C-3900/2015 - 2017-04-20 - Assurances sociales - Krankenversicherung, nachträgliche Befristung der Tariffestsetzung (Beschluss vom 2. Juni 2015)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-3900/2015

Urteil vom 20. April 2017

Richter Michael Peterli (Vorsitz),

Besetzung Richterin Franziska Schneider, Richter Christoph Rohrer,

Gerichtsschreiberin Susanne Fankhauser.

1. Kantonsspital Graubünden,

2. Spital Davos AG,

3. Spital Oberengadin,

4. Ospedale San Sisto,

5. Spital Thusis,

6. Spital Unterengadin,

7. Ospedale Bregaglia,
Parteien
8. Ospidal Val Müstair,

9. Kreisspital Surses,

10. Hochgebirgsklinik Davos,

11. Klinik Gut St. Moritz AG,

alle vertreten durch Bündner Spital- und Heimverband,

dieser vertreten durch Dr. iur. Eva Druey Just, Rechtsanwältin,

Beschwerdeführende,

gegen

Regierung des Kantons Graubünden,

Vorinstanz,

1. Assura-Basis SA,

2. SUPRA 1846 SA,

Mitbeteiligte.

Gegenstand Krankenversicherung, nachträgliche Befristung der Tariffestsetzung (Beschluss vom 2. Juni 2015 [RRB 512/2015]).

Sachverhalt:

A.
Aufgrund der Revision des KVG (SR 832.10) zur Spitalfinanzierung (Änderung vom 21. Dezember 2007, AS 2008 2049) waren per 1. Januar 2012 die Tarife im Sinne von Art. 49 Abs. 1 KVG (Fallpauschale für eine Behandlung bei Schweregrad 1.0 gemäss der Tarifstruktur SwissDRG [DRG = Diagnosis Related Groups]; im Folgenden: Basisfallwert oder Baserate) für die akutsomatischen Spitäler im Kanton Graubünden (neu) festzulegen.

A.a Nach Durchführung eines Tariffestsetzungsverfahrens im Sinne von Art. 47 Abs. 1 KVG setzte die Regierung des Kantons Graubünden (nachfolgend: Regierung) mit Beschluss vom 10. September 2013 (RRB 858/ 2013) die ab 1. Januar 2012 anwendbaren Basisfallwerte für folgende Spitäler fest: Kantonsspital Graubünden, Spitäler Davos, Oberengadin, Prättigau, Surselva, San Sisto, Thusis, Unterengadin, Bregaglia, Val Müstair, Surses, Hochgebirgsklinik Davos und Klinik Gut. Die Festsetzung gelte gegenüber den im Kanton tätigen Versicherern, "soweit keine von der Regierung genehmigten Tarifverträge vorliegen" (Dispositiv Ziff. 1). Gegen diesen Beschluss liessen 45 von tarifsuisse ag vertretene Krankenversicherer (Verfahren C-5749/2013) sowie die Klinik Gut (Verfahren C-5849/2013) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben.

A.b Mit Schreiben vom 26. Januar 2015 an tarifsuisse ag, Bündner Spital- und Heimverband sowie Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana) teilte das Gesundheitsamt Graubünden (nachfolgend: Gesundheitsamt) den Tarifparteien mit, es beabsichtige, der Regierung eine Befristung der mit RRB 858/2013 festgesetzten Baserates bis zum 31. Dezember 2014 zu beantragen (Akten Vorinstanz [V-act.] 2). Dazu liessen sich der Bündner Spital- und Heimverband (als Vertreter der Spitäler) und tarifsuisse ag vernehmen (vgl. V-act. 3 und 4). Mit Beschluss vom 2. Juni 2015 (RRB 512/2015) begrenzte die Regierung die mit RRB 858/2013 hoheitlich festgesetzten Baserates bis zum 31. Dezember 2014 (V-act. 8). Zur Begründung wird insbesondere auf Art. 3 der Verordnung der Regierung vom 11. Dezember 2007 zum Gesetz des Kantons Graubünden über die Förderung der Krankenpflege und der Betreuung von betagten und pflegebedürftigen Personen (Verordnung zum Krankenpflegegesetz; BR 506.060) verwiesen. Nach dieser Bestimmung würden Tarifverträge in der Regel für ein Jahr genehmigt (Abs. 1); sofern der Vertrag eine Teuerungsklausel enthalte, könne der Tarifvertrag für zwei Jahre genehmigt werden (Abs. 2). Diese Regelung sei sinngemäss auch auf die hoheitliche Tariffestsetzung anzuwenden. Weiter sei die Tariffestsetzungsbehörde zur regelmässigen Überprüfung der Tarife verpflichtet. Die dem Festsetzungsbeschluss vom 10. September 2013 zugrunde liegenden Kostendaten hätten sich in der Zwischenzeit wesentlich verändert. Schliesslich wird festgehalten, nach der Rechtsprechung sei es zulässig, den festgesetzten Tarif zu befristen, ohne einen neuen Tarif festzusetzen. Die Tarifparteien seien gehalten, für stationäre Behandlungen ab 1. Januar 2015 neue Tarife zu verhandeln.

B.
Mit Eingabe vom 19. Juni 2015 liess der Bündner Spital- und Heimverband als Vertreter von zehn Spitälern (Kantonsspital Graubünden, Spital Davos, Spital Oberengadin, Ospedale San Sisto, Spital Thusis, Spital Unterengadin, Ospedale Bregaglia, Ospidal Val Müstair, Kreisspital Surses, Hochgebirgsklinik Davos), vertreten durch Rechtsanwältin Eva Druey Just, Beschwerde erheben (act. 1). Die Beschwerdeführer liessen beantragen, die angefochtene Verfügung sei - unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge - aufzuheben.

Zur Begründung wird namentlich geltend gemacht, die Vorinstanz habe einen teilweisen Widerruf des RRB 858/2013 vorgenommen, obwohl die dafür erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt gewesen seien. Völlig unverständlich sei die rückwirkende Aufhebung der Tarife. Die Tarifparteien hätten keine Möglichkeit gehabt, rechtzeitig wieder Vertragsverhandlungen aufzunehmen oder im Falle von deren Scheitern ein neues Tariffestsetzungsverfahren anzuheben. Schliesslich sei unklar, ob die provisorisch festgesetzten Tarife ebenfalls befristet würden.

Mit Eingabe vom 23. Juni 2015 liess die Klinik Gut St. Moritz AG erklären, dass sie sich der Beschwerde anschliesse (act. 3).

C.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 10. Juli 2015, die Beschwerde sei abzuweisen (act. 8). Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerinnen sei eine ursprüngliche oder nachträgliche Widerrechtlichkeit der festgesetzten Tarife nicht erforderlich, um den Festsetzungsbeschluss zu begrenzen. Es genüge, dass sich - wie vorliegend - die Bemessungsgrundlagen seit der Festsetzung geändert hätten.

D.
Die der Einkaufsgemeinschaft tarifsuisse ag angeschlossenen Krankenversicherer liessen mit Eingabe vom 14. Juli 2015 mitteilen, dass sie auf das Einreichen einer Beschwerdeantwort verzichten (act. 9 und 11).

Die Helsana, als Vertreterin der Einkaufsgemeinschaft Helsana/Sanitas/ KPT (HSK), teilte am 22. Juli 2015 mit, sie beanspruche keine Parteistellung. Bereits im vorinstanzlichen Verfahren sei auf eine Stellungnahme verzichtet worden, zumal für die Tarifjahre 2013 bis 2015 bereits verschiedene Tarifverfahren der HSK vor der Vorinstanz hängig beziehungsweise teilweise abgeschlossen seien (act. 10).

E.
Das Bundesverwaltungsgericht hiess mit Urteil C-5749/2013 vom 31. August 2015 die Beschwerde der 45 von tarifsuisse ag vertretenen Krankenversicherer teilweise gut und hob den angefochtenen Beschluss (soweit die Verfahrensparteien betreffend) auf. Die Sache wurde an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit sie im Sinne der Erwägungen die Basisfallwerte neu festsetze. Die Beschwerde der Klinik wies das Bundesverwaltungsgericht im Sinne der Erwägungen ab (Urteil C-5849/2013 vom 31. August 2015). Im Urteil C-5849/2013 beanstandete das Gericht, dass aus dem angefochtenen Beschluss nicht zweifelsfrei hervorgehe, gegenüber welchen Versicherern die einzelnen Tarife hoheitlich festgesetzt worden seien (E. 2.5).

F.
Mit Verfügung vom 4. September 2015 wurde die Vorinstanz aufgefordert, im Detail darzulegen, für welche Tarifparteien sich die streitige Befristung der festgesetzten Basisfallwerte am 1. Januar 2015 noch auswirkte beziehungsweise aktuell noch auswirke (act. 12).

G.
Die Vorinstanz reichte mit Eingabe vom 23. September 2015 ihre Stellungnahme sowie drei Regierungsbeschlüsse betreffend Genehmigung von Tarifverträgen ein. Zusammenfassend hielt sie fest, die mit RRB 512/2015 beschlossene Befristung der Tariffestsetzungen betreffe aktuell noch das Verhältnis zwischen den Beschwerde führenden Spitälern und den beiden Krankenversicherern Assura-Basis SA (nachfolgend: Assura) und SUPRA 1846 SA (nachfolgend: SUPRA [act. 14]).

