D-3085/2015 - 2017-03-20 - Asilo - Aufhebung vorläufige Aufnahme (Asyl); Verfügung des SEM vom 16. April 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3085/2015

Urteil vom 20. März 2017

Richter Simon Thurnheer (Vorsitz),

Besetzung Richterin Gabriela Freihofer, Richter Gérard Scherrer,

Gerichtsschreiberin Irina Wyss.

A._______, geboren am (...),

Irak,
Parteien
vertreten durch Thomas Wüthrich, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Aufhebung vorläufige Aufnahme (Asyl);
Verfügung des SEM vom 16. April 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer, ein aus Dohuk und Mosul stammender sunnitischer Kurde, seinen Heimatstaat am 25. Dezember 2002, reiste am 10. Januar 2003 in die Schweiz ein und reichte am nächsten Tag im Empfangs- und Verfahrenszentrum B._______ ein Asylgesuch ein. Am 22. Januar 2003 fand die Befragung zur Person statt. Am 3. März 2003 führte ein vom damaligen Bundesamt für Migration (BFM, heute SEM) beauftragter Sachverständiger ein Herkunftsgutachten durch. Am 14. Mai 2003 wurde der Beschwerdeführer durch das Migrationsamt des Kantons C._______ vertieft zu seinen Asylgründen befragt.

B.
Mit Verfügung vom 22. November 2005 stellte das BFM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in den Irak die vorläufige Aufnahme in der Schweiz an. Zur Begründung führte das BFM aus, es stehe aufgrund des durchgeführten Herkunftsgutachtens nicht zweifelsfrei fest, ob der Beschwerdeführer tatsächlich wie angegeben aus Mosul stamme, verzichtete jedoch angesichts der offensichtlich fehlenden Asylrelevanz der Vorbringen darauf, diese auf ihre Glaubhaftigkeit zu prüfen.

C.
Mit Eingabe vom 16. Dezember 2005 an die damalige Schweizerische Asylrekurskommision (ARK; heute Bundesverwaltungsgericht) erhob der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung Beschwerde, welche mit Entscheid vom 24. Januar 2006 abgewiesen wurde.

D.
Mit Schreiben vom 18. März 2013 beantragte der Beschwerdeführer beim BFM eine Namensänderung und führte aus, sich bei seiner Einreise in die Schweiz im Jahr 2003 unter falschem Namen registriert zu haben, weil er damals grosse Angst vor dem Saddam-Regime gehabt habe. Er habe befürchtet, dass das Regime von seiner Anwesenheit in der Schweiz erfahren würde und er damit seine in Mosul lebende Familie in Gefahr bringen könnte. Als Beweismittel für seine Identität reichte der Beschwerdeführer eine Kopie seiner irakischen Einbürgerungsurkunde mit Übersetzung zu den Akten. Mit Schreiben vom 8. April 2013 reichte er seinen Identitätsausweis im Original mit Übersetzung nach.

E.
Das BFM teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 25. April 2013 mit, dass eine Prüfung der eingereichten Identitätsdokumente ergeben habe, dass er nicht wie angegeben in Mosul, sondern in D._______, Provinz Dohuk, Nordirak, geboren sei. Auch sei sein Identitätsausweis in D._______ ausgestellt worden. Aus diesem Grund gehe das SEM davon aus, dass er nicht wie angegeben aus Mosul stamme, sondern längere Zeit in Dohuk gelebt habe. In den drei von der kurdischen Regionalregierung kontrollierten nordirakischen Provinzen Dohuk, Erbil und Sulaymanyia herrsche aufgrund der Menschenrechts- und Sicherheitslage keine Situation allgemeiner Gewalt, weswegen der Wegweisungsvollzug dorthin grundsätzlich zumutbar sei. Dies gelte insbesondere für Männer, welche aus dieser Region stammten und dort über ein Beziehungsnetz verfügten. Das SEM stellte dem Beschwerdeführer die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme in Aussicht und forderte ihn auf, dazu Stellung zu nehmen.

F.
Der Beschwerdeführer räumte in seiner Stellungnahme vom 1. Mai 2013 ein, in Dohuk geboren zu sein, betonte jedoch, nicht für längere Zeit, sondern lediglich von seiner Geburt bis im Jahr 1985 dort gelebt zu haben. In diesem Jahr sei er mit seiner Familie nach Mosul umgezogen, wo er bis zu seiner Ausreise gelebt habe. Seine Schwester lebe immer noch in Mosul. Zu der Provinz Dohuk habe er keinen Bezug mehr, da er dort weder über Verwandte noch über Freunde verfüge. In der Schweiz hingegen fühle er sich zuhause, habe viele Freunde und kenne die hiesigen Regeln und Gesetze.

G.
Mit Schreiben vom 12. August 2013 forderte das BFM den Beschwerdeführer auf, Beweise für seinen langjährigen Aufenthalt in Mosul zu erbringen und mehr Informationen über die Umstände des Umzugs seiner Familie nach Mosul sowie seine sozialen Kontakte in Dohuk zu liefern.

