D-2961/2021 - 2021-08-20 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Wegweisung und Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des SEM vom 21. Mai 2021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-2961/2021

Urteil vom 20. August 2021

Richterin Mia Fuchs (Vorsitz),

Besetzung Richter Lorenz Noli, Richter Walter Lang,

Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann.

A._______, geboren am (...),

B._______, geboren am (...),

beide Georgien,
Parteien
vertreten durch Matthias Rysler, Solidaritätsnetz Bern,

(...)

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Wegweisung und Wegweisungsvollzug

Gegenstand (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);

Verfügung des SEM vom 21. Mai 2021 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Die Beschwerdeführenden suchten am 31. März 2019 in der Schweiz um Asyl nach und bevollmächtigen am 4. April 2019 die ihnen zugewiesene Rechtsvertretung. Mit Schreiben vom 18. April 2019 setzte die Rechtsvertretung das SEM darüber in Kenntnis, dass der Beschwerdeführer an einem hoch aggressiven (...)krebs ([...]) erkrankt sei und dringend medizinische Behandlung benötige. Dem beigelegten Arztbericht des (...) liess sich entnehmen, dass die Aufnahme einer ambulanten Chemotherapie innerhalb der nächsten ein bis zwei Wochen geplant sei.

A.b Die Beschwerdeführerin wurde am 3. Mai 2019 einlässlich zu den Asylgründen angehört. Aufgrund seines Gesundheitszustands sowie der zwischenzeitlich begonnenen Chemotherapie wurde die Anhörung des Beschwerdeführers am 22. Mai 2019 in einer verkürzten Form durchgeführt.

A.c Mit Verfügung vom 24. Mai 2019 wies das SEM die Beschwerdeführenden dem erweiterten Verfahren zu.

B.

B.a Die Beschwerdeführenden führten zur Begründung ihres Asylgesuchs aus, dass sie Georgien aufgrund des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers verlassen hätten. Dieser sei an Krebs erkrankt und sie hätten sich eine Behandlung im Heimatstaat nicht leisten können. Zudem sei das Niveau der medizinischen Versorgung in Georgien sehr niedrig und eine angemessene Behandlung hätte nicht sichergestellt werden können. Sie seien daher kurz nach der Krebsdiagnose ausgereist, da es ihnen bereits an den erforderlichen finanziellen Mitteln für präzisere Abklärungen gefehlt habe. Sie hätten in Georgien von der Sozialhilfe gelebt, was eine (minimale) Krankenversicherung beinhaltet habe. Diese habe jedoch längst nicht alle Leistungen übernommen, weshalb sie viele Untersuchungen respektive Behandlungen selbst hätten bezahlen müssen.

B.b Das SEM ersuchte die Schweizerische Botschaft in Tiflis mit Schreiben vom 12. Juni 2019 um Abklärung, ob die vom Beschwerdeführer benötigten Behandlungen in Georgien erhältlich seien. Die Botschaft erkundigte sich daraufhin beim zuständigen georgischen Ministerium nach den Möglichkeiten einer Behandlung von (...) in Georgien sowie der Verfügbarkeit von entsprechenden Medikamenten und liess dem SEM die erhaltenen Informationen zukommen. Mit Schreiben vom 17. Juli 2019 gewährte die Vorinstanz den Beschwerdeführenden das rechtliche Gehör zur Botschaftsabklärung. Diese reichten mit Eingabe vom 14. August 2019 eine Stellungnahme ein.

C.
Mit Verfügung vom 10. Februar 2021 stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht. Es lehnte ihre Asylgesuche ab, wies sie aus der Schweiz weg und ordnete den Wegweisungsvollzug an. Auf eine Beschwerde gegen diesen Entscheid trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-760/2021 vom 1. März 2021 nicht ein, da diese verspätet eingereicht worden war.

D.
Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 12. April 2021 stellten die Beschwerdeführenden bei der Vorinstanz ein Wiedererwägungsgesuch. Darin beantragten sie, das Gesuch sei materiell zu prüfen und sie seien infolge Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Zudem sei der Vollzug für die Dauer des Verfahrens vorsorglich auszusetzen und es sei von der Erhebung einer Gebühr für die Prüfung des Gesuchs abzusehen. Zur Stützung ihres Wiedererwägungsgesuchs reichten sie insbesondere einen Arztbericht des (...) vom 12. Februar 2021, einen ausführlichen Abklärungsbericht der Kanzlei (...) aus Tiflis vom 17. März 2021, eine Anfrageantwort der LLC "New Hospitals" vom 22. März 2021 sowie einen ärztlichen Bericht der Psychiaterin der Beschwerdeführerin vom 5. April 2021 ein.

