A-3628/2011 - 2012-03-20 - Abilitazione alla professione - Verwaltungsmassnahme nach Art. 7 STEBV und Art. 14 VTE; Tauglichkeit zum Führen von Triebfahrzeugen

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)

Art. 31 Principio

Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (PA).

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-3628/2011

Urteil vom 20. März 2012

Besetzung

Richter André Moser (Vorsitz),
Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Richter Alain Chablais,
Gerichtsschreiber Toni Steinmann.

Parteien

A._______,
vertreten durch Fürsprecher Philipp Kunz,
Beschwerdeführer,
Gegen
Bundesamt für Verkehr BAV, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Verwaltungsmassnahme nach Art. 7 STEBV und Art. 14 VTE; Tauglichkeit zum Führen von Triebfahrzeugen.
A-3628/2011

Sachverhalt:
A.
A._______ arbeitet seit dem 1. Januar 1986 als Lokomotivführer Kategorie B bei den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB). Nachdem er am 4. Oktober 2010 in (...) ein auf Halt zeigendes Signal überfahren hatte, wurde er auf Veranlassung seines Vorgesetzten am 7. Oktober 2010 von der Abteilung Diagnostik der SBB psychologisch untersucht. Im Gutachten vom 14. Oktober 2010 kamen lic. phil. Tom Hunziker und lic. phil. Katrin von Matt zum Schluss, dass A._______ zum Führen von Triebfahrzeugen aller Kategorien untauglich und für sechs Monate nicht mehr als Lokomotivführer einzusetzen sei. Während dieser Zeit könne er eine Verkehrstherapie besuchen und danach unter gewissen Bedingungen wieder als Lokomotivführer eingesetzt werden. Nachdem A._______ im Zeitraum vom 15. November 2010 bis 28. März 2011 acht Sitzungen bei einem Verkehrstherapeuten besucht hatte, erfolgte am 27. April 2011 erneut eine psychologische Tauglichkeitsuntersuchung durch die Abteilung Diagnostik der SBB. Gestützt auf diese Untersuchung kam lic. phil. Michael Giger, Psychologe FSP, zum Schluss, A._______ sei zum Führen von Triebfahrzeugen aller Kategorien untauglich, was ihm am 29. April 2011 mitgeteilt wurde. Eine Kopie des in der Folge erstellten psychologischen Gutachtens vom 9. Mai 2011 hat A._______ am 12. Mai 2011 erhalten. B.
Mit Schreiben vom 4. Mai 2011 ersuchte A._______ das Bundesamt für Verkehr (BAV) um Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung. Das BAV beauftragte in der Folge seine Fachstelle Psychologie (Prof. Hans Jöri, Psychologe FSP/SBAP) mit der Überprüfung des Untauglichkeitsentscheids der Abteilung Diagnostik der SBB. C.
Mit Verfügung vom 27. Mai 2011 bestätigte das BAV den Untauglichkeitsentscheid der Abteilung Diagnostik der SBB vom 27. April 2011 und auferlegte A._______ die Verfahrenskosten. Zur Begründung führte es aus, dass Prof. Hans Jöri von der Fachstelle Psychologie die Untersuchungsergebnisse der Abteilung Diagnostik der SBB überprüft und am 13. Mai 2011 als richtig bestätigt habe. Gestützt auf diese Beurteilung werde der Untauglichkeitsentscheid der Abteilung Diagnostik der SBB als korrekt erachtet.
D.
Am 24. Juni 2011 lässt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) beim Seite 2