H.
Der Beschwerdeführer führte mit Schreiben vom 1. September 2013 aus, dass sein Vater im Militär gewesen sei und aufgrund eines Transfers seinen Wohnsitz habe wechseln müssen. In Dohuk habe er weder Freunde noch Familie, weil alle seine Verwandten Dohuk zwischenzeitlich verlassen hätten. Viele Kurden würden heute in Mosul leben, da es damals in den kurdischen Städten keine Arbeit gegeben habe. Als Beweismittel für seinen Aufenthalt in Mosul reichte der Beschwerdeführer die Kopie einer Wohnsitzbestätigung aus Mosul mit Übersetzung zu den Akten.

I.
Das BFM verzichtete mit Schreiben vom 10. Januar 2014 auf eine Aufhebung der vorläufigen Aufnahme und forderte den Beschwerdeführer dazu auf, Beweise für seine beruflichen Integrationsbemühungen zu den Akten zu reichen.

J.
Am 9. Februar 2015 wandte sich das SEM erneut schriftlich an den Beschwerdeführer, stellte fest, keine Nachweise für seine berufliche Integration erhalten zu haben, teilte ihm mit, dass es die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme und Anordnung des Wegweisungsvollzug erneut in Erwägung ziehe, und setzte ihm wiederum Frist, sich hierzu zu äussern.

K.
Mit Schreiben vom 28. Februar 2015 machte der Beschwerdeführer geltend, die politische Situation und die Sicherheitslage in Nordirak seien instabil. Der Islamische Staat (auch Islamischer Staat im Irak und in der Levante [ISIL] oder Islamischer Staat im Irak und in Syrien [ISIS]; nachfolgend: IS) habe einen grossen Teil des Iraks erobert und sei in den Norden Iraks vorgerückt, habe dort viele Gebiete eingenommen und Massaker an Zivilisten verübt. Viele Menschen seien in den Nordirak beziehungsweise von dort geflohen. Die Sicherheitslage sei instabil geworden im Norden, da die dortigen Behörden mit der Situation überfordert seien. Er suche seit langem in der Schweiz eine Arbeitsstelle, was sich jedoch aufgrund seiner gesundheitlichen Probleme als schwierig erweise. Ebenfalls sei es ihm wegen seines Status als vorläufig aufgenommener Person nicht gelungen, eine Stelle zu finden, da viele Firmen von ihren Bewerbern eine B-Aufenthaltsbewilligung verlangt hätten. Er lebe seit über zwölf Jahren in der Schweiz und habe keinen Bezug mehr zum Irak. Eine Rückkehr dorthin würde sein Leben in Gefahr bringen. Zum Nachweis seiner Arbeitsbemühungen reichte der Beschwerdeführer einen befristeten Arbeitsvertrag zwischen ihm und der Stadt C._______ vom 26. Februar 2015 zu den Akten.

L.
Auf entsprechende Aufforderung des SEM reichte der Beschwerdeführer zwei ärztliche Berichte von Dr. med. E._______ vom 1. April 2015 sowie von Dr. med. F._______ vom 7. April 2015 ein.

M.
Mit Verfügung vom 16. April 2015 hob das SEM die mit Verfügung vom 22. November 2005 angeordnete vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers auf und verfügte den Vollzug der Wegweisung. Zur Begründung führte es im Wesentlichen an, dass aufgrund der Aktenlage feststehe, dass der Beschwerdeführer aus einer der vier nordirakischen Provinzen stamme. Aufgrund der unwahren Angaben des Beschwerdeführers hinsichtlich seiner Identität sowie der falschen eingereichten Beweismittel bestünden erhebliche Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit. Insbesondere sei unglaubhaft, dass er an seinem Herkunftsort in der Provinz Dohuk über kein soziales Netzwerk verfüge, nachdem er einen grossen Teil seiner Kindheit, seiner Jugend und die jungen Erwachsenenjahre dort verbracht habe. In der Nordprovinz herrsche keine Situation allgemeiner Gewalt mehr, weswegen die Wegweisung in den Nordirak zwischenzeitlich nicht mehr unzulässig sei. Die Gewalt im Irak konzentriere sich vor allem auf den Zentral- und Südirak, während die Autonome Region Kurdistan kaum davon betroffen sei. Von Angriffen des IS seien diese Provinzen nicht bedroht. Der Wegweisungsvollzug sei daher grundsätzlich auch zumutbar. Hinsichtlich der individuellen Zumutbarkeit führte das SEM aus, dass sich der Beschwerdeführer zwar zweifellos lange in der Schweiz aufgehalten habe, sich diesen langen Aufenthalt jedoch mit der Angabe von falschen Tatsachen erschlichen habe. Somit könne der Beschwerdeführer aus der langen Aufenthaltsdauer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Auch sei aus den Akten nicht ersichtlich, dass er sich in der Schweiz gut integriert habe. Zwar behaupte er, über viele Freunde zu verfügen, habe jedoch keine diesbezüglichen Nachweise erbracht. Weiter mache er weder eine Vereinsmitgliedschaft noch andere soziale Aktivitäten geltend. Aufgrund seiner mangelnden Glaubwürdigkeit und mangels Belegen bestünden Zweifel an seiner erfolgten Integration, auch wenn er in im Jahr 2004 kurz einer Erwerbstätigkeit nachgegangen und kürzlich in ein Beschäftigungsprogramm der Stadt C._______ aufgenommen worden sei. Schliesslich würden auch die gesundheitlichen Beschwerden des Beschwerdeführers keine Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs begründen, da in seinem Heimatstaat eine entsprechende Behandlung grundsätzlich möglich sei und eine Rückkehr nicht zu einer lebensgefährdenden Beeinträchtigung seines Gesundheitszustandes führen würde. Somit sei der Wegweisungsvollzug des Beschwerdeführers in die Nordprovinzen des Iraks zulässig, zumutbar und auch möglich.

