E-2770/2018 - 2020-03-20 - Asilo - Flüchtlingseigenschaft und Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 12. April 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-2770/2018

Urteil vom 20. März 2020

Richterin Esther Marti (Vorsitz),

Besetzung Richterin Mia Fuchs, Richter Grégory Sauder,

Gerichtsschreiberin Nina Klaus.

A._______, geboren am (...),

Syrien,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Othman Bouslimi,

Beschwerdeführer,

Gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug);
Verfügung des SEM vom 12. April 2018 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der damals minderjährige Beschwerdeführer, ein ethnischer Kurde und Ajnabi mit letztem Wohnort in B._______ (Provinz Al-Hasaka) verliess seinen Heimatstaat gemäss eigenen Angaben am 8. November 2015 illegal. Am 8. Dezember 2015 erreichte er die Schweiz, wo er am selben Tag ein Asylgesuch stellte. Am 6. Januar 2016 wurde er summarisch zur Person befragt (BzP; Protokoll in den SEM-Akten A5/11). Am 7. Januar 2016 meldete das SEM dem zuständigen Kanton den Beschwerdeführer als unbegleitete minderjährige asylsuchende Person (UMA) und ersuchte um Einleitung der entsprechenden Schutzmassnahmen. Mit Eingabe vom 18. April 2016 zeigte die Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not beim SEM ihr Mandat an und legte dieses, nachdem der Beschwerdeführer die Volljährigkeit erreicht hatte, am (...) wieder nieder. Am 12. April 2017 wurde der Beschwerdeführer einlässlich zu seinen Asylgründen angehört (Anhörung; Protokoll in den SEM-Akten A16/18).

B.
Zur Begründung seines Asylgesuchs führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, etwa sechs oder sieben Monate vor seiner Ausreise aus Syrien seien er und sein Kollege G. von unbekannten Personen, möglicherweise Angehörige des IS (sog. Islamischer Staat), entführt worden, als sie einen Auftrag für die (...) seines Onkels (nachfolgend O.) ausgeführt hätten. Sie seien in einem dunklen Zimmer festgehalten und auch geschlagen worden. Einer der Täter habe ihn aufgefordert O. anzurufen, und sie hätten von diesem Lösegeld verlangt; er selbst habe O. um Hilfe gebeten. Am vierten Tag sei ihnen die Flucht gelungen; G. sei getötet und er selbst angeschossen worden. Erst im Spital von C._______ sei er wieder zu Bewusstsein gekommen. Dort hätten ihn Mitglieder des Asaysh (Anmerkung des Gerichts: Inlandgeheimdienst der Kurdischen Regionalregierung, KRG) zu seiner Situation befragt und ihm mitgeteilt, dass er in der Nähe eines Kontrollpostens der YPG (Yekîneyên Parastina Gel; Kurdische Volksverteidigungseinheiten) bewusstlos aufgefunden worden sei. Am Abend desselben Tages sei er nach Hause zurückgekehrt, wo er während ungefähr drei Monaten geblieben sei.

Nachdem O. ihn ermutigt habe, seine Arbeit wiederaufzunehmen, da keine Gefahr mehr für ihn bestehe, habe sein Cousin ihn jeweils zur Arbeit gefahren und wieder abgeholt. Einmal auf dem Heimweg hätten sie bei einem Kontrollposten des Asaysh ihre Identitätsdokumente vorweisen müssen und seien zu ihrer Identität befragt sowie fotografiert und schliesslich von der YPG rekrutiert worden. Obwohl auch einer seiner Onkel beim Asaysh arbeite, habe dieser die Rekrutierung nicht verhindern können. Während vier bis fünf Monaten habe er in D._______ Dienst leisten müssen. Er habe die Grundausbildung zweimal durchlaufen müssen, weil er die Front jeweils wieder verlassen habe, da er niemanden habe erschiessen wollen; deshalb sei er auch als Feigling betitelt worden. Kleinere Strafen habe es auch gegeben im Zusammenhang mit dem Essen, wenn sich etwa jemand geweigert habe, dieses zuzubereiten. Eines Tages habe er anstelle eines Offiziers, für den sie eigentlich bestimmt gewesen sei, eine vergiftete Mahlzeit eingenommen. Er sei ins Spital gebracht worden und habe von dort aus Syrien über E._______ verlassen.

