D-896/2018 - 2018-02-20 - Droit de cité et droit des étrangers - Wegweisung und Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des SEM vom 29. Januar 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-896/2018

Urteil vom 20. Februar 2018

Einzelrichterin Daniela Brüschweiler,

Besetzung mit Zustimmung von Richter Markus König;

Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni.

A._______, geboren am (...),

Guinea,
Parteien
vertreten durch Alexandre Mwanza,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Wegweisungsvollzug

Gegenstand (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);

Verfügung des SEM vom 29. Januar 2018 / N (...).

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer am 10. August 2011 in der Schweiz um Asyl nachsuchte,

dass für die Begründung seines Asylgesuchs auf die Akten verwiesen werden kann,

dass der Beschwerdeführer am 23. Juni 2015 eine Rechtsverzögerungsbeschwerde einreichte, welche vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-3943/2015 vom 19. November 2015 gutgeheissen wurde,

dass der Beschwerdeführer im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens verschiedene ärztliche Berichte zu den Akten gab,

dass sich aus einem Bericht von dipl. med. B._______, Facharzt für Chirurgie und Allgemeinmedizin in C._______, vom 3. November 2015 Hinweise auf laufende psychologische Abklärungen und eine (...)erkrankung beziehungsweise -beratung ergaben, und in einem ärztlichen Befund von D._______, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie am Medizinischen Zentrum (...), vom 24. Dezember 2015 eine Posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10, F43.1) sowie Alkoholmissbrauch diagnostiziert wurden,

dass das SEM mit Verfügung vom 1. April 2016 das am 10. August 2011 gestellte Asylgesuch mit der Begründung, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht glaubhaft, abwies und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug anordnete, wobei es den Wegweisungsvollzug insbesondere auch unter medizinischen Gesichtspunkten als zumutbar erachtete,

dass der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht mit Eingabe vom 2. Mai 2016 gegen die SEM-Verfügung vom 1. April 2016 Beschwerde erhob und in materieller Hinsicht die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung des Asyls, eventualiter die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme beantragte,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-2700/2016 vom 24. November 2016 die am 2. Mai 2016 angehobene Beschwerde abwies,

dass zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt wurde, das Gericht komme - wie das SEM - zum Schluss, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht glaubhaft seien,

dass die Vorinstanz überdies den Vollzug der Wegweisung zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet habe, wobei insbesondere auch die Ausführungen in Bezug auf die fehlende medizinische Notlage zu bestätigen seien,

dass nämlich die vom Beschwerdeführer in Aussicht gestellten Facharztberichte über die (...)erkrankungen trotz wiederholter Aufforderung des SEM und des Bundesverwaltungsgerichts nicht eingereicht worden seien,

dass aber hinsichtlich der Behandlungsmöglichkeiten in Bezug auf die (...)erkrankung auf die zutreffenden Angaben in der angefochtenen Verfügung zu verweisen sei,

dass der Hinweis des SEM, in Guinea (insbesondere im Universitätsspital von Conakry) bestünden auch Behandlungsmöglichkeiten für psychische Leiden, ebenfalls nicht zu beanstanden sei,

dass der Beschwerdeführer sich durch seinen aktuellen, am 10. November 2017 bevollmächtigten Rechtsvertreter mit Eingabe vom 12. Januar 2018 erneut an das SEM wandte und darum ersuchte, es seien vorsorgliche Massnahmen anzuordnen, damit er den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne,

dass sodann die SEM-Verfügung vom 1. April 2016 teilweise in Wiedererwägung zu ziehen und sein Aufenthalt gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln sei,

dass schliesslich sinngemäss um Verzicht auf die Auferlegung von Verfahrenskosten ersucht wurde,

dass zur Begründung der Eingabe vom 12. Januar 2018 geltend gemacht wurde, der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers habe sich seit dem 19. Dezember 2017 verschlechtert und es bestehe Suizidgefahr,

dass gleichzeitig ein weiterer ärztlicher Bericht des Medizinischen Zentrums (...) vom 27. November 2017 beziehungsweise vom 16. Dezember 2017 (Datierung durch den unterzeichnenden Arzt) eingereicht wurde,

dass im besagten ärztlichen Bericht eine Posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert und im Weiteren ausgeführt wird, der Beschwerdeführer werde seit einem einwöchigen Gefängnisaufenthalt im Jahr 2011 von Albträumen geplagt und leide zudem unter dem Verschwinden seines (Verwandten),

