Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung I
A-4990/2013
Urteil vom 20. März 2014
Richterin Kathrin Dietrich (Vorsitz),
Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Besetzung
Richter Christoph Bandli,
Gerichtsschreiber Ivo Hartmann.
A._______,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Mario Bachmann, Bachmann & Huber Rechtsanwälte,
Parteien
Rathausplatz 7, Postfach, 6460 Altdorf UR ,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Strassen ASTRA,
Filiale Zofingen, Brühlstrasse 3, 4800 Zofingen,
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK,
Bundeshaus Nord, 3003 Bern,
Vorinstanz .
Gegenstand Plangenehmigung; Ausführungsprojekt zu Nationalstrassen (N02 EP Büel Seedorf, Installationsplatz Süd).
Sachverhalt:
A.
A._______ ist Eigentümer des Grundstücks Nr. (...), Grundbuch Z._______. Das Grundstück befindet sich in der Landwirtschaftszone und ist der Empfindlichkeitsstufe III gemäss Art. 43 Abs. 1 Bst. c
SR 814.41 Ordinanza del 15 dicembre 1986 contro l'inquinamento fonico (OIF) OIF Art. 43 Gradi di sensibilità - 1 Nelle zone d'utilizzazione ai sensi degli articoli 14 e seguenti della legge federale del 22 giugno 197941 sulla pianificazione del territorio sono applicabili i seguenti gradi di sensibilità: |
|
1 | Nelle zone d'utilizzazione ai sensi degli articoli 14 e seguenti della legge federale del 22 giugno 197941 sulla pianificazione del territorio sono applicabili i seguenti gradi di sensibilità: |
a | il grado di sensibilità I nelle zone che richiedono una protezione fonica elevata, segnatamente nelle zone ricreative; |
b | il grado di sensibilità II nelle zone in cui non sono ammesse aziende moleste, segnatamente le zone destinate all'abitazione e quelle riservate agli edifici e impianti pubblici; |
c | il grado di sensibilità III nelle zone in cui sono ammesse aziende mediamente moleste, segnatamente le zone destinate all'abitazione e alle aziende artigianali (zone miste) e quelle agricole; |
d | il grado di sensibilità IV nelle zone in cui sono ammesse aziende fortemente moleste, segnatamente le zone industriali. |
2 | Parti delle zone d'utilizzazione con grado di sensibilità I o II possono essere declassate di un grado, se sono già esposte al rumore. |
B.
A._______ hatte bereits im Baubewilligungsverfahren gegen das Baugesuch des ASTRA vom 28. April 2009 betreffend die Erstellung des Installationsplatzes Y._______ Einsprache erhoben. Nach mehreren Besprechungen mit dem ASTRA und aufgrund von mündlichen Zusicherungen seitens der Bauherrin hatte A._______ seine Einsprache am 17. Juli 2009 zurückgezogen, worauf die Baukommission Z._______ am 29. Juli 2009 das Projekt bewilligte. Am 15. September 2009 fand eine weitere Besprechung statt, deren Ergebnisse schriftlich in einer Aktennotiz festgehalten wurden. Darin machte das ASTRA insbesondere Zusicherungen betreffend die allfällige zukünftige Verwendung des Installationsplatzes Y._______ für die Durchführung weiterer Erhaltungsprojekte und bestätigte, dass in diesem Fall nur eine lärmarme und staubfreie Nutzung vorgesehen sei.
C.
Das ASTRA plant nun auf dem rund 14.7 km langen Abschnitt der Nationalstrasse N02 zwischen Beckenried und Seedorf die Gesamtinstandsetzung sämtlicher Bauwerke.
C.a Aus diesem Grund beantragte das ASTRA am 11. November 2011 beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) die Erteilung der Plangenehmigung für das Ausführungsprojekt "N02 EP Büel Seedorf, Installationsplatz Süd" (nachfolgend: Ausführungsprojekt). Gegenstand des Ausführungsprojektes bildet die Erstellung des Installationsplatzes Süd auf dem Gebiet der Gemeinde Z._______. Der Installationsplatz soll am Standort des bisherigen Installationsplatzes Y._______ auf dem Grundstück Nr. (...), Grundbuch Z._______, eingerichtet werden und weist eine Fläche von rund 15'000 m2 auf. Dieser wird benötigt, um in den kommenden Jahren, ungefähr bis zum Jahr 2021, die Bauten im Rahmen der geplanten Gesamtsanierung des Nationalstrassenabschnitts zwischen Beckenried und Seedorf, insbesondere betreffend der beiden Erhaltungsprojekte Seelisbergtunnel (Unterhaltsabschnitt [nachfolgend: UH] 44) sowie Büel-Seedorf (UH 48), erstellen zu können.
C.b Am 15. November 2011 eröffnete das UVEK das ordentliche, nationalstrassenrechtliche Plangenehmigungsverfahren. Während der öffentlichen Planauflage vom 9. Dezember 2011 bis 24. Januar 2012 ging unter anderem die Einsprache von A._______ (nachfolgend: Einsprecher) vom 24. Januar 2012 ein. Dieser machte geltend, dass besser geeignete Standorte bestehen und das Ausführungsprojekt den vom ASTRA gemachten Zusicherungen in der Aktennotiz vom 15. September 2009 widerspreche.
C.c In seiner Stellungnahme vom 30. März 2012 beantragte das ASTRA beim UVEK die Abweisung der Einsprache vom 24. Januar 2012. Es machte im Wesentlichen geltend, die vom Einsprecher genannten Standorte seien im Vergleich zum Installationsplatz Süd weniger geeignet. Zudem sei die vom Einsprecher angeführte Aktennotiz vom 15. September 2009 im Zusammenhang mit der Bewilligung des Installationsplatzes Y._______ erstellt worden und bilde folglich nicht Gegenstand des strittigen Plangenehmigungsverfahrens.
C.d Am 24. September 2012 reichte der Einsprecher eine weitere Stellungnahme ein. Er rügte, das Verhalten des ASTRA widerspreche dem Grundsatz von Treu und Glauben, wenn es sich weiterhin auf den Standpunkt stelle, dass die Aktennotiz vom 15. September 2009 nicht Gegenstand des strittigen Plangenehmigungsverfahrens bilde und die gemachten Zusicherungen nicht einhalte.
C.e Mit Stellungnahme vom 7. November 2012 äusserte sich das ASTRA zur Eingabe des Einsprechers vom 24. September 2012. Es hielt fest, dass die Vereinbarung vom 15. September 2009, welche Gegenstand des Erhaltungsprojektes "Seedorf-Erstfeld" gewesen sei, eingehalten werde. Die Vereinbarung sei jedoch nicht formeller Inhalt des vorliegenden Plangenehmigungsverfahren, weshalb die Einsprache abzuweisen sei.
C.f Mit Verfügung vom 8. Juli 2013 wies das UVEK insbesondere die von A._______ erhobene Einsprache ab, soweit es darauf eintrat und genehmigte das Ausführungsprojekt unter verschiedenen Auflagen.
D.
Am 5. September 2013 führt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) gegen die Plangenehmigungsverfügung des UVEK vom 8. Juli 2013 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und beantragt die angefochtene Plangenehmigung sei aufzuheben und das Ausführungsprojekt sei nicht zu genehmigen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er macht im Wesentlichen eine Verletzung des Vertrauensschutzes geltend, weil sich die Vorinstanz mit der Bewilligung des Ausführungsprojektes in Widerspruch zu den vom ASTRA gemachten Zusicherungen setze.
