D-3150/2015 - 2018-09-20 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Wegweisung und Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des SEM vom 15. April 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3150/2015

Urteil vom 20. September 2018

Richterin Contessina Theis (Vorsitz),

Besetzung Richter Markus König, Richterin Claudia Cotting Schalch,

Gerichtsschreiberin Susanne Bolz.

A._______, geboren am (...),

Äthiopien,
Parteien
vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,
Advokatur Kanonengasse,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Wegweisung und Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);
Verfügung des SEM vom 15. April 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.a
Der Beschwerdeführer stammt aus B._______, Äthiopien. In seinem Asylverfahren hatte er im Wesentlichen vorgebracht, er sei in Äthiopien seit Ende 2008 Mitglied der Partei Ginbot 7 gewesen und wegen seiner Parteiaktivitäten im Juni 2009 festgenommen und für zwei Monate inhaftiert worden. Nur durch Zahlung eines Bestechungsgeldes sei er auf freien Fuss gekommen und habe das Land verlassen können, um sich der ihm drohenden Gerichtsverhandlung zu entziehen.

A.b
Während des Asylverfahrens in der Schweiz lernte der Beschwerdeführer C._______ (N [...]) kennen. Sie stammt gemäss eigenen Angaben aus Eritrea, lebte jedoch vor ihrer Flucht nach Europa ebenfalls in Äthiopien. Sie wurde von der Vorinstanz am 2. Februar 2012 vorläufig aufgenommen. Am (...) kam die gemeinsame Tochter D._______ zur Welt, die Vaterschaft des Beschwerdeführers wurde durch das Bezirksgericht E._______ am 3. Mai 2012 festgestellt. Nachdem am 4. Oktober 2012 der Kantonswechsel bewilligt worden war, lebte der Beschwerdeführer mit seiner Partnerin und der Tochter in einem gemeinsamen Haushalt. Der Beschwerdeführer hatte deshalb im Asylverfahren auch vorgebracht, dem Vollzug seiner Wegweisung stehe das Gebot der Einheit der Familie gemäss Art. 44 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) entgegen, er müsse in die vorläufige Aufnahme seiner Partnerin und der Tochter einbezogen werden.

A.c
Aufgrund der Widersprüchlichkeit seiner Aussagen zu zentralen Aspekten seines Vorbringens erachtete das damalige Bundesamt für Migration (BFM) die Asylvorbringen nicht als glaubhaft und lehnte das Asylgesuch am 20. Dezember 2012 ab. Es verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Im Rahmen der Prüfung von Vollzugshindernissen behandelte die Vor-
instanz den Antrag auf Einbezug des Beschwerdeführers in die vorläufige Aufnahme seiner Partnerin. Das damalige BFM kam dabei zum Schluss, der Rückkehr der ganzen Familie nach Äthiopien stehe nichts im Wege. Es lehnte auch diesen Antrag ab und ordnete den Vollzug nach Äthiopien an.

A.d
Die gegen den ablehnenden Entscheid gerichtete Beschwerde vom
17. Januar 2013 wurde mit Urteil D-277/2013 vom 18. Juni 2013 vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht überprüfte die Situation auch unter Berücksichtigung des Kindeswohls und gelangte ebenfalls zur Einschätzung, dass die Rückkehr des Beschwerdeführers, seiner Partnerin und des gemeinsamen Kindes nach Äthiopien zumutbar und möglich sei (vgl. Urteil D-277/2013 vom 18. Juni 2013 E. 9.6, 9.7).

B.
Mit Eingabe vom 1. November 2013 ersuchte der Beschwerdeführer die Vorinstanz erneut um Einbezug in die vorläufige Aufnahme seiner Partnerin.

C.
Am 14. Januar 2015 teilte das SEM mit, es beabsichtige die Ablehnung des Gesuchs, eröffnete dem Beschwerdeführer jedoch die Gelegenheit zur ergänzenden Stellungnahme, da das Gesuch lange nicht behandelt worden sei.