E.
Das SEM wies das Wiedererwägungsgesuch mit Verfügung vom 21. Mai 2021 - eröffnet am 25. Mai 2021 - ab und stellte fest, die Verfügung vom 10. Februar 2021 sei rechtskräftig und vollstreckbar und einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. Zudem wurde das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten abgewiesen und eine Gebühr von Fr. 600.- erhoben.

F.
Die Beschwerdeführenden erhoben mit Eingabe vom 24. Juni 2021 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diesen Entscheid. Darin beantragten sie die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs, eventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Sistierung des Vollzugs und Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege inklusive Entbindung von der Pflicht, einen Kostenvorschuss zu leisten. Der Beschwerde lagen die angefochtene Verfügung, ein Arztbericht vom 4. Juni 2021 betreffend den Beschwerdeführer und ein solcher vom 11. Juni 2021 betreffend die Beschwerdeführerin sowie ein Schreiben von C._______ (mit Übersetzung) bei.

G.
Die Instruktionsrichterin setzte den Vollzug der Wegweisung mit superprovisorischer Massnahme vom 28. Juni 2021 per sofort einstweilen aus.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wiedererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG).

In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage in Bezug auf das Vorliegen von Wegweisungsvollzugshindernissen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Ebenfalls im Rahmen einer Wiedererwägung geprüft werden können Beweismittel, die erst nach einem materiellen Beschwerdeentscheid des Bundesverwaltungsgerichts entstanden sind und daher revisionsrechtlich nicht von Relevanz sein können (vgl. BVGE 2013/22, insb. E.12.3).

Die Wiedererwägung ist nicht beliebig zulässig. Sie darf insbesondere nicht dazu dienen, die Rechtskraft von Verwaltungsentscheiden immer wieder infrage zu stellen oder die Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen (vgl. BGE 136 II 177 E. 2.1).

4.2 Die Beschwerdeführenden stützen sich in ihrer Eingabe vom 12. April 2021 an das SEM wesentlich auf einen Abklärungsbericht der Kanzlei (...) vom 17. März 2021. Dieses Beweismittel ist nach Abschluss des ordentlichen Verfahrens entstanden und wurde rechtzeitig im Sinne von Art. 111b Abs. 1 AsylG bei der Vorinstanz eingereicht. Der Bericht äussert sich insbesondere zur Frage nach dem effektiven Zugang der Beschwerdeführenden zu medizinischen Behandlungen in Georgien, womit er möglicherweise zu einer anderen Einschätzung hinsichtlich des Vorhanden-
seins von allfälligen Wegweisungsvollzugshindernissen führen könnte. Zudem brachten die Beschwerdeführenden vor, dass sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin kürzlich verschlechtert habe, womit eine nachträglich veränderte Sachlage geltend gemacht wird. Das SEM hat daher die Eingabe der Beschwerdeführenden zu Recht als Wiedererwägungsgesuch entgegengenommen und geprüft.

5.

5.1 Zur Begründung seiner Verfügung führte das SEM aus, eine zwangsweise Rückführung von Personen mit gesundheitlichen Problemen könne nur unter ganz aussergewöhnlichen Umständen einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Dies sei namentlich der Fall, wenn bei einer schwerkranken Person mangels einer angemessen medizinischen Behandlung im Zielstaat ein reales Risiko bestehe, dass diese einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt werde, was zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde. Bereits im ordentlichen Verfahren sei festgehalten worden, dass in Georgien die notwendige Behandlung eines (...) erhältlich sei. Diesbezüglich könne auf die Botschaftsabklärung sowie die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verwiesen werden. Die von der Kanzlei (...) getätigten Abklärungen vermöchten an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Insbesondere lasse die Tatsache, dass das Innenministerium sich gegenüber der Kanzlei nicht ausdrücklich zu sämtlichen gestellten Fragen hinsichtlich der Finanzierung der Behandlungen geäussert habe, nicht automatisch darauf schliessen, dass die Beschwerdeführenden keinen Zugang zu diesen hätten. Vielmehr hätten sie in Georgien die Möglichkeit, Sozialhilfe zu beantragen, was eine Krankenversicherung einschliesse. Diese würde ihren Angaben zufolge zwar nur einen Teilbetrag der Behandlung - bis zu einer gewissen Obergrenze hin - decken, während eine Rückerstattung der darüber hinausgehenden Kosten beantragt werden müsse. Bei dieser Sachlage könne aber nicht von einer völligen Aussichtlosigkeit der Finanzierung von notwendigen Behandlungen ausgegangen werden. Folglich sei nicht anzunehmen, dass die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr mangels Zugangs zur medizinischen Versorgung in eine lebensbedrohliche medizinische Notlage geraten oder intensivem Leiden ausgesetzt würden.