Der Beschwerdeführer gab weiter an, er sei Sympathisant der (...) gewesen, da alle seine Familienmitglieder dieser Partei angehört hätten. Er habe beispielsweise bei einem Theaterstück und einer Tanzaufführung dieser Partei teilgenommen. Schwierigkeiten habe er in diesem Zusammenhang aber nie gehabt.

Schliesslich führte er aus, er habe als Ajnabi die syrische Staatsangehörigkeit nicht annehmen wollen, ansonsten er Militärdienst hätte leisten müssen. Hingegen hätten sich seine Brüder und Schwestern in Syrien einbürgern lassen. Danach hätten sie die Vorladung für den Militärdienst erhalten, weswegen sie aus Syrien ausgereist seien.

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer einen Auszug aus dem syrischen Zivilregister (im Original) sowie diverse Fotos zu den Akten.

C.
Mit Verfügung vom 12. April 2018 - eröffnet am 13. April 2018 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch vom 8. Dezember 2015 ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete zufolge der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme an. Zur Begründung hielt das SEM im Wesentlichen fest, die Vorbringen des Beschwerdeführers genügten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht.

D.
Der Beschwerdeführer gelangte mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 9. Mai 2018 an das Bundesverwaltungsgericht (nachfolgend BVGer). Er beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und seine Flüchtlingseigenschaft sei anzuerkennen sowie es sei ihm Asyl zu gewähren.

In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung.

E.
Mit Verfügung vom 16. Mai 2018 stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten.

F.
Am 18. Mai 2018 reichte der Beschwerdeführer eine Bestätigung seiner Fürsorgeabhängigkeit der (...) vom 14. Mai 2018 zu den Akten.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 23. Mai 2018 hiess die zuständige Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut. Gleichzeitig lud sie die Vorinstanz zum Schriftenwechsel ein.

H.
In ihrer Vernehmlassung vom 6. Juni 2018 hält die Vorinstanz mit ergänzenden Bemerkungen an ihrer Verfügung vom 12. April 2018 fest und beantragt sinngemäss die Abweisung der Beschwerde.

I.
Mit Replik vom 22. Juni 2018 äusserte sich der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung der Vorinstanz.

J.

J.a Mit Zwischenverfügung vom 13. Februar 2020 teilte die
Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer ihre Absicht mit, unter Umständen wegen fehlender aktueller Bedürftigkeit die mit Zwischenverfügung vom 23. Mai 2018 gewährte unentgeltliche Prozessführung zu widerrufen. Sie gab ihm dazu das rechtliche Gehör und stellte ihm ein Formular zur Abklärung seiner finanziellen Verhältnisse zu.

J.b Mit Eingabe vom 24. Februar 2020 (Poststempel) retournierte der Beschwerdeführer das ausgefüllte Formular und reichte folgende Unterlagen ein: eine Auflistung der Sozialhilfebezüge der (...) vom 3. Februar 2020 für den Monat Februar, eine Lohnabrechnung der (...) vom 29. Januar 2020 für den Monat Januar 2020, einen Mietvertrag seiner Wohnung vom 1. Februar 2020 sowie eine Unterstützungsbestätigung der (...) vom 21. Februar 2020.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015 [SR 142.31]).

1.2 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - und auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG).

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG und Art. 1A des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), wenn sie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft mit gutem Grund Nachteile von bestimmter Intensität befürchten muss, die ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive zugefügt zu werden drohen und vor denen sie keinen ausreichenden staatlichen Schutz erwarten kann (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.2 f.; 2008/4 E. 5.2, jeweils m.w.H.). Die in Art. 3 Abs. 1 AsylG erwähnten fünf Verfolgungsmotive sind über die sprachlich allenfalls engere Bedeutung ihrer Begrifflichkeit hinaus so zu verstehen, dass die Verfolgung wegen äusserer oder innerer Merkmale, die untrennbar mit der Person oder Persönlichkeit des Opfers verbunden sind, erfolgt ist beziehungsweise droht (vgl. BVGE 2014/27 E. 6.3). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2008/12 E. 7.2.6.2; 2008/4 E. 5.2). Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Entscheides, wobei allerdings erlittene Verfolgung oder im Zeitpunkt der Ausreise bestehende begründete Furcht vor Verfolgung auf andauernde Gefährdung hinweisen kann. Veränderungen der Situation zwischen Ausreise und Asylentscheid sind zu Gunsten und zu Lasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2; 2010/9 E. 5.2; 2007/31 E. 5.3 f., jeweils m.w.H.).

