Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung II
B-3170/2017
Urteil vom20. März 2018
Richter Ronald Flury (Vorsitz),
Besetzung Richter Pascal Richard, Richterin Eva Schneeberger,
Gerichtsschreiber Lukas Müller.
1. Schweizerische Vereinigung diplomierter
Steuerexperten (SVDS),
(...),
2. Trägerorganisation für die höhere Fachprüfung
Steuerexperten,
Parteien (...),
beide vertreten durch Prof. Dr. iur. Isabelle Häner,
Rechtsanwältin,
(...),
Beschwerdeführerinnen,
gegen
SIB Schweizerisches Institut für Betriebsökonomie,
(...),
vertreten durch die Rechtsanwälte
Prof. Dr. iur. Urs Saxer undClaudia Holck,
(...),
Beschwerdegegnerin,
Staatssekretariat für Bildung,
Forschung und Innovation SBFI,
Einsteinstrasse 2, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand Beiladung zum Anerkennungsverfahren "dipl. Steuerberater NDS HF", Verfügungen vom 3. Mai 2017.
Sachverhalt:
A.
A.a
Das Schweizerische Institut für Betriebsökonomie (SIB; nachfolgend "Beschwerdegegnerin") stellte beim SBFI (nachfolgend "Vorinstanz") ein Gesuch um Anerkennung eines Nachdiplomstudiengangs HF ("NDS HF") im Bereich Steuerberatung. Die Beschwerdegegnerin ersuchte für diesen NDS HF darum, dass dessen Absolventinnen und Absolventen den Titel "dipl. Steuerberaterin NDS HF" bzw. "dipl. Steuerberater NDS HF" führen dürfen.
A.b
Die Schweizerische Vereinigung diplomierter Steuerexperten (SVDS; nachfolgend "Beschwerdeführerin 1") stellte am 14. Oktober 2015 ein Gesuch an die Vorinstanz um Beiladung zum Verfahren in Sachen SIB betreffend Anerkennungsverfahren "dipl. Steuerberater NDS HF". Zeitnah ersuchte ebenfalls EXPERTSuisse (nachfolgend "Beschwerdeführerin 2") am 17. November 2015 bei der Vorinstanz um Beiladung zum selben Verfahren. Die Gesuchstellerinnen brachten unter anderem vor, es bestehe eine Verwechslungsgefahr mit dem Titel "dipl. Steuerexpertin" bzw. "dipl. Steuerexperte". In Deutschland und Österreich würden "Steuerberater" den schweizerischen "Steuerexperten" entsprechen.
A.c
Am 6. Mai 2016 wurde das Anerkennungsverfahren "Steuerberater NDS HF" der Beschwerdegegnerin mit dem beantragten Titel mittels Verfügung eröffnet. Der Referenzlehrgang wurde für die von Oktober 2015 bis März 2017 dauernden Studien festgelegt.
A.d
Mit separaten Verfügungen vom 3. Mai 2017 wies die Vorinstanz die Gesuche um Beiladung der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 ab.
B.
Die Beschwerdeführerin 1 (Beschwerdeverfahren B-3170/2017) und die Beschwerdeführerin 2 (Beschwerdeverfahren B-3180/2017) haben am 6. Juni 2017, beide vertreten durch Prof. Dr. iur. Isabelle Häner, gegen die sie betreffenden Verfügungen beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben, jeweils mit sinngemäss gleich lautenden Rechtsbegehren. Sie begehren hauptsächlich, der sie betreffende Entscheid der Vorinstanz vom 3. Mai 2017 sei aufzuheben (Ziff. 3) und die Vorinstanz sei zu verpflichten, die jeweilige Beschwerdeführerin in das Verfahren (SIB) betreffend Anerkennungsverfahren "dipl. Steuerberater NDS HF" beizuladen, (Ziff. 4). Die Beschwerden enthalten zugleich Gesuche um Erlass vorsorglicher Massnahmen. Die Beschwerdeführerinnen begründen ihre Beschwerden in der Hauptsache damit, dass der von der Beschwerdegegnerin beantragte Titel "dipl. Steuerberater NDS HF" zu einer Verwechslungsgefahr mit dem Titel "dipl. Steuerexperten" führen könnte; entsprechend soll der NDS HF anders bezeichnet werden. Zudem sei der Begriff "Steuerberater" im deutschsprachigen Ausland bereits etabliert und mit dem Steuerexperten in der Schweiz inhaltlich gleichbedeutend.
C.
Mit Zwischenverfügung vom 14. Juni 2017 wurden die beiden Beschwerdeverfahren B-3170/2017 und B-3180/2017 vereinigt und unter der Verfahrensnummer B-3170/2017 weitergeführt.
D.
Die Vorinstanz beantragt mit ihrer Stellungnahme vom 26. Juni 2017 die Abweisung der Gesuche auf Anordnung von vorsorglichen Massnahmen. Mit Zwischenverfügung vom 12. Juli 2017 hat der Instruktionsrichter der Vorinstanz untersagt, bis zum Erlass einer Zwischenverfügung betreffend Anordnung von vorsorglichen Massnahmen (Sistierung des Anerkennungsverfahrens) jegliche Handlungen zuungunsten der Beschwerdeführerinnen vorzunehmen. Mit Zwischenverfügung vom 12. Juli 2017 hat der Instruktionsrichter die Beschwerdegegnerin als Partei ins Beschwerdeverfahren aufgenommen. Die bisherigen Verfahrensakten (inkl. der Unterlagen des bisherigen Beschwerdeverfahrens B-3180/2017) wurden mit der gleichen Zwischenverfügung der Beschwerdegegnerin zugestellt.
E.
Mit Stellungnahme vom 16. August 2017 beantragt die Beschwerdegegnerin die Beschwerden der Beschwerdeführerinnen vom 6. Juni 2017 abzuweisen. Zudem sei das vorsorgliche Begehren um Verpflichtung der Vorinstanz zur Sistierung des Anerkennungsverfahrens abzuweisen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zuzüglich Mehrwertsteuer) zu Lasten der Beschwerdeführerinnen und/oder der Vorinstanz.
F.
Mit Zwischenverfügung vom 7. September 2017 hat der Instruktionsrichter die Anträge der Beschwerdeführerinnen auf Anordnung von vorsorglichen Massnahmen zur Sistierung des Anerkennungsverfahrens betreffend "dipl. Steuerberater NDS HF" abgewiesen.
G.
