A-1724/2012 - 2012-09-20 - Opere pubbliche e trasporti

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-1724/2012

Urteil vom 20. September 2012

Richter André Moser (Vorsitz),

Besetzung Richter Christoph Bandli, Richter Jérôme Candrian,

Gerichtsschreiber Andreas Meier.

Römisch-katholische Kirchgemeinde Z._______,
Parteien
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössisches Starkstrominspektorat ESTI,
Luppmenstrasse 1, 8320 Fehraltorf,

Vorinstanz.

Gegenstand Ausstehender Sicherheitsnachweis.

Sachverhalt:

A.
Mit Schreiben vom 11. August 2011 teilte die A._______ AG (nachfolgend: Netzbetreiberin) dem Eidgenössischen Starkstrominspektorat (ESTI) mit, dass die römisch-katholische Kirchgemeinde Z._______ (nachfolgend: Kirchgemeinde) den ausstehenden Sicherheitsnachweis für die elektrischen Installationen der Kirche (...) trotz zweimaligem Mahnen und Fristverlängerung nicht eingereicht habe. Darauf forderte das ESTI die Kirchgemeinde mit Schreiben vom 14. September 2011 auf, den Sicherheitsnachweis bis zum 14. Dezember 2011 einzureichen und drohte für den Unterlassungsfall den Erlass einer gebührenpflichtigen Verfügung an.

Am 17. Januar 2012 teilte die Netzbetreibern dem ESTI mit, dass der Sicherheitsnachweis nach wie vor ausstehend sei, worauf das ESTI am 29. Februar 2012 die angedrohte Verfügung erliess. Die Kirchgemeinde wurde verpflichtet, der Netzbetreiberin bis zum 29. April 2012 den Sicherheitsnachweis einzureichen (Ziff. 1 des Dispositivs). Die Gebühr für den Erlass der Verfügung von Fr. 600.- wurde der Kirchgemeinde auferlegt (Ziff. 2 des Dispositivs). Für den Fall der Missachtung der Verfügung drohte die Vorinstanz eine Busse von bis zu Fr. 5'000.- an.

B.
Am 29. März 2012 erhebt die Kirchgemeinde (nachfolgend: Beschwerdeführerin) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung vom 29. Februar 2012. Sie beantragt, es sei die Verfügung aufzuheben, die Frist für die Einreichung des Sicherheitsnachweises bis zum 31. Dezember 2012 zu verlängern und die Gebühr für den Erlass der Verfügung fallen zu lassen. Zur Begründung führt die Beschwerdeführerin aus, die Kirche (...) sei im Juli 2011 infolge Innenrenovation ausser Betrieb genommen worden. Diese Renovation beinhalte auch die Totalsanierung der elektrischen Anlagen. Es habe daher keinen Sinn ergeben, der Aufforderung des ESTI (nachfolgend: Vorinstanz) gemäss Schreiben vom 14. September 2011 nachzukommen, d.h. die Anlage während laufender Innensanierung zwecks Ausstellung eines Sicherheitsnachweises provisorisch instand zu setzen. Darüber sei die Netzbetreiberin informiert worden. Diese habe denn auch erklärt, sie werde die Vorinstanz über die laufende Innenrenovation orientieren, und habe zugesichert, dass der Sicherheitsnachweis nicht vor Abschluss der Renovationsarbeiten beizubringen sei. Die Beschwerdeführerin könne nicht verstehen, weshalb die Netzbetreiberin der Vorinstanz am 17. Januar 2012 dennoch wider besseres Wissen das Nichteinreichen des Sicherheitsnachweises mitgeteilt habe.

C.
Am 3. Mai 2012 reicht die Beschwerdeführerin dem Bundesverwaltungsgericht verschiedene Beweismittel nach. Gleichentags richtet sie eine Eingabe an die Vorinstanz und beantragt dieser, die Frist für die Einreichung des Sicherheitsnachweises bis zum 31. Dezember 2012 zu erstrecken.