D.
In der Eingabe 4. März 2015 berief sich der Beschwerdeführer auf Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) und zudem auf das Kindeswohl, dem eine Rückkehr nach Äthiopien nicht entsprechen würde. Die Beziehung zu seiner Tochter sei stark, er betreue das Kind, da seine Partnerin eine Ausbildung absolviere. Eine Rückkehr nach Äthiopien sei unzumutbar, sie seien in der Schweiz gut integriert. Er befürchte auch, dass seiner Lebenspartnerin dort die Abschiebung nach Eritrea drohe.

E.
Mit Verfügung vom 15. April 2015 lehnte die Vorinstanz das von ihr als Wiedererwägungsgesuch entgegengenommene Gesuch um Einbezug in die vorläufige Aufnahme ab. Nach wie vor seien keine Gründe ersichtlich, weshalb es dem Beschwerdeführer und seiner Lebenspartnerin nicht zumutbar sein sollte, als Familie gemeinsam in Äthiopien zu leben, zumal auch die Partnerin dort geboren sei und bis zur Ausreise dort gelebt habe. Darüber hinaus bestünden sogar Zweifel an ihrer Herkunft aus Eritrea. Zudem könne die Tochter problemlos in die äthiopische Staatsangehörigkeit ihres Vaters einbezogen werden.

F.
Am 23. April 2015 stellte der Beschwerdeführer beim Wohnkanton F._______ einen Antrag auf Prüfung eines Härtefallgesuchs gestützt auf Art. 14 Abs. 2 Bst. a und b AsylG.

G.
Am 18. Mai 2015 erhob der Beschwerdeführer mit Hilfe seines Rechtsvertreters eine Beschwerde und beantragte die Aufhebung der Verfügung vom 15. April 2015 und die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme. In prozessualer Hinsicht wurde beantragt, die aufschiebende Wirkung anzuordnen, die unentgeltliche Prozessführung einschliesslich Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses sowie die amtliche Beiordnung des Rechtsvertreters zu gewähren. Es wurde vorgebracht, der Beschwerdeführer könne in Äthiopien auf kein genügend stark ausgeprägtes soziales Netz zurückgreifen. Es sei auch unklar, ob seine Familie die Verbindung zur Partnerin gutheissen würde. Zudem könne die Lebenspartnerin nicht nach Äthiopien einreisen, da sie keine entsprechenden Identitätsdokumente besitze und solche auch nicht beschaffen könne. Der äthiopische Staat verweigere ausgereisten Äthiopiern eritreischer Herkunft die Einreise. Abgesehen von diesen Hindernissen sei der Wegweisungsvollzug auch aufgrund der fortgeschrittenen Integration des Beschwerdeführers und seiner Familie sowie unter Aspekten des Kindeswohls unzumutbar.

H.
Per Telefax ordnete die Instruktionsrichterin am 19. Mai 2015 einen Vollzugsstopp an.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 8. Juni 2015 ordnete das Bundesverwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung an und hiess das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut. Der Antrag auf amtliche Verbeiständung wurde abgewiesen.

J.
Am 19. Juni 2015 hiess der Kanton Luzern das Gesuch des Beschwerdeführers um Härtefallprüfung gut und überwies das Härtefallgesuch an die Vorinstanz.

K.
Am 26. Juni 2015 lud die Instruktionsrichterin die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. In der Stellungnahme vom 10. Juli 2015 hielt das SEM an seiner Verfügung vom 15. April 2015 fest.

L.
Am 3. Juni 2016 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit, sie plane die Abweisung des Gesuchs um Härtefallbewilligung. Er erfülle die Voraussetzungen nicht. Betreffend seine Partnerin habe das SEM ein Verfahren zur Aufhebung ihrer vorläufigen Aufnahme in die Wege geleitet, da die Familie zusammen nach Äthiopien zurückkehren könne. Es wurde Frist zur Stellungnahme gesetzt.

