C-3900/2015 - 2017-04-20 - Sozialversicherung - Krankenversicherung, nachträgliche Befristung der Tariffestsetzung (Beschluss vom 2. Juni 2015)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-3900/2015

Urteil vom 20. April 2017

Richter Michael Peterli (Vorsitz),

Besetzung Richterin Franziska Schneider, Richter Christoph Rohrer,

Gerichtsschreiberin Susanne Fankhauser.

1. Kantonsspital Graubünden,

2. Spital Davos AG,

3. Spital Oberengadin,

4. Ospedale San Sisto,

5. Spital Thusis,

6. Spital Unterengadin,

7. Ospedale Bregaglia,
Parteien
8. Ospidal Val Müstair,

9. Kreisspital Surses,

10. Hochgebirgsklinik Davos,

11. Klinik Gut St. Moritz AG,

alle vertreten durch Bündner Spital- und Heimverband,

dieser vertreten durch Dr. iur. Eva Druey Just, Rechtsanwältin,

Beschwerdeführende,

gegen

Regierung des Kantons Graubünden,

Vorinstanz,

1. Assura-Basis SA,

2. SUPRA 1846 SA,

Mitbeteiligte.

Gegenstand Krankenversicherung, nachträgliche Befristung der Tariffestsetzung (Beschluss vom 2. Juni 2015 [RRB 512/2015]).

Sachverhalt:

A.
Aufgrund der Revision des KVG (SR 832.10) zur Spitalfinanzierung (Änderung vom 21. Dezember 2007, AS 2008 2049) waren per 1. Januar 2012 die Tarife im Sinne von Art. 49 Abs. 1 KVG (Fallpauschale für eine Behandlung bei Schweregrad 1.0 gemäss der Tarifstruktur SwissDRG [DRG = Diagnosis Related Groups]; im Folgenden: Basisfallwert oder Baserate) für die akutsomatischen Spitäler im Kanton Graubünden (neu) festzulegen.

A.a Nach Durchführung eines Tariffestsetzungsverfahrens im Sinne von Art. 47 Abs. 1 KVG setzte die Regierung des Kantons Graubünden (nachfolgend: Regierung) mit Beschluss vom 10. September 2013 (RRB 858/ 2013) die ab 1. Januar 2012 anwendbaren Basisfallwerte für folgende Spitäler fest: Kantonsspital Graubünden, Spitäler Davos, Oberengadin, Prättigau, Surselva, San Sisto, Thusis, Unterengadin, Bregaglia, Val Müstair, Surses, Hochgebirgsklinik Davos und Klinik Gut. Die Festsetzung gelte gegenüber den im Kanton tätigen Versicherern, "soweit keine von der Regierung genehmigten Tarifverträge vorliegen" (Dispositiv Ziff. 1). Gegen diesen Beschluss liessen 45 von tarifsuisse ag vertretene Krankenversicherer (Verfahren C-5749/2013) sowie die Klinik Gut (Verfahren C-5849/2013) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben.

A.b Mit Schreiben vom 26. Januar 2015 an tarifsuisse ag, Bündner Spital- und Heimverband sowie Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana) teilte das Gesundheitsamt Graubünden (nachfolgend: Gesundheitsamt) den Tarifparteien mit, es beabsichtige, der Regierung eine Befristung der mit RRB 858/2013 festgesetzten Baserates bis zum 31. Dezember 2014 zu beantragen (Akten Vorinstanz [V-act.] 2). Dazu liessen sich der Bündner Spital- und Heimverband (als Vertreter der Spitäler) und tarifsuisse ag vernehmen (vgl. V-act. 3 und 4). Mit Beschluss vom 2. Juni 2015 (RRB 512/2015) begrenzte die Regierung die mit RRB 858/2013 hoheitlich festgesetzten Baserates bis zum 31. Dezember 2014 (V-act. 8). Zur Begründung wird insbesondere auf Art. 3 der Verordnung der Regierung vom 11. Dezember 2007 zum Gesetz des Kantons Graubünden über die Förderung der Krankenpflege und der Betreuung von betagten und pflegebedürftigen Personen (Verordnung zum Krankenpflegegesetz; BR 506.060) verwiesen. Nach dieser Bestimmung würden Tarifverträge in der Regel für ein Jahr genehmigt (Abs. 1); sofern der Vertrag eine Teuerungsklausel enthalte, könne der Tarifvertrag für zwei Jahre genehmigt werden (Abs. 2). Diese Regelung sei sinngemäss auch auf die hoheitliche Tariffestsetzung anzuwenden. Weiter sei die Tariffestsetzungsbehörde zur regelmässigen Überprüfung der Tarife verpflichtet. Die dem Festsetzungsbeschluss vom 10. September 2013 zugrunde liegenden Kostendaten hätten sich in der Zwischenzeit wesentlich verändert. Schliesslich wird festgehalten, nach der Rechtsprechung sei es zulässig, den festgesetzten Tarif zu befristen, ohne einen neuen Tarif festzusetzen. Die Tarifparteien seien gehalten, für stationäre Behandlungen ab 1. Januar 2015 neue Tarife zu verhandeln.

B.
Mit Eingabe vom 19. Juni 2015 liess der Bündner Spital- und Heimverband als Vertreter von zehn Spitälern (Kantonsspital Graubünden, Spital Davos, Spital Oberengadin, Ospedale San Sisto, Spital Thusis, Spital Unterengadin, Ospedale Bregaglia, Ospidal Val Müstair, Kreisspital Surses, Hochgebirgsklinik Davos), vertreten durch Rechtsanwältin Eva Druey Just, Beschwerde erheben (act. 1). Die Beschwerdeführer liessen beantragen, die angefochtene Verfügung sei - unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge - aufzuheben.

Zur Begründung wird namentlich geltend gemacht, die Vorinstanz habe einen teilweisen Widerruf des RRB 858/2013 vorgenommen, obwohl die dafür erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt gewesen seien. Völlig unverständlich sei die rückwirkende Aufhebung der Tarife. Die Tarifparteien hätten keine Möglichkeit gehabt, rechtzeitig wieder Vertragsverhandlungen aufzunehmen oder im Falle von deren Scheitern ein neues Tariffestsetzungsverfahren anzuheben. Schliesslich sei unklar, ob die provisorisch festgesetzten Tarife ebenfalls befristet würden.

Mit Eingabe vom 23. Juni 2015 liess die Klinik Gut St. Moritz AG erklären, dass sie sich der Beschwerde anschliesse (act. 3).

C.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 10. Juli 2015, die Beschwerde sei abzuweisen (act. 8). Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerinnen sei eine ursprüngliche oder nachträgliche Widerrechtlichkeit der festgesetzten Tarife nicht erforderlich, um den Festsetzungsbeschluss zu begrenzen. Es genüge, dass sich - wie vorliegend - die Bemessungsgrundlagen seit der Festsetzung geändert hätten.

D.
Die der Einkaufsgemeinschaft tarifsuisse ag angeschlossenen Krankenversicherer liessen mit Eingabe vom 14. Juli 2015 mitteilen, dass sie auf das Einreichen einer Beschwerdeantwort verzichten (act. 9 und 11).

Die Helsana, als Vertreterin der Einkaufsgemeinschaft Helsana/Sanitas/ KPT (HSK), teilte am 22. Juli 2015 mit, sie beanspruche keine Parteistellung. Bereits im vorinstanzlichen Verfahren sei auf eine Stellungnahme verzichtet worden, zumal für die Tarifjahre 2013 bis 2015 bereits verschiedene Tarifverfahren der HSK vor der Vorinstanz hängig beziehungsweise teilweise abgeschlossen seien (act. 10).

E.
Das Bundesverwaltungsgericht hiess mit Urteil C-5749/2013 vom 31. August 2015 die Beschwerde der 45 von tarifsuisse ag vertretenen Krankenversicherer teilweise gut und hob den angefochtenen Beschluss (soweit die Verfahrensparteien betreffend) auf. Die Sache wurde an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit sie im Sinne der Erwägungen die Basisfallwerte neu festsetze. Die Beschwerde der Klinik wies das Bundesverwaltungsgericht im Sinne der Erwägungen ab (Urteil C-5849/2013 vom 31. August 2015). Im Urteil C-5849/2013 beanstandete das Gericht, dass aus dem angefochtenen Beschluss nicht zweifelsfrei hervorgehe, gegenüber welchen Versicherern die einzelnen Tarife hoheitlich festgesetzt worden seien (E. 2.5).

F.
Mit Verfügung vom 4. September 2015 wurde die Vorinstanz aufgefordert, im Detail darzulegen, für welche Tarifparteien sich die streitige Befristung der festgesetzten Basisfallwerte am 1. Januar 2015 noch auswirkte beziehungsweise aktuell noch auswirke (act. 12).

G.
Die Vorinstanz reichte mit Eingabe vom 23. September 2015 ihre Stellungnahme sowie drei Regierungsbeschlüsse betreffend Genehmigung von Tarifverträgen ein. Zusammenfassend hielt sie fest, die mit RRB 512/2015 beschlossene Befristung der Tariffestsetzungen betreffe aktuell noch das Verhältnis zwischen den Beschwerde führenden Spitälern und den beiden Krankenversicherern Assura-Basis SA (nachfolgend: Assura) und SUPRA 1846 SA (nachfolgend: SUPRA [act. 14]).

H.
Mit Zwischenverfügung vom 1. Oktober 2015 stellte der Instruktionsrichter fest, dass die 45 von tarifsuisse ag und die 13 von Helsana vertretenen Krankenversicherer nicht mehr als Verfahrensbeteiligte zu qualifizieren seien. Mit Verfügung vom 12. Oktober 2015 wurden die Beschwerdeführer, die Mitbeteiligten (Krankenversicherer Assura und SUPRA) sowie die Vorinstanz eingeladen, allfällige Schlussbemerkungen einzureichen (act. 16).