Die Beschwerdeführerin leide zurzeit an (...) und sei suizidgefährdet. Angesichts des Umstands, dass sie sich erstmals im März 2021 und damit nach Abschluss des ordentlichen Asylverfahrens in Behandlung begeben habe, sei davon auszugehen, dass die psychischen Beschwerden im Zusammenhang mit dem angeordneten Wegweisungsvollzug stünden. Trotz der nicht zu verkennenden gesundheitlichen Beeinträchtigung führten solche Beschwerden in der Regel nicht zu einer lebensbedrohlichen medizinischen Notlage, zumal eine hinreichende medizinische und psychiatrische Versorgung in Georgien grundsätzlich gewährleistet sei. Allfälligen suizidalen Tendenzen könne bei der Ausgestaltung der Rückführungsmodalitäten durch geeignete Massnahmen Rechnung getragen werden.

Sodann ergäben sich aus den Akten weder individuelle Gründe noch besondere Umstände, welche auf eine medizinische Notlage schliessen und den Wegweisungsvollzug unzumutbar erscheinen lassen würden. Bereits in der Verfügung vom 10. Februar 2021 sei festgehalten worden, dass die Beschwerdeführenden in Georgien über ein soziales Beziehungsnetz verfügten. Namentlich lebten die Eltern des Beschwerdeführers in D._______, wobei der Staat ihnen ein Haus mit einem Stück Land zur Verfügung gestellt und sie finanziell unterstützt habe. Es sei daher nicht davon auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr in eine existenzbedrohende Lage geraten würden.

5.2 In der Beschwerdeschrift wurde geltend gemacht, dass eine medizinische Behandlung des Beschwerdeführers nach wie vor unverzichtbar sei. Die Abklärungen der Kanzlei (...) hätten nun aufgezeigt, dass eine Weiterbehandlung in Georgien nicht gesichert sei. Der Maximalbetrag der Sozialhilfe, welche sie erhalten könnten, liege deutlich unter dem Existenzminimum. Die Krankenversicherung übernehme lediglich die Kosten von bestimmten medizinischen Leistungen und Medikamenten bis zu einer gewissen Obergrenze hin. Eine Rückerstattung von darüber hinausgehenden Kosten könne zwar beantragt werden, das von der Kanzlei angefragte Ministerium habe jedoch nicht dargelegt, welche Kriterien dabei berücksichtigt und bis zu welcher Höhe zusätzliche Kosten erstattet würden. Zudem gebe es in Georgien kein auf (...) spezialisiertes Behandlungszentrum. Gemäss den Abklärungen der Kanzlei könnte eine Behandlung des Beschwerdeführers in Georgien nicht in der von den Ärzten in der Schweiz verordneten Form durchgeführt werden. Es bleibe auch völlig unklar, in welchem konkreten Umfang eine Kostenbeteiligung erfolge und wie lange der entsprechende Entscheidungsprozess dauern würde. Hinsichtlich der Finanzierung einer allenfalls vom Beschwerdeführer benötigten (...) schweige sich das Ministerium gänzlich aus, ebenso zur Kostenübernahme für Untersuchungen zur Erkennung eines möglichen Wiederausbrechens der Krankheit.

