführer A._______ zur Kenntnis gelangt wäre und er dies auch so beim Kanton zu Protokoll gegeben hätte. Dass ein Erbstreit somit einen
Hinderungsgrund für eine Wohnsitznahme im Heimatdorf im Haus eines Onkels (gemäss Stellungnahme vom 5. Juni 2007 ein weit entfernter Verwandter), das als einziges bewohnbar gemacht werden könne, darstellt, erscheint angesichts der Aktenlage und obiger Ausführungen als unbelegte Behauptung, zumal ein solcher Hinderungsgrund bezeichnenderweise in der oben erwähnten Stellungnahme auch nicht angeführt wurde.

Soweit die Beschwerdeführer in ihrer Replik anführen, der Verbindungsmann habe bis heute nicht herausfinden können, welche der im Heimatdorf stehenden Ruinen ihnen zugeordnet werden könne, ist entgegenzuhalten, dass diese Behauptung als aktenwidrig erachtet werden muss, da sie nicht mit dem Inhalt des entsprechenden Berichtes des Verbindungsbüros in Übereinstimmung gebracht werden kann. Auch wird im fraglichen Bericht gerade nicht ausgeführt, dass die leerstehenden Häuser allesamt Ruinen seien und innert nützlicher Frist und mit realistischem finanziellem Aufwand nicht in Stand gestellt werden könnten. In diesem Zusammenhang ist mit Nachdruck festzuhalten, dass der Beschwerdeführer A._______ eigenen Angaben zufolge eine langjährige Berufserfahrung als Maurer mitbringt und in seinen Söhnen eine nicht unbedeutende Stütze im (Wieder-)Aufbau respektive in der Renovation ihrer Wohnliegenschaft(en) besitzt, zumal die Söhne im erwerbsfähigen Alter sind und diese den Angaben in der Rechtsmitteleingabe zufolge alle eine Erwerbstätigkeit in der Schweiz ausüben könnten, wenn der Verbleib in der Schweiz gesichert wäre. Ausserdem verkennen die Beschwerdeführer, dass es sich bei der Inanspruchnahme der Rückkehrorganisationen von Bund und Kantonen um blosse "vage Zusicherungen der Vorinstanz" hinsichtlich Rückkehrhilfe handelt. Das BFM und die zuständigen Behörden können diesbezüglich auf reale Erfahrungswerte und entsprechendes Wissen zurückgreifen. Es ist denn auch vorliegend nicht einzusehen, weshalb die Beschwerdeführer nicht von dieser Möglichkeit - gerade auch mit Blick auf einen Wiederaufbau und die Bereitstellung entsprechender finanzieller Mittel - Gebrauch machen und von einer nachhaltigen Rückkehrhilfelösung profitieren sollten.

Weiter ist festzustellen und wird denn auch von den Beschwerdeführern nicht bestritten, dass sie - nebst einem aktenkundig ausgedehnten familiären Beziehungsnetz in der Schweiz sowie in Deutschland - in ihrer Heimat über ein weiterhin bestehendes soziales Beziehungsnetz verfügen, zumal laut dem Bericht des Verbindungsbüros hin und wieder Mitglieder der Familie N._______ dem Heimatdorf - in welchem der Beschwerdeführer A._______ aufwuchs und mit seiner Familie bis zur Ausreise im Jahre 1999 auch lebte - einen Besuch abstatten würden, und davon auszugehen ist, dass diese während ihres Aufenthaltes bei Bekannten und Freunden wohnen können.

Es kann daher vorliegend davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführer auch weiterhin beziehungsweise bei einer Rückkehr auf die Unterstützung von Familienangehörigen und Freunden werden zählen können und diese sich, auch wenn dies angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage in ihrer Heimat mit Schwierigkeiten verbunden sein dürfte, in der Lage sein werden, sich gemeinsam eine (erneute) wirtschaftliche Existenz aufzubauen.
