D-896/2018 - 2018-02-20 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Wegweisung und Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des SEM vom 29. Januar 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-896/2018

Urteil vom 20. Februar 2018

Einzelrichterin Daniela Brüschweiler,

Besetzung mit Zustimmung von Richter Markus König;

Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni.

A._______, geboren am (...),

Guinea,
Parteien
vertreten durch Alexandre Mwanza,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Wegweisungsvollzug

Gegenstand (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);

Verfügung des SEM vom 29. Januar 2018 / N (...).

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer am 10. August 2011 in der Schweiz um Asyl nachsuchte,

dass für die Begründung seines Asylgesuchs auf die Akten verwiesen werden kann,

dass der Beschwerdeführer am 23. Juni 2015 eine Rechtsverzögerungsbeschwerde einreichte, welche vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-3943/2015 vom 19. November 2015 gutgeheissen wurde,

dass der Beschwerdeführer im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens verschiedene ärztliche Berichte zu den Akten gab,

dass sich aus einem Bericht von dipl. med. B._______, Facharzt für Chirurgie und Allgemeinmedizin in C._______, vom 3. November 2015 Hinweise auf laufende psychologische Abklärungen und eine (...)erkrankung beziehungsweise -beratung ergaben, und in einem ärztlichen Befund von D._______, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie am Medizinischen Zentrum (...), vom 24. Dezember 2015 eine Posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10, F43.1) sowie Alkoholmissbrauch diagnostiziert wurden,

dass das SEM mit Verfügung vom 1. April 2016 das am 10. August 2011 gestellte Asylgesuch mit der Begründung, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht glaubhaft, abwies und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug anordnete, wobei es den Wegweisungsvollzug insbesondere auch unter medizinischen Gesichtspunkten als zumutbar erachtete,

dass der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht mit Eingabe vom 2. Mai 2016 gegen die SEM-Verfügung vom 1. April 2016 Beschwerde erhob und in materieller Hinsicht die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung des Asyls, eventualiter die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme beantragte,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-2700/2016 vom 24. November 2016 die am 2. Mai 2016 angehobene Beschwerde abwies,

dass zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt wurde, das Gericht komme - wie das SEM - zum Schluss, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht glaubhaft seien,

dass die Vorinstanz überdies den Vollzug der Wegweisung zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet habe, wobei insbesondere auch die Ausführungen in Bezug auf die fehlende medizinische Notlage zu bestätigen seien,

dass nämlich die vom Beschwerdeführer in Aussicht gestellten Facharztberichte über die (...)erkrankungen trotz wiederholter Aufforderung des SEM und des Bundesverwaltungsgerichts nicht eingereicht worden seien,

dass aber hinsichtlich der Behandlungsmöglichkeiten in Bezug auf die (...)erkrankung auf die zutreffenden Angaben in der angefochtenen Verfügung zu verweisen sei,

dass der Hinweis des SEM, in Guinea (insbesondere im Universitätsspital von Conakry) bestünden auch Behandlungsmöglichkeiten für psychische Leiden, ebenfalls nicht zu beanstanden sei,

dass der Beschwerdeführer sich durch seinen aktuellen, am 10. November 2017 bevollmächtigten Rechtsvertreter mit Eingabe vom 12. Januar 2018 erneut an das SEM wandte und darum ersuchte, es seien vorsorgliche Massnahmen anzuordnen, damit er den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne,

dass sodann die SEM-Verfügung vom 1. April 2016 teilweise in Wiedererwägung zu ziehen und sein Aufenthalt gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln sei,

dass schliesslich sinngemäss um Verzicht auf die Auferlegung von Verfahrenskosten ersucht wurde,

dass zur Begründung der Eingabe vom 12. Januar 2018 geltend gemacht wurde, der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers habe sich seit dem 19. Dezember 2017 verschlechtert und es bestehe Suizidgefahr,

dass gleichzeitig ein weiterer ärztlicher Bericht des Medizinischen Zentrums (...) vom 27. November 2017 beziehungsweise vom 16. Dezember 2017 (Datierung durch den unterzeichnenden Arzt) eingereicht wurde,

dass im besagten ärztlichen Bericht eine Posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert und im Weiteren ausgeführt wird, der Beschwerdeführer werde seit einem einwöchigen Gefängnisaufenthalt im Jahr 2011 von Albträumen geplagt und leide zudem unter dem Verschwinden seines (Verwandten),

