D-2961/2021 - 2021-08-20 - Droit de cité et droit des étrangers - Wegweisung und Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des SEM vom 21. Mai 2021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-2961/2021

Urteil vom 20. August 2021

Richterin Mia Fuchs (Vorsitz),

Besetzung Richter Lorenz Noli, Richter Walter Lang,

Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann.

A._______, geboren am (...),

B._______, geboren am (...),

beide Georgien,
Parteien
vertreten durch Matthias Rysler, Solidaritätsnetz Bern,

(...)

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Wegweisung und Wegweisungsvollzug

Gegenstand (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);

Verfügung des SEM vom 21. Mai 2021 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Die Beschwerdeführenden suchten am 31. März 2019 in der Schweiz um Asyl nach und bevollmächtigen am 4. April 2019 die ihnen zugewiesene Rechtsvertretung. Mit Schreiben vom 18. April 2019 setzte die Rechtsvertretung das SEM darüber in Kenntnis, dass der Beschwerdeführer an einem hoch aggressiven (...)krebs ([...]) erkrankt sei und dringend medizinische Behandlung benötige. Dem beigelegten Arztbericht des (...) liess sich entnehmen, dass die Aufnahme einer ambulanten Chemotherapie innerhalb der nächsten ein bis zwei Wochen geplant sei.

A.b Die Beschwerdeführerin wurde am 3. Mai 2019 einlässlich zu den Asylgründen angehört. Aufgrund seines Gesundheitszustands sowie der zwischenzeitlich begonnenen Chemotherapie wurde die Anhörung des Beschwerdeführers am 22. Mai 2019 in einer verkürzten Form durchgeführt.

A.c Mit Verfügung vom 24. Mai 2019 wies das SEM die Beschwerdeführenden dem erweiterten Verfahren zu.

B.

B.a Die Beschwerdeführenden führten zur Begründung ihres Asylgesuchs aus, dass sie Georgien aufgrund des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers verlassen hätten. Dieser sei an Krebs erkrankt und sie hätten sich eine Behandlung im Heimatstaat nicht leisten können. Zudem sei das Niveau der medizinischen Versorgung in Georgien sehr niedrig und eine angemessene Behandlung hätte nicht sichergestellt werden können. Sie seien daher kurz nach der Krebsdiagnose ausgereist, da es ihnen bereits an den erforderlichen finanziellen Mitteln für präzisere Abklärungen gefehlt habe. Sie hätten in Georgien von der Sozialhilfe gelebt, was eine (minimale) Krankenversicherung beinhaltet habe. Diese habe jedoch längst nicht alle Leistungen übernommen, weshalb sie viele Untersuchungen respektive Behandlungen selbst hätten bezahlen müssen.

B.b Das SEM ersuchte die Schweizerische Botschaft in Tiflis mit Schreiben vom 12. Juni 2019 um Abklärung, ob die vom Beschwerdeführer benötigten Behandlungen in Georgien erhältlich seien. Die Botschaft erkundigte sich daraufhin beim zuständigen georgischen Ministerium nach den Möglichkeiten einer Behandlung von (...) in Georgien sowie der Verfügbarkeit von entsprechenden Medikamenten und liess dem SEM die erhaltenen Informationen zukommen. Mit Schreiben vom 17. Juli 2019 gewährte die Vorinstanz den Beschwerdeführenden das rechtliche Gehör zur Botschaftsabklärung. Diese reichten mit Eingabe vom 14. August 2019 eine Stellungnahme ein.

C.
Mit Verfügung vom 10. Februar 2021 stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht. Es lehnte ihre Asylgesuche ab, wies sie aus der Schweiz weg und ordnete den Wegweisungsvollzug an. Auf eine Beschwerde gegen diesen Entscheid trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-760/2021 vom 1. März 2021 nicht ein, da diese verspätet eingereicht worden war.

D.
Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 12. April 2021 stellten die Beschwerdeführenden bei der Vorinstanz ein Wiedererwägungsgesuch. Darin beantragten sie, das Gesuch sei materiell zu prüfen und sie seien infolge Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Zudem sei der Vollzug für die Dauer des Verfahrens vorsorglich auszusetzen und es sei von der Erhebung einer Gebühr für die Prüfung des Gesuchs abzusehen. Zur Stützung ihres Wiedererwägungsgesuchs reichten sie insbesondere einen Arztbericht des (...) vom 12. Februar 2021, einen ausführlichen Abklärungsbericht der Kanzlei (...) aus Tiflis vom 17. März 2021, eine Anfrageantwort der LLC "New Hospitals" vom 22. März 2021 sowie einen ärztlichen Bericht der Psychiaterin der Beschwerdeführerin vom 5. April 2021 ein.