I.
Die Beschwerdeführer liessen mit Eingabe vom 10. November 2015 an ihren Rechtsbegehren gemäss Beschwerde festhalten und verzichteten auf weitere Bemerkungen (act. 21). Vorinstanz und Mitbeteiligte liessen sich nicht vernehmen.

J.
Auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die eingereichten Akten wird, soweit für die Entscheidfindung erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 53 Abs. 1 KVG kann gegen Beschlüsse der Kantonsregierungen nach Art. 47 KVG beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden (vgl. auch Art. 90a Abs. 2 KVG). Mit dem angefochtenen Beschluss hat die Vorinstanz die Geltungsdauer der von ihr gestützt auf Art. 47 Abs. 1 KVG festgesetzten Tarife nachträglich beschränkt. Das Bundesverwaltungsgericht ist deshalb zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich gemäss Art. 37 VGG und Art. 53 Abs. 2 Satz 1 KVG grundsätzlich nach den Vorschriften des VwVG. Vorbehalten bleiben allfällige Abweichungen des VGG und die besonderen Bestimmungen des Art. 53 Abs. 2 KVG.

1.2 Die Beschwerdeführer sind primäre Adressaten des angefochtenen Beschlusses und ohne Zweifel zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ist daher einzutreten (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.3 Die Beschwerdeführer können im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit des Entscheids beanstanden (Art. 49 VwVG).

2.
Die Spitäler machten in ihrer Beschwerde vom 19. Juni 2015 unter anderem geltend, die Vorinstanz habe mit dem vorliegend angefochtenen RRB 512/2015 eine unzulässige Wiedererwägung des Festsetzungsbeschlusses vom 10. September 2013 (RRB 858/2013) vorgenommen. Letzterer bilde Gegenstand des Verfahrens C-5749/2013, in welchem die Vorinstanz bereits zweimal Stellung genommen habe und der Schriftenwechsel längst abgeschlossen sei.

2.1 Die Behandlung der Sache, die Gegenstand der mit Beschwerde angefochtenen Verfügung bildet, geht mit Einreichung der Beschwerde auf die Beschwerdeinstanz über (Art. 54 VwVG). Gemäss Art. 58 Abs. 1 VwVG kann die Vorinstanz jedoch bis zu ihrer Vernehmlassung die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen.

2.2 Mit Zwischenverfügung vom 1. Oktober 2015 hat der Instruktionsrichter festgestellt, dass rückwirkend ab 1. Januar 2013 für alle Beschwerde führenden Spitäler im Verhältnis zu den HSK-Versicherern vertraglich vereinbarte und von der Vorinstanz genehmigte Tarife vorlagen. Insoweit sei die hoheitliche Tariffestsetzung vom 10. September 2013 durch die Vertragstarife derogiert worden, weshalb die HSK-Versicherer vom angefochtenen Beschluss (RRB 512/2015) nicht betroffen seien. Weiter wurde erwogen, aufgrund des Urteils C-5749/2013, mit welchem die Beschwerde der 45 von tarifsuisse AG vertretenen Krankenversicherer in dem Sinne teilweise gutgeheissen wurde, dass der angefochtene Beschluss aufgehoben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen wurde, sei auch der streitige Begrenzungsbeschluss - soweit die Beschwerdeführerinnen im Verfahren C-5749/2013 betreffend - dahingefallen.

Der angefochtene Beschluss betrifft somit nur noch das Verhältnis zwischen den (Beschwerde führenden) Spitälern und den beiden Krankenversicherern Assura und SUPRA, welche den Festsetzungsbeschluss vom 10. September 2013 nicht angefochten haben. Ob die Vorinstanz aufgrund der Devolutivwirkung noch zum Erlass des RRB 512/2015 befugt gewesen ist, muss daher nicht geprüft werden.

3.
Streitig und im vorliegenden Verfahren zu beurteilen ist die rückwirkende Beschränkung der Geltungsdauer der mit RRB 858/2013 mit Wirkung ab 1. Januar 2012 für unbefristete Dauer festgesetzten Basisfallwerte für die Bündner akutsomatischen Spitäler.

3.1 Zunächst ist auf die wichtigsten gesetzlichen Grundlagen des KVG-Tarifrechts hinzuweisen (in der seit 1. Januar 2012 anwendbaren Fassung, vgl. Urteil C-5749/2013 E. 2).

3.1.1 Gemäss Art. 43 KVG erstellen die (zugelassenen) Leistungserbringer (für Spitäler vgl. Art. 39 Abs. 1 i.V.m. Art. 35 KVG) ihre Rechnungen nach Tarifen oder Preisen (Abs. 1). Tarife und Preise werden in Verträgen zwischen Versicherern und Leistungserbringern (Tarifvertrag) vereinbart oder in den vom Gesetz bestimmten Fällen von der zuständigen Behörde festgesetzt. Dabei ist auf eine betriebswirtschaftliche Bemessung und eine sachgerechte Struktur der Tarife zu achten (Abs. 4). Die Vertragspartner und die zuständigen Behörden achten darauf, dass eine qualitativ hoch stehende und zweckmässige gesundheitliche Versorgung zu möglichst günstigen Kosten erreicht wird (Abs. 6). Der Bundesrat kann Grundsätze für eine wirtschaftliche Bemessung und eine sachgerechte Struktur sowie für die Anpassung der Tarife aufstellen. Er sorgt für die Koordination mit den Tarifordnungen der anderen Sozialversicherungen (Abs. 7).

3.1.2 Parteien eines Tarifvertrages sind einzelne oder mehrere Leistungserbringer oder deren Verbände einerseits sowie einzelne oder mehrere Versicherer oder deren Verbände anderseits (Art. 46 Abs. 1 KVG). Der Tarifvertrag bedarf der Genehmigung durch die zuständige Kantonsregierung oder, wenn er in der ganzen Schweiz gelten soll, durch den Bundesrat (Art. 46 Abs. 4 Satz 1 KVG). Die Genehmigungsbehörde prüft, ob der Tarifvertrag mit dem Gesetz und dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Billigkeit in Einklang steht (Art. 46 Abs. 4 Satz 2 KVG). Kommt zwischen Leistungserbringern und Versicherern kein Tarifvertrag zustande, so setzt die Kantonsregierung nach Anhören der Beteiligten den Tarif fest (Art. 47 Abs. 1 KVG).

3.1.3 Art. 49 KVG trägt den Titel "Tarifverträge mit Spitälern". Obwohl sich diese Bestimmung nach ihrem Wortlaut (nur) an die Tarifparteien richtet, sind die darin verankerten Grundsätze auch bei einer hoheitlichen Festsetzung im Sinne von Art. 47 KVG zu beachten (BVGE 2014/3 E. 2.7). Nach Abs. 1 des Art. 49 KVG vereinbarendie Vertragsparteien für die Vergütung der stationären Behandlung einschliesslich Aufenthalt und Pflegeleistungen in einem Spital (Art. 39 Abs. 1) oder einem Geburtshaus (Art. 29) Pauschalen. In der Regel sind Fallpauschalen festzulegen. Die Pauschalen sind leistungsbezogen und beruhen auf gesamtschweizerisch einheitlichen Strukturen (grundlegend zur Festlegung der Basisfallwerte für leistungsbezogene und auf der SwissDRG-Tarifstruktur beruhende Fallpauschalen BVGE 2014/3; 2014/36).

3.1.4 Die Leistungserbringer müssen sich laut Art. 44 Abs. 1 Satz 1 KVG an die vertraglich oder behördlich festgelegten Tarife und Preise halten und dürfen für Leistungen nach KVG keine weitergehenden Vergütungen berechnen (Tarifschutz). Mit den Vergütungen nach Art. 49 Abs. 1 und 4 KVG (letzterer regelt die Abgrenzung des Spitaltarifs vom Pflegeheimtarif) sind alle Ansprüche eines akutsomatischen Spitals für die Leistungen nach KVG abgegolten (Art. 49 Abs. 5 KVG).

3.1.5 Die versicherte Person kann für die stationäre Behandlung unter den Spitälern frei wählen, die auf der Spitalliste ihres Wohnkantons oder jener des Standortkantons aufgeführt sind (Listenspital). Der Versicherer und der Wohnkanton übernehmen bei stationärer Behandlung in einem Listenspital die Vergütung anteilsmässig nach Art. 49a KVG höchstens nach dem Tarif, der in einem Listenspital des Wohnkantons für die betreffende Behandlung gilt (Art. 41 Abs. 1bis KVG).

3.1.6 Nach Art. 59c Abs. 1 KVV prüft die Genehmigungsbehörde (im Sinne von Art. 46 Abs. 4 KVG), ob der Tarifvertrag namentlich folgenden Grundsätzen entspricht: Der Tarif darf höchstens die transparent ausgewiesenen Kosten der Leistung decken (Bst. a). Der Tarif darf höchstens die für eine effiziente Leistungserbringung erforderlichen Kosten decken (Bst. b). Ein Wechsel des Tarifmodells darf keine Mehrkosten verursachen (Bst. c). Die Vertragsparteien müssen die Tarife regelmässig überprüfen und anpassen, wenn die Erfüllung der Grundsätze nach Abs. 1 Bst. a und b nicht mehr gewährleistet ist. Die zuständigen Behörden sind über die Resultate der Überprüfungen zu informieren (Art. 59c Abs. 2 KVV). Gemäss Art. 59c Abs. 3 KVV sind diese Grundsätze bei Tariffestsetzungen nach Art. 47 KVG sinngemäss anzuwenden.

