D-6355/2007 - 2008-10-20 - Asile - Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des BFM vom 23. August 2007

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-6355/2007
{T 0/2}

Urteil vom 20. Oktober 2008

Besetzung
Richter Thomas Wespi (Vorsitz), Richterin Regula Schenker Senn, Richter Gérard Scherrer,

Gerichtsschreiber Stefan Weber.

Parteien
A._______, geboren S._______,
B._______, geboren T._______,
C._______, geboren U._______,
D._______, geboren V._______,
E._______, geboren W._______,
F._______, geboren X._______,
G._______, geboren Y._______,
H._______, geboren Z._______,
Kosovo,
alle vertreten durch Rolf G. Rätz, Fürsprecher, I._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des BFM vom 23. August 2007 / N_______.

Sachverhalt:

A.
Die aus J._______ (Kosovo) stammenden Beschwerdeführer ashkalischer Ethnie reichten am 11. Juni 1999 in der Schweiz ein erstes Asylgesuch ein. Mit Verfügung vom 22. Juli 1999 wies das BFF die Asylgesuche der Beschwerdeführer ab und ordnete gleichzeitig deren Wegweisung aus der Schweiz an. Gestützt auf den Bundesratsbeschluss (BRB) vom 7. April 1999 über die gruppenweise vorläufige Aufnahme von Personen aus der Bundesrepublik Jugoslawien mit letztem Wohnsitz im Kosovo wurden die Beschwerdeführer in der Schweiz vorläufig aufgenommen. Dieser Beschluss wurde am 16. August 1999 wieder aufgehoben und den Beschwerdeführern eine Ausreisefrist auf den 31. Mai 2000 angesetzt.

Die gegen die Verfügung des BFF vom 22. Juli 1999 betreffend die Wegweisung erhobene Beschwerde wies die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) mit Urteil vom 19. Januar 2000 ab, soweit darauf eingetreten wurde, und überwies die Akten dem BFF zur Prüfung allfälliger individueller Vollzugshindernisse.

B.
Mit Eingabe vom 8. Februar 2000 an das BFF ersuchten die Beschwerdeführer erneut um Gewährung von Asyl.

C.
Mit Verfügung vom 30. Oktober 2001 lehnte das BFF die erneuten Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung der Beschwerdeführer aus der Schweiz an. Gleichzeitig verfügte es wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführer, weil die Wahrscheinlichkeit einer konkreten Gefährdung für Angehörige der Minderheit der Ashkali im Kosovo nicht ausgeschlossen werden könne.

Die gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde vom 14. November 2001 wurde mit Urteil der ARK vom 17. September 2002 abgewiesen.

D.
Mit Schreiben vom 28. März 2006 ersuchte das BFM im Rahmen der Überprüfung der vorläufigen Aufnahme der Beschwerdeführer das schweizerische Verbindungsbüro in K._______ um Abklärungen. Am 28. April 2006 übermittelte das schweizerische Verbindungsbüro der Vorinstanz seine Antwort.

E.
Mit Schreiben vom 10. August 2006 teilte das BFM den Beschwerdeführern mit, dass sie in den letzten Jahren wiederholt gegen das Gesetz verstossen hätten, so insbesondere die Söhne C._______ und L._______, und sie offenbar Mühe bekunden würden, sich an die hiesige Rechtsordnung zu halten. Ferner wurden die Beschwerdeführer auf die fehlende berufliche Integration hingewiesen und ihnen zur Kenntnis gebracht, dass die vorläufige Aufnahme aufgehoben würde, sollten sie respektive ihre Kinder erneut zu Klagen Anlass geben.

Mit Schreiben vom 14. September 2006 nahmen die Beschwerdeführer zu diesen Vorhalten Stellung.

F.
In der Folge beantragte das M._______ in einem an das BFM gerichteten Schreiben vom 14. März 2007 die Aufhebung der angeordneten vorläufigen Aufnahme der Beschwerdeführer, da diese erneut zu Klagen Anlass gegeben hätten.

G.
Mit Schreiben des BFM vom 24. April 2007 wurde den Beschwerdeführern - unter Beilage einer Kopie des Berichtes des schweizerischen Verbindungsbüros in K._______ - im Hinblick auf eine eventuelle Aufhebung der vorläufigen Aufnahme das rechtliche Gehör gewährt.

Mit Eingabe vom 5. Juni 2007 reichten die Beschwerdeführer ihre Stellungnahme ein.

Auf Aufforderung des BFM vom 7. Juni 2007 gingen am 2. Juli 2007 bei der Vorinstanz Arztberichte betreffend die Kinder F._______, E._______ und D._______ ein.

H.
Mit Schreiben vom 3. Juli 2007 übermittelte das BFM den Beschwerdeführern in Kopie das Resultat von Abklärungen des schweizerischen Verbindungsbüros in K._______ vom 29. November 2006 im Verfahren betreffend einen Bruder des Beschwerdeführers A._______. Gleichzeitig wurden verschiedene Strafverfügungen bezüglich A._______ aufgelistet und das Ergebnis von Erkundigungen zu seiner beruflichen Betätigung bekannt gegeben. Den Beschwerdeführern wurde Gelegenheit gewährt, dazu Stellung zu nehmen.

Mit Eingabe vom 20. Juli 2007 liessen sich die Beschwerdeführer dazu äussern.

Am 20. August 2007 ging beim BFM ein Arztzeugnis betreffend B._______ ein.

I.
Mit Verfügung vom 23. August 2007 - eröffnet am 24. August 2007 - hob das BFM die am 30. Oktober 2001 angeordnete vorläufige Aufnahme auf und forderte die Beschwerdeführer - unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall - auf, die Schweiz bis zum 12. Oktober 2007 zu verlassen.

J.
Mit Beschwerde vom 21. September 2007 beantragten die Beschwerdeführer die Aufhebung der Verfügung des BFM vom 23. August 2007 sowie die Aufrechterhaltung der vorläufigen Aufnahme.

K.
Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 15. Oktober 2007 wurden die Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass sie den Beschwerdeentscheid in der Schweiz abwarten könnten. Ferner wurden die Beschwerdeführer aufgefordert, bis zum 30. Oktober 2007 einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- einzuzahlen, unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall.

L.
Am 28. Oktober 2007 wurde der mit Zwischenverfügung vom 15. Oktober 2007 eingeforderte Kostenvorschuss von den Beschwerdeführern bezahlt.

M.
Mit Vernehmlassung vom 23. November 2007 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde.

N.
Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 6. Dezember 2007 wurde den Beschwerdeführern die vorinstanzliche Vernehmlassung zur Kenntnis gebracht.

Die Beschwerdeführer replizierten - nach einmalig gewährter Fristerstreckung - mit Eingabe vom 21. Januar 2008.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführer sind durch die angefochtene Verfügung berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Die Beschwerdeführer sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.
Eine in Anwendung von Art. 44 Abs. 2 AsylG angeordnete vorläufige Aufnahme kann dann aufgehoben werden, wenn deren Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind (Art. 84 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Das BFM kann jederzeit die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme verfügen, wenn die Voraussetzungen für deren Anordnung gemäss Artikel 83 Absätze 2-4 AuG nicht mehr gegeben sind. Verfügt es nicht auf Begehren derjenigen Behörde, welche die vorläufige Aufnahme beantragt hat, so hört es diese vorher an. Das BFM setzt eine angemessene Ausreisefrist an, sofern nicht der sofortige Vollzug der Weg- oder Ausweisung angeordnet wird (Art. 26 Abs. 2 und 3 der Verordnung vom 11. August 1999 über den Vollzug der Weg- und Ausweisung von ausländischen Personen [VVWA, SR 142.281]). Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die ausländische Person weder in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann. Er ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der ausländischen Person in ihren Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer nicht zumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 2 - 4 AuG).
3.
3.1 Zur Begründung der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, im heutigen Zeitpunkt sei der Vollzug der Wegweisung in das Heimatland der Beschwerdeführer als durchführbar zu erachten.