H.
Mit Zwischenverfügung vom 1. Oktober 2015 stellte der Instruktionsrichter fest, dass die 45 von tarifsuisse ag und die 13 von Helsana vertretenen Krankenversicherer nicht mehr als Verfahrensbeteiligte zu qualifizieren seien. Mit Verfügung vom 12. Oktober 2015 wurden die Beschwerdeführer, die Mitbeteiligten (Krankenversicherer Assura und SUPRA) sowie die Vorinstanz eingeladen, allfällige Schlussbemerkungen einzureichen (act. 16).

I.
Die Beschwerdeführer liessen mit Eingabe vom 10. November 2015 an ihren Rechtsbegehren gemäss Beschwerde festhalten und verzichteten auf weitere Bemerkungen (act. 21). Vorinstanz und Mitbeteiligte liessen sich nicht vernehmen.

J.
Auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die eingereichten Akten wird, soweit für die Entscheidfindung erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 53 Abs. 1 KVG kann gegen Beschlüsse der Kantonsregierungen nach Art. 47 KVG beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden (vgl. auch Art. 90a Abs. 2 KVG). Mit dem angefochtenen Beschluss hat die Vorinstanz die Geltungsdauer der von ihr gestützt auf Art. 47 Abs. 1 KVG festgesetzten Tarife nachträglich beschränkt. Das Bundesverwaltungsgericht ist deshalb zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich gemäss Art. 37 VGG und Art. 53 Abs. 2 Satz 1 KVG grundsätzlich nach den Vorschriften des VwVG. Vorbehalten bleiben allfällige Abweichungen des VGG und die besonderen Bestimmungen des Art. 53 Abs. 2 KVG.

1.2 Die Beschwerdeführer sind primäre Adressaten des angefochtenen Beschlusses und ohne Zweifel zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ist daher einzutreten (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.3 Die Beschwerdeführer können im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit des Entscheids beanstanden (Art. 49 VwVG).

2.
Die Spitäler machten in ihrer Beschwerde vom 19. Juni 2015 unter anderem geltend, die Vorinstanz habe mit dem vorliegend angefochtenen RRB 512/2015 eine unzulässige Wiedererwägung des Festsetzungsbeschlusses vom 10. September 2013 (RRB 858/2013) vorgenommen. Letzterer bilde Gegenstand des Verfahrens C-5749/2013, in welchem die Vorinstanz bereits zweimal Stellung genommen habe und der Schriftenwechsel längst abgeschlossen sei.

2.1 Die Behandlung der Sache, die Gegenstand der mit Beschwerde angefochtenen Verfügung bildet, geht mit Einreichung der Beschwerde auf die Beschwerdeinstanz über (Art. 54 VwVG). Gemäss Art. 58 Abs. 1 VwVG kann die Vorinstanz jedoch bis zu ihrer Vernehmlassung die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen.

2.2 Mit Zwischenverfügung vom 1. Oktober 2015 hat der Instruktionsrichter festgestellt, dass rückwirkend ab 1. Januar 2013 für alle Beschwerde führenden Spitäler im Verhältnis zu den HSK-Versicherern vertraglich vereinbarte und von der Vorinstanz genehmigte Tarife vorlagen. Insoweit sei die hoheitliche Tariffestsetzung vom 10. September 2013 durch die Vertragstarife derogiert worden, weshalb die HSK-Versicherer vom angefochtenen Beschluss (RRB 512/2015) nicht betroffen seien. Weiter wurde erwogen, aufgrund des Urteils C-5749/2013, mit welchem die Beschwerde der 45 von tarifsuisse AG vertretenen Krankenversicherer in dem Sinne teilweise gutgeheissen wurde, dass der angefochtene Beschluss aufgehoben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen wurde, sei auch der streitige Begrenzungsbeschluss - soweit die Beschwerdeführerinnen im Verfahren C-5749/2013 betreffend - dahingefallen.

Der angefochtene Beschluss betrifft somit nur noch das Verhältnis zwischen den (Beschwerde führenden) Spitälern und den beiden Krankenversicherern Assura und SUPRA, welche den Festsetzungsbeschluss vom 10. September 2013 nicht angefochten haben. Ob die Vorinstanz aufgrund der Devolutivwirkung noch zum Erlass des RRB 512/2015 befugt gewesen ist, muss daher nicht geprüft werden.

3.
Streitig und im vorliegenden Verfahren zu beurteilen ist die rückwirkende Beschränkung der Geltungsdauer der mit RRB 858/2013 mit Wirkung ab 1. Januar 2012 für unbefristete Dauer festgesetzten Basisfallwerte für die Bündner akutsomatischen Spitäler.

3.1 Zunächst ist auf die wichtigsten gesetzlichen Grundlagen des KVG-Tarifrechts hinzuweisen (in der seit 1. Januar 2012 anwendbaren Fassung, vgl. Urteil C-5749/2013 E. 2).

3.1.1 Gemäss Art. 43 KVG erstellen die (zugelassenen) Leistungserbringer (für Spitäler vgl. Art. 39 Abs. 1 i.V.m. Art. 35 KVG) ihre Rechnungen nach Tarifen oder Preisen (Abs. 1). Tarife und Preise werden in Verträgen zwischen Versicherern und Leistungserbringern (Tarifvertrag) vereinbart oder in den vom Gesetz bestimmten Fällen von der zuständigen Behörde festgesetzt. Dabei ist auf eine betriebswirtschaftliche Bemessung und eine sachgerechte Struktur der Tarife zu achten (Abs. 4). Die Vertragspartner und die zuständigen Behörden achten darauf, dass eine qualitativ hoch stehende und zweckmässige gesundheitliche Versorgung zu möglichst günstigen Kosten erreicht wird (Abs. 6). Der Bundesrat kann Grundsätze für eine wirtschaftliche Bemessung und eine sachgerechte Struktur sowie für die Anpassung der Tarife aufstellen. Er sorgt für die Koordination mit den Tarifordnungen der anderen Sozialversicherungen (Abs. 7).

3.1.2 Parteien eines Tarifvertrages sind einzelne oder mehrere Leistungserbringer oder deren Verbände einerseits sowie einzelne oder mehrere Versicherer oder deren Verbände anderseits (Art. 46 Abs. 1 KVG). Der Tarifvertrag bedarf der Genehmigung durch die zuständige Kantonsregierung oder, wenn er in der ganzen Schweiz gelten soll, durch den Bundesrat (Art. 46 Abs. 4 Satz 1 KVG). Die Genehmigungsbehörde prüft, ob der Tarifvertrag mit dem Gesetz und dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Billigkeit in Einklang steht (Art. 46 Abs. 4 Satz 2 KVG). Kommt zwischen Leistungserbringern und Versicherern kein Tarifvertrag zustande, so setzt die Kantonsregierung nach Anhören der Beteiligten den Tarif fest (Art. 47 Abs. 1 KVG).

3.1.3 Art. 49 KVG trägt den Titel "Tarifverträge mit Spitälern". Obwohl sich diese Bestimmung nach ihrem Wortlaut (nur) an die Tarifparteien richtet, sind die darin verankerten Grundsätze auch bei einer hoheitlichen Festsetzung im Sinne von Art. 47 KVG zu beachten (BVGE 2014/3 E. 2.7). Nach Abs. 1 des Art. 49 KVG vereinbarendie Vertragsparteien für die Vergütung der stationären Behandlung einschliesslich Aufenthalt und Pflegeleistungen in einem Spital (Art. 39 Abs. 1) oder einem Geburtshaus (Art. 29) Pauschalen. In der Regel sind Fallpauschalen festzulegen. Die Pauschalen sind leistungsbezogen und beruhen auf gesamtschweizerisch einheitlichen Strukturen (grundlegend zur Festlegung der Basisfallwerte für leistungsbezogene und auf der SwissDRG-Tarifstruktur beruhende Fallpauschalen BVGE 2014/3; 2014/36).

3.1.4 Die Leistungserbringer müssen sich laut Art. 44 Abs. 1 Satz 1 KVG an die vertraglich oder behördlich festgelegten Tarife und Preise halten und dürfen für Leistungen nach KVG keine weitergehenden Vergütungen berechnen (Tarifschutz). Mit den Vergütungen nach Art. 49 Abs. 1 und 4 KVG (letzterer regelt die Abgrenzung des Spitaltarifs vom Pflegeheimtarif) sind alle Ansprüche eines akutsomatischen Spitals für die Leistungen nach KVG abgegolten (Art. 49 Abs. 5 KVG).

3.1.5 Die versicherte Person kann für die stationäre Behandlung unter den Spitälern frei wählen, die auf der Spitalliste ihres Wohnkantons oder jener des Standortkantons aufgeführt sind (Listenspital). Der Versicherer und der Wohnkanton übernehmen bei stationärer Behandlung in einem Listenspital die Vergütung anteilsmässig nach Art. 49a KVG höchstens nach dem Tarif, der in einem Listenspital des Wohnkantons für die betreffende Behandlung gilt (Art. 41 Abs. 1bis KVG).