3.2 Die Vorinstanz verweist insbesondere auf Art. 59c Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 3 KVV, wonach sie zur regelmässigen Überprüfung der Tarife verpflichtet sei. Den mit Wirkung ab 1. Januar 2012 festgesetzten Basisfallwerten hätten die Kostendaten aus dem Jahr 2010 zugrunde gelegen. Die für die Tarife 2015 massgebenden Kostendaten des Jahres 2013 hätten sich gegenüber denjenigen von 2010 wesentlich verändert. Auch der auf der Basis des Benchmarkings der Einkaufsgemeinschaft HSK oder der tarifsuisse ag ermittelte Referenzwert habe sich seit Einführung des SwissDRG-Systems verändert. Unter Hinweis auf BVGE 2014/36 hält die Vorinstanz zudem fest, die Regierung sei erst dann berechtigt, einen Tarif festzusetzen, wenn die Parteien Gelegenheit hatten, vorher zu verhandeln (vgl. BVGE 2014/36 E. 24.4.4). Die Befristung des Tarifs ohne Festsetzung eines neuen Tarifs sei zulässig.

3.3 Nach der Rechtsprechung gilt ein gestützt auf Art. 47 Abs. 1 KVG hoheitlich festgesetzter Tarif grundsätzlich für die Dauer des tarifvertragslosen Zustandes und ist in der Regel nicht zu befristen. Das Bundesrecht verpflichtet die Kantonsregierungen nicht dazu, die Geltungsdauer der Tarife im Sinne einer Maximaldauer zu befristen oder jährlich neue Tarife festzusetzen, verbietet dies allerdings auch nicht. Nicht mit dem KVG vereinbar ist es hingegen, für einen Tarif eine Mindestgeltungsdauer oder eine feste Dauer vorzusehen. Vielmehr steht es den Tarifpartnern jederzeit frei, selbst im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens und auch wenn der Tarif einer (Maximal-)Befristung unterliegt, Verhandlungen für einen Tarifvertrag aufzunehmen, einen neuen Tarif zu vereinbaren und den entsprechenden Tarifvertrag von der Kantonsregierung genehmigen zu lassen oder beim Scheitern der Verhandlungen eine neue hoheitliche Tariffestsetzung zu beantragen. Insbesondere steht es den Parteien auch frei, bereits für das dem betroffenen Tarifjahr folgende Tarifjahr eine neue Tarifrunde einzuleiten. Ein aufgrund einer solchen neuen Tarifrunde vereinbarter und genehmigter oder hoheitlich festgesetzter Tarif geht dem vorgängig festgelegten hoheitlichen Tarif vor beziehungsweise tritt an dessen Stelle (BVGE 2012/18 E. 7.3 m.w.H.; Urteil BVGer C-8453/2015 vom 18. Januar 2017 E. 18.1).

3.4 Dass die Vorinstanz berechtigt gewesen wäre, mit RRB 858/2013 nicht zeitlich unbefristete Basisfallwerte festzusetzen, sondern diese bis Ende 2014 zu befristen, steht ausser Frage. Vorliegend hat sie jedoch die Geltungsdauer der hoheitlich festgesetzten Tarife erst nachträglich (mit Beschluss vom 2. Juni 2015) und rückwirkend bis zum 31. Dezember 2014 beschränkt, ohne neue Tarife festzusetzen. Es stellt sich die Frage, ob überhaupt eine Befristung im Sinne der dargelegten Rechtsprechung vorgenommen wurde.

3.4.1 Im Verwaltungsrecht gehört die Befristung - wie die Auflagen und Bedingungen - zu den sogenannten Nebenbestimmungen von Verfügungen (vgl. Häfelin/ Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 906 ff.; Tschannen/Zimmerli/ Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 28 Rz. 90 ff.). Die Befristung begrenzt die zeitliche Rechtswirksamkeit einer Verfügung (Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., Rz. 91). Nach Ablauf der Frist fallen die behördlichen Anordnungen (bzw. die eingeräumten Rechte oder auferlegten Pflichten, vgl. Art. 5 VwVG) dahin, ohne dass es einer neuen (aufhebenden) Verfügung bedarf. Wird die Geltungsdauer einer Verfügung über ein Dauerrechtsverhältnis (Dauerverfügung), welche in formelle Rechtskraft erwachsen ist, erst später mit einer neuen Verfügung und zudem rückwirkend (auf einen vor Erlass der neuen Verfügung bestimmten Zeitpunkt) beschränkt, liegt keine Befristung im Rechtssinn vor; vielmehr ist die Behörde auf ihre frühere Verfügung zurückgekommen (Widerruf, zum Teil auch als Wiedererwägung bezeichnet; vgl. Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 31 Rz. 22).

3.4.2 Mit dem angefochtenen RRB 512/2015 hat die Vorinstanz demnach keine Befristung der Tarife vorgenommen, sondern ihren Tariffestsetzungsbeschluss vom 10. September 2013 nachträglich abgeändert. Im Verhältnis zwischen den Beschwerde führenden Spitälern und den Mitbeteiligten (Assura und SUPRA) sind die mit RRB 858/2013 festgesetzten Basisfallwerte in formelle Rechtskraft erwachsen. Diesem Beschluss kommt Rechtsbeständigkeit zu, weshalb er nur mehr unter bestimmten Voraussetzungen einseitig aufgehoben oder zum Nachteil der Adressaten abgeändert werden darf (vgl. BGE 137 I 69 E. 2.2 m.w.H.; Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 31 Rz. 19 ff.; Häfelin/Müller/ Uhlmann, a.a.O., Rz. 1224 ff.).

4.

4.1 Regelt das Spezialgesetz die Voraussetzungen für eine Abänderung formell rechtskräftiger Verfügungen nicht, sind die nach Lehre und Rechtsprechung massgebenden Grundsätze anwendbar (BGE 137 I 69 E. 2.3; 127 II 306 E. 7a). Zunächst ist zu prüfen, ob die Verfügung materiell unrichtig ist, wobei es sich - jedenfalls bei Dauerverfügungen - um eine ursprünglich fehlerhafte oder eine nachträglich fehlerhafte Verfügung handeln kann. Liegt eine materiell unrichtige Verfügung vor, ist das Interesse an der richtigen Durchführung des objektiven Rechts demjenigen am Vertrauensschutz gegenüberzustellen; die beiden Interessen sind gegeneinander abzuwägen (BGE 137 I 69 E. 2.3; 127 II 306 E. 7a; Urteil BGer 2C_659/2010 vom 16. Februar 2011 E. 2.1; Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 31 Rz. 29 ff.).

4.1.1 Gemäss Art. 25 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Graubünden vom 31. August 2006 über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; Bündner Rechtsbuch [BR] 370.100) kann die Verwaltungsbehörde einen rechtskräftigen Entscheid von Amtes wegen oder auf Gesuch hin ändern oder aufheben, wenn sich die Sach- oder Rechtslage gegenüber der ursprünglichen Entscheidungsgrundlage geändert hat und nicht überwiegende öffentliche
oder private Interessen dem Widerruf entgegenstehen. Diese Bestimmung ist auf Dauerverfügungen zugeschnitten, die bei ihrem Erlass rechtmässig waren, aber wegen wesentlich geänderter Sach- oder Rechtslage nicht mehr gesetzeskonform sind (vgl. Urteil BGer 2C_114/2011 vom 26. August 2011 E. 3.1; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden U 08 33 vom 11. November 2008 E. 3). Für Verfügungen, die bereits bei ihrem Erlass fehlerhaft waren, sind die allgemeinen Grundsätze anwendbar (vgl. Urteil U 08 33 E. 3).

4.1.2 Das KVG regelt die Frage nicht, ob und unter welchen Voraussetzungen eine formell rechtskräftige Tariffestsetzung nachträglich abgeändert werden darf. Art. 59c Abs. 3 KVV regelt Pflichten der Kantonsbehörde im Rahmen eines Tariffestsetzungsverfahrens, stellt aber keine spezialgesetzliche Grundlage für den Widerruf eines formell rechtskräftigen Tariffestsetzungsbeschlusses dar. Insbesondere entbindet die Verordnungsbestimmung die Kantonsregierung nicht davon, die nach den allgemeinen Grundsätzen sowie nach Art. 25 Abs. 1 VRG erforderliche Interessenabwägung vorzunehmen.

4.2 Im angefochtenen Beschluss hält die Vorinstanz zunächst fest, eine ursprüngliche oder nachträgliche Widerrechtlichkeit sei nicht erforderlich, um die Geltungsdauer der festgesetzten Baserates nachträglich zu "befristen" (E. 2 S. 4). Anschliessend begründet sie aber, weshalb "die für die Aufhebung des festgesetzten Tarifs erforderliche Veränderung der Bemessungsgrundlage" stattgefunden habe (E. 2.1 S. 5). Ob die von der Vorinstanz angeführten Veränderungen eine nachträgliche Fehlerhaftigkeit begründen und ein Zurückkommen auf die Tariffestsetzung rechtfertigen könnten, muss vorliegend nicht geprüft werden. Wie das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil C-5749/2013 festgestellt hat, standen die mit RRB 858/2013 festgesetzten Basisfallwerte nicht im Einklang mit dem KVG, weshalb bereits eine ursprüngliche Fehlerhaftigkeit besteht. Da sich bei Dauerverfügungen eine Gesetzwidrigkeit noch über eine längere Zeitspanne auswirken kann, müssen der Verfügung nicht derart schwerwiegende materielle Fehler anhaften wie den sogenannten urteilsähnlichen Verfügungen, um ein Rückkommen zu rechtfertigen (vgl. Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 31 Rz. 39 ff.; BGE 127 II 306 E. 7a). Das Zurückkommen auf die Tariffestsetzung gemäss RRB 858/2013 ist daher nicht unzulässig, wenn das Interesse an der richtigen Durchführung des objektiven Rechts demjenigen an der Rechtssicherheit beziehungsweise dem Vertrauensschutz vorgeht (vgl. Urteil BGer 1C_573/2014 vom 29. April 2015 E. 2.2; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 1227).

