B-7475/2006 - 2007-06-20 - protection des marques, du design et des variétés végétales - Verfügung vom 12.10.2006 im Widerspruchsverfahren nr. 8234 Converse All Star [Stern] (fig.) / Army tex [Stern] (fig.)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-7475/2006
{T 0/2}

Urteil vom 20. Juni 2007
Mitwirkung:
Richter David Aschmann (Vorsitz), Richter Bernard Maitre (Abteilungspräsident), Richter Hans Urech;
Gerichtsschreiber Philipp J. Dannacher.

P._______,
vertreten durch Monsieur Gilles Robert-Nicoud, Chaudet Bovay & Mustaki, 2, place Benjamin-Constant, case postale 5624, 1002 Lausanne,
Beschwerdeführer

gegen

Q._______,
vertreten durch BOHEST Intellectual Property, A. Braun Braun Héritier Eschmann AG, Postfach 160, 4003 Basel,
Beschwerdegegner

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum, Einsteinstrasse 2, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend
Verfügung vom 12.10.2006 im Widerspruchsverfahren Nr. 8234 Converse All Star [Stern] (fig.) / Army tex [Stern] (fig.).

Sachverhalt:
A. Die Beschwerdeführerin hinterlegte am 8. August 2005 die Marke Nr. CH 541'971 Army Tex (fig.) beim Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum ("Vorinstanz"). Das Zeichen wurde unter anderem für "Vêtements, chaussures, chapellerie" (Klasse 25) im Schweizerischen Markenregister eingetragen und am 1. Februar 2006 im Schweizerischen Handelsamtsblatt veröffentlicht. Es sieht wie folgt aus:
B. Am 28. April 2006 erhob die Beschwerdegegnerin gegen diese Marke, beschränkt auf die Eintragung für "chaussures" in Klasse 25, Widerspruch an die Vorinstanz. Sie machte eine Verwechslungsgefahr mit ihrer am 5. September 1984 hinterlegten Marke CH P-334'760 Converse All Star (fig.) geltend und führte aus, auch weitere ihrer Marken (P-334'759, P-334'757, P-334'758) würden den auffälligen Stern in der Mitte der Marke verwenden. Ihre Schuhwaren, die sie stets mit dem Stern kennzeichne, hätten zudem in der Schweiz einen hohen Bekanntheitsgrad erreicht.
C. Die Widerspruchsmarke ist für "Schuhwaren, Bekleidungsstücke, Sporttaschen" in Klasse 25 registriert und sieht folgendermassen aus:
D. Die Beschwerdeführerin bestritt mit Widerspruchsantwort vom 7. Juni 2006 das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr und machte geltend, dass der fünfzackige Stern als Zeichen für amerikanische Flug- und Fahrzeuge im Zweiten Weltkrieg und als Teil der amerikanischen Flagge zum Gemeingut zähle. Ihre Waren erhielten durch das Anbringen ihrer Marke einen militärischen Anschein. Sie würden auch nur in Läden mit Militärwaren verkauft. Dagegen sei die Marke der Beschwerdegegnerin für leichte "Casual"- Schuhe bekannt. Die Sterne in den zu vergleichenden Marken hätten eine unterschiedliche Farbe, und die verwendeten Wortbestandteile wichen völlig voneinander ab. Darum bestehe keine Verwechslungsgefahr.
E. Die Vorinstanz hiess den Widerspruch mit Entscheid vom 12. Oktober 2006 gut und widerrief die Eintragung der angefochtenen Marke für "chaussures" in Klasse 25, indem sie das Bestehen einer Verwechslungsgefahr zwischen den strittigen Marken bejahte.
F. Am 9. November 2006 erhob die Beschwerdeführerin auf Französisch Beschwerde an die Rekurskommission für geistiges Eigentum (hiernach: "RKGE") mit den Begehren: "que la Commission de recours en matière de Propriété intellectuelle prononce: I. L'opposition n° 8234 est rejetée. II. L'inscription de la marque suisse n° 541'971 « ARMY TEX SUISSE - 1972 » (fig.), en particulier dans la classe 25 pour des chaussures, est maintenue et cette marque est admise à la protection en Suisse."
G. Mit Präsidialverfügung vom 15. November 2006 wurde die Beschwerde per 1. Januar 2007 an das Bundesverwaltungsgericht überwiesen. Mit Verfügung vom 15. Januar 2007 bestimmte dieses, dass das Verfahren auf Deutsch fortgesetzt werde.
H. Mit Beschwerdeantwort vom 25. Januar 2007 und Vernehmlassung vom 1. Februar 2007 beantragten die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz, die Beschwerde abzuweisen.