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Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, die Verfügung vom 27. Mai 2011 sei aufzuheben und es sei ihm die Fahrbewilligung wieder zu erteilen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das BAV zurückzuweisen. Zur Begründung lässt er im Wesentlichen vorbringen, dass er während der Verkehrstherapie genau jene Fortschritte gemacht habe, die ihm im Rahmen der ersten Begutachtung auferlegt worden seien. Er zeige Einsicht und Motivation, die Regeln in Zukunft ernst zu nehmen, und er habe die Umsetzung der vorgeschlagenen Massnahmen mit der Absolvierung der verlangten Verkehrstherapie in Angriff genommen. Wenn die Abteilung Diagnostik der SBB zum Schluss komme, es seien nur externale Faktoren, die ihn zu Verhaltensänderungen zwängen, während es an tiefer Einsicht fehle, so stelle sie eine Anforderung, die nicht überprüfbar sei und keinen Sinn mache. Denn entscheidend sei, dass er die Regeln einhalte, was er in Zukunft tun werde. Etwas anderes könne vernünftigerweise nicht verlangt werden. E.
Das BAV (nachfolgend: Vorinstanz) beantragt in der Vernehmlassung vom 14. September 2011 die Abweisung der Beschwerde. Prof. Hans Jöri von der Fachstelle Psychologie habe die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Argumente geprüft und diese in seiner Stellungnahme vom 5. August 2011 als nicht stichhaltig taxiert. Es werde in der Beschwerde nichts vorgebracht, das am Inhalt der angefochtenen Verfügung etwas zu ändern vermöchte.
F.
In der Replik vom 10. November 2011 lässt der Beschwerdeführer insbesondere vorbringen, dass entgegen der einschlägigen Richtlinie der zuständige Prüfungsexperte nicht angehört worden sei und auch keine Differenzbereinigung bzw. zweite Tauglichkeitsuntersuchung stattgefunden habe. Er sei somit um die Möglichkeit gebracht worden, ein unabhängiges Gutachten erstellen zu lassen. Im Weiteren seien die Stellungnahmen von Prof. Hans Jöri vorliegend von begrenztem Erkenntnisgewinn, weil dieser keine persönliche Anhörung durchgeführt habe. G.
Mit Duplik vom 9. Dezember 2011 hält die Vorinstanz am Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest. Die erwähnten Bestimmungen der Richtlinie seien vorliegend nicht anwendbar, weil es nicht um die LeistungsbeSeite 3
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reiche "Intelligenz und Gedächtnis" oder "kognitiv-psychoreaktive Funktionstüchtigkeit", sondern um das Nichtbestehen der Persönlichkeitsvoraussetzungen gehe. Eine Anhörung des Prüfungsexperten sei deshalb hinfällig geworden, zumal eine solche nur bei der Leistungsbeurteilung des praktischen Dienstes Sinn mache. Damit sei auch die Notwendigkeit einer Differenzbereinigung zwischen dem Vertrauenspsychologen und dem Prüfungsexperten nicht gegeben.
H.
Auf weitergehende Vorbringen und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird soweit entscheidwesentlich in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt und eine Vorinstanz gemäss Art. 33 VGG entschieden hat. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist vorliegend nicht gegeben und das BAV ist eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG. Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der Beschwerde zuständig.
1.2. Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Als formeller Verfügungsadressat hat der Beschwerdeführer ein aktuelles und schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der Verfügung der Vorinstanz vom 27. Mai 2011. Er ist demnach zur Beschwerde legitimiert.
1.3. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und Art. 52 VwVG) ist einzutreten.

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2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzungen von Bundesrecht einschliesslich der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschreitungen oder Missbrauch des Ermessens sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Es auferlegt sich allerdings dann eine gewisse Zurückhaltung, wenn der Entscheid besondere Fachkenntnisse voraussetzt, denen es nichts Gleichwertiges entgegenzusetzen hat, und die Vorinstanz ihren Entscheid gestützt auf die Berichte von Fachbehörden gefällt hat. In solchen Fällen hat das Bundesverwaltungsgericht primär zu klären, ob alle berührten Interessen ermittelt und beurteilt sowie ob bei der Entscheidfindung die möglichen Auswirkungen berücksichtigt wurden. Es untersucht daher lediglich, ob sich die Vorinstanz von sachgerechten Erwägungen hat leiten lassen und weicht nicht leichthin von deren Auffassung ab. Voraussetzung für diese Zurückhaltung ist allerdings, dass es im konkreten Fall keine Anhaltspunkte für eine unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gibt und davon ausgegangen werden kann, dass die Vorinstanz die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte geprüft und die erforderlichen Abklärungen sorgfältig und umfassend vorgenommen hat (BGE 135 II 296 E. 4.4.3, 133 II 35 E. 3, 131 II 680 E. 2.3.2, je mit Hinweisen; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-8233/2010 vom 27. Dezember 2011 E. 2, A-438/2009 vom 1. März 2011 E. 19.7 sowie A-2424/2007 vom 4. April 2008 E. 4.4; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/ FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich/ St. Gallen 2010, Rz. 446c f. und 473 ff.).
3.
Wer wegen Alkohol-, Betäubungsmittel- oder Arzneimitteleinfluss oder aus anderen Gründen nicht über die erforderliche körperliche und geistige Leistungsfähigkeit verfügt, ist dienstunfähig und darf während dieser Zeit keine sicherheitsrelevante Tätigkeit im Eisenbahnbereich ausüben (Art. 81 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 [EBG, SR 742.101]). Nach Art. 7 Abs. 1 Bst. b der Verordnung vom 4. November 2009 über die sicherheitsrelevanten Tätigkeiten im Eisenbahnbereich (STEBV, SR 742.141.2) haben Triebfahrzeugführende die erforderlichen medizinischen und psychologischen Voraussetzungen zu erfüllen. Unternehmen müssen alle wesentlichen Änderungen der psychologischen Tauglichkeit von Personen mit einer sicherheitsrelevanten Tätigkeit umgehend dem Vertrauenspsychologen oder der Vertrauenspsychologin melden (Art. 12 Abs. 4 STEBV). Diese müssen die psychologische Tauglichkeit prüfen und die Schlussbeurteilung der Dienstfähigkeit innert zehn Seite 5

