E-2770/2018 - 2020-03-20 - Asyl - Flüchtlingseigenschaft und Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 12. April 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-2770/2018

Urteil vom 20. März 2020

Richterin Esther Marti (Vorsitz),

Besetzung Richterin Mia Fuchs, Richter Grégory Sauder,

Gerichtsschreiberin Nina Klaus.

A._______, geboren am (...),

Syrien,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Othman Bouslimi,

Beschwerdeführer,

Gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug);
Verfügung des SEM vom 12. April 2018 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der damals minderjährige Beschwerdeführer, ein ethnischer Kurde und Ajnabi mit letztem Wohnort in B._______ (Provinz Al-Hasaka) verliess seinen Heimatstaat gemäss eigenen Angaben am 8. November 2015 illegal. Am 8. Dezember 2015 erreichte er die Schweiz, wo er am selben Tag ein Asylgesuch stellte. Am 6. Januar 2016 wurde er summarisch zur Person befragt (BzP; Protokoll in den SEM-Akten A5/11). Am 7. Januar 2016 meldete das SEM dem zuständigen Kanton den Beschwerdeführer als unbegleitete minderjährige asylsuchende Person (UMA) und ersuchte um Einleitung der entsprechenden Schutzmassnahmen. Mit Eingabe vom 18. April 2016 zeigte die Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not beim SEM ihr Mandat an und legte dieses, nachdem der Beschwerdeführer die Volljährigkeit erreicht hatte, am (...) wieder nieder. Am 12. April 2017 wurde der Beschwerdeführer einlässlich zu seinen Asylgründen angehört (Anhörung; Protokoll in den SEM-Akten A16/18).

B.
Zur Begründung seines Asylgesuchs führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, etwa sechs oder sieben Monate vor seiner Ausreise aus Syrien seien er und sein Kollege G. von unbekannten Personen, möglicherweise Angehörige des IS (sog. Islamischer Staat), entführt worden, als sie einen Auftrag für die (...) seines Onkels (nachfolgend O.) ausgeführt hätten. Sie seien in einem dunklen Zimmer festgehalten und auch geschlagen worden. Einer der Täter habe ihn aufgefordert O. anzurufen, und sie hätten von diesem Lösegeld verlangt; er selbst habe O. um Hilfe gebeten. Am vierten Tag sei ihnen die Flucht gelungen; G. sei getötet und er selbst angeschossen worden. Erst im Spital von C._______ sei er wieder zu Bewusstsein gekommen. Dort hätten ihn Mitglieder des Asaysh (Anmerkung des Gerichts: Inlandgeheimdienst der Kurdischen Regionalregierung, KRG) zu seiner Situation befragt und ihm mitgeteilt, dass er in der Nähe eines Kontrollpostens der YPG (Yekîneyên Parastina Gel; Kurdische Volksverteidigungseinheiten) bewusstlos aufgefunden worden sei. Am Abend desselben Tages sei er nach Hause zurückgekehrt, wo er während ungefähr drei Monaten geblieben sei.

Nachdem O. ihn ermutigt habe, seine Arbeit wiederaufzunehmen, da keine Gefahr mehr für ihn bestehe, habe sein Cousin ihn jeweils zur Arbeit gefahren und wieder abgeholt. Einmal auf dem Heimweg hätten sie bei einem Kontrollposten des Asaysh ihre Identitätsdokumente vorweisen müssen und seien zu ihrer Identität befragt sowie fotografiert und schliesslich von der YPG rekrutiert worden. Obwohl auch einer seiner Onkel beim Asaysh arbeite, habe dieser die Rekrutierung nicht verhindern können. Während vier bis fünf Monaten habe er in D._______ Dienst leisten müssen. Er habe die Grundausbildung zweimal durchlaufen müssen, weil er die Front jeweils wieder verlassen habe, da er niemanden habe erschiessen wollen; deshalb sei er auch als Feigling betitelt worden. Kleinere Strafen habe es auch gegeben im Zusammenhang mit dem Essen, wenn sich etwa jemand geweigert habe, dieses zuzubereiten. Eines Tages habe er anstelle eines Offiziers, für den sie eigentlich bestimmt gewesen sei, eine vergiftete Mahlzeit eingenommen. Er sei ins Spital gebracht worden und habe von dort aus Syrien über E._______ verlassen.