D.
Mit Verfügung 11. Mai 2012 zieht die Vorinstanz die angefochtene Verfügung vom 29. Februar 2012 teilweise in Wiedererwägung und erstreckt die Frist für das Einreichen des Sicherheitsnachweises aufgrund laufender Renovationsarbeiten antragsgemäss bis zum 31. Dezember 2012. An der auferlegten Gebühr von Fr. 600.- hält die Vorinstanz hingegen fest.

E.
Am 15. Mai 2012 lässt die Vorinstanz dem Bundesverwaltungsgericht ihre Vernehmlassung zukommen, in der sie beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit sie durch die Erstreckung der Frist zur Einreichung des Sicherheitsnachweises nicht gegenstandslos geworden sei. Die Beschwerdeführerin habe auf die wiederholten Aufforderungen der Netzbetreiberin, den Sicherheitsnachweis einzureichen, nicht reagiert. Diese habe die Angelegenheit daher an die Vorinstanz übergeben. Mit der Überweisung übertrage die Netzbetreiberin gleichfalls jegliche Entscheidkompetenz in der Sache; in der Folge liege es im Ermessen der Vorinstanz, über eine allfällige Fristerstreckung zu befinden. Aus den Akten ergebe sich kein Hinweis darauf, dass die Netzbetreiberin - vor der Überweisung der Sache an die Vorinstanz - auf das vorläufige Einreichen des Sicherheitsnachweises verzichtet hätte. Vielmehr habe sie das Fehlen desselben noch im Januar 2012 bestätigt. Auch bei der Vorinstanz sei nach der Überweisung durch die Netzbetreiberin keine Mitteilung der Beschwerdeführerin eingegangen, mit welcher auf die laufende Renovation hingewiesen worden wäre. Es sei ebenso jegliche Reaktion auf das Schreiben der Vorinstanz vom 14. September 2011 unterblieben, mit dem die Beschwerdeführerin zur Einreichung des Sicherheitsnachweises bis zum 14. Dezember 2011 aufgefordert worden sei. Erst nach Erlass der Verfügung vom 29. Februar 2012 sei die Vorinstanz von der Beschwerdeführerin über die Renovationsarbeiten in Kenntnis gesetzt worden, worauf sie die Fristerstreckung wiedererwägungsweise gewährt habe. Da die angefochtene Verfügung vom 29. Februar 2012 aber zu Recht ergangen sei, bestehe kein Anlass, im Kostenpunkt auf diese zurückzukommen.

F.
Die Beschwerdeführerin führt in ihrer Stellungnahme vom 11. Juni 2012 aus, die Ausführungen in der Vernehmlassung der Vorinstanz möchten zutreffen und seien nicht anzuzweifeln. Vergessen gegangen sei jedoch, dass der Präsident der Kirchgemeinde in dieser Sache mehrmals, vor allem nach Eingang des Schreibens der Vorinstanz vom 14. September 2011, mit der seitens der Netzbetreiberin zuständigen Sachbearbeiterin telefoniert habe. Diese habe ausgeführt, dass sie der Vorinstanz von der Ausserbetriebnahme der elektrischen Anlagen Mitteilung machen werde und dass der Sicherheitsnachweis vorerst nicht zu erbringen sei. Es sei ja offensichtlich, so die Beschwerdeführerin weiter, dass kein Sicherheitsnachweis für eine elektrische Anlage erbracht werden könne, wenn diese nicht mehr existiere. Die Beschwerde sei daher vollumfänglich gutzuheissen und die Gebühr von Fr. 600.- fallenzulassen.

G.
Mit Verfügung vom 30. Juli 2012 fordert das Bundesverwaltungsgericht die Netzbetreiberin auf, zu den Vorbringen der Beschwerdeführerin Stellung zu nehmen und das vollständige Dossier einzureichen. Die Netzbetreiberin reicht darauf am 13. August 2012 eine Stellungnahme sowie die Akten ein. Sie führt aus, nach erfolgter zweiter Mahnung habe die Beschwerdeführerin wegen anstehender Umbauarbeiten eine Fristerstreckung bis zum 30. Juni 2011 verlangt. Diese sei ihr mündlich gewährt worden mit der Information, dass bis zu diesem Datum eine Installationsanzeige vorliegen müsse. Nachdem innert erstreckter Frist weder ein Sicherheitsnachweis noch eine Installationsanzeige eingereicht worden seien, habe die Netzbetreiberin den Fall der Vorinstanz übergeben müssen. Danach habe die Netzbetreiberin keinen Einfluss mehr auf den weiteren Verlauf des Falles gehabt.