N.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 13. Mai 2015 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Wiederanordnung der vorläufigen Aufnahme, die Feststellung der Undurchführbarkeit einer vorsorglichen Wegweisung in einen Drittstaat sowie die Erlaubnis, den Ausgang des Asylverfahrens in der Schweiz abzuwarten. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, unter Beilage einer Fürsorgebestätigung der Stadt C._______ vom 5. Mai 2015 die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie die Beiordnung eines amtlichen Rechtsvertreters.

Zur Begründung seiner Beschwerde wiederholte der Beschwerdeführer im Wesentlichen seine Ausführungen gegenüber dem SEM und machte insbesondere geltend, aufgrund seiner verschwiegenen Identität wie gelähmt gewesen zu sein, was teilweise auch seine Gesundheit geschädigt habe. Dies habe sich wiederum auf seine Arbeitsintegration ausgewirkt. Bis im Jahr 2010 habe er immer wieder bei verschiedenen Arbeitgebern gearbeitet, danach habe er aufgrund seiner physischen und psychischen Beschwerden nicht mehr arbeiten können. Nachdem er seinen Namen geändert habe, sei er wie befreit gewesen und habe angefangen, Stellen zu suchen. Dies habe sich jedoch auch nach seiner Namensänderung als schwierig herausgestellt, da er aufgrund seiner Aufenthaltsbewilligung F Schwierigkeiten gehabt habe, eine Stelle zu finden. Schliesslich hätte er eine Stelle im Stundenlohn antreten können, jedoch sei ihm vom Amt für Migration die Arbeitsbewilligung verweigert worden. Hinsichtlich der Situation im Irak führte der Beschwerdeführer aus, dass es seit dem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts im Jahr 2008 viele Änderungen im Nordirak gegeben habe und sich die Sicherheitslage nach dem Einmarsch der IS massiv verschlechtert habe.

O.
Mit Zwischenverfügung vom 19. Mai 2015 stellte der damalige Instruktionsrichter fest, dass der Beschwerdeführer den Abschluss des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfe und somit sein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung als auch auf Feststellung der Undurchführbarkeit einer vorsorglichen Wegweisung in einen Drittstaat gegenstandlos sei. Weiter hiess er die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands gut, entband den Beschwerdeführer von der Kostenvorschusspflicht und forderte ihn auf, innert Frist einen amtlichen Rechtsbeistand zu bezeichnen.

P.
Mit Eingabe vom 27. Mai 2015 liess der Beschwerdeführer das Bundesverwaltungsgericht durch seinen Rechtsvertreter über dessen Mandatierung informieren.

Q.
Mit Schreiben vom 10. Juli 2015 reichte der Beschwerdeführer eine Beschwerdeergänzung ein und wiederholte im Wesentlichen seine Ausführungen aus der ursprünglichen Beschwerde und den vorherigen Eingaben. Als Beweis für seine nicht erhaltene Stelle reichte der Beschwerdeführer ein Schreiben des kantonalen Migrationsamtes des Kantons C._______ vom 21. Mai 2015 zu den Akten, welches er erst nach Einreichen der Beschwerde erhalten habe und mit welchem ihm der Erhalt einer Arbeitsbewilligung verweigert wurde. Er monierte, dass seine vorläufige Aufnahme unter anderem wegen mangelnder beruflicher Integration aufgehoben werde, ihm faktisch jedoch ein Stellenantritt vom kantonalen Migrationsamt verweigert werde.

R.
Mit Vernehmlassung vom 16. Juli 2015 hielt das SEM an seinen bisherigen Ausführungen vollumfänglich fest, ohne sich mit der Beschwerde inhaltlich auseinanderzusetzen. Die Vernehmlassung wurden dem Beschwerdeführer am 24. Juli 2015 zur Kenntnisnahme zustellt.

S.
Mit Schreiben vom 29. Juli 2015 reichte der Beschwerdeführer im Rahmen einer zweiten Beschwerdeergänzung insgesamt 31 Absageschreiben auf Bewerbungen bei verschiedenen Firmen sowie sechs Schreiben von Personen aus seinem sozialen Umfeld, welche bestätigten, dass er in der Schweiz gut integriert sei, zu den Akten. Mit Schreiben vom 16. Oktober 2015 informierte der Beschwerdeführer das Bundesverwaltungsgericht erneut über die Zusage für eine Arbeitsstelle, deren Antritt wiederum von der Arbeitsbewilligung des kantonalen Migrationsamtes abhänge.