Der Beschwerdeführer gab weiter an, er sei Sympathisant der (...) gewesen, da alle seine Familienmitglieder dieser Partei angehört hätten. Er habe beispielsweise bei einem Theaterstück und einer Tanzaufführung dieser Partei teilgenommen. Schwierigkeiten habe er in diesem Zusammenhang aber nie gehabt.

Schliesslich führte er aus, er habe als Ajnabi die syrische Staatsangehörigkeit nicht annehmen wollen, ansonsten er Militärdienst hätte leisten müssen. Hingegen hätten sich seine Brüder und Schwestern in Syrien einbürgern lassen. Danach hätten sie die Vorladung für den Militärdienst erhalten, weswegen sie aus Syrien ausgereist seien.

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer einen Auszug aus dem syrischen Zivilregister (im Original) sowie diverse Fotos zu den Akten.

C.
Mit Verfügung vom 12. April 2018 - eröffnet am 13. April 2018 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch vom 8. Dezember 2015 ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete zufolge der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme an. Zur Begründung hielt das SEM im Wesentlichen fest, die Vorbringen des Beschwerdeführers genügten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht.

D.
Der Beschwerdeführer gelangte mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 9. Mai 2018 an das Bundesverwaltungsgericht (nachfolgend BVGer). Er beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und seine Flüchtlingseigenschaft sei anzuerkennen sowie es sei ihm Asyl zu gewähren.

In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung.

E.
Mit Verfügung vom 16. Mai 2018 stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten.

F.
Am 18. Mai 2018 reichte der Beschwerdeführer eine Bestätigung seiner Fürsorgeabhängigkeit der (...) vom 14. Mai 2018 zu den Akten.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 23. Mai 2018 hiess die zuständige Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut. Gleichzeitig lud sie die Vorinstanz zum Schriftenwechsel ein.

H.
In ihrer Vernehmlassung vom 6. Juni 2018 hält die Vorinstanz mit ergänzenden Bemerkungen an ihrer Verfügung vom 12. April 2018 fest und beantragt sinngemäss die Abweisung der Beschwerde.

I.
Mit Replik vom 22. Juni 2018 äusserte sich der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung der Vorinstanz.

J.

J.a Mit Zwischenverfügung vom 13. Februar 2020 teilte die
Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer ihre Absicht mit, unter Umständen wegen fehlender aktueller Bedürftigkeit die mit Zwischenverfügung vom 23. Mai 2018 gewährte unentgeltliche Prozessführung zu widerrufen. Sie gab ihm dazu das rechtliche Gehör und stellte ihm ein Formular zur Abklärung seiner finanziellen Verhältnisse zu.

J.b Mit Eingabe vom 24. Februar 2020 (Poststempel) retournierte der Beschwerdeführer das ausgefüllte Formular und reichte folgende Unterlagen ein: eine Auflistung der Sozialhilfebezüge der (...) vom 3. Februar 2020 für den Monat Februar, eine Lohnabrechnung der (...) vom 29. Januar 2020 für den Monat Januar 2020, einen Mietvertrag seiner Wohnung vom 1. Februar 2020 sowie eine Unterstützungsbestätigung der (...) vom 21. Februar 2020.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015 [SR 142.31]).

1.2 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - und auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG).

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG und Art. 1A des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), wenn sie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft mit gutem Grund Nachteile von bestimmter Intensität befürchten muss, die ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive zugefügt zu werden drohen und vor denen sie keinen ausreichenden staatlichen Schutz erwarten kann (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.2 f.; 2008/4 E. 5.2, jeweils m.w.H.). Die in Art. 3 Abs. 1 AsylG erwähnten fünf Verfolgungsmotive sind über die sprachlich allenfalls engere Bedeutung ihrer Begrifflichkeit hinaus so zu verstehen, dass die Verfolgung wegen äusserer oder innerer Merkmale, die untrennbar mit der Person oder Persönlichkeit des Opfers verbunden sind, erfolgt ist beziehungsweise droht (vgl. BVGE 2014/27 E. 6.3). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2008/12 E. 7.2.6.2; 2008/4 E. 5.2). Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Entscheides, wobei allerdings erlittene Verfolgung oder im Zeitpunkt der Ausreise bestehende begründete Furcht vor Verfolgung auf andauernde Gefährdung hinweisen kann. Veränderungen der Situation zwischen Ausreise und Asylentscheid sind zu Gunsten und zu Lasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2; 2010/9 E. 5.2; 2007/31 E. 5.3 f., jeweils m.w.H.).