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Tagen nach Vorliegen der Untersuchungsergebnisse auf einem standardisierten Formular der untersuchten Person und dem Unternehmen mitteilen; auf Verlangen der untersuchten Person stellt das BAV eine beschwerdefähige Verfügung aus (Art. 13 Abs. 2 STEBV sowie Art. 14 Abs. 5 der Verordnung des UVEK vom 27. November 2009 über die Zulassung zum Führen von Triebfahrzeugen der Eisenbahnen [VTE, SR 742.141.21]).
4.
Streitig und zu prüfen ist, ob der aus psychologischen Gründen ergangene Untauglichkeitsentscheid zum Führen von Triebfahrzeugen zu Recht erfolgte. Den Akten lässt sich in psychologischer Hinsicht insbesondere Folgendes entnehmen:
4.1. Nach dem Signalfall vom 4. Oktober 2010 wurde der Beschwerdeführer von der Abteilung Diagnostik der SBB (lic. phil. Tom Hunziker und lic. phil. Katrin von Matt) hinsichtlich der kognitiv-psychomotorischen Funktionstüchtigkeit und der Persönlichkeitsvoraussetzungen untersucht. Die Psychologen hielten im Gutachten vom 14. Oktober 2010 u.a. fest, dass die kognitiv-psychomotorischen Merkmale grundsätzlich gut ausgebildet und nicht ursächlich für den Signalfall seien. Hingegen seien die Persönlichkeitsvoraussetzungen und dabei insbesondere die Kriterien "Regelkonformität" und "psychische Stabilität" aktuell nicht erfüllt. Mit der gegenwärtigen Leistungsfähigkeit und den motivationalen, emotionalen und charakterlichen Voraussetzungen bestehe für einen weiteren Einsatz als Triebfahrzeugführer aller Kategorien ein erhöhtes Sicherheitsrisiko. Der Beschwerdeführer sei deshalb für sechs Monate nicht mehr als Lokomotivführer einzusetzen. Während dieser Zeit könne er eine Verkehrstherapie besuchen und danach unter gewissen Bedingungen wieder als Lokomotivführer eingesetzt werden.
4.2. Nachdem der Beschwerdeführer im Zeitraum vom 15. November 2010 bis 28. März 2011 acht Sitzungen bei einem Verkehrstherapeuten besucht hatte, erfolgte am 27. April 2011 eine auf die als kritisch eingeschätzten Persönlichkeitsaspekte beschränkte psychologische Untersuchung durch die Abteilung Diagnostik der SBB (lic. phil. Michael Giger, Psychologe FSP).
Der Psychologe führte im Gutachten vom 9. Mai 2011 bezüglich des Persönlichkeitskriteriums "Regelkonformität" insbesondere aus, dass beim Beschwerdeführer eine Einsicht in die Problematik seines eigenen VerSeite 6
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haltens fehle und er sein eigenes Handeln und Verhalten nicht ins Zentrum seiner Überlegungen stelle. Vielmehr seien es externale Faktoren (Sanktionen gegen Regelverstösse), die ihn zum Überdenken des eigenen Verhaltens zwingen würden. Eine fundierte Reflexion über die eigenen Motive und Widerstände sowie deren Auswirkungen auf das eigene Handeln seien nicht erkennbar und es gelinge dem Beschwerdeführer kaum, anhand konkreter und nachvollziehbarer Beispiele seine Verhaltensänderungen glaubhaft darzustellen. Es entstehe der Eindruck, dass sich der Beschwerdeführer weniger mit seinem eigenen, von ihm persönlich verursachten Anteil am Erfolg bzw. Misserfolg beschäftige, sondern sich mit eher oberflächlichen und wenig konkreten Argumenten zufrieden gebe. Dies weise auf eine innere Distanziertheit zu seinem (teilweise ungünstigen) Verhalten hin. Eine eindeutige und nachhaltige Verhaltensänderung alleine aufgrund einer (oberflächlich) geänderten Einstellung