L.a
Ebenfalls am 3. Juni 2016 wurde der Partnerin C._______ das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Aufhebung ihrer vorläufigen Aufnahme gewährt. Am 6. Juli 2016 erklärte C._______ durch ihren Rechtsvertreter, der auch den Beschwerdeführer vertritt, die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme sei nicht statthaft. Auch weiterhin sei der Vollzug ihrer Wegweisung unzumutbar. Es habe sich an ihrer Situation im Heimatland nichts geändert. In der Schweiz sei sie inzwischen berufstätig und bestens integriert. Zudem sei das Kindeswohl zu berücksichtigen, die Tochter stehe vor der Einschulung und habe nie in Äthiopien gelebt.

L.b
Mit Verfügung vom 17. August 2016 verweigerte das SEM die Zustimmung zum kantonalen Antrag betreffend Härtefallgesuch. Der Beschwerdeführer focht diesen Entscheid vor dem Bundesverwaltungsgericht an und machte das entsprechende Beschwerdeverfahren F-5706/2016 anhängig.

L.c
Ebenfalls mit Verfügung vom 17. August 2016 wurde die vorläufige Aufnahme von C._______ und der Tochter des Beschwerdeführers aufgehoben. Das gegen diese Aufhebung gerichtete Beschwerde wurde unter
der Verfahrensnummer D-5701/2016 beim Bundesverwaltungsgericht geführt. Es wurde ebenfalls vom Spruchgremium des vorliegenden Verfahrens behandelt. Das Verfahren D-5701/2016 wurde am 27. September 2016 sistiert.

L.d
Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens F-5706/2016 gegen die Verweigerung der Erteilung der Härtefallbewilligung brachte der Beschwerdeführer in der Replikeingabe vom 22. Dezember 2016 vor, seine Familienverhältnisse hätten sich inzwischen geändert. C._______ habe sich von ihm getrennt, allerdings stehe er in Kontakt zu seiner Tochter und besuche sie regelmässig. Daher sei sein Verbleib in der Schweiz mit Blick auf das Kindeswohl auch weiterhin angezeigt.

L.e
Gleichentags beantragte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung der Sistierung und die Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens D-5701/2016 betreffend die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme von C._______ und ihrer Tochter. Da sich C._______ vom Beschwerdeführer getrennt habe, sei dieser Sachverhalt nun unabhängig vom Ausgang der Verfahren des Beschwerdeführers zu beurteilen. Angesichts der neuen Sachverhaltsumstände und unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs von alleinstehenden Frauen mit Kleinkindern nach Äthiopien, ersuchte er um eine Gutheissung der Beschwerde im Verfahren D-5701/2016.

M.
Am (...) brachte C._______ ihre zweite Tochter G._______ zur Welt. Gemäss Vorakten ersuchte das zuständige Zivilstandsamt das SEM im Rahmen der Vaterschaftsklärung am 14. Juni 2017 um Akten zur Identitätsklärung betreffend den Beschwerdeführer. In den Akten findet sich eine handschriftliche Notiz, wonach der Beschwerdeführer keine Heirat mit der Kindsmutter (C._______) wünscht.

N.
Gemäss den Vorakten richtete das Zivilstandsamt am 6. Juli 2018 erneut ein Gesuch im Rahmen eines Anerkennungsverfahrens an die Vorinstanz. Am 25. Juli 2018 erteilte die Vorinstanz der Zivilstandsbehörde die gewünschten Auskünfte. Die Akten enthalten keine Angaben über das Kind oder seine Mutter, es deutet jedoch nichts darauf hin, dass es sich um ein weiteres gemeinsames Kind mit C._______ handelt.