Der Wegweisungsvollzug sei zulässig, da die Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen würden. Es bestünden keine Anhaltspunkte, dass ihnen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder Behandlung drohe.

Die Situation der ethnischen Minderheiten im Heimatland habe sich in letzter Zeit verbessert. Eine konkrete Gefährdung könne allein aufgrund der in Frage stehenden Ethnie, mit Ausnahme einzelner Dörfer, ausgeschlossen werden. Zudem sei für die Ethnien der albanischsprachigen Roma, Ashkali und Ägypter die Bewegungsfreiheit grundsätzlich im ganzen Kosovo gegeben. Auch sei der Zugang zu medizinischen und sozialen Strukturen in aller Regel gewährleistet. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei der Vollzug der Wegweisung der erwähnten ethnischen Minderheiten in den Kosovo grundsätzlich zumutbar, wenn aufgrund einer Einzelfallabklärung feststehe, dass bestimmte Reintegrationskriterien erfüllt seien. Die Abklärungen des BFM über das schweizerische Verbindungsbüro in K._______ hätten ergeben, dass die Grossfamilie N._______, zu deren Kreis die Familie der Beschwerdeführer gehöre, in ihrem Herkunftsdorf Häuser und viel landwirtschaftliches Land besitze. Alle Mitglieder der Familie N._______ seien ausgewandert und die Häuser seien heute verlassen und das Land liege brach, aber verschiedene Mitglieder der Familie aus der Schweiz würden regelmässig den Heimatort besuchen. Das Haus von A._______ sei nicht oder nur schwer renovierbar. Das vierstöckige Haus eines Onkels (gemäss Stellungnahme der Beschwerdeführer ein weit entfernter Verwandter) könne mit den nötigen finanziellen Mitteln wieder bewohnbar gemacht werden; die Substanz des Hauses sei gut erhalten. Die Familie N._______ sei während der Angriffe auf das Dorf im Mai 1999 geflohen. Die albanischen Nachbarn könnten sich gut an die Familie N._______ erinnern und hätten offenbar eine gute Beziehung zu ihnen gehabt. Auch wenn keine näheren Verwandten mehr im Heimatdorf leben würden, sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer mit seiner Familie im Ort über ein taugliches soziales Beziehungsnetz verfüge, zumal er dort aufgewachsen sei und bis zur Ausreise mit seiner Familie dort gelebt habe. Aufgrund der regelmässigen Besuche von Mitgliedern der Familie N._______ im Heimatdorf sei davon auszugehen, das sie im Ort über einen grossen Freundeskreis verfügten, da sie während ihrer Besuchsaufenthalte immer eine Unterkunft finden würden. Die albanischen Nachbarn hätten offensichtlich eine gute Beziehung zur Familie der Beschwerdeführer gehabt. Bemerkenswert sei, dass der Sohn L._______ bei den Nachbarn ausgesprochen beliebt sei, obwohl diese irrtümlicherweise davon ausgehen würden, dass er eine (...) Mutter habe. Dieser Umstand sei für die Nachbarn offensichtlich belanglos. Weder aus den Abklärungsberichten noch aus den Stellungnahmen der Ausländer würden sich Hinweise ergeben, dass sie bei ihrer Rückkehr aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer
Minderheit gefährdet wären. Die Familie verfüge über ein umfangreiches soziales Beziehungsnetz am früheren Wohnort und könne angesichts des Landbesitzes auch nicht als mittellos gelten, auch wenn die Schaffung einer neuen wirtschaftlichen Existenz für die Beschwerdeführer zweifellos mit Schwierigkeiten verbunden sein werde. Die Bewirtschaftung des gegenwärtig brach liegenden landwirtschaftlichen Landes dürfte mindestens zur Deckung der Grundbedürfnisse der Beschwerdeführer ausreichen. Den gemäss den Akten relativ jungen und arbeitsfähigen Eltern sowie dem im gemeinsamen Haushalt wohnenden erwachsenen Sohn L._______ sei es folglich zuzumuten, sich im Heimatland, allenfalls mit Hilfe ihrer zahlreichen im Ausland lebenden Angehörigen, eine neue Existenz aufzubauen. Das Familienoberhaupt sei jedenfalls bis zur Ausreise durchaus in der Lage gewesen, für sich und seine Familie finanziell aufzukommen. Es sei aufgrund der Akten nicht erkennbar, weshalb er die wirtschaftliche Verantwortung nach der Rückkehr nicht erneut übernehmen könne. Die Behauptung des Beschwerdeführers, wonach O._______ ihm das Haus nie zur Benutzung überlassen werde, weil sie zerstritten seien und das Haus ohnehin nicht bewohnbar wäre, müsse angezweifelt werden. Einerseits sei bekannt, dass am Haus gearbeitet werde, und andererseits handle es sich bei der angeführten Familienfehde um eine nicht belegte Behauptung. Gleiches gelte für die Behauptung, dass sie nicht auf die Solidarität der früheren Nachbarn zählen könnten, widerspreche dieser Einwand doch den von diesen mehrmals wiederholten Aussagen von Sympathie und Dankbarkeit für die ihnen früher von den Beschwerdeführern gewährte Hilfe und Unterstützung. Folglich könne davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in den Kosovo nicht in eine existenzbedrohende Situation geraten würden. Zudem sei auf das Rückkehrhilfeprogramm Westbalkan des BFM, das per 1. Januar 2007 in Kraft gesetzt worden sei, zu verweisen. In Zusammenarbeit mit der kantonalen Rückkehrberatungsstelle könne vorliegend eine den individuellen Bedürfnissen der Ausländer angepasste Rückkehrhilfe ausgestaltet werden.

Hinsichtlich der geltend gemachten gesundheitlichen Probleme von B._______ sei festzuhalten, dass die wegen einer Lungenerkrankung erforderlichen regelmässigen fachärztlichen Kontrollen auch im Heimatland der Beschwerdeführer, beispielsweise im Regionalspital in P._______, durchgeführt werden könnten.