Erstrecken sich Verfolgungsmassnahmen neben der primär betroffenen Person auf Familienangehörige und Verwandte, liegt eine Reflexverfolgung vor. Diese ist flüchtlingsrechtlich relevant, wenn die von der Reflexverfolgung betroffene Person ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG ausgesetzt ist oder sie die Zufügung solcher Nachteile mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründet befürchten muss (zum Begriff der Reflexverfolgung BVGE 2007/19 E. 3.3 S. 225, unter Hinweis auf Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 5 E. 3h; vgl. ausserdem EMARK 1994 Nr. 17).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 In der Begründung des ablehnenden Asylentscheids erwägt das SEM im Wesentlichen Folgendes:

4.1.1 Bezüglich der Entführung durch unbekannte Dritte könne nicht mit abschliessender Sicherheit davon ausgegangen werden, dass diese dem IS angehört hätten. Jedoch seien die Täter an O. interessiert gewesen. So hätten sie vom Beschwerdeführer verlangt, O. zu kontaktieren. Es sei daher nicht auszuschliessen, dass es sich bei diesem Überfall um einen Nachteil handle, der mit der allgemeinen instabilen Lage in Syrien zusammenhänge. Folglich handle es sich diesbezüglich nicht um eine Zwangssituation, und ein asylrelevantes Motiv sei nicht erkennbar.

4.1.2 Die Zwangsrekrutierung des Beschwerdeführers durch die YPG sei ebenfalls als nicht asylrelevant zu qualifizieren. So habe der Beschwerdeführer während der Dienstzeit bei der YPG keine schwerwiegenden Übergriffe im Sinne von Art. 3 AsylG erlitten. Zudem sei auch eine Furcht vor künftigen ernsthaften Nachteilen aufgrund seiner Desertion nicht begründet, zumal er über kein politisches Profil verfüge. Zwar möge für Kurden ein sozialer Druck bestehen, die kurdische Volksmiliz zu unterstützen. Es sei jedoch davon auszugehen, dass die YPG über genügend frei- und einsatzwillige Personen verfüge und nicht auf Zwangsrekrutierungen angewiesen sei. Ferner sei es unwahrscheinlich, dass es künftig zu unverhältnismässigen Konsequenzen gekommen wäre. Darüber hinaus seien seine Eltern und vier Geschwister seit seiner Ausreise unbehelligt in Syrien wohnhaft.

4.1.3 Auch aus dem Umstand, dass er als Ajnabi registriert sei, könne der Beschwerdeführer keine asylrelevanten Nachteile ableiten. Gemäss geltender Rechtsprechung unterlägen Ajnabi in Syrien keiner Kollektivverfolgung (vgl. Urteil des BVGer D-7624/2009 vom 3. März 2011 E. 6.4). Zudem bestehe für Ajnabi die Möglichkeit, die syrische Staatangehörigkeit zu beantragen.

4.2

4.2.1 In seiner Beschwerdeschrift hält der Beschwerdeführer dem insbesondere entgegen, nicht sein Onkel, sondern er persönlich sei vom IS verfolgt worden. Weshalb es sich dabei nicht um eine Zwangssituation gehandelt haben solle, habe die Vorinstanz nicht begründet. Im Übrigen habe er detaillierte Angaben zu seinen Entführern gemacht, die veranschaulichten, dass es sich bei ihnen um Mitglieder des IS gehandelt habe.

4.2.2 Was die Einschätzung der Vorinstanz betreffe, seine Desertion von der YPG habe keine asylrelevante Verfolgung zur Folge, da die Partei aufgrund genügend freiwilliger Personen nicht auf Zwangsrekrutierungen angewiesen sei, so gehe diese fehl. Allgemein zugängliche Quellen belegten sehr wohl, dass die YPG Zwangsrekrutierungen durchführe und Verhaftungen zugenommen hätten, seit ein Gesetz zur Rekrutierung erlassen worden sei. Im Weiteren sei aufgrund seiner Aussagen zu seinem persönlichen politischen Engagement sowie zu demjenigen seiner Familie unverständlich, warum das SEM gefolgert habe, er weise kein politisches Profil auf. Bei einer Rückkehr nach Syrien fürchte er sich sowohl vor einer erneuten Zwangsrekrutierung als auch vor Repressalien.