Erstrecken sich Verfolgungsmassnahmen neben der primär betroffenen Person auf Familienangehörige und Verwandte, liegt eine Reflexverfolgung vor. Diese ist flüchtlingsrechtlich relevant, wenn die von der Reflexverfolgung betroffene Person ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG ausgesetzt ist oder sie die Zufügung solcher Nachteile mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründet befürchten muss (zum Begriff der Reflexverfolgung BVGE 2007/19 E. 3.3 S. 225, unter Hinweis auf Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 5 E. 3h; vgl. ausserdem EMARK 1994 Nr. 17).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 In der Begründung des ablehnenden Asylentscheids erwägt das SEM im Wesentlichen Folgendes:

4.1.1 Bezüglich der Entführung durch unbekannte Dritte könne nicht mit abschliessender Sicherheit davon ausgegangen werden, dass diese dem IS angehört hätten. Jedoch seien die Täter an O. interessiert gewesen. So hätten sie vom Beschwerdeführer verlangt, O. zu kontaktieren. Es sei daher nicht auszuschliessen, dass es sich bei diesem Überfall um einen Nachteil handle, der mit der allgemeinen instabilen Lage in Syrien zusammenhänge. Folglich handle es sich diesbezüglich nicht um eine Zwangssituation, und ein asylrelevantes Motiv sei nicht erkennbar.

4.1.2 Die Zwangsrekrutierung des Beschwerdeführers durch die YPG sei ebenfalls als nicht asylrelevant zu qualifizieren. So habe der Beschwerdeführer während der Dienstzeit bei der YPG keine schwerwiegenden Übergriffe im Sinne von Art. 3 AsylG erlitten. Zudem sei auch eine Furcht vor künftigen ernsthaften Nachteilen aufgrund seiner Desertion nicht begründet, zumal er über kein politisches Profil verfüge. Zwar möge für Kurden ein sozialer Druck bestehen, die kurdische Volksmiliz zu unterstützen. Es sei jedoch davon auszugehen, dass die YPG über genügend frei- und einsatzwillige Personen verfüge und nicht auf Zwangsrekrutierungen angewiesen sei. Ferner sei es unwahrscheinlich, dass es künftig zu unverhältnismässigen Konsequenzen gekommen wäre. Darüber hinaus seien seine Eltern und vier Geschwister seit seiner Ausreise unbehelligt in Syrien wohnhaft.

4.1.3 Auch aus dem Umstand, dass er als Ajnabi registriert sei, könne der Beschwerdeführer keine asylrelevanten Nachteile ableiten. Gemäss geltender Rechtsprechung unterlägen Ajnabi in Syrien keiner Kollektivverfolgung (vgl. Urteil des BVGer D-7624/2009 vom 3. März 2011 E. 6.4). Zudem bestehe für Ajnabi die Möglichkeit, die syrische Staatangehörigkeit zu beantragen.

4.2

4.2.1 In seiner Beschwerdeschrift hält der Beschwerdeführer dem insbesondere entgegen, nicht sein Onkel, sondern er persönlich sei vom IS verfolgt worden. Weshalb es sich dabei nicht um eine Zwangssituation gehandelt haben solle, habe die Vorinstanz nicht begründet. Im Übrigen habe er detaillierte Angaben zu seinen Entführern gemacht, die veranschaulichten, dass es sich bei ihnen um Mitglieder des IS gehandelt habe.

4.2.2 Was die Einschätzung der Vorinstanz betreffe, seine Desertion von der YPG habe keine asylrelevante Verfolgung zur Folge, da die Partei aufgrund genügend freiwilliger Personen nicht auf Zwangsrekrutierungen angewiesen sei, so gehe diese fehl. Allgemein zugängliche Quellen belegten sehr wohl, dass die YPG Zwangsrekrutierungen durchführe und Verhaftungen zugenommen hätten, seit ein Gesetz zur Rekrutierung erlassen worden sei. Im Weiteren sei aufgrund seiner Aussagen zu seinem persönlichen politischen Engagement sowie zu demjenigen seiner Familie unverständlich, warum das SEM gefolgert habe, er weise kein politisches Profil auf. Bei einer Rückkehr nach Syrien fürchte er sich sowohl vor einer erneuten Zwangsrekrutierung als auch vor Repressalien.