Ferner würden die Kinder wegen posttraumatischer Belastungsstörungen bei Q._______ in ärztlicher Behandlung stehen, würden gemäss (...) aufweisen und besuchten ein (...). Gemäss den in den Akten liegenden ärztlichen Berichten sei die Behandlung nur sehr unregelmässig erfolgt und die Kinder seien der Therapie unentschuldigt ferngeblieben. Weiter habe sich bezüglich der Angaben des (...) ergeben, dass sich die Familie unkooperativ verhalten und verschiedene Hilfsangebote ausgeschlagen, Abmachungen nicht eingehalten sowie falsche Angaben gemacht habe und in unzählige Streitigkeiten involviert gewesen sei. Von den älteren Kindern L._______, C._______ und D._______ seien immer wieder Meldungen wegen bedrohlichen Verhaltens eingegangen. Die Begleitgruppe habe sich nach fünf Jahren aus Frustration über das Verhalten der Familie zurückgezogen. Am 13. und 20. Juni 2007 habe erneut eine ärztliche Untersuchung stattgefunden. Den entsprechenden Berichten von Q._______ vom 28. Juni 2007 sei Folgendes zu entnehmen: Der Vater habe dem Arzt mitgeteilt, dass D._______ an grossen Ängsten leide. Nachdem das Bundesamt eine Untersuchung initiiert habe, habe sich die ganze Familie eine Woche im Wald versteckt. In der Folge habe der Notfallarzt gerufen werden müssen. Den Eltern und den älteren Kindern (L._______, D._______) sei eine Beruhigungstablette verabreicht worden. D._______ habe im Gespräch mit dem Facharzt gesagt, dass er sich nicht zu beklagen habe und es ihm gut gehe. Bei E._______ sei von (...) auszugehen. Eine fachärztliche Behandlung (regelmässige Psychotherapie) sei an der fehlenden Kooperation der Familie gescheitert. Bei F._______ bestehe der Verdacht auf (...). Aktuell finde keine Behandlung statt und der Arzt mache keine Angaben zu einer allfälligen Behandlung. Die Kindsmutter habe mitgeteilt, dass E._______ von der älteren Schwester hinsichtlich der Kriegsgräuel im Kosovo vermutlich beeinflusst werde. Keines der Kinder sei aktuell bei Q._______ in fachärztlicher Behandlung. Der Arzt habe schliesslich angemerkt, dass die Wohngemeinde eine Beistandschaft der Kinder prüfe, weil sich die Familie nicht kooperativ verhalte und vermutlich interfamiliär eine erhöhte Gewaltbereitschaft vorhanden sei. Aufgrund der vorliegenden fachärztlichen Berichte sei erstellt, dass die Kinder der Familie N._______ aktuell keine ärztliche Behandlung erhalten würden. Wenn schon keine ärztliche Behandlung in der Schweiz stattfinde, dann könne konsequenterweise eine Behandlungsbedürftigkeit nicht als Argument gegen die Rückkehr verwendet werden. Im Übrigen sei festzuhalten, dass im Kosovo an verschiedenen Orten Zentren für geistige Gesundheit und psychiatrische Abteilungen bestünden und auch nichtstaatliche Organisationen (NGO)
Betreuungseinrichtungen unterhalten würden. Die Behandlungen und Medikamente seien kostenlos erhältlich. Damit sei erstellt, dass eine notwendige und gewünschte ärztliche Behandlung nach der Rückkehr verfügbar sei; der Vollzug der Wegweisung sei daher unter diesem Aspekt zumutbar.

Bedauerlicherweise seien es gerade die Eltern, die eine fachärztliche Behandlung ihrer Kinder durch ihr unkooperatives Verhalten verunmöglichten. Es sei deshalb inkonsequent, dass sie gegenüber Q._______ angeben würden, dass eine durch das BFM initiierte Untersuchung die Familie verängstigt habe und sie sich deswegen eine Woche lang im Wald versteckt hätten. Korrekt sei vielmehr, dass die tatsachenwidrige Behauptung, wonach die Kinder in ärztlicher Behandlung stünden, die Anforderung von Arztzeugnissen ausgelöst habe. Soweit der älteste Sohn R._______ zur Stützung der angeführten Kriegstraumatisierung herbeigezogen werde, habe sich der Einwand, wonach dieser wegen der drohenden Ausweisung in Panik untergetaucht sei, als unzutreffend erwiesen.

Weiter sei die Behauptung, wonach sich der Beschwerdeführer A._______ seit seiner Einreise in die Schweiz nichts habe zuschulden kommen lassen, tatsachenwidrig. Die vom Rechtsvertreter in seiner Stellungnahme angeführten Rechtfertigungsgründe vermöchten nicht zu überzeugen, sondern liessen vielmehr den Eindruck entstehen, der Ausländer versuche, sein Verhalten zu bagatellisieren. Anzumerken sei, dass der Ausländer, obwohl vollständig fürsorgeabhängig, offensichtlich in der Lage sei, einen Wagen zu führen und die damit zusammenhängenden Kosten (Treibstoff, Bussgelder, Kollisionsfolgen, etc.) zu bezahlen.

Hinsichtlich des angeblichen Arbeitsverhältnisses von A._______ in (...) sei erstellt, dass weder ein Gesuch um Stellenantritt bei den zuständigen Behörden eingereicht worden sei, noch die Fürsorgebehörden über die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit und damit einhergehend über eine Veränderung der finanziellen Situation informiert worden seien. Dass der behauptete Stellenantritt und das Erreichen seiner finanziellen Selbstständigkeit auf ein sprachliches Missverständnis zwischen dem Rechtsvertreter und dem Ausländer zurückzuführen sei, vermöge angesichts der beim BFM als Beweismittel eingereichten Kopien (...) nicht zu überzeugen.

Zusammenfassend sei festzuhalten, dass die Ausländer in der Schweiz weder beruflich noch sozial integriert seien und sich keine dauerhafte wirtschaftliche Existenz hätten aufbauen können. Von einem klaglosen Verhalten könne ebenfalls nicht gesprochen werden, weshalb eine Rückkehr der Ausländer in ihr Heimatland demnach verhältnismässig erscheine.
Sodann erweise sich der Vollzug der Wegweisung auch als möglich, zumal es den Beschwerdeführern zuzumuten sei, sich die für die Rückkehr in den Heimatstaat allenfalls benötigten Reisedokumente bei der Vertretung des Heimatstaates ausstellen zu lassen.

Damit sei der Vollzug der Wegweisung heute zulässig, möglich und zumutbar, so dass die vorläufige Aufnahme aufzuheben sei.
3.2 Demgegenüber führen die Beschwerdeführer in ihrer Rechtsmitteleingabe im Wesentlichen aus, es werde zunächst grundsätzlich auf die Ausführungen in den beiden Stellungnahmen vom 5. Juni und 20. Juli 2007 verwiesen. Darin sei bereits begründet worden, dass die durchgeführte Einzelfallabklärung vorliegend völlig ungenügend und unsorgfältig, somit auch falsch ausgefallen sei. Klar sei einerseits, dass sie nicht in ihr eigenes Haus zurückkehren könnten, da dieses unbewohnbar sei und nicht wieder in Stand gesetzt werden könne. Die Feststellung, dass ihnen entfernte Verwandte deren Liegenschaft nach einem Erbstreit einfach so zur Verfügung stellen würden, sei als weltfremd zu erachten. Zur pauschalen Feststellung, dass die Grossfamilie "N._______" über viel landwirtschaftliches Land verfüge, sei anzumerken, dass nicht abgeklärt worden sei, ob ihre eigene Familie ebenfalls über entsprechendes Land verfüge. Eine eingehende Prüfung dieser Sachlage hätte ergeben müssen, das sie eben nicht über viel Land verfügten. Ausserdem könnten sie nicht einfach landwirtschaftliches Land der übrigen Mitglieder der Grossfamilie für sich beanspruchen. Im Übrigen sei bekannt, dass in dieser Region vor allem Weideland und weniger Kulturland anzutreffen sei, weshalb die Feststellung, das Land liege brach, unzutreffend sei.

Weiter fürchte der Beschwerdeführer A._______ nicht seine unmittelbaren Nachbarn, sondern einzelne Personen, mit denen er während des Krieges in Kontakt gestanden sei. So würden gewisse Kämpfer der Befreiungsarmee Kosovos (UCK) dem Beschwerdeführer, wegen seiner ethnischen Zugehörigkeit zu den Ashkali sowie wegen der damaligen Desertion noch immer nach dem Leben trachten, was durch die eingereichten Beschwerdebeilagen 2 bis 4 belegt werde.

