C-1139/2006 - 2008-03-20 - Droit de cité et droit des étrangers - Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-1139/2006

{T 0/2}

Urteil vom 20. März 2008

Besetzung
Richter Andreas Trommer (Vorsitz), Richter Antonio Imoberdorf (Kammerpräsident), Richter Blaise Vuille,
Gerichtsschreiber Julius Longauer.

Parteien
1. A._______ sowie ihre Töchter
2. B._______ und
3. C._______,
Beschwerdeführerinnen,
alle vertreten durch Dr. René Bussien, Rechtsanwalt, Neustadtgasse 1a, Postfach 579, 8402 Winterthur,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung.

Sachverhalt:
A.
Die Beschwerdeführerin 1 (geb. 1962) ist türkischer Abstammung. Mitte 1989 gelangte sie ein erstes Mal in die Schweiz, wo sich ihr damaliger (und jetziger) Ehemann, der türkische Staatsangehörige U._______ (geb. 1960), als Asylsuchender aufhielt, und stellte ebenfalls ein Asylgesuch. Im April 1991 zogen die Eheleute ihre Asylgesuche zurück und kehrten in die Türkei zurück. Dort wurde die Ehe der Beschwerdeführerin 1 am 14. Februar 1995 geschieden, wobei die vier aus der Ehe hervorgegangenen Töchter B._______ (geb. 1983), C._______ (geb. 1986), D._______ (geb. 1991) und E._______ (geb. 1992) der Beschwerdeführerin zugesprochen wurden.
B.
Am 6. Juni 1995 heiratete die Beschwerdeführerin 1 in der Türkei den Schweizer Bürger V._______ (geb. 1966) und erhielt im Rahmen des Familiennachzugs eine Aufenthaltsbewilligung im Kanton Zürich. Die beiden älteren Töchter folgten ihr spätestens im Dezember 1996, die beiden jüngeren im Mai 1999 in die Schweiz nach.
C.
Gestützt auf die Ehe ersuchte die Beschwerdeführerin 1 am 26. Januar 1998 um erleichterte Einbürgerung nach Art. 27 des Bürgerrechtsgesetzes vom 29. September 1952 (BüG, SR 141.0). Zu Handen des Einbürgerungsverfahrens unterzeichneten die Eheleute am 21. Juni 1999 eine gemeinsame Erklärung, wonach sie in einer tatsächlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft zusammen lebten und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestünden. Gleichzeitig nahmen sie unterschriftlich zur Kenntnis, dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich sei, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt habe oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr bestehe. Ebenfalls bestätigten sie ihre Kenntnisnahme davon, dass die Verheimlichung dieser Umstände gemäss Art. 41 BüG zur Nichtigerklärung der Einbürgerung führen könne. In der Folge wurde die Beschwerdeführerin 1 am 8. Juli 1999 gestützt auf Art. 27 BüG erleichtert eingebürgert und erwarb nebst dem Schweizer Bürgerrecht die kantonalen Bürgerrechte von Zürich und Aargau sowie die Gemeindebürgerrechte von Winterthur (ZH) und Küttingen (AG). In die erleichterte Einbürgerung mit einbezogen waren die beiden älteren Töchter der Beschwerdeführerin 1, B._______ und C._______.
D.
Die Ehe der Beschwerderdeführerin 1 mit ihrem schweizerischen Ehemann wurde am 30. August 2000 rechtskräftig geschieden. Ein Jahr später, am 1. August 2001, verheiratete sich die Beschwerdeführerin 1 in der Türkei wieder mit ihrem ersten Ehemann, U._______, der ihr noch im gleichen Jahr im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz folgte.
E.
Die Vorinstanz teilte der Beschwerdeführerin 1 am 11. Februar 2003 mit, sie erwäge die erleichterte Einbürgerung gestützt auf Artikel 41 Absatz 1 BüG für nichtig zu erklären. Die Chronologie der Ereignisse lasse vermuten, dass sie die erleichterte Einbürgerung durch falsche Angaben zum Zustand der Ehe bzw. durch Verschweigen von erheblichen Tatsachen erschlichen habe. Die Beschwerdeführerin 1 erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme und sie wurde aufgefordert, ihr Einverständnis zum Beizug der Scheidungsakten zu geben.
F.
Mit Anwortschreiben vom 4. März 2003 übermittelte die Beschwerdeführerin die verlangte Einverständniserklärung und versicherte, dass sie ihren zweiten Ehemann aus Liebe geheiratet habe und dass die Ehe zum Zeitpunkt der gemeinsamen Erklärung vom 21. Juni 1999 intakt gewesen sei. Die Ehe sei erst einige Monate später in eine Krise geraten, die ihre Ursache vor allem in Konflikten um ihre vier Kinder aus erster Ehe gehabt hätte. Diese Krise habe schliesslich zur Scheidung geführt. Nach der Scheidung sei es für sie sehr schwer gewesen, allein alle Schwierigkeiten zu meistern. Sie habe unbedingt Unterstützung benötigt. Die Kontakte zum ersten Ehemann und dem Vater der vier Kinder seien in dieser Zeit enger geworden. Schliesslich hätten sie Gefühle füreinander entdeckt, die sie bewogen hätten, wieder zu heiraten.
G.
In der Folge zog die Vorinstanz die Scheidungsakten bei und beauftragte am 21. Mai 2003 die Behörden des Kantons Zürich, eine polizeiliche Einvernahme von V._______ zu veranlassen.
H.
