D-3150/2015 - 2018-09-20 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Wegweisung und Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des SEM vom 15. April 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3150/2015

Urteil vom 20. September 2018

Richterin Contessina Theis (Vorsitz),

Besetzung Richter Markus König, Richterin Claudia Cotting Schalch,

Gerichtsschreiberin Susanne Bolz.

A._______, geboren am (...),

Äthiopien,
Parteien
vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,
Advokatur Kanonengasse,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Wegweisung und Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);
Verfügung des SEM vom 15. April 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.a
Der Beschwerdeführer stammt aus B._______, Äthiopien. In seinem Asylverfahren hatte er im Wesentlichen vorgebracht, er sei in Äthiopien seit Ende 2008 Mitglied der Partei Ginbot 7 gewesen und wegen seiner Parteiaktivitäten im Juni 2009 festgenommen und für zwei Monate inhaftiert worden. Nur durch Zahlung eines Bestechungsgeldes sei er auf freien Fuss gekommen und habe das Land verlassen können, um sich der ihm drohenden Gerichtsverhandlung zu entziehen.

A.b
Während des Asylverfahrens in der Schweiz lernte der Beschwerdeführer C._______ (N [...]) kennen. Sie stammt gemäss eigenen Angaben aus Eritrea, lebte jedoch vor ihrer Flucht nach Europa ebenfalls in Äthiopien. Sie wurde von der Vorinstanz am 2. Februar 2012 vorläufig aufgenommen. Am (...) kam die gemeinsame Tochter D._______ zur Welt, die Vaterschaft des Beschwerdeführers wurde durch das Bezirksgericht E._______ am 3. Mai 2012 festgestellt. Nachdem am 4. Oktober 2012 der Kantonswechsel bewilligt worden war, lebte der Beschwerdeführer mit seiner Partnerin und der Tochter in einem gemeinsamen Haushalt. Der Beschwerdeführer hatte deshalb im Asylverfahren auch vorgebracht, dem Vollzug seiner Wegweisung stehe das Gebot der Einheit der Familie gemäss Art. 44 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) entgegen, er müsse in die vorläufige Aufnahme seiner Partnerin und der Tochter einbezogen werden.

A.c
Aufgrund der Widersprüchlichkeit seiner Aussagen zu zentralen Aspekten seines Vorbringens erachtete das damalige Bundesamt für Migration (BFM) die Asylvorbringen nicht als glaubhaft und lehnte das Asylgesuch am 20. Dezember 2012 ab. Es verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Im Rahmen der Prüfung von Vollzugshindernissen behandelte die Vor-
instanz den Antrag auf Einbezug des Beschwerdeführers in die vorläufige Aufnahme seiner Partnerin. Das damalige BFM kam dabei zum Schluss, der Rückkehr der ganzen Familie nach Äthiopien stehe nichts im Wege. Es lehnte auch diesen Antrag ab und ordnete den Vollzug nach Äthiopien an.

A.d
Die gegen den ablehnenden Entscheid gerichtete Beschwerde vom
17. Januar 2013 wurde mit Urteil D-277/2013 vom 18. Juni 2013 vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht überprüfte die Situation auch unter Berücksichtigung des Kindeswohls und gelangte ebenfalls zur Einschätzung, dass die Rückkehr des Beschwerdeführers, seiner Partnerin und des gemeinsamen Kindes nach Äthiopien zumutbar und möglich sei (vgl. Urteil D-277/2013 vom 18. Juni 2013 E. 9.6, 9.7).

B.
Mit Eingabe vom 1. November 2013 ersuchte der Beschwerdeführer die Vorinstanz erneut um Einbezug in die vorläufige Aufnahme seiner Partnerin.

C.
Am 14. Januar 2015 teilte das SEM mit, es beabsichtige die Ablehnung des Gesuchs, eröffnete dem Beschwerdeführer jedoch die Gelegenheit zur ergänzenden Stellungnahme, da das Gesuch lange nicht behandelt worden sei.

D.
In der Eingabe 4. März 2015 berief sich der Beschwerdeführer auf Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) und zudem auf das Kindeswohl, dem eine Rückkehr nach Äthiopien nicht entsprechen würde. Die Beziehung zu seiner Tochter sei stark, er betreue das Kind, da seine Partnerin eine Ausbildung absolviere. Eine Rückkehr nach Äthiopien sei unzumutbar, sie seien in der Schweiz gut integriert. Er befürchte auch, dass seiner Lebenspartnerin dort die Abschiebung nach Eritrea drohe.

