E-4181/2019 - 2021-09-20 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 17. Juli 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4181/2019

Urteil vom 20. September 2021

Richterin Esther Marti (Vorsitz),

Richterin Constance Leisinger,
Besetzung
Richterin Barbara Balmelli,

Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay.

A._______, geboren am (...),

B._______, geboren am (...),

C._______, geboren am (...),

Parteien Irak,

alle vertreten durch lic. iur. LL.M. Susanne Sadri,

Asylhilfe Bern,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 17. Juli 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Die Beschwerdeführenden verliessen den Heimatstaat gemäss eigenen Angaben am 25. Februar 2018 und gelangten von Griechenland herkommend am 31. Juli 2018 in die Schweiz, wo sie am 2. August 2018 ein Asylgesuch stellten. Per Zufallsprinzip wurden sie dem Verfahrenszentrum Zürich (EVZ) und damit dem Testbetrieb zugewiesen und ihre Asylgesuche im beschleunigten Verfahren aufgenommen.

A.b Am 7. August 2018 wurden im EVZ die Personalien aufgenommen (PA) und am 27. August 2018 wurden die Dublin-Gespräche geführt. Am 27. November 2018 wurde der Beschwerdeführer gestützt auf die Testphasenverordnung (TestV, SR 142.318.1) vertieft zu den Asylgründen befragt (Protokoll in den SEM-Akten: A46/27).

A.c Am 17. Januar 2019 teilte das SEM den Beschwerdeführenden mit, ihre Asylgesuche bedürften weiterer Abklärungen, weshalb diese im erweiterten Verfahren behandelt und fortgeführt würden. Die Beschwerdeführenden wurden für die Dauer des Verfahrens dem Kanton D._______ zugewiesen.

A.d Am 5. März 2019 befragte das SEM den Beschwerdeführer (ergänzend) und die Beschwerdeführerin zu ihren Asylvorbringen (Protokolle in den SEM-Akten: A57/9 Beschwerdeführer; A58/16 Beschwerdeführerin).

A.e Die Beschwerdeführenden - kurdischer Ethnie - begründeten ihr Asylgesuch im Wesentlichen wie folgt:

Der Beschwerdeführer gab an, er sei in der Autonomen Region Kurdistan in E._______ geboren und aufgewachsen. Die Beschwerdeführerin gab an, sie sei ebenfalls in der Autonomen Region Kurdistan/Provinz in F._______ geboren und habe bis zu ihrer Ausreise dort gelebt.

Sie hätten sich etwa im Jahr (...) während des (...)studiums in F._______ kennengelernt. Der Beschwerdeführer habe später um die Hand der Beschwerdeführerin angehalten und dabei im Vorfeld von ihr erfahren, dass sie als kleines Kind (...) habe. Dies habe den Beschwerdeführer nicht interessiert und er habe seinen Eltern nur von der geplanten Verlobung, nicht aber von (...) erzählt. Da die Beschwerdeführerin nicht dem gleichen Stamm angehörig sei, habe der, sich den Stammesgesetzen verpflichtet fühlende, Vater des Beschwerdeführers nur widerwillig in die Heirat eingewilligt.

Am (...) 2016 habe das Verlobungsfest in Anwesenheit beider Familien stattgefunden und am (...) 2016 hätten die Beschwerdeführenden standesamtlich die Ehe geschlossen. Sie hätten jedoch noch nicht zusammenwohnen dürfen, da die offiziellen Hochzeitsfeierlichkeiten erst bevorgestanden hätten und eine Ehe erst nach Durchführung dieser Feierlichkeiten in der Gesellschaft anerkannt werde. Drei oder vier Monate nach der standesamtlichen Vermählung hätten die Eltern des Beschwerdeführers von den (...) der Beschwerdeführerin erfahren. Der Beschwerdeführer sei daraufhin von seinem Vater geschlagen und mit einer Kalaschnikow bedroht worden, weshalb er zu einem Freund nach F._______ geflüchtet sei. Der Vater dieses Freundes habe - allerdings erfolglos - mit dem Vater des Beschwerdeführers zu sprechen und zu vermitteln versucht.