Am 13. Juni 2003 wurde V._______ durch die Kantonspolizei Zürich einvernommen. Dabei gab er zu Protokoll, dass er zuerst U._______, den damaligen (und jetzigen) türkischen Ehemann der Beschwerdeführerin, kennen gelernt habe. Beide hätten sie im gleichen Restaurationsbetrieb zusammengearbeitet und in der Freizeit sehr viel miteinander unternommen. Auf diese Weise habe er schliesslich auch mit der Beschwerdeführerin 1 Bekanntschaft geschlossen. Im Jahr 1988 oder 1989 sei die Familie in die Türkei zurückgekehrt. Danach habe er sie jedes Jahr besucht. Es sei ungefähr 1994 gewesen, als er die Beschwerdeführerin 1 gefragt habe, ob sie mit ihm zusammen leben wolle. Zu diesem Zeitpunkt habe sie von ihrem Ehemann getrennt gelebt. U._______ habe damals eine Freundin gehabt, was die Beschwerdeführerin 1 nicht ertragen habe. Nach einiger Bedenkzeit - der Beschwerdeführerin 1 sei der Entschluss wegen der vier Kinder sehr schwer gefallen - habe sie einer Heirat zugestimmt. Die Ehe sei dann bis im Frühjahr 1999 gut verlaufen. Auf diesen Zeitpunkt hin seien die zwei jüngeren Töchter der Beschwerdeführerin in die Schweiz gekommen. Daraus hätten sich Probleme ergeben, obschon er an und für sich ein gutes Verhältnis mit den beiden Kindern gehabt habe. In der Wohnung sei immer Unordnung gewesen, und die Kinder hätten Lärm verursacht. Er könne kleine Kinder grundsätzlich nicht ertragen. Zum Zeitpunkt der gemeinsamen Erklärung habe er jedoch immer noch daran geglaubt, dass man einen Weg finden werde, das "Kinderproblem" zu lösen. Ungefähr im Oktober 1999 schliesslich habe er eine eigene Wohnung bezogen. Er sei es gewesen, der den Bezug separater Wohnungen vorgeschlagen, und er sei es auch gewesen, der die Beschwerdeführerin 1 danach zur Einreichung der Scheidungsklage gedrängt habe. V._______ bestätigte schliesslich, dass ihm die Wiederverheiratung der Beschwerdeführerin 1 mit ihrem ersten Ehemann bekannt sei. Die Beschwerdeführerin 1 hätte ihm anvertraut, dass sie mit ihren vier Kindern nicht allein fertig werde. Er selbst und der alte bzw. neue Ehemann der Beschwerdeführerin 1 arbeiteten wiederum in derselben Firma.
I.
Mit Schreiben vom 19. Februar 2004 gab die Vorinstanz der Beschwerdeführerin 1 Kenntnis von den Aussagen ihres geschiedenen schweizerischen Ehemannes, vom Inhalt der beigezogenen Scheidungsakten sowie von weiteren Erkenntnissen und lud sie zur Stellungnahme ein. Aus den Scheidungsakten ergebe sich, dass die gerichtliche Trennung der Ehe bereits am 15. Oktober 1999 erfolgt sei und dass es die Beschwerdeführerin 1 gewesen sei, die am 2. November 1999 beim Friedensrichteramt Winterthur auf Scheidung der Ehe geklagt habe. Weiter wies die Vorinstanz darauf hin, dass der türkische Ehemann der Beschwerdeführerin 1 am 19. Juni 1999 mit einem Visum in die Schweiz gelangt sei, das er zum Zwecke des Besuchs der Beschwerdeführerin 1 und der gemeinsamen Kinder erwirkt habe, wobei die Beschwerdeführerin 1 als Garantin aufgetreten sei. Anschliessend habe der Ehemann allerdings sein zweites Asylgesuch eingereicht. Auf Grund der gesamten Umstände äusserte die Vorinstanz ihre Überzeugung, dass das ganze Vorgehen von Anfang an abgesprochen gewesen sei und das Ziel verfolgt habe, der Beschwerdeführerin 1 möglichst rasch zum Schweizer Bürgerrecht zu verhelfen.
J.
Mit Schreiben vom 19. März 2004 versicherte die Beschwerdeführerin 1 erneut, dass sie ihren früheren Ehemann aus Liebe geheiratet habe und die Ehe zum Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung intakt gewesen sei. Gegen die "Unterstellung" einer abgesprochenen Ehe verwahrte sie sich. Sie sei sogar von ihrem früheren Ehemann schwanger geworden und habe ihm zuliebe abtreiben lassen - eine für sie traumatische Erfahrung - weil er keine Kinder hätte haben wollen. Die Scheidung der Ehe - die nur von ihm angestrebt worden sei - habe sie ebenfalls bis heute nicht verkraftet. Deswegen befinde sie sich immer noch in psychiatrischer Behandlung. Als Beweismittel reichte die Beschwerdeführerin 1 eine Bestätigung des Kantonsspitals Winterthur vom 12. März 2004 ein, wonach sie im September 1997 einen Schwangerschaftsabbruch veranlasst habe.
K.
Am 7. Mai 2004 gelangte die Vorinstanz an die zuständigen Behörden der Kantone Zürich und Aargau und ersuchte um Zustimmung zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung. Entsprechende Erklärungen wurden am 25. Mai bzw. 8. Juni 2004 abgegeben.
L.
Mit Verfügung vom 21. Mai 2004 erklärte die Vorinstanz die erleichterte Einbürgerung der Beschwerdeführerin 1 für nichtig. Zur Begründung verwies die Vorinstanz einerseits auf die zeitliche Nähe zwischen der erleichterten Einbürgerung, der gerichtlichen Trennung und der Einleitung des Scheidungsverfahrens. Andererseits hob sie hervor, dass der deklarierte Grund für das Scheitern der Ehe - die fehlende Verträglichkeit des schweizerischen Ehemannes, was kleine Kinder anbetrifft - nicht als nachträglich eingetretenes und unvorhersehbares Ereignis gelten könne, das eine intakte Ehe innert weniger Monate zerstört habe. Es müsse vielmehr davon ausgegangen werden, dass bereits zum Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung keine stabile Ehe mehr bestanden habe. Die Vorinstanz äusserte darüber hinaus den Verdacht, dass ein gemeinsamer Ehewille in Wahrheit ohnehin nie existiert habe, weil das ganze Vorgehen zwischen der Beschwerdeführerin 1, ihrem geschiedenen schweizerischen Ehemann und ihrem aktuellen türkischen Ehepartner abgesprochen gewesen sei. Den Verdacht begründete die Vorinstanz mit den besonderen, seit Jahren bestehenden persönlichen Beziehungen zwischen den drei Personen und dem Umstand, dass die beiden Ehemänner der Beschwerdeführerin 1, die sich Ende der 80er Jahre als Arbeitskollegen kennen gelernt hätten, nun wieder im gleichen Betrieb zusammenarbeiten würden. Abschliessend hielt die Vorinstanz fest, dass sich die Nichtigerklärung gemäss Art. 41 Abs. 3 BüG auf die in die Einbürgerung einbezogenen älteren Töchter der Beschwerdeführerin 1, B._______ und C._______, erstrecke.