E.
Das SEM wies das Wiedererwägungsgesuch mit Verfügung vom 21. Mai 2021 - eröffnet am 25. Mai 2021 - ab und stellte fest, die Verfügung vom 10. Februar 2021 sei rechtskräftig und vollstreckbar und einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. Zudem wurde das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten abgewiesen und eine Gebühr von Fr. 600.- erhoben.

F.
Die Beschwerdeführenden erhoben mit Eingabe vom 24. Juni 2021 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diesen Entscheid. Darin beantragten sie die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs, eventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Sistierung des Vollzugs und Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege inklusive Entbindung von der Pflicht, einen Kostenvorschuss zu leisten. Der Beschwerde lagen die angefochtene Verfügung, ein Arztbericht vom 4. Juni 2021 betreffend den Beschwerdeführer und ein solcher vom 11. Juni 2021 betreffend die Beschwerdeführerin sowie ein Schreiben von C._______ (mit Übersetzung) bei.

G.
Die Instruktionsrichterin setzte den Vollzug der Wegweisung mit superprovisorischer Massnahme vom 28. Juni 2021 per sofort einstweilen aus.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wiedererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG).

In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage in Bezug auf das Vorliegen von Wegweisungsvollzugshindernissen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Ebenfalls im Rahmen einer Wiedererwägung geprüft werden können Beweismittel, die erst nach einem materiellen Beschwerdeentscheid des Bundesverwaltungsgerichts entstanden sind und daher revisionsrechtlich nicht von Relevanz sein können (vgl. BVGE 2013/22, insb. E.12.3).

Die Wiedererwägung ist nicht beliebig zulässig. Sie darf insbesondere nicht dazu dienen, die Rechtskraft von Verwaltungsentscheiden immer wieder infrage zu stellen oder die Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen (vgl. BGE 136 II 177 E. 2.1).

4.2 Die Beschwerdeführenden stützen sich in ihrer Eingabe vom 12. April 2021 an das SEM wesentlich auf einen Abklärungsbericht der Kanzlei (...) vom 17. März 2021. Dieses Beweismittel ist nach Abschluss des ordentlichen Verfahrens entstanden und wurde rechtzeitig im Sinne von Art. 111b Abs. 1 AsylG bei der Vorinstanz eingereicht. Der Bericht äussert sich insbesondere zur Frage nach dem effektiven Zugang der Beschwerdeführenden zu medizinischen Behandlungen in Georgien, womit er möglicherweise zu einer anderen Einschätzung hinsichtlich des Vorhanden-
seins von allfälligen Wegweisungsvollzugshindernissen führen könnte. Zudem brachten die Beschwerdeführenden vor, dass sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin kürzlich verschlechtert habe, womit eine nachträglich veränderte Sachlage geltend gemacht wird. Das SEM hat daher die Eingabe der Beschwerdeführenden zu Recht als Wiedererwägungsgesuch entgegengenommen und geprüft.

5.

5.1 Zur Begründung seiner Verfügung führte das SEM aus, eine zwangsweise Rückführung von Personen mit gesundheitlichen Problemen könne nur unter ganz aussergewöhnlichen Umständen einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Dies sei namentlich der Fall, wenn bei einer schwerkranken Person mangels einer angemessen medizinischen Behandlung im Zielstaat ein reales Risiko bestehe, dass diese einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt werde, was zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde. Bereits im ordentlichen Verfahren sei festgehalten worden, dass in Georgien die notwendige Behandlung eines (...) erhältlich sei. Diesbezüglich könne auf die Botschaftsabklärung sowie die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verwiesen werden. Die von der Kanzlei (...) getätigten Abklärungen vermöchten an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Insbesondere lasse die Tatsache, dass das Innenministerium sich gegenüber der Kanzlei nicht ausdrücklich zu sämtlichen gestellten Fragen hinsichtlich der Finanzierung der Behandlungen geäussert habe, nicht automatisch darauf schliessen, dass die Beschwerdeführenden keinen Zugang zu diesen hätten. Vielmehr hätten sie in Georgien die Möglichkeit, Sozialhilfe zu beantragen, was eine Krankenversicherung einschliesse. Diese würde ihren Angaben zufolge zwar nur einen Teilbetrag der Behandlung - bis zu einer gewissen Obergrenze hin - decken, während eine Rückerstattung der darüber hinausgehenden Kosten beantragt werden müsse. Bei dieser Sachlage könne aber nicht von einer völligen Aussichtlosigkeit der Finanzierung von notwendigen Behandlungen ausgegangen werden. Folglich sei nicht anzunehmen, dass die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr mangels Zugangs zur medizinischen Versorgung in eine lebensbedrohliche medizinische Notlage geraten oder intensivem Leiden ausgesetzt würden.