Der Vater habe dem Beschwerdeführer über die Mutter mitteilen lassen, er sei mit einer Rückkehr in das Elternhaus einverstanden, sofern der Beschwerdeführer sich von seiner Ehefrau trenne. Dies habe er jedoch nicht gewollt. Auf der anderen Seite hätten die Brüder der Beschwerdeführerin den Beschwerdeführer aufgefordert und unter Druck gesetzt, endlich die offizielle Heirat zu vollziehen. Der Bruder D. habe die Beschwerdeführerin deswegen auch wiederholt geschlagen.

Weiter führte die Beschwerdeführerin dazu aus, im Falle einer Trennung von ihrem Ehemann wäre sie von ihrer eigenen Familie getötet worden. Hätten sie allerdings die Hochzeitsfeier ohne die Einwilligung des Vaters des Beschwerdeführers durchgeführt, wären sie beide von diesem getötet worden. In dieser für sie aussichtslosen Situation habe sie eine Cousine, welche (...) sei, um Hilfe gebeten. Deren Versuch, mit dem Vater des Beschwerdeführers zu sprechen, sei ebenfalls gescheitert. Die (...) habe daher keine weiteren Lösungsmöglichkeiten gesehen und ihnen geraten, das Land zu verlassen. Sie seien in der Folge G._______ gereist. Dort habe die Beschwerdeführerin Anrufe und Todesdrohungen von ihren Familienangehörigen erhalten, weshalb sie weitergereist und von H._______ herkommend in die Schweiz gelangt seien.

A.f Zum Beleg der Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden verschiedene Unterlagen zu den erstinstanzlichen Akten:

Irakische ldentitätskarte Beschwerdeführer, Nr. (...) ausgestellt am (...), irakische ldentitätskarte Beschwerdeführerin, Nr. (...) ausgestellt am (...), Eheschein, Abschlusszeugnisse beider Beschwerdeführenden, Fotos (...) der Beschwerdeführerin, Fotos der Beschwerdeführenden an der Universität, Foto Verlobungsfest, vier Facebook-Auszüge, Mitgliederausweis der (...).

B.
Mit Verfügung vom 17. Juli 2019 (eröffnet am 20. Juli 2019) stellte die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, wies ihre Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.

C.
Mit Eingabe ihrer Rechtsvertretung vom 19. August 2019 erhoben die Beschwerdeführenden gegen die Verfügung vom 17. Juli 2019 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragten die Aufhebung des Asylentscheids sowie die Anerkennung ihrer Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung des Asyls. Eventuell sei die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und sie seien als Folge davon vorläufig in der Schweiz aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten die Beschwerdeführenden die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung.

Der Beschwerdeschrift wurden die angefochtene Verfügung in Kopie mit Zustellungskopie, eine Vollmacht vom 29. Juli 2019, eine Fürsorgebestätigung des Kantons D._______ vom 30. Juli 2010 und ein Arztbericht vom
19. Juni 2019 betreffend die Beschwerdeführerin beigelegt.

D.
Die Instruktionsrichterin bestätigte am 21. August 2019 den Eingang des Rechtsmittels und stellte fest, die Beschwerdeführenden könnten den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten.

E.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 3. September 2019 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Mit gleicher Verfügung überwies sie die Beschwerde der Vorinstanz und lud diese zum Einreichen einer Vernehmlassung ein.

F.
In ihrer Vernehmlassung vom 17. September 2019 hielt die Vorinstanz vollumfänglich an ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

G.
Die vorinstanzliche Stellungnahme wurde den Beschwerdeführenden am 20. September 2019 unter Ansetzen einer Frist zu allfälliger Replik zur Kenntnis gebracht.

H.
Die Beschwerdeführenden reichten am 7. Oktober 2019 ihre Replik sowie Ausdrucke von SMS-Nachrichten und die Kopie eines Haftbefehls betreffend den Beschwerdeführer vom (...) 2018 (mit englischer Übersetzung) zu den Beschwerdeakten.