M.
Gegen diese Verfügung gelangte die Beschwerdeführerin 1 mit ihren Töchtern B._______ (Beschwerdeführerin 2) und C._______ (Beschwerdeführerin 3) am 18. Juni 2004 und 9. Juli 2004 an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) und erhob durch ihren Rechtsvertreter Beschwerde mit den folgenden Rechtsbegehren: Mit Bezug auf die Beschwerdeführerin 1 sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, und das Verfahren sei zu ergänzenden Beweiserhebungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Mit Bezug auf die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 sei vom Einbezug in die Nichtigerklärung Abstand zu nehmen.
N.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 17. August 2004 die Abweisung der Beschwerde.
O.
Die Beschwerdeführerinnen sprachen mit Replik vom 7. Oktober 2004 dem EJPD die Eigenschaft eines unabhängigen Gerichts im Sinne von Art. 6 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ab und verlangten die Durchführung einer öffentlichen Gerichtsverhandlung. In der Sache hielten sie an den gestellten Rechtsbegehren fest und legten als Beweismittel eine Reihe von Dokumenten ins Recht.
P.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Verfügungen des BFM über die Nichtigerklärung einer erleichterten Einbürgerung können mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (Art. 51 Abs. 1 BüG i.V.m. Art. 31 ff . des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).
1.2 Beim EJPD als einer der Vorgängerorganisationen des Bundesverwaltungsgerichts zum Zeitunkt des Inkrafttretens des Verwaltungsgerichtsgesetzes am 1. Januar 2007 noch hängige Beschwerdeverfahren in dieser Materie werden vom Bundesverwaltungsgericht übernommen. Die Beurteilung erfolgt nach Massgabe des neuen Verfahrensrechts (Art. 53 Abs. 2 VGG). Dieses verweist in Artikel 37 VGG auf das Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz keine abweichenden Bestimmungen aufstellt (vgl. auch Art. 2 Abs. 4 VwVG).
1.3 Die Beschwerdeführerinnen sind zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert. Auf ihre frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 48 ff . VwVG).
2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - soweit nicht eine kantonale Behörde als Rechtsmittelinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Urteils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).
3.
Die Beschwerdeführerinnen fordern gestützt auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK die Durchführung einer öffentlichen Gerichtsverhandlung. Sie übersehen dabei allerdings, dass der sachliche Geltungsbereich des Art. 6 Abs. 1 EMRK auf Verfahren beschränkt ist, in denen zivilrechtliche Ansprüche bzw. strafrechtliche Anklagen zu beurteilen sind. Das vorliegende Verfahren, welches das Staatsbürgerrecht zum Gegenstand hat, gehört weder in die eine noch die andere Kategorie (vgl. Jochen Abraham Frowein/Wolfgang Peukert, Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK-Kommentar, 2. Aufl., Kehl u.a., 1996, Rz. 52 zu Art. 6 bei N. 243; ferner Andreas Kley-Struller, Art. 6 EMRK als Rechtsschutzgarantie gegen die öffentliche Gewalt, Zürich 1993, S. 46 bei N. 1). Die Beschwerdeführerinnen können somit aus Art. 6 Abs. 1 EMRK nichts für das vorliegende Verfahren ableiten. Nur der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass sich damit auch der zwischenzeitlich gegenstandslos gewordene Einwand der Beschwerdeführerin als unbehelflich erweist, wonach das EJPD als verwaltungsinterne Rechtsmittelinstanz nicht den Anforderungen an ein unabhängiges und unparteiisches Gericht im Sinne von Art. 6 Abs. 1 EMRK entspreche.
4.
4.1 Gemäss Art. 27 Abs. 1 BüG kann eine ausländische Person nach der Eheschliessung mit einem Schweizer Bürger ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn sie insgesamt fünf Jahre in der Schweiz gelebt hat, seit einem Jahr hier wohnt und seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit dem Schweizer Bürger lebt. Ihre Einbürgerung setzt gemäss Art. 26 Abs. 1 BüG zudem voraus, dass sie die schweizerische Rechtsordnung beachtet und die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet. Sämtliche Einbürgerungsvoraussetzungen müssen sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch anlässlich der Einbürgerungsverfügung erfüllt sein. Fehlt es im Zeitpunkt des Einbürgerungsentscheids an der ehelichen Gemeinschaft, darf die erleichterte Einbürgerung nicht erteilt werden (BGE 130 II 482 E. 2 S. 484; BGE 129 II 401 E. 2.2 S. 403.; BGE 128 II 97 E. 3a S. 99).
4.2 Der Begriff der "ehelichen Gemeinschaft" im Sinne des Bürgerrechtsgesetzes unterscheidet sich nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung von demjenigen des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210), wie er beispielsweise in Art. 159 ZGB verwendet wird. Er verlangt über die formelle Ehe hinaus den Bestand einer tatsächlichen Lebensgemeinschaft. Eine solche kann nur bejaht werden, wenn der beidseitige, auf die Zukunft gerichtete Wille zu einer stabilen ehelichen Gemeinschaft intakt ist (BGE 130 II 482 E. 2 S. 484). Denn der Gesetzgeber wollte ausländischen Ehepartnern von Schweizer Bürgern die erleichterte Einbürgerung ermöglichen, um die Einheit des Bürgerrechts der Ehegatten gerade im Hinblick auf eine gemeinsame Zukunft zu fördern (vgl. Botschaft des Bundesrats zur Änderung des Bürgerrechtsgesetzes vom 27. August 1987, BBl 1987 III 310). Ein Hinweis auf den fehlenden Willen der Ehegatten, die eheliche Gemeinschaft aufrecht zu erhalten, kann im Umstand liegen, dass kurze Zeit nach der Einbürgerung das Scheidungsverfahren eingeleitet wird.