Die Beschwerdeführerin leide zurzeit an (...) und sei suizidgefährdet. Angesichts des Umstands, dass sie sich erstmals im März 2021 und damit nach Abschluss des ordentlichen Asylverfahrens in Behandlung begeben habe, sei davon auszugehen, dass die psychischen Beschwerden im Zusammenhang mit dem angeordneten Wegweisungsvollzug stünden. Trotz der nicht zu verkennenden gesundheitlichen Beeinträchtigung führten solche Beschwerden in der Regel nicht zu einer lebensbedrohlichen medizinischen Notlage, zumal eine hinreichende medizinische und psychiatrische Versorgung in Georgien grundsätzlich gewährleistet sei. Allfälligen suizidalen Tendenzen könne bei der Ausgestaltung der Rückführungsmodalitäten durch geeignete Massnahmen Rechnung getragen werden.

Sodann ergäben sich aus den Akten weder individuelle Gründe noch besondere Umstände, welche auf eine medizinische Notlage schliessen und den Wegweisungsvollzug unzumutbar erscheinen lassen würden. Bereits in der Verfügung vom 10. Februar 2021 sei festgehalten worden, dass die Beschwerdeführenden in Georgien über ein soziales Beziehungsnetz verfügten. Namentlich lebten die Eltern des Beschwerdeführers in D._______, wobei der Staat ihnen ein Haus mit einem Stück Land zur Verfügung gestellt und sie finanziell unterstützt habe. Es sei daher nicht davon auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr in eine existenzbedrohende Lage geraten würden.

5.2 In der Beschwerdeschrift wurde geltend gemacht, dass eine medizinische Behandlung des Beschwerdeführers nach wie vor unverzichtbar sei. Die Abklärungen der Kanzlei (...) hätten nun aufgezeigt, dass eine Weiterbehandlung in Georgien nicht gesichert sei. Der Maximalbetrag der Sozialhilfe, welche sie erhalten könnten, liege deutlich unter dem Existenzminimum. Die Krankenversicherung übernehme lediglich die Kosten von bestimmten medizinischen Leistungen und Medikamenten bis zu einer gewissen Obergrenze hin. Eine Rückerstattung von darüber hinausgehenden Kosten könne zwar beantragt werden, das von der Kanzlei angefragte Ministerium habe jedoch nicht dargelegt, welche Kriterien dabei berücksichtigt und bis zu welcher Höhe zusätzliche Kosten erstattet würden. Zudem gebe es in Georgien kein auf (...) spezialisiertes Behandlungszentrum. Gemäss den Abklärungen der Kanzlei könnte eine Behandlung des Beschwerdeführers in Georgien nicht in der von den Ärzten in der Schweiz verordneten Form durchgeführt werden. Es bleibe auch völlig unklar, in welchem konkreten Umfang eine Kostenbeteiligung erfolge und wie lange der entsprechende Entscheidungsprozess dauern würde. Hinsichtlich der Finanzierung einer allenfalls vom Beschwerdeführer benötigten (...) schweige sich das Ministerium gänzlich aus, ebenso zur Kostenübernahme für Untersuchungen zur Erkennung eines möglichen Wiederausbrechens der Krankheit.