I.
Am (...) wurde das gemeinsame Kind C._______ in der Schweiz geboren. Dieses ist in das vorliegende Asyl- und Beschwerdeverfahren der Eltern einzubeziehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1 -4 ) ist unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Gesetzesbezeichnung verwenden wird.

1.5 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.6 Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Die Vorinstanz hielt in ihrer Begründung fest, die geschilderte familiäre Situation sei sicherlich nicht einfach. Indessen hätten die Beschwerdeführenden es unterlassen, die Behörden wegen der angeblichen Übergriffe und Drohungen gegen sie einerseits durch den Vater des Beschwerdeführers und andererseits die Brüder der Beschwerdeführerin um Schutz zu bitten. Die Erklärungen der Beschwerdeführenden, die Behörden würden sich nicht in solche Angelegenheiten einmischen und selber nach Stammesmentalität agieren und auch die Stammesältesten hätten nicht helfen können, seien als Schutzbehauptungen einzustufen und würden nichts an der Tatsache ändern, dass es im vorliegenden Fall keine Hinweise auf eine Verweigerung staatlichen Schutzes gebe. Da die Beschwerdeführenden gar nicht erst den Versuch unternommen hätten, die nordirakischen Behörden um Schutz zu ersuchen, könne diesen auch nicht mangelnder Schutzwille und fehlende Schutzfähigkeit vorgeworfen werden. Vielmehr hätten die Beschwerdeführenden, indem sie sich im Kontext der geschilderten Ereignisse nie an die Behörden gewandt hätten, darauf verzichtet, den Behörden die Möglichkeit zu geben, ihrer Schutzpflicht nachzukommen. Da vom Vorhandensein eines adäquaten Schutzes durch den Heimatstaat auszugehen sei, würden sich die geltend gemachten Übergriffe nicht als asylrelevant erweisen und die Beschwerdeführenden seien nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen.

Bei offensichtlich fehlender Asylrelevanz könne darauf verzichtet werden, auf Unglaubhaftigkeitselemente in den Vorbringen einzugehen. Die Asylvorbringen würden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht und ihre Asylgesuche seien abzuweisen.

4.2

4.2.1 In der Beschwerde wird der Sachverhalt einleitend kurz dargelegt sowie festgehalten, es scheine, das SEM schenke dem Problem des Stammesrechtes respektive des praktizierten Gewohnheitsrechts «Ehrverletzung und Ehrenmord» im Nordirak nicht genügend Beachtung. Dort, namentlich im Autonomen Kurdistan, lebten die Frauen in konservativen patriarchalischen Stammesgesellschaften. Es herrsche eine strikte Trennung der Frauen- und Männerwelten. Frauen würden ihr Elternhaus erst mit der Verheiratung verlassen, welche zudem oft von der Grossfamilie bereits seit Kleinkindesalter festgelegt sei. Die Stammesführer hätten enorme Macht und grossen Einfluss auf ihre Familienmitglieder. Oft werde ohne Wissen der jungen Männer und Frauen eine Heiratsvereinbarung getroffen. Mit der Zunahme der gut ausgebildeten Bevölkerung im Nordirak sei die Kluft zwischen altertümlicher und moderner Denkweise grösser geworden und die daraus resultierenden Probleme hätten zugenommen.