Wenn sie nicht um Leib und Leben fürchten würden, hätten sie sich wohl kaum mit der gesamten Familie während einer Woche im Wald versteckt, um der befürchteten Ausschaffung zu entgehen. Dass es sich dabei lediglich um eine Abklärung der Vorinstanz gehandelt haben soll (was bis heute nicht klar sei), hätten sie bezeichnenderweise nicht gewusst. Dies sei wohl auch der Grund für den Einsatz eines Notfallarztes und die Verabreichung von Beruhigungsmitteln gewesen.

Ferner sei die gesundheitliche Versorgung im Spital von P._______ nicht gewährleistet und für sie auch nicht finanzierbar. Die kostenlose Versorgung durch NGO's sei nur hinsichtlich der elementarsten Medikamente gewährleistet.

Weiter seien die Zweifel im Zusammenhang mit dem Gesuch um einen Stellenantritt befremdend, zumal (...) das fragliche Gesuch tatsächlich deponiert, aber noch keine Bestätigung erhalten habe. Derzeit sei es so, dass die ganze Familie, d.h. die Eltern und Sohn L._______ eine Arbeitsstelle hätten, wenn der Verbleib in der Schweiz gesichert wäre.
3.3 In der Vernehmlassung vom 23. November 2007 hält die Vorinstanz im Wesentlichen fest, dass die Behauptungen des Beschwerdeführers im Schreiben vom 1. September 2007 (Beschwerdebeilage Nr. 2), wonach er von der UCK gefangen genommen und die ganze Nacht misshandelt worden sei, nach einem Vergleich seiner Aussagen anlässlich der kantonalen Anhörung als aktenwidrig erachtet werden müsse. Weder sei in seiner damaligen Aussage von Misshandlungen noch von Drohung mit dem Tode die Rede. Die im Beschwerdeverfahren gemachten Aussagen seien daher nachgeschoben und könnten nicht geglaubt werden. Daran vermöchten auch die mit der Rechtsmitteleingabe eingereichte Liste von Zeugen und angeblichen Mitkämpfern der UCK noch die Bestätigung (...) (Beschwerdebeilagen 3 und 4) etwas zu ändern; insbesondere sei die Bestätigung als blosses Gefälligkeitsschreiben ohne Beweiswert zu erachten, sei dieses doch aufgrund der Schilderungen des Beschwerdeführers abgegeben worden.

Hinsichtlich der Wohnmöglichkeiten der Beschwerdeführer sei festzuhalten, dass die individuellen Wohnbedürfnisse der Beschwerdeführer gemeinsam mit den zuständigen Rückkehrorganisationen von Bund und Kanton ermittelt und deren Bereitstellung organisiert werden könnten. Nach bisherigen Erfahrungen des BFM habe den Rückkehrern, welche die Hilfe der Rückkehrberatungsstellen in Anspruch genommen hätten, in der Regel eine akzeptable und nachhaltige Lösung angeboten werden können.
Weiter sei das Vorbringen, dass im Spital in P._______ die gesundheitliche Versorgung nicht gewährleistet sei, als reine Behauptung zu werten. Hinweise auf eine aktuelle komplexe Behandlung, die im Heimatland zwingend fortgeführt werden müsste, seien nicht erkennbar.

Hinsichtlich der angeführten erbrechtlichen Differenzen sei festzustellen, dass offensichtlich die ganze Verwandtschaft der Beschwerdeführer deren Reise in die Schweiz finanziert und dafür (...) aufgebracht habe. Diese Tatsache deute nicht darauf hin, dass die Angehörigen dem Beschwerdeführer A._______ ihre Unterstützung verweigern würden. Ausserdem ergebe sich aus den Akten des Sohnes R._______, dass dieser (...) besucht und von seinen Verwandten finanzielle Unterstützung erhalten habe. Gestützt auf diese Informationen sei entgegen den Behauptungen der Beschwerdeführer davon auszugehen, dass diese über ein verwandtschaftliches Netz verfügten, das sie unterstütze.

Der Vollzug der Wegweisung sei unter Berücksichtigung sämtlicher aktenkundiger Elemente als zumutbar zu erachten. Die Rückkehr der Beschwerdeführer sei zudem angesichts der fehlenden Integration und ihres häufig zu Klagen Anlass gebenden Verhaltens als angemessen zu beurteilen. Die Beschwerdeführer seien mit Schreiben des BFM vom 10. August 2006 darauf hingewiesen worden, dass die vorläufige Aufnahme aufgehoben werde, sollten sie weiterhin zu Klagen Anlass geben. Trotzdem habe der Beschwerdeführer A._______ (...) gebüsst werden müssen. Es müsse als stossend erachtet werden, dass dem Beschwerdeführer A._______ trotz vollständiger Fürsorgeabhängigkeit seit Jahren ein Personenwagen zur Verfügung stehe und er (...) habe bestraft werden müssen.
3.4 In ihrer Replik vom 21. Januar 2008 wenden die Beschwerdeführer im Wesentlichen ein, hinsichtlich der angeführten Vorkommnisse im Zusammenhang mit der UCK liessen sich aus den Akten praktisch immer Widersprüchlichkeiten konstruieren, so auch im vorliegenden Fall, was auch durch sprachliche Schwierigkeiten bedingt sein könne. Tatsache bleibe, dass der Beschwerdeführer A._______ seinerzeit von der UCK angegriffen und praktisch zwangsrekrutiert worden sei. Als Ashkali habe er sich auf der alleruntersten Stufe der UCK befunden und sei auch so behandelt worden. Hätten sich die Abklärungen des Verbindungsbüros nicht bloss auf den Zustand der Hausruinen beschränkt, hätte praktisch jeder Dorfbewohner bestätigen können, dass sich der Beschwerdeführer für die UCK betätigt habe. Es bestehe sogar Bildmaterial, das den Beschwerdeführer A._______ als Mitglied der UCK zeige. Es sei diesem aber nicht möglich gewesen, die entsprechenden Fernsehaufnahmen - der Beschwerdeführer sei (...) interviewt worden - zu beschaffen.

Weiter könnten sie sich nicht auf die vagen Zusicherungen der Vorinstanz hinsichtlich Rückkehrhilfe bei der Suche nach Wohnmöglichkeiten verlassen. Der Verbindungsmann habe offenbar trotz intensivster Suche bis heute nicht herausgefunden, welche der Ruinen ihrer Familie zuzuordnen sei. Es sei illusorisch anzunehmen, dass eine neunköpfige Grossfamilie einfach bei Drittpersonen untergebracht werden könne. Alle einigermassen bewohnbaren Liegenschaften seien bewohnt. Die leerstehenden Häuser seien lediglich Ruinen und könnten innert nützlicher Frist und mit realistischem finanziellem Aufwand nicht in Stand gestellt werden.

Weiter hätten sie in ihrer Heimat klarerweise nicht die Möglichkeit, die nötige ärztliche Hilfe für die traumatisierten Kinder in Anspruch zu nehmen. Es liege auf der Hand, dass sich die derzeit einigermassen stabile Situation (eine komplexe Behandlung sei im Moment in der Tat nicht nötig) bei einer Rückkehr schlagartig verändern könne. Es sei damit zu rechnen, dass die Folgen der Traumatisierung erneut zutage treten würden.

