E-3506/2018 - 2020-08-20 - Asile - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 15. Mai 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-3506/2018

Urteil vom 20. August 2020

Richterin Roswitha Petry (Vorsitz),

Richterin Contessina Theis,
Besetzung
Richter William Waeber;

Gerichtsschreiberin Regina Seraina Goll.

A._______, geboren am (...),

Syrien,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Othman Bouslimi,

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 15. Mai 2018 / (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin suchte am (...) November 2015 in der Schweiz um Asyl nach. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 2. Dezember 2015 und der Anhörung vom 12. April 2017 machte sie im Wesentlichen Folgendes geltend:

Sie sei kurdischer Ethnie, in B._______, Provinz C._______,geboren, wo sie bis zur neunten Klasse D._______ und danach E._______ gewesen sei. Seit 2011 besitze sie die syrische Staatsangehörigkeit. Sie habe an der Uni (...) Geschichte studiert und dieses Studium (...) abgeschlossen. Seit (...) sei sie Mitglied der kurdischen F._______-Partei, für welche sie Aufklärungsarbeit geleistet und diverse Sitzungen in den Dörfern organisiert habe. (...) sei es in G._______ in diesem Zusammenhang zu einem Vorfall gekommen. Sie habe zusammen mit einem Studienkollegen eine Reise für ihre Kommilitonen geplant, um sich gegenseitig besser kennenzulernen. Kurz nach Beginn der Reise seien sie jedoch angehalten und kontrolliert worden. Sie und ein paar weitere Personen seien nach dem Namen gefragt worden. Am nächsten Morgen sei sie gerufen und in die Zweigstelle der politischen Sicherheitskräfte gebracht worden. Dort habe man sie gefragt, im Auftrag welcher Partei sie diese Reise geplant habe. Da sie gesagt habe, diese habe nur zum gegenseitigen Kennenlernen gedient, sei sie über Nacht in einen unterirdischen Raum gesperrt und am nächsten Tag wiederum dem Befrager gegenübergestellt worden. Sie habe erklärt, nicht gewusst zu haben, dass eine solche Reise illegal sei und versprochen, es werde nicht mehr vorkommen. Nachdem sie ein entsprechendes Schreiben unterzeichnet habe, sei sie freigelassen worden.

2011 während der Prüfungsphase seien alle Studenten aufgefordert worden, an eine Kundgebung zu gehen, um Bashar al-Assad zu unterstützen. Sie und zwei Studienkolleginnen hätten sich geweigert und seien in ihren Zimmern geblieben. Diese seien jedoch kontrolliert worden, weswegen sie festgenommen und eingesperrt worden seien. Ihr sei vorgeworfen worden, regimekritische Parolen an eine Wand gesprüht zu haben. Da sie das nicht getan habe, habe sie auch verneint, etwas damit zu tun zu haben, weshalb sie "nach unten" gebracht worden sei, wo sie zum Reden gebracht werden sollte. Sie sei bis zur Bewusstlosigkeit geschlagen worden. Nachdem sie wieder bei Sinnen gewesen sei, habe sie erklärt, alles gestehen zu wollen. Nachdem der Befrager kurz telefoniert habe, habe sie ein Schreiben unterzeichnen und bestätigen müssen, dass sie künftig ihre Studienkollegen für die politischen Sicherheitskräfte im Auge behalten werde. Sie sei danach einmal angerufen worden und habe erklärt, nach den Prüfungen Informationen zu liefern. Nach den Prüfungen und dem Abschluss ihres Studiums sei sie jedoch nach Hause zurückgekehrt und nicht wieder kontaktiert worden. Das Diplom habe sie durch einen Freund in G._______ abholen lassen.

Im (...) 2015 habe sie als Geschichtslehrerin eine dreimonatige Mutterschaftsvertretung an der Schule in H._______ übernommen und unter der Woche jeweils bei ihrem Onkel in I._______ gewohnt. Sie sei die einzige Kurdin an der Schule gewesen. Eines Tages sei es einer ihrer Schülerinnen nicht gut gegangen. Diese habe jedoch nicht auf die Krankenstation gehen wollen, weshalb sie sie in einer freien Stunde nach Hause begleitet habe. Dort sei sie auf einen Kaffee eingeladen worden. Der Vater habe telefoniert, kurz bevor sie das Haus verlassen habe. Als sie schliesslich auf dem Rückweg zur Schule gewesen sei, sei ein Auto neben ihr zum Stehen gekommen und der Fahrer habe sie auf Arabisch begrüsst und sie nach dem Weg gefragt. Als sie sich vom Auto abgewendet habe, sei sie von hinten angegriffen und betäubt worden. Sie sei später gefesselt und mit verbundenen Augen aufgewacht und habe gehört, wie mehrere Männer den Raum immer wieder verlassen und betreten hätten. Danach hätten sie sie geschlagen, bis sie in Ohnmacht gefallen sei. Als sie erwacht sei, habe sie nur das Wort "Abend" verstanden und daraus geschlossen, dass es schon spät war. An der BzP machte sie überdies geltend, es habe einen Vergewaltigungsversuch gegeben. Später sei sie nochmals geschlagen und dann gefesselt mit einem Fahrzeug in den Wald gebracht worden, wo sie nach ungefähr einer halben Stunde von ihrem Onkel und dessen Ehefrau abgeholt worden sei. Da sie am Vortag nicht nach Hause gekommen sei, habe ihr Onkel sie in der Schule gesucht, wo er an die Eltern der kranken Schülerin verwiesen worden sei. Diese hätten sich auf Druck des J._______, welchem ihre Cousins angehörten, für ihre Freilassung eingesetzt. Danach sei sie ein bis zwei Monate bei ihrem Onkel geblieben, bevor sie nach Hause zu ihrer Familie gegangen sei. Dort seien die Dorfbewohner davon ausgegangen, dass sie vergewaltigt worden sei und diese Schande nur mit einer Heirat bedeckt werden könne. Im (...) 2015 habe sie alles nicht mehr ausgehalten, weshalb sie aus Syrien ausgereist und in die Schweiz gekommen sei, wo sie mehrere Geschwister und weitere Verwandte habe.

