D-1388/2018 - 2019-06-20 - Asile et renvoi - Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererwägung); Verfügung des SEM vom 25. Januar 2018

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)

Art. 31 Principe

Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) [1].

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-1388/2018
law/rep

Urteil vom 20. Juni 2019

Besetzung

Einzelrichter Walter Lang,
mit Zustimmung von Richter Markus König,
Gerichtsschreiber Philipp Reimann.

Parteien

A._______, geboren am (...),
Sri Lanka,
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererwägung); Verfügung des SEM vom 25. Januar 2018 / N (...).
D-1388/2018

Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer ein Staatsangehöriger Sri Lankas tamilischer Ethnie aus B._______ (Jaffna/Nordprovinz) suchte am 25. November 2013 in der Schweiz um Asyl nach. Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er geltend, sein Onkel, der während des Krieges bei den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) gewesen sei, habe am 6. September 2013 bei ihnen zuhause vorbeigeschaut, um seine Kleider zu wechseln, sich zu waschen und zu essen. Daraufhin sei die sri-lankische Armee (SLA) gekommen, um den Onkel zu suchen. Dieser habe vorher rechtzeitig fliehen können. Zehn Tage später sei erneut bei ihnen zuhause nach seinem Onkel gesucht worden. Dabei habe man ihn (den Beschwerdeführer) gepackt und bedroht respektive auch misshandelt. Daraufhin habe er sein Elternhaus verlassen und sich bei Verwandten versteckt. Nachdem die SLA ein drittes Mal bei seinen Eltern erschienen sei und nun auch nach ihm gesucht worden sei, habe er das Land verlassen.
Zum Nachweis seiner Identität legte er seine sri-lankische Identitätskarte vor.
B.
Mit Verfügung vom 12. Januar 2015 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.
C.
Die am 12. Februar 2015 gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht (BVGer) mit Urteil D-894/2015 vom 18. Oktober 2017 abgewiesen.
D.
Mit Schreiben vom 16. November 2017 gelangte das SEM zwecks Ausstellung von Ersatzreisedokumenten an das sri-lankische Generalkonsulat in Genf. Das SEM legte seinem Ersuchen das Formular ,,Readmission application" sowie weitere Unterlagen bei. In der Folge sicherte das sri-lankische Generalkonsulat dem SEM am 1. Dezember 2017 die Ausstellung von Ersatzreisepapieren für den Beschwerdeführer zu.
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E.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 6. Dezember 2017 ersuchte der Beschwerdeführer das SEM zwecks Einreichung eines neuen Gesuchs um Einsicht in die gesamten Akten.
F.
Mit Verfügung vom 8. Dezember 2017 stellte das SEM dem Beschwerdeführer die Verfahrensakten zu. G.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 8. Januar 2018 liess der Beschwerdeführer beim SEM ein neues Asylgesuch einreichen. Zur Begründung führte er aus, in der Eingabe würden zusätzliche rechtserhebliche Sachverhalte dargelegt, welche sich nach dem Urteil des BVGer vom 18. Oktober 2017 verwirklicht hätten beziehungsweise ihm erst später bekannt geworden seien. So sei am 25. Juli 2017 ein bei der Propagandaabteilung der LTTE tätiger Tamilie, welcher auch eine Rehabilitation durchlaufen habe, gestützt auf eine private Anzeige des Jahres 2014 wegen Unterstützung des Terrorismus zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe durch den High Court in Vavuniya verurteilt worden. Dieses Urteil lasse die bisherige Einschätzung des SEM und des Bundesverwaltungsgerichts im vorliegenden Fall, aber auch in vielen anderen Fällen, als fehlerhaft erscheinen und dokumentiere ein neues Verfolgungsmuster von vermeintlichen und tatsächlichen LTTE-Unterstützern in Sri Lanka. Jegliche frühere Hilfeleistung für die LTTE in Sri Lanka oder im Exil könne jederzeit zu einer neuen Verfolgung führen, auch wenn die angeblichen Straftaten zeitlich weit zurückliegen würden und die betreffende Person rehabilitiert worden sei. Aufgrund der nunmehr vollständig vorliegenden Akten dieses Verfahrens ergebe sich ein neuer rechtserheblicher Sachverhalt. Verdeutlicht werde das neue Verfolgungsmuster auch durch ein Verfahren vor dem High Court in Colombo, in welchem ein Verfahren aus dem Jahr 2008/2010 gegen 13 Mitglieder der Tamils Rehabilitation Organisation (TRO) wegen Terrorfinanzierung in den Jahren 2005 und 2006 jüngst wiederaufgenommen worden sei. Aufgrund der Verwandtschaft des Beschwerdeführers zum Onkel, der bei den LTTE gewesen sei, sei die Annahme, der Beschwerdeführer habe aufgrund der LTTE-Verbindungen seines Onkels mit keiner Reflexverfolgung in Sri Lanka zu rechnen, falsch. Die Relevanz des VavuniyaUrteils vom 25. Juli 2017 entfalte sich weiter auch aus dem exilpolitischen Engagement des Beschwerdeführers während seines Aufenthalts in der Schweiz. Es sei in diesem Zusammenhang weiter darauf hinzuweisen,
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dass in der Schweiz handfeste politische Interessen bestünden, die Risikoanalyse betreffend Sri Lanka nicht objektiv anhand der aktuellen Informationen vorzunehmen, sondern beschönigt darzustellen (vgl. Ziff. 3 der Eingabe vom 8. Januar 2018). Der Beschwerdeführer habe erst nach dem Urteil des BVGer mittels Abklärungen bei Angehörigen und Verwandten erfahren, dass sein Onkel C._______ 15 Jahre bei den LTTE gewesen und nach Ende des Bürgerkriegs rehabilitiert worden sei. Ferner habe er erfahren, dass ein anderer Onkel im Vanni-Gebiet wohnhaft gewesen sei und regelmässig Kontakte mit seiner Familie gehabt habe. Sein Vater habe zudem hin und wieder LTTE-Personen zu Hause beherbergt. Anlässlich der Besprechung mit dem Rechtsvertreter habe der Beschwerdeführer schliesslich auf sichtbare Narben im rechten Bereich des Bauches und im Bereich des rechten Oberschenkels aufmerksam gemacht. Es habe sich nun herausgestellt, dass der Beschwerdeführer beim letzten Hausbesuch Ende September 2013 durch sri-lankische Soldaten nicht nur geschlagen, sondern auch mit Eisenstangen verbrannt worden sei. Der jüngere Bruder des Beschwerdeführers, D._______, sei zudem ungefähr im Jahr 2008 von der sri-lankischen Regierung zu einem Zivilschutztraining mit Waffenausbildung gezwungen worden. Offenbar hätten die Behörden der Familie damit zu verstehen geben wollen, dass sie beobachtet worden seien, und hätten auch vor dem Hintergrund der LTTE-Verbindungen der Familie beabsichtigt, mit der Rekrutierung des Bruders Probleme innerhalb der Familie zu erzeugen (a.a.O. Ziff. 4). Ausserdem habe der Beschwerdeführer sich in der Schweiz exilpolitisch betätigt. Er habe (...) an Kundgebungen (...) und am (...) an einer Gedenkfeier in E._______ teilgenommen und müsse deswegen bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit einer asylrelevanten Verfolgung rechnen (a.a.O. Ziff. 5). Dem Beschwerdeführer drohe zudem durch den Backgroundcheck der sri-lankischen Sicherheitskräfte im Zusammenhang mit der Beschaffung von Reisepapieren durch das SEM auf dem sri-lankischen Generalkonsulat in Genf bei einer Rückkehr nach Sri Lanka eine asylrelevante Verfolgung. Das SEM habe denn auch in der Vernehmlassung vom 8. November 2017 im Verfahren des BVGer D4749/2017 eingestanden, dass jeder nach Sri Lanka zurückgeschaffte und lange im Ausland lebende Tamile am Flughafen in Colombo einer Überprüfung und Befragung unterzogen werde und dabei eingeräumt, dass die im Rahmen der Papierbeschaffung übermittelten Daten dazu verwendet würden, diese politisch motivierte Verfolgung vorzubereiten (a.a.O. Ziff. 6). Ausserdem stünde das Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über die Zusammenarbeit im Bereich der Migration vom 4. Oktober 2016 (SR 0.142.117.121, Migrationsabkommen) im Widerspruch zum Seite 4