sei wenig wahrscheinlich. Der Beschwerdeführer laufe auch in Zukunft Gefahr, ungünstiges Verhalten zu zeigen, was die Wahrscheinlichkeit für weitere sicherheitsrelevante Vorkommnisse erhöht bleiben lasse. Bezüglich des Persönlichkeitskriteriums "psychische Stabilität" hielt der Psychologe fest, dass der Beschwerdeführer sein eigenes Fehlverhalten äusserst rational behandle und stark emotional reagiere, wenn andere Personen von ähnlichen Themen betroffen seien. Letztlich ergebe sich ein Bild, das auf eine eher schwierige emotionale Situation hinweise und als eine vermindert psychische Stabilität zu bewerten sei. Diese scheine ein stabiles Persönlichkeitsmerkmal zu sein und könne unmittelbar sicherheitsrelevant werden. Der Beschwerdeführer laufe Gefahr, sowohl seine Aufmerksamkeit (innere Ablenkung durch unmittelbar auftretende Emotionen) nicht genügend steuern als auch seine Handlungssteuerung (Impulsivität) nicht in genügender Weise kontrollieren zu können. Dies werde die Wahrscheinlichkeit für erneute sicherheitsrelevante Vorkommnisse nicht mindern. In der abschliessenden Gesamtbeurteilung legte der Psychologe dar, es gebe deutliche Hinweise darauf, dass beim Beschwerdeführer die Voraussetzungen für ein stabiles sicherheitsrelevantes Arbeitsverhalten nicht vollumfänglich gegeben seien. Er habe keine glaubwürdige und deutlich erkennbare Veränderung seines sicherheitsrelevanten Verhaltens darlegen können. Die Zweifel an seiner Tauglichkeit als Lokomotivführer seien nicht beigelegt worden und eine günstige Veränderung sei aufgrund der langjährigen Stabilität nicht in absehbarer Zeit zu erwarten. Aufgrund ei-
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nes erhöhten Sicherheitsrisikos sei der Beschwerdeführer zum Führen von Triebfahrzeugen aller Kategorien untauglich. 4.3. Prof. Hans Jöri von der Fachstelle Psychologie führte in der Stellungnahme vom 13. Mai 2011 aus, die beiden Gutachten der Abteilung Diagnostik der SBB seien fachlich schlüssig und nachvollziehbar abgefasst. Die Beurteilung im Erstgutachten, wonach der Summenwert des kognitiv-psychomotorischen Bereichs erfüllt sei, stütze sich stark auf die altersbedingten Leistungsminderungen und könne als wohlwollend interpretiert werden. Dass hingegen die Persönlichkeitsaspekte zurzeit generell nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprächen, sei aus verkehrspsychologischer Sicht eindeutig richtig. 5.
5.1. Die Vorinstanz stützte sich bei ihrem Untauglichkeitsentscheid im Wesentlichen auf das zweite psychologische Gutachten der Abteilung Diagnostik der SBB vom 9. Mai 2011. Dieses erging im Nachgang an die vom Beschwerdeführer besuchte Verkehrstherapie und basiert auf einem eingehenden persönlichen Gespräch (teilstrukturiertes Interview), einer Befragung des Vorgesetzten und wurde in Kenntnis von Auszügen aus den Personalakten abgegeben. Es enthält eine umfassende und sorgfältige Beurteilung der im ersten Gutachten vom 14. Oktober 2010 als kritisch eingeschätzten Persönlichkeitsaspekte und ist in der überzeugend und widerspruchsfrei begründeten Schlussfolgerung nachvollziehbar, was Prof. Hans Jöri von der Fachstelle Psychologie in seiner Stellungnahme vom 13. Mai 2011 bestätigte. Vor diesem Hintergrund durfte die Vorinstanz das Gutachten als verlässliche Entscheidungsgrundlage einstufen und der Einschätzung bezüglich der psychologisch