Ferner bestehe bezüglich ihrer familiären Verhältnisse bei der Vorinstanz nach wie vor Unklarheit. Die (...) habe der Beschwerdeführer A._______ von seinem (...) Vater erhalten, und nicht von der zerstrittenen Familie in der Heimat. Dass es in der Schweiz freundschaftliche Bande mit Familienmitgliedern gebe, sei nie bestritten worden. Dass der Sohn R._______, zu welchem kein Kontakt bestehe, nun aber von (...) nennenswerte finanzielle Unterstützung erhalten haben soll, sei zumindest dem Beschwerdeführer A._______ neu. Die entsprechenden Akten seien ihnen nicht bekannt und aus datenschutzrechtlichen Gründen auch nicht einsehbar, weshalb die entsprechenden Ausführungen der Vorinstanz aus dem Recht zu weisen seien.

Schliesslich sei die Behauptung der Vorinstanz, dem Beschwerdeführer A._______ stehe seit Jahr und Tag ein Auto zur Verfügung, eine Unterstellung. Dieser habe nie ein Auto besessen, sondern ein solches werde ihm bei Bedarf (...) zum Gebrauch überlassen. Dies sei auch gegenüber den Sozialbehörden von Anfang an entsprechend deklariert worden. Der Beschwerdeführer A._______ habe am fraglichen 13. September 2007 das Auto spätabends für einen Transport benutzt, wobei ihm der Zustand der Pneus nicht weiter aufgefallen sei. Eine solche Nachlässigkeit sei jedoch kaum als besonders gravierend einzustufen.
4.
4.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
4.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl. Mario Gattiker, Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da es den Beschwerdeführern, wie rechtskräftig festgestellt ist (vgl. Urteil der ARK vom 17. September 2002; oben Bst. C), nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführer in den Kosovo ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführer noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Kosovo dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Kosovo lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
4.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind.
4.3.1 Die Beschwerdeführer machten unter anderem geltend, Angehörige der Volksgruppe der Ashkali zu sein. Die Herkunftsanalysen vom 24. Oktober 2001 bestätigten die Sozialisierung der Beschwerdeführer im Kosovo und deren Zuordnung zu einer albanischsprechenden ethnischen Minderheit respektive der Ethnie der Ashkali (vgl. act. A24/7 und A25/6).
4.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht hielt in seinem Urteil vom 23. April 2007 (vgl. BVGE 2007/10) an der Fortsetzung der bisherigen Praxis der ARK fest, wonach Angehörige von Minderheiten im Kosovo, namentlich Angehörige der Volksgruppe der Ashkali, unter anderem aufgrund einer sorgfältig durchgeführten Einzelabklärung vor Ort, beispielsweise durch das schweizerische Verbindungsbüro in K._______, zu einer Rückkehr in ihr Heimatland verpflichtet werden können. Eine solche Abklärung individueller Reintegrationskriterien wurde im vorliegenden Fall vom schweizerischen Verbindungsbüro in K._______ im April 2006 durchgeführt.

In formeller Hinsicht bleibt festzuhalten, dass vorliegend den Beschwerdeführern mit Schreiben des BFM vom 24. April 2007 und unter Beilage einer Kopie des Berichts des Verbindungsbüros in K._______ das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Aufhebung der vorläufigen Aufnahme eingeräumt wurde (vgl. oben Bst. G). Den Beschwerdeführern wurde dadurch in rechtsgenüglicher Weise zu den Resultaten des schweizerischen Verbindungsbüros in K._______ das rechtliche Gehör gewährt. Ebenso konnten sie zu Abklärungen im Verfahren eines Bruders des Beschwerdeführers A._______ Stellung nehmen (vgl. oben Bst. H).
4.3.3 Die Vorinstanz legte im angefochtenen Entscheid das Abklärungsergebnis des Verbindungsbüros in K._______ vom 5. April 2006 hinsichtlich der vorliegend zu berücksichtigenden individuellen Reintegrationskriterien - wie berufliche Ausbildung, Gesundheitszustand, Alter, ausreichende wirtschaftliche Lebensgrundlage sowie ein soziales respektive verwandtschaftliches Beziehungsnetz - in einlässlicher Weise dar (vgl. auch E. 3.1) und zeigte daraus ihre Schlussfolgerungen bezüglich der persönlichen Verhältnisse der Beschwerdeführer in nachvollziehbarer Weise auf. Das Bundesverwaltungsgericht kann sich diesen Schlussfolgerungen anschliessen und hält dafür, dass die Beschwerdeführer bei einer Rückkehr angesichts der bestehenden Strukturen (auch in medizinischer Hinsicht), des verwandtschaftlichen und sozialen Beziehungsnetzes, des Alters, der beruflichen Ausbildung sowie der gesundheitlichen Verfassung der Eltern und ihrer Kinder im Falle einer Rückkehr in den Kosovo nicht in eine existenzbedrohende Situation geraten würden und eine solche Rückkehr angesichts der bisherigen mangelnden Integration der Familie sowie deren Verhaltens in der Schweiz auch als angemessen erscheint.

Die Beschwerdeführer bezweifeln in ihren Eingaben auf Beschwerdeebene die Richtigkeit und Korrektheit des Abklärungsergebnisses des Verbindungsbüros und insbesondere auch die Möglichkeit, in ihr eigenes respektive in das Haus eines Verwandten am gleichen Ort zurückkehren zu können. Dem entsprechenden Bericht des Verbindungsbüros ist diesbezüglich zu entnehmen, dass die Familie N._______ verschiedene Häuser in J._______ bewohnt habe und das umliegende Land besitze. Das Haus des Beschwerdeführers A._______, das Haus des Vaters und ein Haus, in welchem zwei Brüder gewohnt hätten, seien nicht oder nur schwer renovierbar. Das grosse 4-stöckige Haus eines Onkels könne jedoch mit den nötigen finanziellen Mitteln wieder bewohnbar gemacht werden (vgl. act. C4/2). Soweit die Beschwerdeführer wegen eines lange zurückliegenden Erbstreits auf die Unmöglichkeit hinweisen, eine Liegenschaft eines entfernten Verwandten benutzen zu können, führte die Vorinstanz in zutreffender Weise an, die Finanzierung der Ausreise der Beschwerdeführer durch sämtliche Verwandten deute nicht darauf hin, dass die Angehörigen dem Beschwerdeführer A._______ ihre Unterstützung verweigern würden. Soweit die Beschwerdeführer in ihrer Replik vom 21. Januar 2008 einwandten, dass das Geld für die Ausreise vom (...) Vater des Beschwerdeführers A._______ gestammt habe, lässt sich diese Entgegnung durch die entsprechenden Protokollaussagen jedenfalls nicht erhärten. Anlässlich der kantonalen Anhörung vom 14. Juli 1999 gab der Beschwerdeführer A._______ unmissverständlich an, seine ganze Verwandtschaft habe sie bei der Finanzierung der Ausreise unterstützt respektive diese hätten die Ausreise bezahlt (vgl. act. A7/17, S. 12 f.). Die Wahrheit und Korrektheit dieser Aussage bestätigte der Beschwerdeführer nach Rückübersetzung in einer ihm verständlichen Sprache am Schluss der Befragung mit seiner Unterschrift, weshalb er sich darauf behaften lassen muss. Es ist denn auch nicht einzusehen, warum der Beschwerdeführer A._______ seine ganze Verwandtschaft als Geldgeber hätte anführen sollen, wenn effektiv nur sein Vater als einzige Geldquelle fungiert hätte. Dies umso mehr als der Beschwerdeführer im Rahmen der erwähnten kantonalen Anhörung die Situation seines Vaters erklärte und ebenso anführte, dass er bei diesem in Deutschland während ein bis zwei Monaten als Tourist zu Besuch gewesen sei (vgl. act. A7/17, S. 6 unten). Es kann mit Fug davon ausgegangen werden, dass anlässlich eines solchen Besuches die Finanzierung der Ausreise, falls sie tatsächlich in der geschilderten Art vonstatten gegangen wäre, dem Beschwerdeführer A._______ zur Kenntnis gelangt wäre und er dies auch so beim Kanton zu Protokoll gegeben hätte. Dass ein Erbstreit somit einen
Hinderungsgrund für eine Wohnsitznahme im Heimatdorf im Haus eines Onkels (gemäss Stellungnahme vom 5. Juni 2007 ein weit entfernter Verwandter), das als einziges bewohnbar gemacht werden könne, darstellt, erscheint angesichts der Aktenlage und obiger Ausführungen als unbelegte Behauptung, zumal ein solcher Hinderungsgrund bezeichnenderweise in der oben erwähnten Stellungnahme auch nicht angeführt wurde.