H.
Auf die Vorbringen der Parteien im Einzelnen und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit relevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen des ESTI zuständig (Art. 23 des Elektrizitätsgesetzes vom 24. Juni 1902 [EleG, SR 734.0] und Art. 31 ff . des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

Die Beschwerdeführerin ist Adressatin der angefochtenen Verfügung und durch diese beschwert. Sie ist damit nach Art. 48 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) zur Beschwerde berechtigt. Auf die Beschwerde ist daher grundsätzlich (vgl. unten E. 3.2) einzutreten.

2.
Gemäss Art. 20 Abs. 1 EleG ist der Betriebsinhaber (Eigentümer, Pächter usw.) für die Beaufsichtigung der elektrischen Anlagen und die Überwachung ihres guten Zustandes verantwortlich. Der Eigentümer oder der von ihm bezeichnete Vertreter sorgt dafür, dass die elektrischen Installationen stets den gesetzlichen Anforderungen genügen; er muss auf Verlangen den entsprechenden Sicherheitsnachweis erbringen (Art. 5 Abs. 1 der Niederspannungs-Installationsverordnung vom 7. November 2001 [NIV, SR 734.27]). Die Durchführung der technischen Kontrollen und die Ausstellung der entsprechenden Sicherheitsnachweise erfolgen durch unabhängige Kontrollorgane und akkreditierte Inspektionsstellen im Auftrag der Eigentümer der elektrischen Installationen (Art. 32 Abs. 1 NIV). Die Netzbetreiberinnen fordern die Eigentümer, deren elektrische Installationen aus ihrem Niederspannungsverteilnetz versorgt werden, mindestens sechs Monate vor Ablauf der Kontrollperiode schriftlich auf, den Sicherheitsnachweis bis zum Ende der Kontrollperiode einzureichen. Diese Frist kann bis längstens ein Jahr nach Ablauf der festgelegten Kontrollperiode verlängert werden. Wird der Sicherheitsnachweis trotz zweimaliger Mahnung nicht innerhalb der festgesetzten Frist eingereicht, übergibt die Netzbetreiberin der Vorinstanz die Durchsetzung der periodischen Kontrolle (Art. 36 Abs. 1 und 3 NIV).

3.
Die Vorinstanz hat ihre Verfügung, was die Frist für das Einreichen des Sicherheitsnachweises betrifft, in Wiedererwägung gezogen und diesbezüglich neu verfügt.

3.1 Grundsätzlich geht mit Einreichung der Beschwerde die Zuständigkeit in der Sache auf die Beschwerdeinstanz über (vgl. Art. 54 VwVG). Davon macht Art. 58 Abs. 1 VwVG insofern eine Ausnahme, als die Vorinstanz die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen und neu verfügen kann. Entspricht die Vorinstanz den Begehren des Beschwerdeführers dabei nur teilweise, so ist das Beschwerdeverfahren fortzusetzen. Die strittig gebliebenen Teile sind von der Beschwerdeinstanz zu beurteilen. Soweit die Vorinstanz die Begehren des Beschwerdeführers anerkannt hat, kann das Verfahren als gegenstandslos geworden abgeschrieben werden (vgl. Art. 58 Abs. 3 VwVG; vgl. dazu August Mächler, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich/St. Gallen 2008, Art. 58 Rz. 18 sowie Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5998/2010 vom 29. März 2012 E. 2 und A-322/2009 vom 14. Juni 2011 E. 6.1).