3.1.6 Nach Art. 59c Abs. 1 KVV prüft die Genehmigungsbehörde (im Sinne von Art. 46 Abs. 4 KVG), ob der Tarifvertrag namentlich folgenden Grundsätzen entspricht: Der Tarif darf höchstens die transparent ausgewiesenen Kosten der Leistung decken (Bst. a). Der Tarif darf höchstens die für eine effiziente Leistungserbringung erforderlichen Kosten decken (Bst. b). Ein Wechsel des Tarifmodells darf keine Mehrkosten verursachen (Bst. c). Die Vertragsparteien müssen die Tarife regelmässig überprüfen und anpassen, wenn die Erfüllung der Grundsätze nach Abs. 1 Bst. a und b nicht mehr gewährleistet ist. Die zuständigen Behörden sind über die Resultate der Überprüfungen zu informieren (Art. 59c Abs. 2 KVV). Gemäss Art. 59c Abs. 3 KVV sind diese Grundsätze bei Tariffestsetzungen nach Art. 47 KVG sinngemäss anzuwenden.

3.2 Die Vorinstanz verweist insbesondere auf Art. 59c Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 3 KVV, wonach sie zur regelmässigen Überprüfung der Tarife verpflichtet sei. Den mit Wirkung ab 1. Januar 2012 festgesetzten Basisfallwerten hätten die Kostendaten aus dem Jahr 2010 zugrunde gelegen. Die für die Tarife 2015 massgebenden Kostendaten des Jahres 2013 hätten sich gegenüber denjenigen von 2010 wesentlich verändert. Auch der auf der Basis des Benchmarkings der Einkaufsgemeinschaft HSK oder der tarifsuisse ag ermittelte Referenzwert habe sich seit Einführung des SwissDRG-Systems verändert. Unter Hinweis auf BVGE 2014/36 hält die Vorinstanz zudem fest, die Regierung sei erst dann berechtigt, einen Tarif festzusetzen, wenn die Parteien Gelegenheit hatten, vorher zu verhandeln (vgl. BVGE 2014/36 E. 24.4.4). Die Befristung des Tarifs ohne Festsetzung eines neuen Tarifs sei zulässig.

3.3 Nach der Rechtsprechung gilt ein gestützt auf Art. 47 Abs. 1 KVG hoheitlich festgesetzter Tarif grundsätzlich für die Dauer des tarifvertragslosen Zustandes und ist in der Regel nicht zu befristen. Das Bundesrecht verpflichtet die Kantonsregierungen nicht dazu, die Geltungsdauer der Tarife im Sinne einer Maximaldauer zu befristen oder jährlich neue Tarife festzusetzen, verbietet dies allerdings auch nicht. Nicht mit dem KVG vereinbar ist es hingegen, für einen Tarif eine Mindestgeltungsdauer oder eine feste Dauer vorzusehen. Vielmehr steht es den Tarifpartnern jederzeit frei, selbst im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens und auch wenn der Tarif einer (Maximal-)Befristung unterliegt, Verhandlungen für einen Tarifvertrag aufzunehmen, einen neuen Tarif zu vereinbaren und den entsprechenden Tarifvertrag von der Kantonsregierung genehmigen zu lassen oder beim Scheitern der Verhandlungen eine neue hoheitliche Tariffestsetzung zu beantragen. Insbesondere steht es den Parteien auch frei, bereits für das dem betroffenen Tarifjahr folgende Tarifjahr eine neue Tarifrunde einzuleiten. Ein aufgrund einer solchen neuen Tarifrunde vereinbarter und genehmigter oder hoheitlich festgesetzter Tarif geht dem vorgängig festgelegten hoheitlichen Tarif vor beziehungsweise tritt an dessen Stelle (BVGE 2012/18 E. 7.3 m.w.H.; Urteil BVGer C-8453/2015 vom 18. Januar 2017 E. 18.1).

3.4 Dass die Vorinstanz berechtigt gewesen wäre, mit RRB 858/2013 nicht zeitlich unbefristete Basisfallwerte festzusetzen, sondern diese bis Ende 2014 zu befristen, steht ausser Frage. Vorliegend hat sie jedoch die Geltungsdauer der hoheitlich festgesetzten Tarife erst nachträglich (mit Beschluss vom 2. Juni 2015) und rückwirkend bis zum 31. Dezember 2014 beschränkt, ohne neue Tarife festzusetzen. Es stellt sich die Frage, ob überhaupt eine Befristung im Sinne der dargelegten Rechtsprechung vorgenommen wurde.

3.4.1 Im Verwaltungsrecht gehört die Befristung - wie die Auflagen und Bedingungen - zu den sogenannten Nebenbestimmungen von Verfügungen (vgl. Häfelin/ Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 906 ff.; Tschannen/Zimmerli/ Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 28 Rz. 90 ff.). Die Befristung begrenzt die zeitliche Rechtswirksamkeit einer Verfügung (Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., Rz. 91). Nach Ablauf der Frist fallen die behördlichen Anordnungen (bzw. die eingeräumten Rechte oder auferlegten Pflichten, vgl. Art. 5 VwVG) dahin, ohne dass es einer neuen (aufhebenden) Verfügung bedarf. Wird die Geltungsdauer einer Verfügung über ein Dauerrechtsverhältnis (Dauerverfügung), welche in formelle Rechtskraft erwachsen ist, erst später mit einer neuen Verfügung und zudem rückwirkend (auf einen vor Erlass der neuen Verfügung bestimmten Zeitpunkt) beschränkt, liegt keine Befristung im Rechtssinn vor; vielmehr ist die Behörde auf ihre frühere Verfügung zurückgekommen (Widerruf, zum Teil auch als Wiedererwägung bezeichnet; vgl. Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 31 Rz. 22).

3.4.2 Mit dem angefochtenen RRB 512/2015 hat die Vorinstanz demnach keine Befristung der Tarife vorgenommen, sondern ihren Tariffestsetzungsbeschluss vom 10. September 2013 nachträglich abgeändert. Im Verhältnis zwischen den Beschwerde führenden Spitälern und den Mitbeteiligten (Assura und SUPRA) sind die mit RRB 858/2013 festgesetzten Basisfallwerte in formelle Rechtskraft erwachsen. Diesem Beschluss kommt Rechtsbeständigkeit zu, weshalb er nur mehr unter bestimmten Voraussetzungen einseitig aufgehoben oder zum Nachteil der Adressaten abgeändert werden darf (vgl. BGE 137 I 69 E. 2.2 m.w.H.; Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 31 Rz. 19 ff.; Häfelin/Müller/ Uhlmann, a.a.O., Rz. 1224 ff.).

4.

4.1 Regelt das Spezialgesetz die Voraussetzungen für eine Abänderung formell rechtskräftiger Verfügungen nicht, sind die nach Lehre und Rechtsprechung massgebenden Grundsätze anwendbar (BGE 137 I 69 E. 2.3; 127 II 306 E. 7a). Zunächst ist zu prüfen, ob die Verfügung materiell unrichtig ist, wobei es sich - jedenfalls bei Dauerverfügungen - um eine ursprünglich fehlerhafte oder eine nachträglich fehlerhafte Verfügung handeln kann. Liegt eine materiell unrichtige Verfügung vor, ist das Interesse an der richtigen Durchführung des objektiven Rechts demjenigen am Vertrauensschutz gegenüberzustellen; die beiden Interessen sind gegeneinander abzuwägen (BGE 137 I 69 E. 2.3; 127 II 306 E. 7a; Urteil BGer 2C_659/2010 vom 16. Februar 2011 E. 2.1; Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 31 Rz. 29 ff.).

4.1.1 Gemäss Art. 25 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Graubünden vom 31. August 2006 über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; Bündner Rechtsbuch [BR] 370.100) kann die Verwaltungsbehörde einen rechtskräftigen Entscheid von Amtes wegen oder auf Gesuch hin ändern oder aufheben, wenn sich die Sach- oder Rechtslage gegenüber der ursprünglichen Entscheidungsgrundlage geändert hat und nicht überwiegende öffentliche
oder private Interessen dem Widerruf entgegenstehen. Diese Bestimmung ist auf Dauerverfügungen zugeschnitten, die bei ihrem Erlass rechtmässig waren, aber wegen wesentlich geänderter Sach- oder Rechtslage nicht mehr gesetzeskonform sind (vgl. Urteil BGer 2C_114/2011 vom 26. August 2011 E. 3.1; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden U 08 33 vom 11. November 2008 E. 3). Für Verfügungen, die bereits bei ihrem Erlass fehlerhaft waren, sind die allgemeinen Grundsätze anwendbar (vgl. Urteil U 08 33 E. 3).

4.1.2 Das KVG regelt die Frage nicht, ob und unter welchen Voraussetzungen eine formell rechtskräftige Tariffestsetzung nachträglich abgeändert werden darf. Art. 59c Abs. 3 KVV regelt Pflichten der Kantonsbehörde im Rahmen eines Tariffestsetzungsverfahrens, stellt aber keine spezialgesetzliche Grundlage für den Widerruf eines formell rechtskräftigen Tariffestsetzungsbeschlusses dar. Insbesondere entbindet die Verordnungsbestimmung die Kantonsregierung nicht davon, die nach den allgemeinen Grundsätzen sowie nach Art. 25 Abs. 1 VRG erforderliche Interessenabwägung vorzunehmen.