Die Vorinstanz beantragt mit ihrer Stellungnahme vom 14. September 2017, dass die Beiladung der Beschwerdeführerinnen unter Kostenfolge abzuweisen sei. Dabei führt die Vorinstanz in ihrer Stellungnahme zur Hauptsache aus, dass die Beiladung im Gesetz nicht vorgesehen sei. Zudem sei durch die Beschwerdeführerinnen weder eine besondere Nähe zum Streitgegenstand noch eine direkte Betroffenheit oder ein Nachteil durch den Ausgang des Verfahrens ausgewiesen. Gegen die besondere Nähe zum Anerkennungsverfahren spreche insbesondere, dass die Beschwerdeführerinnen nicht nahe genug im Bereich des fraglichen, anzuerkennenden NDS HF tätig seien. Entsprechend seien sie weder besonders berührt noch hätten sie ein schützenswertes Interesse. Deshalb werde hier auf die Aussichtslosigkeit einer allfälligen Beschwerde gegen die Anerkennung des strittigen NDS HF durch die Vorinstanz verwiesen. Der Titel sei im Anerkennungsverfahren bereits geprüft worden und entspreche den Vorgaben gemäss Art. 15 Abs. 1 der Verordnung des WBF vom 11. März 2005 über Mindestvorschriften für die Anerkennung von Bildungsgängen und Nachdiplomstudien der höheren Fachschulen (aMiVo-HF; SR 412.101.61; seit 1. November 2017 ist eine neue Fassung der MiVo-HF in Kraft).
H.
Die Beschwerdegegnerin beantragt mit Ihrer Stellungnahme vom 6. Oktober 2017 die Abweisung der Beschwerden unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdeführerinnen und/oder der Vorinstanz. Voraussetzung für die Beiladung der Beschwerdeführerinnen zum Anerkennungsverfahren des betreffenden Nachdiplomstudienganges "dipl. Steuerberater NDS HF" sei, dass die Beschwerdeführerinnen durch die potenzielle Anerkennung dieses Nachdiplomstudienganges besonders berührt und zudem durch den Anerkennungsentscheid in einem schutzwürdigen Interesse betroffen seien. Die Beschwerdegegnerin wendet ein, dass der beantragte Titel von der Vorinstanz für eindeutig sowie aussagekräftig befunden worden sei. Des Weiteren sei die blosse Stellung der Beschwerdeführerinnen respektive der von ihnen vertretenen Verbandsmitglieder als Konkurrenten nicht ausreichend, um die für die Beiladung notwendige Beziehungsnähe zu begründen. Zudem reiche es auch nicht aus, dass die Mitglieder durch die Anerkennung des Titels "dipl. Steuerberater NDS HF" in ihrer allgemeinen wirtschaftlichen Stellung betroffen werden, zumal die Beschwerdeführerinnen nicht einmal offen behaupten wollen, dass die "dipl. Steuerexperten" mit den zukünftigen "dipl. Steuerberatern NDS HF" in Konkurrenz stünden. Entsprechend fehle die notwendige Beziehungsnähe und die Beschwerdeführerinnen seien vom vorinstanzlichen Entscheid weder rechtlich noch tatsächlich in ihren Interessen betroffen. Damit seien die Voraussetzungen für die Beiladung der Beschwerdeführerinnen nicht erfüllt.
I.
Mit Schreiben vom 2. November 2017 ersuchte der Instruktionsrichter die Vorinstanz um Zustellung der Anerkennungsverfügung betreffend "dipl. Steuerberater NDS HF" und falls diese noch nicht vorliege, um Auskunft, bis wann mit einer entsprechenden Verfügung zu rechnen sei. Die Beschwerdegegnerin teilte mit Schreiben vom 13. November 2017 mit, dass der Abschluss des Anerkennungsverfahrens für die Beschwerdegegnerin von grosser Bedeutung und Dringlichkeit sei.
J.
Die Beschwerdeführerinnen halten in ihrer Replik vom 24. November 2017 an ihren in der Hauptsache verbleibenden Anträgen fest. Dabei führen sie aus, dass das eigentliche Prozessziel einzig und alleine die Beiladung zum Anerkennungsverfahren sei, um damit ihr rechtliches Gehör bei der Titelvergabe des Nachdiplomstudienganges im Bereich Steuerberatung zu wahren. Die Beschwerdeführerinnen verlangen sinngemäss, dass sie ihre Einwände gegen den Titel "dipl. Steuerberater NDS HF" im Anerkennungsverfahren geltend machen können.
K.
Die Vorinstanz hat mit Schreiben vom 24. November 2017 dem Bundesverwaltungsgericht mitgeteilt, dass sie den Entscheid des Gerichts in der Hauptsache betreffend Beiladung abwarte. Nur so könne das Anerkennungsverfahren ordnungsgemäss abgeschlossen werden, ohne dass ein Entscheid in der Hauptsache einen Widerruf der Anerkennungsverfügung nötig machen könne. Im Übrigen beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Gesuche um Beiladung der Beschwerdeführerinnen unter Kostenfolge.
L.
Die Beschwerdegegnerin hält mit Duplik vom 10. Januar 2018 an ihren Rechtsbegehren und ihrer Begründung fest. Dabei führt die Beschwerdegegnerin unter anderem aus, dass die Vorinstanz nicht "nicht entschieden" habe. Stattdessen stehe der Entscheid der Vorinstanz, dass der Nachdiplomstudiengang mit dem Titel "dipl. Steuerberater NDS HF" anerkannt werde, bereits fest. Dies ergebe sich aus den Eingaben der Vorinstanz vom 26. Juni 2017 sowie vom 14. September 2017, in welchen sie in diesem Beschwerdeverfahren auf die Aussichtslosigkeit einer allfälligen Beschwerde gegen die Anerkennung des strittigen NDS HF verweise. Des Weiteren vertritt die Beschwerdegegnerin die Auffassung, dass die Wahrung des rechtlichen Gehörs auch im Beschwerdeverfahren gegen die Anerkennungsverfügung möglich sei; die Beiladung zum Anerkennungsverfahren sei hierfür entbehrlich. Ausserdem sei keine Verwechslungsgefahr der beiden Titel "dipl. Steuerexperte" und "dipl. Steuerberater NDS HF" gegeben. Zudem soll eine weitere Verzögerung des Anerkennungsverfahrens vermieden werden. Deshalb sei auch die Beiladung der Beschwerdeführerinnen nicht zuzulassen.
M.