Die Beschwerdeführenden seien in dieser patriarchalischen und zum Teil konservativen Grossfamilie aufgewachsen. Obwohl beide einen Universitätsabschluss erlangt hätten, könnten sie nicht für sich selber entscheiden. Der Vater des Beschwerdeführers habe nach eigenem Dünken für seinen Sohn die geeignete Braut gefunden und sei folglich gegen dessen Heirat mit der Beschwerdeführerin gewesen. Diese Haltung habe sich verstärkt, nachdem er von den (...) der Beschwerdeführerin erfahren habe. Er habe diese Frau nicht in seiner Familie und nicht in seinem Stamm haben wollen. Dass sein Sohn die Beschwerdeführerin als Ehefrau gewollt habe, sei für den Vater nicht massgebend gewesen und die Gehorsamsverweigerung des Sohnes habe er mit Gewalt beantwortet, indem er den Beschwerdeführer geschlagen, ihm mit Verstoss aus der Familie und mit dem Tod gedroht habe. Auf der anderen Seite sei der Beschwerdeführer von den Brüdern der Beschwerdeführerin unter Druck gesetzt und schliesslich mit dem Tod bedroht worden. Wenn ein Mädchen verlobt oder standesamtlich verheiratet sei und trotzdem jahrelang bei ihren Eltern bleibe und nicht zur Familie des Ehemannes ziehe, würden oft "böse Wörter ausgesprochen" und der Name des Mädchens und der Familie werde beschmutzt. Um die Ehre der Familie zu verteidigen, hätten die Brüder der Beschwerdeführerin daher verlangt, dass der Beschwerdeführer die Hochzeitszeremonie endlich durchziehe und die Beschwerdeführerin zu seiner Familie und in sein Elternhaus mitnehme.

4.2.2 Die Beschwerdeführenden hätten an der Anhörung zu erklären versucht, weshalb solche familiären Probleme nicht von Behörden oder Gerichten gelöst würden. Die Beschwerdeführerin habe ihre Cousine, (...), um Rat gefragt, welche über die Rechte und Pflichten der Einzelnen und über die Behörden bestens informiert sei. Diese habe im Gespräch mit dem Vater des Beschwerdeführers eine Lösung zu finden versucht, was nicht geglückt sei. Die Behörden könnten solchen Schutzsuchenden nicht genügend Schutz gewähren. Die zunehmende Zahl von Gewalt gegen Frauen wie auch Männer sowie von Ehrenmorden in den letzten Jahren würden dies bestätigen. Die Beschwerdeführerin habe bei ihrer Anhörung davon gesprochen und dazu auch Artikel aus dem Internet eingereicht. Der Beschwerdeführer sei unter enormem Druck gestanden. Einerseits habe der Vater von ihm verlangt, dass er sich von seiner Ehefrau scheiden lasse und eine Nichte heirate, ansonsten er verstossen und Blut vergossen werde. Andererseits sei er von seinen Schwagern unter Druck gesetzt worden, weil er die Hochzeitszeremonie hinausgeschoben und so die Beschwerdeführerin in einen schlechten Ruf gebracht habe. Hätte er seinem Vater von diesen Drohungen erzählt, hätte dies zu Problemen zwischen zwei Stämmen und zu Toten und Unheil geführt. Die Beschwerdeführenden hätten somit keine andere Möglichkeit gehabt, als das Land zu verlassen.

4.2.3 Die Beschwerdeführenden hätten im Nordirak bei einem ausländischen Unternehmer gearbeitet und ein gutes Einkommen gehabt. Es sei für sie daher nicht einfach gewesen, nach vielen Jahren des Studiums und aus einer guten Arbeitsstelle die Heimat zu verlassen. ln H._______ hätten sie aufgrund ihrer Ausbildung und Sprachkenntnisse für die (...) arbeiten können. Als sie jedoch einen Cousin väterlicherseits der Beschwerdeführerin gesehen hätten, hätten sie Angst bekommen. Zudem sei der Beschwerdeführer von seinem Bruder zur Vorsicht gemahnt worden, da die Familie über den Aufenthalt in H._______ im Bilde sei. Sie würden sich selbst jetzt in der Schweiz nicht sicher fühlen und kurdische Anlässe und Gespräche über die Fluchtgründe meiden.