I. Eine Parteiverhandlung wurde nicht durchgeführt (Art. 40 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1. Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide der Vorinstanz in Widerspruchssachen zuständig (Art. 31 , 32 und 33 lit. d VGG). Es hat das vorliegende Verfahren am 1. Januar 2007 von der RKGE übernommen (Art. 53 Abs. 2 VGG). Die Beschwerde wurde in der gesetzlichen Frist von Art. 50 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) am 9. November 2006 eingereicht und der verlangte Kostenvorschuss wurde rechtzeitig geleistet. Als Adressatin der angefochtenen Verfügung ist die Beschwerdeführerin zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2. Am 1. Januar 2007 ist Art. 33a VwVG in Kraft getreten. Nach Abs. 2 dieser Bestimmung ist für das Beschwerdeverfahren die Sprache des angefochtenen Entscheids massgebend. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte sich die Verfahrenssprache jeweils nach der Sprache der Beschwerdeschrift gerichtet (André Moser/Peter Uebersax, Prozessieren vor eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel 1998, Rz. 3.84). Die neuere Übergangsbestimmung von Art. 53 Abs. 2 VGG ist auch auf die neuen VwVG-Bestimmungen anwendbar und geht der älteren Übergangsbestimmung von Art. 81 VwVG vor. Das neue Verfahrensrecht ist mit seinem Inkrafttreten somit auch auf bereits hängige Fälle anzuwenden (Art. 53 Abs. 2 VGG). Die abweichende Sprache wird nicht von beiden Parteien benützt (Art. 33a Abs. 2 VwVG, zweiter Satz). Das auf Französisch begonnene Verfahren wurde darum ab 1. Januar 2007 auf Deutsch weitergeführt. Auch der vorliegende Entscheid ist in deutscher Sprache zu erlassen.
3. Ein Zeichen ist vom Markenschutz ausgeschlossen, wenn es einer älteren Marke ähnlich und für gleiche oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen bestimmt ist wie diese, so dass sich daraus eine Verwechslungsgefahr ergibt (Art. 3 Abs. 1 lit. c des Markenschutzgesetzes [MSchG, SR 232.11]). Ob eine Verwechslungsgefahr vorliegt, ist nach Wahrnehmung und Erinnerung der massgeblichen Verkehrskreise, namentlich der Letztabnehmer, zu beurteilen (BGE 121 III 378 E. 2a Boss/Boks, 119 II 477 E. 2d Radion/Radomat).
4. Zwischen der Ähnlichkeit der zu vergleichenden Zeichen und der Gleichartigkeit der Waren und Dienstleistungen, für welche die Marken beansprucht werden, besteht eine Wechselwirkung: An die Verschiedenheit der Zeichen sind umso höhere Anforderungen zu stellen, je ähnlicher sich die Waren oder Dienstleistungen der zu vergleichenden Marken sind, und umgekehrt (Lucas David, in: Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Markenschutzgesetz Muster- und Modellgesetz, Basel 1999, MSchG Art. 3 N. 8). Allerdings verlangt Art. 3 Abs. 1 lit. c MSchG für jedes Kriterium auch ein gewisses Minimum an Ähnlichkeit (Eugen Marbach, Gleichartigkeit - ein markenrechtlicher Schlüsselbegriff ohne Konturen?, Zeitschrift für Schweizerisches Recht [ZSR] 2001, S. 259; RKGE in sic! 2001 S. 136 E. 6 Kraft). Die Ähnlichkeit von Zeichen, die verbale und figurative Elemente kombinieren, ist nach dem Gesamteindruck zu beurteilen, den sie bei den massgeblichen Abnehmerkreisen hinterlassen. Nach den individuellen Umständen ist für jedes Zeichen einzeln zu bestimmen, welcher Bestandteil diesen Gesamteindruck in welchem Mass beeinflusst (BGE 128 III 446 E. 3.2 Appenzeller).
5. Die Beschwerdeführerin bestreitet das Bestehen von Warengleichartigkeit. Die von der Beschwerdegegnerin unter der Widerspruchsmarke vertriebenen Casual-Schuhe würden sich von den militärisch wirkenden Feldschuhen, die sie unter der angefochtenen Marke anbiete, deutlich unterscheiden und seien überdies nicht mit jenen substituierbar. Sie übersieht dabei, dass die Beurteilung der Marken auf Grund des Registereintrags und nicht nach ihrem tatsächlichen Gebrauch erfolgt (David, N. 12 zu Art. 3 MSchG). Wie die Vorinstanz korrekt festgestellt hat, sind beide Marken für "Schuhwaren" beziehungsweise "chaussures" registriert. Zwischen den Marken besteht somit Warenidentität, so dass ein strenger Massstab an die Verwechslungsgefahr anzulegen ist (BGE 121 II 379 E. 2a Boss, 122 III 382 E. 3a Kamillosan).