4.2 Im angefochtenen Beschluss hält die Vorinstanz zunächst fest, eine ursprüngliche oder nachträgliche Widerrechtlichkeit sei nicht erforderlich, um die Geltungsdauer der festgesetzten Baserates nachträglich zu "befristen" (E. 2 S. 4). Anschliessend begründet sie aber, weshalb "die für die Aufhebung des festgesetzten Tarifs erforderliche Veränderung der Bemessungsgrundlage" stattgefunden habe (E. 2.1 S. 5). Ob die von der Vorinstanz angeführten Veränderungen eine nachträgliche Fehlerhaftigkeit begründen und ein Zurückkommen auf die Tariffestsetzung rechtfertigen könnten, muss vorliegend nicht geprüft werden. Wie das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil C-5749/2013 festgestellt hat, standen die mit RRB 858/2013 festgesetzten Basisfallwerte nicht im Einklang mit dem KVG, weshalb bereits eine ursprüngliche Fehlerhaftigkeit besteht. Da sich bei Dauerverfügungen eine Gesetzwidrigkeit noch über eine längere Zeitspanne auswirken kann, müssen der Verfügung nicht derart schwerwiegende materielle Fehler anhaften wie den sogenannten urteilsähnlichen Verfügungen, um ein Rückkommen zu rechtfertigen (vgl. Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 31 Rz. 39 ff.; BGE 127 II 306 E. 7a). Das Zurückkommen auf die Tariffestsetzung gemäss RRB 858/2013 ist daher nicht unzulässig, wenn das Interesse an der richtigen Durchführung des objektiven Rechts demjenigen an der Rechtssicherheit beziehungsweise dem Vertrauensschutz vorgeht (vgl. Urteil BGer 1C_573/2014 vom 29. April 2015 E. 2.2; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 1227).

4.3 Die Vorinstanz hat keine solche Interessenabwägung vorgenommen.

4.3.1 Das Interesse an der Rechtssicherheit beziehungsweise am Vertrauensschutz überwiegt nach der Rechtsprechung in der Regel dann, wenn durch die Verwaltungsverfügung ein subjektives Recht begründet worden oder die Verfügung in einem Verfahren ergangen ist, in dem die sich gegenüberstehenden Interessen allseitig zu prüfen und gegeneinander abzuwägen waren, oder wenn der Private von einer ihm durch die Verfügung eingeräumten Befugnis bereits Gebrauch gemacht hat. Diese Regel gilt allerdings nicht absolut; auch in diesen drei Fällen kann ein Widerruf in Frage kommen, wenn er durch ein besonders gewichtiges öffentliches Interesse geboten ist (BGE 137 I 69 E. 2.3 m.w.H.; Urteil 1C_573/2014 E. 2.2). Die bundesgerichtliche Formel ist auf die Änderung begünstigender Verfügungen zulasten des Privaten (z.B. Entzug der Betriebsbewilligung) zugeschnitten (Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 31 Rz. 51). Nach der Rechtsprechung sind aber in jedem Fall alle Aspekte des Einzelfalls einzubeziehen (BGE 137 I 69 E. 2.3).

4.3.2 Vorliegend wäre namentlich zu berücksichtigen gewesen, dass eine Tariffestsetzung nicht nur einem (einzelnen) Verfügungsadressaten ein Recht einräumt. Im Festsetzungsverfahren sind immer beide Tarifparteien (Leistungserbringer und Versicherer) beteiligt, weshalb sich die Festsetzungsbehörde mit den sich gegenüberstehenden Interessen der Parteien (sowie der einzuholenden Stellungnahme der Preisüberwachung; vgl. BVGE 2014/3 E. 1.4.2 m.w.H.; RKUV 4/1997 E. II.4 S. 231 f.) auseinandersetzen muss. Die von der zuständigen Behörde festgesetzte Baserate legt zusammen mit der anwendbaren Tarifstruktur (vgl. Art. 49 Abs. 2 KVG) fest, welche Vergütung das Spital für eine erbrachte Leistung verlangen darf. Gleichzeitig wird bestimmt, welchen Betrag der Versicherer (und der Kanton) zu übernehmen hat (vgl. Art. 49a Abs. 1 und 2 KVG). Ist eine Tariffestsetzung in Rechtskraft erwachsen, kann das Spital diesen Tarif seiner Budgetplanung zugrunde legen; bei nur provisorisch festgesetzten Tarifen muss hingegen stets mit einer späteren Rückabwicklung gerechnet werden (vgl. bspw. Zwischenverfügung des BVGer C-6561/2015 vom 3. Dezember 2015; Urteil BVGer C-124/2012 vom 23. April 2012 E. 3.5.1 m.w.H.; Urteil BVGer C-1220/2012 vom 22. September 2015 E. 8). Zu beachten ist im Weiteren, dass nicht nur die direkten Adressaten des Festsetzungsbeschlusses ein Interesse an Rechtssicherheit haben, sondern auch die Versicherten, die Anspruch auf Tarifschutz haben und allenfalls von ihrer Spitalwahlfreiheit im Sinne von Art. 41 Abs. 1bis KVG Gebrauch machen wollen (vgl. dazu nachfolgende E. 5.3.2).

4.4 Es ist grundsätzlich nicht Aufgabe der Beschwerdeinstanz, eine von der Vorinstanz unterlassene Interessenabwägung nachzuholen. Dies gilt insbesondere in einem Bereich wie dem vorliegenden, in dem den Vorinstanzen ein weiter Beurteilungs- und Ermessensspielraum zuzugestehen ist und das Bundesverwaltungsgericht als einzige Gerichtsinstanz urteilt (vgl. Urteil C-5749/2013 E. 7.1 m.w.H.; BVGE 2014/3 E. 1.4.1 und 10.4). Ein gewichtiges öffentliches Interesse an einer rückwirkenden Aufhebung des festgesetzten Tarifs ist vorliegend jedoch nicht auszumachen. Vielmehr verstösst diese gegen Grundsätze des KVG, wie nachfolgend darzulegen ist. Eine Rückweisung an die Vorinstanz zur Vornahme der Interessenabwägung ist deshalb nicht angezeigt.

5.

5.1 Im System des KVG sollen Tarifverträge die Regel und hoheitliche Tariffestsetzungen die Ausnahme bilden (BVGE 2014/37 E. 3.5.1). Gemäss Art. 47 Abs. 1 KVG darf eine Kantonsregierung nur dann einen Tarif festsetzen, wenn zwischen den Leistungserbringern und Versicherern kein Tarifvertrag zustande gekommen ist (und den Tarifparteien das rechtliche Gehör gewährt wurde). Nach der Rechtsprechung setzt Art. 47 Abs. 1 KVG auch voraus, dass zwischen den Tarifparteien (ergebnislos) Vertragsverhandlungen geführt worden sind beziehungsweise die Tarifparteien Gelegenheit hatten, vorher zu verhandeln (BVGE 2014/36 E. 24.4. - 24.4.4). Wie die Vorinstanz grundsätzlich zu Recht erkannt hat, waren die Voraussetzungen für eine hoheitliche Tariffestsetzung bei Erlass des streitigen RRB 512/2015 nicht erfüllt. Daher wäre die Vorinstanz nicht befugt gewesen, neue Basisfallwerte festzusetzen, welche die mit RRB 858/2013 festgesetzten Tarife ersetzt hätten (vgl. vorne E. 3.3 in fine).

5.2 Es stellt sich deshalb die auch für befristete Tariffestsetzungen wesentliche Frage, ob beziehungsweise unter welchen Voraussetzungen die Kantonsregierung einen Tarif auf einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum beschränken darf, wenn sie für die Zeit danach keinen neuen Tarif festsetzen kann. Der Rechtsprechung lässt sich dazu Folgendes entnehmen.

5.2.1 Im Fall C-3717/2014 hatte das Bundesverwaltungsgericht zu beurteilen, ob die von der Kantonsregierung am 27. Mai 2014 beschlossene Befristung der Basisfallwerte auf das Kalenderjahr 2012 bundesrechtswidrig sei. Das Gericht erwog, dass vorliegend auch für den Tarif ab dem 1. Januar 2013 ein Festsetzungsverfahren eingeleitet worden und diesbezüglich die auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzte Tarifstruktur SwissDRG 2.0 massgeblich sei, weshalb die Befristung der Tariffestsetzung auf das Jahr 2012 nicht zu beanstanden sei (Urteil BVGer C-3717/2014 vom 14. März 2016 E. 9.2; vgl. auch Urteil BVGer C-2350/2014 vom 29. Januar 2016 E. 10.3). Auch im Fall, welcher BVGE 2012/18 zugrunde lag, erachtete das Gericht die von der Vorinstanz am 30. Juni 2010 beschlossene Befristung der Tarife bis (maximal) 31. Dezember 2009 als zulässig, nachdem für die Zeit ab 1. Januar 2010 bereits ein neuer Tarif festgesetzt worden war (BVGE 2012/18 E. 7.1 und 7.5). In weiteren Urteilen wurde auf die grundsätzliche Zulässigkeit einer "Maximalbefristung" beziehungsweise auf die in BVGE 2012/18 dargelegte Rechtsprechung verwiesen, ohne auf die hier interessierende Frage einzugehen (Urteile BVGer C-4310/2013 vom 20. April 2015 E. 4.4.4 und C-4223/2013 vom 26. März 2015 E. 5.5.3).