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Asylgesetz, weshalb die einschlägigen Bestimmungen zur Datenweitergabe ungültig und insofern nicht anzuwenden seien. Ein Teil der den srilankischen Behörden übermittelten Informationen insbesondere jene über besuchte Schulen würden nicht dem vom Migrationsabkommen festgelegtem Zweck der Identifizierung, sondern der Verfolgung der rückzuführenden Person dienen. Es werde deshalb beantragt, dass die Schweiz (recte wohl das SEM) von den zuständigen sri-lankischen Behörden verlange, dass die übermittelten Informationen über die besuchten Schulen und anderweitige Informationen, welche nicht ausschliesslich der Identifikation dienten, gelöscht würden, und das SEM jede weitere Übermittlung von nicht relevanten Informationen beziehungsweise solchen, die der Verfolgung dienten, sperre. Es dürfte dabei schon jetzt klar sein, dass sich mit der Verletzung des Migrationsabkommens und der offensichtlichen Absicht der sri-lankischen Behörden, eine aktuelle Verfolgung des Beschwerdeführers nach seiner Rückkehr nach Sri Lanka vorzubereiten, ein neuer Asylgrund ergebe (a.a.O. Ziff. 7). Als Beilage 25 inklusive Anhang (CD mit Quellen) wurde sodann ein vom Rechtsvertreter verfasster Länderbericht (Stand 12. Oktober 2017) eingereicht, mit dem bewiesen werde, wie sich die Situation in Sri Lanka aktuell tatsächlich präsentiere und dass das Lagebild der Schweizer Asylbehörden zur Situation in Sri Lanka, wonach sich die Menschenrechtssituation verbessert habe, unzutreffend sei. Weiter würden die Ereignisse im Zusammenhang mit Rückschaffungen vom November 2016 beziehungsweise neuerer Fälle aus dem Jahr 2017 verdeutlichen, dass bereits eine Rückschaffung als solche eine Verfolgungsgefahr beinhalte, womit für den Beschwerdeführer ebenfalls ein neuer Asylgrund vorliege (a.a.O. Ziff. 9).
Mit gleicher Eingabe wurde das SEM um vollständige Einsicht in die Vollzugsakten [1], um Offenlegung sämtlicher Akten, welche im Zusammenhang mit der Papierbeschaffung beim sri-lankischen Konsulat vorhanden seien (z.B. Protokolle, Aktennotizen, weitere Akten) oder falls solche nicht vorhanden seien um eine umfassende Stellungnahme zum Vorgehen und der Aktenführung im Zusammenhang mit der Papierbeschaffung sowie um Erläuterung, wie jeweils rekonstruiert werde, welche Unterlagen und Informationen im Einzelfall dem sri-lankischen Generalkonsulat übergeben worden seien, ersucht [2]. Weiter sei offenzulegen, welche Unterlagen und (mündlichen und schriftlichen) Informationen im Zusammenhang mit der Papierbeschaffung beim Generalkonsulat Sri Lankas an diese Behörde übermittelt worden seien, ebenso wie sämtliche Informationen, welche durch das Generalkonsulat Mitarbeitenden des SEM übermittelt worden
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seien [3]. Die Schweizer Behörden hätten alsdann aus dem Migrationsabkommen mit Sri Lanka erwachsendes Recht und ihre Pflicht wahrzunehmen und sich bei den zuständigen sri-lankischen Behörden danach zu erkundigen, inwiefern die den Beschwerdeführer betreffenden und übermittelten Daten verwendet würden, wo und zu welchem Zweck diese gespeichert seien, welche Behörden zu diesen Informationen Zugang hätten und welche Ergebnisse damit erzielt worden seien; diese Informationen seien in der notwendigen Übersetzung offenzulegen [4]. Schliesslich sei detailliert zu erläutern, wie der Beschwerdeführer allenfalls vorzugehen habe, wenn er sich bei den sri-lankischen Behörden nach der Verwendung der aus der Schweiz übermittelten Daten informieren möchte, und welche Konsequenzen eine Erkundigung durch einen abgewiesenen tamilischen Asylsuchenden bei den sri-lankischen Terrorbekämpfungsbehörden nach dem Vorhandensein ihn betreffenden Daten nach sich ziehen würde [5] (a.a.O. Ziff. 8). Schliesslich wurde beantragt, der Beschwerdeführer sei in einer Anhörung zu den vorgebrachten Gründen zu befragen (a.a.O. Ziff. 13) und es sei der Migrationsdienst des zuständigen Kantons anzuweisen, auf Vollzugsmassnahmen zu verzichten (a.a.O. Ziff. 14). H.
Mit Zwischenverfügung vom 10. Januar 2018 wies das SEM den zuständigen Kanton an, vom Vollzug der Wegweisung einstweilen abzusehen und Vorbereitungshandlungen einschliesslich der Papierbeschaffung zu sistieren.
I.
Mit Zwischenverfügung vom 11. Januar 2018 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer Einsicht in die Vollzugsakten, wobei es im Aktenstück V3/1 Angaben von Drittpersonen einschwärzte.
J.
Mit Verfügung vom 25. Januar 2018 eröffnet am 2. Februar 2018 wies das SEM die Verfahrensanträge (Durchführung einer weiteren Anhörung, Akteneinsichtsgesuch an die sri-lankischen Behörden) ab (Dispositiv-Ziffer 1). Es stellte alsdann fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht (Dispositiv-Ziffer 2), lehnte das Asyl- beziehungsweise Mehrfachgesuch (Dispositiv-Ziffer 3) wie auch das Wiedererwägungsgesuch ab (Dispositiv-Ziffer 4) und erhob eine Gebühr von Fr. 600. (Dispositiv-Ziffer 5). Schliesslich wies es den Beschwerdeführer aus der Schweiz weg (Dispositiv-Ziffer 6), forderte ihn auf, die Schweiz innert Frist zu ver-
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lassen, ansonsten er in Haft genommen und unter Zwang in seinen Heimatstaat zurückgeführt werden könne (Dispositiv-Ziffer 7), und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung (Dispositiv-Ziffer 8). K.
Mit Eingabe vom 5. März 2018 liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht sowohl gegen die Zwischenverfügung des SEM vom 11. Januar 2018 (Akteneinsichtsgesuch) als auch gegen die Verfügung des SEM vom 25. Januar 2018 (Asylentscheid) Beschwerde erheben. In dieser wurde beantragt, das vorliegende Verfahren sei mit den weiteren beim Bundesverwaltungsgericht hängigen Beschwerdeverfahren zu koordinieren, welche Akteneinsichtsgesuche betreffen würden, die im Zusammenhang mit dem Migrationsabkommen zwischen der Schweiz und Sri Lanka gestellt worden seien (Rechtsbegehren 1), das vorliegende Verfahren sei in Bezug auf die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft/Asyl/Wegweisung zu sistieren, bis über die sich stellenden datenschutzrechtlichen Fragen vorab entschieden worden sei (Rechtsbegehren 2), das Bundesverwaltungsgericht habe nach dem Eingang der vorliegenden Verwaltungsbeschwerde unverzüglich dazulegen, welche Gerichtspersonen mit der Behandlung der vorliegenden Sache betraut würden und gleichzeitig zu bestätigen, dass diese Gerichtspersonen tatsächlich zufällig ausgewählt worden seien (Rechtsbegehren 3), dem Beschwerdeführer sei vollständige Einsicht in die gesamten Akten des SEM, insbesondere in die gesamten Akten der sri-lankischen Behörden im Zusammenhang mit der Ersatzreisepapierbeschaffung zu gewähren und ihm die Akten als Übersetzung in einer schweizerischen Landessprache zuzustellen. Nach Gewährung der vollständigen Akteneinsicht sei ihm eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen (Rechtsbegehren 4), es sei die Widerrechtlichkeit der Übermittlung seiner Personendaten an die sri-lankischen Behörden festzustellen (Rechtsbegehren 5), die Verfügung des SEM vom 25. Januar 2018 sei wegen Verletzung des Willkürverbots aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen (Rechtsbegehren 6), eventuell sei die Verfügung des SEM vom 25. Januar 2018 wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen (Rechtsbegehren 7), eventuell sei die Verfügung des SEM vom 25. Januar 2018 wegen Verletzung der Begründungspflicht aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen (Rechtsbegehren 8), eventuell sei die Verfügung des SEM vom Seite 7