Sodann gebe es nach Einschätzung der Kanzlei keine staatliche Unterstützung von Patienten in Bezug auf die Lebensbedingungen, Hygiene, Ernährung oder Transportkosten. Der Zugang zu spezialisierten medizinischen Behandlungen hänge in Georgien stark von der sozioökonomischen Lage sowie dem Wohnort ab und sei insbesondere bei armutsbetroffenen Personen aus der Provinz nicht gewährleistet. Der Beschwerdeführer habe in Georgien mit seinen Eltern als Vertriebene - sie stammten aus der abtrünnigen Republik Abchasien - gelebt, wobei sie erst im Jahr 2011 ein Nothaus für Geflüchtete in D._______ erhalten hätten. Dieses sei jedoch ungeeignet für kranke Menschen, unter anderem weil die hygienischen Bedingungen schlecht seien und es weder ausreichende sanitäre Anlagen noch eine Heizung gebe. Für medizinische Behandlungen müsste der Beschwerdeführer regelmässig nach Tiflis reisen. Dies erwiese sich als schwierig, da der öffentliche Verkehr nicht zuverlässig funktioniere und ein Taxi viel zu teuer wäre. Die Eltern des Beschwerdeführers lebten von der Sozialhilfe sowie einer Pension, weshalb sie nur über geringe Mittel verfügten und ihn nicht unterstützen könnten. Ebenso wenig sei die Familie der Beschwerdeführerin in der Lage, finanzielle Hilfe zu leisten, da sowohl ihre Eltern als auch ihr jüngerer Bruder verstorben seien und sie nur noch einen Bruder habe, welcher sich seinerseits in einer schwierigen sozioökonomischen Lage befinde. Die Beschwerdeführenden würden in von Armut geprägte Verhältnisse zurückkehren, wobei sie aufgrund des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers und seines Behandlungsbedarfs unweigerlich in eine Bettelexistenz gerieten. Die von ihm benötigten regelmässigen spezialärztlichen Nachsorgeuntersuchungen werde er sich in Georgien niemals leisten können, womit ein Wiederausbrechen der Krankheit nicht rechtzeitig erkannt werden könnte. Mangels eigener Mittel wäre es ihm aus ökonomischen Gründen ohnehin nicht möglich, von der Gesundheitsversorgung zu profitieren. Zudem leide auch die Beschwerdeführerin an gesundheitlichen Problemen, namentlich einer (...) mit erhöhter Suizidalität - welche dringend behandelt werden müsse - sowie verschiedenen körperliche Beschwerden. Eine Rückkehr nach Georgien könne ihr daher nicht zugemutet werden. Der Beschwerdeführer habe neben der Krebserkrankung weitere gesundheitliche Beeinträchtigungen, wobei ein (...) das Hauptproblem darstelle. Aufgrund der psychosozialen Belastungssituation sei auch eine Psychotherapie mit begleitender medikamentöser Therapie initiiert worden. Überdies seien voraussichtlich weitere Abklärungen zur Ursache des (...) sowie (...) Untersuchungen erforderlich. Da die Beschwerdeführenden in Georgien eine äusserst ärmliche Existenz
führten, könnten sie dort weder die notwendigen Untersuchungen durchführen noch die von den Ärzten dringend empfohlenen spezialärztlichen Behandlungen vornehmen lassen. Der fehlende Zugang zur notwendigen Nachbehandlung des Beschwerdeführers sowie zu einer allfälligen Weiterbehandlung hätte eine drastische und lebensbedrohliche Verschlechterung seines Gesundheitszustands zur Folge, weshalb sich der Vollzug der Wegweisung als unzumutbar erweise. Auch die Beschwerdeführerin wäre bei einer Rückkehr aufgrund absoluter Armut nicht in der Lage, die benötigte medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Gemäss einem Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) habe die Einführung des "Universal Health Care Program" (UHCP) in Georgien den Zugang zu medizinischen Leistungen zwar verbessert. Es habe jedoch kaum einen Einfluss auf die Höhe der Kosten gehabt, die von den Patienten selbst übernommen werden müssten. Zudem bestehe nur eine limitierte Unterstützung für den Kauf von Medikamenten. Ein bedeutender Teil der Bevölkerung habe daher aus finanziellen Gründen keinen Zugang zu erforderlichen medizinischen Behandlungen. Dies treffe auch auf die Beschwerdeführenden zu. Das SEM gehe von der grundsätzlichen Verfügbarkeit der erforderlichen Behandlungen aus und übersehe dabei, dass der tatsächliche Zugang zu medizinischen Leistungen für Armutsbetroffene faktisch nicht bestehe, da sie die notwendigen bedeutenden Eigenleistungen nicht aufbringen könnten. Die Kostenübernahme durch den Staat sei weder vollständig noch gesichert. Die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG gehe klar über Art. 3 EMRK hinaus und umfasse - neben unmittelbar lebensbedrohlichen medizinischen Notlagen - auch Fälle, in denen sich Betroffene aufgrund einer sozioökonomischen Notlage in absoluter Armut wiederfänden, so dass weder ein Leben in Würde noch die Inanspruchnahme von benötigten Behandlungen möglich sei.

6.

6.1 In der Beschwerdeeingabe wird gerügt, dass das SEM sich lediglich allgemein zu den Behandlungsmöglichkeiten in Georgien äussere und nicht auf die konkrete Situation der Beschwerdeführenden eingehe. Dies stelle eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Begründungspflicht dar. Es werde eine einseitige, unvollständige und im Ergebnis falsche Würdigung der angebotenen Beweismittel vorgenommen, wobei wesentliche Vorbringen ohne Begründung unberücksichtigt gelassen würden. Insbesondere fänden sich in den Ausführungen der Vorinstanz keine Angaben zu den Kosten der Behandlungen sowie den konkreten finanziellen Anteilen, welche die Patienten zu tragen hätten.