4.3 Gemäss Art. 41 Abs. 1 BüG kann die Einbürgerung mit Zustimmung der Behörde des Heimatkantons innert fünf Jahren für nichtig erklärt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen "erschlichen" (Art. 41 Abs. 1 BüG), d.h. mit einem unlauteren und täuschenden Verhalten erwirkt worden ist. Arglist im Sinne des strafrechtlichen Betrugstatbestandes wird nicht verlangt. Es genügt, dass der Betroffene bewusst falsche Angaben macht bzw. die Behörde bewusst in einem falschen Glauben lässt und so den Vorwurf auf sich zieht, es unterlassen zu haben, die Behörde über eine erhebliche Tatsache zu informieren (vgl. BGE 132 II 113 E. 3.1 S. 114 f., 130 II 482 E. 2 S. 484, je mit Hinweisen). Weiss der Betroffene, dass die Voraussetzungen für die erleichterte Einbürgerung auch im Zeitpunkt der Verfügung vorliegen müssen, so muss er die Behörden unaufgefordert über eine nachträgliche Änderung in seinen Verhältnissen orientieren, von der er weiss oder wissen muss, dass sie einer Einbürgerung entgegensteht. Die Pflicht dazu ergibt sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben und aus der verfahrensrechtlichen Mitwirkungspflicht gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG. Die Behörde darf sich ihrerseits darauf verlassen, dass die vormals erteilten Auskünfte bei passivem Verhalten des Gesuchstellers nach wie vor der Wirklichkeit entsprechen (vgl. BGE 132 II 113 E. 3.2 S. 115 f.).
5.
Die angefochtene Verfügung ist am 21. Mai 2004 ergangen, d.h. innert der am 8. Juli 2004 endenden gesetzlichen Frist von fünf Jahren (p.a. Art. 130 und Art. 132 i.V.m. Art. 77 Abs. 1 Ziff. 3 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 [OR, SR 220]). Die Zustimmungserklärungen der Heimatkantone Zürich und Aargau sind zwar erst später, am 25. Mai und 8. Juni 2004 erteilt worden. Da jedoch auch sie innert der fünfjährigen Frist abgegeben wurden, konnte die ursprüngliche Fehlerhaftigkeit der angefochtenen Verfügung nachträglich behoben werden. Die formellen Voraussetzungen von Art. 41 Abs. 1 BüG sind somit erfüllt.
6.
Vorweg ist die Rüge der Beschwerdeführerinnen zu prüfen, die rogatorische Befragung des geschiedenen Schweizer Ehemannes V._______ vom 13. Juni 2003 sei nicht gerichtsverwertbar. Die Beschwerdeführerinnen beanstanden zweierlei. Zum einen sei nicht klar, in welcher Eigenschaft V._______ einvernommen worden sei. Zum anderen sei er befragt worden, ohne dass ihm irgendwelche Konsequenzen für den Fall falscher Aussagen angedroht worden seien. Dazu ist eingangs festzuhalten, dass die mündliche Befragung V._______s durch die Kantonspolizei Zürich gestützt auf einen schriftlichen Fragenkatalog der Vorinstanz, die schriftliche Erfassung der Antworten in einem Protokoll und die Unterzeichnung des Protokolls durch V._______ den gesetzlichen Anforderungen an eine schriftliche Auskunftseinholung gemäss Art. 12 Bst. c VwVG sowie Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 49 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess (BZP, SR 273) genügte (vgl. dazu BGE 130 II 169 2.3.4 S. 173 f.). Dass V._______ nicht auf seine Wahrheitspflicht aufmerksam gemacht wurde, liegt in seiner verfahrensrechtlichen Stellung als Auskunftsperson begründet und kann nicht beanstandet werden. Dagegen wäre sicher wünschbar gewesen, wäre V._______ ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht worden, dass er als Auskunftsperson einvernommen werde. Allerdings machen die Beschwerdeführerinnen nicht geltend, V._______ habe falsch ausgesagt. Sie berufen sich ganz im Gegenteil auf seine Schilderung der Vorgänge. Damit gehen die Rügen der Beschwerdeführerinnen jedoch definitiv ins Leere.
7.