4.2.3 Sodann habe die Vorinstanz seinen familiären Kontext vollständig vernachlässigt, denn mehrere seiner Familienangehörigen hätten in der Schweiz politisches Asyl erhalten: seine Schwester F._______, seine Tante G._______ sowie seine Cousins H._______, I._______ und J._______. Da er aus einer oppositionspolitisch aktiven Familie stamme, bestehe die Gefahr einer Reflexverfolgung bei einer Rückkehr nach Syrien.

4.2.4 Schliesslich betont der Beschwerdeführer erneut, er habe sich in Syrien gerade nicht einbürgern lassen wollen, ansonsten er Militärdienst hätte leisten müssen, wobei er seine Aussagen mit mehreren Schnellrecherchen der Schweizerischen Flüchtlingshilfe belegt.

4.3 In der Vernehmlassung führt die Vorinstanz zur geltend gemachten Reflexverfolgung aus, der Beschwerdeführer stamme - entgegen seiner Behauptung - nicht aus einer oppositionspolitisch aktiven Familie, womit nicht von einer ernsthaften Gefahr einer Reflexverfolgung auszugehen sei. Seine Schwester F._______ habe in ihrer Anhörung dargelegt, dass sie keine Probleme habe und lediglich in das Asyl ihres Ehemannes (Anmerkung Gericht: K._______, der Cousin des Beschwerdeführers) einbezogen werden wolle. Auch in den Vorbringen dieses Cousins sei kein politisches Profil erkennbar. Lediglich den Akten seiner Tante G._______ sei zu entnehmen, dass sie über ein solches verfüge. Die erwähnten Personen H._______ und J._______ hätten im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) nicht gefunden werden können.

4.4 In der Replik wiederholt der Beschwerdeführer im Wesentlichen seine bereits in der Beschwerdeschrift geltend gemachten Vorbringen zur Reflexverfolgung. Neu bringt er vor, dass auch sein Cousin und Schwager L._______, die Tochter seines Cousins, M._______, und seine Tante N._______ aufgrund ihrer oppositionspolitischen Aktivitäten in Syrien in der Schweiz Asyl erhalten hätten. Hinsichtlich seiner Cousins H._______ und J._______ nennt er zwei ZEMIS-Nummern.

5.

5.1 Das Gericht gelangt in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht als asylrelevant zu qualifizieren sind. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die überwiegend zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. Zusammenfassung E. 4.1). Ergänzend ist folgendes festzuhalten:

5.1.1 Was die Entführung des Beschwerdeführers durch unbekannte Dritte betrifft, so ist zwar mit dem Beschwerdeführer einig zu gehen, dass die Festhaltung durch den IS oder eine andere Gruppierung sehr wohl als Zwangssituation bezeichnet werden muss. Dennoch fehlt es diesem Ereignis an Asylrelevanz, und zwar, weil es an einem entsprechenden Motiv mangelt. Die Schilderungen des Beschwerdeführers lassen ein solches jedenfalls nicht erkennen. Vielmehr ist mit einer weitaus grösseren Wahrscheinlichkeit anzunehmen, der Entführung hätten monetäre Interessen zugrunde gelegen. So sind der Beschwerdeführer und G. im Rahmen ihrer Arbeitstätigkeit für O. angehalten worden, der einen eigenen Betrieb geführt habe. Sodann sei von O. ein Lösegeld verlangt worden (vgl. A16 F60 f.). Daran ändert nichts, wenn der Beschwerdeführer beteuert, es habe sich sehr wohl um den IS gehandelt, zumal allgemein bekannt ist, dass dieser sich mit kriminellen Machenschaften - wozu auch die Entführung zur Lösegelderpressung gehört - finanziert. Es deutet nämlich nichts in den Akten daraufhin, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Ethnie oder eines sonstigen asylrelevanten Motivs beziehungsweise, dass er anstelle von O. aus einem asylrelevanten Grund von den lslamisten festgenommen worden wäre. Unabhängig davon hatte die Flucht des Beschwerdeführers aus der Gefangenschaft gemäss seinen Angaben auch keine weiteren Folgen (vgl. A16 F66), weder für ihn noch offenbar für seine Angehörigen. Vielmehr habe O. ihm nach einem dreimonatigen Aufenthalt zu Hause mitgeteilt, er könne seine Arbeit wiederaufnehmen, da keine Gefahr mehr für ihn bestehe (vgl. ebd. F43).