T.
Am 15. Dezember 2015 reichte der amtliche Rechtsbeistand des Beschwerdeführers dem Bundesverwaltungsgericht seine Kostennote ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme endgültig (Art. 84 Abs. 2 AuG [SR 142.20], Art. 83 Bst. c Ziff. 3 BGG).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 112 AuG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 49 VwVG).

3.
Der Beschwerdeführer ist am 22. November 2005 gestützt auf die einschlägigen Bestimmungen des damaligen Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) vorläufig aufgenommen worden. Am 1. Januar 2008 ist das ANAG aufgehoben worden und das AuG in Kraft getreten (vgl. Art. 125 i.V.m. Anhang 2 Ziff. I AuG). Gemäss der Übergangsbestimmung von Art. 126a Abs. 4 AuG gilt für Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung des Asylgesetzes vom 16. Dezember 2005 (1. Januar 2008) vorläufig aufgenommen waren, neues Recht. Vorliegend sind für die Frage der Aufhebung der am 22. November 2005 verfügten vorläufigen Aufnahme somit die Bestimmungen des AuG anwendbar.

4.

4.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländerinnen und Ausländern (Art. 83 Abs. 1 AuG). Das SEM überprüft nach erfolgter Anordnung einer vorläufigen Aufnahme periodisch, ob die Voraussetzungen dafür noch gegeben sind (Art. 84 Abs. 1 AuG). Gemäss Art. 84 Abs. 2 AuG hebt es die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind, das heisst, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der ausländischen Person möglich (Art. 83 Abs. 2 AuG) und zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) ist, sich rechtmässig in ihren Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat zu begeben.

4.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

4.3 Die Vorinstanz hat im vorliegenden Verfahren die Frage, ob sich der Vollzug der Wegweisung als zulässig, zumutbar und möglich erweist, im Hinblick auf die Herkunft des Beschwerdeführers aus der Region Dohuk geprüft. Der Beschwerdeführer räumt in seiner Stellungnahme vom 1. Mai 2013 selber ein, was bereits in den von ihm anlässlich der Namensänderung eingereichten Identitätsdokumenten ersichtlich war. So ist unbestritten, dass er vom Jahr 1970 bis (mindestens) 1985, d.h. von seiner Geburt bis zu seinem 15. Lebensjahr, in Dohuk gelebt hat. Die Vorinstanz ist daher zutreffend von falschen Angaben des Beschwerdeführers über seinen Herkunftsort und einer tatsächlichen Sozialisierung in der Region Dohuk ausgegangen. Eine Rückkehr nach Mosul ist zum jetzigen Zeitpunkt gemäss bundesverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung nach wie vor unzumutbar (vgl. BVGE 2013/1). Somit ist zu prüfen, ob es dem Beschwerdeführer zuzumuten ist, nach Dohuk zurückzukehren.

5.

5.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

5.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da der Beschwerdeführer nicht als Flüchtling anerkannt, sondern lediglich vorläufig aufgenommen wurde, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Irak ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Nordirak dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Gemäss gefestigter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erweist sich der Vollzug der Wegweisung von Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, in den kurdisch kontrollierten Nordirak (Autonome Kurdischen Region; KRG-Gebiet), das heisst in die vier Provinzen Dohuk, Erbil, Sulaymania und Halabja, mit Blick auf die dort herrschende allgemeine Sicherheits- und Menschenrechtslage grundsätzlich als zulässig (vgl. dazu BVGE 2008/4, insbesondere E. 6.2 ff. und 6.6, Urteil E-847/2014 des BVGer vom 13. April 2015). Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.