7.1 Aus den Akten ergibt sich der folgende Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin 1 und ihr türkischer Ehemann heirateten im Jahr 1983 ein erstes Mal. Im Jahr 1987 emigrierte der Ehemann in die Schweiz und stelle ein Asylgesuch. Die Ehefrau folgte ihm im Jahr 1989 nach und ersuchte ebenfalls um Asyl. Nach dem Rückzug der Gesuche kehrten die Eheleute im April 1991 in ihre Heimat zurück. Während dieses ersten Aufenthaltes in der Schweiz lernte der Ehemann den Schweizer Bürger V._______ kennen. Beide arbeiteten beim gleichen Arbeitgeber und verkehrten auch auf privater Basis eng miteinander. Dadurch schloss V._______ Bekanntschaft mit der Beschwerdeführerin 1. Nach der Rückkehr der Eheleute wurde der enge freundschaftliche Kontakt weiter aufrecht erhalten. V._______ besuchte die Familie alljährlich in der Türkei und unternahm mit ihr gemeinsame Reisen durch das Land. Am 14. Februar 1995 wurde die Ehe in der Türkei geschieden, wobei die gemeinsamen vier Kinder der Beschwerdeführerin 1 zugesprochen wurden. Bereits knapp vier Monate später, am 6. Juni 1995, verheiratete sie sich, ebenfalls in der Türkei, mit V._______ und zog zu ihm in die Schweiz. Die zwei älteren Kinder, die Beschwerdeführerinnen 2 und 3, folgten der Mutter spätestens im Dezember 1996 und die zwei jüngeren im Mai 1999 nach. Am 26. Januar 1998, d.h. gut fünf Monate vor der Erfüllung der zeitlichen Minimalvoraussetzungen gemäss Art. 27 Abs. 1 Bst c BüG ersuchte die Beschwerdeführerin 1 um erleichterte Einbürgerung. Am 21. Juni 1999 unterzeichneten die Ehegatten die gemeinsame Erklärung über den Zustand ihrer Ehe, und am 8. Juli 1999 wurde die Beschwerdeführerin 1 erleichtert eingebürgert. Bereits drei Monate später, am 15. Oktober 1999, fand eine eheschutzrichterliche Verhandlung statt, in deren Verlauf den Ehegatten das Getrenntleben bewilligt wurde, und am 2. November 1999 klagte die Beschwerdeführerin 1 auf Scheidung der Ehe. Die Scheidung erfolgte mit Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 19. Juni 2000, in Rechtskraft seit 30. August 2000. Anlässlich der Verhandlung vor dem Scheidungsrichter am 18. Januar 2000 gaben beide Ehegatten in getrennten Anhörungen übereinstimmend zu Protokoll, sie lebten seit sechs Monaten getrennt und hätten eigene Wohnungen. Zur Trennung der Ehegatten ist es somit noch im Juli 1999, d.h. im Monat der erleichterten Einbürgerung gekommen, und nicht erst im Oktober 1999, wie die Beschwerdeführerinnen mit Unterstützung von V._______ geltend machen. Die ins Recht gelegte Bescheinigung der zuständigen Einwohnerkontrolle, wonach V._______ seit dem 20. September 1999 an einer neuen Wohnadresse gemeldet sei, kann an dieser Feststellung nichts ändern. Dass in der Replik versucht wird, die übereinstimmende Aussage
beider Ehegatten zum Trennungszeitpunkt als einen Irrtum V._______s in der zeitlichen Einordnung der Ereignisse darzustellen, muss als geradezu mutwillig bewertet werden. Am 1. August 2001, also rund ein Jahr nach der Scheidung vom Schweizer Ehegatten, verheiratete sich die Beschwerdeführerin 1 in der Türkei wieder mit U._______, der ihr im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz folgte und in der Folge erneut zusammen mit V._______ im gleichen Betrieb arbeitete.
7.2 Die dargestgellten Eckdaten, namentlich die Wiederverheiratung der Beschwerdeführerin 1 mit U._______ nach Auflösung der Ehe mit V._______ in Verbindung mit der sehr engen zeitlichen und sachlichen Korrelation zwischen dem Bestand der beiden Ehen einerseits und ihrem fremdenpolizeilichen Nutzen andererseits sprechen eindeutig gegen die Beschwerdeführerin 1. Sie rechtfertigen nicht nur die natürliche Vermutung, dass die Ehegatten zum Zeitpunkt der gemeinsamen Erklärung vom 21. Juni 1999 und der erleichterten Einbürgerung vom 8. Juli 1999 nicht mehr in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft lebten (zur Bedeutung und Tragweite der natürlichen Vermutung im Verfahren auf Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung vgl. grundlegend BGE 130 II 482 E. 3.2 S. 485 f.). Wird die eigentümliche, seit Jahren bestehende Dreiecksbeziehung zwischen den Betroffenen in Betracht gezogen, erscheint darüber hinaus auch der Verdacht der Vorinstanz durchaus als begründet, das gesamte Vorgehen sei unter den drei beteiligten Personen zum vornherein abgesprochen gewesen, und es habe demzufolge zwischen der Beschwerdeführerin 1 und V._______ zu keinem Zeitpunkt eine tatsächliche eheliche Gemeinschaft bestanden. Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführerinnen in der Lage sind, diese natürliche Vermutung zu widerlegen. Dazu brauchen sie nicht den Nachweis zu erbringen, dass die Ehe mit V._______ zum massgeblichen Zeitpunkt intakt war, denn eine tatsächliche Vermutung führt nicht zur Umkehr der Beweislast. Es genügt, wenn die Beschwerdeführerinnen eine plausible Alternative zu der dargestellten Vermutungsfolge präsentieren können. Sie können den Gegenbeweis erbringen, sei es indem sie glaubhaft den Eintritt eines ausserordentlichen Ereignisses dartun, das geeignet ist, den raschen Verfall der ehelichen Bande zu erklären, sei es indem sie glaubhaft darlegen, dass sich die Beschwerdeführerin 1 der ehelichen Probleme nicht bewusst gewesen sei und dass sie demzufolge zum Zeitpunkt, als sie die Erklärung unterzeichnete, den wirklichen Willen hatte, weiterhin eine stabile eheliche Beziehung aufrecht zu halten (vgl. das oben zitierte Urteil sowie Urteile des Bundesgerichts 5A.13/2005 vom 6 September 2005 E. 4.2, und 5A.23/2005 vom 22. November 2005 E. 5.2).
7.3 Die Beschwerdeführerin 1 beteuert, dass sie V._______ aus Liebe geheiratet habe und macht geltend, Konflikte zwischen ihrem Ehemann und den Kindern hätten nachträglich zum Scheitern der Ehe geführt. Zum Zeitpunkt der gemeinsamen Erklärung seien sie und ihr Ehemann noch von einer intakten Ehe ausgegangen. Sie selbst habe die Scheidung nicht gewollt. Es sei ihr damaliger Ehemann gewesen, der darauf gedrängt habe. Sie selbst habe sich damit nie abgefunden und leide psychisch immer noch daran. Zu einer Wiederannäherung an den ersten Ehemann und zur Wiederverheiratung sei es gekommen, weil sie sich als alleinerziehende Mutter von vier Kindern überfordert gefühlt habe. Die Darstellung der Beschwerdeführerin 1 wird von V._______ anlässlich seiner Einvernahme im Wesentlichen bestätigt. Erläuternd weist er darauf hin, dass er kleine Kinder grundsätzlich nicht gut ertrage und dass ihn die Unordnung und der Lärm, den sie in der ehelichen Wohnung verursacht hätten, massiv gestört habe. Zum Zeitpunkt der gemeinsamen Erklärung habe er aber noch daran geglaubt, dass man einen Ausweg aus dem "Kinderproblem" finden werde. Er sei es gewesen, der die Trennung vorgeschlagen und nach Bezug einer separaten Wohnung auf Scheidung gedrängt habe.
