Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung I
A-3035/2008
{T 0/2}
Urteil vom 20. Juni 2008
Besetzung
Richter Markus Metz (Vorsitz), Richter Michael Beusch, Richter André Moser,
Gerichtsschreiber Jürg Steiger.
Parteien
A._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Oberzolldirektion OZD, Hauptabteilung Recht und Abgaben, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Leistungspflicht
A-3035/2008
Sachverhalt:
A.
B._______ ist Mitinhaber der Blumengesellschaft C._______GmbH. Letztere verfügte über eine Generaleinfuhrbewilligung (GEB-Nr. ...) und Zollkontingentsanteile und importierte von der D._______B.V., NL, Pflanzen und Schnittblumen von den Niederlanden in die Schweiz. B.
Eine Verwaltungsstrafuntersuchung gegen B._______ ergab, dass dieser zwecks Nachweises von Inlandleistungen, welche für die Zuteilung von Zusatzkontingenten erforderlich waren, fiktive Rechnungen ausstellte oder ausstellen liess. Diese Rechnungen lauteten u. a. auf die E._______. Die Untersuchung ergab ausserdem, dass die auf die Einzelfirma E._______ lautenden fiktiven Rechnungen von deren Inhaber, A._______, selbst oder mit dessen Einverständnis von Angestellten des Speditionsunternehmens F._______B.V. ausgestellt worden waren. Mit diesen Rechnungen sei gemäss dem Untersuchungsergebnis B._______ in der Zeitperiode vom 30. August 1996 bis zum 24. Juni 1997 ermöglicht worden, insgesamt 8'504 kg Blumen
zum
Kontingentszollansatz
(KZA)
anstatt
zum
Ausserkontingentszollansatz (AKZA) abfertigen zu lassen, woraus sich eine Zolldifferenz von Fr. 205'976.95 ergeben habe. C.
A._______ wurde dazu von der Zollkreisdirektion Basel am 16. Juli 1997 und am 8. Dezember 1998 als Beschuldigter befragt. Er gab zunächst am 16. Juli 1997 an, es habe bei keiner Rechnungstellung ein eigentlicher Warenbezug stattgefunden. Nach einer ersten oder zweiten Rechnung habe B._______ die weiteren Rechnungen in eigener Regie und ohne vorherige Absprache mit ihm in Holland selber ausgestellt und ihm immer ein Doppel dieser Rechnung in der laufenden Woche überbracht. Er habe gewusst, dass diese fiktiven Rechnungen für die Beeinflussung des Einfuhrkontingents der C._______GmbH benutzt würden. Es habe sich um einen Gefälligkeitsdienst gehandelt mit dem Vorteil, dass er den Restposten an Schnittblumen von B._______ günstig übernehmen konnte. Anlässlich der Einvernahme vom 8. Dezember 1998 berichtigte A._______, dass die Ausstellung der fiktiven Rechnungen mit dem Kauf der Restmengen nichts zu tun gehabt habe. Es habe sich aber tatsächlich um fiktiv ausgewiesene Verkäufe von Schnittblumen zur
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A-3035/2008
Erwirkung von Einfuhrkontingenten gehandelt und es sei auch richtig, dass er der Einfachheit halber damit einverstanden gewesen sei, dass B._______ je nach Bedarf ohne Rücksprache mit ihm solche fiktiven Rechnungen auf den Namen der E._______ ausstellte. Laut den von der Zollkreisdirektion Basel anhand aller vorliegenden Rechnungen aufgenommenen
Listen
über
die
unrechtmässig
zum
Kontingentszollansatz eingeführten Schnittblumen (Rosen, Nelken und andere Schnittblumen) anerkannte A._______ für das Jahr 1996 Mengen von total 2'700 kg und für das Jahr 1997 von 5'503 kg. Er anerkannte auf den entsprechenden Vorhalt hin ebenfalls, dass damit im Jahr 1996 ein Zollbetrag von Fr. 62'923.75 und im Jahr 1997 ein solcher von Fr. 136'370.60 hinterzogen worden war. D.
Mit Verfügungen vom 28. August 2000 erklärte die Zollkreisdirektion Basel sowohl A._______ als auch dessen Einzelfirma E._______ gestützt auf Art. 12 Abs. 2
des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0) für einen Zollbetrag von Fr. 205'976.95 leistungspflichtig. Solidarisch leistungspflichtig erklärt wurde auch die D._______B.V. Sowohl A._______ als auch die Einzelfirma E._______ erhoben gegen die Verfügung vom 28. August 2000 am 29. September 2000 Beschwerde bei der Oberzolldirektion (OZD) mit dem Begehren um Aufhebung der Verfügung, unter Kostenund Entschädigungsfolge. E.
Mit Entscheid vom 11. Mai 2006 hob die OZD den angefochtenen Entscheid gegenüber der Einzelfirma E._______ auf, da Schuldner einer Forderung und somit Adressat ausschliesslich der Inhaber der Einzelfirma und nicht die Einzelfirma selber sein könne. F.
Auch in Bezug auf A._______ hob die OZD den Entscheid der Vorinstanz auf. Die OZD verneinte die subjektive Leistungspflicht von A._______ auf Grund von Art. 12 Abs. 2
VStrR sowie Art. 9 und 13 des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 (aZG, BS 6 465), weshalb die Beschwerde gutzuheissen sei. Sie erliess stattdessen eine Feststellungsverfügung, wonach durch die A._______ vorgeworfenen Widerhandlungen ein Zoll von Fr. 202'488.-- betroffen worden sei. Die Differenz zur Verfügung vom 28. August 2000 erklärte sie daraus, es sei davon auszugehen, dass die unrechtmässig erlangten
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A-3035/2008
Zusatzkontingente für diejenigen Blumensorten mit den niedrigsten Ausserkontingentszollansätzen verwendet worden seien. Diese Angabe diene nach Art. 124 Abs. 2 der Verordnung vom 10. Juli 1926 zum alten Zollgesetz (aZV, BS 6 514) als Grundlage der Abgabenberechnung, zur Bemessung einer allfälligen Busse im Verwaltungsstrafverfahren sowie einer allfälligen solidarischen Mithaftung von A._______ gemäss Art. 12 Abs. 3
VStrR. G.
Gegen den Entscheid der OZD erhoben A._______ (Beschwerdeführer) und die E._______ am 12. Juni 2006 Beschwerde an die Eidgenössische Zollrekurskommission (ZRK) im Wesentlichen mit dem
Antrag,
Ziffer
2
der
angefochtenen
Verfügung
(Feststellungsverfügung) sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge aufzuheben. Neben der Verletzung des rechtlichen Gehörs rügten sie vor allem eine unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts. Der Beschwerdeführer rügte sodann, er sei als Beschuldigter in den Einvernahmen durch die Zollkreisdirektion Basel nicht auf seine Rechte zur Aussageverweigerung aufmerksam gemacht worden.
H.
Die OZD hielt in der Vernehmlassung vom 22. September 2006 an ihrer Rechtsauffassung fest, machte geltend, die errechnete Menge von 18'451 kg ergebe sich aus den bei den Akten liegenden Rechnungen; gestützt darauf seien die Zusatzkontingente erteilt worden. Es seien allerdings nur 8'593 kg in Anspruch genommen worden. Diese Menge ergebe sich aus der Differenz zwischen den Mengen, die in der Einfuhrdeklaration aufgeführt seien und den Mengen, für die B._______ ein Zollkontingent zur Verfügung stand. Die OZD beantragte die Abweisung der Beschwerde.