3.2 Die Vorinstanz hat die in Ziff. 1 des Dispositivs der ursprünglichen Verfügung vom 29. Februar 2012 festgesetzte Frist zur Einreichung des Sicherheitsnachweises antragsgemäss bis zum 31. Dezember 2012 erstreckt. In diesem Punkt ist das Beschwerdeverfahren damit als gegenstandslos geworden abzuschreiben. Nachfolgend ist lediglich die strittig gebliebene Gebühr gemäss Ziffer 2 des Dispositivs der Verfügung vom 29. Februar 2012 zu beurteilen.

4.

4.1 Wie bereits dargelegt (oben E. 2), trägt der Eigentümer einer Liegenschaft gemäss Art. 5 NIV die Verantwortung dafür, dass die elektrischen Installationen ständig den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Hierfür hat er periodisch einen Sicherheitsnachweis zu erbringen. Es kommen dem Eigentümer somit gewisse Mitwirkungspflichten zu (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-7688/2010 vom 6. Juni 2011 E. 4.2.1).

Wird der Sicherheitsnachweis trotz zweimaliger Mahnung nicht innerhalb der festgesetzten Frist eingereicht, übergibt die Netzbetreiberin gemäss Art. 36 Abs. 3 NIV der Vorinstanz die Durchsetzung der periodischen Kontrolle (vgl. ebenfalls oben E. 2). Die Vorinstanz ist gemäss Art. 41 NIV berechtigt, für die Kontrolltätigkeit und für Verfügungen nach dieser Verordnung Gebühren zu erheben.

Die Vorinstanz fordert den Eigentümer nach ständiger Praxis jeweils auf, innert einer bestimmten Frist den Sicherheitsnachweis einzureichen, und droht ihm den Erlass einer gebührenpflichtigen Verfügung an. Aufgrund seiner Mitwirkungspflichten liegt es dann am Eigentümer, die Vorinstanz nötigenfalls um Einräumung einer längeren Frist zu ersuchen (in diesem Sinne Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-7688/2010 vom 6. Juni 2011 E. 4.2.1).

4.2 Vorliegend hat die Netzbetreiberin die Beschwerdeführerin am 4. März 2010 erstmals aufgefordert, den Sicherheitsnachweis einzureichen. Nach Ablauf der Kontrollperiode erfolgten zwei Mahnungen. Aus den von der Netzbetreiberin eingereichten Akten ergibt sich, dass sich die Beschwerdeführerin nach erfolgter zweiter Mahnung mit Schreiben vom 3. Dezember 2010 an das Unternehmen gewandt hat, welches die Kontrolle der elektrischen Anlagen durchgeführt hatte (Kontrollorgan). Das Schreiben wurde offenbar an die Netzbetreiberin weitergeleitet. Die Beschwerdeführerin teilte darin mit, es sei ungefähr eine Woche zuvor der Grundsatzentscheid gefallen, die Kirche einer Teilrenovation zu unterziehen. Sie gehe davon aus, dass mit den Arbeiten im Frühjahr 2011 begonnen werden könne. Es sei geplant, die vom Kontrollorgan festgestellten Mängel im Zusammenhang mit den übrigen Renovationsarbeiten zu beheben. Die Beschwerdeführerin bat um eine Fristerstreckung bis zum 30. Juni 2011. Diese wurde ihr von der Netzbetreiberin mündlich gewährt, was in den Akten der Netzbetreiberin jedoch nicht dokumentiert ist. Wie die Netzbetreiberin in ihrer Stellungnahme vom 13. August 2012 ausführt, habe sie die Beschwerdeführerin aber darauf aufmerksam gemacht, dass bis zum genannten Datum eine Installationsanzeige schriftlich eingereicht werden müsse. Aus den von der Beschwerdeführerin eingereichten Protokollen geht hervor, dass man ihrerseits von einer bis Juni 2011 laufenden Frist Kenntnis hatte, nicht jedoch, welche Bedeutung man dieser Frist zugemessen hat (vgl. Protokoll der Budgetgemeindeversammlung vom 28. Januar 2011, S. 2). Jedenfalls übergab die Netzbetreiberin, nachdem weder ein Sicherheitsnachweis noch eine Installationsanzeige eingereicht wurden, die Angelegenheit am 11. August 2011 an die Vorinstanz.