4.3.4 Was die vom Beschwerdeführer A._______ angeführten Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der UCK betreffen, so führte die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung zu Recht und mit zutreffender Begründung aus, das sich die in der Beschwerdebeilage 2 enthaltenen Ausführungen nicht mit denjenigen anlässlich der kantonalen Anhörung in Übereinstimmung bringen lassen und als aktenwidrig erachtet werden müssen. Jedenfalls vermag der pauschale und nicht näher begründete Einwand in der Replik, wonach sich hinsichtlich der angeführten Vorkommnisse im Zusammenhang mit der UCK praktisch immer Widersprüchlichkeiten konstruieren liessen, so auch im vorliegenden Fall, was auch durch sprachliche Schwierigkeiten bedingt sein könne, an der vom BFM zu Recht getroffenen Einschätzung nichts zu ändern. So wurde bereits weiter oben zum Protokollinhalt der kantonalen Anhörung erläutert, weshalb sich der Beschwerdeführer bei den dortigen Aussagen behaften lassen muss. Insbesondere bestätigte der Beschwerdeführer am Schluss der Anhörung mit seiner Unterschrift, dass alle seine Asylgründe vollständig und in korrekter Weise niedergeschrieben worden seien. Dass irgendwelche sprachlichen Probleme aufgetreten wären, wird weder aus dem Protokoll selber ersichtlich noch vom Beschwerdeführer A._______ geltend gemacht. Sodann ist darauf hinzuweisen, dass die während der Befragung anwesende Hilfswerkvertreterin, welche die Einhaltung des Verfahrens zu kontrollieren hat und entsprechende Bemerkungen zum Befragungsverlauf anbringen kann, keinerlei Einwände zur durchgeführten Befragung erhob (vgl. act. A7/17). Die dementsprechenden Einwände der Beschwerdeführer, die ohnehin in damaligen Beschwerdeverfahren (vgl. Bst. A) hätten erhoben werden sollen, sind daher als nachgeschoben und als unglaubhaft zu qualifizieren.
4.3.5 Weiter stehen, entgegen den anderslautenden Ausführungen der Beschwerdeführer, auch keine gesundheitlichen beziehungsweise medizinischen Gründe einem Wegweisungsvollzug entgegen. Die Vorinstanz führte im angefochtenen Entscheid zu Recht an, dass die für die Beschwerdeführerin B._______ erforderlichen ärztlichen Kontrollen bezüglich ihrer Lungenerkrankung auch im Heimatland, so beispielsweise im Regionalspital in P._______, durchgeführt werden können. Die Beschwerdeführer halten dieser Einschätzung, ausser einem generellen Hinweis auf die fehlenden gesundheitlichen Versorgungsmöglichkeiten in ihrer Heimat, nichts Stichhaltiges entgegen. Aus dem ärztlichen Zeugnis von (...) sind keine Hinweise ersichtlich, wonach in diesem Zusammenhang eine aufwändige Behandlung benötigt würde, zumal gemäss dem erwähnten Zeugnis die Krankheit in Remission sei und regelmässige ärztliche Kontrollen lediglich noch angezeigt seien, um allfällig bei der Beschwerdeführerin auftretende Rezidive frühzeitig erfassen zu können.

Hinsichtlich der gesundheitlichen Situation der Kinder F._______, E._______ und D._______ und der dabei angeführten posttraumatischen Belastungsstörung sowie der deswegen durchgeführten ärztlichen Behandlung prüfte die Vorinstanz in ihrem Entscheid die diesbezüglich relevanten fachärztlichen Berichte vom 28. Juni 2007 und würdigte diese eingehend. Zu Recht hielt die Vorinstanz in diesem Zusammenhang fest, dass die Kinder der Beschwerdeführer aktuell keine ärztliche Behandlung erhalten und vom betreffenden Arzt auch keine Angaben zu einer allfälligen Behandlung gemacht werden. Bezüglich der beiden Mädchen F._______ und E._______ merkt der Arzt immerhin an, dass ihm die beiden Mädchen gefestigter und fröhlicher erscheinen würden, als noch vor drei Jahren im Zeitpunkt des Therapieabbruchs (2004). Bezüglich Sohn D._______ fügt der Arzt an, dass dieser im Gespräch kaum angeben könne, warum er wieder mit ihm in Kontakt stehe. Er (D._______) habe nichts zu beklagen und es gehe ihm gut (vgl. act. C24/9). Ferner ist den erwähnten ärztlichen Berichten zu entnehmen, dass sich die Familie respektive die Eltern häufig für eine regelmässige Psychotherapie als nicht genügend kooperativ (sehr unregelmässige Besuche, immer wieder Abbrüche, unentschuldigtes Fernbleiben, längere Phasen, in welcher keine Therapie stattgefunden habe) gezeigt habe. Das Bundesverwaltungsgericht geht mit der Vorinstanz einig, aufgrund des Umstandes, dass die erwähnten Kinder aktuell keine ärztliche Behandlung erhalten würden, könne konsequenterweise eine Behandlungsbedürftigkeit nicht als Argument gegen die Rückkehr verwendet werden. Mit diesem Verhalten lassen die Beschwerdeführer offensichtlich erkennen, dass sie eine Behandlungsbedürftigkeit selber als nicht notwendig erachten. Unbesehen dieses Umstandes wäre eine allfällige Weiterbehandlung im Kosovo angesichts der bestehenden medizinischen Strukturen, so insbesondere auch für die Behandlung von psychischen Krankheiten, für die Beschwerdeführer ohne Weiteres möglich und auch zumutbar.