Sodann gebe es nach Einschätzung der Kanzlei keine staatliche Unterstützung von Patienten in Bezug auf die Lebensbedingungen, Hygiene, Ernährung oder Transportkosten. Der Zugang zu spezialisierten medizinischen Behandlungen hänge in Georgien stark von der sozioökonomischen Lage sowie dem Wohnort ab und sei insbesondere bei armutsbetroffenen Personen aus der Provinz nicht gewährleistet. Der Beschwerdeführer habe in Georgien mit seinen Eltern als Vertriebene - sie stammten aus der abtrünnigen Republik Abchasien - gelebt, wobei sie erst im Jahr 2011 ein Nothaus für Geflüchtete in D._______ erhalten hätten. Dieses sei jedoch ungeeignet für kranke Menschen, unter anderem weil die hygienischen Bedingungen schlecht seien und es weder ausreichende sanitäre Anlagen noch eine Heizung gebe. Für medizinische Behandlungen müsste der Beschwerdeführer regelmässig nach Tiflis reisen. Dies erwiese sich als schwierig, da der öffentliche Verkehr nicht zuverlässig funktioniere und ein Taxi viel zu teuer wäre. Die Eltern des Beschwerdeführers lebten von der Sozialhilfe sowie einer Pension, weshalb sie nur über geringe Mittel verfügten und ihn nicht unterstützen könnten. Ebenso wenig sei die Familie der Beschwerdeführerin in der Lage, finanzielle Hilfe zu leisten, da sowohl ihre Eltern als auch ihr jüngerer Bruder verstorben seien und sie nur noch einen Bruder habe, welcher sich seinerseits in einer schwierigen sozioökonomischen Lage befinde. Die Beschwerdeführenden würden in von Armut geprägte Verhältnisse zurückkehren, wobei sie aufgrund des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers und seines Behandlungsbedarfs unweigerlich in eine Bettelexistenz gerieten. Die von ihm benötigten regelmässigen spezialärztlichen Nachsorgeuntersuchungen werde er sich in Georgien niemals leisten können, womit ein Wiederausbrechen der Krankheit nicht rechtzeitig erkannt werden könnte. Mangels eigener Mittel wäre es ihm aus ökonomischen Gründen ohnehin nicht möglich, von der Gesundheitsversorgung zu profitieren. Zudem leide auch die Beschwerdeführerin an gesundheitlichen Problemen, namentlich einer (...) mit erhöhter Suizidalität - welche dringend behandelt werden müsse - sowie verschiedenen körperliche Beschwerden. Eine Rückkehr nach Georgien könne ihr daher nicht zugemutet werden. Der Beschwerdeführer habe neben der Krebserkrankung weitere gesundheitliche Beeinträchtigungen, wobei ein (...) das Hauptproblem darstelle. Aufgrund der psychosozialen Belastungssituation sei auch eine Psychotherapie mit begleitender medikamentöser Therapie initiiert worden. Überdies seien voraussichtlich weitere Abklärungen zur Ursache des (...) sowie (...) Untersuchungen erforderlich. Da die Beschwerdeführenden in Georgien eine äusserst ärmliche Existenz
führten, könnten sie dort weder die notwendigen Untersuchungen durchführen noch die von den Ärzten dringend empfohlenen spezialärztlichen Behandlungen vornehmen lassen. Der fehlende Zugang zur notwendigen Nachbehandlung des Beschwerdeführers sowie zu einer allfälligen Weiterbehandlung hätte eine drastische und lebensbedrohliche Verschlechterung seines Gesundheitszustands zur Folge, weshalb sich der Vollzug der Wegweisung als unzumutbar erweise. Auch die Beschwerdeführerin wäre bei einer Rückkehr aufgrund absoluter Armut nicht in der Lage, die benötigte medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Gemäss einem Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) habe die Einführung des "Universal Health Care Program" (UHCP) in Georgien den Zugang zu medizinischen Leistungen zwar verbessert. Es habe jedoch kaum einen Einfluss auf die Höhe der Kosten gehabt, die von den Patienten selbst übernommen werden müssten. Zudem bestehe nur eine limitierte Unterstützung für den Kauf von Medikamenten. Ein bedeutender Teil der Bevölkerung habe daher aus finanziellen Gründen keinen Zugang zu erforderlichen medizinischen Behandlungen. Dies treffe auch auf die Beschwerdeführenden zu. Das SEM gehe von der grundsätzlichen Verfügbarkeit der erforderlichen Behandlungen aus und übersehe dabei, dass der tatsächliche Zugang zu medizinischen Leistungen für Armutsbetroffene faktisch nicht bestehe, da sie die notwendigen bedeutenden Eigenleistungen nicht aufbringen könnten. Die Kostenübernahme durch den Staat sei weder vollständig noch gesichert. Die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG gehe klar über Art. 3 EMRK hinaus und umfasse - neben unmittelbar lebensbedrohlichen medizinischen Notlagen - auch Fälle, in denen sich Betroffene aufgrund einer sozioökonomischen Notlage in absoluter Armut wiederfänden, so dass weder ein Leben in Würde noch die Inanspruchnahme von benötigten Behandlungen möglich sei.

6.

6.1 In der Beschwerdeeingabe wird gerügt, dass das SEM sich lediglich allgemein zu den Behandlungsmöglichkeiten in Georgien äussere und nicht auf die konkrete Situation der Beschwerdeführenden eingehe. Dies stelle eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Begründungspflicht dar. Es werde eine einseitige, unvollständige und im Ergebnis falsche Würdigung der angebotenen Beweismittel vorgenommen, wobei wesentliche Vorbringen ohne Begründung unberücksichtigt gelassen würden. Insbesondere fänden sich in den Ausführungen der Vorinstanz keine Angaben zu den Kosten der Behandlungen sowie den konkreten finanziellen Anteilen, welche die Patienten zu tragen hätten.