4.2.3 Sodann habe die Vorinstanz seinen familiären Kontext vollständig vernachlässigt, denn mehrere seiner Familienangehörigen hätten in der Schweiz politisches Asyl erhalten: seine Schwester F._______, seine Tante G._______ sowie seine Cousins H._______, I._______ und J._______. Da er aus einer oppositionspolitisch aktiven Familie stamme, bestehe die Gefahr einer Reflexverfolgung bei einer Rückkehr nach Syrien.

4.2.4 Schliesslich betont der Beschwerdeführer erneut, er habe sich in Syrien gerade nicht einbürgern lassen wollen, ansonsten er Militärdienst hätte leisten müssen, wobei er seine Aussagen mit mehreren Schnellrecherchen der Schweizerischen Flüchtlingshilfe belegt.

4.3 In der Vernehmlassung führt die Vorinstanz zur geltend gemachten Reflexverfolgung aus, der Beschwerdeführer stamme - entgegen seiner Behauptung - nicht aus einer oppositionspolitisch aktiven Familie, womit nicht von einer ernsthaften Gefahr einer Reflexverfolgung auszugehen sei. Seine Schwester F._______ habe in ihrer Anhörung dargelegt, dass sie keine Probleme habe und lediglich in das Asyl ihres Ehemannes (Anmerkung Gericht: K._______, der Cousin des Beschwerdeführers) einbezogen werden wolle. Auch in den Vorbringen dieses Cousins sei kein politisches Profil erkennbar. Lediglich den Akten seiner Tante G._______ sei zu entnehmen, dass sie über ein solches verfüge. Die erwähnten Personen H._______ und J._______ hätten im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) nicht gefunden werden können.

4.4 In der Replik wiederholt der Beschwerdeführer im Wesentlichen seine bereits in der Beschwerdeschrift geltend gemachten Vorbringen zur Reflexverfolgung. Neu bringt er vor, dass auch sein Cousin und Schwager L._______, die Tochter seines Cousins, M._______, und seine Tante N._______ aufgrund ihrer oppositionspolitischen Aktivitäten in Syrien in der Schweiz Asyl erhalten hätten. Hinsichtlich seiner Cousins H._______ und J._______ nennt er zwei ZEMIS-Nummern.

5.

5.1 Das Gericht gelangt in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht als asylrelevant zu qualifizieren sind. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die überwiegend zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. Zusammenfassung E. 4.1). Ergänzend ist folgendes festzuhalten:

5.1.1 Was die Entführung des Beschwerdeführers durch unbekannte Dritte betrifft, so ist zwar mit dem Beschwerdeführer einig zu gehen, dass die Festhaltung durch den IS oder eine andere Gruppierung sehr wohl als Zwangssituation bezeichnet werden muss. Dennoch fehlt es diesem Ereignis an Asylrelevanz, und zwar, weil es an einem entsprechenden Motiv mangelt. Die Schilderungen des Beschwerdeführers lassen ein solches jedenfalls nicht erkennen. Vielmehr ist mit einer weitaus grösseren Wahrscheinlichkeit anzunehmen, der Entführung hätten monetäre Interessen zugrunde gelegen. So sind der Beschwerdeführer und G. im Rahmen ihrer Arbeitstätigkeit für O. angehalten worden, der einen eigenen Betrieb geführt habe. Sodann sei von O. ein Lösegeld verlangt worden (vgl. A16 F60 f.). Daran ändert nichts, wenn der Beschwerdeführer beteuert, es habe sich sehr wohl um den IS gehandelt, zumal allgemein bekannt ist, dass dieser sich mit kriminellen Machenschaften - wozu auch die Entführung zur Lösegelderpressung gehört - finanziert. Es deutet nämlich nichts in den Akten daraufhin, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Ethnie oder eines sonstigen asylrelevanten Motivs beziehungsweise, dass er anstelle von O. aus einem asylrelevanten Grund von den lslamisten festgenommen worden wäre. Unabhängig davon hatte die Flucht des Beschwerdeführers aus der Gefangenschaft gemäss seinen Angaben auch keine weiteren Folgen (vgl. A16 F66), weder für ihn noch offenbar für seine Angehörigen. Vielmehr habe O. ihm nach einem dreimonatigen Aufenthalt zu Hause mitgeteilt, er könne seine Arbeit wiederaufnehmen, da keine Gefahr mehr für ihn bestehe (vgl. ebd. F43).

