D-3150/2015 - 2018-09-20 - Droit de cité et droit des étrangers - Wegweisung und Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des SEM vom 15. April 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3150/2015

Urteil vom 20. September 2018

Richterin Contessina Theis (Vorsitz),

Besetzung Richter Markus König, Richterin Claudia Cotting Schalch,

Gerichtsschreiberin Susanne Bolz.

A._______, geboren am (...),

Äthiopien,
Parteien
vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,
Advokatur Kanonengasse,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Wegweisung und Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);
Verfügung des SEM vom 15. April 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.a
Der Beschwerdeführer stammt aus B._______, Äthiopien. In seinem Asylverfahren hatte er im Wesentlichen vorgebracht, er sei in Äthiopien seit Ende 2008 Mitglied der Partei Ginbot 7 gewesen und wegen seiner Parteiaktivitäten im Juni 2009 festgenommen und für zwei Monate inhaftiert worden. Nur durch Zahlung eines Bestechungsgeldes sei er auf freien Fuss gekommen und habe das Land verlassen können, um sich der ihm drohenden Gerichtsverhandlung zu entziehen.

A.b
Während des Asylverfahrens in der Schweiz lernte der Beschwerdeführer C._______ (N [...]) kennen. Sie stammt gemäss eigenen Angaben aus Eritrea, lebte jedoch vor ihrer Flucht nach Europa ebenfalls in Äthiopien. Sie wurde von der Vorinstanz am 2. Februar 2012 vorläufig aufgenommen. Am (...) kam die gemeinsame Tochter D._______ zur Welt, die Vaterschaft des Beschwerdeführers wurde durch das Bezirksgericht E._______ am 3. Mai 2012 festgestellt. Nachdem am 4. Oktober 2012 der Kantonswechsel bewilligt worden war, lebte der Beschwerdeführer mit seiner Partnerin und der Tochter in einem gemeinsamen Haushalt. Der Beschwerdeführer hatte deshalb im Asylverfahren auch vorgebracht, dem Vollzug seiner Wegweisung stehe das Gebot der Einheit der Familie gemäss Art. 44 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) entgegen, er müsse in die vorläufige Aufnahme seiner Partnerin und der Tochter einbezogen werden.

A.c
Aufgrund der Widersprüchlichkeit seiner Aussagen zu zentralen Aspekten seines Vorbringens erachtete das damalige Bundesamt für Migration (BFM) die Asylvorbringen nicht als glaubhaft und lehnte das Asylgesuch am 20. Dezember 2012 ab. Es verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Im Rahmen der Prüfung von Vollzugshindernissen behandelte die Vor-
instanz den Antrag auf Einbezug des Beschwerdeführers in die vorläufige Aufnahme seiner Partnerin. Das damalige BFM kam dabei zum Schluss, der Rückkehr der ganzen Familie nach Äthiopien stehe nichts im Wege. Es lehnte auch diesen Antrag ab und ordnete den Vollzug nach Äthiopien an.

A.d
Die gegen den ablehnenden Entscheid gerichtete Beschwerde vom
17. Januar 2013 wurde mit Urteil D-277/2013 vom 18. Juni 2013 vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht überprüfte die Situation auch unter Berücksichtigung des Kindeswohls und gelangte ebenfalls zur Einschätzung, dass die Rückkehr des Beschwerdeführers, seiner Partnerin und des gemeinsamen Kindes nach Äthiopien zumutbar und möglich sei (vgl. Urteil D-277/2013 vom 18. Juni 2013 E. 9.6, 9.7).

B.
Mit Eingabe vom 1. November 2013 ersuchte der Beschwerdeführer die Vorinstanz erneut um Einbezug in die vorläufige Aufnahme seiner Partnerin.

C.
Am 14. Januar 2015 teilte das SEM mit, es beabsichtige die Ablehnung des Gesuchs, eröffnete dem Beschwerdeführer jedoch die Gelegenheit zur ergänzenden Stellungnahme, da das Gesuch lange nicht behandelt worden sei.

D.
In der Eingabe 4. März 2015 berief sich der Beschwerdeführer auf Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) und zudem auf das Kindeswohl, dem eine Rückkehr nach Äthiopien nicht entsprechen würde. Die Beziehung zu seiner Tochter sei stark, er betreue das Kind, da seine Partnerin eine Ausbildung absolviere. Eine Rückkehr nach Äthiopien sei unzumutbar, sie seien in der Schweiz gut integriert. Er befürchte auch, dass seiner Lebenspartnerin dort die Abschiebung nach Eritrea drohe.