Die formellen Voraussetzungen für die Übergabe der Angelegenheit an die Vorinstanz (Aufforderung und zweimalige Mahnung) sind erfüllt. Weiter bestreitet die Beschwerdeführerin nicht, dass sie grundsätzlich der Pflicht unterliegt, den Sicherheitsnachweis zu erbringen. Von dieser Pflicht ist der Eigentümer erst dann entbunden, wenn die Netzbetreiberin die Liegenschaft von der Stromzufuhr abgetrennt hat; die hausinterne "Stromkappung" genügt nicht (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3527/2007 vom 20. September 2007 E. 6.1). Sodann hat die Beschwerdeführerin die mit Schreiben der Vorinstanz vom 14. September 2011 angesetzte Frist verstreichen lassen, ohne einen Sicherheitsnachweis einzureichen oder um eine längere Frist zu ersuchen. Die Vorinstanz hat am 29. Februar 2012 daher zu Recht die angedrohte Verfügung erlassen. Damit hat die Beschwerdeführerin die Gebühr für den Erlass der Verfügung grundsätzlich zu bezahlen. Dass sie die Vorinstanz im Rahmen des Beschwerdeverfahrens veranlassen konnte, die Frist zur Einreichung des Sicherheitsnachweises aufgrund laufender Renovationsarbeiten wiedererwägungsweise zu erstrecken, ändert daran nichts. Denn es wäre an der Beschwerdeführerin gewesen, die Vorinstanz bereits vor Erlass der Verfügung um Einräumung einer längeren Frist zu ersuchen, gegebenenfalls unter Hinweis auf die erfolgte Ausserbetriebnahme der elektrischen Anlagen.

4.3 Die Beschwerdeführerin macht indessen geltend, der Präsident der Kirchgemeinde habe mehrmals, insbesondere nach Eingang des Schreibens der Vorinstanz vom 14. September 2011, mit der zuständigen Sachbearbeiterin der Netzbetreiberin telefoniert. Die Sachbearbeiterin habe von der Ausserbetriebnahme der elektrischen Anlagen infolge Renovation Kenntnis genommen und erklärt, sie werde dies der Vorinstanz mitteilen und der Sicherheitsnachweis sei vorerst nicht zu erbringen. Die Netzbetreiberin habe der Vorinstanz am 17. Januar 2012 daher wider besseres Wissen mitgeteilt, der Sicherheitsnachweis sei nach wie vor ausstehend.

4.3.1 Es ist mit der Vorinstanz einig zu gehen, dass es nach der Übergabe der Angelegenheit durch die Netzbetreiberin und der Einleitung des Verfahrens an ihr liegt, die Sache zu behandeln. Entsprechend hätte sich die Beschwerdeführerin, nachdem sie davon Kenntnis hatte, dass die Vorinstanz mit der Angelegenheit befasst ist, direkt an diese wenden müssen. Zu beachten ist jedoch, dass Private Anspruch darauf haben, in ihrem berechtigten Vertrauen in behördliche Zusicherungen oder in anderes, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörde geschützt zu werden (Grundsatz des Vertrauensschutzes; vgl. dazu Ulrich Häfelin / Georg Müller / Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 626 ff.). Sollte es also zutreffen, dass die Netzbetreiberin der Beschwerdeführerin zugesichert hat, sie werde die Vorinstanz über die Ausserbetriebnahme der elektrischen Anlagen in Kenntnis setzen und der Sicherheitsnachweis sei vorerst nicht zu erbringen, dann würde sich die Frage stellen, ob die Beschwerdeführerin in ihrem Vertrauen in diese Zusicherung zu schützen wäre. Zwar handelt es sich bei der Netzbetreiberin nicht um eine staatliche Behörde, doch hätte sie sich durch die erwähnte Zusicherung die Entscheidbefugnisse der Vorinstanz quasi angemasst. Wären alle Voraussetzungen des Vertrauensschutzes erfüllt, wäre die Beschwerdeführerin von der Pflicht, die Gebühr für den Erlass der Verfügung vom 29. Februar 2012 zu bezahlen, zu befreien.