4.3.6 Weiter nimmt das BFM im angefochtenen Entscheid auf einen im fachärztlichen Bericht von Q._______ vom 28. Juni 2007 betreffend Sohn D._______ erwähnten Vorfall Bezug: Dort wird unter anderem ausgeführt, es seien gerade die Eltern, die eine fachärztliche Behandlung ihrer Kinder durch ihr unkooperatives Verhalten verunmöglichen würden. Es sei deshalb inkonsequent, dass sie gegenüber Q._______ angeben würden, eine durch das BFM initiierte Untersuchung habe die Familie verängstigt und diese habe sich deswegen eine Woche lang im Wald versteckt. Korrekt sei vielmehr, dass die tatsachenwidrige Behauptung, wonach die Kinder in ärztlicher Behandlung stünden, die Anforderung von Arztzeugnissen ausgelöst habe. Demgegenüber bringen die Beschwerdeführer in ihrer Rechtsmitteleingabe vor, sie hätten sich wohl kaum während einer Woche im Wald versteckt gehalten, wenn sie nicht um Leib und Leben fürchten würden, um der befürchteten Ausschaffung zu entgehen. Dass es sich dabei lediglich um eine Abklärung der Vorinstanz gehandelt haben soll - dies sei bis heute nicht klar sei -, hätten sie bezeichnenderweise nicht gewusst. Dies sei wohl auch der Grund für den Einsatz eines Notfallarztes und die Verabreichung von Beruhigungsmitteln gewesen.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt diesbezüglich fest, dass sich der Beschwerdeführer A._______ und seine Ehefrau den angeführten Vorfall, sofern dieser tatsächlich in der gegenüber dem Arzt vorgebrachten Form stattgefunden hat, selber zuzuschreiben haben, zumal erfahrungsgemäss Asylgesuchsteller gestützt auf ihre Mitwirkungspflicht bereits im vorinstanzlichen Verfahren zur Einreichung von medizinischen Unterlagen aufgefordert werden, wenn diese anführen, in der Schweiz bereits in ärztlicher Behandlung zu stehen. An der Behauptung, dass Angst um Leib und Leben für die Beschwerdeführer der Auslöser dieser Aktion gewesen sein soll, sind aufgrund der Aktenlage jedoch gewisse Zweifel anzubringen. Gemäss dem erwähnten fachärztlichen Bericht soll der Beschwerdeführer A._______ am 11. Juni 2007 den Arzt über den fraglichen Vorfall telefonisch informiert haben. Der Vorfall solle vor zirka zwei Monaten stattgefunden haben, also im April 2007. Diesbezüglich erstaunt es erst einmal, dass sich in den Akten für diesen Zeitraum kein Schreiben der Vorinstanz findet, in welchem die Beschwerdeführer zur Einreichung von medizinischen Unterlagen respektive Arztzeugnissen aufgefordert wurden. Ein solches Schreiben des BFM, wonach die Beschwerdeführer einen aktuellen Bericht des Spezialarztes zum Gesundheitszustand der Kinder einreichen sollten, wurde erst am 7. Juni 2007 dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführer zugestellt. In der Folge wurden die fachärztlichen Berichte von Q._______ vom 28. Juni 2007 eingereicht. Weiter erstaunt, dass der Rechtsvertreter in seiner Stellungnahme vom 5. Juni 2007 den angeführten Vorfall (Flucht in den Wald), der im April 2007 stattgefunden haben soll, mit keinem Wort erwähnt, obwohl er zur gesundheitlichen Situation der Kinder respektive der Familie Stellung bezieht. Das einzige Schreiben des BFM, das den Akten zufolge in zeitlicher Hinsicht in Frage kommt, ist dasjenige vom 24. April 2007, das die Androhung der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme enthält. Der Rechtsvertreter schreibt in der oben erwähnten Stellungnahme diesbezüglich, der Vater habe sich nach Erhalt dieses Schreibens zur Polizei begeben, um in Erfahrung zu bringen, was seiner Familie vorgeworfen werde. Nennenswert ist dabei, dass der Rechtsvertreter keine weiteren Angaben zu allfälligen Vorkehrungen oder Vorfällen macht, die die Familie im Anschluss an dieses Schreiben getroffen hätte respektive welche sich ereignet hätten. Das Bundesverwaltungsgericht bezweifelt daher, dass sich der lediglich vom Beschwerdeführer A._______ gegenüber dem Arzt angeführte Vorfall überhaupt zugetragen hat, was auch gewisse Zweifel an der persönlichen Glaubwürdigkeit des erwähnten Beschwerdeführers aufkommen lässt.