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25. Januar 2018 aufzuheben und die Sache sei zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen (Rechtsbegehren 9), eventuell sei die Verfügung des SEM vom 25. Januar 2018 aufzuheben und es sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren (Rechtsbegehren 10), eventuell sei die Verfügung des SEM vom 25. Januar 2018 betreffend die Ziffern 4 und 5 aufzuheben und es sei die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen (Rechtsbegehren 11), eventuell sei das Urteil des BVGer D-894/2015 vom 18. Oktober 2017 in Revision zu ziehen und es sei das Asylverfahren des Gesuchstellers weiterzuführen, die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen oder eventuell sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, zumindest aber die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen (Rechtsbegehren 12).
In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde ferner unter Ziff. 7 ("Beweisanträge") der Beschwerde (a.a.O. S. 51) beantragt, dem Beschwerdeführer sei vollständige Einsicht in die Akten zu gewähren, welche von den Schweizer- und den sri-lankischen Behörden im Zusammenhang mit seiner Ersatzreisepapierbeschaffung angelegt worden seien (Beweisantrag 1), das SEM sei anzuweisen, dazulegen, inwiefern die sri-lankische Gesetzgebung im Bereich Datenschutzgesetz dem Schweizer Schutzniveau entsprechen und ob in diesem Zusammenhang die den Beschwerdeführer betreffenden und an die sri-lankischen Behörden überwiesenen Daten im Sinne des Schweizer Datenschutzrechts bzw. dem Schweizer Datenschutzrecht entsprechenden Schutzniveau behandelt würden (Beweisantrag 2), das SEM sei anzuweisen, im vorliegenden Verfahren detailliert zu erläutern, wie der Beschwerdeführer gegenüber den sri-lankischen Behörden vorzugehen habe, um Auskunft über die ihn betreffenden Daten zu erhalten, und zu erläutern, welche Konsequenzen eine Erkundigung durch einen abgewiesenen tamilischen Asylsuchenden eine Erkundigung bei den sri-lankischen Terrorbekämpfungsbehörden nach dem Vorhandensein ihn betreffenden Daten nach sich ziehen würde (Beweisantrag 3), der Beschwerdeführer sei erneut anzuhören, insbesondere zu seinen Tätigkeiten zugunsten der LTTE im Exil und zu seinen familiären Beziehungen zu ehemaligen LTTE-Unterstützern und -Mitgliedern (Beweisantrag 4). Mit der Beschwerdeeingabe reichte der Beschwerdeführer umfangreiche Beilagen zur allgemeinen Lage in Sri Lanka (inklusive einem elektronischen Datenträger mit Quellen) zu den Akten. Seite 8

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L.
Mit Zwischenverfügung vom 21. März 2018 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer, er könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten und teilte ihm die Zusammensetzung des mit vorliegendem Verfahren betrauten Spruchkörpers mit. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, innert Frist einen Kostenvorschuss von Fr. 1500. einzuzahlen, verbunden mit der Androhung, auf die Beschwerde werde nicht eingetreten, wenn der Vorschuss innert Frist nicht geleistet werde.
M.
Am 5. April 2018 wurde der Kostenvorschuss eingezahlt.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 7 und Art. 84 ) sind unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden, weshalb nachfolgend die neue Gesetzesbezeichnung verwendet wird. 1.3 Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung der gegen die Verfügungen des SEM vom 11. Januar 2018 und 25. Januar 2018 erhobene Beschwerde zuständig (Art. 31 -34 VGG). Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel und so auch vorliegend endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
2.
2.1 Der Beschwerdeführer ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (aArt. 108 Abs. 1 AsylG;
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Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) und der Kostenvorschuss innert Frist geleistet. Auf die Beschwerde ist unter nachstehenden Vorbehalten einzutreten. 2.2 Nicht einzutreten ist unter Verweis auf die einschlägige Rechtsprechung auf das Rechtsbegehren 1 (s. II. Begründung Bst. A Ziffern 5-6 [vgl. dazu statt vieler Urteile des BVGer D-6892/2017 vom 7. März 2018 E. 4 und E-6030/2017 vom 8. Januar 2018 E. 1.4]) sowie den im Rechtsbegehren 3 enthaltenen Antrag auf Bestätigung, dass die Gerichtspersonen des Spruchkörpers zufällig ausgewählt worden seien (s. II. Begründung Bst. A Ziffern 8-9 [vgl. Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4 {zur Publikation vorgesehen}, Urteil des BVGer E-1526/2017 vom 26. April 2017 E. 4.1-4.3]).
3.
3.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens [Bst. a]; unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts [Bst. b]), im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
3.2 Die vorliegende Beschwerde erweist sich wie nachfolgend aufgezeigt als offensichtlich unbegründet, weshalb über diese in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG). Der Beschwerdeentscheid ist nur summarisch zu begründen (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Auf einen Schriftenwechsel wurde gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG verzichtet. 4.
4.1 Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 11. Januar 2018 gestützt auf das VwVG (und nicht gestützt auf das Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz [DSG, SR 235.1]) Akteneinsicht. Folglich ist nicht die Abteilung I, sondern es sind die Asylabteilungen zuständig für die Behandlung der Fragen im Zusammenhang mit der Weitergabe von Personendaten (Art. 97 AsylG) und es gelangt das VwVG zur Anwendung (vgl. Urteil des BVGer A-5275/2015, A-5278/2015 vom 4. November 2016 E. 8.4). Das Rechtsbegehren 2 ist daher abzuweisen. 4.2 Die in der Beschwerde vom selben Rechtsvertreter in anderen Verfahren weitgehend identisch erhobenen Rügen im Zusammenhang mit Art. 97 Seite 10