Die Beschwerdeführerinnen haben innert zehn Tagen seit der Zustellung der Duplik am 26. Januar 2018 eine unaufgeforderte Stellungnahme eingereicht. Sie wiederholen ihre Anträge und betonen mit ihrer Eingabe erneut, dass eine Beiladung zum Anerkennungsverfahren für die Wahrung ihres rechtlichen Gehörs unabdingbar sei. Die Vorinstanz habe den Titel auf seine Verwechslungsgefahr mit bereits bestehenden Titeln zu überprüfen. Es sei nichts gegen die Zulässigkeit eines NDS HF im Fachbereich Steuern einzuwenden; jedoch sei dieser zutreffend zu betiteln, damit der Wettbewerb auf dem Bildungsmarkt nicht verfälscht werde, zumal die Wettbewerbsverfälschung zulasten der Beschwerdeführerinnen erfolgen würde. Die Beschwerdegegnerin hat mit Stellungnahme vom 9. Februar 2018 ihre Behauptungen und Anträge wiederholt. Die Beschwerdeführerinnen haben am 23. Februar 2018 wiederum eine Stellungnahme eingereicht und erneut ihren eigenen Standpunkt und ihre Anträge wiederholt. Mit Eingabe vom 12. März 2018 teilt die Beschwerdegegnerin mit, dass sie an ihren bisherigen Ausführungen und Anträgen festhält.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss Art. 31
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SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 31 Principe - Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)20. |
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet: |
|
1 | Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet: |
a | de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations; |
b | de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations; |
c | de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations. |
2 | Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25 |
3 | Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision. |
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SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre: |
|
1 | Le recours est irrecevable contre: |
a | les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal; |
b | les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires; |
c | les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes; |
d | ... |
e | les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant: |
e1 | l'autorisation générale des installations nucléaires; |
e2 | l'approbation du programme de gestion des déchets; |
e3 | la fermeture de dépôts en profondeur; |
e4 | la preuve de l'évacuation des déchets. |
f | les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires; |
g | les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision; |
h | les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu; |
i | les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR); |
j | les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles. |
2 | Le recours est également irrecevable contre: |
a | les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f; |
b | les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale. |
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SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 31 Principe - Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)20. |
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SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions: |
|
a | du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale; |
b | du Conseil fédéral concernant: |
b1 | la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26, |
b10 | la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44; |
b2 | la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27, |
b3 | le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29, |
b4 | l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31, |
b4bis | l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens, |
b5 | la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34, |
b6 | la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36, |
b7 | la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38, |
b8 | la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40, |
b9 | la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42; |
c | du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel; |
cbis | du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel; |
cquater | du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération; |
cquinquies | de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat; |
cter | de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies); |
d | de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées; |
e | des établissements et des entreprises de la Confédération; |
f | des commissions fédérales; |
g | des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises; |
h | des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées; |
i | d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral. |
1.2
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen zwei Verfügungen der Vor-instanz vom 3. Mai 2017. Die Beschwerdeführerinnen haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und sind Adressaten der durch sie jeweils angefochtenen Verfügung. Als Adressaten der jeweils angefochtenen Verfügung sind die Beschwerdeführerinnen durch die sie betreffenden Feststellungen und Anordnungen im Dispositiv der sie betreffenden Verfügung berührt. Sie haben insofern ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der sie betreffenden Verfügungen und sind daher in diesen Punkten im Sinne von Art. 48
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque: |
|
1 | A qualité pour recourir quiconque: |
a | a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire; |
b | est spécialement atteint par la décision attaquée, et |
c | a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification. |
2 | A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir. |
1.3
Eingabefrist sowie Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschriften sind gewahrt (Art. 50 Abs. 1
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision. |
|
1 | Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision. |
2 | Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps. |
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains. |
|
1 | Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains. |
2 | Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours. |
3 | Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable. |
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
|
1 | En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
2 | Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes. |
3 | Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure. |
4 | L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101 |
4bis | L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé: |
a | entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires; |
b | entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102 |
5 | Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106 |
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 11 - 1 Si elle ne doit pas agir personnellement, la partie peut, dans toutes les phases de la procédure, se faire représenter ou se faire assister si l'urgence de l'enquête officielle ne l'exclut pas.30 |
|
1 | Si elle ne doit pas agir personnellement, la partie peut, dans toutes les phases de la procédure, se faire représenter ou se faire assister si l'urgence de l'enquête officielle ne l'exclut pas.30 |
2 | L'autorité peut exiger du mandataire qu'il justifie de ses pouvoirs par une procuration écrite. |
3 | Tant que la partie ne révoque pas la procuration, l'autorité adresse ses communications au mandataire. |
2.
Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist die Frage zu entscheiden, ob die Beschwerdeführerinnen zum bei der Vorinstanz rechtshängigen Anerkennungsverfahren betreffend den "dipl. Steuerberater NDS HF" der Beschwerdegegnerin beizuladen sind. Streitgegenstand bildet somit die Frage, ob die Beschwerdeführerinnen im Anerkennungsverfahren ihre Argumente vorbringen dürfen. Die Frage, ob der Studiengang mit dem von der Beschwerdegegnerin beantragten Titel "dipl. Steuerberater NDS HF" anerkannt werden kann, bildet hingegen nicht Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens.