begründeten Untauglichkeit des Beschwerdeführers zum Führen von Triebfahrzeugen folgen. Weil mit der psychologischen Begutachtung die erforderlichen Abklärungen umfassend vorgenommen wurden und keine Anhaltspunkte für eine unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts vorliegen, besteht für das Bundesverwaltungsgericht insbesondere mit Blick auf die gebotene Zurückhaltung bei der Überprüfung von Entscheiden, die besondere Fachkenntnisse voraussetzen (vgl. dazu E. 2 hiervor), kein hinreichender Grund, von der Einschätzung der Vorinstanz abzuweichen. Es ist deshalb mit dieser davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer aus psychologischen Gründen zum Führen von Triebfahrzeugen aller Kategorien untauglich ist.
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5.2. Was dagegen vorgebracht wird, vermag an diesem Ergebnis nichts zu ändern.
5.2.1. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er habe während der Verkehrstherapie genau jene Fortschritte gemacht, die ihm im Rahmen der ersten Begutachtung auferlegt worden seien, und er zeige Einsicht und Motivation, die Regeln in Zukunft ernst zu nehmen und einzuhalten, kann er nichts zu seinen Gunsten ableiten. Denn im psychologischen Gutachten vom 9. Mai 2011 wird in diesem Zusammenhang nachvollziehbar aufgezeigt, dass der Beschwerdeführer kaum habe darlegen können, wie er seine neu erworbene Einsicht zuverlässig in sein Verhalten einbauen wolle. Eine eindeutige und nachhaltige Verhaltensänderung alleine aufgrund einer (oberflächlich) geänderten Einstellung sei wenig wahrscheinlich. Da die beobachtete Veränderung der relevanten Einstellung sowie die Einsicht in die persönliche Verantwortung gegenüber der eigenen Handlungssteuerung und in die eigene Motiv- und Persönlichkeitsstruktur mit den entsprechenden hemmenden sowie fördernden Faktoren gering seien, müsse von einer kleinen Veränderungswahrscheinlichkeit ausgegangen werden. Der Beschwerdeführer laufe auch in Zukunft Gefahr, ungünstiges Verhalten zu zeigen, was die Wahrscheinlichkeit für weitere sicherheitsrelevante Vorkommnisse erhöht bleiben lasse. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist nicht ersichtlich, inwiefern sich der Gutachter bei seiner Beurteilung von sinnlosen oder willkürlichen Kriterien hat leiten lassen. Vielmehr wurde im Gutachten nachvollziehbar aufgezeigt, weshalb die Wahrscheinlichkeit einer nachhaltigen Verhaltensänderung gering sei. Dass es sich dabei und letztlich auch bei der Beurteilung des Sicherheitsrisikos um eine Einschätzung im Sinne einer Prognose handelt, liegt in der Natur der Sache und lässt sich mit Blick auf die speziellen Fachkenntnisse des Gutachters, die ihn durchaus dazu befähigen, gestützt auf die gesamten Umstände eine sachgerechte Einschätzung vorzunehmen, nicht beanstanden. 5.2.2. Im Weiteren ist entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers nicht entscheidend, dass Prof. Hans Jöri von der Fachstelle Psychologie seine Stellungnahmen vom 13. Mai und 5. August 2011 ohne persönliche Anhörung des Beschwerdeführers abgegeben hat. Denn neue Begründungselemente oder Einschätzungen, die eine persönliche Untersuchung erforderlich gemacht hätten, sind darin nicht enthalten. Zudem hat sich die Vorinstanz ohnehin im Wesentlichen auf das psychologische Gutachten vom 9. Mai 2011 gestützt, welches Prof. Hans Jöri im Seite 9