O.
Ebenfalls am 6. Juli 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil
F-5706/2016 die Beschwerde gegen die Ablehnung des Härtefallgesuchs ab und schützte den Entscheid der Vorinstanz. Der Beschwerdeführer könne trotz seines langen Aufenthalts in der Schweiz keine ausserordentlichen Integrationsanstrengungen verzeichnen. Weder seien seine Sprachkenntnisse überdurchschnittlich gut, noch habe er jemals eine Arbeitsstelle gefunden. Der Hinweis, er habe während der Ausbildung seiner Ex-Partnerin seine Tochter betreut, verfange nicht, da seine Tochter ab einem gewissen Alter fremdbetreut gewesen sei. Hinsichtlich der Berufung des Beschwerdeführers auf den Schutz des Familienlebens und die Beziehung zu seiner Tochter, berief sich das Gericht auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach der in der Schweiz verbleibende Familienangehörige dort ein gefestigtes Aufenthaltsrecht haben müsse. Die Vorinstanz verneinte das Vorliegen dieser Voraussetzung, da die Tochter - selbst wenn die Beschwerde gegen die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme (im Verfahren D-5701/2016) gutgeheissen würde - in der Schweiz nicht über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht verfüge. Daher könne sich der Beschwerdeführer nicht auf ein zu schützendes Familienleben berufen.

P.
Mit Verfügung vom 28. August 2018 lud die Instruktionsrichterin im Verfahren der Ex-Partnerin und der Töchter (D-5701/2016) die Vorinstanz zu erneuter Vernehmlassung nach Aufhebung der Sistierung ein. Das SEM hob am 5. September 2018 im Rahmen eines Schriftenwechsels seine Verfügung vom 17. August 2016 wiedererwägungsweise auf und stellte fest, die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerinnen in der Schweiz habe weiterhin Bestand. Am 11. September 2018 wurde das Beschwerdeverfahren D-5701/2016 aufgrund des Wegfalls des Anfechtungsgegenstands der Beschwerde abgeschrieben.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

2.
Die Beschwerde wie auch die Eingabe vom 1. November 2013 richten sich gegen den von der Vorinstanz angeordneten Wegweisungsvollzug. Demnach ist die vorinstanzliche Verfügung in Rechtskraft erwachsen, soweit sie die Fragen nach der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie der Asylgewährung betrifft. Auch die Wegweisung als solche ist nicht mehr zu überprüfen. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bildet folglich lediglich die Frage, ob die Wegweisung nach Äthiopien zu vollziehen oder ob anstelle des Vollzugs eine vorläufige Aufnahme anzuordnen ist.

3.
Im Bereich des Ausländerrechts richtet sich die Kognition nach Art. 49 VwVG (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 49 VwVG; vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

4.
Die Vorinstanz hat die Eingaben des Beschwerdeführers im Rahmen der Wiedererwägung geprüft. Sie hat den Anspruch des Beschwerdeführers auf Behandlung seines Gesuchs nicht in Abrede gestellt und ist darauf eingetreten. Das Bundesverwaltungsgericht hat folglich zu prüfen, ob die Vor-instanz in zutreffender Weise das Bestehen von Wiedererwägungsgründen verneint und an ihrer ursprünglichen Verfügung vom 20. Dezember 2012 festgehalten hat, wobei praxisgemäss der sich präsentierende Sachverhalt im Urteilszeitpunkt massgebend ist.

5.

5.1 Der Beschwerdeführer machte in der Beschwerde vom 18. Mai 2015 die Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geltend. Wie schon in den Gesuchen vom 1. November 2013 sowie vom 13. Mai 2014 ausgeführt, brachte er vor, seit mehreren Jahren in einer eheähnlichen Gemeinschaft mit einer aus Äthiopien stammenden eritreischen Staatsangehörigen zu leben. Sie hätten eine gemeinsame Tochter, um die er sich sehr kümmere, während seine Partnerin eine Ausbildung absolviere. In der Schweiz seien sie sehr gut integriert, hingegen seien die Umstände in Äthiopien sehr schlecht. Angesichts der desolaten wirtschaftlichen Situation könne er dort auch nicht auf Unterstützung der Familie zählen. Zudem könne - entgegen der Einschätzung der Vorinstanz - seine Partnerin nicht einfach nach Äthiopien zurückkehren. Einerseits, weil der äthiopische Staat eritreischen Staatsangehörigen faktisch die Wiedereinreise verweigere und andererseits sei auch nicht gewiss, ob seine Familie die Verbindung überhaupt gutheissen würde.