dass er seit dem 4. August 2015 in psychotherapeutischer und medikamentöser Behandlung sei,

dass in der Eingabe vom 12. Januar 2018 schliesslich in Bezug auf die Finanzierung ärztlicher Behandlungen in Guinea vorgebracht wurde, es gebe dort keine öffentliche Krankenkasse, weshalb die Kosten zu Lasten des Beschwerdeführers und seiner Familie gehen würden,

dass das SEM am 18. Januar 2018 den Vollzug der Wegweisung im Sinne einer vorsorglichen Massnahme gemäss Art. 111b Abs. 3 AsylG einstweilen aussetzte,

dass das SEM mit Verfügung vom 29. Januar 2018 - eröffnet am 31. Januar 2018 - das am 12. Januar 2018 eingereichte Wiedererwägungsgesuch abwies und seine Verfügung vom 1. April 2016 als rechtskräftig und vollstreckbar erklärte,

dass gleichzeitig - unter Abweisung des Gesuchs um Erlass einer solchen - eine Gebühr von Fr. 600.- erhoben und im Weiteren festgestellt wurde, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu,

dass das SEM feststellte, die im neuen Arztbericht vorgebrachten Elemente (namentlich die psychischen Probleme) seien bereits im Asylentscheid vom 1. April 2016 behandelt und die entsprechenden umfassenden Ausführungen vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 24. November 2016 gestützt worden, wobei diese Beurteilungen noch nicht sehr lange zurückliegen würden und damit nach wie vor als aktuell angesehen werden könnten,

dass insgesamt nicht auf eine konkrete Gefährdung in Form einer medizinischen Notlage nach dem Verständnis von Art. 83 Abs. 4 AuG (SR 142.20) geschlossen werden könne und daher keine Gründe vorliegen würden, welche die Rechtskraft der Verfügung vom 1. April 2016 beseitigen könnten,

dass der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 13. Februar 2018 Beschwerde einreichte und dabei in materieller Hinsicht beantragte, es sei die SEM-Verfügung vom 29. Januar 2018 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventualiter sei das SEM aufzufordern, ihn aufgrund der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen,

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht erneut darum ersuchte, es seien vorsorgliche Massnahmen anzuordnen, damit er den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne, und es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen sowie auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),

dass darunter auch Verfügungen fallen, mit denen das SEM - wie vorliegend - ein Gesuch um Wiedererwägung eines rechtskräftigen Entscheides abgewiesen hat,

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG),

dass zwar die Beschwerdefrist noch nicht abgelaufen ist, indessen die Beschwerdeschrift als abschliessend zu verstehen ist, weshalb keine Veranlassung besteht, mit der Entscheidfällung zuzuwarten (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1997 Nr. 13),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass das Wiedererwägungsverfahren im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt ist (vgl. Art. 111b ff. AsylG),

dass ein entsprechendes Gesuch dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen ist, und sich das Verfahren im Übrigen nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66 -68 VwVG richtet (Art. 111b Abs. 1 AsylG),

dass das Wiedererwägungsgesuch in seiner praktisch relevantesten Form die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage bezweckt (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.),

dass - falls die abzuändernde Verfügung unangefochten blieb oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde - auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen können (zum sogenannten "qualifizierten Wiedererwägungsgesuch" vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4 m.w.H.),

dass die Vorinstanz den Anspruch des Beschwerdeführers auf Behandlung seines Wiedererwägungsgesuchs nicht in Abrede gestellt hat, sondern darauf eingetreten ist, weshalb das Bundesverwaltungsgericht zu prüfen hat, ob das SEM das Gesuch zu Recht abwies,

dass der Beschwerdeführer zur Begründung seines am 12. Januar 2018 eingereichten, sich lediglich gegen den Wegweisungspunkt beziehungsweise gegen die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs richtenden Wiedererwägungsgesuchs eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes geltend machte, welche durch einen neuen ärztlichen Bericht belegt werde,

dass die Vorinstanz in ihrer angefochtenen Verfügung dargelegt hat, wieso sie zum Schluss gelangte, es lägen keine Gründe vor, welche die Rechtskraft der Verfügung vom 1. April 2016 beseitigen könnten,