4.3.7 Sodann ist bezüglich der von der Vorinstanz als verhältnismässig erachteten Rückkehr im Zusammenhang mit der in der Schweiz fehlenden beruflichen und sozialen Integration festzuhalten, dass aufgrund der aktuellen Aktenlage auch im heutigen Zeitpunkt nicht erstellt ist, dass der Beschwerdeführer A._______ oder auch andere Familienangehörige in der Schweiz eine finanzielle Selbstständigkeit erlangt haben. Weiter kann das Verhalten der Beschwerdeführer in der Schweiz alles andere als klaglos bezeichnet werden, zeugen doch diverse Strafanzeigen sowohl gegen den Beschwerdeführer A._______ als auch gegen einige seiner Kinder davon, dass diese trotz wiederholter anderslautender Beteuerungen nicht gewillt sind, sich an die hiesige Rechtsordnung zu halten.

Bereits in der angefochtenen Verfügung zeigte die Vorinstanz diverse Verfehlungen des Beschwerdeführers A._______ auf und hielt in zutreffender Weise fest, dass es sich zumindest bei einer der zahlreich festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitungen um eine ernsthafte Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG, SR 741.01) gehandelt hat. Der in der Replik vorgebrachte Einwand, wonach bezüglich der am 13. September 2007 durch (...) verfügten Busse wegen (...) die vom Beschwerdeführer A._______ an den Tag gelegte Nachlässigkeit nicht besonders gravierend sei, ist entgegenzuhalten, dass die Nachlässigkeit nicht nur den Zustand der Pneus des geführten Wagens betraf, sondern auch das Fahren ohne Licht bei beleuchteter Strasse nachts. Dieser Umstand ist als weit gewichtiger einzustufen, bestand dadurch insbesondere für schwächere Verkehrsteilnehmer (Fussgänger, Velo- und Motorradfahrer) eine nicht unerhebliche Kollisionsgefahr.
4.3.8 Zusammenfassend sind vorliegend keine individuellen Gründe ersichtlich, welche gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges sprechen könnten. Die Rückkehrhilfe der Schweiz wird den Beschwerdeführern den Einstieg in ihrer Heimat ebenfalls erleichtern können. Aus diesen Gründen kann der Vollzug der Wegweisung als zumutbar und angesichts der fehlenden beruflichen und sozialen Integration der Beschwerdeführer als verhältnismässig bezeichnet werden.
4.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführern, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).
4.5 Insgesamt ist bei dieser Sachlage die durch die Vorinstanz verfügte Aufhebung der vorläufigen Aufnahme zu bestätigen.

5.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), auf insgesamt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 28. Oktober 2007 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an:
- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
- M._______ (in Kopie)
-

Der Instruktionsrichter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Stefan Weber

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 84 Fine dell'ammissione provvisoria - 1 La SEM verifica periodicamente se le condizioni per l'ammissione provvisoria sono ancora soddisfatte.
¹	La SEM verifica periodicamente se le condizioni per l'ammissione provvisoria sono ancora soddisfatte.