Zum Nachweis ihrer Identität reichte die Beschwerdeführerin ihre Identitätskarte im Original ein. Ausserdem legte sie drei behördliche Dokumente betreffend ihre Reise in die Schweiz, ein Diplom der Universität (...), ein Blutspendenausweis, zwei Auszüge aus dem Familienregister, sieben Schuldokumente, eine Mitgliederbestätigung der F._______-Partei, zehn Fotos betreffend Ihrer Tätigkeiten für die F._______-Partei in Syrien, acht Fotos ihrer Tanzgruppe und Parteitätigkeit in der Schweiz, zwei Fotos von Ihrer Reise über das Meer Richtung Schweiz sowie drei Fotos einer Demonstrationsteilnahme in der Schweiz ins Recht.

B.
Mit Verfügung vom 15. Mai 2018 - eröffnet am 17. Mai 2018 - verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin, lehnte ihr Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung an. Aufgrund der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nahm sie die Beschwerdeführerin vorläufig in der Schweiz auf.

C.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 15. Juni 2018 beantragte die Beschwerdeführerin die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung ihrer Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl.

In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

D.
Mit Schreiben vom 18. Juni 2018 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 27. Juni 2018 hiess die damals zuständige Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

F.
Mit Schreiben vom 26. November 2019 reichte die Beschwerdeführerin unaufgefordert eine Ergänzung ihrer Beschwerde ein.

G.
Mit Verfügung vom 14. Mai 2020 lud die neu zuständige Instruktionsrichterin die Vorinstanz ein, sich zur Beschwerdeschrift vernehmen zu lassen und bat sie ausdrücklich, sich zur geltend gemachten Reflexverfolgung zu äussern. Mit Schreiben vom 26. Mai 2020 verzichtete die Vorinstanz auf eine Stellungnahme, weshalb die Vernehmlassung lediglich zur Kenntnis an die Beschwerdeführerin gesandt wurde.

H.
Am (...) heiratete die Beschwerdeführerin einen irakischen Staatsangehörigen, dessen Asylgesuch noch hängig ist.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel so auch vorliegend endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.5 Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, respektive zugefügt zu werden drohen. Die erlittene Verfolgung muss sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheids noch aktuell sein. Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Entscheides, wobei erlittene Verfolgung oder im Zeitpunkt der Ausreise bestehende begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne einer Regelvermutung auf eine andauernde Gefährdung hinweist. Veränderungen der Situation zwischen Ausreise und Asylentscheid sind zu Gunsten und zu Lasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2; 2009/51 E. 4.2.5; 2007/31 E. 5.2 f., je m.w.H.).

3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Asylentscheid mit ihren Zweifeln am Wahrheitsgehalt der Aussagen der Beschwerdeführerin, da sie teils realitätsfremde, widersprüchliche sowie unsubstantiierte Angaben gemacht habe, denen es insbesondere an Realkennzeichen mangle.

So habe sie an der BzP erwähnt, sie sei in H._______ von Arabern entführt worden, als sie eine kranke Schülerin besucht und danach das Haus wieder verlassen habe. Anlässlich der Anhörung habe sie hingegen nicht angegeben, eine kranke Schülerin zu Hause besucht zu haben, sondern diese in einer Freistunde aufgrund ihrer Schmerzen nach Hause begleitet zu haben. Ihre diesbezüglichen Schilderungen in Bezug auf die Umstände der kranken Schülerin würden seltsam anmuten. Es widerspreche der Erfahrung des SEM, dass Menschen, die unter Schmerzen leiden, unruhig die Gegend beobachten würden. Die Bilder, welche die Beschwerdeführerin zu vermitteln versuche, würden darauf hindeuten, dass sie ihrer konstruierten Geschichte mit solchen Aussagen Nachdruck verleihen wolle.