Nach dem Gesagten gibt es keinen Grund anzunehmen, im heutigen Zeitpunkt habe der Beschwerdeführer wegen dieses Ereignisses begründete Furcht vor Verfolgung, zumal das Bundesverwaltungsgericht keine Kollektivverfolgung von Kurdinnen und Kurden seitens islamistischer Gruppierungen anerkennt (vgl. Urteil des BVGer E-937/2017 vom 16. Januar 2020 E. 6.3 m.w.H.). Hinzu kommt, dass der IS seine territoriale Kontrolle in Syrien mittlerweile fast vollständig verloren hat (vgl. NZZ online, Wie ein Bürgerkrieg zum Spielbrett anderer Staaten wurde - acht Antworten zur Lage in Syrien, 13.06.2019, https://www.nzz.ch/international/syrien-antworten-zur-lage-im-syrien-konflikt-ld.1377102#subtitle-1-wie-sieht-die-lage-in-syrien-derzeit-aus, abgerufen am 10.02.2020).

5.1.2 Bezüglich der geltend gemachten Zwangsrekrutierung durch die YPG ist folgendes festzuhalten:

Nach konstanter Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts ist weder die allgemeine kurdische Wehrpflicht noch eine allfällige Zwangsrekrutierung durch die YPG als asylrelevant zu qualifizieren. Denn die Militärdienstpflicht knüpft nicht an eine der in Art. 3 AsylG aufgeführten Eigenschaften, sondern an den Wohnort, das Alter und das Geschlecht an (vgl. Urteil des BVGer D-4838/2019 vom 30. Dezember 2019 E. 7.5.1 mit Hinweis auf das inzwischen mehrfach bestätigte Referenzurteil des BVGer D-5329/2014 vom 23. Juni 2015 E. 5.3). Mit der Vorinstanz ist einig zu gehen, dass auch im vorliegenden Fall aus den entsprechenden Vorbringen keine asylrelevante Verfolgung ersichtlich ist. So sind weder den Angaben zum Moment der Zwangsrekrutierung, als der Beschwerdeführer und sein Cousin an einem Kontrollposten der Asaysh kontrolliert und rekrutiert worden seien (vgl. A16 F43 S. 10), noch jenen zum Verlauf der Ausbildung und Dienstzeit für die YPG Massnahmen ersichtlich, die auf asylrechtlich relevanten Motiven basiert hätten. Soweit der Beschwerdeführer moniert, er habe mit schweren Sanktionen für seine Desertion zu rechnen, ist zum einen festzustellen, dass er geltend gemacht hatte, bereits früher vom Frontdienst geflohen zu sein, ohne dass dies entscheidende Folgen gehabt hätte (vgl. A5 Ziff. 7.01). Auch einschlägigen Quellen kann nicht entnommen werden, dass bei einer Desertion von der YPG Sanktionen drohen würden, welche als ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes zu qualifizieren wären (vgl. das bereits erwähnte Referenzurteil D-5329/2014 E. 5.3 und dort zitierte Quellen). Insbesondere ergibt sich kein systematisches Vorgehen gegen Deserteure, welches die Schwelle zu ernsthaften Nachteilen erreichen würde. Zwar spricht der Danish Immigration Service davon,
dass ein Deserteur dem Gericht zugeführt werde und es zu einer Gefängnisstrafe kommen könne (vgl. Danish Immigration Service, Syria:
Military Sevice, Mandatory Self-Defence Duty and Recruitment to the YPG, Copenhagen, 26. Februar 2015, Ziff. 2.3.4, gefunden auf https://www.ecoi.net/en/file/local/1086597/1226_ 1425637269_syriennotat26feb2015.pdf , letztmals abgerufen am 11.02.2020). Selbst im Fall einer Bestrafung wäre wohl die zugrundeliegende Motivation nicht asylrelevant, da die Quellenlage nicht darauf hindeutet, Deserteure würden im Zusammenhang mit der YPG als "Staatsfeinde" betrachtet und daher einer politisch motivierten drakonischen Bestrafung zugeführt. In Ermangelung eines asylrelevanten Verfolgungsmotivs wäre eine drohende Bestrafung somit lediglich unter dem Aspekt der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs als «real risk» im Sinne von Art. 3 EMRK relevant, welcher aufgrund der in der angefochtenen Verfügung angeordneten vorläufigen Aufnahme hier allerdings nicht Prozessgegenstand ist.