6.2 Diesbezüglich ist festzuhalten, dass das SEM in der angefochtenen Verfügung durchaus auf die konkrete Situation der Beschwerdeführenden Bezug genommen hat. Es verwies dabei auf die Möglichkeit, Sozialhilfe zu beantragen - was eine Krankenversicherung beinhaltet - sowie bei der zuständigen Behörde um Rückerstattung von ungedeckten Gesundheitskosten zu ersuchen. Der Umstand, dass die Vorinstanz anders als die Beschwerdeführenden von einem vorhandenen Zugang zu allenfalls erforderlichen medizinischen Leistungen ausging, stellt keine Verletzung der Begründungspflicht respektive des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar. Die entsprechende formelle Rüge erweist sich als unbegründet. Weder in dieser Hinsicht noch aus anderen Gründen besteht eine Veranlassung, die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

7.

7.1 Das SEM regelt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

7.2 Vorab ist festzuhalten, dass in der Beschwerdeschrift lediglich die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs beantragt wird. Die Frage, ob sich der Vollzug der Wegweisung insbesondere aufgrund von Art. 3 EMRK als zulässig erweist, bildet somit nicht mehr Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens.

7.3

7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

Nach konstanter Praxis kann aus medizinischen Gründen nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führen würde. Als wesentlich wird dabei die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann noch nicht vor, wenn die medizinischen Behandlungsmöglichkeiten im Heimatstaat nicht dem schweizerischen Standard entsprechen (vgl. etwa BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.2 je mit weiteren Hinweisen).

7.3.2 Der Beschwerdeführer erkrankte an (...)krebs ([...]) und wurde deswegen in der Schweiz mit einer Chemotherapie und anschliessend mit einer Strahlentherapie behandelt. Bei den folgenden Untersuchungen wurden weiterhin stoffwechselaktive Verdichtungen festgestellt, weshalb eine komplette Heilung des (...) nie objektiviert werden konnte. Eine Gewebeentnahme im Juni 2020 hat ein (...) aber nicht bestätigt und der Beschwerdeführer wies keine (...) Beschwerden auf, wobei diese sehr aggressive Erkrankung bei Rezidiv in kürzester Zeit zu klinischen Symptomen führen würde. Die behandelnde Ärztin erachtete vor diesem Hintergrund eine Nachsorge in Form von dreimonatlichen klinischen und laboranalytischen Kontrollen in einem spezialisierten (...) als notwendig. Zudem hielt sie fest, bei einem erneuten Therapiebedarf wäre eine Chemotherapie inklusive (...) indiziert (vgl. im Einzelnen Arztberichte des (...) vom 6. Januar 2021 und 12. Februar 2021, SEM-Akten 1037710-55/26 und 1093431-1/61).

7.3.3 Das (...) des Beschwerdeführers wurde in der Schweiz erfolgreich behandelt und die entsprechenden Therapien wurden Ende 2019 abgeschlossen. Auch wenn die vollständige Heilung nie dokumentiert werden konnte, wurde seither kein Wiederaufflammen der Erkrankung festgestellt. Zum jetzigen Zeitpunkt findet hinsichtlich der Krebserkrankung keine Behandlung mehr statt und es werden lediglich regelmässige Nachkontrollen empfohlen respektive durchgeführt. Bereits im ordentlichen Verfahren wurde festgestellt, dass sowohl die Diagnose als auch die Behandlung eines (...) in Georgien grundsätzlich möglich ist (vgl. Verfügung vom 10. Februar 2021, unter Hinweis auf das Urteil des BVGer D-4247/2018 vom 16. Dezember 2019). Dies geht auch aus dem im Wiedererwägungsverfahren vorgelegten Bericht der Kanzlei (...) respektive dem darin zitierten Antwortschreiben des zuständigen georgischen Ministeriums vom 12. März 2021 hervor. Demgemäss umfasst das staatlich finanzierte UHCP, von welchem der Beschwerdeführer profitieren könnte, unter anderem onkologische Behandlungen inklusive Chemo- und Strahlentherapien. Das Ministerium führte weiter aus, das Programm decke die Kosten bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von 20'000 GEL (Georgische Lari). Die Rückerstattung von darüber hinausgehenden Kosten könne bei der dafür zuständigen Kommission ("Referral Service Commission") beantragt werden, welche unter Prüfung der vorgelegten Daten über eine mögliche Finanzierung entscheiden werde. Ergänzend wurde ausgeführt, dass es in Georgien zwar kein spezialisiertes Forschungszentrum für das (...) gebe. Die Krankheit werde aber seit langer Zeit in entsprechenden hämatoonkologischen Spitälern behandelt. Auch (...) würden - als alternative Behandlungsmethode - durchgeführt, wobei deren Finanzierung in die Kompetenz des Innenministeriums falle (vgl. Bericht der Kanzlei (...), SEM-Akte 1093431-1/61). Aus dem Umstand, dass es in Georgien kein auf (...) spezialisiertes Forschungszentrum ("Research Center") gibt, lässt sich - anders als von der Kanzlei (...) respektive den Beschwerdeführenden vertreten - keineswegs schliessen, dass eine angemessene Behandlung des Beschwerdeführers in seinem Heimatstaat nicht möglich ist. Nur weil die schweizerischen Ärzte die Durchführung von Nachkontrollen in einer spezialisierten Institution empfehlen, bedeutet dies nicht, dass der Wegweisungsvollzug bei deren Fehlen als unzumutbar erachtet werden müsste. Entscheidend ist vielmehr, ob in Georgien eine Behandlung von (...) - sollte die Krankheit erneut auftreten - verfügbar ist. Diese Frage ist vorliegend zu bejahen und wird auch von den Beschwerdeführenden nicht grundsätzlich bestritten.