I.
Die ZRK übergab per Ende 2006 die Verfahrensakten an das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Sache. J.
Mit Urteil vom 12. Juni 2007 (Verfahren A-1746/2006) trat das Bundesverwaltungsgericht auf die Beschwerde der E._______ nicht ein, hiess die Beschwerde des Beschwerdeführers gut, hob die Ziff. 2 des Entscheids der OZD vom 11. Mai 2006 auf und wies die Angelegenheit zur Neubeurteilung im Sinn der Erwägungen an diese
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zurück. Das Bundesverwaltungsgericht vertrat die Ansicht, dass die OZD das Gewicht der zu Unrecht erwirkten Zollkontingente geschätzt und nicht anhand der Zolldeklarationen der C._______GmbH errechnet hatte.
K.
Auf Beschwerde der OZD vom 12. Juli 2007 hob das Bundesgericht am 3. April 2008 (Verfahren 2C_369/2007) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im angefochtenen Umfang auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück, da sich die Berechnung der Leistungspflicht des Beschwerdeführers aus den tatsächlich zum KZA statt zum AKZA importierten Mengen ergebe; das Bundesverwaltungsgericht habe den Sachverhalt falsch festgestellt. L.
In
Bezug
auf
die
E._______
Bundesverwaltungsgerichts
vom
12.
A-1746/2006) in Rechtskraft erwachsen.
ist
das
Urteil
des
Juni
2007
(Verfahren
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Beschwerdeentscheide der OZD unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 109 Abs. 1 Bst. c
aZG in Verbindung mit Art. 33 Bst. d
VGG). Dieses ist somit zur Behandlung der Beschwerde sachlich wie funktionell zuständig. Daran ändert auch das am 1. Mai 2007 in Kraft getretene neue Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG, SR 631.0) nichts, werden doch nach Art. 132 Abs. 1
ZG alle Zollveranlagungsverfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, nach dem bisherigen Recht abgeschlossen. Auf dieses Verfahren findet deshalb das alte Zollgesetz (aZG) Anwendung. 1.2 Das Bundesverwaltungsgericht erwägt im Folgenden lediglich den Umfang der Leistungspflicht des Beschwerdeführers, da nur die Rückweisung zu deren Berechnung im Verfahren A-1746/2006 durch die OZD mit Erfolg beim Bundesgericht angefochten worden ist sowie die in diesem Entscheid offen gelassenen Fragen. Da der Sachverhalt aktenmässig erstellt ist und sich die Parteien im Laufe des Verfahrens
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zu den relevanten Fragen bereits mehrfach äussern konnten, erübrigt sich die Anordnung weiterer Schriftenwechsel.
2.
2.1 Das Zollverfahren ist vom Selbstdeklarationsprinzip bestimmt (Art. 24 aZG). Dem Zollpflichtigen obliegt die Verantwortlichkeit für die rechtmässige und richtige Deklaration seiner grenzüberschreitenden Warenbewegungen. Er ist verpflichtet, den vorschriftsgemässen Abfertigungsantrag zu stellen. Damit überbindet das Zollgesetz dem Zollmeldepflichtigen die volle Verantwortung für den eingereichten Abfertigungsantrag und stellt hohe Anforderungen an seine Sorgfaltspflicht; namentlich wird von ihm eine vollständige und richtige Deklaration der Ware verlangt (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 7. Februar 2001, veröffentlicht in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 70 S. 334 E. 2c mit Hinweisen; Entscheid der ZRK vom 18. November 2003 [ZRK 2003-027], E. 3a, bestätigt im Urteil des Bundesgerichts 2A.1/2004 vom 31. März 2004 E. 2.1; Entscheid der ZRK vom 2. Oktober 1995, veröffentlicht in ASA 65 S. 410 ff. E. 3a und 3b/bb mit Hinweisen; Entscheid der ZRK vom 15. November 2005 [ZRK 2003-165] E. 2a). Als Grundlage der Zollberechnung dient die tarifmässige Deklaration des Zollpflichtigen, soweit sie nicht durch die amtliche Revision berichtigt wird (Art. 24 Abs. 1 aZG). Der Zollmeldepflichtige hat den Abfertigungsantrag zu stellen und die Zolldeklaration einzureichen (Art. 31 Abs. 1 aZG); das zuständige Zollamt überprüft die abgegebene Zolldeklaration lediglich auf ihre formelle Richtigkeit, Vollständigkeit und auf ihre Übereinstimmung mit den Begleitpapieren (Art. 34 Abs. 2 aZG). Die angenommene Zolldeklaration ist für den Aussteller verbindlich und bildet vorbehältlich der Revisionsergebnisse die Grundlage für die Festsetzung des Zolls und der weiteren Abgaben (Art. 35 Abs. 2 aZG; vgl. Entscheid der ZRK vom 18. November 2003, a.a.O., E. 3a, bestätigt mit Urteil des Bundesgerichts vom 31. März 2004, a.a.O., E. 2.2; Entscheid der ZRK vom 28. Oktober 2003, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 68.51 E. 3b). Sie darf nur ersetzt, ergänzt, berichtigt oder vernichtet werden, wenn vor Anordnung der Revision und vor Ausstellung der Zollausweise darum nachgesucht wird. Ist der Zollausweis ausgestellt, so kann das Zollamt dem Gesuch um Zollbegünstigung, Zollbefreiung oder Änderung der Abfertigungsart entsprechen, wenn die Sendung noch unter zoll-, postoder bahnamtlicher Kontrolle steht (Art. 49 Abs. 2 aZV; Entscheid der
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ZRK vom 13. Februar 2002, veröffentlicht in VPB 66.56 E. 2a; Entscheid der ZRK vom 28. Oktober 2003, a.a.O., E. 3b). Die nach Art. 35 aZG angenommene Zolldeklaration ist unter Vorbehalt einer Revision nach Art. 36 aZG auch für die Zollbehörde verbindlich. 2.2 Nach Art. 13 Abs. 1
der Verordnung vom 17. Mai 1995 über die Einfuhr von Gemüse, frischem Obst und Schnittblumen (VEGOS, AS 1995 2017) können frische Schnittblumen zwischen dem 1. Mai und dem 25. Oktober nur im Rahmen von Zollkontingenten zum KZA eingeführt werden. Die Zuteilung der Zollkontingente erfolgt gemäss den Kriterien 70% nach Massgabe der Gesamteinfuhren im vorangegangenen Jahr und 30% nach der erbrachten Inlandleistung. Je nach Marktbedarf und Inlandangebot können über das Zollkontingent hinaus zeitlich befristete Zusatzkontingente zur Einfuhr zum KZA zugelassen werden (Art. 13 Abs. 6
VEGOS). Das (damalige) Bundesamt für Aussenwirtschaft (BAWI) teilt den Inhabern von Generaleinfuhrbewilligungen die Anteile des Zollkontingents für Schnittblumen nach Massgabe der Einfuhren im Vorjahr und nach Massgabe der Inlandleistung des Vorjahres zu (Art. 15 Bst. b
VEGOS) und gibt die Zusatzkontingente frei. Die zusätzlichen Mengen werden nach Massgabe der Inlandleistung verteilt. Das BAWI legt Verteilschlüssel für die Zusatzkontingente fest (Art. 13 Abs. 7
VEGOS), wobei einem Franken Inlandleistung eine gewisse Menge Importware entspricht (z.B. ergeben bei einem Verhältnis von 2 : 1 Fr. 100.- Inlandleistung ein Zusatzkontingent von 50 kg Import; vgl. auch act. 4/54/2 und act. 4/55/2).