4.3 Die Vorinstanz hat keine solche Interessenabwägung vorgenommen.

4.3.1 Das Interesse an der Rechtssicherheit beziehungsweise am Vertrauensschutz überwiegt nach der Rechtsprechung in der Regel dann, wenn durch die Verwaltungsverfügung ein subjektives Recht begründet worden oder die Verfügung in einem Verfahren ergangen ist, in dem die sich gegenüberstehenden Interessen allseitig zu prüfen und gegeneinander abzuwägen waren, oder wenn der Private von einer ihm durch die Verfügung eingeräumten Befugnis bereits Gebrauch gemacht hat. Diese Regel gilt allerdings nicht absolut; auch in diesen drei Fällen kann ein Widerruf in Frage kommen, wenn er durch ein besonders gewichtiges öffentliches Interesse geboten ist (BGE 137 I 69 E. 2.3 m.w.H.; Urteil 1C_573/2014 E. 2.2). Die bundesgerichtliche Formel ist auf die Änderung begünstigender Verfügungen zulasten des Privaten (z.B. Entzug der Betriebsbewilligung) zugeschnitten (Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 31 Rz. 51). Nach der Rechtsprechung sind aber in jedem Fall alle Aspekte des Einzelfalls einzubeziehen (BGE 137 I 69 E. 2.3).

4.3.2 Vorliegend wäre namentlich zu berücksichtigen gewesen, dass eine Tariffestsetzung nicht nur einem (einzelnen) Verfügungsadressaten ein Recht einräumt. Im Festsetzungsverfahren sind immer beide Tarifparteien (Leistungserbringer und Versicherer) beteiligt, weshalb sich die Festsetzungsbehörde mit den sich gegenüberstehenden Interessen der Parteien (sowie der einzuholenden Stellungnahme der Preisüberwachung; vgl. BVGE 2014/3 E. 1.4.2 m.w.H.; RKUV 4/1997 E. II.4 S. 231 f.) auseinandersetzen muss. Die von der zuständigen Behörde festgesetzte Baserate legt zusammen mit der anwendbaren Tarifstruktur (vgl. Art. 49 Abs. 2 KVG) fest, welche Vergütung das Spital für eine erbrachte Leistung verlangen darf. Gleichzeitig wird bestimmt, welchen Betrag der Versicherer (und der Kanton) zu übernehmen hat (vgl. Art. 49a Abs. 1 und 2 KVG). Ist eine Tariffestsetzung in Rechtskraft erwachsen, kann das Spital diesen Tarif seiner Budgetplanung zugrunde legen; bei nur provisorisch festgesetzten Tarifen muss hingegen stets mit einer späteren Rückabwicklung gerechnet werden (vgl. bspw. Zwischenverfügung des BVGer C-6561/2015 vom 3. Dezember 2015; Urteil BVGer C-124/2012 vom 23. April 2012 E. 3.5.1 m.w.H.; Urteil BVGer C-1220/2012 vom 22. September 2015 E. 8). Zu beachten ist im Weiteren, dass nicht nur die direkten Adressaten des Festsetzungsbeschlusses ein Interesse an Rechtssicherheit haben, sondern auch die Versicherten, die Anspruch auf Tarifschutz haben und allenfalls von ihrer Spitalwahlfreiheit im Sinne von Art. 41 Abs. 1bis KVG Gebrauch machen wollen (vgl. dazu nachfolgende E. 5.3.2).

4.4 Es ist grundsätzlich nicht Aufgabe der Beschwerdeinstanz, eine von der Vorinstanz unterlassene Interessenabwägung nachzuholen. Dies gilt insbesondere in einem Bereich wie dem vorliegenden, in dem den Vorinstanzen ein weiter Beurteilungs- und Ermessensspielraum zuzugestehen ist und das Bundesverwaltungsgericht als einzige Gerichtsinstanz urteilt (vgl. Urteil C-5749/2013 E. 7.1 m.w.H.; BVGE 2014/3 E. 1.4.1 und 10.4). Ein gewichtiges öffentliches Interesse an einer rückwirkenden Aufhebung des festgesetzten Tarifs ist vorliegend jedoch nicht auszumachen. Vielmehr verstösst diese gegen Grundsätze des KVG, wie nachfolgend darzulegen ist. Eine Rückweisung an die Vorinstanz zur Vornahme der Interessenabwägung ist deshalb nicht angezeigt.

5.

5.1 Im System des KVG sollen Tarifverträge die Regel und hoheitliche Tariffestsetzungen die Ausnahme bilden (BVGE 2014/37 E. 3.5.1). Gemäss Art. 47 Abs. 1 KVG darf eine Kantonsregierung nur dann einen Tarif festsetzen, wenn zwischen den Leistungserbringern und Versicherern kein Tarifvertrag zustande gekommen ist (und den Tarifparteien das rechtliche Gehör gewährt wurde). Nach der Rechtsprechung setzt Art. 47 Abs. 1 KVG auch voraus, dass zwischen den Tarifparteien (ergebnislos) Vertragsverhandlungen geführt worden sind beziehungsweise die Tarifparteien Gelegenheit hatten, vorher zu verhandeln (BVGE 2014/36 E. 24.4. - 24.4.4). Wie die Vorinstanz grundsätzlich zu Recht erkannt hat, waren die Voraussetzungen für eine hoheitliche Tariffestsetzung bei Erlass des streitigen RRB 512/2015 nicht erfüllt. Daher wäre die Vorinstanz nicht befugt gewesen, neue Basisfallwerte festzusetzen, welche die mit RRB 858/2013 festgesetzten Tarife ersetzt hätten (vgl. vorne E. 3.3 in fine).

5.2 Es stellt sich deshalb die auch für befristete Tariffestsetzungen wesentliche Frage, ob beziehungsweise unter welchen Voraussetzungen die Kantonsregierung einen Tarif auf einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum beschränken darf, wenn sie für die Zeit danach keinen neuen Tarif festsetzen kann. Der Rechtsprechung lässt sich dazu Folgendes entnehmen.

5.2.1 Im Fall C-3717/2014 hatte das Bundesverwaltungsgericht zu beurteilen, ob die von der Kantonsregierung am 27. Mai 2014 beschlossene Befristung der Basisfallwerte auf das Kalenderjahr 2012 bundesrechtswidrig sei. Das Gericht erwog, dass vorliegend auch für den Tarif ab dem 1. Januar 2013 ein Festsetzungsverfahren eingeleitet worden und diesbezüglich die auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzte Tarifstruktur SwissDRG 2.0 massgeblich sei, weshalb die Befristung der Tariffestsetzung auf das Jahr 2012 nicht zu beanstanden sei (Urteil BVGer C-3717/2014 vom 14. März 2016 E. 9.2; vgl. auch Urteil BVGer C-2350/2014 vom 29. Januar 2016 E. 10.3). Auch im Fall, welcher BVGE 2012/18 zugrunde lag, erachtete das Gericht die von der Vorinstanz am 30. Juni 2010 beschlossene Befristung der Tarife bis (maximal) 31. Dezember 2009 als zulässig, nachdem für die Zeit ab 1. Januar 2010 bereits ein neuer Tarif festgesetzt worden war (BVGE 2012/18 E. 7.1 und 7.5). In weiteren Urteilen wurde auf die grundsätzliche Zulässigkeit einer "Maximalbefristung" beziehungsweise auf die in BVGE 2012/18 dargelegte Rechtsprechung verwiesen, ohne auf die hier interessierende Frage einzugehen (Urteile BVGer C-4310/2013 vom 20. April 2015 E. 4.4.4 und C-4223/2013 vom 26. März 2015 E. 5.5.3).

5.2.2 In BVGE 2010/62 wurde festgehalten, dass ein Tarif von Bundesrechts wegen grundsätzlich nicht zu befristen ist. Werde dies trotzdem getan, so sei bei Ablauf der Frist ein neuer Tarif festzusetzen, falls zwischenzeitlich kein Vertrag zustande gekommen sei (BVGE 2010/62 E. 6.13 mit Hinweis auf RKUV 6/2002 S. 480 ff.). Die Vorinstanz hatte am 4. November 2008 einen bis am 31. Dezember 2008 befristeten Tarif von Fr. 3'981.- festgesetzt. Diesen reduzierte das Bundesverwaltungsgericht auf Fr. 3'926.- und legte den Tarif mit unbefristeter Geltungsdauer fest, um einen tariflosen Zustand zu vermeiden (BVGE 2010/62 E. 6.13).

5.2.3 In dem mit Urteil C-8453/2015 beurteilten Fall hatten die Tarifparteien nur die Festsetzung des Tarifs für das Jahr 2012 beantragt. Dennoch hatte die Vorinstanz einen unbefristeten Tarif festgesetzt. Das Bundesverwaltungsgericht erwog, die besonderen Umstände würden vorliegend eine Befristung zwar rechtfertigen. Trotz des Vertragsprimats liege es aber im Ermessen der Vorinstanz, die Geltungsdauer des Tarifs hier nicht zu befristen. Es liege in erster Linie an den Tarifpartnern, neue Verhandlungen - allenfalls auch rückwirkend - aufzunehmen und einen Vertrag abzuschliessen, sobald sich die Umstände verändert hätten oder allenfalls neue Festsetzungsbegehren zu stellen (Urteil C-8453/2015 E. 18.5; vgl. auch Urteil BVGer C-4287/2011 vom 14. Mai 2014 E. 8).