dass er seit dem 4. August 2015 in psychotherapeutischer und medikamentöser Behandlung sei,

dass in der Eingabe vom 12. Januar 2018 schliesslich in Bezug auf die Finanzierung ärztlicher Behandlungen in Guinea vorgebracht wurde, es gebe dort keine öffentliche Krankenkasse, weshalb die Kosten zu Lasten des Beschwerdeführers und seiner Familie gehen würden,

dass das SEM am 18. Januar 2018 den Vollzug der Wegweisung im Sinne einer vorsorglichen Massnahme gemäss Art. 111b Abs. 3 AsylG einstweilen aussetzte,

dass das SEM mit Verfügung vom 29. Januar 2018 - eröffnet am 31. Januar 2018 - das am 12. Januar 2018 eingereichte Wiedererwägungsgesuch abwies und seine Verfügung vom 1. April 2016 als rechtskräftig und vollstreckbar erklärte,

dass gleichzeitig - unter Abweisung des Gesuchs um Erlass einer solchen - eine Gebühr von Fr. 600.- erhoben und im Weiteren festgestellt wurde, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu,

dass das SEM feststellte, die im neuen Arztbericht vorgebrachten Elemente (namentlich die psychischen Probleme) seien bereits im Asylentscheid vom 1. April 2016 behandelt und die entsprechenden umfassenden Ausführungen vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 24. November 2016 gestützt worden, wobei diese Beurteilungen noch nicht sehr lange zurückliegen würden und damit nach wie vor als aktuell angesehen werden könnten,

dass insgesamt nicht auf eine konkrete Gefährdung in Form einer medizinischen Notlage nach dem Verständnis von Art. 83 Abs. 4 AuG (SR 142.20) geschlossen werden könne und daher keine Gründe vorliegen würden, welche die Rechtskraft der Verfügung vom 1. April 2016 beseitigen könnten,

dass der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 13. Februar 2018 Beschwerde einreichte und dabei in materieller Hinsicht beantragte, es sei die SEM-Verfügung vom 29. Januar 2018 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventualiter sei das SEM aufzufordern, ihn aufgrund der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen,

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht erneut darum ersuchte, es seien vorsorgliche Massnahmen anzuordnen, damit er den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne, und es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen sowie auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),

dass darunter auch Verfügungen fallen, mit denen das SEM - wie vorliegend - ein Gesuch um Wiedererwägung eines rechtskräftigen Entscheides abgewiesen hat,

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG),

dass zwar die Beschwerdefrist noch nicht abgelaufen ist, indessen die Beschwerdeschrift als abschliessend zu verstehen ist, weshalb keine Veranlassung besteht, mit der Entscheidfällung zuzuwarten (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1997 Nr. 13),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass das Wiedererwägungsverfahren im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt ist (vgl. Art. 111b ff. AsylG),

dass ein entsprechendes Gesuch dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen ist, und sich das Verfahren im Übrigen nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66 -68 VwVG richtet (Art. 111b Abs. 1 AsylG),

dass das Wiedererwägungsgesuch in seiner praktisch relevantesten Form die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage bezweckt (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.),

dass - falls die abzuändernde Verfügung unangefochten blieb oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde - auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen können (zum sogenannten "qualifizierten Wiedererwägungsgesuch" vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4 m.w.H.),

dass die Vorinstanz den Anspruch des Beschwerdeführers auf Behandlung seines Wiedererwägungsgesuchs nicht in Abrede gestellt hat, sondern darauf eingetreten ist, weshalb das Bundesverwaltungsgericht zu prüfen hat, ob das SEM das Gesuch zu Recht abwies,

dass der Beschwerdeführer zur Begründung seines am 12. Januar 2018 eingereichten, sich lediglich gegen den Wegweisungspunkt beziehungsweise gegen die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs richtenden Wiedererwägungsgesuchs eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes geltend machte, welche durch einen neuen ärztlichen Bericht belegt werde,

dass die Vorinstanz in ihrer angefochtenen Verfügung dargelegt hat, wieso sie zum Schluss gelangte, es lägen keine Gründe vor, welche die Rechtskraft der Verfügung vom 1. April 2016 beseitigen könnten,

dass, zur Vermeidung von Wiederholungen, auf die nicht zu beanstandenden Erwägungen des SEM in der angefochtenen Verfügung vom 29. Januar 2018 (insbesondere auf die zutreffende Feststellung, die im neuen Arztbericht erwähnten psychischen Probleme seien bereits im Asylentscheid vom 1. April 2016 beurteilt und die entsprechenden Ausführungen seien vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 24. November 2016 gestützt worden [vgl. SEM-Verfügung vom 29. Januar 2018 S. 2]), verwiesen werden kann,