5.1.3 Auch aus den erst auf Beschwerdestufe vorgebrachten pauschalen Hinweisen auf eine drohende Reflexverfolgung vermag der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Insbesondere legt er nicht im Entferntesten dar, auf welchem Zusammenhang seine diesbezügliche Furcht gründe. Aus den Akten ergeben sich auch keine Hinweise darauf, inwiefern das SEM gehalten gewesen wäre, im Zusammenhang mit den in der Schweiz lebenden Verwandten des Beschwerdeführers weitere Abklärungen zu treffen. Der Beschwerdeführer hatte weder in der BzP noch in der Anhörung angegeben, er habe in Syrien wegen seinen in der Schweiz lebenden Verwandten - die alle vor ihm ausgereist sind - Probleme gehabt. Dies gilt auch hinsichtlich mehrerer seiner Brüder, die aufgrund der Vorladung zum Dienst in der syrischen Armee das Land verlassen hätten (vgl. A16 F37). Schliesslich finden sich in den Akten auch keine Hinweise darauf, dass seine in Syrien verbliebenen Eltern und vier Geschwister Problemen wegen ihm oder der in der Schweiz lebenden Verwandten ausgesetzt waren oder sind. Es ist nach dem Gesagten auch nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer bei einer (hypothetischen) heutigen Rückkehr mit hoher Wahrscheinlichkeit und in naher Zukunft wegen seiner in der Schweiz lebenden Verwandten ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu befürchten hätte. Auch die vom Gericht von Amtes wegen beigezogenen Akten der Verwandten des Beschwerdeführers führen nicht zu einem anderen Schluss.

5.1.4 Wie oben unter E. 3.1 definiert, erfüllt eine Person die Flüchtlingseigenschaft nur dann, wenn sie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft mit gutem Grund Nachteile von bestimmter Intensität befürchten muss, die ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive zugefügt zu werden drohen. Mit seinem Einwand, der Beschwerdeführer wäre in Syrien zum Militärdienst verpflichtet, den er verweigern würde, falls er die syrische Staatsbürgerschaft erlangen würde, vermag er deshalb offensichtlich nichts zu seinen Gunsten zu bewirken. Hinzu kommt, dass die Dienstverweigerung für sich alleine die Flüchtlingseigenschaft in der Regel nicht begründet, sondern damit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden sein muss (vgl. BVGE 2015/3 E. 5.9). Anzufügen bleibt, dass die allgemeinen Benachteiligungen, die Ajnabi (Staatenlose Kurden in Syrien) in Syrien zu gewärtigen haben, mangels Intensität
grundsätzlich keine Asylrelevanz entfalten (vgl. Urteil des BVGer
D-5014/2018 vom 6. September 2019 E. 6.2.2 m.w.H.).

5.1.5 Der Beschwerdeführer selbst hatte angegeben, aufgrund seiner Sympathie und gewisser kultureller Tätigkeiten für eine kurdische Partei vor seiner Ausreise aus Syrien nie Schwierigkeiten gehabt zu haben (vgl. A16 F75 ff.). Es gibt keinen Grund anzunehmen, dies wäre bei einer allfälligen heutigen Rückkehr in asylrechtlich erheblicher Weise anders.

5.2 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine Verfolgungsgefahr im Sinne von Art. 3 AsylG darzulegen. Die Vorinstanz hat seine Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.

6.
Im Sinne einer Klarstellung ist abschliessend festzuhalten, dass sich aus den vorstehenden Erwägungen nicht der Schluss ergibt, der Beschwerdeführer sei im heutigen Zeitpunkt in Syrien nicht gefährdet. Das SEM hat der Gefährdung des Beschwerdeführers mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme in der Schweiz zufolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG (Ausländer- und Integrationsgesetz, SR 142.20) bereits entsprechend Rechnung getragen.

7.

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Auch kein anderer Grund nach Art. 32 Abs. 1 AsylV1 (Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen; SR 142.311) ist ersichtlich. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus den Unterlagen, welche der Beschwerdeführer im Rahmen des rechtlichen Gehörs zur allfälligen wiederwägungsweisen Aufhebung des gutgeheissenen Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung vom 23. Mai 2018 am 24. Februar 2020 eingereicht hat, geht hervor, dass er nach wie als bedürftig im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu gelten hat. Folglich sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Esther Marti Nina Klaus

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA373.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.367

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP259;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115