3.
3.1 Die Untersuchungen der Zollverwaltung haben ergeben und der Beschwerdeführer bestätigte dies , dass er der C._______GmbH fiktive Rechnungen hat ausstellen lassen, damit diese Inlandleistungen ausweisen und folglich Zusatzkontingente für den Import von Schnittblumen erwirken konnte. Insbesondere handelte es sich um die Rechnungen vom 23. August 1996 über Fr. 1'382.30, vom 6., 13. und 23. September 1996 über Fr. 1'259.70, Fr. 1'433.10 und Fr. 930.-sowie vom 18. Oktober 1996 über Fr. 930.-- (vgl. act. 4.54/1 ff.). Im Jahr 1997 hat der Beschwerdeführer die folgenden fiktiven Rechnungen für die C._______GmbH ausstellen lassen: am 2., 12., 19., 20. und 26. Mai über Fr. 800.--, Fr. 900.--, Fr. 370.--, Fr. 1'950.-und Fr. 2'244.--, und am 2., 9., 10., 16., 24. und 30. Juni 1997 solche
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über Fr. 4'050.--, Fr. 3'950.--, Fr. 1'800.--, Fr. 2'000.--, Fr. 920.-- und Fr. 2'460.-- (vgl. act. 4/55.1 ff.). Der Umfang des durch fiktive Inlandleistung erwirkten Zusatzkontingents für die C._______GmbH betrug 18'451 kg, wovon dem Beschwerdeführer allerdings lediglich tatsächlich 8'504 kg im Zeitraum vom 3. September 1996 bis 24. Juni 1997 importierte Schnittblumen (1'720 kg Rosen, 156 kg Nelken und 6'628 kg andere Schnittblumen) angerechnet wurden (vgl. Anhänge 1-3 zur Verfügung über die Leistungspflicht, act. 4/Band 6/12 mit Verweis auf die Zollquittungen), die die C._______GmbH richtigerweise zum AKZA statt zum KZA hätte verzollen müssen. Dabei ist die OZD zu Gunsten des Beschwerdeführers davon ausgegangen, dass die erschlichenen Zusatzkontingente für diejenigen Blumensorten mit den niedrigsten AKZA verwendet worden sind und belastete ihm dafür die Differenz zwischen dem bezahlten KZA und dem korrekterweise zu zahlenden AKZA im Umfang von Fr. 202'488.--. Die Differenz ergab sich aus den Mengen und den unterschiedlichen Tarifnummern importierter Schnittblumen, nämlich für Rosen 0603.1041 KZA Fr. 12.50 je 100 kg und 0603.1049 AKZA Fr. 3'500.-- je 100 kg, für Nelken 0603.1031 KZA Fr. 25.-- je 100 kg und 0603.1039 AKZA Fr. 1'200.-- je 100 kg und für andere Blumen 0603.1059 KZA Fr. 25.-- je 100 kg und 0603.1069 AKZA Fr. 2'200.-- je 100 kg (vgl. Entscheid der OZD vom 11. Mai 2006, Ziff. 8 mit Tabellen 1 und 2, Beilage 2 der Beschwerde vom 12. Juni 2006). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ohne Einfluss auf die vorliegend allein massgeblichen Fragen bleibt, ob in den damaligen Rechnungsbeträgen die Mehrwertsteuer enthalten ist oder nicht. Weder an der Berechnung der Menge der erschlichenen und durch Importe ausgenützen Zusatzkontingente noch an der Berechnung der daraus entstehenden Leistungspflicht (Differenzzoll) des Beschwerdeführers ist etwas auszusetzen, sodass die Beschwerde in diesem Punkt abzuweisen ist.
3.2 Im Weiteren erweist sich auch der Sistierungsantrag des Beschwerdeführers als unbegründet, da, wie im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1746/2006 vom 12. Juni 2007 in Erwägung 4.1 ausgeführt wurde, das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers nicht verletzt worden ist. Ein Anspruch, gleichsam als Mitbeteiligter am gegen die B._______ geführten Verfahren
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A-3035/2008
teilzunehmen, besteht entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht. Ebenso nicht stichhaltig sind seine übrigen Einwendungen, dass er das Schlussprotokoll nicht unterschrieben habe und auch die fraglichen Rechnungen von ihm nicht unterzeichnet worden seien. Das Schlussprotokoll wurde ihm ausgehändigt und somit rechtsgenügend eröffnet. Dessen Nichtunterzeichnung hat auf das vorliegende Beweisergebnis keinen Einfluss. Auch aus der Behauptung, er habe die fraglichen Rechnungen nicht unterzeichnet, kann er nichts zu seinen Gunsten ableiten. Gemäss EinvernahmeProtokoll vom 16. Juli 1997 sagte er aus, dass er B._______ der Einfachheit halber erlaubt habe, die Rechnungen im Namen der E._______ zu erstellen. Diese Aussage bestätigte er auch in der Fortsetzung der Einvernahme vom 8. Dezember 1998. Es lag somit (zumindest) sein Einverständnis für die betreffende Rechnungsstellung vor.
Damit ist die Beschwerde des A._______ insgesamt als unbegründet abzuweisen.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer gemäss Art. 63 Abs. 1
VwVG die Verfahrenskosten (für dieses und das Verfahren A-1746/2006) zu tragen. Sie werden gemäss Art. 4
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) festgesetzt und mit dem im Verfahren A-1746/2006 geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- verrechnet. Eine Parteientschädigung an den Beschwerdeführer ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1
VwVG und Art. 7
VGKE e contrario).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-verrechnet.
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3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter:
Der Gerichtsschreiber:
Markus Metz
Jürg Steiger
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff
., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42
BGG).
Versand:
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Abteilung I
A-3035/2008
{T 0/2}
Urteil vom 20. Juni 2008
Besetzung
Richter Markus Metz (Vorsitz), Richter Michael Beusch, Richter André Moser,
Gerichtsschreiber Jürg Steiger.
Parteien
A._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Oberzolldirektion OZD, Hauptabteilung Recht und Abgaben, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Leistungspflicht
A-3035/2008
Sachverhalt:
A.
B._______ ist Mitinhaber der Blumengesellschaft C._______GmbH. Letztere verfügte über eine Generaleinfuhrbewilligung (GEB-Nr. ...) und Zollkontingentsanteile und importierte von der D._______B.V., NL, Pflanzen und Schnittblumen von den Niederlanden in die Schweiz. B.