Des Weiteren habe sie ausgeführt, sie sei auf Arabisch angesprochen worden, als sie das Haus der Schülerin verlassen habe, und kurz darauf bewusstlos geworden. Als sie zu sich gekommen sei, hätten die Entführer eine Sprache gesprochen, die sie nicht gekannt habe. Sie habe nur das Wort "Abend" verstanden. Direkt auf die Sprache angesprochen habe sie zu Protokoll gegeben, die Sprache habe nach Arabisch oder Persisch geklungen. Abgesehen davon, dass sie angegeben habe, fliessend Arabisch zu sprechen und über einen Universitätsabschluss verfüge, sei es realitätsfremd zu behaupten, die Sprache habe "nach Arabisch, nach Persisch" geklungen, zumal dies zwei unterschiedliche Sprachen sind, die zudem einer anderen Sprachfamilie entspringen würden. Es mute auch etwas seltsam an, dass Sie lediglich (oder gerade) das Wort "Abend" verstanden haben wolle. Es könne trotz verkürzter BzP erwartet werden, dass die Antworten wahrheitsgetreu beantwortet würden, weshalb ihr Argument, sie habe an der BzP nicht die Möglichkeit erhalten, sich näher zu diesen Punkten zu äussern, nicht überzeuge.

Die Beschwerdeführerin sei im Jahr 2010 von politischen Sicherheitskräften festgenommen und verhört worden. Sie könne aber nicht mit absoluter Sicherheit sagen, dass es sich im Jahre 2015 ebenfalls um die politischen Sicherheitskräfte gehandelt habe. Es sei aber davon auszugehen, dass sie bemerken müsste, ob es sich bei den Entführern um politische Sicherheitskräfte oder um den Daesh handle. Ihre Vermutung betreffend die kranke Schülerin, deren Familie möglicherweise dem Daesh angehört habe, überzeuge nicht. Es sei realitätsfremd, dass die Schülerin einerseits dem Daesh angehörig und damit strengen religiösen Regeln unterworfen sein soll und ihre Familie es anderseits zulasse, dass sie eine gemischte Schule besuche.

An der Anhörung habe sie ausserdem die an der BzP geltend gemachte versuchte Vergewaltigung nicht mehr erwähnt. Sie wisse nicht, was die Peiniger ihr angetan hätten, als Sie bewusstlos gewesen sei. Der Arzt habe nur die oberflächlichen Wunden behandelt. Ihr Onkel habe nicht gewagt, ihr zu sagen, dass sie mit seiner Frau zu einem Arzt gehen solle um festzustellen, ob sie vergewaltigt worden sei. Diese wiederholten Schilderungen und Erklärungen würden erstaunen, da sie an der BzP auf Nachfrage explizit erwähnt habe, es sei bei einem Vergewaltigungsversuch geblieben. Da sie sich keiner frauenärztlichen Kontrolle unterzogen habe, liessen sich diese unterschiedlichen Schilderungen auch nicht in Form einer nachträglich erfahrenen Diagnose erklären.

Abgesehen von den unterschiedlichen Ausführungen enthielten die Schilderungen realitätsfremde Aspekte, seien stereotyp und würden keine Realkennzeichen aufweisen. In Bezug auf ihre Schilderungen in der freien Rede zu ihren Asylgründen sei festzuhalten, dass diese in auffallend chronologischer Manier und mit wenigen Realkennzeichen ausgefallen seien. Die zu erwartenden Realkennzeichen würden insbesondere in Bezug auf ihre Gemütslage, Gefühle, Schmerzen und die Vorkommnisse während der Entführung fehlen. Die zahlreichen stereotypen Aussagen würden vielmehr den Eindruck vermitteln, dass sie sich an einer Filmszene orientiert habe, weil sie nicht auf Selbsterlebtes zurückgreifen könne, was den Eindruck eines konstruierten Vorbringens vermittle. Aufgrund der Unglaubhaftigkeit der Schilderungen sei nicht weiter auf deren Asylrelevanz einzugehen.

Die beiden Vorfälle in den Jahren 2010 und 2011 hätten zum Zeitpunkt ihrer Ausreise aus Syrien im (...) 2015 bereits über vier respektive fünf Jahre zurückgelegen. Es würden keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie wegen der geltend gemachten Begebenheiten im Zeitpunkt ihrer Ausreise noch mit Verfolgungsmassnahmen hätte rechnen müssen. So habe sie dann auch erklärt, nach ihrer Freilassung bis zur Ausreise in diesem Zusammenhang keine Probleme mehr gehabt zu haben. Der erforderliche zeitliche Zusammenhang zwischen der geltend gemachten Haft und der Flucht aus Syrien sei somit nicht gegeben, weshalb die diesbezüglichen Aussagen nicht auf ihre Glaubhaftigkeit geprüft werden müssten.

Den Akten sei ausserdem an keiner Stelle zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur F._______-Partei einer Verfolgung oder anderen Nachteilen ausgesetzt gewesen sei. In der Erstbefragung habe sie ihre Zugehörigkeit zur Partei nicht und im Rahmen der Anhörungen die diesbezüglichen Betätigungen nur auf Nachfrage erwähnt. Aus dem vage gehaltenen Bestätigungsschreiben der F._______-Partei gehe nicht hervor, weshalb sie bei einer eventuellen Rückkehr nach Syrien in Lebensgefahr geraten sollte. Ausserdem sei das Bestätigungsschreiben als mutmassliches Gefälligkeitsdokument zu klassifizieren. Es könne daher nicht auf eine erfolgte oder drohende zielgerichtete Verfolgung geschlossen werden.