4.3.2 Im Verwaltungsprozess gilt der Untersuchungsgrundsatz; die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amtes wegen (vgl. Art. 12 VwVG). Die Parteien tragen, anders als im Zivilprozess, keine eigentliche Beweisführungslast. Sie haben an der Feststellung des Sachverhalts unter Umständen aber mitzuwirken (vgl. Art. 13 VwVG). Der Untersuchungsgrundsatz ändert zudem nichts an der Verteilung der materiellen Beweislast, d.h. an der Regelung der Folgen der Beweislosigkeit. Kann ein Sachverhalt nicht bewiesen werden, muss jeweils diejenige Partei die Folgen tragen, welche daraus Rechte ableiten will (vgl. zum Ganzen Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 1623 und 1625 mit Hinweisen; vgl. statt vieler auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 962/2009 vom 23. Juli 2009 E. 6.3 mit weiteren Hinweisen). Demnach genügt die blosse, unbelegte Behauptung einer telefonischen Auskunft oder Zusage nicht, um einen Anspruch aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes zu begründen; eine nicht schriftlich belegte telefonische Auskunft ist zum Beweis von vornherein kaum geeignet (Urteil des Bundesgerichts 2C_728/2009 vom 15. März 2010 E. 3.2 mit Hinweis).

4.3.3 In den Akten der Netzbetreiberin findet sich für den Zeitraum von 11. August 2011 bis 29. Februar 2012 kein Hinweis (Telefonnotizen o.ä.) auf ein Telefongespräch mit dem Präsidenten der Kirchgemeinde. Auch wenn ein solches Telefongespräch stattgefunden haben mag, liegen damit keine verlässlichen Informationen über dessen Inhalt vor. Bezüglich der von der Beschwerdeführerin behaupteten Zusicherung, wonach der Sicherheitsnachweis ungeachtet der Aufforderung der Vorinstanz nicht einzureichen sei, besteht damit Beweislosigkeit.

4.3.4 An dieser Beweislosigkeit vermag auch die Offerte der Beschwerdeführerin nichts zu ändern, eine "Zeugeneinvernahme" mit dem Präsidenten der Kirchgemeinde durchzuführen: Für das Verwaltungsverfahren ist eine qualifizierte Auskunft der Partei in Form des Parteiverhörs bzw. der Beweisaussage nicht vorgesehen (Art 19 VwVG e contrario; vgl. dazu Christoph Auer, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich/St. Gallen 2008, Art. 12 Rz. 32 und Art. 19 Rz. 4 f. je mit Hinweisen). Entscheidend ist, dass die Zusicherung der Netzbetreiberin bloss behauptet wird, sich aber nicht (schriftlich) belegen lässt. Von einer Zusicherung seitens der Netzbetreiberin kann daher nicht ausgegangen werden, so dass sich eine Prüfung der weiteren Voraussetzungen des Vertrauensschutzes erübrigt.

4.4 Damit ist die der Beschwerdeführerin auferlegte Gebühr dem Grundsatz nach nicht zu beanstanden. Zu prüfen bleibt deren Höhe. Art. 41 NIV verweist hierzu auf Art. 9 und 10 der Verordnung vom 7. Dezember 1992 über das Eidgenössische Starkstrominspektorat (Vo ESTI, SR 734.24). Danach betragen die nach Aufwand zu bemessenden Gebühren für eine Verfügung höchstens Fr. 1'500.00; massgebende Bemessungsgrundlage ist der für die Verfügung benötigte tatsächliche Aufwand der Vorinstanz (Art. 9 Abs. 1 Vo ESTI). Der Vorinstanz kommt innerhalb dieses Gebührenrahmens ein erheblicher Ermessenspielraum zu (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-933/2012 vom 20. August 2012 E. 4 sowie A 3606/2011 vom 24. Oktober 2011 E. 4.1 mit Hinweis). Die Vorinstanz hatte das von der Netzbetreiberin überwiesene Dossier zu prüfen, dem Beschwerdeführer eine Nachfrist anzusetzen, die Einhaltung der Frist zu kontrollieren und schliesslich eine anfechtbare Verfügung zu erlassen. In Anbetracht dieses Aufwandes erscheint eine Gebühr von Fr. 600.- als angemessen. Auch gegen die Höhe der Gebühr ist daher nichts einzuwenden.