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Abs. 3 AsylG, Art. 16 Bst. c des Migrationsabkommen und Art. 6 DSG (s. II. Beschwerde Bst. B Materielles Ziffer 3) hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung bereits mehrfach als unbegründet beurteilt (vgl. BVGE 2017 VI/6 E. 2.5; Urteil des BVGer D-4088/ 2018 vom 14. Februar 2019 E. 5.3.3). Eine rechtswidrige Übermittlung von Daten durch das SEM an das Generalkonsulat Sri Lankas lässt sich im vorliegenden Verfahren ebenso wenig feststellen wie eine damit einhergehende Verletzung der Begründungspflicht durch die Vorinstanz. Die Rechtsbegehren 4 und 5 beziehungsweise Beweisanträge Ziffern 1, 2, und 3 sind abzuweisen. 4.3 Ergänzend anzufügen bleibt, dass das SEM in der angefochtenen Verfügung ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass im Falle des Beschwerdeführers im Antragsformular an das Generalkonsulat Sri Lankas die von ihm besuchten Schulen nicht aufgeführt worden seien, und der Rechtsvertreter dies auch hätte feststellen können, wenn er vor Einreichung eines Mehrfachgesuchs Einsicht in die Vollzugsakten genommen hätte (vgl. Verfügung Ziff. 3.1.2). Die Anträge in der Beschwerde, die Schweiz habe gestützt auf Art. 16 Bst. f des Migrationsabkommens von den sri-lankischen Behörden zu verlangen, dass die Informationen über die besuchten Schulen gelöscht beziehungsweise jede weitere Übermittlung gesperrt werde (vgl. II. Beschwerde Bst. B Materielles Ziffer 3.2 S. 10 f.), erweisen sich mithin als gegenstandslos. Dass in der vorliegenden Beschwerde trotz des ausdrücklichen Hinweises in der Verfügung des SEM und obwohl dem Rechtsvertreter am 11. Januar 2018 Einsicht in die Vollzugsakten gewährt wurde, gleichwohl die Löschung und Sperrung von Informationen über die vom Beschwerdeführer besuchten Schulen beantragt wird, obschon solche dem sri-lankischen Generalkonsulat gar nicht übermittelt wurden, ist als trölerisch zu bezeichnen.
5.
5.1 Die vom Beschwerdeführer zur Begründung seines am 25. November 2013 eingereichten Asylgesuches geltend gemachten Vorbringen wurden vom SEM in der Verfügung vom 12. Januar 2015 und auf Beschwerde hin vom BVGer im Urteil D-894/2015 vom 18. Oktober 2017 eingehend gewürdigt. In der angefochtenen Verfügung des SEM wird alsdann dargelegt, welche Aspekte der im neuen Asylgesuch vom 8. Januar 2018 enthaltenen Vorbringen aufgrund welcher gesetzlichen Bestimmungen vom SEM materiell geprüft werden und welche nicht (vgl. Verfügung Ziff. 1). Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung (vgl. II. Beschwerde Bst. B
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Materielles Ziffer 5.1) ist darin keine willkürliche Verfahrensführung zu erblicken, zumal das SEM die Beurteilung der ,,neuen" Vorbringen sehr wohl vor dem Hintergrund der vom SEM und dem BVGer bereits im ordentlichen Verfahren beurteilten Vorbringen vorgenommen hat. Im Übrigen wurde das neue Asylgesuch vom 8. Januar 2018 schon rund zweieinhalb Monate nachdem das ordentliche Verfahren mit Urteil des BVGer D-894/2015 vom 18. Oktober 2017 abgeschlossen wurde, und somit innerhalb der Fünfjahresfrist von Art. 111c AsylG eingereicht. In dieser Konstellation ist eine Anhörung entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung (vgl. II. Beschwerde Bst. B Materielles Ziffer 5.2) gemäss Art. 29 AsylG grundsätzlich nicht vorgesehen, selbst wenn die gesuchstellende Person vor Antragstellung in ihr Heimatland zurückgekehrt wäre (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3). Das Rechtsbegehren Ziff. 6 und der Beweisantrag Ziff. 4 sind abzuweisen. 5.2 In der Beschwerde wird ferner gerügt, das SEM habe es unterlassen, entsprechend dem diesbezüglichen Antrag die Vernehmlassung vom 8. November 2017 aus dem Beschwerdeverfahren D-4749/2017 (recte: D-4794/2017) als Beweismittel beizuziehen, in der das SEM eingestanden habe, dass die im Rahmen der Papierbeschaffung an die sri-lankischen Behörden übermittelten Daten von diesen dazu verwendet würden, eine politisch motivierte Verfolgung vorzubereiten (vgl. II. Beschwerde Bst. B Materielles Ziffer 5.2 a.E. und 3). In der besagten mit der Beschwerde als Beilage 5 eingereichten Vernehmlassung wird im Übrigen was das BVGer ebenfalls schon wiederholt festgestellt hat (vgl. etwa Urteil des BVGer D-118/2018 vom 18. Januar 2019 E. 5.1) lediglich skizziert, nach welchen Kriterien Personen, die nach Sri Lanka zurückkehren, bei der Einreise einer vertieften Abklärung unterzogen werden. Aus dem Umstand, dass die Vorinstanz die besagte Vernehmlassung nicht beigezogen hat beziehungsweise nicht in der Lage war, diese beizuziehen (vgl. Verfügung Ziff. 3.1.1. S. 9 f.), und deshalb antizipiert und in der Sache zutreffend bezweifelt hat, dass darin ein entsprechendes ,,Eingeständnis" des SEM erfolgt sei, kann folglich keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör abgeleitet werden.
5.3 Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung zum Prozedere der Papierbeschaffung im Rahmen des standardisierten Verfahrens gemäss dem Migrationsabkommen zwischen der Schweiz und Sri Lanka im Allgemeinen und in Bezug auf den konkreten Fall des Beschwerdeführers und die damit einhergehenden Rügen im neuen Asylgesuch vom 8. Januar 2018 eingehend Stellung genommen (vgl. Verfügung Ziff. 3.1.1. S. 9 f.). Es hat sodann Seite 12

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dargelegt, weshalb das Vavuniya-Urteil vom 25. Juli 2017 und die im neuen Asylgesuch nachträglich geltend gemachte Tatsache unter dem Aspekt der Revision zu prüfen wären (vgl. Verfügung Ziff. 1 Bst. b S. 5). Im Übrigen wird in der Beschwerde die sich aus dem Untersuchungsgrundsatz ergebende Frage der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache, welche die materielle Entscheidung über die vorgebrachten Asylgründe betrifft, vermengt. Letzteres hat das Bundesverwaltungsgericht in Bezug auf in anderen Verfahren vom selben Rechtsvertreter identisch oder ähnlich erhobenen Rügen ebenfalls bereits wiederholt festgestellt (vgl. etwa D-6503/2018 vom 29. Januar 2019 E. 5.1 mit weiteren Hinweisen). Allein der Umstand, dass das SEM seine Einschätzung der Lage in Sri Lanka auf andere Quellen stützt als der Beschwerdeführer (vgl. dazu die zahlreichen als Beschwerdebeilage eingereichten Quellen und teilweise selbst verfassten Berichte [Beschwerdebeilagen Nrn. 7 55 sowie den elektronischen Datenträger mit 268 Beilagen]), bewirkt weder eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung noch eine Verletzung der Begründungspflicht. Das Gleiche gilt, wenn das SEM gestützt auf seine Quellen und die vorliegende Aktenlage die Asylvorbringen anders würdigt als der Beschwerdeführer. Den Anforderungen des rechtlichen Gehörs, im Rahmen der Entscheidbegründung die wesentlichen Überlegungen zu nennen und damit die neuen Vorbringen der asylsuchenden Person umfassend und vollständig zu würdigen, hat das SEM in seiner Verfügung im vorliegenden Verfahren Genüge getan. Die in der Beschwerde unter dem Titel ,,Verletzung der Begründungspflicht" (vgl. II. Beschwerde Bst. B Materielles Ziffer 5.3), ,,Datenverwendung durch Sri Lanka" (vgl. II. Beschwerde Bst. B Materielles Ziffer 5.3.1, ,,Vavuniya-Urteil vom 25. Juli 2017" (vgl. II. Beschwerde Bst. B Materielles Ziffer 5.3.2), ,,Familiäre Verbindungen zu ehemaligen LTTE-Unterstützern und -Mitgliedern" (vgl. II. Beschwerde Bst. B Materielles Ziffer 5.3.3) und ,,Länderinformationen, Länderberichte" (vgl. II. Beschwerde Bst. B Materielles Ziffer 5.3.4) vom selben Rechtsvertreter in zahlreichen anderen Verfahren stereotyp erhobenen Rügen erweisen sich auch im vorliegenden Verfahren als unbegründet. Gleiches gilt für die unter dem Titel ,,Unvollständige und unrichtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes" (vgl. II. Beschwerde Bst. B Materielles Ziffer 5.4) vom selben Rechtsvertreter wiederkehrend erhobenen Rügen, wonach die Verfügung des SEM auf einem unvollständigen, falschen und manipulierten Lagebild beruhe.
5.4 Anzufügen ist, dass die in Zusammenhang mit der Datenverwendung durch die sri-lankischen Behörden in der Beschwerde erhobene Behaup-
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tung, aus den vorinstanzlichen Akten ergebe sich, dass das SEM in Zusammenarbeit mit den sri-lankischen Behörden bereits drei Ausschaffungen des Beschwerdeführers in Planung gehabt habe, welche jeweils hätten abgesagt werden müssen, und danach erneut eine Reisepapierbeschaffung eingeleitet worden sei (vgl. II. Beschwerde Bst. B Materielles Ziffer 5.3.1), ohnehin aktenwidrig ist. 5.5 Nach dem Gesagten erweisen sich die formellen Rügen als unbegründet. Es besteht deshalb keine Veranlassung, den angefochtenen Entscheid aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Rechtsbegehren 7-9 sind abzuweisen. 6.
6.1 Das SEM begründete den ablehnenden Asylentscheid vom 12. Januar 2015 im Wesentlichen damit, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten. Es hat dabei im Einzelnen ausgeführt, aufgrund welcher Überlegungen davon auszugehen sei, dass es sich bei den Schilderungen des Beschwerdeführers um ein Sachverhaltskonstrukt handle. Ferner hat das SEM dargelegt, dass im Falle des Beschwerdeführers nicht davon auszugehen sei, es würden gegen ihn bei der Rückkehr nach Sri Lanka Massnahmen ergriffen werden, welche über einen blossen ,,background check" (Befragung, Überprüfung von Auslandaufenthalten und Tätigkeiten in Sri Lanka und im Ausland) hinausgingen.
In Ziff. 3.1.1 der Erwägungen der angefochtenen Verfügung führt das SEM im Wesentlichen aus, es habe in seiner Verfügung vom 12. Januar 2015 und so auch das BVGer im Urteil D-894/2015 festgestellt, dass die geltend gemachten Vorfluchtgründe des Beschwerdeführers unglaubhaft ausgefallen seien. In Bezug auf das exilpolitische Engagement in der Schweiz habe das BVGer in seinem Urteil festgehalten, dass dieses bloss im niederschwelligen Bereich anzusiedeln sei und der Beschwerdeführer als blosser Mitläufer von den sri-lankischen Behörden nicht als Gefahr wahrgenommen werde. Die nunmehr eingereichten Fotos vermöchten diesen Schluss nicht umzustossen, da sein exilpolitisches Engagement nach wie vor als zu niederschwellig zu betrachten sei, um für die sri-lankischen Behörden von Interesse zu sein falls dieses denn überhaupt zur Kenntnis genommen worden sei.
Eine allfällige Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat nach einem negativen Asylentscheid diene der Identifizierung einer abgewiesenen Seite 14