7.3.4 Die Beschwerdeführenden stellen sich auf den Standpunkt, dass sie notwendige Behandlungen in Georgien nicht finanzieren könnten und ihnen daher der tatsächliche Zugang zur medizinischen Versorgung verwehrt wäre. Bereits im ordentlichen Verfahren wurde festgehalten, dass in Georgien einerseits ein Sozialhilfeprogramm für Armutsbetroffene und andrerseits ein allgemeines Gesundheitsprogramm (UHCP) existiert. Vor ihrer Ausreise erhielten die Beschwerdeführenden denn auch entsprechende Sozialhilfeleistungen und waren krankenversichert. Wie oben dargelegt wurde, finanziert diese staatliche Krankenversicherung unter anderem verschiedene Krebsbehandlungen. Es ist deshalb davon auszugehen, dass es den Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr möglich sein wird, vom Staat finanzielle Unterstützung für eine allenfalls notwendige onkologische Behandlung zu erhalten. Zwar trifft es zu, dass das UHCP einen Höchstbetrag für Therapien vorsieht, welcher insbesondere überschritten werden dürfte, wenn eine (...) erforderlich werden sollte. Zum jetzigen Zeitpunkt steht indessen nicht fest, ob sich der Beschwerdeführer überhaupt einer weiteren Krebsbehandlung wird unterziehen müssen. Selbst wenn dies der Fall wäre, dürfte diese Therapieform nur eine von mehreren möglichen Behandlungsmethoden darstellen. Der Umstand, dass die Finanzierung einer solchen Therapie nicht als gesichert gelten kann, lässt den Wegweisungsvollzug daher nicht unzumutbar erscheinen. Es besteht kein Anspruch auf einen Verbleib in der Schweiz, um im Falle eines Rezidivs des (...) von einer spezifischen Behandlungsmethode profitieren zu können. Sollte der Beschwerdeführer tatsächlich erneut wegen des (...) behandelt werden müssen, stehen in Georgien entsprechende Therapiemöglichkeiten zur Verfügung. Wenn diese mehr kosten sollten als der vom UHCP vorgesehene Höchstbetrag, besteht die Möglichkeit, bei der "Referral Service Commission" die Rückerstattung der Kosten zu beantragen. Aus dem Umstand, dass die genauen Kriterien hierfür nicht bekannt sind, lässt sich nicht schliessen, dem Beschwerdeführer würde eine solche Rückerstattung verwehrt. Gemäss den Angaben des zuständigen Ministeriums gegenüber der Kanzlei (...) wird in diesem Zusammenhang jeweils eine Einzelfallprüfung aufgrund der konkreten Umstände vorgenommen. Folglich wird sich zum aktuellen Zeitpunkt nicht feststellen lassen, ob eine Kostenübernahme beim Beschwerdeführer in Frage kommt, da unklar ist, welche Behandlungen bei einem allfälligen Wiederauftreten der Krebserkrankung erforderlich respektive von den zuständigen Ärzten als angemessen erachtet würden. Weiter ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer zu Beginn seiner Erkrankung durchaus erste Tests in Georgien durchführen
lassen konnte (vgl. Akten SEM 1037710-27/14 [nachfolgend Akte 27] F64 ff.). Nachdem er anfänglich Symptome wie Husten und Fieber verspürt habe, hätten sie verschiedene Ärzte respektive Kliniken aufgesucht. Schliesslich habe eine Tomografie gezeigt, dass er an Krebs erkrankt sei (vgl. Akte 27, F75 und F77). Es lässt sich erkennen, dass die Beschwerdeführenden trotz der geltend gemachten prekären wirtschaftlichen Situation in der Lage waren, Zugang zum medizinischen Versorgungssystem zu erhalten. Absolut notwendige Behandlungen wie beispielsweise eine Chemo- oder Strahlentherapie bei einem Wiederauftreten des (...) werden vom UHCP gedeckt. Im Fall von nicht übernommenen Kosten ist es den Beschwerdeführenden zuzumuten, bei der "Referral Service Commission" ein Unterstützungsgesuch einzureichen.