6.2 Diesbezüglich ist festzuhalten, dass das SEM in der angefochtenen Verfügung durchaus auf die konkrete Situation der Beschwerdeführenden Bezug genommen hat. Es verwies dabei auf die Möglichkeit, Sozialhilfe zu beantragen - was eine Krankenversicherung beinhaltet - sowie bei der zuständigen Behörde um Rückerstattung von ungedeckten Gesundheitskosten zu ersuchen. Der Umstand, dass die Vorinstanz anders als die Beschwerdeführenden von einem vorhandenen Zugang zu allenfalls erforderlichen medizinischen Leistungen ausging, stellt keine Verletzung der Begründungspflicht respektive des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar. Die entsprechende formelle Rüge erweist sich als unbegründet. Weder in dieser Hinsicht noch aus anderen Gründen besteht eine Veranlassung, die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

7.

7.1 Das SEM regelt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

7.2 Vorab ist festzuhalten, dass in der Beschwerdeschrift lediglich die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs beantragt wird. Die Frage, ob sich der Vollzug der Wegweisung insbesondere aufgrund von Art. 3 EMRK als zulässig erweist, bildet somit nicht mehr Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens.

7.3

7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

Nach konstanter Praxis kann aus medizinischen Gründen nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führen würde. Als wesentlich wird dabei die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann noch nicht vor, wenn die medizinischen Behandlungsmöglichkeiten im Heimatstaat nicht dem schweizerischen Standard entsprechen (vgl. etwa BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.2 je mit weiteren Hinweisen).

7.3.2 Der Beschwerdeführer erkrankte an (...)krebs ([...]) und wurde deswegen in der Schweiz mit einer Chemotherapie und anschliessend mit einer Strahlentherapie behandelt. Bei den folgenden Untersuchungen wurden weiterhin stoffwechselaktive Verdichtungen festgestellt, weshalb eine komplette Heilung des (...) nie objektiviert werden konnte. Eine Gewebeentnahme im Juni 2020 hat ein (...) aber nicht bestätigt und der Beschwerdeführer wies keine (...) Beschwerden auf, wobei diese sehr aggressive Erkrankung bei Rezidiv in kürzester Zeit zu klinischen Symptomen führen würde. Die behandelnde Ärztin erachtete vor diesem Hintergrund eine Nachsorge in Form von dreimonatlichen klinischen und laboranalytischen Kontrollen in einem spezialisierten (...) als notwendig. Zudem hielt sie fest, bei einem erneuten Therapiebedarf wäre eine Chemotherapie inklusive (...) indiziert (vgl. im Einzelnen Arztberichte des (...) vom 6. Januar 2021 und 12. Februar 2021, SEM-Akten 1037710-55/26 und 1093431-1/61).

7.3.3 Das (...) des Beschwerdeführers wurde in der Schweiz erfolgreich behandelt und die entsprechenden Therapien wurden Ende 2019 abgeschlossen. Auch wenn die vollständige Heilung nie dokumentiert werden konnte, wurde seither kein Wiederaufflammen der Erkrankung festgestellt. Zum jetzigen Zeitpunkt findet hinsichtlich der Krebserkrankung keine Behandlung mehr statt und es werden lediglich regelmässige Nachkontrollen empfohlen respektive durchgeführt. Bereits im ordentlichen Verfahren wurde festgestellt, dass sowohl die Diagnose als auch die Behandlung eines (...) in Georgien grundsätzlich möglich ist (vgl. Verfügung vom 10. Februar 2021, unter Hinweis auf das Urteil des BVGer D-4247/2018 vom 16. Dezember 2019). Dies geht auch aus dem im Wiedererwägungsverfahren vorgelegten Bericht der Kanzlei (...) respektive dem darin zitierten Antwortschreiben des zuständigen georgischen Ministeriums vom 12. März 2021 hervor. Demgemäss umfasst das staatlich finanzierte UHCP, von welchem der Beschwerdeführer profitieren könnte, unter anderem onkologische Behandlungen inklusive Chemo- und Strahlentherapien. Das Ministerium führte weiter aus, das Programm decke die Kosten bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von 20'000 GEL (Georgische Lari). Die Rückerstattung von darüber hinausgehenden Kosten könne bei der dafür zuständigen Kommission ("Referral Service Commission") beantragt werden, welche unter Prüfung der vorgelegten Daten über eine mögliche Finanzierung entscheiden werde. Ergänzend wurde ausgeführt, dass es in Georgien zwar kein spezialisiertes Forschungszentrum für das (...) gebe. Die Krankheit werde aber seit langer Zeit in entsprechenden hämatoonkologischen Spitälern behandelt. Auch (...) würden - als alternative Behandlungsmethode - durchgeführt, wobei deren Finanzierung in die Kompetenz des Innenministeriums falle (vgl. Bericht der Kanzlei (...), SEM-Akte 1093431-1/61). Aus dem Umstand, dass es in Georgien kein auf (...) spezialisiertes Forschungszentrum ("Research Center") gibt, lässt sich - anders als von der Kanzlei (...) respektive den Beschwerdeführenden vertreten - keineswegs schliessen, dass eine angemessene Behandlung des Beschwerdeführers in seinem Heimatstaat nicht möglich ist. Nur weil die schweizerischen Ärzte die Durchführung von Nachkontrollen in einer spezialisierten Institution empfehlen, bedeutet dies nicht, dass der Wegweisungsvollzug bei deren Fehlen als unzumutbar erachtet werden müsste. Entscheidend ist vielmehr, ob in Georgien eine Behandlung von (...) - sollte die Krankheit erneut auftreten - verfügbar ist. Diese Frage ist vorliegend zu bejahen und wird auch von den Beschwerdeführenden nicht grundsätzlich bestritten.