4.2.4 Letztlich hätten die Beschwerdeführenden durch ihre Flucht aus dem Nordirak gegen den herrschenden Verhaltenskodex verstossen. Gemäss Scharia seien sie kein Paar. Zudem sei die Beschwerdeführerin schwanger, der Geburtstermin sei auf Ende (...) 2019 festgelegt. Damit sei die Ehre der Familie der Beschwerdeführerin verletzt und die ausgesprochenen Todesdrohungen müssten ernst genommen werden. Ehrenmord und Racheakte könnten noch nach Jahrzehnten ausgeübt werden. Damit seien die Befürchtungen der Beschwerdeführenden, in Zukunft durch Dritte ernsthaften Nachteilen ausgesetzt zu sein und verfolgt zu werden und davor keinen genügenden staatlichen Schutz zu erhalten, als glaubhaft und im Sinn von Art. 3 . AsylG relevant zu beurteilen. Die Befürchtungen der Beschwerdeführenden seien plausibel, nachvollziehbar und asylrelevant. Sie würden gezielt seitens ihrer Familienmitglieder ernsthaften Nachteilen ausgesetzt und an ihrem Leib und Leben bedroht. Bei einer Rückkehr in ihre Heimat müssten sie folglich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in objektiver Betrachtungsweise mit asylrelevanten Massnahmen und Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsylG rechnen, weshalb ihnen Schutz und Asyl zu gewähren sei.

5.

5.1 Nach Lehre und Rechtsprechung ist für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft erforderlich, dass die asylsuchende Person ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nachteile müssen der asylsuchenden Person gezielt und aufgrund der in Art. 3 AsylG genannten Verfolgungsmotive drohen oder zugefügt worden sein.

Gemäss ständiger Lehre und Rechtsprechung ist eine private Verfolgung nur dann asylrelevant, wenn ein Staat nicht in der Lage oder nicht willens ist, die betroffene Person zu schützen (Caroni/Meyer-Grasdorf/Ott/
Scheiber, Migrationsrecht, 3. Aufl. 2014, S. 249 f.).

5.2 Vorliegend geht das Gericht mit der Vorinstanz einig, dass keine konkreten Hinweise auf eine Absenz des - grundsätzlich anzunehmenden -Schutzwillens der nordirakischen Behörden vorliegen, weshalb ihren Vorbringen asylrechtlich keine Relevanz zukommt.

5.2.1 Entgegen der Darstellung der Beschwerdeführenden sind der grundsätzliche Wille und die Fähigkeit der kurdischen Behörden in der Autonomen Region Kurdistan, die Bürger vor solchen Bedrohungen zu schützen, auch im Urteilszeitpunkt anzunehmen, wobei sich die Schutzgewährung auch auf Bedrohungen, welche im Zusammenhang mit der Ehre stehen, ausdehnt (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-7281/2016 vom 19. Dezember 2016 und D-3292/2016 vom 9. November 2016 E. 5.4, BVGE 2008/4 E. 6, bestätigt in Referenzurteil E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015, und BVGE 2011/51, E. 7 f.). Die Beschwerdeführenden bringen nichts vor, was eine abweichende Einschätzung rechtfertigen könnte. Gemäss ihren Aussagen haben die Familien, trotz des anfänglichen Widerstands seitens des Vaters des Beschwerdeführers, in die Eheschliessung mit der Beschwerdeführerin eingewilligt. Die Angehörigen beider Seiten waren denn auch bei der Verlobung anwesend und die anschliessend rechtlich verbindliche Eheschliessung vor dem Zivilstand erfolgte im Beisein beider Elternteile. Die Hinweise auf Ehrenmorde, namentlich an Frauen im Irak, vermögen daran nichts zu ändern. Diese zeigen lediglich - ohne konkreten Bezug zum vorliegenden Fall - auf, dass Ehrenmorde in der Region, aus der Beschwerdeführenden stammen, noch immer verbreitet sind, was nicht grundsätzlich in Abrede gestellt wird. Sodann ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden als Ehepaar (und Familie) einen anderen Stellenwert in ihrer Kultur einnehmen, diese mithin nicht in derselben Situation zu sehen und beurteilen sind, wie dies bei einer alleinstehenden Frau der Fall wäre. Letztlich ist auch die erwähnte Befürchtung auf Seiten der Familie des Beschwerdeführers, die Beschwerdeführerin könnte aufgrund (...) keine Kinder gebären, mit der Geburt des ersten Kindes im positiven Sinne widerlegt.