Eine Verwaltungsstrafuntersuchung gegen B._______ ergab, dass dieser zwecks Nachweises von Inlandleistungen, welche für die Zuteilung von Zusatzkontingenten erforderlich waren, fiktive Rechnungen ausstellte oder ausstellen liess. Diese Rechnungen lauteten u. a. auf die E._______. Die Untersuchung ergab ausserdem, dass die auf die Einzelfirma E._______ lautenden fiktiven Rechnungen von deren Inhaber, A._______, selbst oder mit dessen Einverständnis von Angestellten des Speditionsunternehmens F._______B.V. ausgestellt worden waren. Mit diesen Rechnungen sei gemäss dem Untersuchungsergebnis B._______ in der Zeitperiode vom 30. August 1996 bis zum 24. Juni 1997 ermöglicht worden, insgesamt 8'504 kg Blumen
zum
Kontingentszollansatz
(KZA)
anstatt
zum
Ausserkontingentszollansatz (AKZA) abfertigen zu lassen, woraus sich eine Zolldifferenz von Fr. 205'976.95 ergeben habe. C.
A._______ wurde dazu von der Zollkreisdirektion Basel am 16. Juli 1997 und am 8. Dezember 1998 als Beschuldigter befragt. Er gab zunächst am 16. Juli 1997 an, es habe bei keiner Rechnungstellung ein eigentlicher Warenbezug stattgefunden. Nach einer ersten oder zweiten Rechnung habe B._______ die weiteren Rechnungen in eigener Regie und ohne vorherige Absprache mit ihm in Holland selber ausgestellt und ihm immer ein Doppel dieser Rechnung in der laufenden Woche überbracht. Er habe gewusst, dass diese fiktiven Rechnungen für die Beeinflussung des Einfuhrkontingents der C._______GmbH benutzt würden. Es habe sich um einen Gefälligkeitsdienst gehandelt mit dem Vorteil, dass er den Restposten an Schnittblumen von B._______ günstig übernehmen konnte. Anlässlich der Einvernahme vom 8. Dezember 1998 berichtigte A._______, dass die Ausstellung der fiktiven Rechnungen mit dem Kauf der Restmengen nichts zu tun gehabt habe. Es habe sich aber tatsächlich um fiktiv ausgewiesene Verkäufe von Schnittblumen zur
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A-3035/2008
Erwirkung von Einfuhrkontingenten gehandelt und es sei auch richtig, dass er der Einfachheit halber damit einverstanden gewesen sei, dass B._______ je nach Bedarf ohne Rücksprache mit ihm solche fiktiven Rechnungen auf den Namen der E._______ ausstellte. Laut den von der Zollkreisdirektion Basel anhand aller vorliegenden Rechnungen aufgenommenen
Listen
über
die
unrechtmässig
zum
Kontingentszollansatz eingeführten Schnittblumen (Rosen, Nelken und andere Schnittblumen) anerkannte A._______ für das Jahr 1996 Mengen von total 2'700 kg und für das Jahr 1997 von 5'503 kg. Er anerkannte auf den entsprechenden Vorhalt hin ebenfalls, dass damit im Jahr 1996 ein Zollbetrag von Fr. 62'923.75 und im Jahr 1997 ein solcher von Fr. 136'370.60 hinterzogen worden war. D.
Mit Verfügungen vom 28. August 2000 erklärte die Zollkreisdirektion Basel sowohl A._______ als auch dessen Einzelfirma E._______ gestützt auf Art. 12 Abs. 2
|
RS 313.0 DPA Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) Art. 12 |
||||||
| Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto:la tassa, l'indennità, il contributo o il credito non reclamato, interessi compresi, vanno pagati o restituiti indipendentemente dalla punibilità di una data persona. | ||||||
| una tassa non è stata riscossa, è stata restituita, ridotta o condonata, ovvero | ||||||
| un'indennità o un contributo è stato pagato o un credito non è stato fatto valere dalla Confederazione, da un Cantone, da un Comune, da un istituto o da un ente di diritto pubblico o da un organismo con compiti di diritto pubblico, | ||||||
| Obbligata al pagamento o alla restituzione è la persona che ha fruito dell'indebito profitto, segnatamente quella obbligata al pagamento della tassa ovvero beneficiata dell'indennità o del contributo. | ||||||
| La persona che, intenzionalmente, ha commesso l'infrazione o vi ha partecipato risponde in solido, con le persone obbligate al pagamento secondo il capoverso 2, della somma da pagare o da restituire. | ||||||
| L'obbligo di pagamento o restituzione non si prescrive fintanto che non siano prescritte l'azione penale e l'esecuzione della pena. | ||||||
Mit Entscheid vom 11. Mai 2006 hob die OZD den angefochtenen Entscheid gegenüber der Einzelfirma E._______ auf, da Schuldner einer Forderung und somit Adressat ausschliesslich der Inhaber der Einzelfirma und nicht die Einzelfirma selber sein könne. F.
Auch in Bezug auf A._______ hob die OZD den Entscheid der Vorinstanz auf. Die OZD verneinte die subjektive Leistungspflicht von A._______ auf Grund von Art. 12 Abs. 2
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RS 313.0 DPA Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) Art. 12 |
||||||
| Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto:la tassa, l'indennità, il contributo o il credito non reclamato, interessi compresi, vanno pagati o restituiti indipendentemente dalla punibilità di una data persona. | ||||||
| una tassa non è stata riscossa, è stata restituita, ridotta o condonata, ovvero | ||||||
| un'indennità o un contributo è stato pagato o un credito non è stato fatto valere dalla Confederazione, da un Cantone, da un Comune, da un istituto o da un ente di diritto pubblico o da un organismo con compiti di diritto pubblico, | ||||||
| Obbligata al pagamento o alla restituzione è la persona che ha fruito dell'indebito profitto, segnatamente quella obbligata al pagamento della tassa ovvero beneficiata dell'indennità o del contributo. | ||||||
| La persona che, intenzionalmente, ha commesso l'infrazione o vi ha partecipato risponde in solido, con le persone obbligate al pagamento secondo il capoverso 2, della somma da pagare o da restituire. | ||||||
| L'obbligo di pagamento o restituzione non si prescrive fintanto che non siano prescritte l'azione penale e l'esecuzione della pena. | ||||||
Seite 3
A-3035/2008
Zusatzkontingente für diejenigen Blumensorten mit den niedrigsten Ausserkontingentszollansätzen verwendet worden seien. Diese Angabe diene nach Art. 124 Abs. 2 der Verordnung vom 10. Juli 1926 zum alten Zollgesetz (aZV, BS 6 514) als Grundlage der Abgabenberechnung, zur Bemessung einer allfälligen Busse im Verwaltungsstrafverfahren sowie einer allfälligen solidarischen Mithaftung von A._______ gemäss Art. 12 Abs. 3
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RS 313.0 DPA Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) Art. 12 |
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| Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto:la tassa, l'indennità, il contributo o il credito non reclamato, interessi compresi, vanno pagati o restituiti indipendentemente dalla punibilità di una data persona. | ||||||
| una tassa non è stata riscossa, è stata restituita, ridotta o condonata, ovvero | ||||||
| un'indennità o un contributo è stato pagato o un credito non è stato fatto valere dalla Confederazione, da un Cantone, da un Comune, da un istituto o da un ente di diritto pubblico o da un organismo con compiti di diritto pubblico, | ||||||
| Obbligata al pagamento o alla restituzione è la persona che ha fruito dell'indebito profitto, segnatamente quella obbligata al pagamento della tassa ovvero beneficiata dell'indennità o del contributo. | ||||||
| La persona che, intenzionalmente, ha commesso l'infrazione o vi ha partecipato risponde in solido, con le persone obbligate al pagamento secondo il capoverso 2, della somma da pagare o da restituire. | ||||||
| L'obbligo di pagamento o restituzione non si prescrive fintanto che non siano prescritte l'azione penale e l'esecuzione della pena. | ||||||
Gegen den Entscheid der OZD erhoben A._______ (Beschwerdeführer) und die E._______ am 12. Juni 2006 Beschwerde an die Eidgenössische Zollrekurskommission (ZRK) im Wesentlichen mit dem
Antrag,
Ziffer
2
der
angefochtenen
Verfügung
(Feststellungsverfügung) sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge aufzuheben. Neben der Verletzung des rechtlichen Gehörs rügten sie vor allem eine unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts. Der Beschwerdeführer rügte sodann, er sei als Beschuldigter in den Einvernahmen durch die Zollkreisdirektion Basel nicht auf seine Rechte zur Aussageverweigerung aufmerksam gemacht worden.