2.1
Die Beiladung ist im Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes nicht ausdrücklich geregelt, wird aber von der Praxis anerkannt (vgl. Urteil des BGer 2C_373/2016 vom 17. November 2016 E. 2.1). Mit der Beiladung werden Dritte, deren Interessen durch einen Entscheid berührt sind, in ein Verfahren einbezogen und daran beteiligt. Der Einbezug eines Beteiligten in den Schriftenwechsel (vgl. Art. 57 Abs. 1
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 57 - 1 Si le recours n'est pas d'emblée irrecevable ou infondé, l'autorité de recours en donne connaissance sans délai à l'autorité qui a pris la décision attaquée et, le cas échéant, aux parties adverses du recourant ou à d'autres intéressés, en leur impartissant un délai pour présenter leur réponse; elle invite en même temps l'autorité inférieure à produire son dossier.99 |
|
1 | Si le recours n'est pas d'emblée irrecevable ou infondé, l'autorité de recours en donne connaissance sans délai à l'autorité qui a pris la décision attaquée et, le cas échéant, aux parties adverses du recourant ou à d'autres intéressés, en leur impartissant un délai pour présenter leur réponse; elle invite en même temps l'autorité inférieure à produire son dossier.99 |
2 | L'autorité de recours peut, à n'importe quel stade de la procédure, inviter les parties à un échange ultérieur d'écritures ou procéder à un débat. |
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SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable. |
|
1 | Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable. |
2 | Les parties ont le droit d'être entendues. |
3 | Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert. |
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 6 - Ont qualité de parties les personnes dont les droits ou les obligations pourraient être touchés par la décision à prendre, ainsi que les autres personnes, organisations ou autorités qui disposent d'un moyen de droit contre cette décision. |
2.2
2.2.1 Grundsätzlich besteht - abgesehen von Sonderkonstellationen (z.B. bei mehreren potenziell nach Art. 52
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SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 52 Responsabilité - 1 L'employeur qui, intentionnellement ou par négligence grave, n'observe pas des prescriptions et cause ainsi un dommage à l'assurance, est tenu à réparation. |
|
1 | L'employeur qui, intentionnellement ou par négligence grave, n'observe pas des prescriptions et cause ainsi un dommage à l'assurance, est tenu à réparation. |
2 | Si l'employeur est une personne morale, les membres de l'administration et toutes les personnes qui s'occupent de la gestion ou de la liquidation répondent à titre subsidiaire du dommage. Lorsque plusieurs personnes sont responsables d'un même dommage, elles répondent solidairement de la totalité du dommage.282 |
3 | L'action en réparation du dommage se prescrit conformément aux dispositions du code des obligations283 sur les actes illicites.284 |
4 | La caisse de compensation fait valoir sa créance en réparation du dommage par voie de décision.285 |
5 | En dérogation à l'art. 58, al. 1, LPGA286, le tribunal des assurances du canton dans lequel l'employeur est domicilié est compétent pour traiter le recours. |
6 | La responsabilité au sens de l'art. 78 LPGA est exclue. |
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 6 - Ont qualité de parties les personnes dont les droits ou les obligations pourraient être touchés par la décision à prendre, ainsi que les autres personnes, organisations ou autorités qui disposent d'un moyen de droit contre cette décision. |
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 6 - Ont qualité de parties les personnes dont les droits ou les obligations pourraient être touchés par la décision à prendre, ainsi que les autres personnes, organisations ou autorités qui disposent d'un moyen de droit contre cette décision. |
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque: |
|
1 | A qualité pour recourir quiconque: |
a | a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire; |
b | est spécialement atteint par la décision attaquée, et |
c | a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification. |
2 | A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir. |
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SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 37 Principe - La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la PA57, pour autant que la présente loi n'en dispose pas autrement. |
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 6 - Ont qualité de parties les personnes dont les droits ou les obligations pourraient être touchés par la décision à prendre, ainsi que les autres personnes, organisations ou autorités qui disposent d'un moyen de droit contre cette décision. |
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque: |
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1 | A qualité pour recourir quiconque: |
a | a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire; |
b | est spécialement atteint par la décision attaquée, et |
c | a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification. |
2 | A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir. |
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SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable. |
|
1 | Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable. |
2 | Les parties ont le droit d'être entendues. |
3 | Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert. |
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 29 - Les parties ont le droit d'être entendues. |
Die Legitimationsvoraussetzungen nach Art. 48 Abs. 1 Bst. b
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque: |
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1 | A qualité pour recourir quiconque: |
a | a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire; |
b | est spécialement atteint par la décision attaquée, et |
c | a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification. |
2 | A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir. |
2.2.2 Bei Drittbeschwerden ist das schutzwürdige Interesse eine selbstständige und damit kumulativ zum besonderen Berührtsein (bzw. zur spezifischen Beziehungsnähe) zu prüfende Legitimationsvoraussetzung (BGE 141 II 14 E. 4.4 S. 29 f.). Nach Ansicht des Bundesgerichts gibt es keine "rechtslogisch stringente, begrifflich fassbare Eingrenzung" der Anforderungen an die Beziehungsnähe zum Streitgegenstand, sondern "nur eine praktisch vernünftige Begrenzung", die "für jedes Rechtsgebiet besonders zu beurteilen" ist (BGE 139 II 279 E. 2.3 S. 283). Dabei sind die konkreten Umstände des Einzelfalles von zentraler Bedeutung (Urteil des BGer 2C_762/2010 vom 2. Februar 2011 E. 4.4). So sprechen als Gesichtspunkte gegen die Anerkennung der Parteistellung etwa die Möglichkeit, den angestrebten Erfolg auf anderem Weg zu erreichen (BGE 131 II 497 E. 5.5 S. 513 f.) oder das bloss mittelbare Betroffensein (BGE 127 II 323 E. 3 S. 326 ff.) sowie Aspekte der Praktikabilität. Das Kriterium der Praktikabilität ist dabei so zu verstehen, dass der Kreis der Personen mit Parteistellung nicht derart weit gezogen werden soll, dass dadurch die Verwaltungstätigkeit ausserordentlich erschwert werde (Urteil des BGer 2C_762/2010 vom 2. Februar 2011 E. 4.4; BGE 139 II 279 E. 2.3 S. 283).
2.2.3 Hinsichtlich eines allfälligen Konkurrentenbeschwerderechts ist darauf hinzuweisen, dass es im Berufsbildungsrecht kein ausdrückliches Verbot der Konkurrenzierung von höheren Fachprüfungen gibt. Das Berufsbildungsrecht soll neue und differenzierte Wege der beruflichen Bildung fördern und die Durchlässigkeit im Berufsbildungssystem gewährleisten. Dazu gehört in gewissem Masse die grundsätzliche Zulässigkeit konkurrierender Ausbildungen (vgl. Urteil des BVGer B-5973/2007 vom 19. Februar 2008 E. 3.6). Dabei ist die Zulässigkeit der konkurrierenden Ausbildung in dem Sinne zu verstehen, dass ähnliche Inhalte auf verschiedenen Niveau-Stufen angeboten werden dürfen und damit den Erwerb von vergleichbaren Qualifikationen ermöglicht (vgl. Urteil des BVGer B-5973/2007 vom 19. Februar 2008 E. 3.6), wobei die Anerkennung eines jeweiligen Studienganges (inklusive Studiengangtitel) nach den anwendbaren Normen zu erfolgen hat (vgl. Urteil des BVGer B-5973/2007 vom 19. Februar 2008 E. 2.2 und E. 2.2.1).