6.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

6.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges in den kurdisch verwalteten Nordirak im Grundsatzurteil BVGE 2008/5 befasst und ist dabei zum Schluss gelangt, dass in den drei nordirakischen Provinzen Dohuk, Erbil und Sulaymania keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht und die politische Lage nicht dermassen angespannt ist, dass eine Rückführung dorthin generell als unzumutbar qualifiziert werden müsste. Die Bejahung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in den Nordirak setzt dem erwähnten Urteil zufolge jedoch grundsätzlich in individueller Hinsicht voraus, dass die betroffene Person ursprünglich aus einer der drei nordirakischen Provinzen stammt oder zumindest während längerer Zeit dort gelebt hat und dort über ein soziales Netz oder über Beziehungen zu den herrschenden Parteien verfügt. Zurückhaltung auferlegt sich das Gericht bei Personen, welche einer Risikogruppe angehören (namentlich Familien mit Kindern, alleinstehende Frauen ohne spezielle Berufsbildung, Kranke und Betagte, Kurden mit Herkunft ausserhalb der nordirakischen Provinzen Dohuk, Erbil und Sulaymania, Nichtkurden aus dem Süd- und Zentralirak). Die Anordnung des Wegweisungsvollzugs ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts demnach namentlich zumutbar für alleinstehende, gesunde und junge kurdische Männer, welche ursprünglich aus einer der drei nordirakischen Provinzen stammen und dort nach wie vor über ein soziales Netz oder Parteibeziehungen verfügen. Diese Praxis wurde in den folgenden Jahren in zahllosen Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts umgesetzt und bekräftigt. Im als Referenzurteil publizierten Entscheid E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 wurde die Situation im Nordirak erneut überprüft. Das Gericht stellte fest, dass in den vier nordirakischen Provinzen (der Nordirak wird seit Anfang 2015 durch die Provinzen Dohuk, Erbil, Suleimaniya sowie der von der Provinz Suleimaniya abgespalteten Provinz Halabja gebildet) heute nach wie vor nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG auszugehen ist und keine konkreten Anhaltspunkte für die Annahme vorliegen, dies werde sich in absehbarer Zeit massgeblich verändern. Angesichts der Belastung der behördlichen Infrastrukturen aufgrund der in der letzten Zeit erfolgten Flüchtlingswelle ist allerdings jeweils der Prüfung des Vorliegens begünstigender individueller Faktoren - insbesondere denjenigen eines tragfähigen familiären Beziehungsnetzes (vgl. auch BVGE 2008/5 E. 7.5) - besonderes Gewicht beizumessen. Insbesondere befasste sich das Gericht in diesem Entscheid auch mit dem Vorstoss des IS in die Nordprovinzen (vgl. E-3737/2015 E. 7.4.2). Es stellte diesbezüglich fest, dass bis zum
Zeitpunkt des Entscheides keine eigentlichen militärischen Auseinandersetzungen mit dem IS innerhalb der KRG-Region zu verzeichnen gewesen sind und die kurdische Peschmerga (Streitkräfte der KRG-Region) ihr Herrschaftsgebiet im Herbst 2014 sogar faktisch erweitern konnte. Mitte November 2015 ist der IS aus der Region nordöstlich des kurdischen Autonomiegebiets vertrieben worden.

6.3 Der Beschwerdeführer stammt ursprünglich aus Dohuk (vgl. oben E. 4.3) und hat dort über einen langen Zeitraum gelebt. Aus den Akten ist zwar nicht ersichtlich und es lässt sich nicht abschliessend klären, inwiefern er dort über ein soziales Umfeld verfügt. Gemäss seinen eigenen Angaben haben alle seine Verwandten und Freunde den Nordirak verlassen. Wie jedoch bereits erwähnt, ist es die Pflicht der asylsuchenden Person, im Rahmen des ihr Zumutbaren und Möglichen an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken und ihre Aussagen zu substantiieren (vgl. Art. 7 und 8 AsylG). Diesen Verpflichtungen ist der Beschwerdeführer - wie sich aus den vorangegangenen Erwägungen ergibt - vorliegend nicht in genügender Weise nachgekommen; im Gegenteil hat er die Behörden vorsätzlich über seine Herkunft getäuscht und sich seine vorläufige Aufnahme durch falsche Angaben erschlichen. Zwar ist gemäss bundesverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung bei der Überprüfung der Zumutbarkeit in den Nordirak besonderer Wert auf das Vorliegen von familiären Beziehungen zu legen. Jedoch ist es bei zweifelhafter Identität oder Herkunft der asylsuchenden Person nicht Sache der Behörden, nach hypothetischen Wegweisungshindernissen zu forschen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 1 E. 3.2.2.). Der Beschwerdeführer hat daher die Folgen seiner mangelhaften Mitwirkung zu tragen, indem vermutungsweise davon auszugehen ist, dass keine Wegweisungsvollzugshindernisse in Bezug auf seinen Herkunftsort Dohuk vorliegen; dies betrifft insbesondere die Frage eines bestehenden Beziehungsnetzes. Angesichts seiner Täuschung hinsichtlich seiner Identität kann ihm mangels persönlicher Glaubwürdigkeit nicht geglaubt werden, in Dohuk weder über Verwandte noch über Freunde zu verfügen.

6.4

6.4.1 Hinsichtlich der gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers ist festzuhalten, dass grundsätzlich nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden kann, wenn das Fehlen einer notwendigen medizinischen Behandlung im Heimatstaat nach der Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führen würde. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3 und BVGE 2009/2 E. 9.3.2). Allerdings ist ein entsprechend guter Gesundheitszustand gemäss bundesverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung bereits Voraussetzung dafür, dass es einem jungen alleinstehenden Mann zugemutet werden kann, in den Nordirak zurückzukehren, womit diesem Punkt besondere Beachtung geschenkt werden muss.