7.3.4 Die Beschwerdeführenden stellen sich auf den Standpunkt, dass sie notwendige Behandlungen in Georgien nicht finanzieren könnten und ihnen daher der tatsächliche Zugang zur medizinischen Versorgung verwehrt wäre. Bereits im ordentlichen Verfahren wurde festgehalten, dass in Georgien einerseits ein Sozialhilfeprogramm für Armutsbetroffene und andrerseits ein allgemeines Gesundheitsprogramm (UHCP) existiert. Vor ihrer Ausreise erhielten die Beschwerdeführenden denn auch entsprechende Sozialhilfeleistungen und waren krankenversichert. Wie oben dargelegt wurde, finanziert diese staatliche Krankenversicherung unter anderem verschiedene Krebsbehandlungen. Es ist deshalb davon auszugehen, dass es den Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr möglich sein wird, vom Staat finanzielle Unterstützung für eine allenfalls notwendige onkologische Behandlung zu erhalten. Zwar trifft es zu, dass das UHCP einen Höchstbetrag für Therapien vorsieht, welcher insbesondere überschritten werden dürfte, wenn eine (...) erforderlich werden sollte. Zum jetzigen Zeitpunkt steht indessen nicht fest, ob sich der Beschwerdeführer überhaupt einer weiteren Krebsbehandlung wird unterziehen müssen. Selbst wenn dies der Fall wäre, dürfte diese Therapieform nur eine von mehreren möglichen Behandlungsmethoden darstellen. Der Umstand, dass die Finanzierung einer solchen Therapie nicht als gesichert gelten kann, lässt den Wegweisungsvollzug daher nicht unzumutbar erscheinen. Es besteht kein Anspruch auf einen Verbleib in der Schweiz, um im Falle eines Rezidivs des (...) von einer spezifischen Behandlungsmethode profitieren zu können. Sollte der Beschwerdeführer tatsächlich erneut wegen des (...) behandelt werden müssen, stehen in Georgien entsprechende Therapiemöglichkeiten zur Verfügung. Wenn diese mehr kosten sollten als der vom UHCP vorgesehene Höchstbetrag, besteht die Möglichkeit, bei der "Referral Service Commission" die Rückerstattung der Kosten zu beantragen. Aus dem Umstand, dass die genauen Kriterien hierfür nicht bekannt sind, lässt sich nicht schliessen, dem Beschwerdeführer würde eine solche Rückerstattung verwehrt. Gemäss den Angaben des zuständigen Ministeriums gegenüber der Kanzlei (...) wird in diesem Zusammenhang jeweils eine Einzelfallprüfung aufgrund der konkreten Umstände vorgenommen. Folglich wird sich zum aktuellen Zeitpunkt nicht feststellen lassen, ob eine Kostenübernahme beim Beschwerdeführer in Frage kommt, da unklar ist, welche Behandlungen bei einem allfälligen Wiederauftreten der Krebserkrankung erforderlich respektive von den zuständigen Ärzten als angemessen erachtet würden. Weiter ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer zu Beginn seiner Erkrankung durchaus erste Tests in Georgien durchführen
lassen konnte (vgl. Akten SEM 1037710-27/14 [nachfolgend Akte 27] F64 ff.). Nachdem er anfänglich Symptome wie Husten und Fieber verspürt habe, hätten sie verschiedene Ärzte respektive Kliniken aufgesucht. Schliesslich habe eine Tomografie gezeigt, dass er an Krebs erkrankt sei (vgl. Akte 27, F75 und F77). Es lässt sich erkennen, dass die Beschwerdeführenden trotz der geltend gemachten prekären wirtschaftlichen Situation in der Lage waren, Zugang zum medizinischen Versorgungssystem zu erhalten. Absolut notwendige Behandlungen wie beispielsweise eine Chemo- oder Strahlentherapie bei einem Wiederauftreten des (...) werden vom UHCP gedeckt. Im Fall von nicht übernommenen Kosten ist es den Beschwerdeführenden zuzumuten, bei der "Referral Service Commission" ein Unterstützungsgesuch einzureichen.