Die exilpolitische Tätigkeit der Beschwerdeführerin liessen nicht ein Bild einer herausragend aktiven Person entstehen. Demzufolge sei nicht davon auszugehen, dass sie im Rahmen dieser niederschwelligen Aktionen durch die Behörden als Regimegegnerin identifiziert und registriert würde. Vor dem Hintergrund des Überlebenskampfes des syrischen Regimes und der Intervention aus dem Ausland in diesem Kampf sei es zwar naheliegend, dass auch rückkehrende Asylbewerber verstärkt unter dem Gesichtspunkt möglicher Kenntnis von Aktivitäten der Exilopposition verhört würden. Die Anforderungen an den Exponierungsgrad einer exilpolitisch tätigen Person zur Bejahung einer Gefährdung bei einer Rückkehr seien jedoch zu verneinen. Insgesamt entstehe aufgrund ihrer Persönlichkeit und der Form der Auftritte nicht der Eindruck, sie könnte aus Sicht des syrischen Regimes als potenzielle Bedrohung wahrgenommen werden.

Zuletzt sei vollständigkeitshalber festzuhalten, dass ihre Geschwister und ihr Schwager in der Schweiz Asyl erhalten respektive als Flüchtlinge anerkannt worden seien. Sie habe jedoch in keiner Weise zu erkennen gegeben, dass sie wegen ihren Verwandten konkreten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen sei oder sie solche befürchtet hätte. Dass ihr im Falle der Wiedereinreise eine Reflexverfolgung drohen würde, sei aufgrund der Fallumstände mithin als nicht wahrscheinlich einzustufen.

4.2 Die Beschwerdeführerin entgegnete den Vorwürfen der Vorinstanz folgendermassen:

Im arabischen Sprachgebrauch mache man keinen Unterschied in der Darstellung, jemanden zu besuchen oder jemanden nach Hause zu begleiten und in der Folge einen Kaffee zu trinken. Mit dem Besuch habe sie vielmehr die Einladung zum Kaffee bezeichnet. Der summarische Charakter an der BzP erlaube es den Asylsuchenden nicht, ihre Erlebnisse im Detail zu schildern. Hinsichtlich der vorgeworfenen widersprüchlichen Angaben zur Sprache ihrer Entführer müsse festgehalten werden, dass sie Kurdin und des Hocharabischen mächtig sei, allerdings nicht alle arabischen Dialekte voneinander zu unterscheiden vermöge. Die Vielfalt regionaler Dialekte stelle auch für Personen arabischer Muttersprache eine Herausforderung dar. Ausserdem sei sie aufgrund der Ereignisse schwer traumatisiert gewesen. Aus diesem Grund sowie vor dem kulturellen Hintergrund ihres Herkunftslandes sei es verständlich, dass sie keine detaillierteren Angaben zur Vergewaltigung habe machen können. Diese Einsicht sei auch der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu entnehmen. Ausserdem weise sie sehr wohl ein politisches Profil auf und habe sich in Syrien aktiv für die F._______-Partei engagiert. Sie habe sich für die kurdische Kultur und Sprache und somit für etwas eingesetzt, was vom syrischen Regime offiziell verboten worden sei. Es habe sich bereits 2010 und 2011 gezeigt, dass die syrischen Behörden ihre kulturelle und politische Tätigkeit nicht tolerieren würden. Das fehlende Vorbringen der Reflexverfolgung sei darauf zurückzuführen, dass sie nie dazu befragt worden sei. Dazu wäre sie aufgrund der Tatsache, dass mehrere Familienangehörige politisches Asyl erhalten hätten, jedoch verpflichtet gewesen. Die Annahme der Vorinstanz, sie habe daher keine Verfolgungsmassnahmen zu befürchten, stelle eine unbegründete Behauptung dar und beruhe nicht auf einer konkreten Aussage. Ausserdem sei darauf hinzuweisen, dass den syrischen Behörden bewusst sei, dass sie einer oppositionspolitisch sehr engagierten Familie entstamme und damit im Falle einer Rückkehr nach Syrien ernsthaft gefährdet sei.

4.3 Mit Schreiben vom 26. November 2019 informierte die Beschwerdeführerin das Gericht über die Übereinkunft vom 13. Oktober 2019 der Kurden mit dem syrischen Regime, der syrischen Armee zwecks Verteidigung der Grenzen gegen die türkischen Invasoren das Vorrücken in die kurdischen Gebiete in Rojava zu erlauben. Die syrischen Truppen seien bereits in zahlreiche Städte eingerückt. Das syrische Regime sei somit daran, auch die kurdischen Gebiete in Rojava wieder unter seine Kontrolle zu bringen. Die türkische Offensive habe laut UNO eine Flüchtlingswelle von 160'000 Menschen verursacht, während mehr als 7'500 Kurden aus Syrien, die den Kämpfen entkommen seien, nun Flüchtlinge im irakischen Grenzkurdistan seien. Die syrische Armee würde am Flughafen in Al-Qamishli Kurden verhaften und gegen von der Yekîneyên Parastina Gel (YPG, Volksverteidigungseinheiten) verhaftete Araber tauschen. Ihre Ausschaffung nach Syrien würde neben der desaströsen aktuellen Situation für die syrischen Kurden überdies bedeuten, dass sie Opfer eines solchen Handels werden könnte.

5.