H.
Die OZD hielt in der Vernehmlassung vom 22. September 2006 an ihrer Rechtsauffassung fest, machte geltend, die errechnete Menge von 18'451 kg ergebe sich aus den bei den Akten liegenden Rechnungen; gestützt darauf seien die Zusatzkontingente erteilt worden. Es seien allerdings nur 8'593 kg in Anspruch genommen worden. Diese Menge ergebe sich aus der Differenz zwischen den Mengen, die in der Einfuhrdeklaration aufgeführt seien und den Mengen, für die B._______ ein Zollkontingent zur Verfügung stand. Die OZD beantragte die Abweisung der Beschwerde.
I.
Die ZRK übergab per Ende 2006 die Verfahrensakten an das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Sache. J.
Mit Urteil vom 12. Juni 2007 (Verfahren A-1746/2006) trat das Bundesverwaltungsgericht auf die Beschwerde der E._______ nicht ein, hiess die Beschwerde des Beschwerdeführers gut, hob die Ziff. 2 des Entscheids der OZD vom 11. Mai 2006 auf und wies die Angelegenheit zur Neubeurteilung im Sinn der Erwägungen an diese
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A-3035/2008
zurück. Das Bundesverwaltungsgericht vertrat die Ansicht, dass die OZD das Gewicht der zu Unrecht erwirkten Zollkontingente geschätzt und nicht anhand der Zolldeklarationen der C._______GmbH errechnet hatte.
K.
Auf Beschwerde der OZD vom 12. Juli 2007 hob das Bundesgericht am 3. April 2008 (Verfahren 2C_369/2007) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im angefochtenen Umfang auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück, da sich die Berechnung der Leistungspflicht des Beschwerdeführers aus den tatsächlich zum KZA statt zum AKZA importierten Mengen ergebe; das Bundesverwaltungsgericht habe den Sachverhalt falsch festgestellt. L.
In
Bezug
auf
die
E._______
Bundesverwaltungsgerichts
vom
12.
A-1746/2006) in Rechtskraft erwachsen.
ist
das
Urteil
des
Juni
2007
(Verfahren
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Beschwerdeentscheide der OZD unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 109 Abs. 1 Bst. c
|
RS 313.0 DPA Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) Art. 12 |
||||||
| Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto:la tassa, l'indennità, il contributo o il credito non reclamato, interessi compresi, vanno pagati o restituiti indipendentemente dalla punibilità di una data persona. | ||||||
| una tassa non è stata riscossa, è stata restituita, ridotta o condonata, ovvero | ||||||
| un'indennità o un contributo è stato pagato o un credito non è stato fatto valere dalla Confederazione, da un Cantone, da un Comune, da un istituto o da un ente di diritto pubblico o da un organismo con compiti di diritto pubblico, | ||||||
| Obbligata al pagamento o alla restituzione è la persona che ha fruito dell'indebito profitto, segnatamente quella obbligata al pagamento della tassa ovvero beneficiata dell'indennità o del contributo. | ||||||
| La persona che, intenzionalmente, ha commesso l'infrazione o vi ha partecipato risponde in solido, con le persone obbligate al pagamento secondo il capoverso 2, della somma da pagare o da restituire. | ||||||
| L'obbligo di pagamento o restituzione non si prescrive fintanto che non siano prescritte l'azione penale e l'esecuzione della pena. | ||||||
|
RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori |
||||||
| Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: | ||||||
| del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente; | ||||||
| del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie; | ||||||
| la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale, | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie; | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari, | ||||||
| il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita, | ||||||
| il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7], | ||||||
| il divieto di organizzazioni secondo la LAIn, | ||||||
| il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate, | ||||||
| la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia, | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori, | ||||||
| la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici, | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione, | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato, | ||||||
| del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; | ||||||
| del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; | ||||||
| del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione; | ||||||
| dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria; | ||||||
| dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria; | ||||||
| della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente; | ||||||
| degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione; | ||||||
| delle commissioni federali; | ||||||
| dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende; | ||||||
| delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione; | ||||||
| delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 18611885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). | ||||||
|
RS 631.0 LD Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) Art. 132 Disposizioni transitorie |
||||||
| Le procedure d'imposizione doganale pendenti all'atto dell'entrata in vigore della presente legge vengono concluse secondo il diritto previgente ed entro il termine assegnato dallo stesso. | ||||||
| Le autorizzazioni e gli accordi esistenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge rimangono validi per un periodo massimo di due anni. | ||||||
| A contare dall'entrata in vigore della presente legge i depositi doganali a tenore degli articoli 42 e 46a della legge federale del 1° ottobre 1925 [1] sulle dogane possono essere ancora gestiti secondo il diritto previgente per un periodo massimo di due anni. | ||||||
| Le fideiussioni doganali esistenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge rimangono valide; si applica il nuovo diritto. | ||||||
| I ricorsi contro sdoganamenti effettuati da uffici doganali, pendenti presso le direzioni di circondario al momento dell'entrata in vigore della presente legge, sono decisi dalla competente direzione di circondario; tali decisioni possono essere impugnate presso la Commissione di ricorso in materia doganale conformemente all'articolo 116. | ||||||
| I ricorsi contro decisioni su ricorso pronunciate dalle direzioni di circondario, pendenti presso la Direzione generale delle dogane al momento dell'entrata in vigore della presente legge, sono decisi dalla Direzione medesima. | ||||||
| ... [2] | ||||||
| [1] [CS 6 475; RU 1973 644, 1995 1816, 1996 3371all. 2 n. 2] [2] Abrogato dal n. I della LF del 18 mar. 2016, con effetto dal 1° ago. 2016 (RU 2016 2429; FF 2015 2395). | ||||||
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A-3035/2008
zu den relevanten Fragen bereits mehrfach äussern konnten, erübrigt sich die Anordnung weiterer Schriftenwechsel.
2.