5.
Zusammenfassend ist das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos geworden abzuschreiben, soweit die Beschwerdeführerin beantragt, die Frist für die Einreichung des Sicherheitsnachweises sei bis zum 31. Dezember 2012 zu verlängern. Soweit sich die Beschwerde gegen die mit Verfügung vom 29. Februar 2012 auferlegte Gebühr richtet, ist sie abzuweisen.

6.

6.1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Beim vorliegenden Verfahrensausgang gilt die Beschwerdeführerin als unterliegend, weshalb sie die auf Fr. 500.- festzusetzenden Kosten zu tragen hat. Der Betrag ist mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

6.2 Angesichts ihres Unterliegens steht der Beschwerdeführerin keine Parteientschädigung zu (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Soweit die Beschwerdeführerin beantragt, die Frist für die Einreichung des Sicherheitsnachweises sei bis zum 31. Dezember 2012 zu verlängern, wird das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

2.
Soweit sich die Beschwerde gegen die mit Verfügung vom 29. Februar 2012 auferlegte Gebühr richtet, wird die Beschwerde abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Einschreiben)

- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

André Moser Andreas Meier

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 734.0 Legge federale del 24 giugno 1902 concernente gli impianti elettrici a corrente forte e a corrente debole (Legge sugli impianti elettrici, LIE) - Legge sugli impianti elettrici LIE Art. 20
¹	La vigilanza sugl'impianti elettrici e la cura di verificare se sono in buono stato, appartiene ai loro gestori75 (proprietario, conduttore, ecc.).
²	Il gestore di condotte elettriche stabilite sul territorio delle strade ferrate, deve provvedere alla vigilanza e al mantenimento di queste condotte, epperò dovrà esser permesso tanto a lui che ai suoi mandatari l'accesso alla ferrovia, mediante preavviso agli agenti della società ferroviaria.

SR 734.27 Ordinanza del 7 novembre 2001 concernente gli impianti elettrici a bassa tensione (Ordinanza sugli impianti a bassa tensione, OIBT) - Ordinanza sugli impianti a bassa tensione OIBT Art. 5 Doveri del proprietario di un impianto elettrico - 1 Il proprietario o il rappresentante da esso designato vigila affinché gli impianti elettrici rispondano sempre alle esigenze di cui agli articoli 3 e 4. Su richiesta, deve presentare un rapporto di sicurezza.
¹	Il proprietario o il rappresentante da esso designato vigila affinché gli impianti elettrici rispondano sempre alle esigenze di cui agli articoli 3 e 4. Su richiesta, deve presentare un rapporto di sicurezza.
²	A tal fine deve conservare la documentazione tecnica dell'impianto (ad es. schema d'installazione, piani d'installazione, manuale d'uso ecc.), che gli deve essere consegnata dal realizzatore dell'impianto o dall'elettroprogettista, per tutta la durata del suo funzionamento e i documenti per il rapporto di sicurezza conformemente all'articolo 37 per almeno un periodo di controllo secondo l'allegato.
³	È tenuto a fare eliminare senza indugio i difetti.
⁴	Chi gestisce e utilizza direttamente un impianto elettrico di proprietà di un terzo è tenuto a notificare senza indugio al proprietario o al suo rappresentante, entro i limiti del suo diritto di utilizzazione, i difetti accertati e a farli eliminare.