E.
Das ASTRA beantragt in seiner Stellungnahme vom 16. Oktober 2013 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Zur Begründung wird ausgeführt, dass sich das ASTRA an die Vereinbarung halte, weshalb ihm kein widersprüchliches Verhalten zur Last gelegt werden könne. Zudem habe das UVEK zahlreiche Auflagen verfügt, um die Ausbreitung von Lärm und Staub auf die umliegenden Grundstücke zu verhindern. Sodann sei selbst für den Fall einer Verletzung des Vertrauensschutzprinzips, das öffentliche Interesse an der Nutzung des Installationsplatzes höher zu gewichten als das private Interesse des Beschwerdeführers, da insbesondere keine geeigneten Alternativstandorte vorhanden seien.
F.
In der Vernehmlassung vom 4. November 2013 schliesst das UVEK (nachfolgend: Vorinstanz) auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Zur Begründung führt die Vorinstanz aus, dass die im bewilligten Ausführungsprojekt vorgesehene Nutzung des Installationsplatzes Süd der Vereinbarung vom 15. September 2009 nicht widerspreche. Da jedoch allfällige Lärm- und Staubemissionen nicht vollständig ausgeschlossen werden könnten, sei die Plangenehmigungsverfügung vom 8. Juli 2013 mit zahlreichen Auflagen verbunden worden, um die Entstehung entsprechender Emissionen zu verhindern.
G.
Mit Stellungnahme vom 2. Dezember 2013 hält der Beschwerdeführer an seinen Begehren fest. Neben einer Verletzung des Vertrauensschutzes macht er überdies eine Änderung der angefochtenen Plangenehmigung geltend, weil die Vorinstanz und das ASTRA im Beschwerdeverfahren eingeräumt hätten, dass die Aktennotiz vom 15. September 2009 Gegenstand der strittigen Plangenehmigung bilde.
H.
Am 10. Januar 2014 reicht der Beschwerdeführer eine nachträgliche Eingabe ein und macht geltend, dass kein Bedarf am Installationsplatz gegeben sei, weil das ASTRA Dritten gegenüber am 15. Juni 2014 eine nationalstrassenfremde Nutzung des Platzes erlaube.
I.
In seiner Stellungnahme vom 21. Januar 2014 teilt das ASTRA mit, dass aus einer einmaligen, nationalstrassenfremden Nutzung keineswegs abgeleitet werden könne, dass der Installationsplatz nicht benötigt werde. Ohnehin sei die Fremdnutzung nur möglich, weil sich das Projekt aufgrund des vorliegenden Beschwerdeverfahrens verzögert habe.
J.
Am 6. Februar 2014 reicht der Beschwerdeführer eine weitere Eingabe ein.
K.
Auf die weitergehenden Ausführungen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird - sofern entscheidrelevant - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA). |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
|
1 | Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
a | la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; |
b | l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; |
c | il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. |
2 | Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24 |
3 | Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro: |
|
1 | Il ricorso è inammissibile contro: |
a | le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; |
b | le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari; |
c | le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi; |
d | ... |
e | le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti: |
e1 | le autorizzazioni di massima per impianti nucleari, |
e2 | l'approvazione del programma di smaltimento, |
e3 | la chiusura di depositi geologici in profondità, |
e4 | la prova dello smaltimento; |
f | le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie; |
g | le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva; |
h | le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco; |
i | le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR); |
j | le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico. |
2 | Il ricorso è inoltre inammissibile contro: |
a | le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f; |
b | le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: |
|
a | del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente; |
b | del Consiglio federale concernenti: |
b1 | la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale, |
b10 | la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie; |
b2 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari, |
b3 | il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, |
b4 | il divieto di determinate attività secondo la LAIn30, |
b4bis | il divieto di organizzazioni secondo la LAIn, |
b5 | la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia, |
b6 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori, |
b7 | la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici, |
b8 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione, |
b9 | la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, |
c | del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cbis | del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cquater | del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione; |
cquinquies | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria; |
cter | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria; |
d | della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente; |
e | degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione; |
f | delle commissioni federali; |
g | dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende; |
h | delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione; |
i | delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
|
1 | Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
a | la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; |
b | l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; |
c | il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. |
2 | Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24 |
3 | Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: |
|
a | del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente; |
b | del Consiglio federale concernenti: |
b1 | la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale, |
b10 | la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie; |
b2 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari, |
b3 | il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, |
b4 | il divieto di determinate attività secondo la LAIn30, |
b4bis | il divieto di organizzazioni secondo la LAIn, |
b5 | la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia, |
b6 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori, |
b7 | la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici, |
b8 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione, |
b9 | la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, |
c | del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cbis | del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cquater | del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione; |
cquinquies | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria; |
cter | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria; |
d | della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente; |
e | degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione; |
f | delle commissioni federali; |
g | dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende; |
h | delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione; |
i | delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro: |
|
1 | Il ricorso è inammissibile contro: |
a | le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; |
b | le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari; |
c | le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi; |
d | ... |
e | le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti: |
e1 | le autorizzazioni di massima per impianti nucleari, |
e2 | l'approvazione del programma di smaltimento, |
e3 | la chiusura di depositi geologici in profondità, |
e4 | la prova dello smaltimento; |
f | le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie; |
g | le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva; |
h | le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco; |
i | le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR); |
j | le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico. |
2 | Il ricorso è inoltre inammissibile contro: |
a | le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f; |
b | le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 37 Principio - La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA56, in quanto la presente legge non disponga altrimenti. |
1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi: |
|
1 | Ha diritto di ricorrere chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. |
2 | Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. |
Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist mit seinen in der Einsprache vom 24. Januar 2012 erhobenen Begehren nicht durchgedrungen. Er ist somit durch die angefochtene Verfügung beschwert. Zudem befindet er sich als Eigentümer des Grundstücks Nr. (...), Grundbuch Z._______, welches südlich bzw. südwestlich des geplanten Installationsplatzes Süd liegt und von diesem einzig durch die (...)strasse abgegrenzt wird, in unmittelbarer Nähe zum geplanten Ausführungsprojekt. Folglich weist er auch räumlich eine besondere Beziehungsnähe zur Streitsache auf. Dringt er mit seinem Begehren durch, hätte dies zur Folge, dass die projektierte Nutzung des Installationsplatzes mit ihren allfälligen Lärm- und Staubimmissionen, zu unterbleiben hätte. Folglich besitzt der Beschwerdeführer auch ein aktuelles und praktisches Interesse an der anbegehrten Aufhebung der angefochtenen Plangenehmigung. Er ist nach dem Gesagten formell wie materiell beschwert und aus diesem Grund zur Beschwerdeerhebung berechtigt.
1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
|
1 | Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
2 | Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
|
1 | L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
2 | Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi. |
3 | Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso. |
2.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger und unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehlern bei der Ausübung des Ermessens - sowie auf Angemessenheit (Art. 49
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
|
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
3.