5.2.2 In BVGE 2010/62 wurde festgehalten, dass ein Tarif von Bundesrechts wegen grundsätzlich nicht zu befristen ist. Werde dies trotzdem getan, so sei bei Ablauf der Frist ein neuer Tarif festzusetzen, falls zwischenzeitlich kein Vertrag zustande gekommen sei (BVGE 2010/62 E. 6.13 mit Hinweis auf RKUV 6/2002 S. 480 ff.). Die Vorinstanz hatte am 4. November 2008 einen bis am 31. Dezember 2008 befristeten Tarif von Fr. 3'981.- festgesetzt. Diesen reduzierte das Bundesverwaltungsgericht auf Fr. 3'926.- und legte den Tarif mit unbefristeter Geltungsdauer fest, um einen tariflosen Zustand zu vermeiden (BVGE 2010/62 E. 6.13).

5.2.3 In dem mit Urteil C-8453/2015 beurteilten Fall hatten die Tarifparteien nur die Festsetzung des Tarifs für das Jahr 2012 beantragt. Dennoch hatte die Vorinstanz einen unbefristeten Tarif festgesetzt. Das Bundesverwaltungsgericht erwog, die besonderen Umstände würden vorliegend eine Befristung zwar rechtfertigen. Trotz des Vertragsprimats liege es aber im Ermessen der Vorinstanz, die Geltungsdauer des Tarifs hier nicht zu befristen. Es liege in erster Linie an den Tarifpartnern, neue Verhandlungen - allenfalls auch rückwirkend - aufzunehmen und einen Vertrag abzuschliessen, sobald sich die Umstände verändert hätten oder allenfalls neue Festsetzungsbegehren zu stellen (Urteil C-8453/2015 E. 18.5; vgl. auch Urteil BVGer C-4287/2011 vom 14. Mai 2014 E. 8).

5.2.4 Eine auf einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum beschränkte Tariffestsetzung ist namentlich dann unproblematisch, wenn für die Zeit danach bereits neue Tarife festgesetzt oder genehmigt wurden oder ein Festsetzungsverfahren hängig ist.

5.3 Die Kantonsregierung hat nicht nur das Vertragsprimat und die durch das KVG gewährleistete Vertragsautonomie (vgl. BVGE 2014/36 E. 24.3.1; 2014/37 E. 3.5.1) zu respektieren, sie hat auch dafür zu sorgen, dass für die zugelassenen Spitäler KVG-konforme Tarife festgelegt werden.

5.3.1 Der Kanton, welcher die entsprechenden Leistungsaufträge erteilt hat, hat darüber zu wachen, dass die erforderlichen Tarifverträge tatsächlich abgeschlossen und ihm zur Genehmigung vorgelegt werden; im vertragslosen Zustand hat er gestützt auf Art. 47 Abs. 1 KVG einen Tarif festzusetzen (BVGE 2013/8 E. 2.4.5 und 2.5.1 m.w.H.; vgl. auch BVGE 2013/17 E. 2.5; BGE 131 V 133 E. 9.2 und 9.3). Die der Kantonsregierung mit Art. 47 Abs. 1 KVG eingeräumte Kompetenz, im vertragslosen Zustand hoheitlich einen Tarif festzusetzen, dient der Durchsetzung des für die Versicherten unerlässlichen Tarifschutzes (RKUV 2/2006 KV 359 E. II.2.2 S. 118 mit Hinweis auf die Botschaft zum KVG). Ein über längere Zeit dauernder vertragsloser Zustand entspricht - wie der Bundesrat als Rechtsprechungsbehörde in RKUV 2/2006 KV 359 E. II.2.2 festgehalten hat - nicht den gesetzlichen Vorgaben (vgl. auch BGE 131 V 133 E. 9.2; BVGE 2013/17 E. 2.3.3).

5.3.2 Die nur obligatorisch Versicherten werden in ihrer durch das KVG gewährleisteten Spitalwahlfreiheit eingeschränkt, wenn die grundsätzlich zur Auswahl stehenden ausserkantonalen Spitäler über keinen Tarif verfügen (vgl. betreffend Art. 41 aAbs. 1 KVG [in Kraft bis 31. Dezember 2008] RKUV 2/2006 KV 359 E. II.2.2 sowie BGE 131 V 133). Ist unklar, ob der Tarif des zur Wahl stehenden Spitals über dem Referenztarif im Sinne von Art. 41 Abs. 1bis Satz 2 KVG liegen wird, kann die versicherte Person ihr Kostenrisiko nicht abschätzen und wird daher eher auf die Ausübung ihres Wahlrechts verzichten und ein innerkantonales Spital aufsuchen. Dies läuft den mit der KVG-Revision zur neuen Spitalfinanzierung angestrebten Zielen, den interkantonalen Wettbewerb zu fördern und die Spitalwahlfreiheit zu verbessern (vgl. BVGE 2013/17 E. 2.4.3 und BGE 141 V 206 E. 3.3.2, je m.w.H.), entgegen. Der angestrebte interkantonale Wettbewerb kann nur spielen, wenn die Versicherten von ihrer Spitalwahlfreiheit auch Gebrauch machen (BVGE 2013/17 E. 2.4.4). Dies ist bei ausserkantonalen Wahlbehandlungen am besten gewährleistet, wenn sie als Teil der Grundversorgung betrachtet werden und sich deren Kosten folglich nach den Tarifbestimmungen des KVG richten (BGE 141 V 206 E. 3.3.2). Die ausserkantonale Wahlbehandlung wird daher der Grundversorgung zugerechnet und als Pflichtleistung der OKP qualifiziert. Als solche untersteht sie insofern dem Tarifschutz, als dafür höchstens der KVG-Tarif des Leistungserbringers verrechnet werden darf (BGE 141 V 206 E. 3.3.4; vgl. auch Urteil BGer 9C_151/2016 vom 27. Januar 2017 E. 6.1).

5.4 Vor diesem Hintergrund lässt sich eine auf einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum beschränkte Tariffestsetzung nur bei Vorliegen ausserordentlicher Umstände rechtfertigen, sofern für die Zeit danach keine Tarife vorliegen oder nicht zumindest ein Festsetzungsverfahren hängig ist. In einem solchen Fall hat die Festsetzungsbehörde aber dafür zu sorgen, dass der tariflose Zustand nicht über längere Zeit andauert und insbesondere hat sie - als vorsorgliche Massnahme - einen provisorischen Tarif festzulegen (vgl. dazu Urteil C-124/2012; Zwischenverfügungen BVGer C-3454/2013 vom 18. Juli 2013 und C-6561/2015 vom 3. Dezember 2015).

Sind diese besonderen Voraussetzungen nicht gegeben, hat die Kantonsregierung zu beachten, dass Tarife - aus Gründen der Rechtssicherheit - im Normalfall vor deren Inkrafttreten zu vereinbaren und zu genehmigen beziehungsweise festzusetzen sind (vgl. BVGE 2012/18 E. 6.2.2; 2014/3 E. 3.5; 2015/39 E. 10.2). Setzt sie befristete Tarife fest, ist der Fristablauf in der Regel so weit in der Zukunft anzusetzen, dass die Tarifparteien ihrer Pflicht, Tarifverhandlungen aufzunehmen (vgl. BVGE 2010/24 E. 5.2 und 6) und die Tarife - wie Art. 59c KVV vorschreibt - zu überprüfen und allenfalls anzupassen, nachkommen können.

5.5 Die Vorinstanz hat mit der am 2. Juni 2015 rückwirkend beschlossenen Beschränkung der Geltungsdauer der festgesetzten Basisfallwerte bis zum 31. Dezember 2014 einen tariflosen Zustand provoziert. Dafür hat sie weder ausserordentliche Umstände angeführt, welche dies allenfalls rechtfertigen könnten, noch hat sie einen provisorischen Tarif festgesetzt. Nachdem die Tariffestsetzung vom 10. September 2013 - im Verhältnis zwischen den Verfahrensbeteiligten im vorliegenden Verfahren - in Rechtskraft erwachsen ist, sind die mit Beschluss vom 13. Februar 2012 (RRB 116/2012 [Beschwerdebeilage 3]) für die Dauer des Tariffestsetzungsverfahren festgesetzten provisorischen Tarife dahingefallen (vgl. Zwischenverfügung BVGer C-3454/2013 vom 18. Juli 2013). Für die Versicherten der Krankenversicherer Assura und SUPRA würde somit seit dem 1. Januar 2015 kein (auch kein provisorischer) Tarif für die stationäre Behandlung in einem der Beschwerde führenden Spitäler vorliegen. Der Tarifschutz wäre damit nicht mehr gewährleistet.

6.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass mit dem angefochtenen RRB 512/2015 ein unzulässiger Widerruf des RRB 858/2013 betreffend Tariffestsetzung vorgenommen wurde. Die Vorinstanz hat es unterlassen, die für einen Widerruf zwingend erforderliche Interessenabwägung vorzunehmen. Zudem verstösst der angefochten Beschluss gegen den Tarifschutz (Art. 44 Abs. 1 KVG) und Spitalwahlfreiheit im Sinne von Art. 41 Abs. 1bis KVG. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen und der angefochtene RRB 512/2015 ist aufzuheben.

7.
Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung.