E.
Mit Verfügung vom 15. April 2015 lehnte die Vorinstanz das von ihr als Wiedererwägungsgesuch entgegengenommene Gesuch um Einbezug in die vorläufige Aufnahme ab. Nach wie vor seien keine Gründe ersichtlich, weshalb es dem Beschwerdeführer und seiner Lebenspartnerin nicht zumutbar sein sollte, als Familie gemeinsam in Äthiopien zu leben, zumal auch die Partnerin dort geboren sei und bis zur Ausreise dort gelebt habe. Darüber hinaus bestünden sogar Zweifel an ihrer Herkunft aus Eritrea. Zudem könne die Tochter problemlos in die äthiopische Staatsangehörigkeit ihres Vaters einbezogen werden.

F.
Am 23. April 2015 stellte der Beschwerdeführer beim Wohnkanton F._______ einen Antrag auf Prüfung eines Härtefallgesuchs gestützt auf Art. 14 Abs. 2 Bst. a und b AsylG.

G.
Am 18. Mai 2015 erhob der Beschwerdeführer mit Hilfe seines Rechtsvertreters eine Beschwerde und beantragte die Aufhebung der Verfügung vom 15. April 2015 und die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme. In prozessualer Hinsicht wurde beantragt, die aufschiebende Wirkung anzuordnen, die unentgeltliche Prozessführung einschliesslich Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses sowie die amtliche Beiordnung des Rechtsvertreters zu gewähren. Es wurde vorgebracht, der Beschwerdeführer könne in Äthiopien auf kein genügend stark ausgeprägtes soziales Netz zurückgreifen. Es sei auch unklar, ob seine Familie die Verbindung zur Partnerin gutheissen würde. Zudem könne die Lebenspartnerin nicht nach Äthiopien einreisen, da sie keine entsprechenden Identitätsdokumente besitze und solche auch nicht beschaffen könne. Der äthiopische Staat verweigere ausgereisten Äthiopiern eritreischer Herkunft die Einreise. Abgesehen von diesen Hindernissen sei der Wegweisungsvollzug auch aufgrund der fortgeschrittenen Integration des Beschwerdeführers und seiner Familie sowie unter Aspekten des Kindeswohls unzumutbar.

H.
Per Telefax ordnete die Instruktionsrichterin am 19. Mai 2015 einen Vollzugsstopp an.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 8. Juni 2015 ordnete das Bundesverwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung an und hiess das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut. Der Antrag auf amtliche Verbeiständung wurde abgewiesen.

J.
Am 19. Juni 2015 hiess der Kanton Luzern das Gesuch des Beschwerdeführers um Härtefallprüfung gut und überwies das Härtefallgesuch an die Vorinstanz.

K.
Am 26. Juni 2015 lud die Instruktionsrichterin die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. In der Stellungnahme vom 10. Juli 2015 hielt das SEM an seiner Verfügung vom 15. April 2015 fest.

L.
Am 3. Juni 2016 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit, sie plane die Abweisung des Gesuchs um Härtefallbewilligung. Er erfülle die Voraussetzungen nicht. Betreffend seine Partnerin habe das SEM ein Verfahren zur Aufhebung ihrer vorläufigen Aufnahme in die Wege geleitet, da die Familie zusammen nach Äthiopien zurückkehren könne. Es wurde Frist zur Stellungnahme gesetzt.

L.a
Ebenfalls am 3. Juni 2016 wurde der Partnerin C._______ das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Aufhebung ihrer vorläufigen Aufnahme gewährt. Am 6. Juli 2016 erklärte C._______ durch ihren Rechtsvertreter, der auch den Beschwerdeführer vertritt, die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme sei nicht statthaft. Auch weiterhin sei der Vollzug ihrer Wegweisung unzumutbar. Es habe sich an ihrer Situation im Heimatland nichts geändert. In der Schweiz sei sie inzwischen berufstätig und bestens integriert. Zudem sei das Kindeswohl zu berücksichtigen, die Tochter stehe vor der Einschulung und habe nie in Äthiopien gelebt.