5.2 Das SEM erachtete den Vollzug dagegen als zulässig, zumutbar und möglich und hob in der Folge auch die der Partnerin und dem Kind gewährte vorläufige Aufnahme auf, mit der Begründung, der Beschwerdeführer könne mit seiner Partnerin und dem gemeinsamen Kind problemlos nach Äthiopien zurückkehren und dort das Familienleben fortsetzen.

Zu klären ist vorliegend, ob die Wegweisung ohne weiteres vollzogen werden kann, oder ob das Verfahren des Beschwerdeführers in Abstimmung mit dem Verfahren seiner Ex-Partnerin und der gemeinsamen Tochter koordiniert entschieden werden muss, um die Einheit der Familie zu gewährleisten (Art. 44 AsylG i.V. m. Art. 83 AuG [SR 142.20]). Wäre ein Fall des Art. 44 AsylG gegeben, so könnte der Beschwerdeführer, nachdem die vorläufige Aufnahme seiner Tochter aufgrund der am 5. September 2018 durch das SEM verfügten Aufhebung der Verfügung vom 17. August 2016 weiterhin Bestand hat, allenfalls ein Aufenthaltsrecht aus Art. 44 AsylG i.V. m. Art. 83 AuG erhalten. Bisher verfügt er selbst weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Inzwischen wurde auch sein Gesuch um Erteilung einer ausländerrechtlichen Härtefallbewilligung gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG in Verbindung mit Art. 30 VZAE rechtskräftig abgewiesen (vgl. Bst. O).

6.
Zunächst ist festzuhalten, dass sich der dem Beschwerdeverfahren zu Grunde liegende Sachverhalt heute anders präsentiert, als zum Zeitpunkt der Eingabe der Beschwerde am 18. Mai 2015. Der Beschwerdeführer hat sich inzwischen von seiner Lebenspartnerin getrennt, wie er in der Replik im Verfahren F-5706/2016 am 22. Dezember 2016 vorgebracht hatte
(vgl. Bst. L.d. sowie Urteil F-5706/2016 E. 6.3). Gemäss Aktenlage ist er am 6. Dezember 2016 aus der gemeinsamen Familienwohnung in H._______ ausgezogen und nach I._______ gezogen, später nach F._______. C._______ und die Töchter leben an einer anderen Adresse im Kanton F._______. Folgerichtig stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass sich die vom Beschwerdeführer ursprünglich geltend gemachten familiären Gründe inzwischen nur noch auf die Beziehung zu seiner Tochter beschränkten (vgl. Urteil F-5706/2016 vom 6. Juli 2018 E. 6.3). Diese Feststellung gilt auch für das vorliegenden Verfahren.

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

7.2.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers als Einzelperson nach Äthiopien ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Äthiopien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Äthiopien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen.

7.2.2 Sofern sich der Beschwerdeführer darauf beruft, die Beziehung zu seiner Tochter sei unter Aspekten des Kindeswohls zu schützen, ist darauf hinzuweisen, dass dem Kindeswohl, wie es in Art. 3 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (nachfolgend: KRK, SR 0.107) postuliert wird, überwiegend programmatischer Charakter zukommt, weshalb sich keine individuellen Ansprüche direkt ableiten lassen (vgl. BGE 135 I 153 E. 2.2.2).