Der Beschwerdeführer beruft sich im vorliegenden Fall darauf, dass die angefochtene Plangenehmigung im Widerspruch zu den ursprünglich vom ASTRA abgegebenen Zusicherungen stehe und damit gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstosse.
3.1 Der Grundsatz von Treu und Glauben zählt zu den fundamentalen Rechtsprinzipien. Er gilt seit jeher als Richtschnur für das Handeln der Privaten untereinander und bestimmt auch die Beziehung zwischen Staat und Privaten. Er ist im Sinne einer grundlegenden Handlungsmaxime in Art. 5 Abs. 3
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato. |
|
1 | Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato. |
2 | L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo. |
3 | Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede. |
4 | La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale. |
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 9 Protezione dall'arbitrio e tutela della buona fede - Ognuno ha diritto d'essere trattato senza arbitrio e secondo il principio della buona fede da parte degli organi dello Stato. |
Im Verwaltungsrecht wirkt sich der Grundsatz von Treu und Glauben nicht nur in Form des Vertrauensschutzes i.S.v. Art. 9
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 9 Protezione dall'arbitrio e tutela della buona fede - Ognuno ha diritto d'essere trattato senza arbitrio e secondo il principio della buona fede da parte degli organi dello Stato. |
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 9 Protezione dall'arbitrio e tutela della buona fede - Ognuno ha diritto d'essere trattato senza arbitrio e secondo il principio della buona fede da parte degli organi dello Stato. |
Auf den Grundsatz von Treu und Glauben können sich Private erfolgreich nur berufen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Zunächst bedarf es einer Vertrauensgrundlage, zu verstehen als die Handlung eines staatlichen Organs, die beim Privaten bestimmte Erwartungen erweckt. Weiter ist vorausgesetzt, dass der Private berechtigterweise auf diese Grundlage vertrauen durfte und gestützt darauf nachteilige Dispositionen getroffen hat. Schliesslich dürfen der Berufung auf Treu und Glauben keine überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen (BGE 137 I 69 E. 2.5.1 mit Hinweisen; BGE 129 I 161 E. 4.1). Diese Voraussetzungen gelten grundsätzlich sowohl für den grundrechtlichen Vertrauensschutz nach Art. 9
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 9 Protezione dall'arbitrio e tutela della buona fede - Ognuno ha diritto d'essere trattato senza arbitrio e secondo il principio della buona fede da parte degli organi dello Stato. |
3.2 An erster Stelle ist zu prüfen, ob die Aktennotiz vom 15. September 2009 eine rechtsgenügliche Vertrauensgrundlage darstellt.
3.2.1 Als Vertrauensgrundlage kommen nur konkrete, vorbehaltlose Zusicherungen in Frage; verlangt wird eine ausreichende Individualisierung, welche dann gegeben ist, wenn die Behörde in einer konkreten Situation in Bezug auf eine bestimmte Person gehandelt hat (Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli/Markus Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 22 Rz. 11; Regina Kiener/Walter Kälin, Grundrechte, Bern 2007, S. 341; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 680). Zudem muss die betroffene Person nicht nur in Kenntnis der Zusicherung gehandelt haben, sondern sie musste auch in guten Treuen davon ausgehen dürfen, dass diese Zusicherung frei von allfälligen Rechtsmängeln ist (Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 22 Rz. 11). Die gemachten Äusserungen bzw. Zusicherungen der Behörden sind im Verkehr mit Privaten so zu interpretieren, wie die jeweils andere Seite sie bei gehöriger Sorgfalt verstehen durfte und musste (BGE 132 II 21 E. 2.1). Sodann ist erforderlich, dass die Behörde, welche die Zusicherung abgegeben hat, zur Auskunftserteilung zuständig gewesen ist, was in der Regel dann der Fall ist, wenn die Behörde auch den Entscheid in der Sache zu treffen hätte (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 674).
Die Aktennotiz vom 15. September 2009 bezieht sich auf die Besprechung zwischen dem Beschwerdeführer und einem Vertreter des ASTRA vom gleichen Tag und wurde von den Beteiligten unterzeichnet. Sie enthält unter anderem Zusicherungen des ASTRA betreffend eine allfällige Nutzung des Installationsplatzes Y._______ im Zusammenhang mit dem Erneuerungsprojekt "Beckenried - Seedorf" und bezeichnet die zulässigen Nutzungsformen. Diese Zusicherungen wurden gegenüber dem Beschwerdeführer vorbehaltlos abgegeben. Beim ASTRA handelt es sich zwar nicht um die zuständige Bewilligungsbehörde der vorliegend strittigen Plangenehmigung. Diese Kompetenz steht allein dem UVEK zu (vgl. Art. 28
SR 725.11 Legge federale dell'8 marzo 1960 sulle strade nazionali (LSN) LSN Art. 28 - 1 Con l'approvazione dei piani il Dipartimento decide simultaneamente anche circa le opposizioni relative al diritto di espropriazione. |
|
1 | Con l'approvazione dei piani il Dipartimento decide simultaneamente anche circa le opposizioni relative al diritto di espropriazione. |
2 | Può approvare progetti a tappe, se la loro trattazione separata non pregiudica la valutazione globale del progetto. |
3 | L'approvazione dei piani decade se entro cinque anni dal passaggio in giudicato della decisione non è stato dato inizio all'esecuzione del progetto di costruzione. |
4 | Per gravi motivi, il Dipartimento può prorogare di tre anni al massimo la durata di validità dell'approvazione. La proroga è esclusa se la situazione determinante di fatto o di diritto si è sostanzialmente modificata dal passaggio in giudicato dell'approvazione. |
5 | ...64 |
SR 725.11 Legge federale dell'8 marzo 1960 sulle strade nazionali (LSN) LSN Art. 21 - 1 I progetti esecutivi indicano la specie, l'ampiezza e la posizione dell'opera, con tutti gli impianti accessori, i particolari tecnici della costruzione e gli allineamenti. |
|
1 | I progetti esecutivi indicano la specie, l'ampiezza e la posizione dell'opera, con tutti gli impianti accessori, i particolari tecnici della costruzione e gli allineamenti. |
2 | L'allestimento dei progetti esecutivi compete a: |
a | i Cantoni in collaborazione con l'Ufficio e i servizi federali interessati, per il completamento della rete delle strade nazionali39; |
b | l'Ufficio, per la costruzione di nuove strade nazionali e la sistemazione di quelle esistenti. |
3 | Il Consiglio federale stabilisce i requisiti dei progetti esecutivi e dei piani. |
3.2.2 In der Aktennotiz vom 15. September 2009 finden sich in Ziff. 4 folgende Zusicherungen des ASTRA:
"Sollte der Installationsplatz dennoch für die Erneuerung des Seelisbergtunnels (Erneuerung Beckenried - Seedorf) genutzt werden, so sichert das ASTRA zu, dass es sich dabei lediglich um lärmarme und staubfreie Nutzung in Form von Kantinen, Schlafcontainern, oder Werkstätten etc. handelt. Nicht vorgesehen sind die Bearbeitung von Gestein und Belag. Möglich wäre jedoch nur die Lagerung von Ausbruch- und Einbaumaterial wie Wandplatten, Rohre etc. Dieses Material muss jedoch frei von bedenklichen Stoffen sein (z.B. Asbest). (...)."