7.4 Die Darstellung der Beschwerdeführerin 1 überzeugt nicht. Dagegen spricht bereits der zeitliche Ablauf der Ereignisse auf der Grundlage ihrer eigenen Schilderungen und der von ihr inhaltlich nicht bestrittenen Akten. So ist darauf hinzuweisen, dass der Ehemann zweieinhalb Monate nach der erleichterten Einbürgerung polizeilich an einer anderen Wohnadresse registriert war und dass rund drei Monate nach der erleichterten Einbürgerung die gerichtliche Trennung der Ehegatten im Rahmen eines Eheschutzverfahrens verfügt wurde. In Anbetracht des Umstands, dass das Erkennen des Scheiterns einer Ehe, der Trennungsentschluss und dessen Umsetzung einige Zeit brauchen, kann nicht angenommen werden, die Ehe sei aus der Sicht der Beteiligten zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Erklärung am 21. Juni 1999 bzw. der erleichterten Einbürgerung am 8. Juli 1999 noch intakt gewesen. Noch weniger rechtfertigt sich eine solche Annahme, nachdem - wie oben dargelegt - als erwiesen betrachtet werden muss, dass die Eheleute die eheliche Gemeinschaft bereits im Juli 1999, also im Monat der erleichterten Einbürgerung aufgegeben haben. Die Angaben der Beteiligten zum Scheidungsentschluss und seiner Umsetzung, die das Bild einer gegen ihren Willen verlassenen Ehefrau und Mutter von vier Kindern zeichnen sollen, sind entsprechend verworren. Die einseitige Zuweisung der Verantwortlichkeit an V._______ lässt sich schwer mit dem Umstand vereinbaren, dass es die Beschwerdeführerin 1 war, die auf Scheidung klagte. Dazu führt V._______ in einem Schreiben vom 6. September 2004 aus, er habe die Beschwerdeführerin 1 gebeten, das Notwendige vorzukehren, weil er dazu "aus zeitlichen Gründen" nicht gekommen sei. Die Beschwerdeführerin 1 ihrerseits behauptet in der Replik, die Scheidungsklage sei ihr vom Sozialamt "befohlen" worden. Denn ohne gerichtliche Verpflichtung des Ehemannes zu Alimentenzahlungen hätte sie keine wirtschaftliche Sozialhilfe erhalten. Bloss vergisst die Beschwerdeführerin 1 mit dieser Argumentation, dass gegenseitiger Unterhalt nie Gegenstand des Eheschutz- und des nachfolgenden Ehescheidungsverfahrens war. Die Ehegatten waren sich von Anfang an darin einig, dass sie auf gegenseitige Unterhaltsleistungen verzichten. Im Übrigen wusste V._______ sehr wohl, dass er mit der Beschwerdeführerin 1 die Mutter von vier (kleinen) Kindern heiratet, und er konnte bereits einige einschlägige Erfahrungen sammeln, weil die zwei älteren Kindern, die Beschwerdeführerinnen 2 und 3, schon seit Dezember 1996 in der ehelichen Wohnung lebten. Zudem machte die Beschwerdeführerin 1 selbst geltend, dass sie im September 1997 einen Schwangerschaftsabbruch habe durchführen lassen, gerade weil ihr damaliger Ehemann keine Kinder gewollt habe, und
deswegen traumatisiert sei. Sollten die durch die Kinder ausgelösten Konflikte tatsächlich zum Scheitern der Ehe geführt haben, wie die Beschwerdeführerin 1 geltend macht, dann bestanden sie mit Sicherheit bereits geraume Zeit vor der gemeinsamen Erklärung und der Einbürgerung. In Wirklichkeit wird die Ehe wohl deshalb aufgegeben worden sein, weil ihr einziger Zweck, die Erlangung des Schweizer Bürgerrechts, vermeintlich erreicht worden war. Dass die Beschwerdeführerin 1 im September 1997 auf Wunsch des Ehemannes einen Schwangerschaftsabbruch und eine Sterilisation hat durchführen lassen, ist jedenfalls kein Beleg für das Bestehen einer echten ehelichen Beziehung, wie die Beschwerdeführerinnen in ihrer Replik argumentieren.
8.
Der Beschwerdeführerin 1 ist es somit nicht gelungen, die gegen sie sprechende natürliche Vermutung überzeugend in Frage zu stellen, dass zum Zeitpunkt der gemeinsamen Erklärung vom 21. Juni 1999 und der erleichterten Einbürgerung am 8. Juli 1999 zwischen ihr und V._______ keine stabile und auf Zukunft ausgerichtete ehelichen Gemeinschaft bestanden hat. Auf Grund der gesamten Umstände muss im Gegenteil davon ausgegangen werden, dass der Ehewille, falls er überhaupt jemals bestand, bereits einige Zeit vorher erloschen war und an der Ehe schlussendlich nur festgehalten wurde, um der Beschwerdeführerin 1 zu einer erleichterten Einbürgerung zu verhelfen. Indem die Beschwerdeführerin 1 in der gemeinsamen Erklärung den Bestand einer intakten und stabilen Ehe versicherte, hat sie die Behörden über eine wesentliche Tatsache getäuscht und die erleichterte Einbürgerung im Sinne von Artikel 41 Absatz 1 BüG erschlichen. Die materiellen Voraussetzungen für die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung sind somit ebenfalls erfüllt und die angefochtene Verfügung ist soweit zu Recht ergangen.