E.
Mit Verfügung vom 15. April 2015 lehnte die Vorinstanz das von ihr als Wiedererwägungsgesuch entgegengenommene Gesuch um Einbezug in die vorläufige Aufnahme ab. Nach wie vor seien keine Gründe ersichtlich, weshalb es dem Beschwerdeführer und seiner Lebenspartnerin nicht zumutbar sein sollte, als Familie gemeinsam in Äthiopien zu leben, zumal auch die Partnerin dort geboren sei und bis zur Ausreise dort gelebt habe. Darüber hinaus bestünden sogar Zweifel an ihrer Herkunft aus Eritrea. Zudem könne die Tochter problemlos in die äthiopische Staatsangehörigkeit ihres Vaters einbezogen werden.

F.
Am 23. April 2015 stellte der Beschwerdeführer beim Wohnkanton F._______ einen Antrag auf Prüfung eines Härtefallgesuchs gestützt auf Art. 14 Abs. 2 Bst. a und b AsylG.

G.
Am 18. Mai 2015 erhob der Beschwerdeführer mit Hilfe seines Rechtsvertreters eine Beschwerde und beantragte die Aufhebung der Verfügung vom 15. April 2015 und die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme. In prozessualer Hinsicht wurde beantragt, die aufschiebende Wirkung anzuordnen, die unentgeltliche Prozessführung einschliesslich Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses sowie die amtliche Beiordnung des Rechtsvertreters zu gewähren. Es wurde vorgebracht, der Beschwerdeführer könne in Äthiopien auf kein genügend stark ausgeprägtes soziales Netz zurückgreifen. Es sei auch unklar, ob seine Familie die Verbindung zur Partnerin gutheissen würde. Zudem könne die Lebenspartnerin nicht nach Äthiopien einreisen, da sie keine entsprechenden Identitätsdokumente besitze und solche auch nicht beschaffen könne. Der äthiopische Staat verweigere ausgereisten Äthiopiern eritreischer Herkunft die Einreise. Abgesehen von diesen Hindernissen sei der Wegweisungsvollzug auch aufgrund der fortgeschrittenen Integration des Beschwerdeführers und seiner Familie sowie unter Aspekten des Kindeswohls unzumutbar.

H.
Per Telefax ordnete die Instruktionsrichterin am 19. Mai 2015 einen Vollzugsstopp an.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 8. Juni 2015 ordnete das Bundesverwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung an und hiess das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut. Der Antrag auf amtliche Verbeiständung wurde abgewiesen.

J.
Am 19. Juni 2015 hiess der Kanton Luzern das Gesuch des Beschwerdeführers um Härtefallprüfung gut und überwies das Härtefallgesuch an die Vorinstanz.

K.
Am 26. Juni 2015 lud die Instruktionsrichterin die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. In der Stellungnahme vom 10. Juli 2015 hielt das SEM an seiner Verfügung vom 15. April 2015 fest.

L.
Am 3. Juni 2016 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit, sie plane die Abweisung des Gesuchs um Härtefallbewilligung. Er erfülle die Voraussetzungen nicht. Betreffend seine Partnerin habe das SEM ein Verfahren zur Aufhebung ihrer vorläufigen Aufnahme in die Wege geleitet, da die Familie zusammen nach Äthiopien zurückkehren könne. Es wurde Frist zur Stellungnahme gesetzt.

L.a
Ebenfalls am 3. Juni 2016 wurde der Partnerin C._______ das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Aufhebung ihrer vorläufigen Aufnahme gewährt. Am 6. Juli 2016 erklärte C._______ durch ihren Rechtsvertreter, der auch den Beschwerdeführer vertritt, die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme sei nicht statthaft. Auch weiterhin sei der Vollzug ihrer Wegweisung unzumutbar. Es habe sich an ihrer Situation im Heimatland nichts geändert. In der Schweiz sei sie inzwischen berufstätig und bestens integriert. Zudem sei das Kindeswohl zu berücksichtigen, die Tochter stehe vor der Einschulung und habe nie in Äthiopien gelebt.