2.2.4 In jenen Fällen, in denen ein Beschwerdeführer in der Sache nicht besonders berührt ist, sich aber auf seinen Anspruch auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren beruft (Art. 29 ff
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SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable. |
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1 | Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable. |
2 | Les parties ont le droit d'être entendues. |
3 | Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert. |
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IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice. |
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1 | Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice. |
2 | Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie. |
3 | Tout accusé a droit notamment à: |
a | être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui; |
b | disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense; |
c | se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent; |
d | interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge; |
e | se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience. |
2.3
2.3.1 Im vorliegenden Fall ersuchen die Beschwerdeführerinnen nicht um Parteistellung, sondern um Beiladung zum bei der Vorinstanz rechtshängigen Anerkennungsverfahren betreffend des Studienganges "dipl. Steuerberater NDS HF" der Beschwerdegegnerin. Die Beschwerdeführerinnen bringen vor, dass sie mit der Beiladung ihr rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2
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SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable. |
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1 | Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable. |
2 | Les parties ont le droit d'être entendues. |
3 | Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert. |
2.3.2 Die Vorinstanz bringt unter anderem vor, dass sie die Voraussetzungen für die Anerkennung von Nachdiplomstudien zu prüfen habe. Mit der Anerkennung ergebe sich die Berechtigung des Bildungsanbieters, den Absolventen eines anerkannten Studienganges den entsprechend geschützten Titel zu verleihen. Beim Anerkennungsverfahren des NDS HF bestehe keine Einsprachemöglichkeit interessierter Kreise. Eine Beiladung oder Anhörung Dritter sei gestützt auf die rechtlichen Grundlagen, an die sich die Vorinstanz halten müsse (insb. Bundesgesetz über die Berufsbildung [Berufsbildungsgesetz, BBG, SR 412.10] vom 13. Dezember 2002, der Verordnung über die Berufsbildung [Berufsbildungsverordnung, BBV, SR 412.101] vom 19. November 2003 und der aMiVo-HF), nicht vorgesehen. Somit gebe es keine anderen Ansprüche auf Einbeziehung oder gar Parteistellung. Das BBG sowie die BBV würden sich zudem zu den am Verfahren beteiligten Parteien ausschweigen. Gegen die besondere Nähe der Beschwerdeführerinnen spreche, dass sie nicht nahe genug im Bereich des potenziell anzuerkennenden NDS HF tätig seien. Die Tätigkeit der Beschwerdeführerinnen im Bereich der Steuern bzw. der Ausbildung im Steuerrecht vermöge die verlangte besondere Nähe nicht zu begründen. Ebenso wenig seien individuell drohende Nachteile für die Beschwerdeführerinnen sichtbar. Der Titel sei im Anerkennungsverfahren bereits eingängig geprüft und entspreche den gesetzlichen Vorgaben gemäss des anwendbaren Art. 15 Abs. 1 aMiVo-HF.
2.3.3 Die Beschwerdegegnerin sieht die Voraussetzungen der Beiladung als nicht gegeben an. Als Drittpersonen fehle es den Beschwerdeführerinnen an der besonderen Berührung oder an einem schutzwürdigen Interesse. Die Beschwerdeführerinnen würden die besondere Berührtheit im Zusammenhang mit dem vorinstanzlichen Entscheid im Anerkennungsverfahren nicht mit einem Konkurrenzverhältnis zwischen den Steuerexperten und den Steuerberatern begründen. Wenn ein Dritter bloss in seiner allgemeinen wirtschaftlichen Stellung als Gewerbegenosse berührt sei, da er befürchte, einer verstärkten Konkurrenz ausgesetzt zu werden oder wenn er ein blosses Interesse an der Wahrung der Qualitätsstandards der Berufsbranche geltend mache, genüge dies für die besondere Berührtheit nicht. Und gerade dies sei hier der Fall, da die Beschwerdeführerinnen die Beeinträchtigung der Qualitätsstandards der "dipl. Steuerexperten" erwarten, wenn die anspruchsvolle Ausbildung des "dipl. Steuerexperten" dem "dipl. Steuerberater NDS HF" irrtümlich zugerechnet werde.
Laut der Beschwerdegegnerin sei ohnehin gar keine Verwechslungsgefahr der beiden Titel "dipl. Steuerexperte" und "dipl. Steuerberater NDS HF" gegeben, da sich die Titel genügend voneinander unterscheiden würden. Beide Studiengänge hätten verschiedene Studienprofile, die für verschiedene Märkte konzipiert seien. Die Beschwerdeführerin 2 sei zwar eine Organisation der Arbeitswelt und als diese erfülle sie eine zentrale öffentliche Aufgabe nach Berufsbildungsrecht dadurch, dass sie die Durchführung der höheren Fachprüfung zum Steuerexperten garantiere und einen wesentlichen Beitrag zur Berufsbildung sowie zur Qualitätssicherung des Berufsstandes der "dipl. Steuerexperten" beitrage. Damit würden jedoch keine ihr übertragenen, öffentlichen Aufgaben tangiert, da es beim "dipl. Steuerexperten" nicht um eine mit dem "dipl. Steuerberater NDS HF" vergleichbare Qualifikation ginge. Zudem kenne das Berufsbildungsrecht gerade kein Konkurrenzverbot von höheren Fachprüfungen durch die Anerkennung im selben Bereich. Die Beschwerdeführerinnen versuchten indes mit ihrer Beschwerde ein Konkurrenzverbot durchzusetzen, wofür die Rechtsgrundlage fehle. Der sorgfältig geprüfte Titel "dipl. Steuerberater NDS HF" erfülle die Vorgaben der massgeblichen Erlasse.
3.