Soweit die Beschwerdeführer in ihrer Replik anführen, der Verbindungsmann habe bis heute nicht herausfinden können, welche der im Heimatdorf stehenden Ruinen ihnen zugeordnet werden könne, ist entgegenzuhalten, dass diese Behauptung als aktenwidrig erachtet werden muss, da sie nicht mit dem Inhalt des entsprechenden Berichtes des Verbindungsbüros in Übereinstimmung gebracht werden kann. Auch wird im fraglichen Bericht gerade nicht ausgeführt, dass die leerstehenden Häuser allesamt Ruinen seien und innert nützlicher Frist und mit realistischem finanziellem Aufwand nicht in Stand gestellt werden könnten. In diesem Zusammenhang ist mit Nachdruck festzuhalten, dass der Beschwerdeführer A._______ eigenen Angaben zufolge eine langjährige Berufserfahrung als Maurer mitbringt und in seinen Söhnen eine nicht unbedeutende Stütze im (Wieder-)Aufbau respektive in der Renovation ihrer Wohnliegenschaft(en) besitzt, zumal die Söhne im erwerbsfähigen Alter sind und diese den Angaben in der Rechtsmitteleingabe zufolge alle eine Erwerbstätigkeit in der Schweiz ausüben könnten, wenn der Verbleib in der Schweiz gesichert wäre. Ausserdem verkennen die Beschwerdeführer, dass es sich bei der Inanspruchnahme der Rückkehrorganisationen von Bund und Kantonen um blosse "vage Zusicherungen der Vorinstanz" hinsichtlich Rückkehrhilfe handelt. Das BFM und die zuständigen Behörden können diesbezüglich auf reale Erfahrungswerte und entsprechendes Wissen zurückgreifen. Es ist denn auch vorliegend nicht einzusehen, weshalb die Beschwerdeführer nicht von dieser Möglichkeit - gerade auch mit Blick auf einen Wiederaufbau und die Bereitstellung entsprechender finanzieller Mittel - Gebrauch machen und von einer nachhaltigen Rückkehrhilfelösung profitieren sollten.

Weiter ist festzustellen und wird denn auch von den Beschwerdeführern nicht bestritten, dass sie - nebst einem aktenkundig ausgedehnten familiären Beziehungsnetz in der Schweiz sowie in Deutschland - in ihrer Heimat über ein weiterhin bestehendes soziales Beziehungsnetz verfügen, zumal laut dem Bericht des Verbindungsbüros hin und wieder Mitglieder der Familie N._______ dem Heimatdorf - in welchem der Beschwerdeführer A._______ aufwuchs und mit seiner Familie bis zur Ausreise im Jahre 1999 auch lebte - einen Besuch abstatten würden, und davon auszugehen ist, dass diese während ihres Aufenthaltes bei Bekannten und Freunden wohnen können.

Es kann daher vorliegend davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführer auch weiterhin beziehungsweise bei einer Rückkehr auf die Unterstützung von Familienangehörigen und Freunden werden zählen können und diese sich, auch wenn dies angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage in ihrer Heimat mit Schwierigkeiten verbunden sein dürfte, in der Lage sein werden, sich gemeinsam eine (erneute) wirtschaftliche Existenz aufzubauen.
4.3.4 Was die vom Beschwerdeführer A._______ angeführten Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der UCK betreffen, so führte die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung zu Recht und mit zutreffender Begründung aus, das sich die in der Beschwerdebeilage 2 enthaltenen Ausführungen nicht mit denjenigen anlässlich der kantonalen Anhörung in Übereinstimmung bringen lassen und als aktenwidrig erachtet werden müssen. Jedenfalls vermag der pauschale und nicht näher begründete Einwand in der Replik, wonach sich hinsichtlich der angeführten Vorkommnisse im Zusammenhang mit der UCK praktisch immer Widersprüchlichkeiten konstruieren liessen, so auch im vorliegenden Fall, was auch durch sprachliche Schwierigkeiten bedingt sein könne, an der vom BFM zu Recht getroffenen Einschätzung nichts zu ändern. So wurde bereits weiter oben zum Protokollinhalt der kantonalen Anhörung erläutert, weshalb sich der Beschwerdeführer bei den dortigen Aussagen behaften lassen muss. Insbesondere bestätigte der Beschwerdeführer am Schluss der Anhörung mit seiner Unterschrift, dass alle seine Asylgründe vollständig und in korrekter Weise niedergeschrieben worden seien. Dass irgendwelche sprachlichen Probleme aufgetreten wären, wird weder aus dem Protokoll selber ersichtlich noch vom Beschwerdeführer A._______ geltend gemacht. Sodann ist darauf hinzuweisen, dass die während der Befragung anwesende Hilfswerkvertreterin, welche die Einhaltung des Verfahrens zu kontrollieren hat und entsprechende Bemerkungen zum Befragungsverlauf anbringen kann, keinerlei Einwände zur durchgeführten Befragung erhob (vgl. act. A7/17). Die dementsprechenden Einwände der Beschwerdeführer, die ohnehin in damaligen Beschwerdeverfahren (vgl. Bst. A) hätten erhoben werden sollen, sind daher als nachgeschoben und als unglaubhaft zu qualifizieren.
4.3.5 Weiter stehen, entgegen den anderslautenden Ausführungen der Beschwerdeführer, auch keine gesundheitlichen beziehungsweise medizinischen Gründe einem Wegweisungsvollzug entgegen. Die Vorinstanz führte im angefochtenen Entscheid zu Recht an, dass die für die Beschwerdeführerin B._______ erforderlichen ärztlichen Kontrollen bezüglich ihrer Lungenerkrankung auch im Heimatland, so beispielsweise im Regionalspital in P._______, durchgeführt werden können. Die Beschwerdeführer halten dieser Einschätzung, ausser einem generellen Hinweis auf die fehlenden gesundheitlichen Versorgungsmöglichkeiten in ihrer Heimat, nichts Stichhaltiges entgegen. Aus dem ärztlichen Zeugnis von (...) sind keine Hinweise ersichtlich, wonach in diesem Zusammenhang eine aufwändige Behandlung benötigt würde, zumal gemäss dem erwähnten Zeugnis die Krankheit in Remission sei und regelmässige ärztliche Kontrollen lediglich noch angezeigt seien, um allfällig bei der Beschwerdeführerin auftretende Rezidive frühzeitig erfassen zu können.