L.b
Mit Verfügung vom 17. August 2016 verweigerte das SEM die Zustimmung zum kantonalen Antrag betreffend Härtefallgesuch. Der Beschwerdeführer focht diesen Entscheid vor dem Bundesverwaltungsgericht an und machte das entsprechende Beschwerdeverfahren F-5706/2016 anhängig.

L.c
Ebenfalls mit Verfügung vom 17. August 2016 wurde die vorläufige Aufnahme von C._______ und der Tochter des Beschwerdeführers aufgehoben. Das gegen diese Aufhebung gerichtete Beschwerde wurde unter
der Verfahrensnummer D-5701/2016 beim Bundesverwaltungsgericht geführt. Es wurde ebenfalls vom Spruchgremium des vorliegenden Verfahrens behandelt. Das Verfahren D-5701/2016 wurde am 27. September 2016 sistiert.

L.d
Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens F-5706/2016 gegen die Verweigerung der Erteilung der Härtefallbewilligung brachte der Beschwerdeführer in der Replikeingabe vom 22. Dezember 2016 vor, seine Familienverhältnisse hätten sich inzwischen geändert. C._______ habe sich von ihm getrennt, allerdings stehe er in Kontakt zu seiner Tochter und besuche sie regelmässig. Daher sei sein Verbleib in der Schweiz mit Blick auf das Kindeswohl auch weiterhin angezeigt.

L.e
Gleichentags beantragte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung der Sistierung und die Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens D-5701/2016 betreffend die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme von C._______ und ihrer Tochter. Da sich C._______ vom Beschwerdeführer getrennt habe, sei dieser Sachverhalt nun unabhängig vom Ausgang der Verfahren des Beschwerdeführers zu beurteilen. Angesichts der neuen Sachverhaltsumstände und unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs von alleinstehenden Frauen mit Kleinkindern nach Äthiopien, ersuchte er um eine Gutheissung der Beschwerde im Verfahren D-5701/2016.

M.
Am (...) brachte C._______ ihre zweite Tochter G._______ zur Welt. Gemäss Vorakten ersuchte das zuständige Zivilstandsamt das SEM im Rahmen der Vaterschaftsklärung am 14. Juni 2017 um Akten zur Identitätsklärung betreffend den Beschwerdeführer. In den Akten findet sich eine handschriftliche Notiz, wonach der Beschwerdeführer keine Heirat mit der Kindsmutter (C._______) wünscht.

N.
Gemäss den Vorakten richtete das Zivilstandsamt am 6. Juli 2018 erneut ein Gesuch im Rahmen eines Anerkennungsverfahrens an die Vorinstanz. Am 25. Juli 2018 erteilte die Vorinstanz der Zivilstandsbehörde die gewünschten Auskünfte. Die Akten enthalten keine Angaben über das Kind oder seine Mutter, es deutet jedoch nichts darauf hin, dass es sich um ein weiteres gemeinsames Kind mit C._______ handelt.

O.
Ebenfalls am 6. Juli 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil
F-5706/2016 die Beschwerde gegen die Ablehnung des Härtefallgesuchs ab und schützte den Entscheid der Vorinstanz. Der Beschwerdeführer könne trotz seines langen Aufenthalts in der Schweiz keine ausserordentlichen Integrationsanstrengungen verzeichnen. Weder seien seine Sprachkenntnisse überdurchschnittlich gut, noch habe er jemals eine Arbeitsstelle gefunden. Der Hinweis, er habe während der Ausbildung seiner Ex-Partnerin seine Tochter betreut, verfange nicht, da seine Tochter ab einem gewissen Alter fremdbetreut gewesen sei. Hinsichtlich der Berufung des Beschwerdeführers auf den Schutz des Familienlebens und die Beziehung zu seiner Tochter, berief sich das Gericht auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach der in der Schweiz verbleibende Familienangehörige dort ein gefestigtes Aufenthaltsrecht haben müsse. Die Vorinstanz verneinte das Vorliegen dieser Voraussetzung, da die Tochter - selbst wenn die Beschwerde gegen die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme (im Verfahren D-5701/2016) gutgeheissen würde - in der Schweiz nicht über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht verfüge. Daher könne sich der Beschwerdeführer nicht auf ein zu schützendes Familienleben berufen.