6. Ein weiteres Kriterium für den Schutzumfang der Widerspruchsmarke ist ihre Kennzeichnungskraft. In Bezug auf Sachbezeichnungen, beschreibende Angaben und andere im Gemeingut stehende Elemente, die in einer Marke verwendet werden, ist ihr Schutz eingeschränkt. In dieser Hinsicht macht die Beschwerdeführerin geltend, dass der in beiden Marken verwendete, fünfzackige Stern im Kreis als Tragflächen- und Türkennzeichnung amerikanischer Flug- und Fahrzeuge im Zweiten Weltkrieg zum Gemeingut gehöre. Allerdings wurde nicht behauptet, entsprechend gekennzeichnete Schuhe aus Amerika seien in der Schweiz verbreitet. Ebenso wenig ist dargetan, dass jene militärische Kennzeichnung der Käuferschaft von Schuhen in der Schweiz bekannt sei. Würden die Abnehmer/innen die angefochtene Marke tatsächlich als Hinweis auf die US-amerikanische Armee verstehen, wie die Beschwerdeführerin behauptet, hätte die Vorin-stanz die Marke als irreführende Herkunftsbezeichnung beanstandet und eine Einschränkung auf Waren amerikanischer Herkunft verlangt (vgl. BGE 132 III 770 Colorado). Auch ein Freihaltebedürfnis in Bezug auf jene veraltete Feldzeichnung ist nicht ersichtlich. Die Ähnlichkeit der Marken mit einer historischen Markierung der amerikanischen Armee hat darum keine Schwächung der Widerspruchsmarke zur Folge.
7. Andererseits vermag eine durch den Gebrauch einer Marke im Verkehr erworbene Bekanntheit den Schutzumfang zu vergrössern (BGE 122 II 382 E. 2 Kamillosan). Im Widerspruchsverfahren hat die urteilende Behörde den Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen zu ermitteln (Art. 12 VwVG), doch ist die Mitwirkungspflicht der Parteien im Vergleich zu typischen Verwaltungsverfahren grösser, da es sich um eine Zivilsache handelt (Art. 13 VwVG). So wird das Widerspruchsverfahren nur nach einem fristgerecht erklärten Widerspruch anhand genommen und dient es zur Hauptsache dem Schutz der Widerspruchsmarke (Art. 31 Abs. 2 MSchG). Die oft zur selben Branche gehörenden Verfahrensparteien kennen die Marktverhältnisse vielfach aus eigener Erfahrung, und eine korrekte Sachverhaltsermittlung liegt in ihrem eigenen Interesse. Die Widerspruchsbehörde kann sich darum auf eine übereinstimmende Schilderung des Sachverhalts durch beide Widerspruchsparteien verlassen, wenn sich ihr aus eigener Anschauung oder eigenen Abklärungen keine Zweifel aufdrängen (Christoph Auer, Streitgegenstand und Rügeprinzip im Spannungsfeld der verwaltungsrechtlichen Prozessmaximen, Diss. Bern 1997, S. 79 und 198, RKGE in sic! 2003 S. 904 E. 2 7seven). In ihrer Stellungnahme vom 7. Juni 2006 vor der Vorinstanz hat die Beschwerdeführerin die Behauptung der Beschwerdegegnerin ausdrücklich bestätigt, dass die Widerspruchsmarke für Schuhe (die Beschwerdeführerin spricht einschränkend nur von "Casual-Schuhe aus leichtem Leinen") bekannt sei. Unter Beilage von Abbildungen hat die Beschwerdeführerin diese Bekanntheit auch angerufen, um das Bestehen einer Verwechslungsgefahr zu bestreiten. Die Vorinstanz hat darum im angefochtenen Entscheid das Bestehen einer solchen Bekanntheit nicht offen lassen dürfen. Vielmehr erscheint es im anerkannten Umfang glaubhaft, dass die Widerspruchsmarke für Casual-Schuhe aus leichtem Leinen bekannt ist und ihr ein entsprechend erweiterter Schutzumfang gebührt.
8. Im Vergleich der beiden Marken ist zu beachten, dass die Widerspruchsmarke nicht nur Schutz für die Abbildung eines fünfzackigen Sterns verlangt, sondern für ein aus verbalen und grafischen Bestandteilen zusammengesetztes, als Blickfang gestaltetes Logo mit Rundschrift um den im Zentrum des Kreises stehenden Stern. Während ein regelmässiger, fünf-zackiger Stern allein kaum als Zeichen für eine betriebliche Herkunft wahrgenommen würde, ist die kombinierte Widerspruchsmarke sofort als solches erkennbar. Sie ist als Ganzes mit der angefochtenen Marke zu vergleichen. Dabei fällt auf, dass die Marken auf Schuhen kaum in einer Weise angebracht werden können, welche die verwendeten Wortbestandteile "Converse, All