Hinsichtlich der gesundheitlichen Situation der Kinder F._______, E._______ und D._______ und der dabei angeführten posttraumatischen Belastungsstörung sowie der deswegen durchgeführten ärztlichen Behandlung prüfte die Vorinstanz in ihrem Entscheid die diesbezüglich relevanten fachärztlichen Berichte vom 28. Juni 2007 und würdigte diese eingehend. Zu Recht hielt die Vorinstanz in diesem Zusammenhang fest, dass die Kinder der Beschwerdeführer aktuell keine ärztliche Behandlung erhalten und vom betreffenden Arzt auch keine Angaben zu einer allfälligen Behandlung gemacht werden. Bezüglich der beiden Mädchen F._______ und E._______ merkt der Arzt immerhin an, dass ihm die beiden Mädchen gefestigter und fröhlicher erscheinen würden, als noch vor drei Jahren im Zeitpunkt des Therapieabbruchs (2004). Bezüglich Sohn D._______ fügt der Arzt an, dass dieser im Gespräch kaum angeben könne, warum er wieder mit ihm in Kontakt stehe. Er (D._______) habe nichts zu beklagen und es gehe ihm gut (vgl. act. C24/9). Ferner ist den erwähnten ärztlichen Berichten zu entnehmen, dass sich die Familie respektive die Eltern häufig für eine regelmässige Psychotherapie als nicht genügend kooperativ (sehr unregelmässige Besuche, immer wieder Abbrüche, unentschuldigtes Fernbleiben, längere Phasen, in welcher keine Therapie stattgefunden habe) gezeigt habe. Das Bundesverwaltungsgericht geht mit der Vorinstanz einig, aufgrund des Umstandes, dass die erwähnten Kinder aktuell keine ärztliche Behandlung erhalten würden, könne konsequenterweise eine Behandlungsbedürftigkeit nicht als Argument gegen die Rückkehr verwendet werden. Mit diesem Verhalten lassen die Beschwerdeführer offensichtlich erkennen, dass sie eine Behandlungsbedürftigkeit selber als nicht notwendig erachten. Unbesehen dieses Umstandes wäre eine allfällige Weiterbehandlung im Kosovo angesichts der bestehenden medizinischen Strukturen, so insbesondere auch für die Behandlung von psychischen Krankheiten, für die Beschwerdeführer ohne Weiteres möglich und auch zumutbar.
4.3.6 Weiter nimmt das BFM im angefochtenen Entscheid auf einen im fachärztlichen Bericht von Q._______ vom 28. Juni 2007 betreffend Sohn D._______ erwähnten Vorfall Bezug: Dort wird unter anderem ausgeführt, es seien gerade die Eltern, die eine fachärztliche Behandlung ihrer Kinder durch ihr unkooperatives Verhalten verunmöglichen würden. Es sei deshalb inkonsequent, dass sie gegenüber Q._______ angeben würden, eine durch das BFM initiierte Untersuchung habe die Familie verängstigt und diese habe sich deswegen eine Woche lang im Wald versteckt. Korrekt sei vielmehr, dass die tatsachenwidrige Behauptung, wonach die Kinder in ärztlicher Behandlung stünden, die Anforderung von Arztzeugnissen ausgelöst habe. Demgegenüber bringen die Beschwerdeführer in ihrer Rechtsmitteleingabe vor, sie hätten sich wohl kaum während einer Woche im Wald versteckt gehalten, wenn sie nicht um Leib und Leben fürchten würden, um der befürchteten Ausschaffung zu entgehen. Dass es sich dabei lediglich um eine Abklärung der Vorinstanz gehandelt haben soll - dies sei bis heute nicht klar sei -, hätten sie bezeichnenderweise nicht gewusst. Dies sei wohl auch der Grund für den Einsatz eines Notfallarztes und die Verabreichung von Beruhigungsmitteln gewesen.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt diesbezüglich fest, dass sich der Beschwerdeführer A._______ und seine Ehefrau den angeführten Vorfall, sofern dieser tatsächlich in der gegenüber dem Arzt vorgebrachten Form stattgefunden hat, selber zuzuschreiben haben, zumal erfahrungsgemäss Asylgesuchsteller gestützt auf ihre Mitwirkungspflicht bereits im vorinstanzlichen Verfahren zur Einreichung von medizinischen Unterlagen aufgefordert werden, wenn diese anführen, in der Schweiz bereits in ärztlicher Behandlung zu stehen. An der Behauptung, dass Angst um Leib und Leben für die Beschwerdeführer der Auslöser dieser Aktion gewesen sein soll, sind aufgrund der Aktenlage jedoch gewisse Zweifel anzubringen. Gemäss dem erwähnten fachärztlichen Bericht soll der Beschwerdeführer A._______ am 11. Juni 2007 den Arzt über den fraglichen Vorfall telefonisch informiert haben. Der Vorfall solle vor zirka zwei Monaten stattgefunden haben, also im April 2007. Diesbezüglich erstaunt es erst einmal, dass sich in den Akten für diesen Zeitraum kein Schreiben der Vorinstanz findet, in welchem die Beschwerdeführer zur Einreichung von medizinischen Unterlagen respektive Arztzeugnissen aufgefordert wurden. Ein solches Schreiben des BFM, wonach die Beschwerdeführer einen aktuellen Bericht des Spezialarztes zum Gesundheitszustand der Kinder einreichen sollten, wurde erst am 7. Juni 2007 dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführer zugestellt. In der Folge wurden die fachärztlichen Berichte von Q._______ vom 28. Juni 2007 eingereicht. Weiter erstaunt, dass der Rechtsvertreter in seiner Stellungnahme vom 5. Juni 2007 den angeführten Vorfall (Flucht in den Wald), der im April 2007 stattgefunden haben soll, mit keinem Wort erwähnt, obwohl er zur gesundheitlichen Situation der Kinder respektive der Familie Stellung bezieht. Das einzige Schreiben des BFM, das den Akten zufolge in zeitlicher Hinsicht in Frage kommt, ist dasjenige vom 24. April 2007, das die Androhung der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme enthält. Der Rechtsvertreter schreibt in der oben erwähnten Stellungnahme diesbezüglich, der Vater habe sich nach Erhalt dieses Schreibens zur Polizei begeben, um in Erfahrung zu bringen, was seiner Familie vorgeworfen werde. Nennenswert ist dabei, dass der Rechtsvertreter keine weiteren Angaben zu allfälligen Vorkehrungen oder Vorfällen macht, die die Familie im Anschluss an dieses Schreiben getroffen hätte respektive welche sich ereignet hätten. Das Bundesverwaltungsgericht bezweifelt daher, dass sich der lediglich vom Beschwerdeführer A._______ gegenüber dem Arzt angeführte Vorfall überhaupt zugetragen hat, was auch gewisse Zweifel an der persönlichen Glaubwürdigkeit des erwähnten Beschwerdeführers aufkommen lässt.
4.3.7 Sodann ist bezüglich der von der Vorinstanz als verhältnismässig erachteten Rückkehr im Zusammenhang mit der in der Schweiz fehlenden beruflichen und sozialen Integration festzuhalten, dass aufgrund der aktuellen Aktenlage auch im heutigen Zeitpunkt nicht erstellt ist, dass der Beschwerdeführer A._______ oder auch andere Familienangehörige in der Schweiz eine finanzielle Selbstständigkeit erlangt haben. Weiter kann das Verhalten der Beschwerdeführer in der Schweiz alles andere als klaglos bezeichnet werden, zeugen doch diverse Strafanzeigen sowohl gegen den Beschwerdeführer A._______ als auch gegen einige seiner Kinder davon, dass diese trotz wiederholter anderslautender Beteuerungen nicht gewillt sind, sich an die hiesige Rechtsordnung zu halten.