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Person zwecks Ersatzreisepapierbeschaffung. Diese ermögliche den srilankischen Behörden, abzuklären, ob die Person tatsächlich sri-lankische Staatsangehörige und ob die angegebene Identität korrekt sei. Im Rahmen dieser Papierbeschaffung würden dem sri-lankischen Generalkonsulat die Personalien der betroffenen Person übermittelt und die Ausstellung eines sri-lankischen Ersatzreisepapiers beantragt. Das standardisierte und langjährig erprobte Verfahren werde durch das Migrationsabkommen geregelt. Es würden ausschliesslich Personendaten bekannt gegeben, welche dem Zweck der Ersatzreisepapierbeschaffung dienten. Für die Papierbeschaffung sei im Falle des Beschwerdeführers das Formular des Migrationsabkommens verwendet worden, da keine Zweifel an seiner Staatsangehörigkeit bestanden hätten und deshalb keine persönliche Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat erforderlich gewesen sei. Da die Vorbringen des Beschwerdeführers als unglaubhaft erachtet worden seien, könne mangels einer LTTE-Verbindung des Beschwerdeführers der dargestellte Zusammenhang zwischen individueller LTTE-Vergangenheit und allfälliger Abklärungen durch die sri-lankischen Behörden vorliegend gar nicht gegeben sein. Neue Gefährdungselemente würden mit der Identifizierung auf dem sri-lankischen Generalkonsulat demzufolge nicht geschaffen, weshalb das Vorliegen einer begründeten Furcht vor Verfolgungsmassnahmen als Folge der Ersatzreisepapierbeschaffung zu verneinen sei (vgl. im Einzelnen die ausführlichen Erwägungen des SEM unter Ziff.3.1.1 der angefochtenen Verfügung). Sodann führt das SEM in Ziff. 3.1.2 aus, dass im Fall des Beschwerdeführers die besuchten Schulen auf dem Antragsformular nicht aufgeführt worden seien, weshalb der Behauptung, Informationen über besuchte Schulen würden bei ehemaligen Schülern mit LTTE-Engagement dazu führen, dass die sri-lankischen Behörden beim politischen Backgroundcheck davon ausgehen würden, dass auch später ein Engagement für die LTTE vorhanden gewesen sein müsse, der Boden entzogen sei. Es könne zudem erwartet werden, dass bei der Einreichung von Mehrfachgesuchen Einsicht in die Vollzugsakten genommen werde und vorgängig alle Punkte sorgfältig und einzelfallspezifisch abgeklärt würden, um unnötigen Aufwand zu vermeiden. Die vorliegenden Ausführungen seien auch insofern redundant, als das BVGer sich so etwa in den Urteilen E-4703/2017 vom 25. Oktober 2017 E. 2.5.2 und E-6030/2017 vom 8. Januar 2018 E. 6.2 mit ihnen bereits wiederholt auseinandergesetzt habe. Gemäss Rechtsprechung des BVGer stehe die Übermittlung von Namen besuchter Schulden selbst wenn sie vorliegend aufgelistet worden wären mit den gesetzlichen Bestimmungen in Einklang. Seite 15