7.2.3 Dem Kindeswohl wäre jedoch im Rahmen der Prüfung des Schutzes des Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK beziehungsweise Art. 13 BV Rechnung zu tragen. Hierzu ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer im Rahmen seines Asylverfahrens und seiner Eingaben betreffend Einbezug in die vorläufige Aufnahme vorbrachte, sich sehr intensiv um seine Tochter D._______ gekümmert zu haben und zu ihr eine sehr enge Beziehung zu pflegen. Jedoch fällt auf, dass der Beschwerdeführer sich zur Beziehung zu seiner zweiten Tochter G._______ [geboren am (...), vgl. Bst. M] gar nie äusserte und auch unklar geblieben ist, inwieweit er sich inzwischen noch um seine beiden Töchter kümmert. Darüber stehen - ungeachtet des Grades der gelebten Beziehung des Beschwerdeführers zu seinen Töchtern - jedoch auch weitere Umstände einer Berufung auf Art. 8 EMRK entgegen. Wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, setzt das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung nicht nur voraus, dass das Familienleben nicht an einem anderen Ort gepflegt werden kann, sondern vor allem auch, dass die in der Schweiz verbleibenden Familienangehörigen (hier die Töchter D._______ und G._______) über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügen müssen (vgl. BGE 141 II 169 E. 5.2.1 m.H., so auch Urteil des Bundesgerichts 2C_105/2017 vom 8. Mai 2018 E. 3.3 m.H.). Wie das Bundesverwaltungsgericht im Urteil F-5706/2016 vom 6. Juli 2018 zutreffend feststellte, sind diese Voraussetzungen vorliegend nicht erfüllt: Auch nach Aufhebung des Entscheids betreffend die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme für die Tochter D._______ durch das SEM am 5. September 2018, bleibt es bei der bisherigen Aufenthaltsregelung der vorläufigen Aufnahme. Zwar können sich gemäss Rechtsprechung auch solche Personen auf Art. 8 EMRK berufen, die kein gefestigtes Aufenthaltsrecht haben, deren Anwesenheit in der Schweiz jedoch faktisch als Realität hingenommen wird, beziehungsweise aus objektiven Gründen hingenommen werden muss (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_360/2016 vom 31. Januar 2017 E. 5.2 m.H.; BVGE 2017 VII/4 E. 6.2 m.H.). Von einem faktischen Aufenthaltsrecht geht das Bundesverwaltungsgericht jedoch nur dann aus, wenn anerkannten Flüchtlingen eine vorläufige Aufnahme gewährt wurde (vgl. BVGE 2017 VII/4 E. 6.3 m.H.). Für die Tochter D._______ - und gleiches gilt für die Tochter G._______ - wurde dagegen nur eine vorläufige Aufnahme als Ausländerin im Sinne des Art. 83 Abs. 4 AuG angeordnet, da der Vollzug der Wegweisung - auch weiterhin - als unzumutbar erachtet wird (vgl. Bst. A.b, P).

7.2.4 Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer sich nicht auf Art. 8 Abs. 1 EMRK in Hinblick auf den Schutz seines Privatlebens beziehen kann, da er sich zwar schon einige Zeit in der Schweiz aufhält, jedoch die Anforderungen an eine besonders herausragende Integration nicht erfüllt sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_105/2017 vom 8. Mai 2018 E. 3.4 f., so im Grundsatz auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Urteil F-5706/2016 vom 6. Juli 2018 E. 6.1).

7.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asylrechtlichen als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

7.5 Gemäss konstanter Rechtsprechung ist der Vollzug der Wegweisung nach Äthiopien generell zumutbar. Die allgemeine Lage in Äthiopien ist weder durch Krieg, Bürgerkrieg noch durch eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, aufgrund derer die Zivilbevölkerung allgemein als konkret gefährdet bezeichnet werden müsste (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.3 m.w.H., Urteile des BVGer E-2696/2016 vom 8. Februar 2018; D-1209/2018 vom 21. März 2018, E-6374/2016 vom 19. Januar 2018 und D-6786/2017 vom 21. Dezember 2017). Gemäss Praxis sind zur Erlangung einer sicheren Existenzgrundlage jedoch begünstigende Faktoren wie genügend finanzielle Mittel, berufliche Fähigkeiten sowie ein intaktes Beziehungsnetz erforderlich (BVGE 2011/25 E. 8.4).