5.1 Hinsichtlich der Einschätzung der allgemeinen Lage in Syrien ist auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 zu verweisen. Die Situation in Syrien hat sich seither zwar verändert, aber nicht verbessert. Durch zahlreiche Berichte ist belegt, dass die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte seit dem Ausbruch des Konflikts im März 2011 gegen tatsächliche oder vermeintliche Regimegegner mit grösster Brutalität und Rücksichtslosigkeit vorgehen. Personen, die durch die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte als Gegner des Regimes identifiziert werden, haben eine Behandlung zu erwarten, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichkommt (vgl. Urteil des BVGer D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.7.2 [als Referenzurteil publiziert]).

5.2 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der Gesuchstellerin. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substanziierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substanziiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen die Gesuchstellerin sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vor-bringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. Urteil des BVGer D-5779/2013 vom 23. Februar 2015 E. 5.6.1 [als Referenzurteil publiziert] m.w.H.).

Der Vollständigkeit halber ist vorerst zu erwähnen, dass die Schlussfolgerungen, welche die Vorinstanz aus ihrer Glaubhaftigkeitsprüfung zieht, durch das Bundesverwaltungsgericht nicht umfassend geteilt werden können.

So kann dem dargelegten Widerspruch betreffend den Besuch bei der Schülerin beziehungsweise die Begleitung der Schülerin nicht gefolgt werden, zumal die Erklärung der Beschwerdeführerin, dies bedeute im arabischen Sprachgebrauch dasselbe, durchaus überzeugt. Auch der Vorwurf, Menschen die unter Schmerzen leiden würden, würden nicht unruhig die Gegend beobachten, scheint sehr weit hergeholt. Verhaltensweisen von Menschen lassen sich nicht derart generalisieren. Auch hinsichtlich des Verständnisses der arabischen Sprache ist der Beschwerdeführerin beizupflichten. Beim Mithören eines Gesprächs kann das Erkennen einer fremden Sprache tatsächlich schwierig sein. Dies ist auch im Fall der Beschwerdeführerin und trotz ihrer Kenntnisse in Hocharabisch nachvollziehbar, zumal die arabische Sprache unzählige Dialekte aufweist. Dass sie lediglich das Wort "Abend" verstanden haben will, vermag allein nicht die Schilderung ihrer Entführung in Zweifel zu ziehen. Der persischen Sprache ist die Beschwerdeführerin nicht mächtig, weshalb der entsprechenden Vermutung wenig Gewicht zukommt.

Die Beschwerdeführerin legt von sich aus dar, dass sie nicht sicher sei, ob die politischen Sicherheitsbehörden hinter ihrer Entführung stünden oder möglicherweise doch der Daesh. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz spricht diese Unwissenheit nicht per se gegen ihre Vorbringen. Das Argument der Vorinstanz, es sei realitätsfremd, dass die Tochter von Daesh-Anhängern eine gemischte Schule besuche, ist durchaus berechtigt. Allerdings hat die Vorinstanz nicht abgeklärt, ob es sich dabei um die einzige Schule im Umkreis handelt. Aufgrund der Nebensächlichkeit dieses Arguments kann aber auf eine solche Abklärung auch vorliegend verzichtet werden. Der Vorinstanz ist zwar insofern beizupflichten, als dass die Beschwerdeführerin den an der BzP erwähnten Vergewaltigungsversuch an der Anhörung nicht mehr vorbrachte. Die entsprechende Erklärung, es habe keine Untersuchung stattgefunden, ist allerdings nicht unplausibel. In einem islamischen Staat stellt eine Vergewaltigung offensichtlich auch für das Opfer eine Schande dar. Dass sie sich nicht darum bemüht hat, eine solche offiziell nachweisen zu lassen, erscheint durchaus nachvollziehbar, zumal sie offenbar auch nicht in Erwägung zog, die Verfolger bei der Polizei anzuzeigen. Überdies wäre wohl durch eine Untersuchung lediglich eine Vergewaltigung nachzuweisen gewesen, nicht ein entsprechender Versuch. Hinzu kommt die Scham, darüber zu berichten. Es mutet allerdings tatsächlich etwas abenteuerlich an, dass die Beschwerdeführerin mitten in der Wildnis ausgesetzt worden sein soll, doch ist auch nicht davon auszugehen, dass die Entführer eine verwundete Frau mit zerrissener Kleidung mitten im Dorf oder vor ihrem Posten abholen lassen oder diese nach Hause fahren würden. Hinsichtlich des Vorwurfs, die Schilderungen der Beschwerdeführerin würden keine Realkennzeichen aufweisen, ist festzuhalten, dass ihre Erzählung tatsächlich etwas spärlich ausgefallen ist. Indessen sind ihr auch einige Details zu entnehmen (vgl. etwa die Gesprächswiedergabe mit dem angeblich kranken Mädchen, dass die Mutter die Tür geöffnet hat, dass der Vater zu diesem Zeitpunkt eben erst nach Hause gekommen ist, die genaue Ortsangabe bei der Frage des Chauffeurs, dass sie sich aus Angst ohnmächtig gestellt hat, dass ihr Onkel sie beim Auffinden nicht habe ansehen können und sich daher weggedreht und geraucht hat; vgl. hierzu A13 F59). Letztlich kann ein abschliessendes Urteil betreffend die Glaubhaftigkeit unterbleiben, zumal es ihr selbst bei deren Annahme nicht gelungen ist, in nachvollziehbarer Weise eine asylrechtlich relevante Gefährdung im Zeitpunkt ihrer Ausreise aus Syrien darzutun.