6.4.2 Vorliegend sind keine Hinweise ersichtlich, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden nicht für seinen Unterhalt sorgen könnte. Zwar macht er in seinen Ausführungen gegenüber der Vorinstanz und in seiner Beschwerde geltend, er habe sich aufgrund seiner psychischen und physischen Beeinträchtigungen nicht genügend um Arbeit kümmern können, brachte aber ebenso vor, dass ihn ebenfalls der Druck seiner falschen Identität gelähmt habe und er nach der Offenlegung seiner Identität wie befreit gewesen sei. Dieser Umstand dürfte sich also positiv auf seine Gesundheit im Hinblick auf seine Arbeitsbemühungen ausgewirkt haben. Bei den geltend gemachten Beschwerden handelt es sich gemäss den ärztlichen Berichten einerseits um Schulter - und Magenbeschwerden, andererseits um eine Depression. Dr. med. F._______, bei welchem sich der Beschwerdeführer gemäss ärztlichem Bericht von Dr. med. E._______ in psychotherapeutischer Behandlung befindet, führt in seinem ärztlichen Bericht vom 7. April 2015 aus, dass es sich bei den körperlichen Beschwerden um psychosomatische Beschwerden aufgrund der psychosozialen Belastungssituation handle, und verschrieb dem Beschwerdeführer zur Förderung der Integration einen Deutschkurs. Vor diesem Hintergrund ist anzunehmen, dass sich diese Beschwerden bei einer Rückkehr in den Irak - sollten sie wirklich der sozialen Situation beziehungsweise mangelnden Integration des Beschwerdeführers geschuldet sein - verbessern werden. Aufgrund der Aktenlage und der Ausführungen des Beschwerdeführers sind die geltend gemachten Beschwerden zudem nicht derart gravierend, dass davon auszugehen wäre, sie würden den Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat in eine lebensgefährdende Notlage stürzen. Ebenfalls handelt es sich dabei nicht um derart spezifische oder seltene Krankheiten, welche eine spezifische medizinische Behandlung in der Schweiz erfordern würden. Die Vorinstanz ging deshalb zutreffend davon aus, dass der Beschwerdeführer nach seiner Rückkehr in den Nordirak in der Lage sein wird, die Sicherung seiner Existenz trotz seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen selbständig in die Hand zu nehmen.

Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer, sollte die Fortführung der Behandlung seiner Beschwerden nach einer Rückkehr in den Heimatstaat weiterhin angezeigt sein, zwar auf keine dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Versorgung wird zurückgreifen können. Insbesondere ist davon auszugehen, dass das medizinische Versorgungssystem in den nordirakischen Provinzen aufgrund der zahlreichen innerstaatlichen Flüchtlinge geschwächt ist (vgl. Devi, Sharmila, Iraq's health services curtailed by funding shortfall, in: The Lancet, Vol 286, 29.08.2015, http://www.thelancet.com/pdfs/journals/lancet/PIIS01406736-(15)00005-7.pdf, abgerufen am 14. März 2017). Wie aber bereits festgehalten (siehe oben E. 6.4.1) liegt eine medizinische Notlage gemäss Praxis nur dann vor, wenn für die betroffene Person bei einer Rückkehr in ihre Heimat eine wesentliche medizinische Behandlung überhaupt nicht erhältlich wäre und dies eine existenzielle Gefährdung zur Folge hätte. Dies ist vorliegend jedoch klar nicht der Fall, womit die angeschlagene Gesundheit des Beschwerdeführers der Annahme begünstigender Faktoren nicht entgegensteht.

6.5 Den Akten sind sodann weitere individuelle begünstigende Faktoren für die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu entnehmen. Der Beschwerdeführer zählt zum heutigen Zeitpunkt (...) Jahre und hat keine familiären Verpflichtungen. Bis zu seiner Ausreise hat er mit einem eigenen Geschäft durch den Verkauf von (...) ein Einkommen erzielt (vgl. SEM-Akte A8), womit davon auszugehen ist, dass er in der Lage sein wird, sich durch die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit den Lebensunterhalt zu verdienen. Im Alter von (...) Jahren reiste der Beschwerdeführer in die Schweiz ein. Er hat den grössten Teil seines Lebens und die prägenden Jahre im Irak verbracht, womit davon auszugehen ist, dass er mit den dortigen kulturellen und sozialen Gegebenheiten - trotz des langen Aufenthalts in der Schweiz - nach wie vor vertraut ist. Dem Schreiben seines Rechtsvertreters vom 15. Juni 2015, in welchem dieser das Bundesverwaltungsgericht über seine Mandatierung informiert, ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer nach einem zu diesem Zeitpunkt bereits über zwölfjährigen Aufenthalt in der Schweiz nicht in der Lage war, sich ohne einen Übersetzer mit seinem Anwalt zu unterhalten. Weiter ist dem ärztlichen Bericht von Dr. med. F._______ vom 7. April 2015 zu entnehmen, dass die psychosomatischen Schmerzen des Beschwerdeführers der psychosozialen Belastungssituation und mangelnden Integration geschuldet sind (vgl. SEM-Akte A47). Schliesslich hat der Beschwerdeführer - abgesehen von einigen kurzen Phasen - nie über einen längeren Zeitraum gearbeitet. Insgesamt ist nicht anzunehmen, dass sich der Beschwerdeführer in der Schweiz derart integriert hätte, dass die kurdische Kultur für ihn fremd geworden wäre und er aufgrund dessen bei einer Rückkehr in den Nordirak Schwierigkeiten mit der Reintegration haben könnte.