2.1 Das Zollverfahren ist vom Selbstdeklarationsprinzip bestimmt (Art. 24 aZG). Dem Zollpflichtigen obliegt die Verantwortlichkeit für die rechtmässige und richtige Deklaration seiner grenzüberschreitenden Warenbewegungen. Er ist verpflichtet, den vorschriftsgemässen Abfertigungsantrag zu stellen. Damit überbindet das Zollgesetz dem Zollmeldepflichtigen die volle Verantwortung für den eingereichten Abfertigungsantrag und stellt hohe Anforderungen an seine Sorgfaltspflicht; namentlich wird von ihm eine vollständige und richtige Deklaration der Ware verlangt (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 7. Februar 2001, veröffentlicht in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 70 S. 334 E. 2c mit Hinweisen; Entscheid der ZRK vom 18. November 2003 [ZRK 2003-027], E. 3a, bestätigt im Urteil des Bundesgerichts 2A.1/2004 vom 31. März 2004 E. 2.1; Entscheid der ZRK vom 2. Oktober 1995, veröffentlicht in ASA 65 S. 410 ff. E. 3a und 3b/bb mit Hinweisen; Entscheid der ZRK vom 15. November 2005 [ZRK 2003-165] E. 2a). Als Grundlage der Zollberechnung dient die tarifmässige Deklaration des Zollpflichtigen, soweit sie nicht durch die amtliche Revision berichtigt wird (Art. 24 Abs. 1 aZG). Der Zollmeldepflichtige hat den Abfertigungsantrag zu stellen und die Zolldeklaration einzureichen (Art. 31 Abs. 1 aZG); das zuständige Zollamt überprüft die abgegebene Zolldeklaration lediglich auf ihre formelle Richtigkeit, Vollständigkeit und auf ihre Übereinstimmung mit den Begleitpapieren (Art. 34 Abs. 2 aZG). Die angenommene Zolldeklaration ist für den Aussteller verbindlich und bildet vorbehältlich der Revisionsergebnisse die Grundlage für die Festsetzung des Zolls und der weiteren Abgaben (Art. 35 Abs. 2 aZG; vgl. Entscheid der ZRK vom 18. November 2003, a.a.O., E. 3a, bestätigt mit Urteil des Bundesgerichts vom 31. März 2004, a.a.O., E. 2.2; Entscheid der ZRK vom 28. Oktober 2003, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 68.51 E. 3b). Sie darf nur ersetzt, ergänzt, berichtigt oder vernichtet werden, wenn vor Anordnung der Revision und vor Ausstellung der Zollausweise darum nachgesucht wird. Ist der Zollausweis ausgestellt, so kann das Zollamt dem Gesuch um Zollbegünstigung, Zollbefreiung oder Änderung der Abfertigungsart entsprechen, wenn die Sendung noch unter zoll-, postoder bahnamtlicher Kontrolle steht (Art. 49 Abs. 2 aZV; Entscheid der
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ZRK vom 13. Februar 2002, veröffentlicht in VPB 66.56 E. 2a; Entscheid der ZRK vom 28. Oktober 2003, a.a.O., E. 3b). Die nach Art. 35 aZG angenommene Zolldeklaration ist unter Vorbehalt einer Revision nach Art. 36 aZG auch für die Zollbehörde verbindlich. 2.2 Nach Art. 13 Abs. 1
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RS 631.0 LD Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) Art. 132 Disposizioni transitorie |
||||||
| Le procedure d'imposizione doganale pendenti all'atto dell'entrata in vigore della presente legge vengono concluse secondo il diritto previgente ed entro il termine assegnato dallo stesso. | ||||||
| Le autorizzazioni e gli accordi esistenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge rimangono validi per un periodo massimo di due anni. | ||||||
| A contare dall'entrata in vigore della presente legge i depositi doganali a tenore degli articoli 42 e 46a della legge federale del 1° ottobre 1925 [1] sulle dogane possono essere ancora gestiti secondo il diritto previgente per un periodo massimo di due anni. | ||||||
| Le fideiussioni doganali esistenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge rimangono valide; si applica il nuovo diritto. | ||||||
| I ricorsi contro sdoganamenti effettuati da uffici doganali, pendenti presso le direzioni di circondario al momento dell'entrata in vigore della presente legge, sono decisi dalla competente direzione di circondario; tali decisioni possono essere impugnate presso la Commissione di ricorso in materia doganale conformemente all'articolo 116. | ||||||
| I ricorsi contro decisioni su ricorso pronunciate dalle direzioni di circondario, pendenti presso la Direzione generale delle dogane al momento dell'entrata in vigore della presente legge, sono decisi dalla Direzione medesima. | ||||||
| ... [2] | ||||||
| [1] [CS 6 475; RU 1973 644, 1995 1816, 1996 3371all. 2 n. 2] [2] Abrogato dal n. I della LF del 18 mar. 2016, con effetto dal 1° ago. 2016 (RU 2016 2429; FF 2015 2395). | ||||||
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RS 631.0 LD Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) Art. 132 Disposizioni transitorie |
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| Le procedure d'imposizione doganale pendenti all'atto dell'entrata in vigore della presente legge vengono concluse secondo il diritto previgente ed entro il termine assegnato dallo stesso. | ||||||
| Le autorizzazioni e gli accordi esistenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge rimangono validi per un periodo massimo di due anni. | ||||||
| A contare dall'entrata in vigore della presente legge i depositi doganali a tenore degli articoli 42 e 46a della legge federale del 1° ottobre 1925 [1] sulle dogane possono essere ancora gestiti secondo il diritto previgente per un periodo massimo di due anni. | ||||||
| Le fideiussioni doganali esistenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge rimangono valide; si applica il nuovo diritto. | ||||||
| I ricorsi contro sdoganamenti effettuati da uffici doganali, pendenti presso le direzioni di circondario al momento dell'entrata in vigore della presente legge, sono decisi dalla competente direzione di circondario; tali decisioni possono essere impugnate presso la Commissione di ricorso in materia doganale conformemente all'articolo 116. | ||||||
| I ricorsi contro decisioni su ricorso pronunciate dalle direzioni di circondario, pendenti presso la Direzione generale delle dogane al momento dell'entrata in vigore della presente legge, sono decisi dalla Direzione medesima. | ||||||
| ... [2] | ||||||
| [1] [CS 6 475; RU 1973 644, 1995 1816, 1996 3371all. 2 n. 2] [2] Abrogato dal n. I della LF del 18 mar. 2016, con effetto dal 1° ago. 2016 (RU 2016 2429; FF 2015 2395). | ||||||
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RS 631.0 LD Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) Art. 132 Disposizioni transitorie |
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| Le procedure d'imposizione doganale pendenti all'atto dell'entrata in vigore della presente legge vengono concluse secondo il diritto previgente ed entro il termine assegnato dallo stesso. | ||||||
| Le autorizzazioni e gli accordi esistenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge rimangono validi per un periodo massimo di due anni. | ||||||
| A contare dall'entrata in vigore della presente legge i depositi doganali a tenore degli articoli 42 e 46a della legge federale del 1° ottobre 1925 [1] sulle dogane possono essere ancora gestiti secondo il diritto previgente per un periodo massimo di due anni. | ||||||
| Le fideiussioni doganali esistenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge rimangono valide; si applica il nuovo diritto. | ||||||
| I ricorsi contro sdoganamenti effettuati da uffici doganali, pendenti presso le direzioni di circondario al momento dell'entrata in vigore della presente legge, sono decisi dalla competente direzione di circondario; tali decisioni possono essere impugnate presso la Commissione di ricorso in materia doganale conformemente all'articolo 116. | ||||||
| I ricorsi contro decisioni su ricorso pronunciate dalle direzioni di circondario, pendenti presso la Direzione generale delle dogane al momento dell'entrata in vigore della presente legge, sono decisi dalla Direzione medesima. | ||||||
| ... [2] | ||||||
| [1] [CS 6 475; RU 1973 644, 1995 1816, 1996 3371all. 2 n. 2] [2] Abrogato dal n. I della LF del 18 mar. 2016, con effetto dal 1° ago. 2016 (RU 2016 2429; FF 2015 2395). | ||||||
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RS 631.0 LD Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) Art. 132 Disposizioni transitorie |
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| Le procedure d'imposizione doganale pendenti all'atto dell'entrata in vigore della presente legge vengono concluse secondo il diritto previgente ed entro il termine assegnato dallo stesso. | ||||||
| Le autorizzazioni e gli accordi esistenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge rimangono validi per un periodo massimo di due anni. | ||||||
| A contare dall'entrata in vigore della presente legge i depositi doganali a tenore degli articoli 42 e 46a della legge federale del 1° ottobre 1925 [1] sulle dogane possono essere ancora gestiti secondo il diritto previgente per un periodo massimo di due anni. | ||||||
| Le fideiussioni doganali esistenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge rimangono valide; si applica il nuovo diritto. | ||||||
| I ricorsi contro sdoganamenti effettuati da uffici doganali, pendenti presso le direzioni di circondario al momento dell'entrata in vigore della presente legge, sono decisi dalla competente direzione di circondario; tali decisioni possono essere impugnate presso la Commissione di ricorso in materia doganale conformemente all'articolo 116. | ||||||
| I ricorsi contro decisioni su ricorso pronunciate dalle direzioni di circondario, pendenti presso la Direzione generale delle dogane al momento dell'entrata in vigore della presente legge, sono decisi dalla Direzione medesima. | ||||||
| ... [2] | ||||||
| [1] [CS 6 475; RU 1973 644, 1995 1816, 1996 3371all. 2 n. 2] [2] Abrogato dal n. I della LF del 18 mar. 2016, con effetto dal 1° ago. 2016 (RU 2016 2429; FF 2015 2395). | ||||||
3.