5.2.4 Eine auf einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum beschränkte Tariffestsetzung ist namentlich dann unproblematisch, wenn für die Zeit danach bereits neue Tarife festgesetzt oder genehmigt wurden oder ein Festsetzungsverfahren hängig ist.

5.3 Die Kantonsregierung hat nicht nur das Vertragsprimat und die durch das KVG gewährleistete Vertragsautonomie (vgl. BVGE 2014/36 E. 24.3.1; 2014/37 E. 3.5.1) zu respektieren, sie hat auch dafür zu sorgen, dass für die zugelassenen Spitäler KVG-konforme Tarife festgelegt werden.

5.3.1 Der Kanton, welcher die entsprechenden Leistungsaufträge erteilt hat, hat darüber zu wachen, dass die erforderlichen Tarifverträge tatsächlich abgeschlossen und ihm zur Genehmigung vorgelegt werden; im vertragslosen Zustand hat er gestützt auf Art. 47 Abs. 1 KVG einen Tarif festzusetzen (BVGE 2013/8 E. 2.4.5 und 2.5.1 m.w.H.; vgl. auch BVGE 2013/17 E. 2.5; BGE 131 V 133 E. 9.2 und 9.3). Die der Kantonsregierung mit Art. 47 Abs. 1 KVG eingeräumte Kompetenz, im vertragslosen Zustand hoheitlich einen Tarif festzusetzen, dient der Durchsetzung des für die Versicherten unerlässlichen Tarifschutzes (RKUV 2/2006 KV 359 E. II.2.2 S. 118 mit Hinweis auf die Botschaft zum KVG). Ein über längere Zeit dauernder vertragsloser Zustand entspricht - wie der Bundesrat als Rechtsprechungsbehörde in RKUV 2/2006 KV 359 E. II.2.2 festgehalten hat - nicht den gesetzlichen Vorgaben (vgl. auch BGE 131 V 133 E. 9.2; BVGE 2013/17 E. 2.3.3).

5.3.2 Die nur obligatorisch Versicherten werden in ihrer durch das KVG gewährleisteten Spitalwahlfreiheit eingeschränkt, wenn die grundsätzlich zur Auswahl stehenden ausserkantonalen Spitäler über keinen Tarif verfügen (vgl. betreffend Art. 41 aAbs. 1 KVG [in Kraft bis 31. Dezember 2008] RKUV 2/2006 KV 359 E. II.2.2 sowie BGE 131 V 133). Ist unklar, ob der Tarif des zur Wahl stehenden Spitals über dem Referenztarif im Sinne von Art. 41 Abs. 1bis Satz 2 KVG liegen wird, kann die versicherte Person ihr Kostenrisiko nicht abschätzen und wird daher eher auf die Ausübung ihres Wahlrechts verzichten und ein innerkantonales Spital aufsuchen. Dies läuft den mit der KVG-Revision zur neuen Spitalfinanzierung angestrebten Zielen, den interkantonalen Wettbewerb zu fördern und die Spitalwahlfreiheit zu verbessern (vgl. BVGE 2013/17 E. 2.4.3 und BGE 141 V 206 E. 3.3.2, je m.w.H.), entgegen. Der angestrebte interkantonale Wettbewerb kann nur spielen, wenn die Versicherten von ihrer Spitalwahlfreiheit auch Gebrauch machen (BVGE 2013/17 E. 2.4.4). Dies ist bei ausserkantonalen Wahlbehandlungen am besten gewährleistet, wenn sie als Teil der Grundversorgung betrachtet werden und sich deren Kosten folglich nach den Tarifbestimmungen des KVG richten (BGE 141 V 206 E. 3.3.2). Die ausserkantonale Wahlbehandlung wird daher der Grundversorgung zugerechnet und als Pflichtleistung der OKP qualifiziert. Als solche untersteht sie insofern dem Tarifschutz, als dafür höchstens der KVG-Tarif des Leistungserbringers verrechnet werden darf (BGE 141 V 206 E. 3.3.4; vgl. auch Urteil BGer 9C_151/2016 vom 27. Januar 2017 E. 6.1).

5.4 Vor diesem Hintergrund lässt sich eine auf einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum beschränkte Tariffestsetzung nur bei Vorliegen ausserordentlicher Umstände rechtfertigen, sofern für die Zeit danach keine Tarife vorliegen oder nicht zumindest ein Festsetzungsverfahren hängig ist. In einem solchen Fall hat die Festsetzungsbehörde aber dafür zu sorgen, dass der tariflose Zustand nicht über längere Zeit andauert und insbesondere hat sie - als vorsorgliche Massnahme - einen provisorischen Tarif festzulegen (vgl. dazu Urteil C-124/2012; Zwischenverfügungen BVGer C-3454/2013 vom 18. Juli 2013 und C-6561/2015 vom 3. Dezember 2015).

Sind diese besonderen Voraussetzungen nicht gegeben, hat die Kantonsregierung zu beachten, dass Tarife - aus Gründen der Rechtssicherheit - im Normalfall vor deren Inkrafttreten zu vereinbaren und zu genehmigen beziehungsweise festzusetzen sind (vgl. BVGE 2012/18 E. 6.2.2; 2014/3 E. 3.5; 2015/39 E. 10.2). Setzt sie befristete Tarife fest, ist der Fristablauf in der Regel so weit in der Zukunft anzusetzen, dass die Tarifparteien ihrer Pflicht, Tarifverhandlungen aufzunehmen (vgl. BVGE 2010/24 E. 5.2 und 6) und die Tarife - wie Art. 59c KVV vorschreibt - zu überprüfen und allenfalls anzupassen, nachkommen können.

5.5 Die Vorinstanz hat mit der am 2. Juni 2015 rückwirkend beschlossenen Beschränkung der Geltungsdauer der festgesetzten Basisfallwerte bis zum 31. Dezember 2014 einen tariflosen Zustand provoziert. Dafür hat sie weder ausserordentliche Umstände angeführt, welche dies allenfalls rechtfertigen könnten, noch hat sie einen provisorischen Tarif festgesetzt. Nachdem die Tariffestsetzung vom 10. September 2013 - im Verhältnis zwischen den Verfahrensbeteiligten im vorliegenden Verfahren - in Rechtskraft erwachsen ist, sind die mit Beschluss vom 13. Februar 2012 (RRB 116/2012 [Beschwerdebeilage 3]) für die Dauer des Tariffestsetzungsverfahren festgesetzten provisorischen Tarife dahingefallen (vgl. Zwischenverfügung BVGer C-3454/2013 vom 18. Juli 2013). Für die Versicherten der Krankenversicherer Assura und SUPRA würde somit seit dem 1. Januar 2015 kein (auch kein provisorischer) Tarif für die stationäre Behandlung in einem der Beschwerde führenden Spitäler vorliegen. Der Tarifschutz wäre damit nicht mehr gewährleistet.

6.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass mit dem angefochtenen RRB 512/2015 ein unzulässiger Widerruf des RRB 858/2013 betreffend Tariffestsetzung vorgenommen wurde. Die Vorinstanz hat es unterlassen, die für einen Widerruf zwingend erforderliche Interessenabwägung vorzunehmen. Zudem verstösst der angefochten Beschluss gegen den Tarifschutz (Art. 44 Abs. 1 KVG) und Spitalwahlfreiheit im Sinne von Art. 41 Abs. 1bis KVG. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen und der angefochtene RRB 512/2015 ist aufzuheben.

7.
Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung.

7.1 Die beiden Krankenversicherer haben sich nicht am Verfahren beteiligt und sind weder als obsiegende noch als unterliegende Partei im Sinne von Art. 63 und Art. 64 VwVG zu qualifizieren.

7.2 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die unterliegende Vorinstanz ist jedoch nicht kostenpflichtig (vgl. Art. 63 Abs. 2 VwVG). Es sind deshalb keine Verfahrenskosten zu erheben.

7.3 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG haben die obsiegenden Beschwerdeführer Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten (vgl. auch Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Entschädigung ist von der Vorinstanz zu leisten (vgl. Art. 64 Abs. 2 VwVG). Mangels Kostennote ist die Entschädigung aufgrund der Akten festzusetzen (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE). Unter Berücksichtigung des gebotenen und aktenkundigen Aufwandes erscheint eine Entschädigung von CHF 6'000.- (inkl. Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) angemessen.