7.3.5 Im Rahmen des Wiedererwägungsgesuchs wurde erstmals geltend gemacht, dass auch die Beschwerdeführerin gesundheitlich stark angeschlagen sei. Es bestehe eine (...) und (...). Gemäss dem Arztbericht vom 11. Juni 2021 liegen zudem (...) vor und sie befinde sich - aufgrund des (...) und der daraus resultierenden psychischen Belastungssituation mit Angstreaktion - in einer ambulanten psychotherapeutischen Behandlung. Weiter wurde auf Beschwerdeebene dargelegt, dass der Beschwerdeführer neben der Krebserkrankung insbesondere an (...) und psychischen Problemen leide, wobei er sich wegen letzteren beiden in entsprechenden Therapien befinde (vgl. Arztbericht vom 4. Juni 2021).

In Bezug auf die genannten physischen Beschwerden ist davon auszugehen, dass sich diese - sofern ein akuter Behandlungsbedarf besteht - auch in Georgien behandeln lassen. Hinsichtlich der Finanzierung ist dabei erneut auf das UHCP zu verweisen. Für die Behandlung von psychischen Problemen gibt es in Georgien ein staatliches Programm ("State Programme for Mental Health"), welches allen georgischen Bürgern offensteht und kostenlos ist (vgl. SEM, Focus Georgien, Reform im Gesundheitswesen: Staatliche Gesundheitsprogramme und Krankenversicherung, 20.03.2018, S. 17; SFH, Georgien: Zugang zu medizinischer Versorgung, 28.08.2018, S. 10 ff.). Auch wenn die Qualität der verfügbaren Behandlungen und Therapien in Georgien möglicherweise nicht den schweizerischen Standards entspricht, führt dies nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Vielmehr ist anzunehmen, dass die Beschwerdeführenden über das UHCP sowie die weiteren staatlich finanzierten Gesundheitsprogramme ausreichend Zugang zur medizinischen Versorgung haben werden, so dass eine menschenwürdige Existenz gewährleistet ist.

Sodann wies die Vorinstanz hinsichtlich einer allenfalls auftretenden Suizidalität der Beschwerdeführerin zutreffend darauf hin, dass eine solche gemäss konstanter Praxis dem Vollzug der Wegweisung nicht entgegensteht, wenn dieser mit geeigneten Massnahmen durch die Vollzugsbehörden Rechnung getragen werden kann. Davon ist vorliegend auszugehen.

7.3.6 Vor der Ausreise haben die Beschwerdeführenden bei den Eltern des Beschwerdeführers in einem vom Staat zur Verfügung gestellten Haus in D._______ gelebt und Sozialhilfe erhalten (vgl. Akte 27, F34 und F38). Im Rahmen des Wiedererwägungsverfahrens machten sie - gestützt auf die Abklärungen der Kanzlei (...) - geltend, dass sie dort unter prekären Bedingungen gelebt hätten, welche für kranke Menschen ungeeignet seien. Zudem sei es problematisch, dass für allfällige Behandlungen die Distanz nach Tiflis zurückgelegt werden müsste. Es ist jedoch festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden vor der Ausreise bereits mehrere Jahre in diesem Haus gelebt haben und im selben Umfang Sozialleistungen erhielten wie andere armutsbetroffene georgische Staatsbürger. Es war ihnen dabei auch möglich, sich nach der Erkrankung des Beschwerdeführers für die ersten Abklärungen mehrmals nach Tiflis zu begeben. Von ihrem Sozialhilfegeld konnten sie wenigstens ein bisschen sparen und damit medizinische Untersuchungen finanzieren (vgl. Akte 27, F79). Ausserdem hat die Beschwerdeführerin ihre Mutter jeweils nach Tiflis begleitet, wenn sich diese ihrerseits ärztlich behandeln lassen musste (vgl. Akte 27, F42). Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden an ihren Herkunftsort zurückkehren und ihren Lebensbedarf gegebenenfalls durch Sozialhilfeleistungen decken können. Dabei wird es ihnen auch - wie bereits vor der Ausreise - möglich sein, für erforderliche medizinische Behandlungen in das etwa (...) Kilometer entfernte Tiflis zu reisen. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin über einen Hochschulabschluss als (...) verfügt und in der Heimat in einem (...) gearbeitet hat (vgl. Akte 27, F26 ff.). Trotz ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigungen dürfte es ihr möglich sein, erneut eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen und damit einen Beitrag an die Lebenshaltungskosten der Familie zu leisten. Zudem leben mit den Eltern sowie Cousinen und Cousins des Beschwerdeführers (vgl. SEM-Akte 1037710-32/5, F14) verschiedene seiner Angehörigen in Georgien. Auch die Beschwerdeführerin hat mit ihrem Bruder sowie Tanten und Onkeln im Heimatstaat lebende Verwandte (vgl. Akte 27, F39). Somit verfügen die Beschwerdeführenden dort über ein familiäres Beziehungsnetz, welches sie wohl zumindest zu einem gewissen Grad unterstützen könnte.