P.
Mit Verfügung vom 28. August 2018 lud die Instruktionsrichterin im Verfahren der Ex-Partnerin und der Töchter (D-5701/2016) die Vorinstanz zu erneuter Vernehmlassung nach Aufhebung der Sistierung ein. Das SEM hob am 5. September 2018 im Rahmen eines Schriftenwechsels seine Verfügung vom 17. August 2016 wiedererwägungsweise auf und stellte fest, die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerinnen in der Schweiz habe weiterhin Bestand. Am 11. September 2018 wurde das Beschwerdeverfahren D-5701/2016 aufgrund des Wegfalls des Anfechtungsgegenstands der Beschwerde abgeschrieben.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

2.
Die Beschwerde wie auch die Eingabe vom 1. November 2013 richten sich gegen den von der Vorinstanz angeordneten Wegweisungsvollzug. Demnach ist die vorinstanzliche Verfügung in Rechtskraft erwachsen, soweit sie die Fragen nach der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie der Asylgewährung betrifft. Auch die Wegweisung als solche ist nicht mehr zu überprüfen. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bildet folglich lediglich die Frage, ob die Wegweisung nach Äthiopien zu vollziehen oder ob anstelle des Vollzugs eine vorläufige Aufnahme anzuordnen ist.

3.
Im Bereich des Ausländerrechts richtet sich die Kognition nach Art. 49 VwVG (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 49 VwVG; vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

4.
Die Vorinstanz hat die Eingaben des Beschwerdeführers im Rahmen der Wiedererwägung geprüft. Sie hat den Anspruch des Beschwerdeführers auf Behandlung seines Gesuchs nicht in Abrede gestellt und ist darauf eingetreten. Das Bundesverwaltungsgericht hat folglich zu prüfen, ob die Vor-instanz in zutreffender Weise das Bestehen von Wiedererwägungsgründen verneint und an ihrer ursprünglichen Verfügung vom 20. Dezember 2012 festgehalten hat, wobei praxisgemäss der sich präsentierende Sachverhalt im Urteilszeitpunkt massgebend ist.

5.

5.1 Der Beschwerdeführer machte in der Beschwerde vom 18. Mai 2015 die Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geltend. Wie schon in den Gesuchen vom 1. November 2013 sowie vom 13. Mai 2014 ausgeführt, brachte er vor, seit mehreren Jahren in einer eheähnlichen Gemeinschaft mit einer aus Äthiopien stammenden eritreischen Staatsangehörigen zu leben. Sie hätten eine gemeinsame Tochter, um die er sich sehr kümmere, während seine Partnerin eine Ausbildung absolviere. In der Schweiz seien sie sehr gut integriert, hingegen seien die Umstände in Äthiopien sehr schlecht. Angesichts der desolaten wirtschaftlichen Situation könne er dort auch nicht auf Unterstützung der Familie zählen. Zudem könne - entgegen der Einschätzung der Vorinstanz - seine Partnerin nicht einfach nach Äthiopien zurückkehren. Einerseits, weil der äthiopische Staat eritreischen Staatsangehörigen faktisch die Wiedereinreise verweigere und andererseits sei auch nicht gewiss, ob seine Familie die Verbindung überhaupt gutheissen würde.

5.2 Das SEM erachtete den Vollzug dagegen als zulässig, zumutbar und möglich und hob in der Folge auch die der Partnerin und dem Kind gewährte vorläufige Aufnahme auf, mit der Begründung, der Beschwerdeführer könne mit seiner Partnerin und dem gemeinsamen Kind problemlos nach Äthiopien zurückkehren und dort das Familienleben fortsetzen.

Zu klären ist vorliegend, ob die Wegweisung ohne weiteres vollzogen werden kann, oder ob das Verfahren des Beschwerdeführers in Abstimmung mit dem Verfahren seiner Ex-Partnerin und der gemeinsamen Tochter koordiniert entschieden werden muss, um die Einheit der Familie zu gewährleisten (Art. 44 AsylG i.V. m. Art. 83 AuG [SR 142.20]). Wäre ein Fall des Art. 44 AsylG gegeben, so könnte der Beschwerdeführer, nachdem die vorläufige Aufnahme seiner Tochter aufgrund der am 5. September 2018 durch das SEM verfügten Aufhebung der Verfügung vom 17. August 2016 weiterhin Bestand hat, allenfalls ein Aufenthaltsrecht aus Art. 44 AsylG i.V. m. Art. 83 AuG erhalten. Bisher verfügt er selbst weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Inzwischen wurde auch sein Gesuch um Erteilung einer ausländerrechtlichen Härtefallbewilligung gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG in Verbindung mit Art. 30 VZAE rechtskräftig abgewiesen (vgl. Bst. O).