3.1 Die Untersuchungen der Zollverwaltung haben ergeben und der Beschwerdeführer bestätigte dies , dass er der C._______GmbH fiktive Rechnungen hat ausstellen lassen, damit diese Inlandleistungen ausweisen und folglich Zusatzkontingente für den Import von Schnittblumen erwirken konnte. Insbesondere handelte es sich um die Rechnungen vom 23. August 1996 über Fr. 1'382.30, vom 6., 13. und 23. September 1996 über Fr. 1'259.70, Fr. 1'433.10 und Fr. 930.-sowie vom 18. Oktober 1996 über Fr. 930.-- (vgl. act. 4.54/1 ff.). Im Jahr 1997 hat der Beschwerdeführer die folgenden fiktiven Rechnungen für die C._______GmbH ausstellen lassen: am 2., 12., 19., 20. und 26. Mai über Fr. 800.--, Fr. 900.--, Fr. 370.--, Fr. 1'950.-und Fr. 2'244.--, und am 2., 9., 10., 16., 24. und 30. Juni 1997 solche
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über Fr. 4'050.--, Fr. 3'950.--, Fr. 1'800.--, Fr. 2'000.--, Fr. 920.-- und Fr. 2'460.-- (vgl. act. 4/55.1 ff.). Der Umfang des durch fiktive Inlandleistung erwirkten Zusatzkontingents für die C._______GmbH betrug 18'451 kg, wovon dem Beschwerdeführer allerdings lediglich tatsächlich 8'504 kg im Zeitraum vom 3. September 1996 bis 24. Juni 1997 importierte Schnittblumen (1'720 kg Rosen, 156 kg Nelken und 6'628 kg andere Schnittblumen) angerechnet wurden (vgl. Anhänge 1-3 zur Verfügung über die Leistungspflicht, act. 4/Band 6/12 mit Verweis auf die Zollquittungen), die die C._______GmbH richtigerweise zum AKZA statt zum KZA hätte verzollen müssen. Dabei ist die OZD zu Gunsten des Beschwerdeführers davon ausgegangen, dass die erschlichenen Zusatzkontingente für diejenigen Blumensorten mit den niedrigsten AKZA verwendet worden sind und belastete ihm dafür die Differenz zwischen dem bezahlten KZA und dem korrekterweise zu zahlenden AKZA im Umfang von Fr. 202'488.--. Die Differenz ergab sich aus den Mengen und den unterschiedlichen Tarifnummern importierter Schnittblumen, nämlich für Rosen 0603.1041 KZA Fr. 12.50 je 100 kg und 0603.1049 AKZA Fr. 3'500.-- je 100 kg, für Nelken 0603.1031 KZA Fr. 25.-- je 100 kg und 0603.1039 AKZA Fr. 1'200.-- je 100 kg und für andere Blumen 0603.1059 KZA Fr. 25.-- je 100 kg und 0603.1069 AKZA Fr. 2'200.-- je 100 kg (vgl. Entscheid der OZD vom 11. Mai 2006, Ziff. 8 mit Tabellen 1 und 2, Beilage 2 der Beschwerde vom 12. Juni 2006). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ohne Einfluss auf die vorliegend allein massgeblichen Fragen bleibt, ob in den damaligen Rechnungsbeträgen die Mehrwertsteuer enthalten ist oder nicht. Weder an der Berechnung der Menge der erschlichenen und durch Importe ausgenützen Zusatzkontingente noch an der Berechnung der daraus entstehenden Leistungspflicht (Differenzzoll) des Beschwerdeführers ist etwas auszusetzen, sodass die Beschwerde in diesem Punkt abzuweisen ist.
3.2 Im Weiteren erweist sich auch der Sistierungsantrag des Beschwerdeführers als unbegründet, da, wie im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1746/2006 vom 12. Juni 2007 in Erwägung 4.1 ausgeführt wurde, das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers nicht verletzt worden ist. Ein Anspruch, gleichsam als Mitbeteiligter am gegen die B._______ geführten Verfahren
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teilzunehmen, besteht entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht. Ebenso nicht stichhaltig sind seine übrigen Einwendungen, dass er das Schlussprotokoll nicht unterschrieben habe und auch die fraglichen Rechnungen von ihm nicht unterzeichnet worden seien. Das Schlussprotokoll wurde ihm ausgehändigt und somit rechtsgenügend eröffnet. Dessen Nichtunterzeichnung hat auf das vorliegende Beweisergebnis keinen Einfluss. Auch aus der Behauptung, er habe die fraglichen Rechnungen nicht unterzeichnet, kann er nichts zu seinen Gunsten ableiten. Gemäss EinvernahmeProtokoll vom 16. Juli 1997 sagte er aus, dass er B._______ der Einfachheit halber erlaubt habe, die Rechnungen im Namen der E._______ zu erstellen. Diese Aussage bestätigte er auch in der Fortsetzung der Einvernahme vom 8. Dezember 1998. Es lag somit (zumindest) sein Einverständnis für die betreffende Rechnungsstellung vor.