dass, zur Vermeidung von Wiederholungen, auf die nicht zu beanstandenden Erwägungen des SEM in der angefochtenen Verfügung vom 29. Januar 2018 (insbesondere auf die zutreffende Feststellung, die im neuen Arztbericht erwähnten psychischen Probleme seien bereits im Asylentscheid vom 1. April 2016 beurteilt und die entsprechenden Ausführungen seien vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 24. November 2016 gestützt worden [vgl. SEM-Verfügung vom 29. Januar 2018 S. 2]), verwiesen werden kann,

dass im eingereichten ärztlichen Bericht des Medizinischen Zentrums (...) vom 16. Dezember 2017 zwar ausgeführt wird, die psychosoziale Belastung habe sich - unter anderem wegen des negativen Asylentscheides im Jahr 2016 mit anschliessend neuen Angstzuständen und Dissoziation - signifikant erhöht, eine depressive Symptomatik sei seit einigen Monaten zu beobachten,

dass gleichzeitig klar und wiederholt festgehalten wird, der Beschwerdeführer habe "keine Suizidideen", "keine Suizidgedanken/-wünsche", und "keine konkreten Ausführungspläne" beziehungsweise es bestehe "keine akute Suizidalität",

dass es daher nicht nachvollziehbar erscheint, wieso seit dem 19. Dezember 2017, mithin nur drei Tage später, eine Suizidgefahr bestehen soll (vgl. Beschwerde S. 2 oben), zumal eine solche auch nicht mittels eines neuen ärztlichen Zeugnisses dokumentiert wird,

dass bei dieser Sachlage die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung - Verweis auf die früheren Ausführungen des SEM und des Bundesverwaltungsgerichts sowie die Feststellung, insgesamt könne nicht auf eine konkrete Gefährdung in Form einer medizinischen Notlage geschlossen werden - nicht zu beanstanden sind,

dass auch die sehr knappen und allgemein gehaltenen Ausführungen in der Beschwerdeschrift nicht geeignet sind, zu einer anderen Beurteilung des Sachverhalts in Bezug auf die Frage der Zulässigkeit, Zumutbarkeit oder Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs zu führen,

dass das SEM das am 12. Januar 2018 eingereichte Wiedererwägungsgesuch nach dem Gesagten zu Recht abgelehnt hat und bei dieser Sachlage weder den Anträgen auf Aufhebung der Verfügung vom 29. Januar 2018 und auf Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz noch dem Eventualantrag auf Aufforderung an das SEM, ihn wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen, zu entsprechen ist,

dass sich aus diesen Erwägungen ergibt, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt und angemessen ist, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist,

dass mit dem Entscheid in der Sache das mit der Beschwerde gestellte verfahrensrechtliche Begehren, es seien vorsorgliche Massnahmen anzuordnen, damit er den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne, gegenstandslos geworden ist,

dass das weiter mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen ist, da die Begehren - wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt - als aussichtslos zu bezeichnen waren und im Übrigen auch die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers durch keine entsprechende Bestätigung belegt wird, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 1500.- (Art. 1 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG)

dass mit dem Entscheid in der Sache auch das in der Beschwerde (vgl. S. 3) sinngemäss enthaltene Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses (Art. 63 Abs. 4 VwVG) gegenstandslos geworden ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Daniela Brüschweiler Kathrin Mangold Horni

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 66 - 1 L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
¹	L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
²	Elle procède en outre, à la demande d'une partie, à la révision de sa décision:
^a	si la partie allègue des faits nouveaux importants ou produit de nouveaux moyens de preuve;
^b	si la partie prouve que l'autorité de recours n'a pas tenu compte de faits importants établis par pièces ou n'a pas statué sur certaines conclusions;
^c	si la partie prouve que l'autorité de recours a violé les art. 10, 59 ou 76 sur la récusation, les art. 26 à 28 sur le droit de consulter les pièces ou les art. 29 à 33 sur le droit d'être entendu, ou
^d	si la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif, une violation de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)119 ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH), pour autant qu'une indemnité ne soit pas de nature à remédier aux effets de la violation et que la révision soit nécessaire pour y remédier.
³	Les motifs mentionnés à l'al. 2, let. a à c, n'ouvrent pas la révision s'ils pouvaient être invoqués dans la procédure précédant la décision sur recours ou par la voie du recours contre cette décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 68 - 1 Si la demande est recevable et fondée, l'autorité de recours annule la décision sur recours et statue à nouveau.
¹	Si la demande est recevable et fondée, l'autorité de recours annule la décision sur recours et statue à nouveau.
²	Au surplus, les art. 56, 57 et 59 à 65 s'appliquent à la demande de révision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106