7.3.5 Im Rahmen des Wiedererwägungsgesuchs wurde erstmals geltend gemacht, dass auch die Beschwerdeführerin gesundheitlich stark angeschlagen sei. Es bestehe eine (...) und (...). Gemäss dem Arztbericht vom 11. Juni 2021 liegen zudem (...) vor und sie befinde sich - aufgrund des (...) und der daraus resultierenden psychischen Belastungssituation mit Angstreaktion - in einer ambulanten psychotherapeutischen Behandlung. Weiter wurde auf Beschwerdeebene dargelegt, dass der Beschwerdeführer neben der Krebserkrankung insbesondere an (...) und psychischen Problemen leide, wobei er sich wegen letzteren beiden in entsprechenden Therapien befinde (vgl. Arztbericht vom 4. Juni 2021).

In Bezug auf die genannten physischen Beschwerden ist davon auszugehen, dass sich diese - sofern ein akuter Behandlungsbedarf besteht - auch in Georgien behandeln lassen. Hinsichtlich der Finanzierung ist dabei erneut auf das UHCP zu verweisen. Für die Behandlung von psychischen Problemen gibt es in Georgien ein staatliches Programm ("State Programme for Mental Health"), welches allen georgischen Bürgern offensteht und kostenlos ist (vgl. SEM, Focus Georgien, Reform im Gesundheitswesen: Staatliche Gesundheitsprogramme und Krankenversicherung, 20.03.2018, S. 17; SFH, Georgien: Zugang zu medizinischer Versorgung, 28.08.2018, S. 10 ff.). Auch wenn die Qualität der verfügbaren Behandlungen und Therapien in Georgien möglicherweise nicht den schweizerischen Standards entspricht, führt dies nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Vielmehr ist anzunehmen, dass die Beschwerdeführenden über das UHCP sowie die weiteren staatlich finanzierten Gesundheitsprogramme ausreichend Zugang zur medizinischen Versorgung haben werden, so dass eine menschenwürdige Existenz gewährleistet ist.

Sodann wies die Vorinstanz hinsichtlich einer allenfalls auftretenden Suizidalität der Beschwerdeführerin zutreffend darauf hin, dass eine solche gemäss konstanter Praxis dem Vollzug der Wegweisung nicht entgegensteht, wenn dieser mit geeigneten Massnahmen durch die Vollzugsbehörden Rechnung getragen werden kann. Davon ist vorliegend auszugehen.

7.3.6 Vor der Ausreise haben die Beschwerdeführenden bei den Eltern des Beschwerdeführers in einem vom Staat zur Verfügung gestellten Haus in D._______ gelebt und Sozialhilfe erhalten (vgl. Akte 27, F34 und F38). Im Rahmen des Wiedererwägungsverfahrens machten sie - gestützt auf die Abklärungen der Kanzlei (...) - geltend, dass sie dort unter prekären Bedingungen gelebt hätten, welche für kranke Menschen ungeeignet seien. Zudem sei es problematisch, dass für allfällige Behandlungen die Distanz nach Tiflis zurückgelegt werden müsste. Es ist jedoch festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden vor der Ausreise bereits mehrere Jahre in diesem Haus gelebt haben und im selben Umfang Sozialleistungen erhielten wie andere armutsbetroffene georgische Staatsbürger. Es war ihnen dabei auch möglich, sich nach der Erkrankung des Beschwerdeführers für die ersten Abklärungen mehrmals nach Tiflis zu begeben. Von ihrem Sozialhilfegeld konnten sie wenigstens ein bisschen sparen und damit medizinische Untersuchungen finanzieren (vgl. Akte 27, F79). Ausserdem hat die Beschwerdeführerin ihre Mutter jeweils nach Tiflis begleitet, wenn sich diese ihrerseits ärztlich behandeln lassen musste (vgl. Akte 27, F42). Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden an ihren Herkunftsort zurückkehren und ihren Lebensbedarf gegebenenfalls durch Sozialhilfeleistungen decken können. Dabei wird es ihnen auch - wie bereits vor der Ausreise - möglich sein, für erforderliche medizinische Behandlungen in das etwa (...) Kilometer entfernte Tiflis zu reisen. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin über einen Hochschulabschluss als (...) verfügt und in der Heimat in einem (...) gearbeitet hat (vgl. Akte 27, F26 ff.). Trotz ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigungen dürfte es ihr möglich sein, erneut eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen und damit einen Beitrag an die Lebenshaltungskosten der Familie zu leisten. Zudem leben mit den Eltern sowie Cousinen und Cousins des Beschwerdeführers (vgl. SEM-Akte 1037710-32/5, F14) verschiedene seiner Angehörigen in Georgien. Auch die Beschwerdeführerin hat mit ihrem Bruder sowie Tanten und Onkeln im Heimatstaat lebende Verwandte (vgl. Akte 27, F39). Somit verfügen die Beschwerdeführenden dort über ein familiäres Beziehungsnetz, welches sie wohl zumindest zu einem gewissen Grad unterstützen könnte.