5.2.2 In diesem Kontext ist sodann festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden sich trotz der - gemäss ihren Angaben nach der standesamtlichen Eheschliessung einsetzenden - Probleme gar nie an die zuständigen staatlichen Organe gewandt und diese um Schutz ersucht haben. Sie führten dazu aus, es handle sich um Stammes- und Familienangelegenheiten und die Behörden könnten in diesen Fällen ohnehin nichts ausrichten. Der einzig mit dieser Annahme begründete Verzicht auf eine Kontaktierung der Sicherheitsbehörden vermag nicht eine effektiv fehlende Schutzfähigkeit oder einen mangelnden Schutzwillen der heimatlichen Behörden zu begründen. Den Beschwerdeführenden gelingt es mit ihren Ausführungen nicht, darzulegen, es sei ihnen nicht zuzumuten gewesen, sich schutzsuchend an die Behörden zu wenden. Dies gilt umso mehr, als sie im geschilderten, etwa zwei Jahre dauernden Konflikt zwar mit Hilfe eines Freundes des Beschwerdeführers (respektive dessen Vaters) und einer Cousine der Beschwerdeführerin eine Einigung zu finden versucht, nach Scheitern dieser Versuche dennoch nicht die zuständigen Behörden angegangen haben. Insbesondere erstaunt dann, dass im kulturellen Kontext des Nordirak, die Beschwerdeführenden sich - gegebenenfalls mit Unterstützung der erwähnten Personen - offenbar nicht einmal an die Stammesältesten gewandt und auf diesem Weg eine Schlichtung herbeizuführen versucht haben.

Mit den mit der Replik eingereichten Ausdrucken von SMS-Nachrichten verhält es sich insofern gleich: Diese wären allenfalls dazu geeignet, den besagten Sachverhalt zu belegen. Jedoch lassen sie mangels entsprechenden Anzeigen an die zuständigen Behörden nicht die Annahme einer auf staatlicher Seite fehlenden Schutzfähigkeit oder eines fehlenden Schutzwillens zu. Letztlich lassen diese Ausdrucke von SMS-Nachrichten, die gemäss Angaben in der Replik von einer unbekannten Nummer erfolgt seien, auch keine Rückschlüsse auf den oder die Verfassende(n) zu, womit die weitere Ausführung in der Replik, beim Verfasser habe es sich um den Bruder der Beschwerdeführerin gehandelt, als eine nicht weiter überprüfbare Behauptung im Raum stehen bleibt.

5.3 Die Beschwerdeführenden legten mit ihrer Replik auch die Kopie eines gegen den Beschwerdeführer erlassenen Haftbefehls vom (...)2018 zu den Akten.

5.3.1 Dazu ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Befragungen, die allesamt nach dem Ausstelldatum dieses Dokumentes geführt worden sind, kein von staatlicher Seite angehobenes Verfahren gegen ihn erwähnt, sondern stets betont hat, es sei eine familiäre Angelegenheit, eine Stammesangelegenheit gewesen und die Gefährdungssituation habe sich durch ihre Ausreise insofern verschärft, als es dadurch zu Todesdrohungen namentlich auch seitens der Familie der Beschwerdeführerin gekommen sei (vgl. etwa A46 F/A 93). Sodann dürfte die in der Replik erwähnte, im Kontext mit diesem Haftbefehl angeblich erfolgte, Durchsuchung des Hauses der Eltern des Beschwerdeführers zeitnah zum Erlassdatum vom (...)2018 durchgeführt worden sein. Eine solche hat der Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren ebenfalls nicht erwähnt. Die Erklärungen in der Replik, der Beschwerdeführer habe erst vom Bruder von diesem Haftbefehl erfahren und diesen über einen Bekannten des Vaters erhalten, überzeugen nicht. Insbesondere ist wenig nachvollziehbar, dass im Kontext der geschilderten, nachhaltigen Konfliktsituation mit dem Vater ausgerechnet ein Bekannter von ihm ein solches Dokument beschafft und weitergeleitet haben soll. Sodann liegt das Dokument lediglich in Kopie vor, was jegliche Manipulationsmöglichkeiten ermöglicht respektive eine Prüfung hinsichtlich der Authentizität letztlich nicht zulässt. Insgesamt entstehen durch dieses nachträgliche Einreichen eines im Kontext mit den protokollierten Aussagen zweifelhaft wirkenden, dabei nur in Form einer Kopie eingereichten Beweismittels daher auch Zweifel am dargelegten Sachverhalt.