Im Wesentlichen ist zu klären, ob die beiden Beschwerdeführerinnen vom Anerkennungsverfahren betreffend den Studiengang der Beschwerdegegnerin zumindest besonders berührt und in ihren schützenswerten Interessen mehr betroffen sind als jeder beliebige Dritte. Dabei ist es notwendig, dass eine gewisse Rückwirkung zwischen den Rechtsbeziehungen der involvierten Parteien besteht (BGE 131 V 133 E. 13 S. 149; 125 V 80 E. 8b S. 94 f.), wobei anhand objektiver Kriterien unter besonders schutzwürdigen Interessen im Einzelfall die notwendige Grenze zur Popularbeschwerde zu ziehen ist (vgl. vorne E.2.1 f.; Marantelli/Huber, a.a.O., N. 12 zu Art. 48
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque: |
|
1 | A qualité pour recourir quiconque: |
a | a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire; |
b | est spécialement atteint par la décision attaquée, et |
c | a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification. |
2 | A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir. |
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque: |
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1 | A qualité pour recourir quiconque: |
a | a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire; |
b | est spécialement atteint par la décision attaquée, et |
c | a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification. |
2 | A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir. |
Das Gericht entscheidet, wer als Beteiligter in den Schriftenwechsel einbezogen wird. Ein Anspruch oder eine Pflicht auf Beiladung besteht nicht, der Schriftenwechsel nach Art. 57 Abs. 1
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 57 - 1 Si le recours n'est pas d'emblée irrecevable ou infondé, l'autorité de recours en donne connaissance sans délai à l'autorité qui a pris la décision attaquée et, le cas échéant, aux parties adverses du recourant ou à d'autres intéressés, en leur impartissant un délai pour présenter leur réponse; elle invite en même temps l'autorité inférieure à produire son dossier.99 |
|
1 | Si le recours n'est pas d'emblée irrecevable ou infondé, l'autorité de recours en donne connaissance sans délai à l'autorité qui a pris la décision attaquée et, le cas échéant, aux parties adverses du recourant ou à d'autres intéressés, en leur impartissant un délai pour présenter leur réponse; elle invite en même temps l'autorité inférieure à produire son dossier.99 |
2 | L'autorité de recours peut, à n'importe quel stade de la procédure, inviter les parties à un échange ultérieur d'écritures ou procéder à un débat. |
3.1
Die Beschwerdeführerin 2 ist eine Organisation der Arbeitswelt im Sinne des Art. 1 Abs. 1
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SR 412.10 Loi fédérale du 13 décembre 2002 sur la formation professionnelle (LFPr) LFPr Art. 1 Principe - 1 La formation professionnelle est la tâche commune de la Confédération, des cantons et des organisations du monde du travail (partenaires sociaux, associations professionnelles, autres organisations compétentes et autres prestataires de la formation professionnelle). Ceux-ci veillent à assurer autant que possible une offre suffisante dans le secteur de la formation professionnelle, notamment dans les domaines d'avenir. |
|
1 | La formation professionnelle est la tâche commune de la Confédération, des cantons et des organisations du monde du travail (partenaires sociaux, associations professionnelles, autres organisations compétentes et autres prestataires de la formation professionnelle). Ceux-ci veillent à assurer autant que possible une offre suffisante dans le secteur de la formation professionnelle, notamment dans les domaines d'avenir. |
2 | Les mesures de la Confédération visent à encourager autant que possible, par des subventions ou par d'autres moyens, les initiatives des cantons et des organisations du monde du travail. |
3 | Pour atteindre les buts de la présente loi: |
a | la Confédération, les cantons et les organisations du monde du travail collaborent; |
b | les cantons collaborent entre eux et les organisations du monde du travail, entre elles. |
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SR 412.101 Ordonnance du 19 novembre 2003 sur la formation professionnelle (OFPr) OFPr Art. 24 Organe responsable - (art. 28, al. 2, LFPr) |
|
1 | Les organisations du monde du travail visées à l'art. 1, al. 2, peuvent demander l'approbation d'un examen professionnel fédéral ou d'un examen professionnel fédéral supérieur. |
2 | Elles constituent un organe responsable chargé de l'offre et de l'organisation d'un examen professionnel fédéral ou d'un examen professionnel fédéral supérieur. |
3 | Les organisations qui ont un lien avec l'examen correspondant doivent avoir la possibilité de faire partie de l'organe responsable. |
4 | L'organe responsable fixe les droits et les obligations des organisations qui le composent en fonction de leur importance et de leur potentiel économique. |
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SR 412.101 Ordonnance du 19 novembre 2003 sur la formation professionnelle (OFPr) OFPr Art. 24 Organe responsable - (art. 28, al. 2, LFPr) |
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1 | Les organisations du monde du travail visées à l'art. 1, al. 2, peuvent demander l'approbation d'un examen professionnel fédéral ou d'un examen professionnel fédéral supérieur. |
2 | Elles constituent un organe responsable chargé de l'offre et de l'organisation d'un examen professionnel fédéral ou d'un examen professionnel fédéral supérieur. |
3 | Les organisations qui ont un lien avec l'examen correspondant doivent avoir la possibilité de faire partie de l'organe responsable. |
4 | L'organe responsable fixe les droits et les obligations des organisations qui le composent en fonction de leur importance et de leur potentiel économique. |
In ihrer Eigenschaft als Organisation der Arbeitswelt organisiert die Beschwerdeführerin 2 den Studiengang und die Prüfung, die zum Erwerb des "dipl. Steuerexperten" führt. Dieser Studiengang, die massgebliche Studienordnung und der entsprechende Titel "dipl. Steuerexperte" wurden von der Vorinstanz im Sinne des Art. 28 Abs. 2
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SR 412.10 Loi fédérale du 13 décembre 2002 sur la formation professionnelle (LFPr) LFPr Art. 28 Examens professionnels fédéraux et examens professionnels fédéraux supérieurs - 1 La personne qui souhaite se présenter aux examens professionnels fédéraux ou aux examens professionnels fédéraux supérieurs doit disposer d'une expérience professionnelle et de connaissances spécifiques dans le domaine concerné. |
|
1 | La personne qui souhaite se présenter aux examens professionnels fédéraux ou aux examens professionnels fédéraux supérieurs doit disposer d'une expérience professionnelle et de connaissances spécifiques dans le domaine concerné. |
2 | Les organisations du monde du travail compétentes définissent les conditions d'admission, le niveau exigé, les procédures de qualification, les certificats délivrés et les titres décernés. Elles tiennent compte des filières de formation qui font suite aux examens. Leurs prescriptions sont soumises à l'approbation du SEFRI. Elles sont publiées dans la Feuille fédérale sous la forme d'un renvoi au sens de l'art. 13, al. 1, let. g, et 3, de la loi du 18 juin 2004 sur les publications officielles9.10 |
3 | Le Conseil fédéral fixe les conditions d'obtention de l'approbation et la procédure à suivre. |