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Rahmen seiner Aufsichtsfunktion über die Vertrauenspsychologen lediglich auf dessen Nachvollziehbarkeit hin überprüft hat. Dass er dabei von einer persönlichen Anhörung des Beschwerdeführers abgesehen hat, erscheint ohne weiteres als zweckmässig und ist nicht zu beanstanden. 5.2.3. Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, entgegen der Richtlinie "Psychologische Tauglichkeitsuntersuchungen für Triebfahrzeugführer und -führerinnen der Eisenbahnen nach VTE" vom 1. April 2010 (nachfolgend: Richtlinie BAV; abrufbar unter: www.bav.admin.ch > Grundlagen > Zu beachten > Richtlinien > Richtlinie Psychologische Tauglichkeitsuntersuchungen, besucht am 12. März 2012) sei der zuständige Prüfungsexperte nicht angehört worden und es habe auch keine Differenzbereinigung bzw. zweite Tauglichkeitsuntersuchung stattgefunden. Gemäss Art. 22 Abs. 3 der Richtlinie BAV sind Triebfahrzeugführende bei einem deutlichen Unterschreiten der massgeblichen Grenzwerte, d.h. wenn die erreichten Punkte der Summenwerte in der Grössenordnung bis etwa unter den geforderten Werten für die Tauglichkeit liegen, nach Art. 23 zusätzlich auf ihre bisherige Eignung zu untersuchen. Dieser Art. 23 der Richtlinie BAV sieht unter dem Titel "Vorgehen in Zweifelsfällen bei Besitzstand" u.a. vor, dass der Vertrauenspsychologe und der Prüfungsexperte eine gemeinsame Überprüfung und eine allfällige Differenzbereinigung vornehmen (Abs. 2). Kommt keine Differenzbereinigung zustande, ist in Absprache mit der Fachstelle Psychologie eine zweite Tauglichkeitsuntersuchung in einem anderen Institut bzw. bei einem anderen Vertrauenspsychologen vorzunehmen (Abs. 4).
Wie die Vorinstanz in ihrer Duplik vom 9. Dezember 2011 zutreffend festhält, findet das Verfahren nach Art. 22 Abs. 3 i.V.m. Art. 23 der Richtlinie BAV vorliegend keine Anwendung. Denn die in Art. 22 Abs. 3 der Richtlinie BAV festgelegte Grenzwertunterschreitung bezieht sich auf die mittels eines Summenwerts zu ermittelnden Leistungsbereiche "Intelligenz und Gedächtnis" und "kognitiv-psychoreaktive Funktionstüchtigkeit" (vgl. Anhang 1 der Richtlinie BAV). Bei den vorliegend in Frage stehenden Persönlichkeitsvoraussetzungen bestehen hingegen keine Grenzwerte, sondern sie sind entweder erfüllt oder nicht erfüllt (vgl. Art. 21 Abs. 5 der Richtlinie BAV). Eine Grenzwertunterschreitung im Sinne von Art. 22 Abs. 3 der Richtlinie BAV ist daher nicht möglich, weshalb beim Nichtbestehen der Persönlichkeitsvoraussetzungen die vom Beschwerdeführer erwähnten Schritte nach Art. 23 der Richtlinie BAV (Anhörung des Prüfungsexperten, Differenzbereinigung bzw. zweite TauglichkeitsuntersuSeite 10
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chung) nicht erfolgen müssen. Eine Anhörung des Prüfungsexperten und eine allfällige Differenzbereinigung würden denn auch wie die Vorinstanz zu Recht vorbringt lediglich bei der Leistungsbeurteilung des praktischen Dienstes Sinn machen. Da das psychologische Untersuchungsergebnis eindeutig war und kein Zweifelsfall vorlag, musste auch keine zweite Tauglichkeitsuntersuchung durchgeführt werden. Es wäre dem Beschwerdeführer indessen frei gestanden, selber ein verkehrspsychologisches Gutachten über seine Tauglichkeit zum Führen von Triebfahrzeugen in Auftrag zu geben. Inwiefern er um diese Möglichkeit gebracht worden sei, wie er lediglich behauptet und nicht weiter begründet, ist nicht ersichtlich.
6.
6.1. Die Vorinstanz ist bei ihrem Entscheid wie jede Verwaltungsbehörde an den Grundsatz der Verhältnismässigkeit gebunden (vgl. Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]). Die Verfügung muss demnach im Hinblick auf das im öffentlichen Interesse angestrebte Ziel erforderlich sein; sie hat zu unterbleiben, wenn eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme für den angestrebten Erfolg ausreichen würde. Ausserdem muss der angestrebte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zu den Belastungen stehen, die dem Beschwerdeführer auferlegt werden (BGE 136 I 87 E. 3.2 mit Hinweisen; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-8451/2010 vom 20. September 2011 E. 13.1 mit Hinweisen; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 581 ff.). 6.2. Die Vorinstanz hat sich weder in der angefochtenen Verfügung noch in den Rechtsschriften zur Verhältnismässigkeit der Aberkennung der Fahrtauglichkeit geäussert. Dennoch ist die verfügte Untauglichkeit zum Führen von Triebfahrzeugen aller Kategorien im Ergebnis nicht zu beanstanden. Die verfügte Massnahme ist ohne Zweifel geeignet, das Risiko eines sicherheitsrelevanten Vorkommnisses sofort und nachhaltig zu verhindern. Zudem erscheint sie auch erforderlich, weil keine gleich geeignete, aber mildere Alternative zum angestrebten Ziel führen würde. Konkrete Auflagen oder einschränkende Bedingungen, die eine bedingte Fahrtauglichkeit rechtfertigen könnten, werden vom Beschwerdeführer nicht vorgebracht und sind auch nicht ersichtlich. Ferner fällt mit Blick auf die im psychologischen Gutachten vom 9. Mai 2011 gestellte ungünstige Prognose eine befristete Fahruntauglichkeit ausser Betracht. Das öffentliche Interesse an der Wahrung der Sicherheit im Bahnverkehr und der Seite 11