L.b
Mit Verfügung vom 17. August 2016 verweigerte das SEM die Zustimmung zum kantonalen Antrag betreffend Härtefallgesuch. Der Beschwerdeführer focht diesen Entscheid vor dem Bundesverwaltungsgericht an und machte das entsprechende Beschwerdeverfahren F-5706/2016 anhängig.

L.c
Ebenfalls mit Verfügung vom 17. August 2016 wurde die vorläufige Aufnahme von C._______ und der Tochter des Beschwerdeführers aufgehoben. Das gegen diese Aufhebung gerichtete Beschwerde wurde unter
der Verfahrensnummer D-5701/2016 beim Bundesverwaltungsgericht geführt. Es wurde ebenfalls vom Spruchgremium des vorliegenden Verfahrens behandelt. Das Verfahren D-5701/2016 wurde am 27. September 2016 sistiert.

L.d
Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens F-5706/2016 gegen die Verweigerung der Erteilung der Härtefallbewilligung brachte der Beschwerdeführer in der Replikeingabe vom 22. Dezember 2016 vor, seine Familienverhältnisse hätten sich inzwischen geändert. C._______ habe sich von ihm getrennt, allerdings stehe er in Kontakt zu seiner Tochter und besuche sie regelmässig. Daher sei sein Verbleib in der Schweiz mit Blick auf das Kindeswohl auch weiterhin angezeigt.

L.e
Gleichentags beantragte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung der Sistierung und die Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens D-5701/2016 betreffend die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme von C._______ und ihrer Tochter. Da sich C._______ vom Beschwerdeführer getrennt habe, sei dieser Sachverhalt nun unabhängig vom Ausgang der Verfahren des Beschwerdeführers zu beurteilen. Angesichts der neuen Sachverhaltsumstände und unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs von alleinstehenden Frauen mit Kleinkindern nach Äthiopien, ersuchte er um eine Gutheissung der Beschwerde im Verfahren D-5701/2016.

M.
Am (...) brachte C._______ ihre zweite Tochter G._______ zur Welt. Gemäss Vorakten ersuchte das zuständige Zivilstandsamt das SEM im Rahmen der Vaterschaftsklärung am 14. Juni 2017 um Akten zur Identitätsklärung betreffend den Beschwerdeführer. In den Akten findet sich eine handschriftliche Notiz, wonach der Beschwerdeführer keine Heirat mit der Kindsmutter (C._______) wünscht.

N.
Gemäss den Vorakten richtete das Zivilstandsamt am 6. Juli 2018 erneut ein Gesuch im Rahmen eines Anerkennungsverfahrens an die Vorinstanz. Am 25. Juli 2018 erteilte die Vorinstanz der Zivilstandsbehörde die gewünschten Auskünfte. Die Akten enthalten keine Angaben über das Kind oder seine Mutter, es deutet jedoch nichts darauf hin, dass es sich um ein weiteres gemeinsames Kind mit C._______ handelt.

O.
Ebenfalls am 6. Juli 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil
F-5706/2016 die Beschwerde gegen die Ablehnung des Härtefallgesuchs ab und schützte den Entscheid der Vorinstanz. Der Beschwerdeführer könne trotz seines langen Aufenthalts in der Schweiz keine ausserordentlichen Integrationsanstrengungen verzeichnen. Weder seien seine Sprachkenntnisse überdurchschnittlich gut, noch habe er jemals eine Arbeitsstelle gefunden. Der Hinweis, er habe während der Ausbildung seiner Ex-Partnerin seine Tochter betreut, verfange nicht, da seine Tochter ab einem gewissen Alter fremdbetreut gewesen sei. Hinsichtlich der Berufung des Beschwerdeführers auf den Schutz des Familienlebens und die Beziehung zu seiner Tochter, berief sich das Gericht auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach der in der Schweiz verbleibende Familienangehörige dort ein gefestigtes Aufenthaltsrecht haben müsse. Die Vorinstanz verneinte das Vorliegen dieser Voraussetzung, da die Tochter - selbst wenn die Beschwerde gegen die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme (im Verfahren D-5701/2016) gutgeheissen würde - in der Schweiz nicht über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht verfüge. Daher könne sich der Beschwerdeführer nicht auf ein zu schützendes Familienleben berufen.