6.
Zunächst ist festzuhalten, dass sich der dem Beschwerdeverfahren zu Grunde liegende Sachverhalt heute anders präsentiert, als zum Zeitpunkt der Eingabe der Beschwerde am 18. Mai 2015. Der Beschwerdeführer hat sich inzwischen von seiner Lebenspartnerin getrennt, wie er in der Replik im Verfahren F-5706/2016 am 22. Dezember 2016 vorgebracht hatte
(vgl. Bst. L.d. sowie Urteil F-5706/2016 E. 6.3). Gemäss Aktenlage ist er am 6. Dezember 2016 aus der gemeinsamen Familienwohnung in H._______ ausgezogen und nach I._______ gezogen, später nach F._______. C._______ und die Töchter leben an einer anderen Adresse im Kanton F._______. Folgerichtig stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass sich die vom Beschwerdeführer ursprünglich geltend gemachten familiären Gründe inzwischen nur noch auf die Beziehung zu seiner Tochter beschränkten (vgl. Urteil F-5706/2016 vom 6. Juli 2018 E. 6.3). Diese Feststellung gilt auch für das vorliegenden Verfahren.

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

7.2.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers als Einzelperson nach Äthiopien ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Äthiopien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Äthiopien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen.

7.2.2 Sofern sich der Beschwerdeführer darauf beruft, die Beziehung zu seiner Tochter sei unter Aspekten des Kindeswohls zu schützen, ist darauf hinzuweisen, dass dem Kindeswohl, wie es in Art. 3 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (nachfolgend: KRK, SR 0.107) postuliert wird, überwiegend programmatischer Charakter zukommt, weshalb sich keine individuellen Ansprüche direkt ableiten lassen (vgl. BGE 135 I 153 E. 2.2.2).

7.2.3 Dem Kindeswohl wäre jedoch im Rahmen der Prüfung des Schutzes des Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK beziehungsweise Art. 13 BV Rechnung zu tragen. Hierzu ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer im Rahmen seines Asylverfahrens und seiner Eingaben betreffend Einbezug in die vorläufige Aufnahme vorbrachte, sich sehr intensiv um seine Tochter D._______ gekümmert zu haben und zu ihr eine sehr enge Beziehung zu pflegen. Jedoch fällt auf, dass der Beschwerdeführer sich zur Beziehung zu seiner zweiten Tochter G._______ [geboren am (...), vgl. Bst. M] gar nie äusserte und auch unklar geblieben ist, inwieweit er sich inzwischen noch um seine beiden Töchter kümmert. Darüber stehen - ungeachtet des Grades der gelebten Beziehung des Beschwerdeführers zu seinen Töchtern - jedoch auch weitere Umstände einer Berufung auf Art. 8 EMRK entgegen. Wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, setzt das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung nicht nur voraus, dass das Familienleben nicht an einem anderen Ort gepflegt werden kann, sondern vor allem auch, dass die in der Schweiz verbleibenden Familienangehörigen (hier die Töchter D._______ und G._______) über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügen müssen (vgl. BGE 141 II 169 E. 5.2.1 m.H., so auch Urteil des Bundesgerichts 2C_105/2017 vom 8. Mai 2018 E. 3.3 m.H.). Wie das Bundesverwaltungsgericht im Urteil F-5706/2016 vom 6. Juli 2018 zutreffend feststellte, sind diese Voraussetzungen vorliegend nicht erfüllt: Auch nach Aufhebung des Entscheids betreffend die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme für die Tochter D._______ durch das SEM am 5. September 2018, bleibt es bei der bisherigen Aufenthaltsregelung der vorläufigen Aufnahme. Zwar können sich gemäss Rechtsprechung auch solche Personen auf Art. 8 EMRK berufen, die kein gefestigtes Aufenthaltsrecht haben, deren Anwesenheit in der Schweiz jedoch faktisch als Realität hingenommen wird, beziehungsweise aus objektiven Gründen hingenommen werden muss (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_360/2016 vom 31. Januar 2017 E. 5.2 m.H.; BVGE 2017 VII/4 E. 6.2 m.H.). Von einem faktischen Aufenthaltsrecht geht das Bundesverwaltungsgericht jedoch nur dann aus, wenn anerkannten Flüchtlingen eine vorläufige Aufnahme gewährt wurde (vgl. BVGE 2017 VII/4 E. 6.3 m.H.). Für die Tochter D._______ - und gleiches gilt für die Tochter G._______ - wurde dagegen nur eine vorläufige Aufnahme als Ausländerin im Sinne des Art. 83 Abs. 4 AuG angeordnet, da der Vollzug der Wegweisung - auch weiterhin - als unzumutbar erachtet wird (vgl. Bst. A.b, P).