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Vermeidung von Unfällen bzw. der Verminderung des Unfallrisikos überwiegt das private Interesse des Beschwerdeführers an einer weiteren Ausübung seiner sicherheitsempfindlichen Tätigkeit als Triebfahrzeugführer. Die von der Vorinstanz ausgesprochene (unbedingte und unbefristete) Untauglichkeit zum Führen von Triebfahrzeugen erweist sich demnach auch als verhältnismässig.
7.
Zusammenfassend ergibt sich, dass der aus psychologischen Gründen ergangene Untauglichkeitsentscheid zum Führen von Triebfahrzeugen aller Kategorien zu Recht erfolgt ist. Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet und ist abzuweisen.
8.
8.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt der Beschwerdeführer als unterliegende Partei, weshalb er in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 VwVG die Verfahrenskosten zu tragen hat. Diese sind auf Fr. 1'200.-- festzusetzen (Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen
vor
dem
Bundesverwaltungsgericht
[VGKE,
SR 173.320.2]) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe zu verrechnen.
8.2. Angesichts seines Unterliegens steht dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 VGKE).
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe verrechnet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:

den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. 431.1/2011-05-25/01; Einschreiben) das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

André Moser

Toni Steinmann

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110], soweit er nicht unter die Ausnahme von Art. 83 Bst. t BGG fällt. Die Frist steht still vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern (Art. 46 Abs. 1 Bst. a BGG).

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Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

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A-3628/2011 20. marzo 2012 02. aprile 2012 Tribunale amministrativo federale Inedito Abilitazione alla professione

Oggetto Verwaltungsmassnahme nach Art. 7 STEBV und Art. 14 VTE; Tauglichkeit zum Führen von Triebfahrzeugen

DE FR IT EN

Registro di legislazione

OCEV 21 OCEV 22 OCEV 23

Registro DTF

131-II-680 133-II-35 135-II-296 136-I-87

BVGer

A-2424/2007 A-3628/2011 A-438/2009 A-8233/2010 A-8451/2010

RS 742.141.2 OASF Ordinanza del 4 novembre 2009 sulle attività rilevanti per la sicurezza nel settore ferroviario (OASF) Art. 7 Principi
	1.	Chi guida un veicolo motore deve:
		a.	avere l'età richiesta;
		b.	soddisfare i requisiti medici e psicologici;
		c.	disporre dei requisiti professionali richiesti;
		d.	dare garanzia, per il suo comportamento precedente, di osservare le prescrizioni.
	2.	Le qualifiche necessarie allo svolgimento di tale attività devono essere attestate da una licenza dell'UFT e da un certificato dell'impresa ferroviaria.
	3.	Chi guida un veicolo motore senza avere le qualifiche necessarie a tale attività, senza conoscere, o conoscendo solamente in parte, le prescrizioni da rispettare per l'attività oppure senza avere dimestichezza con le tratte e le stazioni interessate, deve essere pilotato da un conducente di veicoli motore adeguatamente qualificato. [1]
	4.	Se la cabina di guida non è equipaggiata per la condotta con un solo agente, è necessario che un'altra persona adeguatamente qualificata guidi indirettamente o piloti il veicolo a motore. [2]
	5.	In caso di condotta automatica dei treni, con l'autorizzazione dell'UFT si può rinunciare al comando del veicolo motore in cabina di guida.
	6.	... [3]

[1] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 29 mag. 2013, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1687). [2] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 29 mag. 2013, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1687). [3] Abrogato dal n. I dell'O del 29 mag. 2013, con effetto dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1687).