7.3.7 Zusammenfassend ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden in Georgien aufgrund des Sozialhilfeprogramms, des UHCP sowie der Möglichkeit, sich an die "Referral Service Commission" zu wenden, nicht in eine medizinische oder existenzielle Notlage geraten werden. Auch wenn die Ressourcen in Georgien limitierter sind und nicht sichergestellt werden kann, dass der Beschwerdeführer im Falle des Wiederauftretens seiner Krebserkrankung dieselbe Behandlung wie in der Schweiz erhalten würde, erweist sich der Wegweisungsvollzug als zumutbar. Zwar ist der Wunsch der Beschwerdeführenden nach einem Verbleib in der Schweiz und der damit verbundenen Möglichkeit, eine bessere und für sie kostenlose medizinische Behandlung ihrer aktuellen sowie allfälligen zukünftigen gesundheitlichen Probleme zu erhalten, nachvollziehbar. Es ist jedoch nicht Sinn und Zweck des Asylverfahrens, durch das Stellen eines Asylgesuchs - ohne eine Verfolgung erlitten zu haben beziehungsweise zu befürchten - ein zumindest vorübergehendes Bleiberecht in der Schweiz zu erwirken, um in den Genuss einer medizinischen Behandlung zu kommen. Wie vorstehend aufgezeigt, ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden im Heimatstaat Zugang zu den für eine menschenwürdige Existenz absolut notwendigen medizinischen Behandlungen haben werden.

7.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch heute als zulässig, zumutbar und möglich. Das SEM hat zu Recht festgestellt, dass keine Gründe vorliegen, welche eine Wiedererwägung der rechtskräftigen Verfügung vom 10. Februar 2021 rechtfertigen würden.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

9.
Das Beschwerdeverfahren ist mit dem vorliegenden Urteil abgeschlossen. Damit wird der Antrag auf Sistierung des Vollzugs für die Dauer des Verfahrens gegenstandslos und der am 28. Juni 2021 angeordnete vorsorgliche Vollzugsstopp fällt dahin.

10.

10.1 Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wird mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache gegenstandslos.

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da die Rechtsbegehren jedoch nicht von vornherein als aussichtslos betrachtet werden können und aufgrund der Aktenlage - die Beschwerdeführenden beziehen Nothilfe - von ihrer prozessualen Bedürftigkeit auszugehen ist, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen. Somit sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Mia Fuchs Regula Aeschimann

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.395
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.395
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^b Réexamen - 1 La demande de réexamen dûment motivée est déposée par écrit auprès du SEM dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de réexamen. Il n'y a pas de phase préparatoire.401
¹	La demande de réexamen dûment motivée est déposée par écrit auprès du SEM dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de réexamen. Il n'y a pas de phase préparatoire.401
²	Les décisions de non-entrée en matière sont rendues en règle générale dans les cinq jours ouvrables qui suivent le dépôt de la demande de réexamen. Dans les autres cas, les décisions sont rendues en règle générale dans les dix jours ouvrables qui suivent le dépôt de la demande.
³	Le dépôt d'une demande de réexamen ne suspend pas l'exécution du renvoi. L'autorité compétente pour le traitement de la demande peut, sur demande, octroyer l'effet suspensif en cas de mise en danger du requérant dans son État d'origine ou de provenance.
⁴	Les demandes de réexamen infondées ou présentant de manière répétée les mêmes motivations sont classées sans décision formelle.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116