8.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht gegen Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 KVG getroffen hat, ist gemäss Art. 83 Bst. r BGG (SR 173.110) unzulässig. Das vorliegende Urteil ist somit endgültig.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Beschluss wird aufgehoben.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Den Beschwerdeführern wird eine Parteientschädigung zu Lasten der Vorinstanz von CHF 6'000.- zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Mitbeteiligte 1 (Gerichtsurkunde)

- die Mitbeteiligte 2 (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. RRB 512; Gerichtsurkunde)

- das Bundesamt für Gesundheit (Einschreiben)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Peterli Susanne Fankhauser

Versand:

SR 832.10 Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) KVG Art. 49 Tarifverträge mit Spitälern - 1 Für die Vergütung der stationären Behandlung einschliesslich Aufenthalt und Pflegeleistungen in einem Spital (Art. 39 Abs. 1) oder einem Geburtshaus (Art. 29) vereinbaren die Vertragsparteien Pauschalen.164 In der Regel sind Fallpauschalen festzulegen. Die Pauschalen sind leistungsbezogen und beruhen auf gesamtschweizerisch einheitlichen Strukturen. Die Vertragsparteien können vereinbaren, dass besondere diagnostische oder therapeutische Leistungen nicht in der Pauschale enthalten sind, sondern getrennt in Rechnung gestellt werden. Die Spitaltarife orientieren sich an der Entschädigung jener Spitäler, welche die tarifierte obligatorisch versicherte Leistung in der notwendigen Qualität effizient und günstig erbringen.
¹	Für die Vergütung der stationären Behandlung einschliesslich Aufenthalt und Pflegeleistungen in einem Spital (Art. 39 Abs. 1) oder einem Geburtshaus (Art. 29) vereinbaren die Vertragsparteien Pauschalen.164 In der Regel sind Fallpauschalen festzulegen. Die Pauschalen sind leistungsbezogen und beruhen auf gesamtschweizerisch einheitlichen Strukturen. Die Vertragsparteien können vereinbaren, dass besondere diagnostische oder therapeutische Leistungen nicht in der Pauschale enthalten sind, sondern getrennt in Rechnung gestellt werden. Die Spitaltarife orientieren sich an der Entschädigung jener Spitäler, welche die tarifierte obligatorisch versicherte Leistung in der notwendigen Qualität effizient und günstig erbringen.
²	Die Tarifpartner setzen gemeinsam mit den Kantonen eine Organisation ein, die für die Erarbeitung und Weiterentwicklung sowie die Anpassung und Pflege der Strukturen zuständig ist. Zur Finanzierung der Tätigkeiten kann ein kostendeckender Beitrag pro abgerechnetem Fall erhoben werden. Die Spitäler haben der Organisation die dazu notwendigen Kosten- und Leistungsdaten abzuliefern. Fehlt eine derartige Organisation, so wird sie vom Bundesrat für die Tarifpartner verpflichtend eingesetzt. Die von der Organisation erarbeiteten Strukturen sowie deren Anpassungen werden von den Tarifpartnern dem Bundesrat zur Genehmigung unterbreitet. Können sich diese nicht einigen, so legt der Bundesrat die Strukturen fest.165
³	Die Vergütungen nach Absatz 1 dürfen keine Kostenanteile für gemeinwirtschaftliche Leistungen enthalten. Dazu gehören insbesondere:
^a	die Aufrechterhaltung von Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen;
^b	die Forschung und universitäre Lehre.
⁴	Bei Spitalaufenthalten richtet sich die Vergütung nach dem Spitaltarif nach Absatz 1, solange der Patient oder die Patientin nach medizinischer Indikation der Behandlung und Pflege oder der medizinischen Rehabilitation im Spital bedarf. Ist diese Voraussetzung nicht mehr erfüllt, so kommt für den Spitalaufenthalt der Tarif nach Artikel 50 zur Anwendung.
⁵	Mit den Vergütungen nach den Absätzen 1 und 4 sind alle Ansprüche des Spitals für die Leistungen nach diesem Gesetz abgegolten.
⁶	Die Vertragsparteien vereinbaren die Vergütung bei ambulanter Behandlung.
⁷	Die Spitäler verfügen über geeignete Führungsinstrumente; insbesondere führen sie nach einheitlicher Methode zur Ermittlung ihrer Betriebs- und Investitionskosten und zur Erfassung ihrer Leistungen eine Kostenrechnung und eine Leistungsstatistik. Diese beinhalten alle für die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit, für Betriebsvergleiche, für die Tarifierung und für die Spitalplanung notwendigen Daten. Die Kantonsregierung und die Vertragsparteien können die Unterlagen einsehen.
⁸	In Zusammenarbeit mit den Kantonen ordnet der Bundesrat schweizweit Betriebsvergleiche zwischen Spitälern an, insbesondere zu Kosten und medizinischer Ergebnisqualität. Die Spitäler und die Kantone müssen dafür die nötigen Unterlagen liefern. Der Bundesrat veröffentlicht die Betriebsvergleiche.

SR 832.10 Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) KVG Art. 47 Fehlen eines Tarifvertrages - 1 Kommt zwischen Leistungserbringern und Versicherern kein Tarifvertrag zustande, so setzt die Kantonsregierung nach Anhören der Beteiligten den Tarif fest.
¹	Kommt zwischen Leistungserbringern und Versicherern kein Tarifvertrag zustande, so setzt die Kantonsregierung nach Anhören der Beteiligten den Tarif fest.
²	Besteht für die ambulante Behandlung der versicherten Person ausserhalb ihres Wohn- oder Arbeitsortes oder deren Umgebung oder für die stationäre Behandlung einer versicherten Person ausserhalb ihres Wohnkantons kein Tarifvertrag, so setzt die Regierung des Kantons, in dem die ständige Einrichtung des Leistungserbringers liegt, den Tarif fest.159
³	Können sich Leistungserbringer und Versicherer nicht auf die Erneuerung eines Tarifvertrages einigen, so kann die Kantonsregierung den bestehenden Vertrag um ein Jahr verlängern. Kommt innerhalb dieser Frist kein Vertrag zustande, so setzt sie nach Anhören der Beteiligten den Tarif fest.

SR 832.10 Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) KVG Art. 53 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht - 1 Gegen Beschlüsse der Kantonsregierungen nach den Artikeln 39, 45, 46 Absatz 4, 47, 47b Absatz 2, 48 Absätze 1-3, 51, 54 und 55 kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden.184
¹	Gegen Beschlüsse der Kantonsregierungen nach den Artikeln 39, 45, 46 Absatz 4, 47, 47b Absatz 2, 48 Absätze 1-3, 51, 54 und 55 kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden.184
^1bis	Organisationen der Versicherer von nationaler oder regionaler Bedeutung, die sich gemäss ihren Statuten dem Schutz der Interessen ihrer Mitglieder im Rahmen der Anwendung dieses Gesetzes widmen, steht das Beschwerderecht gegen Beschlüsse der Kantonsregierungen nach Artikel 39 zu.185
²	Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach dem Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005186 und dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968187 über das Verwaltungsverfahren (VwVG). Vorbehalten bleiben folgende Ausnahmen:
^a	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der angefochtene Beschluss dazu Anlass gibt. Neue Begehren sind unzulässig.
^b	Die Artikel 22a und 53 VwVG sind nicht anwendbar.
^c	Zur Einreichung einer Vernehmlassung setzt das Bundesverwaltungsgericht eine Frist von höchstens 30 Tagen. Diese kann nicht erstreckt werden.
^d	Ein weiterer Schriftenwechsel nach Artikel 57 Absatz 2 VwVG findet in der Regel nicht statt.
^e	In Beschwerdeverfahren gegen Beschlüsse nach Artikel 39 ist die Rüge der Unangemessenheit unzulässig.

SR 832.10 Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) KVG Art. 47 Fehlen eines Tarifvertrages - 1 Kommt zwischen Leistungserbringern und Versicherern kein Tarifvertrag zustande, so setzt die Kantonsregierung nach Anhören der Beteiligten den Tarif fest.
¹	Kommt zwischen Leistungserbringern und Versicherern kein Tarifvertrag zustande, so setzt die Kantonsregierung nach Anhören der Beteiligten den Tarif fest.
²	Besteht für die ambulante Behandlung der versicherten Person ausserhalb ihres Wohn- oder Arbeitsortes oder deren Umgebung oder für die stationäre Behandlung einer versicherten Person ausserhalb ihres Wohnkantons kein Tarifvertrag, so setzt die Regierung des Kantons, in dem die ständige Einrichtung des Leistungserbringers liegt, den Tarif fest.159
³	Können sich Leistungserbringer und Versicherer nicht auf die Erneuerung eines Tarifvertrages einigen, so kann die Kantonsregierung den bestehenden Vertrag um ein Jahr verlängern. Kommt innerhalb dieser Frist kein Vertrag zustande, so setzt sie nach Anhören der Beteiligten den Tarif fest.

SR 832.10 Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) KVG Art. 90^a Bundesverwaltungsgericht - 1 Über Beschwerden gegen die auf Grund von Artikel 18 Absätze 2bis und 2ter erlassenen Verfügungen und Einspracheentscheide der gemeinsamen Einrichtung entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 2 ATSG323 das Bundesverwaltungsgericht. Es entscheidet auch über Beschwerden gegen die auf Grund von Artikel 18 Absatz 2quinquies erlassenen Verfügungen der gemeinsamen Einrichtung.
¹	Über Beschwerden gegen die auf Grund von Artikel 18 Absätze 2bis und 2ter erlassenen Verfügungen und Einspracheentscheide der gemeinsamen Einrichtung entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 2 ATSG323 das Bundesverwaltungsgericht. Es entscheidet auch über Beschwerden gegen die auf Grund von Artikel 18 Absatz 2quinquies erlassenen Verfügungen der gemeinsamen Einrichtung.
²	Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Beschlüsse der Kantonsregierungen nach Artikel 53.324

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 58 - 1 Die Vorinstanz kann bis zu ihrer Vernehmlassung die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen.
¹	Die Vorinstanz kann bis zu ihrer Vernehmlassung die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen.
²	Sie eröffnet eine neue Verfügung ohne Verzug den Parteien und bringt sie der Beschwerdeinstanz zur Kenntnis.
³	Die Beschwerdeinstanz setzt die Behandlung der Beschwerde fort, soweit diese durch die neue Verfügung der Vorinstanz nicht gegenstandslos geworden ist; Artikel 57 findet Anwendung, wenn die neue Verfügung auf einem erheblich veränderten Sachverhalt beruht oder eine erheblich veränderte Rechtslage schafft.