7.1 Die beiden Krankenversicherer haben sich nicht am Verfahren beteiligt und sind weder als obsiegende noch als unterliegende Partei im Sinne von Art. 63 und Art. 64 VwVG zu qualifizieren.

7.2 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die unterliegende Vorinstanz ist jedoch nicht kostenpflichtig (vgl. Art. 63 Abs. 2 VwVG). Es sind deshalb keine Verfahrenskosten zu erheben.

7.3 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG haben die obsiegenden Beschwerdeführer Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten (vgl. auch Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Entschädigung ist von der Vorinstanz zu leisten (vgl. Art. 64 Abs. 2 VwVG). Mangels Kostennote ist die Entschädigung aufgrund der Akten festzusetzen (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE). Unter Berücksichtigung des gebotenen und aktenkundigen Aufwandes erscheint eine Entschädigung von CHF 6'000.- (inkl. Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) angemessen.

8.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht gegen Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 KVG getroffen hat, ist gemäss Art. 83 Bst. r BGG (SR 173.110) unzulässig. Das vorliegende Urteil ist somit endgültig.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Beschluss wird aufgehoben.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Den Beschwerdeführern wird eine Parteientschädigung zu Lasten der Vorinstanz von CHF 6'000.- zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Mitbeteiligte 1 (Gerichtsurkunde)

- die Mitbeteiligte 2 (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. RRB 512; Gerichtsurkunde)

- das Bundesamt für Gesundheit (Einschreiben)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Peterli Susanne Fankhauser

Versand:

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 49 Conventions tarifaires avec les hôpitaux - 1 Pour rémunérer le traitement hospitalier, y compris le séjour et les soins à l'hôpital (art. 39, al. 1) ou dans une maison de naissance (art. 29), les parties à une convention conviennent de forfaits.164 En règle générale, il s'agit de forfaits par cas. Les forfaits sont liés aux prestations et se basent sur des structures uniformes pour l'ensemble de la Suisse. Les partenaires à une convention peuvent convenir que des prestations diagnostiques ou thérapeutiques spéciales ne sont pas comprises dans le forfait mais facturées séparément. Les tarifs hospitaliers sont déterminés en fonction de la rémunération des hôpitaux qui fournissent la prestation tarifée obligatoirement assurée, dans la qualité nécessaire, de manière efficiente et avantageuse.
¹	Pour rémunérer le traitement hospitalier, y compris le séjour et les soins à l'hôpital (art. 39, al. 1) ou dans une maison de naissance (art. 29), les parties à une convention conviennent de forfaits.164 En règle générale, il s'agit de forfaits par cas. Les forfaits sont liés aux prestations et se basent sur des structures uniformes pour l'ensemble de la Suisse. Les partenaires à une convention peuvent convenir que des prestations diagnostiques ou thérapeutiques spéciales ne sont pas comprises dans le forfait mais facturées séparément. Les tarifs hospitaliers sont déterminés en fonction de la rémunération des hôpitaux qui fournissent la prestation tarifée obligatoirement assurée, dans la qualité nécessaire, de manière efficiente et avantageuse.
²	Les partenaires tarifaires instituent, conjointement avec les cantons, une organisation compétente pour l'élaboration, le développement, l'adaptation et la maintenance des structures. Pour financer ces activités, une contribution couvrant les coûts peut être prélevée par cas facturé. Les hôpitaux doivent à cet effet livrer à l'organisation les données nécessaires sur les coûts et les prestations. Si une telle organisation fait défaut, le Conseil fédéral l'institue de manière contraignante pour les partenaires tarifaires. Les structures élaborées par l'organisation et leurs adaptations sont soumises par les partenaires tarifaires au Conseil fédéral pour approbation. Si les partenaires ne peuvent s'entendre sur les structures, le Conseil fédéral les fixe.165
³	Les rémunérations au sens de l'al. 1 ne comprennent pas les parts que représentent les coûts des prestations d'intérêt général. Ces prestations comprennent en particulier:
^a	le maintien des capacités hospitalières pour des raisons de politique régionale;
^b	la recherche et la formation universitaire.
⁴	En cas d'hospitalisation, la rémunération s'effectue conformément au tarif applicable à l'hôpital au sens de l'al. 1, tant que le patient a besoin, selon l'indication médicale, d'un traitement et de soins ou d'une réadaptation médicale en milieu hospitalier. Si cette condition n'est plus remplie, le tarif selon l'art. 50 est applicable.
⁵	Les rémunérations au sens des al. 1 et 4 épuisent toutes les prétentions de l'hôpital quant aux prestations prévues par la présente loi.
⁶	Les parties à une convention conviennent de la rémunération du traitement ambulatoire.
⁷	Les hôpitaux doivent disposer d'instruments de gestion adéquats; ils doivent en particulier, selon une méthode uniforme, tenir une comptabilité analytique ainsi qu'une statistique de leurs prestations pour calculer leurs coûts d'exploitation et d'investissement et classer leurs prestations. Ces instruments doivent comprendre toutes les données nécessaires pour juger du caractère économique, pour procéder à des comparaisons entre hôpitaux et pour établir la tarification ainsi que la planification hospitalière. Les gouvernements cantonaux et les partenaires tarifaires peuvent consulter les pièces.
⁸	En collaboration avec les cantons, le Conseil fédéral fait procéder à l'échelle nationale à des comparaisons entre hôpitaux - qu'il publie par la suite - en ce qui concerne notamment les coûts et la qualité des résultats médicaux. Les hôpitaux et les cantons doivent livrer les documents requis à cette fin.

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 47 Absence de convention tarifaire - 1 Si aucune convention tarifaire ne peut être conclue entre les fournisseurs de prestations et les assureurs, le gouvernement cantonal fixe le tarif, après avoir consulté les intéressés.
¹	Si aucune convention tarifaire ne peut être conclue entre les fournisseurs de prestations et les assureurs, le gouvernement cantonal fixe le tarif, après avoir consulté les intéressés.
²	S'il n'existe aucune convention tarifaire pour le traitement ambulatoire d'un assuré hors de son lieu de résidence, de son lieu de travail ou des environs ou encore pour le traitement hospitalier d'un assuré hors de son canton de résidence, le gouvernement du canton où le fournisseur de prestations est installé à titre permanent fixe le tarif.159
³	Lorsque les fournisseurs de prestations et les assureurs ne parviennent pas à s'entendre sur le renouvellement d'une convention tarifaire, le gouvernement cantonal peut la prolonger d'une année. Si aucune convention n'est conclue dans ce délai, il fixe le tarif après avoir consulté les intéressés.

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 53 Recours au Tribunal administratif fédéral - 1 Les décisions des gouvernements cantonaux visées aux art. 39, 45, 46, al. 4, 47, 47b, al. 2, 48, al. 1 à 3, 51, 54 et 55 peuvent faire l'objet d'un recours au Tribunal administratif fédéral.184
¹	Les décisions des gouvernements cantonaux visées aux art. 39, 45, 46, al. 4, 47, 47b, al. 2, 48, al. 1 à 3, 51, 54 et 55 peuvent faire l'objet d'un recours au Tribunal administratif fédéral.184
^1bis	Les organisations d'assureurs d'importance nationale ou régionale qui, conformément à leurs statuts, ont pour but de défendre les intérêts de leurs membres dans le cadre de l'application de la présente loi, ont qualité pour recourir contre les décisions prises par les gouvernements cantonaux en vertu de l'art. 39.185
²	La procédure de recours est régie par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral186 et la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)187. Les exceptions suivantes sont réservées:
^a	les preuves et faits nouveaux ne peuvent être présentés que s'ils résultent de l'acte attaqué; toute conclusion nouvelle est irrecevable;
^b	les art. 22a et 53 PA ne sont pas applicables;
^c	le délai fixé par le Tribunal administratif fédéral pour le dépôt d'une réponse est de 30 jours au plus; il ne peut être prolongé;
^d	un échange ultérieur d'écritures au sens de l'art. 57, al. 2, PA n'a lieu qu'exceptionnellement;
^e	le grief de l'inopportunité ne peut être invoqué comme motif de recours contre les décisions au sens de l'art. 39.

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 47 Absence de convention tarifaire - 1 Si aucune convention tarifaire ne peut être conclue entre les fournisseurs de prestations et les assureurs, le gouvernement cantonal fixe le tarif, après avoir consulté les intéressés.
¹	Si aucune convention tarifaire ne peut être conclue entre les fournisseurs de prestations et les assureurs, le gouvernement cantonal fixe le tarif, après avoir consulté les intéressés.
²	S'il n'existe aucune convention tarifaire pour le traitement ambulatoire d'un assuré hors de son lieu de résidence, de son lieu de travail ou des environs ou encore pour le traitement hospitalier d'un assuré hors de son canton de résidence, le gouvernement du canton où le fournisseur de prestations est installé à titre permanent fixe le tarif.159
³	Lorsque les fournisseurs de prestations et les assureurs ne parviennent pas à s'entendre sur le renouvellement d'une convention tarifaire, le gouvernement cantonal peut la prolonger d'une année. Si aucune convention n'est conclue dans ce délai, il fixe le tarif après avoir consulté les intéressés.