3.2.3 Aus den Planungsgrundlagen folgt, dass der Installationsplatz Süd je nach Phase der geplanten Erhaltungsprojekte unterschiedlich genutzt werden soll. So ist in einer ersten Phase für die Arbeiten zum ersten Massnahmenpaket im Seelisbergtunnel sowie für die Realisierung von vorgezogenen Massnahmen eine Nutzung als Lagerfläche und für Baubüros vorgesehen. In einer zweiten Phase ist im Rahmen der Gesamtinstandsetzung des Nationalstrassenabschnitts Büel-Seedorf (UH 48; ca. 2014 bis 2016) neben der Einrichtung eines Materiallagers für Rohre, Schächte, Kabelschachtabdeckungen, etc. auf einer Fläche von rund 2'000 m2 beabsichtigt, die Komponenten der Verkehrsleiteinrichtungen sowie des Leitsystems zwischenzulagern und Zwischendepots für Strassenkoffer und Abbruchmaterial mit einem Platzbedarf von rund 5'000 m2 anzulegen. Schliesslich ist während den Arbeiten im Seelisbergtunnel (UH 44; ca. 2018 bis 2021) insbesondere eine Nutzung für Unterkünfte und Parkplätze, Kantine, Baubüros, Werkstatt, Zwischendepots für die kurzzeitige Lagerung von Abbruchmaterial, Lagerfläche für Geräte und Installationen, etc. vorgesehen (vgl. Technischer Bericht, S. 8 und 13).
3.2.4
3.2.4.1 Bei eingehender Betrachtung der erfolgten Zusicherungen fällt zunächst auf, dass das ASTRA für den Fall der künftigen Verwendung des Installationsplatzes keine lärmfreie, sondern (nur) eine lärmarme Nutzung zugesichert hat. Was der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall unter diesem Begriff verstehen durfte bzw. musste, ist im Folgenden festzustellen. In der Aktennotiz werden zunächst in einer beispielhaften, nicht abschliessenden Aufzählung mögliche Nutzungsformen aufgelistet, welche auch bei einer künftigen Verwendung des Installationsplatzes zulässig sind. Nutzungskonform ist insbesondere die Erstellung von Kantinen, Schlafcontainern und Werkstätten. Bereits diese Aufzählung zeigt, dass der Begriff "lärmarm" durchaus auch lärmige Nutzungen, wie eine Werkstätte, miteinschliesst. Diese Schlussfolgerung wird durch die weiteren Vorgaben in der Aktennotiz gestützt, wonach die Lagerung von Ausbruch- und Einbaumaterial ausdrücklich als zulässig bezeichnet wird. Da eine derartige Lagerung notwendigerweise Transporte sowie Auf- und Abladevorgänge voraussetzt, welche - wie dies im Übrigen auch der Beschwerdeführer vorbringt - zu den lärmigen Arbeiten zu zählen sind (vgl. auch Umweltbericht, Anhang 2, S. 1), müssen im vorliegenden Fall auch diese einer Depotnutzung vorgelagerten, lärmigen Tätigkeiten erlaubt sein, ansonsten sich das ASTRA eine derartige Nutzung nicht ausbedungen hätte. Gemäss der Aktennotiz sind demgegenüber jedoch besonders lärmintensive Nutzungen, wie die Bearbeitung von Gestein und Belag, ausdrücklich nicht vorgesehen. Gestützt auf die gemachten Ausführungen muss im vorliegenden Fall aufgrund der zu erwartenden Lärmemissionen nicht nur die explizit in der Aktennotiz vorgesehene Bewirtschaftung als Materiallager und Zwischendepot ("Lagerung von Ausbruch- und Einbaumaterial"), sondern ebenso ohne weiteres die Erstellung von Baubüros und Parkplätzen zulässig sein. Bereits aus diesem Grund stösst die Behauptung des Beschwerdeführers ins Leere, die vorgesehenen Nutzungen und die damit verbundenen Lärmemissionen würden gegen die Zusicherungen in der Aktennotiz verstossen. Auch der weitere Einwand, das Ausführungsprojekt verstosse gegen die erfolgten Zusicherungen, weil die Arbeiten am Seelisbergtunnel insbesondere nachts geplant seien und infolgedessen die Lärmimmissionen zu den eigentlichen Ruhezeiten vom späten Abend und bis zum frühen Morgen auftreten würden, verfängt nicht. Denn in der Aktennotiz wurden keine Zusicherungen betreffend den Tageszeiten der geplanten Arbeiten bzw. Nutzungen oder generell zu den Betriebszeiten des Installationsplatzes gemacht. Insgesamt zeigt sich somit in lärmmässiger Hinsicht, dass sich das ASTRA mit dem geplanten und von der Vorinstanz bewilligten
Ausführungsprojekt nicht in Widerspruch zu seinen ursprünglich gemachten Zusicherungen gesetzt hat.
3.2.4.2 Im weiteren sicherte das ASTRA gemäss der Aktennotiz vom 15. September 2009 zu, dass eine allfällige künftige Nutzung staubfrei sei. Als staubfrei gilt eine Nutzung, welche grundsätzlich zu keiner Staubentwicklung führt. Was konkret darunter zu verstehen ist, zeigt die in der Aktennotiz erfolgte exemplarische Auflistung möglicher Nutzungsformen. Danach stellen Installationen wie Kantinen, Schlafcontainer und Werkstätten Beispiele für Nutzungsformen dar, welche keine Staubentwicklung zur Folge haben und infolgedessen als zulässig erachtet werden. Demgegenüber sind staub- bzw. luftschadstoffemissionsträchtige Tätigkeiten, wie die Bearbeitung von Gestein und Belag nicht vorgesehen. Es wird jedoch eine Ausnahme in Bezug auf die Lagerung von Ausbruch- und Einbaumaterial gemacht. In einer wiederum nicht abschliessenden Aufzählung wird festgehalten, dass insbesondere die Lagerung von Wandplatten, Rohren, etc. zulässig sei, sofern das Lagermaterial frei von bedenklichen Stoffen ist. Diesbezüglich fällt auf der einen Seite in Betracht, dass die aufgeführten, konkret zur Lagerung vorgesehenen Materialien - wie der Beschwerdeführer zu Recht festhält - zu keiner Staubentwicklung führen. Es handelt sich dabei grundsätzlich um staubfreie Objekte. Insofern lässt sich daraus ableiten, dass eine Staubemissionen verursachenden Nutzung nicht zulässig ist. Andererseits wird jedoch in allgemeiner Weise die Lagerung von Ausbruchmaterial erlaubt, worunter grundsätzlich auch die kurzfristige Deponierung von Strassenkoffer fallen würde, welche zu Staubemissionen führen kann. Eine derartige Auslegung der erfolgten Zusicherung verbietet sich jedoch aufgrund der eindeutigen Formulierung, wonach nur staubfreie Nutzungen erfolgen dürfen. Entsprechend konnte bzw. durfte der Beschwerdeführer gestützt auf die Zusicherung davon ausgehen, dass kein Ausbruch- oder Einbaumaterial gelagert wird, welches zu Staubemissionen führt. Der Auslegung des ASTRA, wonach die Aufzählung nicht abschliessend sei und auch weitere Stoffe deponiert werden können, sofern keine übermässigen Staubimmissionen entstehen, kann deshalb nicht gefolgt werden. Aus den Plangenehmigungsunterlagen ergibt sich zudem, dass in der Phase der Gesamtinstandsetzung des Nationalstrassenabschnitts Büel-Seedorf (UH 48) Lagerflächen für Strassenkoffer und Abbruchmaterial vorgesehen sowie in einer zweiten Phase während den Arbeiten am Seelisbergtunnel (UH 44) wiederum Zwischendepots für die kurzzeitige Lagerung von Abbruchmaterial geplant sind. Damit setzt sich das ASTRA in Widerspruch zu seiner Zusicherung gegenüber dem Beschwerdeführer, weist es doch in seiner Stellungnahme vom 16. Oktober 2013 selbst daraufhin, dass sich Staubemissionen nicht gänzlich verhindern lassen
werden. Folglich verstösst die strittige Plangenehmigung gegen die abgegebene Zusicherung einer staubfreien Nutzung.