SR 734.27 Ordinanza del 7 novembre 2001 concernente gli impianti elettrici a bassa tensione (Ordinanza sugli impianti a bassa tensione, OIBT) - Ordinanza sugli impianti a bassa tensione OIBT Art. 32 Controlli tecnici - 1 Gli organi di controllo indipendenti e i servizi d'ispezione accreditati effettuano controlli tecnici di impianti elettrici su mandato dei proprietari e redigono i relativi rapporti di sicurezza.
¹	Gli organi di controllo indipendenti e i servizi d'ispezione accreditati effettuano controlli tecnici di impianti elettrici su mandato dei proprietari e redigono i relativi rapporti di sicurezza.
²	Le attività secondo il capoverso 1 devono essere effettuate solo da servizi d'ispezione accreditati per:
^a	gli impianti elettrici che presentano un rischio potenziale particolare (impianti speciali, n. 1 dell'allegato);
^b	impianti elettrici i cui proprietari sono titolari di un'autorizzazione limitata (art. 12 cpv. 1).
³	I proprietari di impianti secondo il capoverso 2 notificano all'Ispettorato i mandati che hanno conferito.
⁴	Le competenze di controllo degli impianti elettrici e i periodi di controllo sono stabiliti nell'allegato.

SR 734.27 Ordinanza del 7 novembre 2001 concernente gli impianti elettrici a bassa tensione (Ordinanza sugli impianti a bassa tensione, OIBT) - Ordinanza sugli impianti a bassa tensione OIBT Art. 36 Rapporti periodici - 1 I gestori di rete invitano per scritto, almeno sei mesi prima della scadenza di un periodo di controllo, i proprietari degli impianti alimentati dalle loro reti a presentare un rapporto di sicurezza conformemente all'articolo 37 prima della fine del periodo di controllo.
¹	I gestori di rete invitano per scritto, almeno sei mesi prima della scadenza di un periodo di controllo, i proprietari degli impianti alimentati dalle loro reti a presentare un rapporto di sicurezza conformemente all'articolo 37 prima della fine del periodo di controllo.
^1bis	I rappresentanti di raggruppamenti ai fini del consumo proprio (art. 18 cpv. 1 lett. a dell'ordinanza del 1° novembre 201762 sull'energia) notificano al gestore di rete i nominativi dei proprietari degli impianti elettrici partecipanti al raggruppamento. I proprietari sostengono opportunamente i rappresentanti e in particolare li informano di qualsiasi cambiamento di proprietà.63
²	L'Ispettorato invita per scritto, almeno sei mesi prima della scadenza del periodo di controllo, i proprietari di impianti speciali secondo il numero 1 dell'allegato e i proprietari di impianti di produzione di energia secondo l'articolo 35 capoverso 2 a presentare il rapporto di sicurezza.64
³	Questo termine può essere prorogato di un anno al massimo dopo la scadenza del periodo di controllo stabilito. Se, dopo due diffide, il rapporto di sicurezza non è stato presentato entro il termine stabilito, il gestore della rete affida all'Ispettorato l'esecuzione dei controlli periodici.
^3bis	L'Ispettorato invita per scritto i titolari di un'autorizzazione per lavori a impianti propri all'impresa secondo l'articolo 13 a fornire l'attestazione del servizio di ispezione accreditato al quale si sono rivolti almeno sei mesi prima della scadenza di ogni terzo periodo di controllo; i titolari di un'autorizzazione limitata secondo gli articoli 14 e 15 sono invitati a fornire questa attestazione prima della scadenza di ogni periodo di controllo.65
⁴	La periodicità dei controlli per i diversi impianti è stabilita nell'allegato. In casi eccezionali, l'Ispettorato può autorizzare deroghe a questi controlli periodici.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 58
¹	L'autorità inferiore può, fino all'invio della sua risposta, riesaminare la decisione impugnata.
²	Essa notifica immediatamente una nuova decisione alle parti e la comunica all'autorità di ricorso.
³	Quest'ultima continua la trattazione del ricorso in quanto non sia divenuto senza oggetto per effetto di una nuova decisione; l'articolo 57 è applicabile, se la nuova decisione si fonda su fatti notevolmente differenti o cagiona una situazione giuridica notevolmente differente.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 13
¹	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
^a	in un procedimento da esse proposto;
^b	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
^c	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
^1bis	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34
²	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.