P.
Mit Verfügung vom 28. August 2018 lud die Instruktionsrichterin im Verfahren der Ex-Partnerin und der Töchter (D-5701/2016) die Vorinstanz zu erneuter Vernehmlassung nach Aufhebung der Sistierung ein. Das SEM hob am 5. September 2018 im Rahmen eines Schriftenwechsels seine Verfügung vom 17. August 2016 wiedererwägungsweise auf und stellte fest, die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerinnen in der Schweiz habe weiterhin Bestand. Am 11. September 2018 wurde das Beschwerdeverfahren D-5701/2016 aufgrund des Wegfalls des Anfechtungsgegenstands der Beschwerde abgeschrieben.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

2.
Die Beschwerde wie auch die Eingabe vom 1. November 2013 richten sich gegen den von der Vorinstanz angeordneten Wegweisungsvollzug. Demnach ist die vorinstanzliche Verfügung in Rechtskraft erwachsen, soweit sie die Fragen nach der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie der Asylgewährung betrifft. Auch die Wegweisung als solche ist nicht mehr zu überprüfen. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bildet folglich lediglich die Frage, ob die Wegweisung nach Äthiopien zu vollziehen oder ob anstelle des Vollzugs eine vorläufige Aufnahme anzuordnen ist.

3.
Im Bereich des Ausländerrechts richtet sich die Kognition nach Art. 49 VwVG (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 49 VwVG; vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

4.
Die Vorinstanz hat die Eingaben des Beschwerdeführers im Rahmen der Wiedererwägung geprüft. Sie hat den Anspruch des Beschwerdeführers auf Behandlung seines Gesuchs nicht in Abrede gestellt und ist darauf eingetreten. Das Bundesverwaltungsgericht hat folglich zu prüfen, ob die Vor-instanz in zutreffender Weise das Bestehen von Wiedererwägungsgründen verneint und an ihrer ursprünglichen Verfügung vom 20. Dezember 2012 festgehalten hat, wobei praxisgemäss der sich präsentierende Sachverhalt im Urteilszeitpunkt massgebend ist.

5.

5.1 Der Beschwerdeführer machte in der Beschwerde vom 18. Mai 2015 die Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geltend. Wie schon in den Gesuchen vom 1. November 2013 sowie vom 13. Mai 2014 ausgeführt, brachte er vor, seit mehreren Jahren in einer eheähnlichen Gemeinschaft mit einer aus Äthiopien stammenden eritreischen Staatsangehörigen zu leben. Sie hätten eine gemeinsame Tochter, um die er sich sehr kümmere, während seine Partnerin eine Ausbildung absolviere. In der Schweiz seien sie sehr gut integriert, hingegen seien die Umstände in Äthiopien sehr schlecht. Angesichts der desolaten wirtschaftlichen Situation könne er dort auch nicht auf Unterstützung der Familie zählen. Zudem könne - entgegen der Einschätzung der Vorinstanz - seine Partnerin nicht einfach nach Äthiopien zurückkehren. Einerseits, weil der äthiopische Staat eritreischen Staatsangehörigen faktisch die Wiedereinreise verweigere und andererseits sei auch nicht gewiss, ob seine Familie die Verbindung überhaupt gutheissen würde.

5.2 Das SEM erachtete den Vollzug dagegen als zulässig, zumutbar und möglich und hob in der Folge auch die der Partnerin und dem Kind gewährte vorläufige Aufnahme auf, mit der Begründung, der Beschwerdeführer könne mit seiner Partnerin und dem gemeinsamen Kind problemlos nach Äthiopien zurückkehren und dort das Familienleben fortsetzen.

Zu klären ist vorliegend, ob die Wegweisung ohne weiteres vollzogen werden kann, oder ob das Verfahren des Beschwerdeführers in Abstimmung mit dem Verfahren seiner Ex-Partnerin und der gemeinsamen Tochter koordiniert entschieden werden muss, um die Einheit der Familie zu gewährleisten (Art. 44 AsylG i.V. m. Art. 83 AuG [SR 142.20]). Wäre ein Fall des Art. 44 AsylG gegeben, so könnte der Beschwerdeführer, nachdem die vorläufige Aufnahme seiner Tochter aufgrund der am 5. September 2018 durch das SEM verfügten Aufhebung der Verfügung vom 17. August 2016 weiterhin Bestand hat, allenfalls ein Aufenthaltsrecht aus Art. 44 AsylG i.V. m. Art. 83 AuG erhalten. Bisher verfügt er selbst weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Inzwischen wurde auch sein Gesuch um Erteilung einer ausländerrechtlichen Härtefallbewilligung gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG in Verbindung mit Art. 30 VZAE rechtskräftig abgewiesen (vgl. Bst. O).