Wie die Vorinstanz bereits darlegte, waren die beiden von der Beschwerdeführerin geschilderten Vorfälle vom Jahr 2010 und 2011 zeitlich nicht kausal für ihre Ausreise aus Syrien und folglich bereits aufgrund dessen nicht asylrelevant. Auch beim letzten Vorfall (Entführung durch Unbekannte) ist das Vorliegen dieses zeitlich notwendigen Elements zumindest fraglich. So führte sie aus, nach dem Vorfall noch ein bis zwei Monate bei ihrem Onkel und danach ungefähr zwei Monate bei ihren Eltern gewesen zu sein und keine Ausreise geplant zu haben (vgl. A13 F84 f.). Angst vor weiteren Angriffen machte sie nicht geltend. Folglich ist auch nicht von einer objektiven und/oder subjektiven Furcht vor weiteren Übergriffen durch die unbekannten Entführer auszugehen. Den Entschluss auszureisen habe sie erst gefällt, als Leute in ihrer Umgebung - welche offenbar von einer Vergewaltigung ausgegangen seien - über sie gesprochen und ihr geraten hätten, so schnell wie möglich einen ihrer Cousins zu heiraten, um diese Schande zu vertuschen. Sie habe die Situation nicht mehr ausgehalten und sei daher in die Schweiz gereist (vgl. A13 F84). Dieser letztlich ausschlaggebende Ausreisegrund ist nicht asylrelevant, da er kein asylrelevantes Motiv im Sinne von Art. 3 AsylG darstellt.

5.3 Aufgrund der allgemeinen Lage in Syrien verfügte die Vorinstanz die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin in der Schweiz. Die mit Schreiben vom 26. November 2019 eingereichte Stellungnahme der Beschwerdeführerin zur aktuellen Lage in Syrien vermag an der obigen Einschätzung nichts zu ändern, zumal daraus keine Verfolgung ihrer Person hervorgeht.

5.4 Unter Reflexverfolgung sind behördliche Belästigungen oder Behelligungen von Angehörigen aufgrund des Umstandes zu verstehen, dass die Behörden einer gesuchten, politisch unbequemen Person nicht habhaft werden oder schlechthin von deren politischen Exponiertheit auf eine solche auch bei Angehörigen schliessen. Der Zweck einer solchen Reflexverfolgung kann insbesondere darin liegen, Informationen über effektiv gesuchte Personen zu erlangen beziehungsweise Geständnisse von Inhaftierten zu erzwingen (vgl. dazu bspw. Urteil des BVGer D-2037/2016 vom 23. August 2018 E. 4.2.3 m.w.H.). Die Verfolgung von Angehörigen vermeintlicher oder wirklicher politischer Oppositioneller durch die syrischen Behörden ist durch diverse Quellen dokumentiert. Es lassen sich unterschiedliche Motive für die Verfolgung von Angehörigen politischer Oppositioneller erkennen. So werden Angehörige verhaftet und misshandelt, um eine Person für ihre oppositionelle Gesinnung oder ihre Desertion zu bestrafen, um Informationen über ihren Aufenthaltsort in Erfahrung zu bringen, um eine Person zu zwingen, sich den Behörden zu stellen, um ein Geständnis zu erzwingen, um weitere Personen abzuschrecken oder um Angehörige für eine unterstellte oppositionelle Haltung zu bestrafen, die ihnen aufgrund ihrer Nähe zu vermeintlichen oder wirklichen Oppositionellen zugeschrieben wird (vgl. zum Ganzen: Urteil des BVGer D-7317/2015 vom 26. März 2018 E. 6.2 m.w.H.).

Was das allfällige Bestehen einer Reflexverfolgung durch die syrischen Behörden wegen der Verwandtschaft der Beschwerdeführerin zu ihren in der Schweiz lebenden Geschwistern und diversen Verwandten betrifft, ist festzuhalten, dass eine solche im Zeitpunkt der Flucht nicht vorlag beziehungsweise geltend gemacht wurde. Die Beschwerdeführerin bringt erst auf Beschwerdeebene eine Reflexverfolgung vor. Aufgrund politischer Tätigkeit hätten zwei ihrer Brüder, eine Schwester und diverse Onkel und Tanten in der Schweiz Asyl erhalten. Die Vorinstanz war sich dieser Verwandtschaftsverhältnisse bewusst, hat diese aber aufgrund des fehlenden Vorbringens durch die Beschwerdeführerin nicht geprüft und sich nicht dazu vernehmen lassen. Da die Beschwerdeführerin die mögliche Reflexverfolgung erst auf Beschwerdeebene vorbringt, diese kaum begründet ist und ihr daraus keine asylrelevanten Vorfluchtgründe zu entstanden sein scheinen, ist der Vorinstanz beizupflichten, dass diese nachgeschoben wirkt. Allerdings sind die verwandtschaftlichen Verhältnisse im Rahmen der folgenden Prüfung allfälliger objektiver Nachfluchtgründe zu berücksichtigen.