4 | Les cantons peuvent proposer des cours préparatoires. |
Der Studiengang zum Erwerb des "dipl. Steuerexperten" soll gestützt auf öffentliches Interesse und Gesetz einen Beitrag zur Berufsbildung leisten. Zur Verwirklichung des Berufsbildungsgesetzes dürfen entsprechend den Vorgaben des Bildungsrechts bestimmte Studiengänge anerkannt werden, doch sollen deren Titel nicht irreführend und müssen von anderen Titeln unterscheidbar sein (vgl. vorne E. 2.2.3; Art. 25 Abs. 2 Bst. a
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SR 412.101 Ordonnance du 19 novembre 2003 sur la formation professionnelle (OFPr) OFPr Art. 25 Conditions de l'approbation des examens professionnels fédéraux et des examens professionnels fédéraux supérieurs - (art. 28, al. 3, LFPr) |
|
1 | Le SEFRI approuve un seul examen professionnel fédéral et un seul examen professionnel fédéral supérieur par orientation spécifique au sein d'une branche. |
2 | Il vérifie: |
a | si l'examen est d'intérêt public; |
b | si l'examen n'entre pas en conflit avec la politique en matière de formation ou avec un autre intérêt public; |
c | si l'organe responsable est à même de fournir ses prestations à long terme et à l'échelle nationale; |
d | si le contenu de l'examen porte sur les qualifications requises pour l'exercice de l'activité professionnelle; |
e | si le titre prévu est clair, n'induit pas en erreur et se distingue des autres titres. |
Die Beschwerdeführerinnen vertreten die Absolventen des "dipl. Steuerexperten"-Studienganges respektive organisieren diesen Studiengang. Der Studiengang des "dipl. Steuerexperten" zeichnet sich dadurch aus, dass der Zugang zu diesem Titel besonders hohe Anforderungen an das Leistungsniveau der Kandidaten stellt. Entsprechend haben schweizerische "dipl. Steuerexperten" eine stärkere Signalkraft gegenüber Dritten ohne höhere Weiterbildung im Bereich Steuern. Dadurch geniessen Personen mit einer fachspezifischen höheren Weitebildung die damit verbundenen Wettbewerbsvorteile auf dem Markt für Steuerdienstleistungen und Anbieter einer solchen Aus- und Weiterbildung auf dem entsprechenden Bildungsmarkt (vgl. hierzu eine ökonomische Analyse eines amerikanischen Äquivalents zum schweizerischen "dipl. Steuerexperten": Robert E. Jackson, Post-Gaduate Educational Requirements and Entry into the CPA Profession, Journal of Labor Research, 27 [2006] 101 ff.). Das wird im Normalfall dazu führen, dass die Abschlüsse, die strengere Zugangsanforderungen stellen, zu besseren Verdienstmöglichkeiten führen, da mit aufwändig zu erwerbenden Titeln gegenüber Nachfragern von Dienstleistungen ein besonderes Dienstleistungsqualitätsniveau signalisiert werden kann (vgl. Jackson, a.a.O., 101 ff.). Die Nachfrager können im Regelfall die Dienstleistungsqualität - im Gegensatz zur Reputation eines bereits etablierten Studienganges - nicht ohne Weiteres beurteilen und verlassen sich bei der Entscheidung, welchen Dienstleistungsanbieter sie beanspruchen, in bedeutendem Ausmasse auf dessen Aus- und Weiterbildungsdiplome (vgl. Jackson, a.a.O., 101 ff.). Der Entscheidungsprozess des Dienstleistungsnachfragers wird erschwert, wenn neue, ähnlich klingende Abschlüsse im Markt angeboten werden und sich die neuen Abschlüsse ungenügend von den im Markt etablierten Studiengangsbezeichnungen unterscheiden. Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass die "dipl. Steuerexperten" zusätzlich zu den einfacheren Steuerdienstleistungen ebenfalls komplexe Dienstleistungen im Bereich Steuern erbringen. Dabei ist es für die Nachfrager nicht immer von vornherein klar, ob für die Bearbeitung einer für sie relevanten Fragestellung im Bereich Steuern der Bezug eines "dipl. Steuerexperten" oder eines "dipl. Steuerberater NDS HF" angezeigt ist, da oftmals nur die entsprechenden Fachkräfte mit einer diesbezüglichen Aus- und Weiterbildung die Komplexität einer Problemstellung hinreichend beurteilen können.
Zudem erwächst weiteres Verwechslungspotenzial aus der Tatsache, dass die deutschen und österreichischen Steuerberater, die in der Schweiz tätig sind, dies unter dem Titel "Steuerberater" tun. Sofern die Beschwerdegegnerin ihren Absolventen den Titel "dipl. Steuerberater NDS HF" verleihen würde, lässt sich nicht vorab ausschliessen, dass in der Schweiz wohnhafte (deutsche oder österreichische) Nachfrager einen (deutschen oder österreichischen) "Steuerberater" mit einem (schweizerischen) "dipl. Steuerberater NDS HF" verwechseln.
Im Übrigen liegt es auf der Hand, wenn die verschiedenen Titel miteinander verwechselt werden, dass dies nicht im Interesse der Beschwerdeführerin 2 ist. Das betrifft sie besonders, wenn dies zu einem Rückgang der Anzahl Studiengangteilnehmer führt, insbesondere da der Erwerb des "dipl. Steuerexperten" aufwändiger ist, als jener des "dipl. Steuerberater NDS HF" und damit die beiden Titel respektive die beiden Studiengänge in ihrer Wahrnehmung im Markt nivelliert werden (vgl. dazu analog Jackson, a.a.O., 101 ff.). Die besondere Beziehungsnähe ist gegeben, da es fraglich erscheint, dass die Nachfrager nach Steuerdienstleistungen mit den Feinheiten der verschiedenen Berufsbezeichnungen auf dem Markt für Steuerdienstleistungen und der diesbezüglichen Studiengangbezeichnungen vertraut sind und dies das Potenzial für Marktverfälschungen schafft. Es rechtfertigt sich daher, die Beschwerdeführerin 2 zum bei der Vorinstanz rechtshängigen Anerkennungsverfahren der Beschwerdegegnerin betreffend "dipl. Steuerberater NDS HF" beizuladen.
3.2
Für die Beschwerdeführerin 1 sind analog die Voraussetzungen der egoistischen Verbandsbeschwerde für die Rechtfertigung der Beiladung anzuwenden. Das heisst, es sind die folgenden Voraussetzungen zu prüfen: Der Verband muss eine juristische Persönlichkeit besitzen, statutarisch zur Wahrung der infrage stehenden persönlichen Interessen ihrer Mitglieder berufen sein, die fraglichen Interessen der Mehrheit oder einer Grosszahl der Mitglieder gemeinsam und selbst zur Beschwerde befugt sein (vgl. BGE 136 II 539 E. 1.1 S. 541 ff.; Marantelli/Huber, a.a.O., N. 61 zu Art. 6
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 6 - Ont qualité de parties les personnes dont les droits ou les obligations pourraient être touchés par la décision à prendre, ainsi que les autres personnes, organisations ou autorités qui disposent d'un moyen de droit contre cette décision. |
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SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 60 - 1 Les associations politiques, religieuses, scientifiques, artistiques, de bienfaisance, de récréation ou autres qui n'ont pas un but économique acquièrent la personnalité dès qu'elles expriment dans leurs statuts la volonté d'être organisées corporativement. |
|
1 | Les associations politiques, religieuses, scientifiques, artistiques, de bienfaisance, de récréation ou autres qui n'ont pas un but économique acquièrent la personnalité dès qu'elles expriment dans leurs statuts la volonté d'être organisées corporativement. |
2 | Les statuts sont rédigés par écrit et contiennent les dispositions nécessaires sur le but, les ressources et l'organisation de l'association. |
3.3
Die Mitglieder der Beschwerdeführerin 1 dürfen aufgrund der bei der Beschwerdeführerin 2 erfolgreich abgelegten Leistungsnachweise den Titel "dipl. Steuerexperte" führen. Der "dipl. Steuerexperte" ist nach BBG geschützt.