6.
Zunächst ist festzuhalten, dass sich der dem Beschwerdeverfahren zu Grunde liegende Sachverhalt heute anders präsentiert, als zum Zeitpunkt der Eingabe der Beschwerde am 18. Mai 2015. Der Beschwerdeführer hat sich inzwischen von seiner Lebenspartnerin getrennt, wie er in der Replik im Verfahren F-5706/2016 am 22. Dezember 2016 vorgebracht hatte
(vgl. Bst. L.d. sowie Urteil F-5706/2016 E. 6.3). Gemäss Aktenlage ist er am 6. Dezember 2016 aus der gemeinsamen Familienwohnung in H._______ ausgezogen und nach I._______ gezogen, später nach F._______. C._______ und die Töchter leben an einer anderen Adresse im Kanton F._______. Folgerichtig stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass sich die vom Beschwerdeführer ursprünglich geltend gemachten familiären Gründe inzwischen nur noch auf die Beziehung zu seiner Tochter beschränkten (vgl. Urteil F-5706/2016 vom 6. Juli 2018 E. 6.3). Diese Feststellung gilt auch für das vorliegenden Verfahren.

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

7.2.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers als Einzelperson nach Äthiopien ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Äthiopien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Äthiopien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen.

7.2.2 Sofern sich der Beschwerdeführer darauf beruft, die Beziehung zu seiner Tochter sei unter Aspekten des Kindeswohls zu schützen, ist darauf hinzuweisen, dass dem Kindeswohl, wie es in Art. 3 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (nachfolgend: KRK, SR 0.107) postuliert wird, überwiegend programmatischer Charakter zukommt, weshalb sich keine individuellen Ansprüche direkt ableiten lassen (vgl. BGE 135 I 153 E. 2.2.2).

7.2.3 Dem Kindeswohl wäre jedoch im Rahmen der Prüfung des Schutzes des Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK beziehungsweise Art. 13 BV Rechnung zu tragen. Hierzu ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer im Rahmen seines Asylverfahrens und seiner Eingaben betreffend Einbezug in die vorläufige Aufnahme vorbrachte, sich sehr intensiv um seine Tochter D._______ gekümmert zu haben und zu ihr eine sehr enge Beziehung zu pflegen. Jedoch fällt auf, dass der Beschwerdeführer sich zur Beziehung zu seiner zweiten Tochter G._______ [geboren am (...), vgl. Bst. M] gar nie äusserte und auch unklar geblieben ist, inwieweit er sich inzwischen noch um seine beiden Töchter kümmert. Darüber stehen - ungeachtet des Grades der gelebten Beziehung des Beschwerdeführers zu seinen Töchtern - jedoch auch weitere Umstände einer Berufung auf Art. 8 EMRK entgegen. Wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, setzt das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung nicht nur voraus, dass das Familienleben nicht an einem anderen Ort gepflegt werden kann, sondern vor allem auch, dass die in der Schweiz verbleibenden Familienangehörigen (hier die Töchter D._______ und G._______) über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügen müssen (vgl. BGE 141 II 169 E. 5.2.1 m.H., so auch Urteil des Bundesgerichts 2C_105/2017 vom 8. Mai 2018 E. 3.3 m.H.). Wie das Bundesverwaltungsgericht im Urteil F-5706/2016 vom 6. Juli 2018 zutreffend feststellte, sind diese Voraussetzungen vorliegend nicht erfüllt: Auch nach Aufhebung des Entscheids betreffend die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme für die Tochter D._______ durch das SEM am 5. September 2018, bleibt es bei der bisherigen Aufenthaltsregelung der vorläufigen Aufnahme. Zwar können sich gemäss Rechtsprechung auch solche Personen auf Art. 8 EMRK berufen, die kein gefestigtes Aufenthaltsrecht haben, deren Anwesenheit in der Schweiz jedoch faktisch als Realität hingenommen wird, beziehungsweise aus objektiven Gründen hingenommen werden muss (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_360/2016 vom 31. Januar 2017 E. 5.2 m.H.; BVGE 2017 VII/4 E. 6.2 m.H.). Von einem faktischen Aufenthaltsrecht geht das Bundesverwaltungsgericht jedoch nur dann aus, wenn anerkannten Flüchtlingen eine vorläufige Aufnahme gewährt wurde (vgl. BVGE 2017 VII/4 E. 6.3 m.H.). Für die Tochter D._______ - und gleiches gilt für die Tochter G._______ - wurde dagegen nur eine vorläufige Aufnahme als Ausländerin im Sinne des Art. 83 Abs. 4 AuG angeordnet, da der Vollzug der Wegweisung - auch weiterhin - als unzumutbar erachtet wird (vgl. Bst. A.b, P).