7.3.7 Zusammenfassend ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden in Georgien aufgrund des Sozialhilfeprogramms, des UHCP sowie der Möglichkeit, sich an die "Referral Service Commission" zu wenden, nicht in eine medizinische oder existenzielle Notlage geraten werden. Auch wenn die Ressourcen in Georgien limitierter sind und nicht sichergestellt werden kann, dass der Beschwerdeführer im Falle des Wiederauftretens seiner Krebserkrankung dieselbe Behandlung wie in der Schweiz erhalten würde, erweist sich der Wegweisungsvollzug als zumutbar. Zwar ist der Wunsch der Beschwerdeführenden nach einem Verbleib in der Schweiz und der damit verbundenen Möglichkeit, eine bessere und für sie kostenlose medizinische Behandlung ihrer aktuellen sowie allfälligen zukünftigen gesundheitlichen Probleme zu erhalten, nachvollziehbar. Es ist jedoch nicht Sinn und Zweck des Asylverfahrens, durch das Stellen eines Asylgesuchs - ohne eine Verfolgung erlitten zu haben beziehungsweise zu befürchten - ein zumindest vorübergehendes Bleiberecht in der Schweiz zu erwirken, um in den Genuss einer medizinischen Behandlung zu kommen. Wie vorstehend aufgezeigt, ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden im Heimatstaat Zugang zu den für eine menschenwürdige Existenz absolut notwendigen medizinischen Behandlungen haben werden.

7.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch heute als zulässig, zumutbar und möglich. Das SEM hat zu Recht festgestellt, dass keine Gründe vorliegen, welche eine Wiedererwägung der rechtskräftigen Verfügung vom 10. Februar 2021 rechtfertigen würden.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

9.
Das Beschwerdeverfahren ist mit dem vorliegenden Urteil abgeschlossen. Damit wird der Antrag auf Sistierung des Vollzugs für die Dauer des Verfahrens gegenstandslos und der am 28. Juni 2021 angeordnete vorsorgliche Vollzugsstopp fällt dahin.

10.

10.1 Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wird mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache gegenstandslos.

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da die Rechtsbegehren jedoch nicht von vornherein als aussichtslos betrachtet werden können und aufgrund der Aktenlage - die Beschwerdeführenden beziehen Nothilfe - von ihrer prozessualen Bedürftigkeit auszugehen ist, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen. Somit sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Mia Fuchs Regula Aeschimann

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA373.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.390
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.390
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^b Riesame - 1 La domanda di riesame debitamente motivata deve essere indirizzata per scritto alla SEM entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di riesame. Non si svolge alcuna fase preparatoria.396
¹	La domanda di riesame debitamente motivata deve essere indirizzata per scritto alla SEM entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di riesame. Non si svolge alcuna fase preparatoria.396
²	Di norma, la decisione di non entrata nel merito è presa entro cinque giorni lavorativi dal deposito della domanda di riesame. Negli altri casi la decisione è presa di norma entro dieci giorni lavorativi dal deposito della domanda.
³	La presentazione di una domanda di riesame non sospende l'esecuzione. L'autorità competente per il disbrigo può, su richiesta, concedere l'effetto sospensivo se il richiedente è esposto a un pericolo concreto nello Stato d'origine o di provenienza.
⁴	Le domande di riesame infondate o presentate ripetutamente con gli stessi motivi sono stralciate senza formalità.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP259;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115