6.6 Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, die vorläufige Aufnahme sei aufgrund seiner langen Aufenthaltsdauer und fortgeschrittenen Integration nicht aufzuheben, und damit das Vorliegen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls geltend macht, ist festzuhalten, dass es nach geltendem Recht den Kantonen vorbehalten ist, mit Zustimmung des SEM einer ihnen nach Gesetz zugewiesenen Person eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, wenn wegen fortgeschrittener Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt (vgl. Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG). Somit vermögen auch die vom Beschwerdeführer geltend gemachten zahlreichen Arbeitsbemühungen sowie seine im Rahmen der Beschwerdeergänzung eingereichten Bestätigungen für seine soziale Integration in der Schweiz an der vorliegenden Beurteilung nichts zu ändern.

6.7 Insgesamt liegen genügend begünstigende individuelle Faktoren vor, gemäss welchen sich der Vollzug der Wegweisung nach Nordirak unter den gesamten Umständen auch als zumutbar erweist.

7.
Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet und die vorläufige Aufnahme zu Recht aufgehoben hat. Eine Weiterführung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 49 VwVG) und angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Verfahrenskosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm das Bundesverwaltungsgericht jedoch mit Zwischenverfügung vom 19. Mai 2015 die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt hat und davon auszugehen ist, dass er nach wie vor bedürftig ist, sind ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

10.2 In derselben Zwischenverfügung hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung gemäss Art. 110a Abs. 1 AsylG gut und forderte den Beschwerdeführer auf, dem Bundesverwaltungsgericht einen Rechtsvertreter zu nennen. Mit Schreiben vom 27. Mai 2015 informierte der Rechtsvertreter das Bundesverwaltungsgericht über seine Mandatierung. Er ist somit als amtlicher Rechtsbeistand einzusetzen und ihm ist ein entsprechendes Honorar auszurichten. Der Rechtsbeistand reichte am 15. Dezember 2015 eine Kostennote ein und machte einen Vertretungsaufwand von insgesamt Fr. 2'732.40 geltend, wobei er einen zeitlichen Aufwand von 9,8 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 240.- auswies. Der zeitliche Aufwand erscheint angemessen, jedoch geht das Bundesverwaltungsgericht bei einer amtlichen Verbeiständung durch eine anwaltliche Vertretung von einem Stundenansatz von Fr. 200.- bis Fr. 220.- aus (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Demnach ist das amtliche Honorar auf gerundet Fr. 2'156.- (9,8 Stunden à Fr. 220.- inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen und Rechtsanwalt Thomas Wüthrich, G._______, zu Lasten der Gerichtskasse auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dem als amtlichen Rechtsbeistand eingesetzten Rechtsvertreter wird ein Honorar von Fr. 2'156.- aus der Gerichtskasse zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Simon Thurnheer Irina Wyss