SR 832.10 Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) KVG Art. 43 Grundsatz - 1 Die Leistungserbringer erstellen ihre Rechnungen nach Tarifen oder Preisen.
¹	Die Leistungserbringer erstellen ihre Rechnungen nach Tarifen oder Preisen.
²	Der Tarif ist eine Grundlage für die Berechnung der Vergütung; er kann namentlich:
^a	auf den benötigten Zeitaufwand abstellen (Zeittarif);
^b	für die einzelnen Leistungen Taxpunkte festlegen und den Taxpunktwert bestimmen (Einzelleistungstarif);
^c	pauschale Vergütungen vorsehen (Pauschaltarif);
^d	zur Sicherung der Qualität die Vergütung bestimmter Leistungen ausnahmsweise von Bedingungen abhängig machen, welche über die Voraussetzungen nach den Artikeln 36-40 hinausgehen, wie namentlich vom Vorliegen der notwendigen Infrastruktur und der notwendigen Aus-, Weiter- oder Fortbildung eines Leistungserbringers (Tarifausschluss).
³	Der Pauschaltarif kann sich auf die Behandlung je Patient oder Patientin (Patientenpauschale) oder auf die Versorgung je Versichertengruppe (Versichertenpauschale) beziehen. Versichertenpauschalen können prospektiv aufgrund der in der Vergangenheit erbrachten Leistungen und der zu erwartenden Bedürfnisse festgesetzt werden (prospektives Globalbudget).
⁴	Tarife und Preise werden in Verträgen zwischen Versicherern und Leistungserbringern (Tarifvertrag) vereinbart oder in den vom Gesetz bestimmten Fällen von der zuständigen Behörde festgesetzt. Dabei ist auf eine betriebswirtschaftliche Bemessung und eine sachgerechte Struktur der Tarife zu achten. Bei Tarifverträgen zwischen Verbänden sind vor dem Abschluss die Organisationen anzuhören, welche die Interessen der Versicherten auf kantonaler oder auf Bundesebene vertreten.
^4bis	Die Tarife und Preise orientieren sich an der Entschädigung jener Leistungserbringer, welche die tarifierte obligatorisch versicherte Leistung in der notwendigen Qualität effizient und günstig erbringen.153
⁵	Einzelleistungstarife sowie auf ambulante Behandlungen bezogene Patientenpauschaltarife müssen je auf einer einzigen gesamtschweizerisch vereinbarten einheitlichen Tarifstruktur beruhen.154 Können sich die Tarifpartner nicht einigen, so legt der Bundesrat diese Tarifstruktur fest.
^5bis	Der Bundesrat kann Anpassungen an der Tarifstruktur vornehmen, wenn sie sich als nicht mehr sachgerecht erweist und sich die Parteien nicht auf eine Revision einigen können.155
^5ter	Gibt es in einem Bereich eine vom Bundesrat genehmigte oder festgelegte Tarifstruktur für auf ambulante Behandlungen bezogene Patientenpauschaltarife, so muss diese von allen Leistungserbringern für die entsprechenden Behandlungen angewandt werden.156
^5quater	Die Tarifpartner können für bestimmte ambulante Behandlungen regional geltende Patientenpauschaltarife vereinbaren, die nicht auf einer gesamtschweizerisch einheitlichen Tarifstruktur beruhen, sofern dies insbesondere regionale Gegebenheiten erfordern. Gesamtschweizerisch einheitliche Tarifstrukturen nach Absatz 5 gehen vor.157
⁶	Die Vertragspartner und die zuständigen Behörden achten darauf, dass eine qualitativ hoch stehende und zweckmässige gesundheitliche Versorgung zu möglichst günstigen Kosten erreicht wird.
⁷	Der Bundesrat kann Grundsätze für eine wirtschaftliche Bemessung und eine sachgerechte Struktur sowie für die Anpassung der Tarife aufstellen. Er sorgt für die Koordination mit den Tarifordnungen der anderen Sozialversicherungen.

SR 832.10 Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) KVG Art. 39 Spitäler und andere Einrichtungen - 1 Anstalten oder deren Abteilungen, die der stationären Behandlung akuter Krankheiten oder der stationären Durchführung von Massnahmen der medizinischen Rehabilitation dienen (Spitäler), sind zugelassen, wenn sie:
¹	Anstalten oder deren Abteilungen, die der stationären Behandlung akuter Krankheiten oder der stationären Durchführung von Massnahmen der medizinischen Rehabilitation dienen (Spitäler), sind zugelassen, wenn sie:
^a	ausreichende ärztliche Betreuung gewährleisten;
^b	über das erforderliche Fachpersonal verfügen;
^c	über zweckentsprechende medizinische Einrichtungen verfügen und eine zweckentsprechende pharmazeutische Versorgung gewährleisten;
^d	der von einem oder mehreren Kantonen gemeinsam aufgestellten Planung für eine bedarfsgerechte Spitalversorgung entsprechen, wobei private Trägerschaften angemessen in die Planung einzubeziehen sind;
^e	auf der nach Leistungsaufträgen in Kategorien gegliederten Spitalliste des Kantons aufgeführt sind;
^f	sich einer zertifizierten Gemeinschaft oder Stammgemeinschaft nach Artikel 11 Buchstabe a EPDG118 anschliessen.
^1bis	Der Kanton legt im Leistungsauftrag nach Absatz 1 Buchstabe e insbesondere die zu erbringenden Ausbildungsleistungen im Bereich der praktischen Ausbildung von Pflegefachpersonen fest. Er berücksichtigt dabei die Kriterien nach Artikel 3 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2022119 über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege und das Ausbildungskonzept nach Artikel 4 des genannten Gesetzes.120
²	Die Kantone koordinieren ihre Planung.121
^2bis	Im Bereich der hochspezialisierten Medizin beschliessen die Kantone gemeinsam eine gesamtschweizerische Planung. Kommen sie dieser Aufgabe nicht zeitgerecht nach, so legt der Bundesrat fest, welche Spitäler für welche Leistungen auf den kantonalen Spitallisten aufzuführen sind.122
^2ter	Der Bundesrat erlässt einheitliche Planungskriterien auf der Grundlage von Qualität und Wirtschaftlichkeit. Er hört zuvor die Kantone, die Leistungserbringer und die Versicherer an.123
³	Die Voraussetzungen nach Absatz 1 gelten sinngemäss für Geburtshäuser sowie für Anstalten, Einrichtungen oder ihre Abteilungen, die der Pflege und medizinischen Betreuung sowie der Rehabilitation von Langzeitpatienten und -patientinnen dienen (Pflegeheim).124

SR 832.10 Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) KVG Art. 35 - 1 ...101
¹	...101
²	Leistungserbringer sind:
^a	Ärzte und Ärztinnen;
^b	Apotheker und Apothekerinnen;
^c	Chiropraktoren und Chiropraktorinnen;
^d	Hebammen;
^dbis	Pflegefachpersonen und Organisationen, die Pflegefachpersonen beschäftigen;
^e	Personen, die auf Anordnung oder im Auftrag eines Arztes oder einer Ärztin Leistungen erbringen, und Organisationen, die solche Personen beschäftigen;
^f	Laboratorien;
^g	Abgabestellen für Mittel und Gegenstände, die der Untersuchung oder Behandlung dienen;
^h	Spitäler;
ⁱ	Geburtshäuser;
^k	Pflegeheime;
^l	Heilbäder;
^m	Transport- und Rettungsunternehmen;
ⁿ	Einrichtungen, die der ambulanten Krankenpflege durch Ärzte und Ärztinnen dienen.

SR 832.10 Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) KVG Art. 46 Tarifvertrag - 1 Parteien eines Tarifvertrages sind einzelne oder mehrere Leistungserbringer oder deren Verbände einerseits sowie einzelne oder mehrere Versicherer oder deren Verbände anderseits.
¹	Parteien eines Tarifvertrages sind einzelne oder mehrere Leistungserbringer oder deren Verbände einerseits sowie einzelne oder mehrere Versicherer oder deren Verbände anderseits.
^1bis	Parteien eines Tarifvertrages können auch Kantone sein, wenn es sich um Massnahmen der medizinischen Prävention nach Artikel 26 handelt, die im Rahmen von national oder kantonal organisierten Programmen nach Artikel 64 Absatz 6 Buchstabe d durchgeführt werden.158
²	Ist ein Verband Vertragspartei, so ist der Tarifvertrag für die Mitglieder des Verbandes nur verbindlich, wenn sie dem Vertrag beigetreten sind. Auch Nichtmitglieder, die im Vertragsgebiet tätig sind, können dem Vertrag beitreten. Der Vertrag kann vorsehen, dass diese einen angemessenen Beitrag an die Unkosten des Vertragsabschlusses und der Durchführung leisten müssen. Er regelt die Art und Weise der Beitritts- sowie der Rücktrittserklärung und ihre Bekanntgabe.
³	Nicht zulässig und damit ungültig sind insbesondere folgende Massnahmen, ohne Rücksicht darauf, ob sie in einem Tarifvertrag oder in getrennten Vereinbarungen oder Regelungen enthalten sind:
^a	Sondervertragsverbote zu Lasten von Verbandsmitgliedern;
^b	Verpflichtung von Verbandsmitgliedern auf bestehende Verbandsverträge;
^c	Konkurrenzverbote zu Lasten von Verbandsmitgliedern;
^d	Exklusivitäts- und Meistbegünstigungsklauseln.
⁴	Der Tarifvertrag bedarf der Genehmigung durch die zuständige Kantonsregierung oder, wenn er in der ganzen Schweiz gelten soll, durch den Bundesrat. Die Genehmigungsbehörde prüft, ob der Tarifvertrag mit dem Gesetz und dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Billigkeit in Einklang steht.
⁵	Die Frist für die Kündigung eines Tarifvertrages und für die Rücktrittserklärung nach Absatz 2 beträgt mindestens sechs Monate.