Star, Chuck Taylor", beziehungsweise "Army Tex, Suisse 1972" deutlich lesbar in den Vordergrund bringt. Schuhe zeigen die Schuhmarke meistens so klein, dass zwar das Vorhandensein und die Position eines Textes wahrgenommen wird, die einzelnen Wörter aber nicht immer gelesen werden können. Die Wortbestandteile sind bei beiden Marken, mit Ausnahme des verschnörkelten Zusatzes "Chuck Taylor" in der Widerspruchsmarke, identisch angeordnet. Die in der angefochtenen Marke verwendeten waagrechten Linien wirken auf Schuhen unauffällig dekorativ und vermögen die Marke nicht zu individualisieren. In der übereinstimmenden Kombination eines gleichmässigen fünfzackigen Sterns mit gleich angeordneten, rundgeschriebenen Wörtern in einem Kreis gleichen sich die Marken, in Berücksichtigung der Bekanntheit der Widerspruchsmarke und in Bezug auf Schuhe, zu sehr, als dass eine Verwechslungsgefahr durch die abweichenden Wortbestandteile und die invertierte Farbgebung bei der angefochtenen Marke verhindert werden könnte. Dass noch weitere Marken der Widersprechenden einen fünfzackigen Stern enthalten, wie die Widersprechende noch geltend macht, könnte als Markenserie unter dem Aspekt einer mittelbaren Verwechslungsgefahr im Widerspruchsverfahren zwar berücksichtigt werden (RKGE in sic! 1998 S. 198 E. 2b Torres), setzt aber voraus, dass auch die Serienmarken dem Publikum bekannt sind (RKGE in sic! 2005 S. 805 Suprême des ducs), was nicht dargetan wurde. Die Serienmarken blieben im angefochtenen Entscheid damit zu Recht ausser Acht. Dennoch hat die Vorinstanz das Bestehen einer Verwechslungsgefahr zwischen den Marken zu Recht bejaht.
9. Die Beschwerde ist damit abzuweisen und die angefochtene Verfügung zu bestätigen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen und mit dem geleisteten Vorschuss zu verrechnen (Art. 63 Abs. 1 und 4 VwVG).
10. Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens (Gerichtsgebühr) ist nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien zu bestimmen (Art. 63 Abs. 4bis VwVG, Art. 2 Abs. 1 des Reglements über Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 11. Dezember 2006 (VGKE; SR 173.320.2). Im Widerspruchsbeschwerdeverfahren ist dafür das Interesse der Widersprechenden an der Löschung, beziehungsweise der Widerspruchsgegnerin am Bestand der angefochtenen Marke zu veranschlagen. Es würde allerdings zu weit führen und könnte im Verhältnis zu den geringen Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens abschreckend wirken, wenn dafür stets konkrete Aufwandsnachweise im Einzelfall verlangt würden. Mangels anderer streitwertrelevanter Angaben ist der Umfang der Streitsache darum nach Erfahrungswerten auf Fr. 40'000.-- festzulegen (Johann Zürcher, Der Streitwert im Immaterialgüter- und Wettbewerbsprozess, sic! 2002, S. 505; Leonz Meyer, Der Streitwert in Prozessen um Immaterialgüterrechte und Firmen, sic! 2001, S. 559 ff.; Lucas David, Der Rechtsschutz im Immaterialgüterrecht, SIWR I/2, 2. Aufl. Basel 1998, S. 29 f.).
11. Der anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerin ist eine Parteientschädigung auszurichten. Da diese in der Beschwerdestellungnahme auf materielle Ausführungen verzichtet hat, erscheint eine Entschädigung von Fr. 600.-- als angemessen (Art. 64 Abs. 1 VwVG).
12. Dieser Entscheid unterliegt keiner Beschwerde ans Bundesgericht und ist daher rechtskräftig (Art. 73 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [Bundesgerichtsgesetz, BGG; 173.110]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen und die angefochtene Verfügung wird bestätigt.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 4'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'500.-- verrechnet. Die Beschwerdeführerin hat somit noch Fr. 500.-- zu bezahlen.
3. Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung von Fr. 600.-- zu bezahlen.
4. Dieses Urteil wird eröffnet:
- der Beschwerdeführerin (eingeschrieben) (mit Beilagen)
- der Beschwerdegegnerin (eingeschrieben)
- der Vorinstanz (Ref-Nr. Wspr. 8234) (eingeschrieben) (mit Beilagen)