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 84 Fine dell'ammissione provvisoria - 1 La SEM verifica periodicamente se le condizioni per l'ammissione provvisoria sono ancora soddisfatte.
¹	La SEM verifica periodicamente se le condizioni per l'ammissione provvisoria sono ancora soddisfatte.
²	Se le condizioni non sono più soddisfatte, la SEM revoca l'ammissione provvisoria e ordina l'esecuzione dell'allontanamento.261
³	Su richiesta delle autorità cantonali, di fedpol o del SIC, la SEM può revocare l'ammissione provvisoria ordinata perché l'esecuzione non era ragionevolmente esigibile o possibile (art. 83 cpv. 2 e 4) e ordinare l'esecuzione dell'allontanamento se sussistono motivi di cui all'articolo 83 capoverso 7.262
⁴	L'ammissione provvisoria si estingue al momento della partenza definitiva, in caso di soggiorno all'estero di oltre due mesi senza autorizzazione o al momento dell'ottenimento di un permesso di dimora.263
⁵	Le domande di rilascio di un permesso di dimora presentate da stranieri ammessi provvisoriamente che si trovano in Svizzera da oltre cinque anni sono esaminate approfonditamente considerandone il grado d'integrazione, la situazione familiare e la ragionevolezza di un rientro nello Stato di provenienza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 112 - 1 La procedura delle autorità federali è retta dalle disposizioni generali sull'organizzazione giudiziaria federale.
¹	La procedura delle autorità federali è retta dalle disposizioni generali sull'organizzazione giudiziaria federale.
²	Le disposizioni relative alla sospensione dei termini non si applicano alle procedure previste negli articoli 65 e 76 capoverso 1 lettera b numero 5.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 126^a - 1 Se, prima dell'entrata in vigore della modifica della LAsi del 16 dicembre 2005, sorge un motivo per l'allestimento di un conteggio intermedio o finale secondo l'articolo 87 LAsi nel tenore del 26 giugno 1998483, il conteggio intermedio o finale e la liquidazione del saldo sono effettuati secondo il diritto previgente.
¹	Se, prima dell'entrata in vigore della modifica della LAsi del 16 dicembre 2005, sorge un motivo per l'allestimento di un conteggio intermedio o finale secondo l'articolo 87 LAsi nel tenore del 26 giugno 1998483, il conteggio intermedio o finale e la liquidazione del saldo sono effettuati secondo il diritto previgente.
²	Il Consiglio federale disciplina la procedura di conteggio, nonché l'entità e la durata del contributo speciale e del prelevamento di valori patrimoniali riguardo agli stranieri ammessi provvisoriamente che esercitavano un'attività lucrativa prima dell'entrata in vigore della modifica della LAsi del 16 dicembre 2005 e nei cui confronti, al momento di tale entrata in vigore, non è insorto un motivo per l'allestimento di un conteggio finale.
³	Fatti salvi i capoversi 1 e 2 del presente articolo, le procedure secondo gli articoli 85-87 LAsi nel tenore del 26 giugno 1998 pendenti al momento dell'entrata in vigore della modifica della LAsi del 16 dicembre 2005 sono rette dal nuovo diritto.
⁴	Fatti salvi i capoversi 5-7 del presente articolo, agli stranieri che al momento dell'entrata in vigore della modifica della LAsi del 16 dicembre 2005, nonché della presente legge, sono ammessi provvisoriamente si applica il nuovo diritto. Le ammissioni provvisorie disposte in virtù dell'articolo 44 capoverso 3 LAsi permangono.
⁵	Riguardo agli stranieri ammessi provvisoriamente in Svizzera al momento dell'entrata in vigore della modifica della LAsi del 16 dicembre 2005, la Confederazione versa ai Cantoni, per la durata dell'ammissione provvisoria, ma al massimo per sette anni dall'arrivo in Svizzera, le somme forfettarie di cui agli articoli 88 capoversi 1 e 2 e 89 LAsi. La Confederazione versa inoltre ai Cantoni un contributo unico volto in particolare ad agevolare l'integrazione professionale di tali persone. Il Consiglio federale ne stabilisce l'ammontare.
⁶	Alle procedure secondo l'articolo 20 capoverso 1 lettera b della legge federale del 26 marzo 1931 concernente la dimora e il domicilio degli stranieri nel tenore del 19 dicembre 2003484, pendenti al momento dell'entrata in vigore della modifica della LAsi del 16 dicembre 2005, si applica il diritto previgente.
⁷	Se l'ammissione provvisoria di uno straniero è stata soppressa prima dell'entrata in vigore della modifica della LAsi del 16 dicembre 2005 con decisione passata in giudicato, la Confederazione versa ai Cantoni una somma forfettaria unica di 15 000 franchi, sempreché tale persona non abbia ancora lasciato la Svizzera.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 14 Relazione con la procedura prevista dalla legislazione sugli stranieri - 1 Dalla presentazione della domanda d'asilo fino alla partenza dalla Svizzera in seguito a un ordine di allontanamento passato in giudicato, dopo il ritiro della domanda d'asilo o fino a quando sia ordinata una misura sostitutiva nel caso l'esecuzione non sia possibile, il richiedente l'asilo non può avviare una procedura per il rilascio di un permesso di dimora secondo la legislazione sugli stranieri, a meno che non abbia diritto al permesso medesimo.
¹	Dalla presentazione della domanda d'asilo fino alla partenza dalla Svizzera in seguito a un ordine di allontanamento passato in giudicato, dopo il ritiro della domanda d'asilo o fino a quando sia ordinata una misura sostitutiva nel caso l'esecuzione non sia possibile, il richiedente l'asilo non può avviare una procedura per il rilascio di un permesso di dimora secondo la legislazione sugli stranieri, a meno che non abbia diritto al permesso medesimo.
²	Con il benestare della SEM il Cantone può rilasciare un permesso di dimora a una persona attribuitagli secondo la presente legge se:34
^a	l'interessato si trova in Svizzera da almeno cinque anni dalla presentazione della domanda d'asilo;
^b	il luogo di soggiorno dell'interessato era sempre noto alle autorità;
^c	si è in presenza di un grave caso di rigore personale in considerazione del grado di integrazione dell'interessato; e
^d	non sussistono motivi di revoca secondo l'articolo 62 capoverso 1 della legge federale del 16 dicembre 200536 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)37.
³	Se intende fare uso di tale possibilità, il Cantone ne avvisa senza indugio la SEM.
⁴	L'interessato ha qualità di parte soltanto nella procedura di benestare della SEM.
⁵	Le procedure già pendenti in vista del rilascio di un permesso di dimora diventano senza oggetto con l'inoltro della domanda d'asilo.
⁶	I permessi di dimora già rilasciati rimangono validi e possono essere prorogati conformemente alle disposizioni della legislazione sugli stranieri.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 10 Onorario dell'avvocato ed indennità dei mandatari professionali che non sono avvocati - 1 L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
¹	L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
²	La tariffa oraria per gli avvocati oscilla tra un minimo di 200 e un massimo di 400 franchi, per i rappresentanti professionali che non sono avvocati tra un minimo di 100 e un massimo di 300 franchi. L'imposta sul valore aggiunto non è compresa in dette tariffe.
³	Nelle cause con interesse pecuniario, l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati possono essere adeguatamente aumentati.