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 90^a Tribunal administratif fédéral - 1 En dérogation à l'art. 58, al. 2, LPGA324, les décisions et les décisions sur opposition de l'institution commune prises en vertu de l'art. 18, al. 2bis et 2ter, peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral. Celui-ci statue également sur les recours contre les décisions de l'institution commune prises en vertu de l'art. 18, al. 2quinquies.
¹	En dérogation à l'art. 58, al. 2, LPGA324, les décisions et les décisions sur opposition de l'institution commune prises en vertu de l'art. 18, al. 2bis et 2ter, peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral. Celui-ci statue également sur les recours contre les décisions de l'institution commune prises en vertu de l'art. 18, al. 2quinquies.
²	Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions des gouvernements cantonaux visées à l'art. 53.325

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 58 - 1 L'autorité inférieure peut, jusqu'à l'envoi de sa réponse, procéder à un nouvel examen de la décision attaquée.
¹	L'autorité inférieure peut, jusqu'à l'envoi de sa réponse, procéder à un nouvel examen de la décision attaquée.
²	Elle notifie sans délai une nouvelle décision aux parties et en donne connaissance à l'autorité de recours.
³	L'autorité de recours continue à traiter le recours, dans la mesure où la nouvelle décision de l'autorité inférieure ne l'a pas rendu sans objet; l'art. 57 est applicable lorsque la nouvelle décision repose sur un état de fait notablement modifié ou crée une situation juridique sensiblement différente.

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 43 Principe - 1 Les fournisseurs de prestations établissent leurs factures sur la base de tarifs ou de prix.
¹	Les fournisseurs de prestations établissent leurs factures sur la base de tarifs ou de prix.
²	Le tarif est une base de calcul de la rémunération; il peut notamment:
^a	se fonder sur le temps consacré à la prestation (tarif au temps consacré);
^b	attribuer des points à chacune des prestations et fixer la valeur du point (tarif à la prestation);
^c	prévoir un mode de rémunération forfaitaire (tarif forfaitaire);
^d	soumettre, à titre exceptionnel, en vue de garantir leur qualité, la rémunération de certaines prestations à des conditions supérieures à celles prévues par les art. 36 à 40, notamment à celles qui prévoient que les fournisseurs disposent de l'infrastructure, de la formation de base, de la formation postgrade152 ou de la formation continue nécessaires (exclusion tarifaire).
³	Le tarif forfaitaire peut se rapporter au traitement par patient (forfait par patient) ou aux soins par groupe d'assurés (forfait par groupe d'assurés). Les forfaits par groupe d'assurés peuvent être fixés, de manière prospective, sur la base des prestations fournies dans le passé et des besoins futurs (budget global prospectif).
⁴	Les tarifs et les prix sont fixés par convention entre les assureurs et les fournisseurs de prestations (convention tarifaire) ou, dans les cas prévus par la loi, par l'autorité compétente. Ceux-ci veillent à ce que les conventions tarifaires soient fixées d'après les règles applicables en économie d'entreprise et structurées de manière appropriée. Lorsqu'il s'agit de conventions conclues entre des fédérations, les organisations qui représentent les intérêts des assurés sur le plan cantonal ou fédéral sont entendues avant la conclusion.
^4bis	Les tarifs et les prix sont déterminés en fonction de la rémunération des fournisseurs de prestations qui fournissent la prestation tarifée obligatoirement assurée, dans la qualité nécessaire, de manière efficiente et avantageuse.153
⁵	Les tarifs à la prestation et les tarifs des forfaits par patient liés aux traitements ambulatoires doivent chacun se fonder sur une seule structure tarifaire uniforme, fixée par convention sur le plan suisse.154 Si les partenaires tarifaires ne peuvent s'entendre sur une structure tarifaire uniforme, le Conseil fédéral la fixe.
^5bis	Le Conseil fédéral peut procéder à des adaptations de la structure tarifaire si celle-ci s'avère inappropriée et que les parties ne peuvent s'entendre sur une révision de la structure.155
^5ter	S'il existe, dans un domaine, une structure tarifaire approuvée ou fixée par le Conseil fédéral pour les tarifs forfaitaires par patient liés aux traitements ambulatoires, celle-ci doit être appliquée par tous les fournisseurs de prestations pour les traitements correspondants.156
^5quater	Les partenaires tarifaires peuvent convenir, pour certains traitements ambulatoires, de tarifs des forfaits par patient applicables au niveau régional qui ne reposent pas sur une structure tarifaire uniforme sur le plan suisse, notamment, lorsque les circonstances régionales l'exigent. Les structures tarifaires uniformes sur le plan suisse au sens de l'al. 5 priment.157
⁶	Les parties à la convention et les autorités compétentes veillent à ce que les soins soient appropriés et leur qualité de haut niveau, tout en étant le plus avantageux possible.
⁷	Le Conseil fédéral peut établir des principes visant à ce que les tarifs soient fixés d'après les règles d'une saine gestion économique et structurés de manière appropriée; il peut aussi établir des principes relatifs à leur adaptation. Il veille à la coordination de ces tarifs avec les régimes tarifaires des autres assurances sociales.

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 39 Hôpitaux et autres institutions - 1 Les établissements et celles de leurs divisions qui servent au traitement hospitalier de maladies aiguës ou à l'exécution, en milieu hospitalier, de mesures médicales de réadaptation (hôpitaux) sont admis s'ils:
¹	Les établissements et celles de leurs divisions qui servent au traitement hospitalier de maladies aiguës ou à l'exécution, en milieu hospitalier, de mesures médicales de réadaptation (hôpitaux) sont admis s'ils:
^a	garantissent une assistance médicale suffisante;
^b	disposent du personnel qualifié nécessaire;
^c	disposent d'équipements médicaux adéquats et garantissent la fourniture adéquate des médicaments;
^d	correspondent à la planification établie par un canton ou, conjointement, par plusieurs cantons afin de couvrir les besoins en soins hospitaliers, les organismes privés devant être pris en considération de manière adéquate;
^e	figurent sur la liste cantonale fixant les catégories d'hôpitaux en fonction de leurs mandats;
^f	s'affilient à une communauté ou à une communauté de référence certifiées au sens de l'art. 11, let. a, LDEP117.
^1bis	Le canton fixe dans le mandat de prestations visé à l'al. 1, let. e, notamment les prestations de formation requises dans le domaine de la formation pratique des infirmiers. Il tient compte à cet égard des critères définis à l'art. 3 de la loi fédérale du 16 décembre 2022 relative à l'encouragement de la formation dans le domaine des soins infirmiers118 et du plan de formation visé à l'art. 4 de ladite loi.119
²	Les cantons coordonnent leurs planifications.120
^2bis	Dans le domaine de la médecine hautement spécialisée, les cantons sont tenus d'établir conjointement une planification pour l'ensemble de la Suisse. Si les cantons n'effectuent pas cette tâche à temps, le Conseil fédéral détermine quels hôpitaux figurent pour quelles prestations sur les listes cantonales.121
^2ter	Le Conseil fédéral édicte des critères de planification uniformes en prenant en considération la qualité et le caractère économique. Il consulte au préalable les cantons, les fournisseurs de prestations et les assureurs.122
³	Les conditions fixées à l'al. 1 s'appliquent par analogie aux maisons de naissance, aux établissements, aux institutions et aux divisions d'établissements ou d'institutions qui prodiguent des soins, une assistance médicale et des mesures de réadaptation à des patients pour une longue durée (établissements médico-sociaux).123

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 35 - 1 ...99
¹	...99
²	Les fournisseurs de prestations sont:100
^a	les médecins;
^b	les pharmaciens;
^c	les chiropraticiens;
^d	les sages-femmes;
^dbis	les infirmiers ainsi que les organisations qui les emploient;
^e	les personnes prodiguant des soins sur prescription ou sur mandat médical ainsi que les organisations qui les emploient;
^f	les laboratoires;
^g	les centres de remise de moyens et d'appareils diagnostiques ou thérapeutiques;
^h	les hôpitaux;
ⁱ	les maisons de naissance;
^k	les établissements médico-sociaux;
^l	les établissements de cure balnéaire;
^m	les entreprises de transport et de sauvetage;
ⁿ	les institutions de soins ambulatoires dispensés par des médecins.

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 46 Convention tarifaire - 1 Les parties à une convention tarifaire sont un ou plusieurs fournisseurs de prestations, ou fédérations de fournisseurs de prestations, d'une part, et un ou plusieurs assureurs ou fédérations d'assureurs, d'autre part.
¹	Les parties à une convention tarifaire sont un ou plusieurs fournisseurs de prestations, ou fédérations de fournisseurs de prestations, d'une part, et un ou plusieurs assureurs ou fédérations d'assureurs, d'autre part.
^1bis	Les parties à une convention tarifaire peuvent aussi être des cantons pour les mesures de prévention au sens de l'art. 26 exécutées dans le cadre de programmes organisés au niveau national ou cantonal au sens de l'art. 64, al. 6, let. d.158
²	Si la partie à une convention est une fédération, la convention ne lie les membres de ladite fédération que s'ils ont adhéré à la convention. Les non-membres qui exercent leur activité dans le rayon conventionnel peuvent également adhérer à la convention. Celle-ci peut prévoir qu'ils doivent verser une contribution équitable aux frais causés par sa conclusion et son exécution. Elle règle les modalités des déclarations d'adhésion ou de retrait, et leur publication.
³	Ne sont pas admises et donc nulles en particulier les mesures suivantes, qu'elles soient contenues dans une convention tarifaire, dans un contrat séparé ou dans un accord, lorsqu'elles prévoient:
^a	l'interdiction faite aux membres de groupements de conclure des contrats séparés;
^b	l'obligation faite aux membres de groupements d'adhérer aux accords existants;
^c	l'interdiction de concurrence entre les membres;
^d	des clauses d'exclusivité et celles qui interdisent tout traitement de faveur.
⁴	La convention tarifaire doit être approuvée par le gouvernement cantonal compétent ou, si sa validité s'étend à toute la Suisse, par le Conseil fédéral. L'autorité d'approbation vérifie que la convention est conforme à la loi et à l'équité et qu'elle satisfait au principe d'économie.
⁵	Le délai de dénonciation ou de retrait d'une convention tarifaire selon l'al. 2 est d'au moins six mois.