7.2.4 Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer sich nicht auf Art. 8 Abs. 1 EMRK in Hinblick auf den Schutz seines Privatlebens beziehen kann, da er sich zwar schon einige Zeit in der Schweiz aufhält, jedoch die Anforderungen an eine besonders herausragende Integration nicht erfüllt sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_105/2017 vom 8. Mai 2018 E. 3.4 f., so im Grundsatz auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Urteil F-5706/2016 vom 6. Juli 2018 E. 6.1).

7.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asylrechtlichen als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

7.5 Gemäss konstanter Rechtsprechung ist der Vollzug der Wegweisung nach Äthiopien generell zumutbar. Die allgemeine Lage in Äthiopien ist weder durch Krieg, Bürgerkrieg noch durch eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, aufgrund derer die Zivilbevölkerung allgemein als konkret gefährdet bezeichnet werden müsste (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.3 m.w.H., Urteile des BVGer E-2696/2016 vom 8. Februar 2018; D-1209/2018 vom 21. März 2018, E-6374/2016 vom 19. Januar 2018 und D-6786/2017 vom 21. Dezember 2017). Gemäss Praxis sind zur Erlangung einer sicheren Existenzgrundlage jedoch begünstigende Faktoren wie genügend finanzielle Mittel, berufliche Fähigkeiten sowie ein intaktes Beziehungsnetz erforderlich (BVGE 2011/25 E. 8.4).

7.5.1 Der Beschwerdeführer selbst ist nach eigenen Angaben gut ausgebildet, er hat eine Informatik-Ausbildung absolviert und für seine Eltern ab 2004 bis zur Ausreise ein Bekleidungsgeschäft geführt. Die Vorinstanz hat in der Verfügung vom 15. April 2015 zutreffend festgehalten, dass es dem Beschwerdeführer bei dieser Ausgangslage gelingen wird, sich in B._______ wieder eine Existenz aufzubauen. Seine Beschwerdevorbringen sind nicht geeignet, diese zutreffende Einschätzung zu erschüttern.

7.5.2 Die Vorbringen betreffend die Situation der übrigen Familienmitglieder (Ex-Partnerin und Kinder) sind nach den obigen Erwägungen im vorliegenden Verfahren nicht mehr zu berücksichtigen, so dass das Bundesverwaltungsgericht einzig die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung im Fall der Rückkehr des Beschwerdeführers als Einzelperson zu beurteilen hat. Alle Vorbringen betreffend die Schwierigkeiten bei der Rückkehr als Familie sind nicht länger Gegenstand des Beschwerdeverfahrens.

7.5.3 Die Ausführungen zum Kindeswohl unter E. 7.2 sind auch im Rahmen der Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu berücksichtigen. Der Beschwerdeführer hat sich in der Beschwerde auf Art. 44 AsylG in Verbindung mit Art. 84 Abs. 4 AuG in Hinblick auf sein Verhältnis zu seiner Partnerin und seiner Tochter berufen. Inzwischen hat die Familiengemeinschaft jedoch keinen Bestand mehr, so dass sich der Beschwerdeführer auch im Zusammenhang mit der Zumutbarkeit seines Wegweisungsvollzugs nicht länger auf die Einheit der Familie gemäss Art. 44 AsylG berufen kann. Betreffend das Verhältnis zur Tochter gilt das bereits unter E. 7.2.3 Gesagte, auch hieraus kann der Beschwerdeführer zu seinen Gunsten nichts ableiten.