Der Abteilungspräsident: Der Gerichtsschreiber:

Bernard Maitre Philipp J. Dannacher

Versand am: 26. Juni 2007

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 40 Débats
¹	Si l'affaire porte sur des prétentions à caractère civil ou sur une accusation en matière pénale au sens de l'art. 6, par. 1, de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales59, le juge instructeur ordonne des débats publics, pour autant qu'une partie le demande ou qu'un intérêt public important le justifie.60
²	Le président de la cour ou le juge unique peut ordonner des débats publics dans d'autres affaires.
³	Le huis-clos total ou partiel peut être ordonné si la sécurité, l'ordre public ou les bonnes moeurs sont menacés, ou si l'intérêt d'une personne en cause le justifie.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 33^a
¹	La procédure est conduite dans l'une des quatre langues officielles; en règle générale, il s'agit de la langue dans laquelle les parties ont déposé ou déposeraient leurs conclusions.
²	Dans la procédure de recours, la langue est celle de la décision attaquée. Si les parties utilisent une autre langue officielle, celle-ci peut être adoptée.
³	Lorsqu'une partie produit des pièces qui ne sont pas rédigées dans une langue officielle, l'autorité peut, avec l'accord des autres parties, renoncer à en exiger la traduction.
⁴	Si nécessaire, l'autorité ordonne une traduction.

SR 232.11 Loi fédérale du 28 août 1992 sur la protection des marques et des indications de provenance (Loi sur la protection des marques, LPM) - Loi sur la protection des marques LPM Art. 3 Motifs relatifs d'exclusion
¹	Sont en outre exclus de la protection:
^a	les signes identiques à une marque antérieure et destinés à des produits ou services identiques;
^b	les signes identiques à une marque antérieure et destinés à des produits ou services similaires, lorsqu'il en résulte un risque de confusion;
^c	les signes similaires à une marque antérieure et destinés à des produits ou services identiques ou similaires, lorsqu'il en résulte un risque de confusion.
²	Par marques antérieures, on entend:
^a	les marques déposées ou enregistrées qui donnent naissance à un droit de priorité au sens de la présente loi (art. 6 à 8);
^b	les marques qui, au moment du dépôt du signe tombant sous le coup de l'al. 1, sont notoirement connues en Suisse au sens de l'art. 6bis de la Convention de Paris du 20 mars 18834 pour la protection de la propriété industrielle (Convention de Paris).
³	Seul le titulaire de la marque antérieure peut invoquer les motifs de refus en vertu du présent article.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 232.11 Loi fédérale du 28 août 1992 sur la protection des marques et des indications de provenance (Loi sur la protection des marques, LPM) - Loi sur la protection des marques LPM Art. 31 Opposition
¹	Le titulaire d'une marque antérieure peut former opposition contre un nouvel enregistrement en se fondant sur l'art. 3, al. 1.
^1bis	Il ne peut former opposition contre l'enregistrement d'une marque géographique.28
²	L'opposition doit être motivée par écrit auprès de l'IPI dans les trois mois qui suivent la publication de l'enregistrement. La taxe d'opposition doit également être payée dans ce délai.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110