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Unter Verweis auf das Urteil des BVGer E-4703/2017 vom 25. Oktober 2017 E. 2.4.3 hält das SEM sodann in Ziff. 3.1.3 fest, ein Gesuch um Auskunft, wie die sri-lankischen Behörden die übermittelten Daten verwenden und welche Ergebnisse sie erzielen würden, habe der Beschwerdeführer direkt an die sri-lankischen Behörden zu stellen. Es bestehe für das SEM kein Anlass, bei den sri-lankischen Behörden die gewünschte Akteneinsicht zu beantragen, zumal es keinen Anlass zur Vermutung gebe, dass Daten übermittelt worden seien, welche nicht dem Migrationsabkommen entsprechen würden. Der Antrag sei abzulehnen. Es sei auch nicht Sache der Asylbehörden, Gesuchsteller in datenschutzrechtlichen Belangen zu beraten und theoretische Überlegungen zu allfälligen Konsequenzen eines Akteneinsichtsgesuches anzustellen. Es obliege so unter Verweis auf das Urteil des BVGer E-6030/2017 vom 8. Januar 2018 E. 5.2.2 dem Beschwerdeführer, die hierzu benötigten Informationen einzuholen und sich über das Prozedere zu erkundigen. Auf das diesbezügliche Begehren sei nicht weiter einzugehen.
In Ziff. 4.1 stellt das SEM sodann fest, die vom Rechtsvertreter als Beweismittel standardmässig eingereichte selbstverfasste Lageeinschätzung stelle kein Beweismittel im Sinne des Wiedererwägungsrechts dar, da sie bloss der Würdigung und nicht der Ermittlung des Sachverhalts diene. Die zusammengetragenen Quellen und Berichte würden keine Beweismittel im vorliegenden Verfahren bilden, da sie keinerlei Bezug zum Beschwerdeführer aufweisen würden. Aktuelle, auf Tatsachen basierte und ausgewogene Informationen über Herkunftsländer Asylsuchender so das SEM weiter seien eine wesentliche Grundlage für die Einschätzung der Lage vor Ort. Auf Fact Finding Missions würden deswegen alle relevanten Quellen, insbesondere direktbetroffene Personen, staatliche und nicht staatliche Akteure sowie unabhängige Beobachter konsultiert so auch im Falle von Sri Lanka. Der Einwand, das Lagebild des SEM sei wegen der Nähe zwischen der Schweiz und Sri Lanka auf Regierung- und Verwaltungsebene nicht objektiv und neutral und die Vorwürfe der Voreingenommenheit des Länderanalysten und implizit der Nichteinhaltung von COI-Standards seitens des SEM seien haltlos. 6.2 Die Vorinstanz kam in der angefochtenen Verfügung zu Recht zum Schluss, dass dem Beschwerdeführer aufgrund seiner Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat in Genf und der im Zusammenhang mit der Ersatzreisepapierbeschaffung den heimatlichen Behörden übermittelten Daten keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung droht. Den sri-lanki-
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schen Behörden wurden nur zulässige und zur Identifikation des Beschwerdeführers notwendige Daten übermittelt. Nur aufgrund der Datenübermittlung der schweizerischen Behörden an die sri-lankischen Behörden und einer allfälligen im Falle des Beschwerdeführers allerdings nicht notwendigen und deshalb nicht erfolgten persönlichen Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat ist bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht mit einer asylrelevanten Verfolgung zu rechnen (vgl. BVGE 2017 VI/6 E. 4.3.3).
6.3 Der Ausreisegrund des Beschwerdeführers aus Sri Lanka, die angebliche behördliche Suche nach seiner Person wegen seines angeblich als Mitglied der LTTE gesuchten Onkels, wurde im Urteil des BVGer D-894/2015 vom 18. Oktober 2017 E. 7.2 als unglaubhaft beurteilt, weshalb nicht davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer gerate im Zusammenhang mit der Papierbeschaffung beim Generalkonsulat ins Visier der sri-lankischen Behörden. Ebensowenig lässt sich aufgrund der Kommunalwahlen in Sri Lanka im Februar 2018 entgegen dem in der Beschwerde diesbezüglich entworfenen hypothetischen Szenario (vgl. II. Beschwerde Bst. B Materielles Ziffer 8.1) auf eine erhöhte Gefährdung des Beschwerdeführers schliessen (vgl. zuletzt etwa die Urteile des BVGer E-1172/2019 vom 25. März 2019 E. 9.2, E-829/2019 vom 18. März 2019 E.9.4, E6413/2018 vom 17. Januar 2019 E. 11.4). Zu den mit der Beschwerde (vgl. II. Beschwerde Bst. B Materielles Ziffer 5.4) basierend auf zahlreichen Unterlagen (welche sich im Wesentlichen auf die allgemeine Situation in Sri Lanka beziehen, ohne dabei einen konkreten Bezug zum Beschwerdeführer erkennen zu lassen) dargelegten Umständen und Entwicklungen der allgemeinen politischen Lage in Sri Lanka ist festzustellen, dass nicht ersichtlich ist, wie sich diese zum heutigen Zeitpunkt konkret und in asylrechtlich relevanter Weise auf die Situation des Beschwerdeführers ausgewirkt habe könnten. Auch aus den in der Beschwerde geltend gemachten Ereignissen rund um verschiedene Ausschaffungen in der Vergangenheit (vgl. vgl. II. Beschwerde Bst. B Materielles Ziffer 5.4.4) kann nichts zu Gunsten der konkreten Situation des Beschwerdeführers abgeleitet werden. Die aktuelle Lage in Sri Lanka ist zwar als volatil und nach den verheerenden Anschlägen vom 21. April 2019 zweifellos auch als sehr angespannt zu beurteilen, jedoch ist aufgrund dessen nicht auf eine generell erhöhte Gefährdung von zurückkehrenden tamilischen Staatsangehörigen zu schliessen. Insofern ist an der Lageeinschätzung im Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 weiterhin festzuhalten (vgl. etwa die Urteile des BVGer E-1502/2019 vom 21. Mai 2019 E. 11.2 und D-1420/2019 vom 1. Mai 2019 E. 8.2.4).
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Im Urteil D-894/2015 vom 18. Oktober 2017 E. 6.3 hat sich das Bundesverwaltungsgericht mit dem Risikoprofil des Beschwerdeführers auseinandergesetzt und dabei festgestellt, aufgrund der unglaubhaften Schilderungen habe er bei einer Rückkehr nicht zu befürchten, die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmass auf sich zu ziehen, so dass auch keine Anhaltspunkte dafür bestünden, ihm würde eine menschenrechtswidrige Behandlung in Sri Lanka drohen. An dieser Einschätzung ändern die neuen Vorbringen nichts. Die Behauptung, der Onkel sei ein LTTE-Mitglied gewesen, ist nicht neu, und dass er wie nunmehr geltend gemacht 15 Jahre bei den LTTE gewesen sei, ist dabei unerheblich. Die angeblichen Razzien, welche seinetwegen im Hause der Eltern des Beschwerdeführers durchgeführt worden sein sollen, wurden als unglaubhaft beurteilt. Vor diesem Hintergrund ist mangels anderweitiger konkreter Anhaltspunkte nicht ersichtlich, weshalb er heute wegen dieses Onkels ins Visier der Behörden geraten sein könnte. Der Einwand, der Beschwerdeführer habe bisher nicht erwähnt, dass er im Bereich des Bauches und des rechten Oberschenkels Narben habe, was darauf hinweise, dass er beim letzten Hausbesuch der Armeeangehörigen Ende September 2013 nicht nur geschlagen, sondern auch mit einer Eisenstange verbrannt worden sei, ist eine bezeichnenderweise in Form einer Hypothese nachgeschobene Behauptung, die schon deshalb unglaubhaft ist, weil der Beschwerdeführer bisher nichts dergleichen erwähnt hat. Hinsichtlich des (erneut) geltend gemachten exilpolitischen Engagements des Beschwerdeführers in der Schweiz hat das SEM in der angefochtenen Verfügung zu Recht festgehalten, dieses sei nach wie vor als zu niederschwellig zu betrachten, um für die sri-lankischen Behörden von Interesse zu sein. Dem ist nichts hinzuzufügen. Alleine aus der Tatsache, der tamilischen Ethnie anzugehören und über keine Reisepapiere zu verfügen, lässt sich ebenfalls keine Gefährdung ableiten. Schliesslich ist auch nicht ersichtlich, weshalb dem Beschwerdeführer wegen seiner mehrjährigen Landesabwesenheit und zwei durchlaufenen Asylverfahren in der Schweiz ein ernsthafter Nachteil im Sinne von Art. 3 AsylG drohen sollte. 6.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass keine Anhaltspunkte bestehen, die darauf hindeuten, der Beschwerdeführer sei im Falle der Rückkehr nach Sri Lanka in einer flüchtlingsrechtlich relevanten Weise von Verfolgung bedroht. Es erübrigt sich im Rahmen einer summarischen Begründung, weitergehend auf die Ausführungen in der Beschwerde einzugehen, zumal diese in anderen Verfahren vom selben Rechtsvertreter stereotyp wiederholten allgemeinen Rügen an der Rechtsprechung vom Bundesverwaltungsgericht schon mehrfach als unbegründet beurteilt wurden. Das SEM Seite 18

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hat sein Asyl- beziehungsweise Mehrfachgesuch zu Recht abgelehnt und das Wiedererwägungsgesuch ebenso zu Recht abgewiesen. 7.
7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4, 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8.
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG).
8.2 Diesbezüglich kann auf die Erwägungen in der vorinstanzlichen Verfügung vom 25. Januar 2018 sowie auf die Erwägungen im Urteil des BVGer D-894/2015 vom 18. Oktober 2017 E. 8 verwiesen werden, in welchen dargelegt wurde, weshalb der Vollzug der Wegweisung in Bezug auf den Beschwerdeführer nach Sri Lanka zulässig, zumutbar und möglich ist. Aus dem Gesuch vom 8. Januar 2018 und der Beschwerde vom 5. März 2018 ergeben sich keine Gründe, welche zu einer anderen Beurteilung führen könnten. An dieser Einschätzung vermögen auch die neusten Gewaltvorfälle in Sri Lanka am 22. April 2019 und der gleichentags von der sri-lankischen Regierung verhängte Ausnahmezustand (vgl. Neue Zürcher Zeitung vom 23. April 2019: Sri Lanka sieht Jihadisten am Werk) nichts zu ändern (vgl. zuletzt unter anderen die Urteile des BVGer D-1475/2019 vom 29. Mai 2019 E. 11.4.2, D-4488/2017 vom 28. Mai 2017 E. 6.4.2). 8.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass das SEM den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