SR 832.10 Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) KVG Art. 44 Tarifschutz - 1 Die Leistungserbringer müssen sich an die vertraglich oder behördlich festgelegten Tarife und Preise halten und dürfen für Leistungen nach diesem Gesetz keine weitergehenden Vergütungen berechnen (Tarifschutz). Die Bestimmungen über die Vergütung für Mittel und Gegenstände, die der Untersuchung oder Behandlung dienen (Art. 52 Abs. 1 Bst. a Ziff. 3), bleiben vorbehalten.
¹	Die Leistungserbringer müssen sich an die vertraglich oder behördlich festgelegten Tarife und Preise halten und dürfen für Leistungen nach diesem Gesetz keine weitergehenden Vergütungen berechnen (Tarifschutz). Die Bestimmungen über die Vergütung für Mittel und Gegenstände, die der Untersuchung oder Behandlung dienen (Art. 52 Abs. 1 Bst. a Ziff. 3), bleiben vorbehalten.
²	Lehnt ein Leistungserbringer es ab, Leistungen nach diesem Gesetz zu erbringen (Ausstand), so muss er dies der von der Kantonsregierung bezeichneten Stelle melden. Er hat in diesem Fall keinen Anspruch auf Vergütung nach diesem Gesetz. Wenden sich Versicherte an solche Leistungserbringer, so müssen diese sie zuerst darauf hinweisen.

SR 832.10 Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) KVG Art. 49^a Abgeltung der stationären Leistungen - 1 Die Vergütungen nach Artikel 49 Absatz 1 werden vom Kanton und den Versicherern anteilsmässig übernommen.
¹	Die Vergütungen nach Artikel 49 Absatz 1 werden vom Kanton und den Versicherern anteilsmässig übernommen.
²	Die Kantone übernehmen den kantonalen Anteil für folgende Personen:
^a	Versicherte, die im Kanton wohnen;
^b	folgende Versicherte, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in Island, in Norwegen oder im Vereinigten Königreich wohnen, bei stationärer Behandlung in der Schweiz:
^b1	Grenzgänger und Grenzgängerinnen sowie deren Familienangehörige,
^b2	Familienangehörige von Niedergelassenen, von Aufenthaltern und Aufenthalterinnen und von Kurzaufenthaltern und Kurzaufenthalterinnen,
^b3	Bezüger und Bezügerinnen einer Leistung der schweizerischen Arbeitslosenversicherung sowie deren Familienangehörige.167
^2bis	Der Kanton, der für die Versicherten nach Absatz 2 Buchstabe b den kantonalen Anteil übernimmt, gilt als Wohnkanton im Sinne dieses Gesetzes.168
^2ter	Jeder Kanton setzt jeweils für das Kalenderjahr spätestens neun Monate vor dessen Beginn den kantonalen Anteil fest. Dieser muss mindestens 55 Prozent betragen.169
³	Der Wohnkanton entrichtet seinen Anteil direkt dem Spital. Die Modalitäten werden zwischen Spital und Kanton vereinbart. Versicherer und Kanton können vereinbaren, dass der Kanton seinen Anteil dem Versicherer leistet und dieser dem Spital beide Anteile überweist. Die Rechnungsstellung zwischen Spital und Versicherer richtet sich nach Artikel 42.
^3bis	Bei Versicherten, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in Island, in Norwegen oder im Vereinigten Königreich wohnen und die eine schweizerische Rente beziehen, sowie bei deren Familienangehörigen, übernehmen die Kantone bei stationärer Behandlung in der Schweiz gemeinsam den vom Standortkanton festgelegten kantonalen Anteil. Dieser kantonale Anteil wird auf die einzelnen Kantone im Verhältnis zu ihrer Wohnbevölkerung aufgeteilt.170
⁴	Mit Spitälern oder Geburtshäusern, welche nach Artikel 39 nicht auf der Spitalliste stehen, aber die Voraussetzungen nach den Artikeln 38 und 39 Absatz 1 Buchstaben a-c und f erfüllen, können die Versicherer Verträge über die Vergütung von Leistungen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung abschliessen.171 Diese Vergütung darf nicht höher sein als der Anteil an den Vergütungen nach Absatz 2.

SR 832.10 Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) KVG Art. 41 - 1 Die Versicherten können für die ambulante Behandlung unter den zugelassenen Leistungserbringern, die für die Behandlung ihrer Krankheit geeignet sind, frei wählen. Der Versicherer übernimmt die Kosten nach dem Tarif, der für den gewählten Leistungserbringer gilt.127 128
¹	Die Versicherten können für die ambulante Behandlung unter den zugelassenen Leistungserbringern, die für die Behandlung ihrer Krankheit geeignet sind, frei wählen. Der Versicherer übernimmt die Kosten nach dem Tarif, der für den gewählten Leistungserbringer gilt.127 128
^1bis	Die versicherte Person kann für die stationäre Behandlung unter den Spitälern frei wählen, die auf der Spitalliste ihres Wohnkantons oder jener des Standortkantons aufgeführt sind (Listenspital). Der Versicherer und der Wohnkanton übernehmen bei stationärer Behandlung in einem Listenspital die Vergütung anteilsmässig nach Artikel 49a höchstens nach dem Tarif, der in einem Listenspital des Wohnkantons für die betreffende Behandlung gilt.129
^1ter	Absatz 1bis gilt sinngemäss für Geburtshäuser.130
²	Versicherte, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in Island, in Norwegen oder im Vereinigten Königreich wohnen, können für die stationäre Behandlung in der Schweiz unter den Listenspitälern frei wählen.131
^2bis	Bei folgenden Versicherten, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in Island, in Norwegen oder im Vereinigten Königreich wohnen, übernehmen der Versicherer und der Kanton, an den die Versicherten einen Anknüpfungspunkt haben, bei stationärer Behandlung in einem Listenspital die Vergütung höchstens nach dem Tarif, der in einem Listenspital dieses Kantons für die betreffende Behandlung gilt:
^a	Grenzgänger und Grenzgängerinnen sowie deren Familienangehörige;
^b	Familienangehörige von Niedergelassenen, von Aufenthaltern und Aufenthalterinnen und von Kurzaufenthaltern und Kurzaufenthalterinnen;
^c	Bezüger und Bezügerinnen einer Leistung der schweizerischen Arbeitslosenversicherung sowie deren Familienangehörige.132
^2ter	Bei Versicherten, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in Island, in Norwegen oder im Vereinigten Königreich wohnen und eine schweizerische Rente beziehen, sowie bei deren Familienangehörigen, übernehmen der Versicherer und die Kantone gemeinsam bei stationärer Behandlung in einem Listenspital die Vergütung höchstens nach dem Tarif für die betreffende Behandlung, der in einem Listenspital des Referenzkantons gilt. Der Bundesrat legt den Referenzkanton fest.133
³	Beansprucht die versicherte Person bei einer stationären Behandlung aus medizinischen Gründen ein nicht auf der Spitalliste des Wohnkantons aufgeführtes Spital, so übernehmen der Versicherer und der Wohnkanton die Vergütung anteilsmässig nach Artikel 49a. Mit Ausnahme des Notfalls ist dafür eine Bewilligung des Wohnkantons notwendig.134
^3bis	Medizinische Gründe nach den Absätzen 2 und 3 liegen bei einem Notfall vor oder wenn die erforderlichen Leistungen nicht angeboten werden:
^a	bei ambulanter Behandlung am Wohn- oder Arbeitsort der versicherten Person oder in deren Umgebung;
^b	bei stationärer Behandlung in einem Spital, das auf der Spitalliste des Wohnkantons aufgeführt ist.135
⁴	Die Versicherten können ihr Wahlrecht im Einvernehmen mit dem Versicherer auf Leistungserbringer beschränken, die der Versicherer im Hinblick auf eine kostengünstigere Versorgung auswählt (Art. 62 Abs. 1 und 3). Der Versicherer muss dann nur die Kosten für Leistungen übernehmen, die von diesen Leistungserbringern ausgeführt oder veranlasst werden; Absatz 2 gilt sinngemäss. Die gesetzlichen Pflichtleistungen sind in jedem Fall versichert.

SR 832.102 Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV) KVV Art. 59^c Tarifgestaltung - 1 Die Genehmigungsbehörde im Sinne von Artikel 46 Absatz 4 des Gesetzes prüft, ob der Tarifvertrag namentlich folgenden Grundsätzen entspricht:
¹	Die Genehmigungsbehörde im Sinne von Artikel 46 Absatz 4 des Gesetzes prüft, ob der Tarifvertrag namentlich folgenden Grundsätzen entspricht:
^a	Der Tarif darf höchstens die transparent ausgewiesenen Kosten der Leistung decken.
^b	Der Tarif darf höchstens die für eine effiziente Leistungserbringung erforderlichen Kosten decken.
^c	Ein Wechsel des Tarifmodells darf keine Mehrkosten verursachen.
²	Die Vertragsparteien müssen die Tarife regelmässig überprüfen und anpassen, wenn die Erfüllung der Grundsätze nach Absatz 1 Buchstaben a und b nicht mehr gewährleistet ist. Die zuständigen Behörden sind über die Resultate der Überprüfungen zu informieren.
³	Die zuständige Behörde wendet die Absätze 1 und 2 bei Tariffestsetzungen nach den Artikeln 43 Absatz 5, 47 oder 48 des Gesetzes sinngemäss an.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung - 1 Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
¹	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
²	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 9 Kosten der Vertretung - 1 Die Kosten der Vertretung umfassen:
¹	Die Kosten der Vertretung umfassen:
^a	das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung;
^b	die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen;
^c	die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde.
²	Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.