7.5.1 Der Beschwerdeführer selbst ist nach eigenen Angaben gut ausgebildet, er hat eine Informatik-Ausbildung absolviert und für seine Eltern ab 2004 bis zur Ausreise ein Bekleidungsgeschäft geführt. Die Vorinstanz hat in der Verfügung vom 15. April 2015 zutreffend festgehalten, dass es dem Beschwerdeführer bei dieser Ausgangslage gelingen wird, sich in B._______ wieder eine Existenz aufzubauen. Seine Beschwerdevorbringen sind nicht geeignet, diese zutreffende Einschätzung zu erschüttern.

7.5.2 Die Vorbringen betreffend die Situation der übrigen Familienmitglieder (Ex-Partnerin und Kinder) sind nach den obigen Erwägungen im vorliegenden Verfahren nicht mehr zu berücksichtigen, so dass das Bundesverwaltungsgericht einzig die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung im Fall der Rückkehr des Beschwerdeführers als Einzelperson zu beurteilen hat. Alle Vorbringen betreffend die Schwierigkeiten bei der Rückkehr als Familie sind nicht länger Gegenstand des Beschwerdeverfahrens.

7.5.3 Die Ausführungen zum Kindeswohl unter E. 7.2 sind auch im Rahmen der Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu berücksichtigen. Der Beschwerdeführer hat sich in der Beschwerde auf Art. 44 AsylG in Verbindung mit Art. 84 Abs. 4 AuG in Hinblick auf sein Verhältnis zu seiner Partnerin und seiner Tochter berufen. Inzwischen hat die Familiengemeinschaft jedoch keinen Bestand mehr, so dass sich der Beschwerdeführer auch im Zusammenhang mit der Zumutbarkeit seines Wegweisungsvollzugs nicht länger auf die Einheit der Familie gemäss Art. 44 AsylG berufen kann. Betreffend das Verhältnis zur Tochter gilt das bereits unter E. 7.2.3 Gesagte, auch hieraus kann der Beschwerdeführer zu seinen Gunsten nichts ableiten.

7.6 Der Vollzug der Wegweisung nach Äthiopien ist daher auch aus individuellen Aspekten zumutbar.

7.7 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.8 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Zwischenverfügung vom 8. Juni 2015 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen. Deshalb verzichtet das Bundesverwaltungsgericht auf die Abgeltung der Verfahrenskosten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Contessina Theis Susanne Bolz

Versand:

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 14 Relazione con la procedura prevista dalla legislazione sugli stranieri - 1 Dalla presentazione della domanda d'asilo fino alla partenza dalla Svizzera in seguito a un ordine di allontanamento passato in giudicato, dopo il ritiro della domanda d'asilo o fino a quando sia ordinata una misura sostitutiva nel caso l'esecuzione non sia possibile, il richiedente l'asilo non può avviare una procedura per il rilascio di un permesso di dimora secondo la legislazione sugli stranieri, a meno che non abbia diritto al permesso medesimo.
¹	Dalla presentazione della domanda d'asilo fino alla partenza dalla Svizzera in seguito a un ordine di allontanamento passato in giudicato, dopo il ritiro della domanda d'asilo o fino a quando sia ordinata una misura sostitutiva nel caso l'esecuzione non sia possibile, il richiedente l'asilo non può avviare una procedura per il rilascio di un permesso di dimora secondo la legislazione sugli stranieri, a meno che non abbia diritto al permesso medesimo.
²	Con il benestare della SEM il Cantone può rilasciare un permesso di dimora a una persona attribuitagli secondo la presente legge se:34
^a	l'interessato si trova in Svizzera da almeno cinque anni dalla presentazione della domanda d'asilo;
^b	il luogo di soggiorno dell'interessato era sempre noto alle autorità;
^c	si è in presenza di un grave caso di rigore personale in considerazione del grado di integrazione dell'interessato; e
^d	non sussistono motivi di revoca secondo l'articolo 62 capoverso 1 della legge federale del 16 dicembre 200536 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)37.
³	Se intende fare uso di tale possibilità, il Cantone ne avvisa senza indugio la SEM.
⁴	L'interessato ha qualità di parte soltanto nella procedura di benestare della SEM.
⁵	Le procedure già pendenti in vista del rilascio di un permesso di dimora diventano senza oggetto con l'inoltro della domanda d'asilo.
⁶	I permessi di dimora già rilasciati rimangono validi e possono essere prorogati conformemente alle disposizioni della legislazione sugli stranieri.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.201 Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) OASA Art. 30 Svizzeri svincolati dalla loro cittadinanza - (art. 30 cpv. 1 lett. b LStrI)
¹	Una persona che è stata svincolata dalla cittadinanza svizzera (art. 37 LCit63) può ottenere un permesso di dimora se ha legami stretti con la Svizzera.64
²	L'esercizio di un'attività lucrativa può essere autorizzato se sono adempite le condizioni di cui all'articolo 29 capoverso 2 o 3.65
³	Le persone la cui cittadinanza svizzera è stata annullata in virtù dell'articolo 36 LCit o revocata in virtù dell'articolo 42 LCit sottostanno alle condizioni generali d'ammissione della LStrI.66

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.107 Convenzione del 20 novembre 1989 sui diritti del fanciullo CDF Art. 3 - 1. In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
¹	In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
²	Gli Stati parti si impegnano ad assicurare al fanciullo la protezione e le cure necessarie al suo benessere, in considerazione dei diritti e dei doveri dei suoi genitori, dei suoi tutori o di altre persone che hanno la sua responsabilità legale, ed a tal fine essi adottano tutti i provvedimenti legislativi ed amministrativi appropriati.
³	Gli Stati parti vigilano affinché il funzionamento delle istituzioni, servizi ed istituti che hanno la responsabilità dei fanciulli e che provvedono alla loro protezione sia conforme alle norme stabilite dalle autorità competenti in particolare nell'ambito della sicurezza e della salute e per quanto riguarda il numero e la competenza del loro personale nonché l'esistenza di un adeguato controllo.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 13 Protezione della sfera privata - 1 Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
¹	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
²	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 84 Fine dell'ammissione provvisoria - 1 La SEM verifica periodicamente se le condizioni per l'ammissione provvisoria sono ancora soddisfatte.
¹	La SEM verifica periodicamente se le condizioni per l'ammissione provvisoria sono ancora soddisfatte.
²	Se le condizioni non sono più soddisfatte, la SEM revoca l'ammissione provvisoria e ordina l'esecuzione dell'allontanamento.261
³	Su richiesta delle autorità cantonali, di fedpol o del SIC, la SEM può revocare l'ammissione provvisoria ordinata perché l'esecuzione non era ragionevolmente esigibile o possibile (art. 83 cpv. 2 e 4) e ordinare l'esecuzione dell'allontanamento se sussistono motivi di cui all'articolo 83 capoverso 7.262
⁴	L'ammissione provvisoria si estingue al momento della partenza definitiva, in caso di soggiorno all'estero di oltre due mesi senza autorizzazione o al momento dell'ottenimento di un permesso di dimora.263
⁵	Le domande di rilascio di un permesso di dimora presentate da stranieri ammessi provvisoriamente che si trovano in Svizzera da oltre cinque anni sono esaminate approfonditamente considerandone il grado d'integrazione, la situazione familiare e la ragionevolezza di un rientro nello Stato di provenienza.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115