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9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und soweit diesbezüglich überprüfbar angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit auf diese einzutreten ist.
10.
10.1 In der Beschwerde wird beantragt, eventuell sei das Urteil des BVGer D-894/2015 vom 18. Oktober 2017 in Revision zu ziehen und es sei das Asylverfahren des Gesuchstellers weiterzuführen, die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen oder eventuell sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, zumindest aber die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen (Rechtsbegehren 12). Zur Begründung wird ausgeführt, vor dem Hintergrund der neu beschafften Beweismittel, den Gerichtsakten vor dem High Court in Vavuniya, welche erst am 21. Dezember 2017 vorgelegen hätten, werde der rechtserhebliche Sachverhalt betreffend das neue Verfolgungsmuster von Personen, welche über LTTE-Verbindungen verfügten, bewiesen. 10.2 Die Revision kann gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind. Beim beschriebenen Verfolgungsmuster (vgl. II. Beschwerde Bst. B Materielles Ziffer 5.4.5), welches mit den eingereichten Unterlagen nunmehr bewiesen sei, handelt es sich um ein vom Rechtsvertreter prognostiziertes hypothetisches Gefährdungsszenario, welches er aus dem Urteil des High Court Vavunyia (respektive dem ebenfalls erwähnten Verfahren vor dem High Court Colombo) glaubt ableiten zu können. Eine Prognose ist indessen keine Tatsache in revisionsrechtlichem Sinn und kann folglich von vornherein keinen Grund bilden, ein rechtskräftiges Urteil in Revision zu ziehen. Auf das Rechtsbegehren 12 ist daher nicht einzutreten.
11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aufgrund der sehr umfangreichen Beschwerde sowie zahlreichen Beilagen ohne individuellen Bezug
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zum vorliegenden Fall sind die Kosten auf insgesamt Fr. 1500. festzusetzen (Art. 1 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur Begleichung der Verfahrenskosten zu verwenden.
(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird. 2.
Auf den Antrag, das Urteil des BVGer D-894/2015 sei in Revision zu ziehen, wird nicht eingetreten. 3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500. werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Zur Begleichung wird der in selber Höhe geleistete Kostenvorschuss verwendet.
4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der Einzelrichter:

Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang

Philipp Reimann

Versand:

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D-1388/2018 20 juin 2019 17 juillet 2019 Tribunal administratif fédéral Non publié Asile et renvoi

Objet Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererwägung); Verfügung des SEM vom 25. Januar 2018

DE FR IT EN

Répertoire des lois

D 97

BVGE

2017-VI-6 2014/26 2014/39 2013/37

BVGer

AS 2018/3171 AS 2016/3101

RS 142.20 LEI Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) Art. 83 Décision d'admission provisoire
	1.	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée. [1]
	2.	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
	3.	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
	4.	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
	5.	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible. [2] Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible. [3]
	5bis.	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5. [4]
	6.	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
	7.	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
		a. [5]	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP [6];
		b.	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
		c. [7]	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
	8.	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi [8] est admis à titre provisoire [9].
	9.	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM [10] ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi. [11]
	10.	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a. [12]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 1er juin 2022 (RO 2021 565; 2022 300; FF 2019 4541). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375 5357; FF 2010 4035, 2011 6735). Voir aussi les disp. trans. de cette mod. à la fin du texte. [3] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 2 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 1er juin 2022 (RO 2021 565; 2022 300; FF 2019 4541). [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375 5357; FF 2010 4035, 2011 6735). Voir aussi les disp. trans. de cette mod. à la fin du texte. [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 20 mars 2015 (Mise en oeuvre de l'art. 121, al. 3 à 6, Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels), en vigueur depuis le 1er oct. 2016 (RO 2016 2329; FF 2013 5373). [6] RS 311.0 [7] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 1er juin 2022 (RO 2021 565; 2022 300; FF 2019 4541). [8] RS 142.31 [9] Nouvelle expression selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2018 (Normes procédurales et systèmes d'information), en vigueur depuis le 1er juin 2019 (RO 2019 1413; FF 2018 1673). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte. [10] RS 321.0 [11] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 20 mars 2015 (Mise en oeuvre de l'art. 121, al. 3 à 6, Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels) (RO 2016 2329; FF 2013 5373). Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 1er juin 2022 (RO 2021 565; 2022 300; FF 2019 4541). [12] Introduit par le ch. I de la LF du 16 déc. 2016 (Intégration), en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2131, 2016 2665).

RS 142.20 LEI Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) Art. 84 Fin de l'admission provisoire
	1.	Le SEM vérifie périodiquement si l'étranger remplit les conditions de l'admission provisoire.
	2.	Si tel n'est plus le cas, il lève l'admission provisoire et ordonne l'exécution du renvoi. [1]
	3.	Si les motifs visés à l'art. 83, al. 7, sont réunis et qu'une autorité cantonale, fedpol ou le SRC en fait la demande, le SEM peut lever l'admission provisoire accordée en vertu de l'art. 83, al. 2 et 4, et ordonner l'exécution du renvoi. [2]
	4.	L'admission provisoire prend fin lorsque l'intéressé quitte définitivement la Suisse, séjourne plus de deux mois à l'étranger sans autorisation ou obtient une autorisation de séjour. [3]
	5.	Les demandes d'autorisation de séjour déposées par un étranger admis à titre provisoire et résidant en Suisse depuis plus de cinq ans sont examinées de manière approfondie en fonction de son niveau d'intégration, de sa situation familiale et de l'exigibilité d'un retour dans son pays de provenance.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 1er juin 2022 (RO 2021 565; 2022 300; FF 2019 4541). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de l'O du 12 déc. 2008 sur l'adaptation des disp. légales suite au transfert des unités de renseignements du Service d'analyse et de prévention au DDPS, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 6261). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375 5357; FF 2010 4035, 2011 6735).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 83 Exceptions
	Le recours est irrecevable contre:
	a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit [1] jugée par un tribunal;
	b.	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
	c. [2]	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:l'entrée en Suisse,une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,l'admission provisoire,l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,les dérogations aux conditions d'admission,la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
		1.	l'entrée en Suisse,
		2.	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
		3.	l'admission provisoire,
		4.	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
		5. [2]	les dérogations aux conditions d'admission,
		6. [3]	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
	d. [4]	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
		1. [4]	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
		2.	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
	e.	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
	f. [5]	les décisions en matière de marchés publics:si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ousi la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
		1.	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
		2.	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
	fbis. [7]	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs [8];
	g.	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
	h. [9]	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
	i.	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
	j. [10]	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
	k.	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
	l.	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
	m. [11]	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	n.	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,les permis d'exécution;
		1.	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
		2.	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
		3.	les permis d'exécution;
	o.	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
	p. [12]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent: [13]une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
		1.	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
		2.	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];
		3. [15]	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
	q.	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:l'inscription sur la liste d'attente,l'attribution d'organes;
		1.	l'inscription sur la liste d'attente,
		2.	l'attribution d'organes;
	r.	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 34 [17] de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) [18];
	s. [19]	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:...la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
		1. [19]	...
		2.	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
	t. [20]	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
	u. [21]	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers [22]);
	v. [23]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
	w. [24]	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
	x. [25]	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981 [26], sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	y. [27]	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
	z. [28]	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie [29] concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

[1] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [3] Introduite par le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 1er oct. 2010 sur la coordination entre la procédure d'asile et la procédure d'extradition, en vigueur depuis le 1er avr. 2011 (RO 2011 925; FF 2010 1333). [5] Nouvelle teneur selon l'annexe 7 ch. II 2 de la LF du 21 juin 2019 sur les marchés publics, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 641; FF 2017 1695). [6] RS 172.056.1 [7] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [8] RS 745.1 [9] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [10] Nouvelle teneur selon l'annexe 2 ch. II 1 de la L du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement du pays, en vigueur depuis le 1er juin 2017 (RO 2017 3097; FF 2014 6859). [11] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [12] Nouvelle teneur selon l'art. 106 ch. 3 de la LF du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 737; FF 2003 1425). [13] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [14] RS 784.10 [15] Introduit par l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [16] RS 783.0 [17] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [18] RS 173.32. Cet article est abrogé. Voir actuellement l'art. 33 let. i LTAF, en relation avec l'art. 53 al. 1 de la LF du 18 mars 1994 sur l'assurance maladie (RS 832.10). [19] Abrogé par l'annexe ch. 1 de la LF du 22 mars 2013, avec effet au 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857). [20] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 20 juin 2014 sur la formation continue, en vigueur depuis le 1er janv. 2017, ne concerne que le textes allemand et italien (RO 2016 689; FF 2013 3265). [21] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers (RO 2008 5207; FF 2006 2741). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la L du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 5339; FF 2014 7235). [22] RS 958.1 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [24] Introduite par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept, 2016 sur l'énergie, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6839; FF 2013 6771). [25] Introduite par l'art. 21 al. 2 de la LF du 30 sept. 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981, en vigueur depuis le 1er avr. 2017 (RO 2017 753; FF 2016 87). [26] RS 211.223.13 [27] Introduit par l'art. 36, al. 2 de la LF du 18 juin 2021 relative à l'exécution des conventions internationales dans le domaine fiscal, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 703; FF 2020 8913). [28] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 juin 2023 sur l'accélération des procédures d'autorisation pour les installations éoliennes, en vigueur depuis le 1er fév. 2024 (RO 2023 804; FF 2023 344, 588). [29] RS 730.0

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 108 [1] Délais de recours
	1.	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
	2.	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
	3.	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
	4.	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
	5.	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
	6.	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
	7.	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA [2].