7.2.4 Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer sich nicht auf Art. 8 Abs. 1 EMRK in Hinblick auf den Schutz seines Privatlebens beziehen kann, da er sich zwar schon einige Zeit in der Schweiz aufhält, jedoch die Anforderungen an eine besonders herausragende Integration nicht erfüllt sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_105/2017 vom 8. Mai 2018 E. 3.4 f., so im Grundsatz auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Urteil F-5706/2016 vom 6. Juli 2018 E. 6.1).

7.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asylrechtlichen als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

7.5 Gemäss konstanter Rechtsprechung ist der Vollzug der Wegweisung nach Äthiopien generell zumutbar. Die allgemeine Lage in Äthiopien ist weder durch Krieg, Bürgerkrieg noch durch eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, aufgrund derer die Zivilbevölkerung allgemein als konkret gefährdet bezeichnet werden müsste (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.3 m.w.H., Urteile des BVGer E-2696/2016 vom 8. Februar 2018; D-1209/2018 vom 21. März 2018, E-6374/2016 vom 19. Januar 2018 und D-6786/2017 vom 21. Dezember 2017). Gemäss Praxis sind zur Erlangung einer sicheren Existenzgrundlage jedoch begünstigende Faktoren wie genügend finanzielle Mittel, berufliche Fähigkeiten sowie ein intaktes Beziehungsnetz erforderlich (BVGE 2011/25 E. 8.4).

7.5.1 Der Beschwerdeführer selbst ist nach eigenen Angaben gut ausgebildet, er hat eine Informatik-Ausbildung absolviert und für seine Eltern ab 2004 bis zur Ausreise ein Bekleidungsgeschäft geführt. Die Vorinstanz hat in der Verfügung vom 15. April 2015 zutreffend festgehalten, dass es dem Beschwerdeführer bei dieser Ausgangslage gelingen wird, sich in B._______ wieder eine Existenz aufzubauen. Seine Beschwerdevorbringen sind nicht geeignet, diese zutreffende Einschätzung zu erschüttern.

7.5.2 Die Vorbringen betreffend die Situation der übrigen Familienmitglieder (Ex-Partnerin und Kinder) sind nach den obigen Erwägungen im vorliegenden Verfahren nicht mehr zu berücksichtigen, so dass das Bundesverwaltungsgericht einzig die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung im Fall der Rückkehr des Beschwerdeführers als Einzelperson zu beurteilen hat. Alle Vorbringen betreffend die Schwierigkeiten bei der Rückkehr als Familie sind nicht länger Gegenstand des Beschwerdeverfahrens.

7.5.3 Die Ausführungen zum Kindeswohl unter E. 7.2 sind auch im Rahmen der Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu berücksichtigen. Der Beschwerdeführer hat sich in der Beschwerde auf Art. 44 AsylG in Verbindung mit Art. 84 Abs. 4 AuG in Hinblick auf sein Verhältnis zu seiner Partnerin und seiner Tochter berufen. Inzwischen hat die Familiengemeinschaft jedoch keinen Bestand mehr, so dass sich der Beschwerdeführer auch im Zusammenhang mit der Zumutbarkeit seines Wegweisungsvollzugs nicht länger auf die Einheit der Familie gemäss Art. 44 AsylG berufen kann. Betreffend das Verhältnis zur Tochter gilt das bereits unter E. 7.2.3 Gesagte, auch hieraus kann der Beschwerdeführer zu seinen Gunsten nichts ableiten.