RS 742.141.21 OVF Ordinanza del DATEC del 27 novembre 2009 concernente l'abilitazione alla guida di veicoli motore delle ferrovie (OVF) Art. 14 Requisiti psicologici
	1.	Chi si candida per seguire una formazione di macchinista delle categorie B80, B100 o B o una formazione di conducente di tram deve sottoporsi a un esame di idoneità psicologica per la categoria corrispondente.
	2.	Chi si candida per seguire una formazione in una delle altre categorie deve sottoporsi a un esame psicologico se sussistono dubbi riguardo alla sua idoneità psicologica.
	3.	Nell'ambito dell'esame psicologico, uno psicologo di fiducia valuta se la persona esaminata può essere dichiarata idonea dal punto di vista psicologico a guidare veicoli motore.
	4.	Se necessario per determinare l'idoneità psicologica, lo psicologo di fiducia ordina esami speciali e ne valuta i risultati.
	5.	Entro dieci giorni da quando dispone dei risultati dell'esame, lo psicologo di fiducia comunica alla persona esaminata e all'impresa mediante un modulo standard la valutazione dell'idoneità psicologica e in particolare eventuali limitazioni. Su richiesta della persona esaminata, l'UFT emette una decisione impugnabile.
	6.	La persona esaminata si impegna a fornire in modo veritiero tutti i dati relativi al suo stato psicologico. Dà inoltre il suo consenso scritto alla raccolta di informazioni di tipo medico o psicologico sulla sua persona da parte dello psicologo di fiducia o degli specialisti incaricati degli esami specifici.
	7.	Un esame psicologico non superato può essere ripetuto al più presto dopo un anno e al massimo due volte; può essere ripetuto una sola volta in caso di formazione per una categoria superiore.
	8.	Per le persone di età fino a 49 anni l'ultimo esame psicologico di esito positivo non deve risalire a più di cinque anni prima; a partire dal cinquantesimo anno d'età esso non deve risalire a più di tre anni prima. L'esame è valido finché la persona in questione:
		a.	non ha concluso la formazione;
		b.	svolge l'attività soggetta all'obbligo di licenza; oppure
		c.	conduce autobus sulle reti stradali delle imprese di trasporto menzionate nell'allegato 3, in previsione della successiva formazione di conducente di tram.
	8bis.	L'esito dell'esame può essere riconosciuto entro 12 mesi ai fini della valutazione di una categoria superiore o inferiore. [1]
	9.	L'UFT può riconoscere attestati stranieri di idoneità se equivalenti agli attestati svizzeri.
	10.	L'UFT emana direttive concernenti i requisiti psicologici.

[1] Introdotto dal n. I dell'O del DATEC del 18 dic. 2013, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2014 67 245).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 742.101 Lferr Legge federale del 20 dicembre 1957 sulle ferrovie (Lferr) Art. 81 Inidoneità a prestare servizio
		Chi sotto l'influsso di alcol, stupefacenti o medicamenti o per altri motivi non dispone della necessaria capacità fisica e mentale è inidoneo a prestare servizio e nel periodo in questione non può svolgere attività rilevanti per la sicurezza nel settore ferroviario.

RS 742.141.2 OASF Ordinanza del 4 novembre 2009 sulle attività rilevanti per la sicurezza nel settore ferroviario (OASF) Art. 13 Valutazione dell'idoneità [1]
	1.	Il medico di fiducia esamina l'idoneità medica delle persone di cui all'articolo 12 e comunica la valutazione finale dell'idoneità all'interessato e all'impresa. [2]
	2.	Lo psicologo di fiducia esamina l'idoneità psicologica delle persone di cui all'articolo 12 e comunica la valutazione finale dell'idoneità all'interessato e all'impresa. [3]
	3.	Se l'idoneità medica o psicologica di un conducente di veicoli motore è considerata ridotta, tale valutazione è comunicata immediatamente per scritto all'UFT. Se l'attività della persona dev'essere interrotta immediatamente, la comunicazione avviene anche oralmente.
	4.	In caso di dubbi fondati riguardo l'idoneità, l'UFT può ordinare in ogni momento un esame dell'idoneità o un esame di capacità completo o parziale.

[1] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 29 mag. 2013, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1687). [2] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 29 mag. 2013, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1687). [3] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 29 mag. 2013, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1687).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 46 Sospensione
	1.	I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
		a.	dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
		b.	dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
		c.	dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.
	2.	Il capoverso 1 non si applica nei procedimenti concernenti:
		a.	l'effetto sospensivo e altre misure provvisionali;
		b.	l'esecuzione cambiaria;
		c.	i diritti politici (art. 82 lett. c);
		d.	l'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e l'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
		e.	gli appalti pubblici. [1]

[1] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).