5.5 Im Falle einer Rückkehr nach Syrien hätte die Beschwerdeführerin damit zu rechnen, dass sie durch Angehörige der syrischen Sicherheitskräfte einer einlässlichen Kontrolle unterzogen wird (vgl. Urteil des BVGer
D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.3.1 [als Referenzurteil publiziert]). Wenngleich die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt der Ausreise aus Syrien im Jahr 2015 nicht aktuell verfolgt war und auch keine begründete Furcht vor Verfolgung hegen musste, gilt es deshalb zu prüfen, ob ihr heute für den Fall einer (hypothetischen) Rückkehr nach Syrien aufgrund bereits vor der Ausreise vorhandener oder sich nach der Ausreise ergebender Risikofaktoren im Sinne von objektiven Nachfluchtgründen eine begründete Furcht vor Verhaftung und Folter und mithin ernsthaften asylrechtlich relevanten Nachteilen zu attestieren ist.

5.5.1 Die Beschwerdeführerin ist seit (...) Mitglied der F._______-Partei und war bereits zuvor für die Partei aktiv (vgl. A13 F87). Für die Partei hat sie Krankenschwester- und Sprachkurse aufgebaut sowie Aufklärungskomitees und Sitzungen organisiert. Letztere hat sie auch in anderen Dörfern geleitet (vgl. A13 F38 ff.). Im Jahr 2010 war sie aufgrund ihres politischen Aktivismus bereits kurzzeitig von politischen Sicherheitskräften auf den Posten zitiert, dort festgehalten und verhört worden, da sie eine Studienreise organisiert hat (vgl. A13 F49 ff. und F61 ff.). Ende Mai 2011 hat sie sich geweigert, an einer Demonstration als scheinbare Unterstützerin für Bashar al-Assad teilzunehmen, weshalb sie erneut zum Posten gebracht worden war. Dabei wurde sie geschlagen und ihr wurde vorgeworfen, Parolen an eine Wand geschrieben zu haben. Gegen das Versprechen, den Sicherheitskräften Informationen zu ihren Studienkollegen zu liefern, ist sie freigelassen worden (vgl. A13 F52 und F65 ff.). Danach ist sie nicht mehr verfolgt worden, da sie kurz darauf das Studium abgeschlossen und G.______ verlassen hat. Das Abschlusszeugnis hat sie nicht mehr selbst abholen können, sondern von einem Freund abholen lassen (vgl. A13 F55 ff., F67 f. und F104). Auch in der Schweiz ist die Beschwerdeführerin weiterhin politisch tätig. Sie ist Teil einer Tanzgruppe und nimmt an monatlichen Sitzungen der F._______-Partei teil. Ihr ist sogar eine leitende Funktion angeboten worden, die sie aber aufgrund der fehlenden regionalen Kenntnisse abgelehnt hat (vgl. A13 F88 ff.). Ihre politische Aktivität untermauert sie mit zahlreichen Fotos aus Syrien und der Schweiz (vgl. A12 BM 1 und 2, vgl. auch A13 F9 f.).

5.5.2 Die Beschwerdeführerin hat in der Schweiz diverse Verwandte, welchen politisches Asyl gewährt wurde. Ihr Bruder K._______ (N [...]) ist aktives Mitglied der F._______-Partei und in einer der Partei nahestehenden Musikfolkloregruppe gewesen. Bei einem Auftritt dieser Band am (...) in seinem Dorf ist es zu einer Auseinandersetzung mit den Behörden gekommen. Später ist er deswegen gesucht worden und daher nach G._______ zurückgekehrt. Im (...) 2010 ist er mit seiner sehr stark politisch tätigen Tante L._______ (N [...]), die aufgrund ihrer politischen Tätigkeit (F._______-Partei) mehrmals über längere Zeit inhaftiert und gefoltert worden war, aus Syrien ausgereist, nachdem sie in ihrem Laden gesucht worden war, aber nur er dort anwesend war. Die Behörden haben seine Personalien abgenommen und ihn danach festnehmen wollen. Er hat aber fliehen und die Tante warnen können. Zusammen sind sie ausgereist und haben in der Schweiz Asyl erhalten. M._______ (N [...]) - der Ehemann der Schwester der Beschwerdeführerin, N._______ - ist ebenfalls Mitglied der F._______-Partei. Er wurde unter dem Vorwurf, die Freie Syrischen Armee (FSA) zu unterstützen, verhaftet und gefoltert. Mithilfe einer Kontaktperson wurde er unter der Bedingung entlassen, künftig als Spitzel für das Regime tätig zu sein. Er floh mit seiner Familie in die Schweiz, wo er Asyl erhielt. Der Bruder der Beschwerdeführerin, O._______ (N [...]), ebenfalls aktives Mitglied der F._______-Partei, war von feindlichen Milizionären festgenommen worden und ist einer Hinrichtung nur durch einen Gefangenentausch mit der P._______ -Partei entkommen. Letztere wollte ihn anschliessend rekrutieren. Da er sich geweigert hat, war er gezwungen, das Land zu verlassen. Ein Onkel der Beschwerdeführerin, Q._______ (N [...]), war P._______ -Kadermitglied und wurde in der Schweiz als Flüchtling vorläufig aufgenommen. Bei den beiden Schwestern der Beschwerdeführerin, R._______ (N [...]) und S._______ (N [...]) wurde die Reflexverfolgung verneint (vgl. D-7735/2015 vom 30. März 2016 und D-4845/2019 vom 3. Juli 2020). Im Unterschied zum vorliegenden Fall waren den Schwestern die Asylvorbringen grösstenteils nicht geglaubt worden.