5.3.2 An dieser Stelle soll noch erwähnt werden, dass beispielsweise nicht einleuchtet, dass der Vater des Beschwerdeführers seine Drohungen nicht in die Tat umgesetzt hat, nachdem sich der Sohn seinen Forderungen widersetzt hat, in der Folge aber noch fast zwei Jahre in der Heimatregion geblieben ist und beim Freund gewohnt hat, wobei der Vater nicht zuletzt aufgrund des angegebenen Vermittlungsversuchs des Vaters dieses Freundes den Aufenthaltsort seines Sohnes gekannt haben dürfte. Letztlich haben die Beschwerdeführenden, entgegen der Darstellung in der Beschwerde, ihre Arbeitsstellen auch nicht wegen der genannten Familienprobleme verlassen, sondern es hat sich gemäss ihren eigenen Angaben unabhängig davon um auf wenige Monate befristete Engagements gehandelt (vgl. A46 F/A 11 sowie A58 F/A 65).

5.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine im Zeitpunkt ihrer Ausreise aus dem Nordirak beziehungsweise aktuell bestehende oder unmittelbar drohende asylrelevante Verfolgungsgefahr nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Die
Vorinstanz hat ihre Asylgesuche demnach zu Recht abgelehnt.

6.

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

7.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Referenzurteil
E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 (E. 7.4) seine in BVGE 2008/5 publizierte Praxis zur Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die kurdischen Provinzen im Nordirak bestätigt.(vgl. Urteil des BVGer
E-2384/2018 vom 1. Dezember 2020 E. 10.5.1 m.w.H.). Zwar kommt es in der Grenzregion zur Türkei immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Es ist jedoch nach wie vor davon auszugehen, dass sich die Angriffe vorab gegen Stellungen der Partiya Karkerên Kurdistanê (PKK) richten, insbesondere in den Grenzgebieten zu Syrien (Sindjar-Gebirge) und zum Iran (Kandil-Gebirge, wo sich das Hauptquartier der PKK befindet). Dabei wird auch von Zivilpersonen berichtet, die in grenznahen Dörfern von den türkischen Angriffen betroffen gewesen seien. Dennoch ist auch heute nicht davon auszugehen, dass die in Städten wie Zakho in der Provinz Dohuk lebende Zivilbevölkerung in den Fokus der Angriffe geraten ist (vgl. Urteil des BVGer E-5810/2020 vom 18. Januar 2021 E. 7.3.2).

7.4.2 Die langjährige Praxis im Sinne von BVGE 2008/5 für aus dem Gebiet der Kurdischen Regionalregierung (KRG) stammende Kurdinnen und Kurden bleibt somit weiterhin anwendbar. Den begünstigenden individuellen Faktoren - insbesondere denjenigen eines tragfähigen familiären Beziehungsnetzes - ist angesichts der Belastung der behördlichen Infrastrukturen durch im Irak intern Vertriebene (Internally Displaced Persons [IDPs]) gleichwohl ein besonderes Gewicht beizumessen (vgl. Urteile des BVGer E-5810/2020 vom 18. Januar 2021 E. 7.3.3, D-2775/2020 vom 8. Juli 2020 E. 8.3.2 und D-787/2020 vom 17. April 2020 E. 7.3). Die Anordnung des Wegweisungsvollzugs setzt insbesondere voraus, dass die betreffenden Personen ursprünglich aus der Region stammen oder längere Zeit dort gelebt haben und dort über ein soziales Beziehungsnetz (Familie, Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) oder über Beziehungen zu den herrschenden Parteien verfügen. Unter Beachtung der genannten Grundsätze qualifiziert das Gericht auch den Vollzug der Wegweisung von Familien mit Kindern in die KRG-Region nicht als grundsätzlich unzumutbar (vgl. Urteil des BVGer E-7174/2018 vom 14. Februar 2020 E. 8.3.5 mit Hinweisen auf entsprechende Entscheide).