3.2.4.3 Zusammengefasst ist die Plangenehmigung vom 8. Juli 2013 in Bezug auf die lärmmässigen Auswirkungen der projektierten Installationen nicht zu bestanden. Die geplanten Nutzungen, insbesondere als Zwischenlager für Strassenkoffer und Abbruchmaterial, widersprechen jedoch aufgrund der zu erwartenden Staubemissionen den in der Aktennotiz vom 15. September 2009 gegenüber dem Beschwerdeführer gemachten Zusicherungen.
3.3
3.3.1 Als zweite Voraussetzung verlangt der Vertrauensschutz, dass die betroffene Person im Vertrauen auf die Zusicherung nachteilige Dispositionen getroffen hat, welche nicht oder jedenfalls nicht mehr ohne Nachteil wieder rückgängig gemacht werden können (BGE 139 V 21 E. 3.2 und BGE 137 I 69 E. 2.5.1 mit weiteren Hinweisen; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5409/2009 vom 4. Februar 2011 E. 2.8.3 mit Hinweisen; Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 22 Rz. 15; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 660 und 686). Als Vertrauensbetätigung kommen alle rechtlich relevanten Vorkehrungen in Betracht, unabhängig davon, ob diese tatsächlicher oder rechtlicher Art sind. Die vorgenommene nachteilige Disposition braucht insbesondere keinen Bezug zu Vermögensrechten aufzuweisen (vgl. BGE 137 I 69 E. 2.5.3; Beatrice Weber-Dürler, Vertrauensschutz im öffentlichen Recht, Basel/Frankfurt a.M. 1983, S. 100 f.). Verlangt wird sodann, dass die Zusicherung für die Vornahme der nachteiligen Disposition kausal war. Ein entsprechender Kausalzusammenhang ist gegeben, wenn angenommen werden kann, dass der Adressat sich ohne die Zusicherung anders verhalten hätte. An den Beweis des Kausalzusammenhangs zwischen Zusicherung und Disposition werden dabei keine allzu strenge Anforderungen gestellt; es genügt, wenn dieser glaubhaft gemacht wird (BGE 121 V 65 E. 2b; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5409/2009 vom 4. Februar 2011 E. 2.8.5; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 686 ff.).
3.3.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Zusicherungen in der Aktennotiz vom 15. September 2009 hätten ihn dazu veranlasst, die Einsprache im Baubewilligungsverfahren betreffend den Installationsplatz Y._______ zurückzuziehen. Dass die erfolgten Zusicherungen ausschlaggebend für den Rückzug der Einsprache waren, wird weder von der Vorinstanz noch vom ASTRA bestritten. In der Tat erscheinen die abgegebenen Zusicherungen, wonach der Installationsplatz bei einer allfälligen künftigen Verwendung nur noch lärmarm und staubfrei genutzt werden kann, nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung ohne weiteres geeignet, einen Einsprecher im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens zum Rückzug seiner Einsprache zu bewegen, wird ihm doch inskünftig eine nicht bzw. kaum störende Bewirtschaftung in Aussicht gestellt. Hinzu kommt, dass sich der Beschwerdeführer im damaligen Einspracheverfahren mit dem ASTRA über die Entschädigung sämtlicher ihm entstandenen Kosten geeinigt und eine pauschale Entschädigung in der Höhe von Fr. 25'000.- erhalten hat. An den gemachten Ausführungen ändert auch der Umstand nichts, dass der Rückzug der Einsprache bereits am 17. Juli 2009 erfolgte, die schriftliche Zusicherung jedoch erst in der Aktennotiz vom 15. September 2009 festgehalten wurde. Denn einerseits wird die Behauptung des Beschwerdeführers, wonach mehrere Besprechungen vor dem Rückzug der Einsprache stattgefunden hätten und dabei mündliche Zusicherungen erfolgt seien, weder von der Vorinstanz noch von Seiten des ASTRA bestritten. Andererseits erscheint ein Rückzug der Einsprache durch den bereits im damaligen Einspracheverfahren anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer als wenig naheliegend, solange nicht bereits zumindest in mündlicher Form entsprechende Zusicherungen vorlagen. Entsprechend ist davon auszugehen, dass die Zusicherungen im vorliegenden Fall für den Rückzug der Einsprache kausal waren. Folglich hat der Beschwerdeführer gestützt auf die Zusicherungen Dispositionen getroffen, welche nicht mehr rückgängig gemacht werden können.
3.4
3.4.1 Selbst wenn die Voraussetzungen für den Schutz des Vertrauens einer Privatperson in eine behördliche Zusicherung erfüllt sind, bleibt im jeweiligen Fall stets abzuwägen, ob nicht überwiegende öffentliche Interessen bestehen, welche dem Vertrauensschutz und der damit verbundenden Bindung der Behörde an die Vertrauensgrundlage vorzugehen haben (vgl. bezüglich des Widerrufs von Verfügungen: BGE 127 II 306 E. 7a; vgl. BGE 114 Ia 209 E. 5c; Urteile des Bundesgerichts 1C_165/2009 vom 3. November 2009 E. 2.4 und 1P.296/2003 vom 22. August 2003 E. 6.3; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B 5150/2010 vom 24. April 2012 E. 4.3.3; Bernhard Rütsche, Rechtsfolgen von Grundrechtsverletzungen, Basel/Genf/München 2002, S. 353; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 696).
3.4.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, dass er als unmittelbarer Anstösser des geplanten Installationsplatzes Süd ein erhebliches Interesse an der Einhaltung der abgegebenen Zusicherungen habe. Es könne ihm und seiner Familie nicht zugemutet werden, dass der Installationsplatz auch während den nächsten 8-9 Jahren intensiv genutzt und erhebliche Immissionen verursacht würden. Sein begründetes Vertrauen auf die zugesicherte Immissionslage wiege schwerer als anderweitige Interessen, weshalb er in seinem Vertrauen zu schützen sei.