Nach dem Gesagten gibt es keinen Grund anzunehmen, im heutigen Zeitpunkt habe der Beschwerdeführer wegen dieses Ereignisses begründete Furcht vor Verfolgung, zumal das Bundesverwaltungsgericht keine Kollektivverfolgung von Kurdinnen und Kurden seitens islamistischer Gruppierungen anerkennt (vgl. Urteil des BVGer E-937/2017 vom 16. Januar 2020 E. 6.3 m.w.H.). Hinzu kommt, dass der IS seine territoriale Kontrolle in Syrien mittlerweile fast vollständig verloren hat (vgl. NZZ online, Wie ein Bürgerkrieg zum Spielbrett anderer Staaten wurde - acht Antworten zur Lage in Syrien, 13.06.2019, https://www.nzz.ch/international/syrien-antworten-zur-lage-im-syrien-konflikt-ld.1377102#subtitle-1-wie-sieht-die-lage-in-syrien-derzeit-aus, abgerufen am 10.02.2020).

5.1.2 Bezüglich der geltend gemachten Zwangsrekrutierung durch die YPG ist folgendes festzuhalten:

Nach konstanter Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts ist weder die allgemeine kurdische Wehrpflicht noch eine allfällige Zwangsrekrutierung durch die YPG als asylrelevant zu qualifizieren. Denn die Militärdienstpflicht knüpft nicht an eine der in Art. 3 AsylG aufgeführten Eigenschaften, sondern an den Wohnort, das Alter und das Geschlecht an (vgl. Urteil des BVGer D-4838/2019 vom 30. Dezember 2019 E. 7.5.1 mit Hinweis auf das inzwischen mehrfach bestätigte Referenzurteil des BVGer D-5329/2014 vom 23. Juni 2015 E. 5.3). Mit der Vorinstanz ist einig zu gehen, dass auch im vorliegenden Fall aus den entsprechenden Vorbringen keine asylrelevante Verfolgung ersichtlich ist. So sind weder den Angaben zum Moment der Zwangsrekrutierung, als der Beschwerdeführer und sein Cousin an einem Kontrollposten der Asaysh kontrolliert und rekrutiert worden seien (vgl. A16 F43 S. 10), noch jenen zum Verlauf der Ausbildung und Dienstzeit für die YPG Massnahmen ersichtlich, die auf asylrechtlich relevanten Motiven basiert hätten. Soweit der Beschwerdeführer moniert, er habe mit schweren Sanktionen für seine Desertion zu rechnen, ist zum einen festzustellen, dass er geltend gemacht hatte, bereits früher vom Frontdienst geflohen zu sein, ohne dass dies entscheidende Folgen gehabt hätte (vgl. A5 Ziff. 7.01). Auch einschlägigen Quellen kann nicht entnommen werden, dass bei einer Desertion von der YPG Sanktionen drohen würden, welche als ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes zu qualifizieren wären (vgl. das bereits erwähnte Referenzurteil D-5329/2014 E. 5.3 und dort zitierte Quellen). Insbesondere ergibt sich kein systematisches Vorgehen gegen Deserteure, welches die Schwelle zu ernsthaften Nachteilen erreichen würde. Zwar spricht der Danish Immigration Service davon,
dass ein Deserteur dem Gericht zugeführt werde und es zu einer Gefängnisstrafe kommen könne (vgl. Danish Immigration Service, Syria:
Military Sevice, Mandatory Self-Defence Duty and Recruitment to the YPG, Copenhagen, 26. Februar 2015, Ziff. 2.3.4, gefunden auf https://www.ecoi.net/en/file/local/1086597/1226_ 1425637269_syriennotat26feb2015.pdf , letztmals abgerufen am 11.02.2020). Selbst im Fall einer Bestrafung wäre wohl die zugrundeliegende Motivation nicht asylrelevant, da die Quellenlage nicht darauf hindeutet, Deserteure würden im Zusammenhang mit der YPG als "Staatsfeinde" betrachtet und daher einer politisch motivierten drakonischen Bestrafung zugeführt. In Ermangelung eines asylrelevanten Verfolgungsmotivs wäre eine drohende Bestrafung somit lediglich unter dem Aspekt der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs als «real risk» im Sinne von Art. 3 EMRK relevant, welcher aufgrund der in der angefochtenen Verfügung angeordneten vorläufigen Aufnahme hier allerdings nicht Prozessgegenstand ist.