7.4.3 Zutreffend weist das SEM in der angefochtenen Verfügung darauf hin, dass bei den Beschwerdeführenden individuelle begünstigende Faktoren vorliegen. Die Beschwerdeführenden sind gesund. Die Beschwerdeführerin war schon in ihrer Heimat wegen der als Kleinkind erlittenen (...) in ärztlicher Behandlung und wurde regelmässig medizinisch begutachtet (vgl. Arztbericht Stadtpraxis I._______ vom 19. Juni 2019) und es wird nicht geltend gemacht, eine entsprechende Fortführung der notwendigen medizinischen Betreuung sei im Heimatstaat nicht erhältlich. Die Beschwerdeführenden stammen aus der Provinz Dohuk, wo sie über ein grosses familiäres Beziehungsnetz verfügen. Der Beschwerdeführer hat zudem einen guten Freund namentlich hervorgehoben, der ihm wiederholt geholfen und bei dem er längere Zeit gewohnt habe. Die Beschwerdeführerin ihrerseits kann sich bei Bedarf mindestens anfänglich an die erwähnte Cousine wenden, welche nicht zuletzt aufgrund der eigenen guten Ausbildung (...) ein entsprechendes Beziehungsnetz haben dürfte. Auch ist anzunehmen, dass die Beschwerdeführenden neben dem familiären ein eigenes bekanntschaftliches Beziehungsnetz namentlich in Dohuk haben, wo sie mehrere Jahre an einer Fachhochschule studiert haben. Beide Beschwerdeführenden verfügen entsprechend über sehr gute Ausbildungen und konnten nach dem Studienabschluss als (...) und (...) erste Berufserfahrungen sammeln. Es ist den Beschwerdeführenden namentlich aufgrund dieser guten Ausbildung durchaus zuzumuten, sich beispielsweise in Erbil oder in einer anderen Region ihrer Wahl innerhalb der Autonomen Region Kurdistan niederzulassen und als junge Familie eine eigene wirtschaftliche Existenz aufzubauen.

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

7.5 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

Von einer Unmöglichkeit des Vollzugs ist aktuell auch nicht wegen der Corona-Pandemie auszugehen. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist eine Unmöglichkeit des Vollzugs erst dann anzunehmen, wenn sich sowohl eine freiwillige Ausreise als auch ein zwangsweiser Vollzug klarerweise und aller Wahrscheinlichkeit nach für die Dauer von mindestens einem Jahr als undurchführbar erweisen (vgl. Urteil des BVGer
E-7575/2016 vom 28. Juli 2017 E. 6.2 m.w.H.). In Anbetracht der derzeitigen Entwicklung der Pandemie ergeben sich hierfür noch keine Hinweise. Der aktuellen Situation kann indessen im Rahmen der Ansetzung der Ausreisefrist Rechnung getragen werden.

7.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.

Bei diesem Verfahrensausgang wären die Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihnen mit Zwischenverfügung vom 3. September 2019 die unentgeltliche Rechtspflege im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt worden und nicht von einer Veränderung der finanziellen Verhältnisse auszugehen ist, sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Esther Marti Eveline Chastonay

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB254 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG375 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a);
^g	dem SEM ihre elektronischen Datenträger vorübergehend aushändigen, wenn ihre Identität, die Nationalität oder der Reiseweg weder gestützt auf Identitätsausweise noch auf andere Weise festgestellt werden kann; die Bearbeitung der Personendaten aus elektronischen Datenträgern richtet sich nach Artikel 8a.
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195121.22
⁴	...23

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.