Damit ist die Beschwerde des A._______ insgesamt als unbegründet abzuweisen.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer gemäss Art. 63 Abs. 1
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63 |
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| L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. | ||||||
| Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. | ||||||
| Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. | ||||||
| L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1] | ||||||
| La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: | ||||||
| da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; | ||||||
| da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2] | ||||||
| Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). | ||||||
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RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 4 [1] Tassa di giustizia per le cause con interesse pecuniario |
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| Nelle cause con interesse pecuniario, la tassa di giustizia ammonta a: Valore litigioso in franchi Tassa in franchi 0 - 10 000 200 - 5 000 10 000 - 20 000 500 - 5 000 20 000 - 50 000 1 000 - 5 000 50 000 - 100 000 1 500 - 7 000 100 000 - 200 000 2 000 - 10 000 200 000 - 500 000 3 000 - 14 000 500 000 - 1 000 000 5 000 - 20 000 1 000 000 - 5 000 000 7 000 - 40 000 plus de 5 000 000 15 000 - 50 000 | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945). | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64 |
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| L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. | ||||||
| Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente. | ||||||
| Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza. | ||||||
| L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa. | ||||||
| Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). | ||||||
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RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio |
||||||
| La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. | ||||||
| Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. | ||||||
| Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. | ||||||
| Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. | ||||||
| L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1] | ||||||
| [1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945). | ||||||
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-verrechnet.
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3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter:
Der Gerichtsschreiber:
Markus Metz
Jürg Steiger
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff
|
RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 82 Principio |
||||||
| Il Tribunale federale giudica i ricorsi: | ||||||
| contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico; | ||||||
| contro gli atti normativi cantonali; | ||||||
| concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari. | ||||||
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RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti |
||||||
| Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. | ||||||
| Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1] | ||||||
| Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3] | ||||||
| Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata. | ||||||
| In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento: | ||||||
| il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati; | ||||||
| le modalità di trasmissione; | ||||||
| le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5] | ||||||
| Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione. | ||||||
| Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi. | ||||||
| Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili. | ||||||
| [1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913). | ||||||
Versand:
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Registro di legislazione
DPA 12
LD 132
LTAF 33
LTAF 109
LTF 42
LTF 82
OIVFF 13OIVFF 15
PA 63
PA 64
TS-TAF 4
TS-TAF 7
|
RS 313.0 DPA Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) Art. 12 |
||||||
| Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto:la tassa, l'indennità, il contributo o il credito non reclamato, interessi compresi, vanno pagati o restituiti indipendentemente dalla punibilità di una data persona. | ||||||
| una tassa non è stata riscossa, è stata restituita, ridotta o condonata, ovvero | ||||||
| un'indennità o un contributo è stato pagato o un credito non è stato fatto valere dalla Confederazione, da un Cantone, da un Comune, da un istituto o da un ente di diritto pubblico o da un organismo con compiti di diritto pubblico, | ||||||
| Obbligata al pagamento o alla restituzione è la persona che ha fruito dell'indebito profitto, segnatamente quella obbligata al pagamento della tassa ovvero beneficiata dell'indennità o del contributo. | ||||||
| La persona che, intenzionalmente, ha commesso l'infrazione o vi ha partecipato risponde in solido, con le persone obbligate al pagamento secondo il capoverso 2, della somma da pagare o da restituire. | ||||||
| L'obbligo di pagamento o restituzione non si prescrive fintanto che non siano prescritte l'azione penale e l'esecuzione della pena. | ||||||
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RS 631.0 LD Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) Art. 132 Disposizioni transitorie |
||||||
| Le procedure d'imposizione doganale pendenti all'atto dell'entrata in vigore della presente legge vengono concluse secondo il diritto previgente ed entro il termine assegnato dallo stesso. | ||||||
| Le autorizzazioni e gli accordi esistenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge rimangono validi per un periodo massimo di due anni. | ||||||
| A contare dall'entrata in vigore della presente legge i depositi doganali a tenore degli articoli 42 e 46a della legge federale del 1° ottobre 1925 [1] sulle dogane possono essere ancora gestiti secondo il diritto previgente per un periodo massimo di due anni. | ||||||
| Le fideiussioni doganali esistenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge rimangono valide; si applica il nuovo diritto. | ||||||
| I ricorsi contro sdoganamenti effettuati da uffici doganali, pendenti presso le direzioni di circondario al momento dell'entrata in vigore della presente legge, sono decisi dalla competente direzione di circondario; tali decisioni possono essere impugnate presso la Commissione di ricorso in materia doganale conformemente all'articolo 116. | ||||||
| I ricorsi contro decisioni su ricorso pronunciate dalle direzioni di circondario, pendenti presso la Direzione generale delle dogane al momento dell'entrata in vigore della presente legge, sono decisi dalla Direzione medesima. | ||||||
| ... [2] | ||||||
| [1] [CS 6 475; RU 1973 644, 1995 1816, 1996 3371all. 2 n. 2] [2] Abrogato dal n. I della LF del 18 mar. 2016, con effetto dal 1° ago. 2016 (RU 2016 2429; FF 2015 2395). | ||||||
|
RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori |
||||||
| Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: | ||||||
| del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente; | ||||||
| del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie; | ||||||
| la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale, | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie; | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari, | ||||||
| il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita, | ||||||
| il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7], | ||||||
| il divieto di organizzazioni secondo la LAIn, | ||||||
| il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate, | ||||||
| la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia, | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori, | ||||||
| la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici, | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione, | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato, | ||||||
| del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; | ||||||
| del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; | ||||||
| del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione; | ||||||
| dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria; | ||||||
| dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria; | ||||||
| della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente; | ||||||
| degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione; | ||||||
| delle commissioni federali; | ||||||
| dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende; | ||||||
| delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione; | ||||||
| delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 18611885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). | ||||||
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RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti |
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| Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. | ||||||
| Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1] | ||||||
| Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3] | ||||||
| Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata. | ||||||
| In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento: | ||||||
| il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati; | ||||||
| le modalità di trasmissione; | ||||||
| le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5] | ||||||
| Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione. | ||||||
| Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi. | ||||||
| Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili. | ||||||
| [1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913). | ||||||
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RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 82 Principio |
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| Il Tribunale federale giudica i ricorsi: | ||||||
| contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico; | ||||||
| contro gli atti normativi cantonali; | ||||||
| concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari. | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63 |
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| L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. | ||||||
| Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. | ||||||
| Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. | ||||||
| L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1] | ||||||
| La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: | ||||||
| da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; | ||||||
| da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2] | ||||||
| Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64 |
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| L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. | ||||||
| Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente. | ||||||
| Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza. | ||||||
| L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa. | ||||||
| Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). | ||||||
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RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 4 [1] Tassa di giustizia per le cause con interesse pecuniario |
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| Nelle cause con interesse pecuniario, la tassa di giustizia ammonta a: Valore litigioso in franchi Tassa in franchi 0 - 10 000 200 - 5 000 10 000 - 20 000 500 - 5 000 20 000 - 50 000 1 000 - 5 000 50 000 - 100 000 1 500 - 7 000 100 000 - 200 000 2 000 - 10 000 200 000 - 500 000 3 000 - 14 000 500 000 - 1 000 000 5 000 - 20 000 1 000 000 - 5 000 000 7 000 - 40 000 plus de 5 000 000 15 000 - 50 000 | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945). | ||||||
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RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio |
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| La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. | ||||||
| Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. | ||||||
| Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. | ||||||
| Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. | ||||||
| L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1] | ||||||
| [1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945). | ||||||
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