7.6 Der Vollzug der Wegweisung nach Äthiopien ist daher auch aus individuellen Aspekten zumutbar.

7.7 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.8 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Zwischenverfügung vom 8. Juni 2015 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen. Deshalb verzichtet das Bundesverwaltungsgericht auf die Abgeltung der Verfahrenskosten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Contessina Theis Susanne Bolz

Versand:

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 14 Relation avec la procédure relevant du droit des étrangers - 1 À moins qu'il n'y ait droit, le requérant ne peut engager de procédure visant l'octroi d'une autorisation de séjour relevant du droit des étrangers entre le moment où il dépose une demande d'asile et celui où il quitte la Suisse suite à une décision de renvoi exécutoire, après le retrait de sa demande ou si le renvoi ne peut être exécuté et qu'une mesure de substitution est ordonnée.
¹	À moins qu'il n'y ait droit, le requérant ne peut engager de procédure visant l'octroi d'une autorisation de séjour relevant du droit des étrangers entre le moment où il dépose une demande d'asile et celui où il quitte la Suisse suite à une décision de renvoi exécutoire, après le retrait de sa demande ou si le renvoi ne peut être exécuté et qu'une mesure de substitution est ordonnée.
²	Sous réserve de l'approbation du SEM, le canton peut octroyer une autorisation de séjour à toute personne qui lui a été attribuée conformément à la présente loi, aux conditions suivantes:34
^a	la personne concernée séjourne en Suisse depuis au moins cinq ans à compter du dépôt de la demande d'asile;
^b	le lieu de séjour de la personne concernée a toujours été connu des autorités;
^c	il s'agit d'un cas de rigueur grave en raison de l'intégration poussée de la personne concernée;
^d	il n'existe aucun motif de révocation au sens de l'art. 62, al. 1, de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)36.
³	Lorsqu'il entend faire usage de cette possibilité, le canton le signale immédiatement au SEM.
⁴	La personne concernée n'a qualité de partie que lors de la procédure d'approbation du SEM.
⁵	Toute procédure pendante déjà engagée en vue de l'octroi d'une autorisation de séjour est annulée par le dépôt d'une demande d'asile.
⁶	L'autorisation de séjour qui a été octroyée conserve sa validité et peut être prolongée conformément au droit des étrangers.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) OASA Art. 30 Anciens ressortissants suisses - (art. 30, al. 1, let. b, LEI)
¹	Les personnes qui ont été libérées de la nationalité suisse (art. 37 LN63) peuvent obtenir une autorisation de séjour si elles ont des liens étroits avec la Suisse.64
²	L'exercice d'une activité lucrative peut être autorisé si les conditions prévues à l'art. 29, al. 2 ou 3, sont remplies.65
³	Les conditions générales d'admission de la LEI s'appliquent aux personnes dont la nationalité a été annulée conformément à l'art. 36 LN ou leur a été retirée conformément à l'art. 42 de la même loi.66

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.107 Convention du 20 novembre 1989 relative aux droits de l'enfant CDE Art. 3 - 1. Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale.
¹	Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale.
²	Les États parties s'engagent à assurer à l'enfant la protection et les soins nécessaires à son bien-être, compte tenu des droits et des devoirs de ses parents, de ses tuteurs ou des autres personnes légalement responsables de lui, et ils prennent à cette fin toutes les mesures législatives et administratives appropriées.
³	Les États parties veillent à ce que le fonctionnement des institutions, services et établissements qui ont la charge des enfants et assurent leur protection soit conforme aux normes fixées par les autorités compétentes, particulièrement dans le domaine de la sécurité et de la santé et en ce qui concerne le nombre et la compétence de leur personnel ainsi que l'existence d'un contrôle approprié.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 13 Protection de la sphère privée - 1 Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
²	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 84 Fin de l'admission provisoire - 1 Le SEM vérifie périodiquement si l'étranger remplit les conditions de l'admission provisoire.
¹	Le SEM vérifie périodiquement si l'étranger remplit les conditions de l'admission provisoire.
²	Si tel n'est plus le cas, il lève l'admission provisoire et ordonne l'exécution du renvoi.262
³	Si les motifs visés à l'art. 83, al. 7, sont réunis et qu'une autorité cantonale, fedpol ou le SRC en fait la demande, le SEM peut lever l'admission provisoire accordée en vertu de l'art. 83, al. 2 et 4, et ordonner l'exécution du renvoi.263
⁴	L'admission provisoire prend fin lorsque l'intéressé quitte définitivement la Suisse, séjourne plus de deux mois à l'étranger sans autorisation ou obtient une autorisation de séjour.264
⁵	Les demandes d'autorisation de séjour déposées par un étranger admis à titre provisoire et résidant en Suisse depuis plus de cinq ans sont examinées de manière approfondie en fonction de son niveau d'intégration, de sa situation familiale et de l'exigibilité d'un retour dans son pays de provenance.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116