Da mit überzeugenden Argumenten eine irreführende Verwechslungsgefahr zwischen den Titeln "dipl. Steuerexperte" und "dipl. Steuerberater NDS HF" behauptet wird, der aufgrund einer allenfalls zu schwachen Unterscheidungskraft zu einer Marktverfälschung führt (vgl. auch vorne E. 3.1), ist dies für die "dipl. Steuerexperten" und deren Verbandsvertretung besonders relevant. Beliebige Dritte, die nicht den Titel "dipl. Steuerexperten" führen dürfen, sind von der Anerkennung des Studienganges "dipl. Steuerberater NDS HF" respektive der entsprechenden Titelvergabe indes weniger betroffen als die Beschwerdeführerinnen. Hingegen leiden die "dipl. Steuerexperten" - und damit die Mitglieder der Beschwerdeführerin 1 sowie die Beschwerdeführerin 2 - für den Fall, dass ein irreführender oder zu wenig von ihrem Studiengang unterscheidbarer Titel vergeben wird, potenziell unter den für sie negativen Folgen einer Marktverfälschung, die sich etwa in Form von Verdienstausfällen verwirklichen könnten.
Angesichts der von den Beschwerdeführerinnen dargelegten besonderen Berührtheit und schützenswerten Interessen hinsichtlich der Titelbezeichnung des Studienganges NDS HF ergibt sich, dass die Beschwerdeführerinnen in das bei der Vorinstanz rechtshängige Anerkennungsverfahren betreffend des Studienganges "dipl. Steuerberater NDS HF" beizuladen sind. Dies hat einerseits zur Folge, dass die Beschwerdeführerinnen ihr rechtliches Gehör wahren können und andererseits dass die Rechtskraft der Anerkennungsverfügung auf die Beschwerdeführerinnen erstreckt wird.
4.
4.1
Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien (Art. 63 Abs. 4bis
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
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1 | En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
2 | Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes. |
3 | Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure. |
4 | L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101 |
4bis | L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé: |
a | entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires; |
b | entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102 |
5 | Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106 |
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SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire - 1 L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés. |
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1 | L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés. |
2 | Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2 |
3 | S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés. |
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
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1 | En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
2 | Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes. |
3 | Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure. |
4 | L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101 |
4bis | L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé: |
a | entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires; |
b | entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102 |
5 | Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106 |
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SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours. |
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1 | Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours. |
2 | L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie. |
3 | Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre. |
Die Beschwerde erweist sich in der Hauptsache als begründet und ist gutzuheissen. Daraus folgt, dass die Verfahrenskosten grundsätzlich der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen sind. Im Zwischenentscheid betreffend die vorsorgliche Massnahme hat hingegen die Beschwerdegegnerin obsiegt. Demzufolge sind die Kosten der Zwischenverfügung von den Beschwerdeführerinnen zu tragen.
Die Verfahrenskosten werden angesichts der Schwierigkeit der Streitsache, der Zwischenverfügung und der in Frage stehenden Interessen auf insgesamt Fr. 2'000.- festgesetzt. Davon werden der in der Hauptsache unterliegenden Beschwerdegegnerin Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 1'600.- bzw. den Beschwerdeführerinnen im Umfang von Fr. 400.- auferlegt.
Die Verfahrenskosten werden nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils fällig und teilweise den durch die Beschwerdeführerinnen bereits geleisteten Kostenvorschüssen entnommen. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind den Beschwerdeführerinnen die geleisteten Kostenvorschüsse in Höhe von je Fr. 800.- (insgesamt Fr. 1'600.-) zurückzuerstatten.
4.2
Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei ist von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés. |
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1 | L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés. |
2 | Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué. |
3 | Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens. |
4 | La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables. |
5 | Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110 |
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SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige. |
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1 | La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige. |
2 | Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion. |
3 | Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens. |
4 | Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens. |
5 | L'art. 6a s'applique par analogie.7 |
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SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige. |
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1 | La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige. |
2 | Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion. |
3 | Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens. |
4 | Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens. |
5 | L'art. 6a s'applique par analogie.7 |
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SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens - 1 Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie. |
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1 | Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie. |
2 | Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés. |
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SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal. |
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1 | Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal. |
2 | Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier. |
Keine Verfahrenspartei hat eine Kostennote eingereicht. Im vorliegenden Verfahren inklusive vorsorglicher Massnahme war der notwendige Aufwand, da der Streitgegenstand lediglich die prozessuale Frage der Beiladung betrifft, nicht als überdurchschnittlich gross zu beurteilen. Zudem wurden mehrere unaufgeforderte Stellungnahmen eingereicht, in welchen die Parteien z.T. ihre bisherigen Ausführungen wiederholten. Schliesslich haben die Beschwerdeführerinnen zwar im Hauptverfahren, nicht aber beim Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen obsiegt. Unter Berücksichtigung aller dieser Umstände ist von einer reduzierten Parteientschädigung in Höhe von insgesamt Fr. 3'500.- für die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 auszugehen. Die Beschwerdegegnerin hat dementsprechend die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 für das Beschwerdeverfahren mit Fr. 3'500.- zu entschädigen.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Vorinstanz wird verpflichtet, die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 in das Verfahren der Beschwerdegegnerin betreffend Anerkennungsverfahren "dipl. Steuerberater NDS HF" beizuladen.
2.
Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 2'000.- festgesetzt. Sie werden im Umfang von Fr. 1'600.- der Beschwerdegegnerin und insgesamt Fr. 400.- den Beschwerdeführerinnen 1 und 2 auferlegt.
2.1
Der auf die Beschwerdegegnerin entfallende Betrag gemäss Ziff. 2 ist nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage ab Rechnungsdatum. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post.
2.2
Die von den Beschwerdeführerinnen 1 und 2 zu tragenden Verfahrenskosten werden mit den geleisteten Kostenvorschüssen verrechnet. Der Restbetrag wird der Beschwerdeführerin 1 (Fr. 800.-) und der Beschwerdeführerin 2 (Fr. 800.-) nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils aus der Gerichtskasse auf ein jeweils von ihnen zu bezeichnendes Konto zurückerstattet.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 für das Beschwerdeverfahren mit insgesamt Fr. 3'500.- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerinnen (Gerichtsurkunde; Beilage: zwei Rückerstattungsformulare)
- die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Ronald Flury Lukas Müller
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 82 ff
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SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours: |
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a | contre les décisions rendues dans des causes de droit public; |
b | contre les actes normatifs cantonaux; |
c | qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires. |
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SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés. |
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1 | Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés. |
1bis | Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15 |
2 | Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17 |
3 | Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision. |
4 | En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement: |
a | le format du mémoire et des pièces jointes; |
b | les modalités de la transmission; |
c | les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19 |
5 | Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération. |
6 | Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération. |
7 | Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable. |
Versand: 22. März 2018