dass im eingereichten ärztlichen Bericht des Medizinischen Zentrums (...) vom 16. Dezember 2017 zwar ausgeführt wird, die psychosoziale Belastung habe sich - unter anderem wegen des negativen Asylentscheides im Jahr 2016 mit anschliessend neuen Angstzuständen und Dissoziation - signifikant erhöht, eine depressive Symptomatik sei seit einigen Monaten zu beobachten,

dass gleichzeitig klar und wiederholt festgehalten wird, der Beschwerdeführer habe "keine Suizidideen", "keine Suizidgedanken/-wünsche", und "keine konkreten Ausführungspläne" beziehungsweise es bestehe "keine akute Suizidalität",

dass es daher nicht nachvollziehbar erscheint, wieso seit dem 19. Dezember 2017, mithin nur drei Tage später, eine Suizidgefahr bestehen soll (vgl. Beschwerde S. 2 oben), zumal eine solche auch nicht mittels eines neuen ärztlichen Zeugnisses dokumentiert wird,

dass bei dieser Sachlage die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung - Verweis auf die früheren Ausführungen des SEM und des Bundesverwaltungsgerichts sowie die Feststellung, insgesamt könne nicht auf eine konkrete Gefährdung in Form einer medizinischen Notlage geschlossen werden - nicht zu beanstanden sind,

dass auch die sehr knappen und allgemein gehaltenen Ausführungen in der Beschwerdeschrift nicht geeignet sind, zu einer anderen Beurteilung des Sachverhalts in Bezug auf die Frage der Zulässigkeit, Zumutbarkeit oder Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs zu führen,

dass das SEM das am 12. Januar 2018 eingereichte Wiedererwägungsgesuch nach dem Gesagten zu Recht abgelehnt hat und bei dieser Sachlage weder den Anträgen auf Aufhebung der Verfügung vom 29. Januar 2018 und auf Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz noch dem Eventualantrag auf Aufforderung an das SEM, ihn wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen, zu entsprechen ist,

dass sich aus diesen Erwägungen ergibt, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt und angemessen ist, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist,

dass mit dem Entscheid in der Sache das mit der Beschwerde gestellte verfahrensrechtliche Begehren, es seien vorsorgliche Massnahmen anzuordnen, damit er den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne, gegenstandslos geworden ist,

dass das weiter mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen ist, da die Begehren - wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt - als aussichtslos zu bezeichnen waren und im Übrigen auch die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers durch keine entsprechende Bestätigung belegt wird, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 1500.- (Art. 1 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG)

dass mit dem Entscheid in der Sache auch das in der Beschwerde (vgl. S. 3) sinngemäss enthaltene Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses (Art. 63 Abs. 4 VwVG) gegenstandslos geworden ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Daniela Brüschweiler Kathrin Mangold Horni

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 66 - 1 L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
¹	L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
²	Essa procede, inoltre, alla revisione della sua decisione, a domanda di una parte, se:
^a	la parte allega fatti o produce mezzi di prova nuovi e rilevanti;
^b	la parte prova che l'autorità di ricorso non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti o di determinate conclusioni;
^c	la parte prova che l'autorità di ricorso ha violato gli articoli 10, 59 o 76 sulla ricusazione o l'astensione, gli articoli 26-28 sull'esame degli atti o gli articoli 29-33 sul diritto di essere sentiti; oppure
^d	la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato in una sentenza definitiva che la Convenzione del 4 novembre 1950118 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) o i suoi protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU), per quanto un indennizzo non sia atto a compensare le conseguenze della violazione e la revisione sia necessaria per ovviarvi.
³	I motivi indicati nel capoverso 2 lettere a-c non danno adito a revisione se la parte poteva invocarli nella procedura precedente la decisione del ricorso o mediante un ricorso contro quest'ultima.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 68 - 1 L'autorità di ricorso, se entra nel merito della domanda di revisione e la giudica fondata, annulla la decisione e ne prende una nuova.
¹	L'autorità di ricorso, se entra nel merito della domanda di revisione e la giudica fondata, annulla la decisione e ne prende una nuova.
²	Alla domanda di revisione sono per il resto applicabili gli articoli 56, 57 e 59 a 65.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105