5.1.3 Auch aus den erst auf Beschwerdestufe vorgebrachten pauschalen Hinweisen auf eine drohende Reflexverfolgung vermag der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Insbesondere legt er nicht im Entferntesten dar, auf welchem Zusammenhang seine diesbezügliche Furcht gründe. Aus den Akten ergeben sich auch keine Hinweise darauf, inwiefern das SEM gehalten gewesen wäre, im Zusammenhang mit den in der Schweiz lebenden Verwandten des Beschwerdeführers weitere Abklärungen zu treffen. Der Beschwerdeführer hatte weder in der BzP noch in der Anhörung angegeben, er habe in Syrien wegen seinen in der Schweiz lebenden Verwandten - die alle vor ihm ausgereist sind - Probleme gehabt. Dies gilt auch hinsichtlich mehrerer seiner Brüder, die aufgrund der Vorladung zum Dienst in der syrischen Armee das Land verlassen hätten (vgl. A16 F37). Schliesslich finden sich in den Akten auch keine Hinweise darauf, dass seine in Syrien verbliebenen Eltern und vier Geschwister Problemen wegen ihm oder der in der Schweiz lebenden Verwandten ausgesetzt waren oder sind. Es ist nach dem Gesagten auch nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer bei einer (hypothetischen) heutigen Rückkehr mit hoher Wahrscheinlichkeit und in naher Zukunft wegen seiner in der Schweiz lebenden Verwandten ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu befürchten hätte. Auch die vom Gericht von Amtes wegen beigezogenen Akten der Verwandten des Beschwerdeführers führen nicht zu einem anderen Schluss.

5.1.4 Wie oben unter E. 3.1 definiert, erfüllt eine Person die Flüchtlingseigenschaft nur dann, wenn sie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft mit gutem Grund Nachteile von bestimmter Intensität befürchten muss, die ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive zugefügt zu werden drohen. Mit seinem Einwand, der Beschwerdeführer wäre in Syrien zum Militärdienst verpflichtet, den er verweigern würde, falls er die syrische Staatsbürgerschaft erlangen würde, vermag er deshalb offensichtlich nichts zu seinen Gunsten zu bewirken. Hinzu kommt, dass die Dienstverweigerung für sich alleine die Flüchtlingseigenschaft in der Regel nicht begründet, sondern damit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden sein muss (vgl. BVGE 2015/3 E. 5.9). Anzufügen bleibt, dass die allgemeinen Benachteiligungen, die Ajnabi (Staatenlose Kurden in Syrien) in Syrien zu gewärtigen haben, mangels Intensität
grundsätzlich keine Asylrelevanz entfalten (vgl. Urteil des BVGer
D-5014/2018 vom 6. September 2019 E. 6.2.2 m.w.H.).

5.1.5 Der Beschwerdeführer selbst hatte angegeben, aufgrund seiner Sympathie und gewisser kultureller Tätigkeiten für eine kurdische Partei vor seiner Ausreise aus Syrien nie Schwierigkeiten gehabt zu haben (vgl. A16 F75 ff.). Es gibt keinen Grund anzunehmen, dies wäre bei einer allfälligen heutigen Rückkehr in asylrechtlich erheblicher Weise anders.

5.2 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine Verfolgungsgefahr im Sinne von Art. 3 AsylG darzulegen. Die Vorinstanz hat seine Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.

6.
Im Sinne einer Klarstellung ist abschliessend festzuhalten, dass sich aus den vorstehenden Erwägungen nicht der Schluss ergibt, der Beschwerdeführer sei im heutigen Zeitpunkt in Syrien nicht gefährdet. Das SEM hat der Gefährdung des Beschwerdeführers mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme in der Schweiz zufolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG (Ausländer- und Integrationsgesetz, SR 142.20) bereits entsprechend Rechnung getragen.

7.

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Auch kein anderer Grund nach Art. 32 Abs. 1 AsylV1 (Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen; SR 142.311) ist ersichtlich. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus den Unterlagen, welche der Beschwerdeführer im Rahmen des rechtlichen Gehörs zur allfälligen wiederwägungsweisen Aufhebung des gutgeheissenen Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung vom 23. Mai 2018 am 24. Februar 2020 eingereicht hat, geht hervor, dass er nach wie als bedürftig im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu gelten hat. Folglich sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Esther Marti Nina Klaus

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.246
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.246
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.247 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.248
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.249
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:250
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB252 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG254 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG255 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.256
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.257

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117