7.6 Der Vollzug der Wegweisung nach Äthiopien ist daher auch aus individuellen Aspekten zumutbar.

7.7 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.8 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Zwischenverfügung vom 8. Juni 2015 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen. Deshalb verzichtet das Bundesverwaltungsgericht auf die Abgeltung der Verfahrenskosten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Contessina Theis Susanne Bolz

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 14 Verhältnis zum ausländerrechtlichen Verfahren - 1 Ab Einreichung des Asylgesuches bis zur Ausreise nach einer rechtskräftig angeordneten Wegweisung, nach einem Rückzug des Asylgesuches oder bis zur Anordnung einer Ersatzmassnahme bei nicht durchführbarem Vollzug kann eine asylsuchende Person kein Verfahren um Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung einleiten, ausser es bestehe ein Anspruch auf deren Erteilung.
¹	Ab Einreichung des Asylgesuches bis zur Ausreise nach einer rechtskräftig angeordneten Wegweisung, nach einem Rückzug des Asylgesuches oder bis zur Anordnung einer Ersatzmassnahme bei nicht durchführbarem Vollzug kann eine asylsuchende Person kein Verfahren um Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung einleiten, ausser es bestehe ein Anspruch auf deren Erteilung.
²	Der Kanton kann mit Zustimmung des SEM einer ihm nach diesem Gesetz zugewiesenen Person eine Aufenthaltsbewilligung erteilen, wenn:33
^a	die betroffene Person sich seit Einreichung des Asylgesuches mindestens fünf Jahre in der Schweiz aufhält;
^b	der Aufenthaltsort der betroffenen Person den Behörden immer bekannt war;
^c	wegen der fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt; und
^d	keine Widerrufsgründe nach Artikel 62 Absatz 1 des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 200535 (AIG)36 vorliegen.
³	Will der Kanton von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, so meldet er dies dem SEM unverzüglich.
⁴	Die betroffene Person hat nur beim Zustimmungsverfahren des SEM Parteistellung.
⁵	Hängige Verfahren um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung werden mit dem Einreichen eines Asylgesuchs gegenstandslos.
⁶	Erteilte Aufenthaltsbewilligungen bleiben gültig und können gemäss den ausländerrechtlichen Bestimmungen verlängert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.243 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.244
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.245
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:246
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB248 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG250 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG251 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.252
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.253

SR 142.201 Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) VZAE Art. 30 Ehemalige Schweizerinnen und Schweizer - (Art. 30 Abs. 1 Bst. b AIG)
¹	An Personen, die aus dem Schweizer Bürgerrecht entlassen wurden (Art. 37 BüG56), kann eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden, wenn sie mit der Schweiz eng verbunden sind.57
²	Die Ausübung einer Erwerbstätigkeit kann bewilligt werden, wenn die Voraussetzungen von Artikel 31 Absätze 3 oder 4 erfüllt sind.
³	Für Personen, deren Bürgerrecht gestützt auf Artikel 36 des BüG nichtig erklärt oder gestützt auf Artikel 42 des BüG entzogen wurde, gelten die allgemeinen Zulassungsvoraussetzungen des AIG.58

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 13 Schutz der Privatsphäre - 1 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
¹	Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
²	Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 84 Beendigung der vorläufigen Aufnahme - 1 Das SEM überprüft periodisch, ob die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme noch gegeben sind.
¹	Das SEM überprüft periodisch, ob die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme noch gegeben sind.
²	Das SEM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Wegweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind.254
³	Auf Antrag der kantonalen Behörden, von fedpol oder des NDB kann das SEM die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Vollzuges (Art. 83 Abs. 2 und 4) aufheben und den Vollzug der Wegweisung anordnen, wenn Gründe nach Artikel 83 Absatz 7 gegeben sind.255
⁴	Die vorläufige Aufnahme erlischt mit der definitiven Ausreise, bei einem nicht bewilligten Auslandaufenthalt von mehr als zwei Monaten oder bei Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung.256
⁵	Gesuche um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung von vorläufig aufgenommenen Ausländerinnen und Ausländern, die sich seit mehr als fünf Jahren in der Schweiz aufhalten, werden unter Berücksichtigung der Integration, der familiären Verhältnisse und der Zumutbarkeit einer Rückkehr in den Herkunftsstaat vertieft geprüft.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117