9.
9.1 Im Sinne eines Eventualantrags machen die Beschwerdeführerinnen geltend, zumindest den in der Zwischenzeit volljährigen Beschwerdeführerinnen 2 und 3 sei das Schweizer Bürgerrecht zu belassen. Da sie an den Vorgängen um die erleichterte Einbürgerung der Beschwerdeführerin 1 anerkanntermassen in keiner Weise beteiligt gewesen seien, sei es nicht einzusehen, weshalb sie in die Nichtigerklärung einbezogen worden seien. Ein solches Vorgehen sei als "Sippenhaft" zu werten, die nach rechsstaatlichen Massstäben unhaltbar sei.
9.2 Art. 41 Abs. 3 BüG hält in diesem Zusammenhang fest, dass sich die Nichtigkeit von Gesetzes wegen auf alle Familienmitglieder erstreckt, deren Schweizer Bürgerrecht auf der nichtigerklärten Einbürgerung beruht, es sei denn, etwas anderes wird ausdrücklich verfügt. Daraus folgt, dass die Ausdehnung den gesetzlichen Regelfall und der Nichteinbezug die zu rechtfertigende Ausnahme darstellt. Indem der Gesetzgeber die Erstreckung solchermassen ohne weitere Voraussetzungen zur gesetzlichen Regelfolge der Nichtigerklärung der Einbürgerung eines sich unredlich verhaltenden Ausländers erklärt, schliesst er eine Anknüpfung an unredliches Verhalten seiner reflexhaft betroffenen Familienmitglieder zum vornherein aus. Ganz offensichtlich geht der Gesetzgeber davon aus, dass Einbürgerungen, die letztlich auf Täuschung der Behörden beruhen, keinen Bestand haben dürfen. Es tritt hinzu, dass reflexhaft betroffene Familienmitglieder in den allermeisten Konstellationen an der initialen Täuschungshandlung nicht mitgewirkt haben, sodass die Anknüpfung an ihr eigenes unredliches Verhalten das in Art. 41 Abs. 3 BüG zum Ausdruck kommende Verhältnis zwischen Regelfall und Ausnahme in ihr Gegenteil verkehren würde, wollte man es als Rechtfertigung für einen Nichteinbezug gelten lassen. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerinnen kann in diesem Zusammenhang von einer Sippenhaft nicht die Rede sein. Denn die reflexhaft betroffenen Familienmitglieder verlieren mit ihrem Schweizer Bürgerrecht einen privilegierten Rechtsstatus, den sie nicht hätten, hätte sich die Person, von der sie ihren Status ableiten, gesetzeskonform verhalten.
9.3 Der Einwand der Beschwerdeführerinnen erweist sich somit als unbegründet. Andere Gründe, die es rechtfertigen würden, die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 von der Nichtigerklärung auszunehmen, sind nicht ersichtlich. Sie ergeben sich namentlich nicht aus dem Schreiben der Beschwerdeführerin 2 vom 20. Juli 2004, in dem sie auf eigene Integrationsleistungen verweist und den Verlust eines wesentlichen Teils ihrer Identität beklagt, sollte sie ihr Schweizer Bürgerrecht verlieren. Die letztere Folge ist jeder Nichtigerklärung mit Reflexwirkungen eigen, und die geltend gemachte gute Integration wird ihr im Rahmen eines Verfahrens auf ordentliche Einbürgerung von Nutzen sein. Die Beibehaltung des Schweizer Bürgerrechts, das sie auf Grund des unredlichen Verhaltens ihrer Mutter im privilegierten Verfahren erhielt, wird dadurch nicht gerechtfertigt. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz darauf verzichtete, die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 von der Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung auszunehmen.
10.
Die angefochtene Verfügung erweist sich demnach als rechtmässig (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
11.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend werden die unterliegenden Beschwerdeführerinnen kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten sind auf Fr. 800.-- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]).
Dispositiv S. 17

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden den Beschwerdeführerinnen auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 800.- verrechnet.
3.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerinnen (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz gegen Empfangsbestätigung (Akten Ref-Nr. K 298 885 retour)

Der Kammerpräsident: Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf Julius Longauer

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 27 Réintégration ensuite de péremption, de libération ou de perte de la nationalité suisse - 1 Quiconque a perdu la nationalité suisse peut former une demande de réintégration dans un délai de dix ans.
¹	Quiconque a perdu la nationalité suisse peut former une demande de réintégration dans un délai de dix ans.
²	Quiconque séjourne en Suisse depuis trois ans peut demander sa réintégration après l'échéance du délai fixé à l'al. 1.

SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 41 Droits de cité multiples - 1 Le citoyen suisse qui possède le droit de cité de plusieurs cantons peut présenter la demande dans le canton d'origine de son choix.
¹	Le citoyen suisse qui possède le droit de cité de plusieurs cantons peut présenter la demande dans le canton d'origine de son choix.
²	Lorsqu'un canton d'origine donne une suite favorable à la demande, la notification de la décision entraîne la perte de la nationalité suisse et de tous les droits de cité cantonaux et communaux.
³	Le canton qui a statué sur la libération en informe d'office les autres cantons d'origine.

SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 27 Réintégration ensuite de péremption, de libération ou de perte de la nationalité suisse - 1 Quiconque a perdu la nationalité suisse peut former une demande de réintégration dans un délai de dix ans.
¹	Quiconque a perdu la nationalité suisse peut former une demande de réintégration dans un délai de dix ans.
²	Quiconque séjourne en Suisse depuis trois ans peut demander sa réintégration après l'échéance du délai fixé à l'al. 1.

SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 41 Droits de cité multiples - 1 Le citoyen suisse qui possède le droit de cité de plusieurs cantons peut présenter la demande dans le canton d'origine de son choix.
¹	Le citoyen suisse qui possède le droit de cité de plusieurs cantons peut présenter la demande dans le canton d'origine de son choix.