²	Se le condizioni non sono più soddisfatte, la SEM revoca l'ammissione provvisoria e ordina l'esecuzione dell'allontanamento.261
³	Su richiesta delle autorità cantonali, di fedpol o del SIC, la SEM può revocare l'ammissione provvisoria ordinata perché l'esecuzione non era ragionevolmente esigibile o possibile (art. 83 cpv. 2 e 4) e ordinare l'esecuzione dell'allontanamento se sussistono motivi di cui all'articolo 83 capoverso 7.262
⁴	L'ammissione provvisoria si estingue al momento della partenza definitiva, in caso di soggiorno all'estero di oltre due mesi senza autorizzazione o al momento dell'ottenimento di un permesso di dimora.263
⁵	Le domande di rilascio di un permesso di dimora presentate da stranieri ammessi provvisoriamente che si trovano in Svizzera da oltre cinque anni sono esaminate approfonditamente considerandone il grado d'integrazione, la situazione familiare e la ragionevolezza di un rientro nello Stato di provenienza.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.281 Ordinanza dell' 11 agosto 1999 concernente l'esecuzione dell'allontanamento e dell'espulsione di stranieri (OEAE) OEAE Art. 26 Revoca dell'ammissione provvisoria - 1 L'autorità competente del Cantone di dimora segnala in qualsiasi momento alla SEM le circostanze che possono comportare la revoca dell'ammissione provvisoria.
¹	L'autorità competente del Cantone di dimora segnala in qualsiasi momento alla SEM le circostanze che possono comportare la revoca dell'ammissione provvisoria.
²	La SEM può ordinare in ogni momento la revoca dell'ammissione provvisoria se non sono più adempiute le condizioni necessarie per disporla secondo l'articolo 83 capoversi 2-4 LStrI. Essa deve prima consultare l'autorità che aveva proposto l'ammissione provvisoria, se la sua decisione non si fonda su una richiesta di quest'ultima.
³	La SEM impartisce un termine di partenza adeguato sempreché non si disponga l'esecuzione immediata dell'allontanamento o dell'espulsione.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 90 - 1 È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
¹	È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
²	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, violando gravemente le norme della circolazione, cagiona un serio pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo.
³	È punito con una pena detentiva da uno a quattro anni chiunque, violando intenzionalmente norme elementari della circolazione, corre il forte rischio di causare un incidente della circolazione con feriti gravi o morti, segnatamente attraverso la grave inosservanza di un limite di velocità, l'effettuazione di sorpassi temerari o la partecipazione a gare non autorizzate con veicoli a motore.
^3bis	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena detentiva minima di un anno può essere ridotta in presenza di una circostanza attenuante secondo l'articolo 48 del Codice penale238, in particolare se l'autore ha agito per motivi onorevoli.239
^3ter	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena può essere una pena detentiva sino a quattro anni o una pena pecuniaria se nei dieci anni precedenti l'atto l'autore non ha subito alcuna condanna per crimini o delitti commessi nella circolazione stradale e che hanno cagionato un serio pericolo per la sicurezza altrui o il ferimento o la morte di terzi.240
⁴	È considerata grave l'inosservanza di un limite di velocità se la velocità massima consentita è superata:
^a	di almeno 40 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 30 km/h;
^b	di almeno 50 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 50 km/h;
^c	di almeno 60 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 80 km/h;
^d	di almeno 80 km/h dove la velocità massima consentita è superiore a 80 km/h.241
⁵	L'articolo 237 numero 2 del Codice penale242 non è applicabile in questi casi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 16 Corte plenaria - 1 Alla Corte plenaria competono:
¹	Alla Corte plenaria competono:
^a	l'emanazione dei regolamenti concernenti l'organizzazione e l'amministrazione del Tribunale, la ripartizione delle cause, l'informazione, le tasse di giustizia, le spese ripetibili accordate alle parti e le indennità concesse a patrocinatori d'ufficio, periti e testimoni;
^b	le nomine, in quanto non siano attribuite mediante regolamento a un altro organo del Tribunale;
^c	le decisioni concernenti modifiche del grado di occupazione dei giudici durante il periodo amministrativo;
^d	l'adozione del rapporto di gestione;
^e	la designazione delle corti e la nomina dei loro presidenti su proposta della Commissione amministrativa;
^f	la proposta all'Assemblea federale per la nomina del presidente e del vicepresidente;
^g	l'assunzione del segretario generale e del suo sostituto su proposta della Commissione amministrativa;
^h	le decisioni concernenti l'adesione ad associazioni internazionali;
ⁱ	altri compiti attribuitile per legge.
²	La Corte plenaria delibera validamente soltanto se alla seduta o alla procedura per circolazione degli atti partecipano almeno due terzi dei giudici.
³	Hanno diritto di voto anche i giudici che esercitano la loro funzione a tempo parziale.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia
¹	La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
²	Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
³	In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.