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 44 Protection tarifaire - 1 Les fournisseurs de prestations doivent respecter les tarifs et les prix fixés par convention ou par l'autorité compétente; ils ne peuvent exiger de rémunération plus élevée pour des prestations fournies en application de la présente loi (protection tarifaire). La disposition sur la rémunération des moyens et des appareils diagnostiques ou thérapeutiques (art. 52, al. 1, let. a, ch. 3) est réservée.
¹	Les fournisseurs de prestations doivent respecter les tarifs et les prix fixés par convention ou par l'autorité compétente; ils ne peuvent exiger de rémunération plus élevée pour des prestations fournies en application de la présente loi (protection tarifaire). La disposition sur la rémunération des moyens et des appareils diagnostiques ou thérapeutiques (art. 52, al. 1, let. a, ch. 3) est réservée.
²	Le fournisseur de prestations qui refuse de fournir des prestations conformément à la présente loi (récusation) doit l'annoncer à l'organisme désigné par le gouvernement cantonal. Il n'a aucun droit à la rémunération au sens de la présente loi. Si un assuré s'adresse à un tel fournisseur de prestations, celui-ci doit d'abord l'en informer.

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 49^a Rémunération des prestations hospitalières - 1 Les rémunérations au sens de l'art. 49, al. 1, sont prises en charge par le canton et les assureurs, selon leur part respective.
¹	Les rémunérations au sens de l'art. 49, al. 1, sont prises en charge par le canton et les assureurs, selon leur part respective.
²	Les cantons prennent en charge la part cantonale:
^a	des assurés qui résident sur leur territoire;
^b	des assurés qui résident dans un État membre de l'Union européenne, en Islande, en Norvège ou au Royaume-Uni et qui sont hospitalisés en Suisse, s'ils appartiennent aux catégories suivantes:
^b1	les frontaliers et les membres de leur famille,
^b2	les membres de la famille des personnes qui sont titulaires d'une autorisation d'établissement, d'une autorisation de séjour ou d'une autorisation de séjour de courte durée en Suisse,
^b3	les personnes qui perçoivent une prestation de l'assurance-chômage suisse et les membres de leur famille.167
^2bis	Le canton qui prend en charge la part cantonale pour les assurés visés à l'al. 2, let. b, est considéré comme le canton de résidence au sens de la présente loi.168
^2ter	Chaque canton fixe pour chaque année civile, au plus tard neuf mois avant le début de de celle-ci, la part cantonale qu'il prend en charge. Celle-ci doit s'élever à 55 % au moins.169
³	Le canton de résidence verse sa part de la rémunération directement à l'hôpital. Les modalités sont convenues entre l'hôpital et le canton. L'assureur et le canton peuvent convenir que le canton paie sa part à l'assureur, et que ce dernier verse les deux parts à l'hôpital. La facturation entre l'hôpital et l'assureur est réglée à l'art. 42.
^3bis	En cas de traitement hospitalier en Suisse suivi par des assurés qui résident dans un État membre de l'Union européenne, en Islande, en Norvège ou au Royaume-Uni et qui touchent une rente suisse ou par des membres de leur famille, les cantons assument collectivement la prise en charge de la part cantonale fixée par le canton où se situe l'hôpital. Le montant dû à ce titre par chacun des cantons est réparti entre eux proportionnellement à leur population résidante.170
⁴	Les assureurs peuvent conclure avec les hôpitaux ou les maisons de naissance non répertoriés au sens de l'art. 39, mais qui remplissent les conditions fixées aux art. 38 et 39, al. 1, let. a à c et f, des conventions sur la rémunération des prestations fournies au titre de l'assurance obligatoire des soins.171 Cette rémunération ne peut être plus élevée que la part visée à l'al. 2.

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 41 - 1 En cas de traitement ambulatoire, l'assuré a le libre choix entre les fournisseurs de prestations admis et aptes à traiter sa maladie. L'assureur prend en charge les coûts selon le tarif applicable au fournisseur de prestations choisi par l'assuré.126 127
¹	En cas de traitement ambulatoire, l'assuré a le libre choix entre les fournisseurs de prestations admis et aptes à traiter sa maladie. L'assureur prend en charge les coûts selon le tarif applicable au fournisseur de prestations choisi par l'assuré.126 127
^1bis	En cas de traitement hospitalier, l'assuré a le libre choix entre les hôpitaux aptes à traiter sa maladie et figurant sur la liste de son canton de résidence ou celle du canton où se situe l'hôpital (hôpital répertorié). En cas de traitement hospitalier dans un hôpital répertorié, l'assureur et le canton de résidence prennent en charge leur part respective de rémunération au sens de l'art. 49a jusqu'à concurrence du tarif applicable pour ce traitement dans un hôpital répertorié du canton de résidence.128
^1ter	L'al. 1bis s'applique par analogie aux maisons de naissance.129
²	En cas de traitement hospitalier en Suisse, les assurés qui résident dans un État membre de l'Union européenne, en Islande, en Norvège ou au Royaume-Uni ont le libre choix entre les hôpitaux répertoriés.130
^2bis	Si les assurés suivants qui résident dans un État membre de l'Union européenne, en Islande, en Norvège ou au Royaume-Uni se soumettent à un traitement hospitalier dans un hôpital répertorié, l'assureur et le canton auquel ils sont rattachés assument la rémunération à concurrence du tarif applicable pour ce traitement dans un hôpital répertorié du canton en question:
^a	les frontaliers et les membres de leur famille;
^b	les membres de la famille des personnes qui sont titulaires d'une autorisation d'établissement, d'une autorisation de séjour ou d'une autorisation de séjour de courte durée en Suisse;
^c	les personnes qui perçoivent une prestation de l'assurance-chômage suisse et les membres de leur famille.131
^2ter	Si des assurés qui résident dans un État membre de l'Union européenne, en Islande, en Norvège ou au Royaume-Uni et qui touchent une rente suisse ou des membres de leur famille se soumettent à un traitement hospitalier dans un hôpital répertorié, l'assureur et les cantons assument conjointement la rémunération à concurrence du tarif applicable pour ce traitement dans un hôpital répertorié du canton de référence. Le Conseil fédéral détermine le canton de référence.132
³	Si, pour des raisons médicales, l'assuré se soumet à un traitement hospitalier fourni par un hôpital non répertorié du canton de résidence, l'assureur et le canton de résidence prennent à leur charge leur part respective de rémunération au sens de l'art. 49a. À l'exception du cas d'urgence, une autorisation du canton de résidence est nécessaire.133
^3bis	Sont réputés raisons médicales au sens des al. 2 et 3 le cas d'urgence et le cas où les prestations nécessaires ne peuvent pas être fournies:
^a	au lieu de résidence ou de travail de l'assuré ou dans les environs, s'il s'agit d'un traitement ambulatoire;
^b	dans un hôpital répertorié du canton de résidence de l'assuré, s'il s'agit d'un traitement hospitalier.134
⁴	L'assuré peut, en accord avec l'assureur, limiter son choix aux fournisseurs de prestations que l'assureur désigne en fonction de leurs prestations plus avantageuses (art. 62, al. 1 et 3). L'assureur ne prend en charge que les coûts des prestations prodiguées ou ordonnées par ces fournisseurs; l'al. 2 est applicable par analogie. Les prestations que la loi rend obligatoires sont en tout cas garanties.

SR 832.102 Ordonnance du 27 juin 1995 sur l'assurance-maladie (OAMal) OAMal Art. 59^c Tarification - 1 L'autorité d'approbation au sens de l'art. 46, al. 4, de la loi vérifie que la convention tarifaire respecte notamment les principes suivants:
¹	L'autorité d'approbation au sens de l'art. 46, al. 4, de la loi vérifie que la convention tarifaire respecte notamment les principes suivants:
^a	le tarif couvre au plus les coûts de la prestation justifiés de manière transparente;
^b	le tarif couvre au plus les coûts nécessaires à la fourniture efficiente des prestations;
^c	un changement de modèle tarifaire ne doit pas entraîner de coûts supplémentaires.
²	Les parties à une convention doivent régulièrement vérifier les tarifs et les adapter si le respect des principes énoncés à l'al. 1, let. a et b, n'est plus garanti. Les autorités compétentes doivent être informées des résultats de ces vérifications.
³	L'autorité compétente applique par analogie les al. 1 et 2 lors de la fixation des tarifs prévus aux art. 43, al. 5, 47, ou 48 de la loi.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.