3.4.3 Das ASTRA führte demgegenüber in seiner Vernehmlassung vom 16. Oktober 2013 aus, das öffentliche Interesse an der Nutzung des Installationsplatzes Süd sei in jedem Fall höher zu gewichten als allfällige private Interessen des Beschwerdeführers. Denn die Nutzung des strittigen Installationsplatzes sei zwingend notwendig, weil keine geeigneten Alternativstandorte zur Verfügung stünden. Insbesondere würden die vom Beschwerdeführer im Einspracheverfahren vorgeschlagenen Alternativstandorte aufgrund ihrer im Vergleich zum Installationsplatz Süd schlechteren Umweltbilanz als ungeeignet erscheinen. Sodann habe das ASTRA mehrere Standorte für die Installationsflächen hinsichtlich der Kriterien ausreichende Grösse, sichere bzw. optimale Zu- und Abfahrten direkt ab der Nationalstrasse sowie geringe Beeinträchtigung Dritter evaluiert. Dabei habe der Installationsplatz Süd als einziger eine sichere Zu- und Abfahrt auf bzw. von der Nationalstrasse und damit eine minimale Verkehrsbelastung für das untergeordnete Strassennetz aufgewiesen. Auch verfüge der Installationsplatz über die benötigte Bedarfsfläche von 7'000 m2 ab dem Jahr 2014 bzw. 10'000 m2 bis 15'000 m2 ab dem Jahr 2018. Dieser biete zudem die beste Umweltbilanz, stelle sicher, dass kein ständiges Rückbauen und Errichten von Installationsflächen nötig sei, biete geordnete Verhältnisse und klare Transportrouten. Als einziger geeigneter Alternativstandort wäre das Gebiet X._______, Gemeinde W._______, in Frage gekommen, welches bereits bei der Planung für das Erhaltungsprojekts im Nationalstrassenabschnitt "Seedorf-Erstfeld (Gruppe 2a)" detailliert abgeklärt worden sei. Da das betreffende Grundstück jedoch im Abflusskorridor der Hochwasserentlastung der Nationalstrasse N02 liege, sei das Gesuch des ASTRA für einen Installationsplatz an diesem Standort vom Tiefbauamt des Kantons Uri abgelehnt worden.
3.4.4 Angesichts der Ausführungen des ASTRA zeigt sich, dass gewichtige öffentliche Interessen an der künftigen Nutzung des Standortes des Installationsplatzes Y._______ für den Installationsplatz Süd bestehen. So weist dieser Standort nicht nur eine bereits bestehende, direkte Erschliessung über die Nationalstrasse N02 auf, welche eine Belastung des untergeordneten Strassennetzes insbesondere auf dem Gebiet der Gemeinde Z._______ verhindert, sondern er verfügt auch über die nötigen Kapazitäten bzw. Flächen für die geplanten Installationen. Hinzu kommt, dass keine Alternativstandorte bestehen, wie dies das ASTRA hinsichtlich des Gebiets X._______, Gemeinde W._______, überzeugend darlegt. Diesbezüglich werden auch vom Beschwerdeführer im Rahmen des Beschwerdeverfahrens keine angeblich besser geeigneten Standorte mehr vorgebracht. Insgesamt bestehen im vorliegenden Fall somit erhebliche öffentliche Interessen, welche das Interesse des Beschwerdeführers an der Bindung des ASTRA an die Vertrauensgrundlage und die Einhaltung der zugesicherten Emissions- und Immissionslage überwiegen.
3.5 Zusammengefasst sind vorliegend zwar die Voraussetzungen für die Berufung auf den Vertrauensschutz erfüllt. Eine Bindung des Staates an die Vertrauensgrundlage, d.h. an die gemachten Zusicherungen in der Aktennotiz vom 15. September 2009 fällt jedoch aufgrund von überwiegenden öffentlichen Interessen von vornherein ausser Betracht. Aus diesem Grund besteht auch für die vom Beschwerdeführer beantragte Aufhebung der Plangenehmigungsverfügung vom 8. Juli 2013 kein Raum. Vor diesem Hintergrund ist im Folgenden auf mögliche andere Rechtswirkungen einzugehen, welche die treuwidrige Enttäuschung des erweckten Vertrauens und der infolgedessen getroffenen Dispositionen im konkreten Fall zeitigen kann.
3.6 Die Rechtsfolgen des Vertrauensschutzes sind vielfältiger Natur. Welche Wirkungen der Vertrauensschutz im Einzelfall hat, lässt sich deshalb nicht in genereller Weise beantworten. Wenn - wie im vorliegenden Fall - die Bindung des Staates an die Vertrauensgrundlage nicht durchführbar ist bzw. wegen überwiegender öffentlicher Interessen als Rechtsfolge nicht in Frage kommt, steht grundsätzlich die finanzielle Entschädigung erlittener Vertrauensschäden im Vordergrund (BGE 121 V 71 E 2a; Elisabeth Chiariello, Treu und Glauben als Grundrecht nach Art. 9 der schweizerischen Bundesverfassung, Bern 2004, S. 136 f. und 140 f.; Tobias Jaag, Öffentliches Entschädigungsrecht - Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen Formen öffentlichrechtlicher Entschädigungen, in: ZBl, Jg. 98 [1997], 4. Teilbd., S. 145 ff., S. 153 f.; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 697 f. und 703 f.).
3.6.1 Die Möglichkeit einer finanziellen Kompensation von Vertrauensschäden besteht jedoch nur dann, wenn vermögensrechtliche Interessen Privater durch die im Vertrauen auf behördliches Verhalten getroffenen Massnahmen beeinträchtigt werden (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 703).
Im konkreten Fall ist weder ersichtlich, dass der Beschwerdeführer gestützt auf das durch die Vertrauensgrundlage erweckte Vertrauen vermögensrechtliche Dispositionen getroffen hätte, welche durch dessen Enttäuschung nutzlos geworden wären, noch wird ein allfälliger Vertrauensschaden vom Beschwerdeführer geltend gemacht. Dieser hält einzig fest, dass er im Vertrauen auf die erfolgten Zusicherungen im Einspracheverfahren betreffend den Installationsplatz Y._______ seine Einsprache zurückgezogen habe. Diesbezüglich ist nun aber insbesondere darauf hinzuweisen, dass gemäss Aktennotiz vom 15. September 2009 sämtliche Kosten, welche dem Beschwerdeführer bis zum Zeitpunkt des Rückzugs der Einsprache entstanden sind, inkl. der Auslagen für seinen Rechtsvertreter, mit einer pauschalen Entschädigung in der Höhe von Fr. 25'000.- vom ASTRA abgegolten wurden. Folglich sind dem Beschwerdeführer im damaligen Baubewilligungsverfahren aufgrund des Rückzugs der Einsprache keine Kosten entstanden. M.a.W. wurden keine Aufwendungen getätigt, welche nun im Zuge des Abweichens von der Vertrauensgrundlage nutzlos würden. Es mangelt somit im konkreten Fall an einem Vertrauensschaden, welcher für eine allfällige Entschädigung gestützt auf den Vertrauensschutz zwingend vorausgesetzt wird.