Bereits in der angefochtenen Verfügung zeigte die Vorinstanz diverse Verfehlungen des Beschwerdeführers A._______ auf und hielt in zutreffender Weise fest, dass es sich zumindest bei einer der zahlreich festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitungen um eine ernsthafte Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG, SR 741.01) gehandelt hat. Der in der Replik vorgebrachte Einwand, wonach bezüglich der am 13. September 2007 durch (...) verfügten Busse wegen (...) die vom Beschwerdeführer A._______ an den Tag gelegte Nachlässigkeit nicht besonders gravierend sei, ist entgegenzuhalten, dass die Nachlässigkeit nicht nur den Zustand der Pneus des geführten Wagens betraf, sondern auch das Fahren ohne Licht bei beleuchteter Strasse nachts. Dieser Umstand ist als weit gewichtiger einzustufen, bestand dadurch insbesondere für schwächere Verkehrsteilnehmer (Fussgänger, Velo- und Motorradfahrer) eine nicht unerhebliche Kollisionsgefahr.
4.3.8 Zusammenfassend sind vorliegend keine individuellen Gründe ersichtlich, welche gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges sprechen könnten. Die Rückkehrhilfe der Schweiz wird den Beschwerdeführern den Einstieg in ihrer Heimat ebenfalls erleichtern können. Aus diesen Gründen kann der Vollzug der Wegweisung als zumutbar und angesichts der fehlenden beruflichen und sozialen Integration der Beschwerdeführer als verhältnismässig bezeichnet werden.
4.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführern, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).
4.5 Insgesamt ist bei dieser Sachlage die durch die Vorinstanz verfügte Aufhebung der vorläufigen Aufnahme zu bestätigen.

5.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), auf insgesamt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 28. Oktober 2007 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an:
- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
- M._______ (in Kopie)
-

Der Instruktionsrichter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Stefan Weber

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 84 Fin de l'admission provisoire - 1 Le SEM vérifie périodiquement si l'étranger remplit les conditions de l'admission provisoire.
¹	Le SEM vérifie périodiquement si l'étranger remplit les conditions de l'admission provisoire.
²	Si tel n'est plus le cas, il lève l'admission provisoire et ordonne l'exécution du renvoi.262
³	Si les motifs visés à l'art. 83, al. 7, sont réunis et qu'une autorité cantonale, fedpol ou le SRC en fait la demande, le SEM peut lever l'admission provisoire accordée en vertu de l'art. 83, al. 2 et 4, et ordonner l'exécution du renvoi.263
⁴	L'admission provisoire prend fin lorsque l'intéressé quitte définitivement la Suisse, séjourne plus de deux mois à l'étranger sans autorisation ou obtient une autorisation de séjour.264
⁵	Les demandes d'autorisation de séjour déposées par un étranger admis à titre provisoire et résidant en Suisse depuis plus de cinq ans sont examinées de manière approfondie en fonction de son niveau d'intégration, de sa situation familiale et de l'exigibilité d'un retour dans son pays de provenance.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.281 Ordonnance du 11 août 1999 sur l'exécution du renvoi et de l'expulsion d'étrangers (OERE) OERE Art. 26 Levée de l'admission provisoire - 1 L'autorité compétente du canton de séjour signale, en tout temps, au SEM les éléments susceptibles d'entraîner la levée de l'admission provisoire.
¹	L'autorité compétente du canton de séjour signale, en tout temps, au SEM les éléments susceptibles d'entraîner la levée de l'admission provisoire.
²	Le SEM peut, en tout temps, décider de lever l'admission provisoire lorsque les conditions d'octroi de cette mesure, mentionnées à l'art. 83, al. 2 à 4, LEI, ne sont plus remplies. S'il ne rend pas sa décision suite à une requête de l'autorité ayant demandé l'admission provisoire, il consulte préalablement cette autorité.
³	Le SEM fixe un délai de départ approprié, pour autant que l'exécution immédiate du renvoi ou de l'expulsion ne soit pas ordonnée.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 16 Cour plénière - 1 La cour plénière est chargée:
¹	La cour plénière est chargée:
^a	d'édicter les règlements relatifs à l'organisation et à l'administration du tribunal, à la répartition des affaires, à l'information, aux émoluments judiciaires, aux dépens alloués aux parties et aux indemnités allouées aux mandataires d'office, aux experts et aux témoins;
^b	de procéder aux nominations que le règlement n'attribue pas à un autre organe du tribunal;
^c	de statuer sur les demandes de modification du taux d'occupation des juges pendant leur période de fonction;
^d	d'adopter le rapport de gestion;
^e	de constituer les cours et de nommer leur président sur proposition de la Commission administrative;
^f	de faire une proposition à l'Assemblée fédérale pour l'élection à la présidence et à la vice-présidence;
^g	de nommer le secrétaire général et son suppléant sur proposition de la Commission administrative;
^h	de statuer sur l'adhésion à des associations internationales;
ⁱ	d'exercer les autres tâches que la loi lui attribue.
²	La cour plénière ne peut siéger ou décider par voie de circulation qu'avec la participation de deux tiers au moins des juges.
³	Les juges exerçant leur fonction à temps partiel disposent d'une voix.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 90 - 1 Celui qui viole les règles de la circulation prévues par la présente loi ou par les dispositions d'exécution émanant du Conseil fédéral est puni de l'amende.
¹	Celui qui viole les règles de la circulation prévues par la présente loi ou par les dispositions d'exécution émanant du Conseil fédéral est puni de l'amende.
²	Celui qui, par une violation grave d'une règle de la circulation, crée un sérieux danger pour la sécurité d'autrui ou en prend le risque est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
³	Celui qui, par une violation intentionnelle des règles fondamentales de la circulation, accepte de courir un grand risque d'accident pouvant entraîner de graves blessures ou la mort, que ce soit en commettant des excès de vitesse particulièrement importants, en effectuant des dépassements téméraires ou en participant à des courses de vitesse illicites avec des véhicules automobiles est puni d'une peine privative de liberté d'un à quatre ans.
^3bis	En cas d'infractions au sens de l'al. 3, la peine minimale d'un an peut être réduite en présence d'une circonstance atténuante conformément à l'art. 48 du code pénal244, en particulier si l'auteur a agi en cédant à un mobile honorable.245
^3ter	En cas d'infractions au sens de l'al. 3, l'auteur peut être puni d'une peine privative de liberté de quatre ans au plus ou d'une peine pécuniaire s'il n'a pas été condamné, au cours des dix années précédant les faits, pour un crime ou un délit routier ayant gravement mis en danger la sécurité de tiers ou ayant entraîné des blessures ou la mort de tiers.246
⁴	L'excès de vitesse est particulièrement important lorsque la vitesse maximale autorisée a été dépassée:
^a	d'au moins 40 km/h, là où la limite est fixée au plus à 30 km/h;
^b	d'au moins 50 km/h, là où la limite est fixée au plus à 50 km/h;
^c	d'au moins 60 km/h, là où la limite est fixée au plus à 80 km/h;
^d	d'au moins 80 km/h, là où la limite est fixée à plus de 80 km/h.247
⁵	Dans les cas précités, l'art. 237, ch. 2, du code pénal248 n'est pas applicable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire - 1 L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.