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [2] RS 172.021

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 34 [1]

[1] Abrogé par le ch. II de la LF du 21 déc. 2007 (Financement hospitalier), avec effet au 1er janv. 2009 (RO 2008 2049; FF 2004 5207).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 106 [1] Motifs de recours
	1.	Les motifs de recours sont les suivants:
		a.	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
		b.	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
		c. [2]	...
	2.	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la LF sur le TF et de la LF sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [2] Abrogée par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, avec effet au 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 111 [1] Compétences du juge unique
	Un juge unique statue dans les cas suivants:
	a.	classement de recours devenus sans objet;
	b.	non-entrée en matière sur des recours manifestement irrecevables;
	c.	décision relative au refus provisoire de l'entrée en Suisse et à l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport;
	d. [2]	...
	e.	recours manifestement fondés ou infondés, à condition qu'un second juge donne son accord.

[1] Nouvelle teneur selon les ch. I et IV 1 de la LF du 16 déc. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 4745; 2007 5573; FF 2002 6359). [2] Abrogée par le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, avec effet au 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 97 Communication de données personnelles à l'État d'origine ou de provenance
	1.	Il est interdit de communiquer à l'État d'origine ou de provenance des données personnelles relatives à un requérant, un réfugié reconnu ou une personne à protéger lorsque cette communication mettrait en danger l'intéressé ou ses proches. De même, il est interdit de divulguer des informations se rapportant à une demande d'asile. [1]
	2.	L'autorité chargée d'organiser le départ de la personne concernée peut prendre contact avec son État d'origine ou de provenance afin de se procurer les documents de voyage nécessaires à l'exécution du renvoi si la qualité de réfugié n'a pas été reconnue en première instance. [2]
	3.	En vue de l'exécution du renvoi dans l'État d'origine ou de provenance, l'autorité chargée d'organiser le départ peut communiquer aux autorités étrangères les données suivantes:
		a.	données personnelles (nom, prénom, noms d'emprunt, date et lieu de naissance, sexe, nationalité, dernière adresse connue dans l'État d'origine ou de provenance) de la personne concernée et, pour autant qu'elles soient nécessaires à son identification, les données personnelles de ses proches;
		b.	indications relatives au passeport ou à d'autres pièces d'identité;
		c.	empreintes digitales, photographies et autres données biométriques éventuelles;
		d.	données concernant d'autres documents permettant d'identifier la personne concernée;
		e.	indications sur l'état de santé de la personne, à condition que cela soit dans son intérêt;
		f.	toute autre donnée nécessaire pour garantir l'entrée de la personne concernée dans l'État de destination et pour assurer la sécurité des agents d'escorte;
		g.	indications sur des procédures pénales pour autant que, dans le cas d'espèce, la procédure de réadmission et le maintien de la sécurité et de l'ordre publics dans l'État d'origine l'exigent et qu'il n'en découle aucun danger pour la personne concernée; l'art. 2 de la loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale [3] est applicable par analogie. [4]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 4745; FF 2002 6359). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 4745; FF 2002 6359). [3] RS 351.1 [4] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 4745; 2007 5573; FF 2002 6359).

RS 235.1 LPD Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) Art. 16 Principes
	1.	Des données personnelles peuvent être communiquées à l'étranger si le Conseil fédéral a constaté que l'État concerné dispose d'une législation assurant un niveau de protection adéquat ou qu'un organisme international garantit un niveau de protection adéquat.
	2.	En l'absence d'une décision du Conseil fédéral au sens de l'al. 1, des données personnelles peuvent être communiquées à l'étranger si un niveau de protection approprié est garanti par:
		a.	un traité international;
		b.	les clauses de protection des données d'un contrat entre le responsable du traitement ou le sous-traitant et son cocontractant, préalablement communiquées au PFPDT;
		c.	des garanties spécifiques élaborées par l'organe fédéral compétent et préalablement communiquées au PFPDT;
		d.	des clauses type de protection des données préalablement approuvées, établies ou reconnues par le PFPDT;
		e.	des règles d'entreprise contraignantes préalablement approuvées par le PFPDT ou par une autorité chargée de la protection des données relevant d'un État qui assure un niveau de protection adéquat.
	3.	Le Conseil fédéral peut prévoir d'autres garanties appropriées au sens de l'al. 2.

RS 235.1 LPD Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) Art. 6 Principes
	1.	Tout traitement de données personnelles doit être licite.
	2.	Il doit être conforme aux principes de la bonne foi et de la proportionnalité.
	3.	Les données personnelles ne peuvent être collectées que pour des finalités déterminées et reconnaissables pour la personne concernée et doivent être traitées ultérieurement de manière compatible avec ces finalités.
	4.	Elles sont détruites ou anonymisées dès qu'elles ne sont plus nécessaires au regard des finalités du traitement.
	5.	Celui qui traite des données personnelles doit s'assurer qu'elles sont exactes. Il prend toute mesure appropriée permettant de rectifier, d'effacer ou de détruire les données inexactes ou incomplètes au regard des finalités pour lesquelles elles sont collectées ou traitées. Le caractère approprié de la mesure dépend notamment du type de traitement et de son étendue, ainsi que du risque que le traitement des données en question présente pour la personnalité ou les droits fondamentaux des personnes concernées.
	6.	Lorsque le consentement de la personne concernée est requis, celle-ci ne consent valablement que si elle exprime librement sa volonté concernant un ou plusieurs traitements déterminés et après avoir été dûment informée.
	7.	Le consentement doit être exprès dans les cas suivants:
		a.	il s'agit d'un traitement de données sensibles;
		b.	il s'agit d'un profilage à risque élevé effectué par une personne privée;
		c.	il s'agit d'un profilage effectué par un organe fédéral.

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 29 [1] Audition sur les motifs de la demande d'asile
	1.	Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
	1bis.	Au besoin, le SEM fait appel à un interprète.
	2.	Le requérant peut en outre se faire accompagner, à ses frais, d'une personne et d'un interprète de son choix pour autant que ceux-ci ne soient pas des requérants.
	3.	L'audition est consignée dans un procès-verbal. Celui-ci est signé par les personnes ayant participé à l'audition.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 3 Définition du terme de réfugié
	1.	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
	2.	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
	3.	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [1] sont réservées. [2]
	4.	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [3] sont réservées. [4]

[1] RS 0.142.30 [2] Introduit par le ch. I de la LF du 28 sept. 2012 (Mod. urgentes de la LF sur l'asile) (RO 2012 5359; FF 2010 4035; 2011 6735). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [3] RS 0.142.30 [4] Introduit par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 123 Autres motifs
	1.	La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
	2.	La révision peut en outre être demandée:
		a. [1]	dans les affaires civiles et les affaires de droit public, si le requérant découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'il n'avait pas pu invoquer dans la procédure précédente bien qu'il ait fait preuve de la diligence requise, à l'exclusion des faits ou moyens de preuve postérieurs à l'arrêt;
		b. [2]	dans les affaires pénales, si les conditions fixées à l'art. 410, al. 1, let. a et b, et 2 CPP [3] sont remplies;
		c. [4]	en matière de réparation d'un dommage nucléaire, pour les motifs prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire [5].

[1] Nouvelle teneur selon le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe 1 ch. II 3 du CPP du 5 oct. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1881; FF 2006 1057). [3] RS 312.0 [4] Introduite par l'annexe ch. II 1 de la LF du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire, en vigueur depuis le 1er janv. 2022, publiée le 27 janv. 2022 (RO 2022 43; FF 2007 5125). [5] RS 732.44

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).