3.6.2 Wie bereits festgehalten wurde, sind die Möglichkeiten und Formen zur Wiedergutmachung eingetretener Nachteile nicht begrenzt (E. 3.6). Es steht vielmehr im Ermessen des Gerichtes im Einzelfall die dafür nötigen Massnahmen zu treffen. So ist beispielsweise bei Vorliegen eines Schadens anerkannt, dass neben der üblicherweise zu leistenden finanziellen Entschädigung auch die Möglichkeit zur Erbringung von Naturalleistungen besteht. Diese Möglichkeit besteht in erster Linie im Zusammenhang mit Immissionen öffentlicher Werke. In diesen Fällen können von einem Betroffenen beispielsweise auch Massnahmen zum Schutz vor Immissionen verlangt werden (vgl. Jaag, a.a.O., S. 165). Obwohl oben festgestellt wurde, dass im vorliegenden Fall kein Vertrauensschaden vorliegt, lässt sich nicht in Abrede stellen, dass dem Beschwerdeführer gewisse Nachteile drohen, da inskünftig - entgegen den ursprünglichen Zusicherungen des ASTRA - keine ausschliesslich staubfreie Nutzung des Installationsplatzes Süd vorgesehen ist. Vor diesem Hintergrund ist im vorliegenden Fall - analog zur Kompensation in Form von Naturalleistungen bei Vorliegen eines Schadens - zu prüfen, ob das ASTRA bzw. die Vorinstanz ausreichende Massnahmen zur Emissionsbegrenzung ergriffen haben (vgl. Art. 11 Abs. 1
SR 814.01 Legge federale del 7 ottobre 1983 sulla protezione dell'ambiente (Legge sulla protezione dell'ambiente, LPAmb) - Legge sulla protezione dell'ambiente LPAmb Art. 11 Principio - 1 Gli inquinamenti atmosferici, il rumore, le vibrazioni e le radiazioni sono limitati da misure applicate alla fonte (limitazione delle emissioni). |
|
1 | Gli inquinamenti atmosferici, il rumore, le vibrazioni e le radiazioni sono limitati da misure applicate alla fonte (limitazione delle emissioni). |
2 | Indipendentemente dal carico inquinante esistente, le emissioni, nell'ambito della prevenzione, devono essere limitate nella misura massima consentita dal progresso tecnico, dalle condizioni d'esercizio e dalle possibilità economiche. |
3 | Le limitazioni delle emissioni sono inasprite se è certo o probabile che gli effetti, tenuto conto del carico inquinante esistente, divengano dannosi o molesti. |
SR 814.01 Legge federale del 7 ottobre 1983 sulla protezione dell'ambiente (Legge sulla protezione dell'ambiente, LPAmb) - Legge sulla protezione dell'ambiente LPAmb Art. 11 Principio - 1 Gli inquinamenti atmosferici, il rumore, le vibrazioni e le radiazioni sono limitati da misure applicate alla fonte (limitazione delle emissioni). |
|
1 | Gli inquinamenti atmosferici, il rumore, le vibrazioni e le radiazioni sono limitati da misure applicate alla fonte (limitazione delle emissioni). |
2 | Indipendentemente dal carico inquinante esistente, le emissioni, nell'ambito della prevenzione, devono essere limitate nella misura massima consentita dal progresso tecnico, dalle condizioni d'esercizio e dalle possibilità economiche. |
3 | Le limitazioni delle emissioni sono inasprite se è certo o probabile che gli effetti, tenuto conto del carico inquinante esistente, divengano dannosi o molesti. |
3.6.2.1 Vorab ist auf die Emissionsschutzmassnahmen einzugehen, welche die Vorinstanz in der Plangenehmigungsverfügung vom 8. Juli 2013 in Form von Auflagen zum Ausführungsprojekt verfügt hat. So wird an erster Stelle in Bezug auf die problematische Lagernutzung festgehalten, dass mineralische Bauabfälle und Ausbruchmaterial jeweils direkt zur geeigneten Recyclinganlage oder auf die entsprechende Enddeponie wegzuführen sind. Eine allfällige Zwischenlagerung von Ausbruchmaterial auf dem Installationsplatz Süd dürfe nur ausnahmsweise und nach vorgängiger Meldung beim Amt für Umwelt Uri (nachfolgend: AfU) durchgeführt werden. Zudem seien die Standorte für Umschlagsplätze und Depots möglichst weit entfernt von den Immissionspunkten der Wohnhäuser an der (...)strasse einzurichten. Sodann müssen für die drei Betriebsphasen bei der Ausarbeitung der Detailprojekte detaillierte Staubbekämpfungskonzepte erstellt werden, welche dem AfU zur Stellungnahme einzureichen sind. In diesen Konzepten sei aufzuzeigen, mit welchen Massnahmen die Staubentwicklung möglichst verhindert werden soll. Darüber hinaus wird explizit festgeschrieben, dass für den Fall der Zwischenlagerung von Schuttgütern, wie Betonabbruch, Koffermaterial oder ähnlichen Stoffen auf dem Installationsplatz Süd Befeuchtungsanlagen vorzusehen sind. Zudem müsse eine adäquate, periodische Reinigung des Installationsplatzes, der Transportflächen sowie der Zu- und Abfahrten vorgesehen sein und auf den Zu- und Abfahrten müssen Nässeschleusen installiert werden. Im weiteren folgt aus der Umweltnotiz (vgl. S. 12), welche integrierender Bestandteil der Plangenehmigung bildet, dass für das gesamte Projekt die Massnahmenstufe B gemäss der Baurichtlinie Luft (Luftreinhaltung auf Baustellen, hrsg. vom BAFU, Bern 2009, abrufbar unter
3.6.2.2 Aufgrund der gemachten Ausführungen zeigt sich, dass zahlreiche Auflagen zur Verhinderung übermässiger Staubimmissionen bestehen und ein umfangreiches Abwehrdispositiv vorgesehen ist, mit welchem die Entstehung allfälliger Staubemissionen bereits an der Quelle begrenzt werden soll. Da das Ausführungsprojekt in sämtlichen Betriebsphasen die Massnahmestufe B gemäss der Baurichtlinie Luft einzuhalten hat, werden bereits die strengsten Massnahmen zur Verhinderung von Staubemissionen vorgesehen. Folglich können vorliegend keine weiteren Emissionsschutzmassnahmen zur Reduktion der allfälligen Staubbelastung verlangt bzw. angeordnet werden.
Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass auch hinsichtlich der Lärmemissionen zahlreiche Schutzmassnahmen vorgesehen sind. So haben beispielsweise sämtliche Baumaschinen die höchste Schutzstufe C gemäss der Baulärm-Richtlinie des BAFU (Baulärm-Richtlinie, hrsg. vom BAFU, Bern 2006 [Stand: 2011], abrufbar unter
3.7 Zusammengefasst fällt vorliegend eine Bindung des Staates an die erfolgten Zusicherungen aufgrund überwiegender öffentlicher Interessen von vornherein ausser Betracht. Infolgedessen besteht auch kein Raum für eine Aufhebung der angefochtenen Plangenehmigungsverfügung vom 8. Juli 2013. Da dem Beschwerdeführer aus der Nichteinhaltung der Zusicherung auch kein Vertrauensschaden entstanden ist, entfällt die Möglichkeit zur Zusprechung einer finanziellen Entschädigung. Überdies können vorliegend keine zusätzlichen Massnahmen zur Begrenzung der drohenden Staubemissionen angeordnet werden, weil die Vorinstanz mittels Auflagen bereits die strengsten Massnahmen zur Verhinderung von Staubentwicklungen angeordnet hat. Darüber hinaus bestehen keine weitergehenden Möglichkeiten zum Ausgleich allfälliger Nachteile des Beschwerdeführers.
4.