²	Lorsqu'un canton d'origine donne une suite favorable à la demande, la notification de la décision entraîne la perte de la nationalité suisse et de tous les droits de cité cantonaux et communaux.
³	Le canton qui a statué sur la libération en informe d'office les autres cantons d'origine.

SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 41 Droits de cité multiples - 1 Le citoyen suisse qui possède le droit de cité de plusieurs cantons peut présenter la demande dans le canton d'origine de son choix.
¹	Le citoyen suisse qui possède le droit de cité de plusieurs cantons peut présenter la demande dans le canton d'origine de son choix.
²	Lorsqu'un canton d'origine donne une suite favorable à la demande, la notification de la décision entraîne la perte de la nationalité suisse et de tous les droits de cité cantonaux et communaux.
³	Le canton qui a statué sur la libération en informe d'office les autres cantons d'origine.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 51 Acquisition de la nationalité suisse en vertu du droit transitoire - 1 L'enfant étranger né du mariage d'une Suissesse et d'un étranger et dont la mère possédait la nationalité suisse avant sa naissance ou à sa naissance peut former une demande de naturalisation facilitée s'il a des liens étroits avec la Suisse.
¹	L'enfant étranger né du mariage d'une Suissesse et d'un étranger et dont la mère possédait la nationalité suisse avant sa naissance ou à sa naissance peut former une demande de naturalisation facilitée s'il a des liens étroits avec la Suisse.
²	L'enfant étranger né d'un père suisse avant le 1er janvier 2006 peut former une demande de naturalisation facilitée s'il remplit les conditions prévues à l'art. 1, al. 2, et s'il a des liens étroits avec la Suisse.
³	L'enfant étranger né d'un père suisse avant le 1er janvier 2006 et dont les parents se marient ensemble acquiert la nationalité suisse comme s'il l'avait acquise à la naissance s'il remplit les conditions prévues à l'art. 1, al. 2.
⁴	L'enfant acquiert le droit de cité cantonal et communal de son père ou de sa mère suisse ou le droit de cité cantonal et communal que possédait son père ou sa mère suisse en dernier lieu et obtient ainsi la nationalité suisse.
⁵	Les conditions prévues à l'art. 20 sont applicables par analogie.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires - 1 La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 2 - 1 Les art. 12 à 19 et 30 à 33 ne sont pas applicables à la procédure en matière fiscale.
¹	Les art. 12 à 19 et 30 à 33 ne sont pas applicables à la procédure en matière fiscale.
²	Les art. 4 à 6, 10, 34, 35, 37 et 38 sont applicables à la procédure des épreuves dans les examens professionnels, les examens de maîtrise et les autres examens de capacité.
³	En cas d'expropriation, la procédure est régie par la présente loi, pour autant que la loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation12 n'en dispose pas autrement.13
⁴	La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la présente loi, pour autant que la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral14 n'en dispose pas autrement.15

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 26 Conditions - 1 La réintégration est accordée si le requérant remplit les conditions suivantes:
¹	La réintégration est accordée si le requérant remplit les conditions suivantes:
^a	il séjourne en Suisse: son intégration est réussie;
^b	il vit à l'étranger: il a des liens étroits avec la Suisse;
^c	il respecte la sécurité et l'ordre publics;
^d	il respecte les valeurs de la Constitution;
^e	il ne met pas en danger la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse.
²	Les conditions prévues à l'al. 1, let. c à e, s'appliquent par analogie aux requérants qui ne séjournent pas en Suisse.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 159 - 1 La célébration du mariage crée l'union conjugale.
¹	La célébration du mariage crée l'union conjugale.
²	Les époux s'obligent mutuellement à en assurer la prospérité d'un commun accord et à pourvoir ensemble à l'entretien et à l'éducation des enfants.
³	Ils se doivent l'un à l'autre fidélité et assistance.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13 - 1 Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 130 - 1 La prescription court dès que la créance est devenue exigible.
¹	La prescription court dès que la créance est devenue exigible.
²	Si l'exigibilité de la créance est subordonnée à un avertissement, la prescription court dès le jour pour lequel cet avertissement pouvait être donné.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 132 - 1 Dans le calcul des délais, le jour à partir duquel court la prescription n'est pas compté et celle-ci n'est acquise que lorsque le dernier jour du délai s'est écoulé sans avoir été utilisé.
¹	Dans le calcul des délais, le jour à partir duquel court la prescription n'est pas compté et celle-ci n'est acquise que lorsque le dernier jour du délai s'est écoulé sans avoir été utilisé.
²	Les règles relatives à la computation des délais en matière d'exécution des obligations sont d'ailleurs applicables.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 77 - 1 Lorsqu'une obligation doit être exécutée ou quelque autre acte juridique accompli à l'expiration d'un certain délai depuis la conclusion du contrat, l'échéance est réglée comme suit:
¹	Lorsqu'une obligation doit être exécutée ou quelque autre acte juridique accompli à l'expiration d'un certain délai depuis la conclusion du contrat, l'échéance est réglée comme suit:
¹	si le délai est fixé par jours, la dette est échue le dernier jour du délai, celui de la conclusion du contrat n'étant pas compté; s'il est de huit ou de quinze jours, il signifie non pas une ou deux semaines, mais huit ou quinze jours pleins;
²	si le délai est fixé par semaines, la dette est échue le jour qui, dans la dernière semaine, correspond par son nom au jour de la conclusion du contrat;
³	si le délai est fixé par mois ou par un laps de temps comprenant plusieurs mois (année, semestre, trimestre), la dette est échue le jour qui, dans le dernier mois, correspond par son quantième au jour de la conclusion du contrat; s'il n'y a pas, dans le dernier mois, de jour correspondant l'obligation s'exécute le dernier jour dudit mois.
²	Ces règles sont également applicables si le délai court à partir d'une époque autre que celle de la conclusion du contrat.
³	Lorsqu'une obligation doit être exécutée au cours d'un certain laps de temps, le débiteur est tenu de s'acquitter avant l'expiration du délai fixé.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.