5.5.3 Die Beschwerdeführerin stammt folglich aus einer politischen Familie, von welcher viele Mitglieder in der Schweiz politisches Asyl erhalten haben. Ihre politische Tätigkeit in Syrien sowie in der Schweiz erfährt damit eine Akzentuierung. Es ist daher sehr wahrscheinlich, dass dieser familiäre und politische Hintergrund bei der Einreisekontrolle im Falle einer Rückkehr nach Syrien seitens der Behörden festgestellt würde. Es ist anzunehmen, dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr nach Syrien als Mitglied einer politisch oppositionell tätigen Familie eingestuft und zwecks weiterer Abklärungen beziehungsweise Befragungen den syrischen Geheimdiensten übergeben würde. Angesichts der notorischen Vorgehensweise des syrischen Machtapparats gegen Personen, die als Regimegegner eingestuft werden, hat sie deshalb begründeten Anlass anzunehmen, dass sie eine Behandlung erwartet, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichkommt. Die von der Beschwerdeführerin geäusserte subjektive Furcht vor Nachstellungen des syrischen Regimes beziehungsweise vor einer menschenrechtswidrigen Behandlung im Rahmen der bei einer Rückkehr vorzunehmenden Sicherheitsüberprüfung, ist daher objektiv nachvollziehbar. Diesbezüglich ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass die Schwelle zur Annahme begründeter Furcht bei Personen, die - wie die Beschwerdeführerin - in der Vergangenheit bereits Opfer von Verfolgung geworden waren, ohnehin herabgesetzt ist (vgl. BVGE 2010/9 E. 5.2).

5.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin aufgrund der vorstehenden Sachverhaltselemente von den staatlichen Sicherheitskräften als (zumindest potentielle) Regimegegnerin eingestuft würde. Eine innerstaatliche Schutzalternative steht ihr nicht offen. Es ist ihr daher für den Fall einer Rückkehr nach Syrien zum heutigen Zeitpunkt eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG zu attestieren. Demzufolge ist sie als Flüchtling anzuerkennen. Mangels Anzeichen für das Vorliegen eines Ausschlussgrundes (Art. 53 AsylG) ist ihr in der Schweiz Asyl zu gewähren (vgl. Art. 49 AsylG).

6.
Die Beschwerde ist daher gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung vom 15. Mai 2018 ist aufzuheben, die Beschwerdeführerin als Flüchtling anzuerkennen und die Vorinstanz anzuweisen, ihr Asyl zu gewähren.

7.

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

7.2 Der vertretenen Beschwerdeführerin ist angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihr notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen.

Seitens des Rechtsvertreters wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb das Honorar aufgrund der Akten festzulegen ist (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Unter Berücksichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren (Art. 8 - 11 VGKE) ist die Parteientschädigung auf Fr. 1'000.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) festzusetzen. Die Vorinstanz ist anzuweisen, der Beschwerdeführerin diesen Betrag als Parteientschädigung zu entrichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die angefochtene Verfügung vom 15. Mai 2018 wird aufgehoben, die Beschwerdeführerin wird als Flüchtling anerkannt und das SEM angewiesen, ihr Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1'000.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Roswitha Petry Regina Seraina Goll

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 53 Indignité - L'asile n'est pas accordé au réfugié qui:
^a	en est indigne en raison d'actes répréhensibles;
^b	a porté atteinte à la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse ou qui la compromet, ou
^c	est sous le coup d'une expulsion au sens des art. 66a ou 66abis CP165 ou 49a ou 49abis CPM166.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens - 1 Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 11 Frais du représentant - 1 Les frais sont remboursés sur la base des coûts effectifs. Sont remboursés au plus:
¹	Les frais sont remboursés sur la base des coûts effectifs. Sont remboursés au plus:
^a	pour les déplacements: les frais d'utilisation des transports publics en première classe;
^b	pour les voyages en avion depuis l'étranger: le prix du billet en classe économique, à un tarif avantageux;
^c	pour le déjeuner et le dîner: 25 francs par repas;
^d	pour la nuitée, y compris le petit déjeuner: 170 francs.
²	En lieu et place du remboursement des frais du voyage en train, une indemnité peut exceptionnellement être accordée pour l'usage d'un véhicule automobile privé, notamment s'il permet un gain de temps considérable. L'indemnité est fixée en fonction des kilomètres parcourus, conformément à l'art. 46 de l'ordonnance du DFF du 6 décembre 2001 concernant l'ordonnance sur le personnel de la Confédération12.
³	Un montant forfaitaire peut être accordé en lieu et place du remboursement des frais effectifs prévus aux al. 1 et 2, si des circonstances particulières le justifient.
⁴	Les photocopies peuvent être facturées au prix de 50 centimes par page.