4.1 Im weiteren macht der Beschwerdeführer geltend, sowohl das ASTRA als auch die Vorinstanz hätten in der Stellungnahme vom 16. Oktober 2013 bzw. in der Vernehmlassung vom 4. November 2013 eingeräumt, dass die Aktennotiz vom 15. September 2009 Gegengestand des Ausführungsprojektes bilde. Dies stelle jedoch eine Änderung der angefochtenen Plangenehmigung dar, weshalb die Verfügung aufzuheben sei.
4.2 Auch wenn die Ziffern 3 und 4 der Aktennotiz Bezug nehmen auf die weitere Nutzung des Installationsplatzes Y._______, zeitigt diese - mangels Bindung des Staates an die erfolgten Zusicherungen - keine Auswirkungen auf die in der Plangenehmigung vom 8. Juli 2013 vorgesehenen Nutzungsformen des Installationsplatzes Süd. Eine Änderung der Plangenehmigungsverfügung liegt damit nicht vor, weshalb sich die Beschwerde in diesem Punkt ebenfalls als unbegründet erweist.
5.
5.1 Sodann macht der Beschwerdeführer in der nachträglichen Eingabe vom 10. Januar 2014 geltend, dass kein Bedarf am Installationsplatz Süd bestehe. Denn das ASTRA sei damit einverstanden, dass der Installationsplatz am 15. Juni 2014 durch Dritte als Autoabstellfläche und damit nationalstrassenfremd genutzt werde. Da diese Nutzung zu einem Zeitpunkt erfolge, in welchem der Installationsplatz gemäss den Auflageunterlagen bereits für Installationen genutzt werden sollte, widerspreche dies nicht nur der angefochtenen Plangenehmigung, sondern verdeutliche, dass der Installationsplatz Süd für die Erhaltungsprojekte nicht benötigt werde.
5.2 Wie das ASTRA in seiner Stellungnahme vom 21. Januar 2014 mitgeteilt hat, handelt es sich bei der geplanten Nutzung durch Dritte um ein einmaliges Vorkommnis während einem Tag. Das ASTRA führt überzeugend aus, dass angesichts dieser Umstände keineswegs abgeleitet werden könne, dass der Installationsplatz Süd generell nicht mehr benötigt werde. Aus den Plangenehmigungsunterlagen folgt, dass sich die Nutzung des Installationsplatzes über mehrere Jahre erstreckt, weshalb eine Fremdnutzung für einen Tag nichts am grundsätzlich Bedarf am Installationsplatz zu ändern vermag. Zudem legt das ASTRA glaubhaft dar, dass die nationalstrassenfremde Nutzung nur möglich ist, weil sich aufgrund des vorliegenden Beschwerdeverfahrens der Terminplan des Ausführungsprojekts verzögert hat. Der Bedarf am Installationsplatz Süd ist folglich ausgewiesen und der Beschwerdeführer kann aus einer einmaligen Fremdnutzung nichts zu seinen Gunsten ableiten.
6.
Zusammengefasst erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen.
7.
Abschliessend ist über die Kosten und die Entschädigung zu entscheiden.
7.1 Die Verfahrenskosten sind in der Regel von der unterliegenden Partei zu tragen (Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
|
1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 6 Rinuncia alle spese processuali - Le spese processuali possono essere condonate totalmente o parzialmente alla parte che non beneficia del gratuito patrocinio previsto all'articolo 65 della legge federale del 20 dicembre 19684 sulla procedura amministrativa, qualora: |
|
a | un ricorso sia liquidato in seguito a rinuncia o a transazione senza aver causato un lavoro considerevole al Tribunale; |
b | per altri motivi inerenti al litigio o alla parte in causa, non risulti equo addossare le spese processuali alla parte. |
Im vorliegenden Fall ist der Beschwerdeführer mit seinen Begehren nicht durchgedrungen. Er gilt somit als unterliegende Partei. Dennoch erscheint die Erhebung von Verfahrenskosten als unbillig, wurde doch festgestellt, dass der Beschwerdeführer zu Recht auf die erfolgten Zusicherungen des ASTRA vertraut hat, welche der geplanten Nutzung des Installationsplatzes Süd grundsätzlich entgegen stehen. Der Grund, weshalb der Staat im konkreten Fall nicht an die Vertrauensgrundlage gebunden und demzufolge die Plangenehmigungsverfügung vom 8. Juli 2013 nicht zu beanstanden ist, ist denn auch einzig den überwiegenden öffentlichen Interessen an der Nutzung des Installationsplatzes Süd geschuldet. Folglich bestehen besondere Gründe, welche ein Abweichen vom Unterliegerprinzip rechtfertigen. Entsprechend ist auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten und dem Beschwerdeführer der einbezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'000.- nach dem Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückzuerstatten.
7.2 Art. 64 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
|
1 | L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
2 | Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente. |
3 | Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza. |
4 | L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa. |
5 | Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109 |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
|
1 | L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
2 | Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente. |
3 | Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza. |
4 | L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa. |
5 | Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109 |
Analog zu den bereits in Bezug auf die Verfahrenskosten gemachten Ausführungen, rechtfertigt sich vorliegend auch die Ausrichtung einer Parteientschädigung. Hinzu kommt, dass sowohl das ASTRA als auch die Vorinstanz zumindest teilweise das Beschwerdeverfahren verursacht haben, weil sie sich im vorinstanzlichen Verfahren zu Unrecht auf den Standpunkt gestellt haben, die erfolgten Zusicherungen seien für das Plangenehmigungsverfahren unbeachtlich gewesen und sich infolgedessen damit auch nicht auseinandergesetzt haben. Angesichts der Tatsache, dass das berechtigte Vertrauen des Beschwerdeführers durch das ASTRA enttäuscht wurde, welches sich mit der Einreichung seines Plangenehmigungsgesuch vom 11. November 2011 in Widerspruch zu den ursprünglich abgegebenen Zusicherungen setzte, rechtfertigt es sich, im vorliegenden Fall die Parteientschädigung auf Fr. 2'000.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen und dem ASTRA aufzuerlegen (Art. 7 ff
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
|
1 | La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
2 | Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. |
3 | Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. |
4 | Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. |
5 | L'articolo 6a è applicabile per analogia.7 |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese. |
|
1 | Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese. |
2 | Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
|
1 | L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
2 | Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente. |
3 | Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza. |
4 | L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa. |
5 | Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109 |
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 2'000.- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet. Der Beschwerdeführer hat hierzu dem Bundesverwaltungsgericht seine Bankverbindung bekanntzugeben.
3.
Das ASTRA hat dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'000.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu entrichten.
4.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)
- das Bundesamt für Strassen ASTRA (Einschreiben)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Kathrin Dietrich Ivo Hartmann
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi: |
|
a | contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico; |
b | contro gli atti normativi cantonali; |
c | concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 46 Sospensione - 1 I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi: |
|
1 | I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi: |
a | dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso; |
b | dal 15 luglio al 15 agosto incluso; |
c | dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso. |
2 | Il capoverso 1 non si applica nei procedimenti concernenti: |
a | l'effetto sospensivo e altre misure provvisionali; |
b | l'esecuzione cambiaria; |
c | i diritti politici (art. 82 lett. c); |
d | l'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e l'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale; |
e | gli appalti pubblici.18 |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
|
1 | Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
2 | Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15 |
3 | Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata. |
4 | In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento: |
a | il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati; |
b | le modalità di trasmissione; |
c | le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17 |
5 | Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione. |
6 | Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi. |
7 | Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili. |
Versand: