D-836/2017 - 2017-02-20 - Asile - Fristwiederherstellungsgesuch; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Januar 2017 / D-7806/2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-836/2017

Urteil vom 20.Februar 2017

Richter Hans Schürch (Vorsitz),

Besetzung Richterin Contessina Theis, Richter Bendicht Tellenbach,

Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A._______, geboren am (...),

B._______, geboren am (...),
Parteien
Eritrea,

Gesuchstellende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Fristwiederherstellungsgesuch; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Januar 2017 / D-7806/2016.

Sachverhalt:

A.
Das SEM trat auf die Asylgesuche der Gesuchstellenden vom 13. August 2016 mit Verfügung vom 6. Dezember 2016 nicht ein, und verfügte ihre Wegweisung in den für sie zuständigen Dublin-Staat (Italien). Zugleich ordnete es an, sie hätten die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Den zuständigen Kanton beauftragte es mit dem Vollzug der Wegweisung. Schliesslich hielt das SEM fest, eine allfällige Beschwerde gegen die Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung.

B.
Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 16. Dezember 2016 beantragten die Gesuchstellenden unter anderem die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Gewährung der aufschiebenden Wirkung und den Erlass der Verfahrenskosten unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

C.
Die Instruktionsrichterin im Beschwerdeverfahren D-7806/2016 entsprach dem Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung mit Zwischenverfügung vom 28. Dezember 2016. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG hiess sie unter der Voraussetzung des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung gut. Sie forderte die Gesuchstellenden auf, bis zum 12. Januar 2017 eine Fürsorgebestätigung nachzureichen oder einen Kostenvorschuss von Fr. 600.- zu leisten, unter der Androhung, bei ungenutzter Frist werde auf die Beschwerde nicht eingetreten.

D.
Mit Eingaben vom 3. und 10. Januar 2017 reichten die Gesuchstellenden beim Bundesverwaltungsgericht Beweismittel ein.

E.

E.a Mit Urteil D-7806/2016 vom 19. Januar 2017 trat das Bundesverwaltungsgericht auf die Beschwerde vom 16. Dezember 2016 nicht ein.

E.b Im Urteil wurde ausgeführt, dass weder die eingeforderte Fürsorgebestätigung eingereicht worden noch der Kostenvorschuss bezahlt worden sei. Die Zwischenverfügung vom 28. Dezember 2016 sei von der Schweizer Post mit dem Vermerk "nicht abgeholt" an das Gericht retourniert worden; die Verfügung sei an die aktuell registrierte Adresse adressiert gewesen. Gestützt auf Art. 12 AsylG gelte die Zwischenverfügung als rechtsgültig zugestellt.

F.

F.a Die Gesuchstellenden gelangten mit als "Revisionsgesuch" bezeichneter Eingabe vom 7. Februar 2017 an das Bundesverwaltungsgericht und beantragten, dessen Urteil vom 19. Januar 2016 (recte: 2017) sei gestützt auf Art. 45 VGG i.V.m. Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG aufzuheben und das Beschwerdeverfahren wiederaufzunehmen. Es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und der Wegweisungsvollzug nach Italien sei auszusetzen. Zugleich ersuchten sie um Wiederherstellung der Frist zur Einreichung der Fürsorgebestätigung gemäss Art. 24 VwVG. Der Eingabe lagen mehrere Fotografien, eine Bestätigung der (...) vom 2. Februar 2017 und eine Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit der Gesuchstellenden vom 3. Februar 2017 bei.

F.b Die Eingabe wird damit begründet, dass die Gesuchstellenden die Zwischenverfügung vom 28. Dezember 2016 nie erhalten hätten. Ihre Wohnung befinde sich in einer temporären Unterkunft, die aus Containern bestehe, welche keinen eigenen Briefkasten hätten. Die Post werde von einem Angestellten der (...) an die Adressaten verteilt; sie werde vor die Tür der Adressaten gelegt oder an eine Infotafel gehängt. Diese Verteilpraxis könne zu Verlusten führen. Gemäss der Bestätigung einer Sozialhelferin vom 2. Februar 2017 sei es üblich, dass bei der Postverteilung Briefe verschwänden. Demnach sei anzunehmen, dass die Verfügung vom 28. Dezember 2016 aus diesen Gründen verschwunden sei. Die Gesuchstellenden oder ihr Ehemann beziehungsweise Vater seien in Erwartung einer Verfügung des Gerichts immer zu Hause geblieben, weshalb nicht möglich sei, dass die Verfügung angekommen sei. Es sei zudem nicht nachvollziehbar, weshalb sie während laufender Frist weitere Eingaben an das Gericht hätten machen sollen, ohne zur Verfügung vom 28. Dezember 2016 Stellung zu nehmen.

G.
Der Instruktionsrichter setzte den Vollzug der Wegweisung mit Zwischenverfügung vom 8. Februar 2017 aus.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]).

1.2 Die Eingabe vom 7. Februar 2017 wird als Revisionsgesuch bezeichnet, in der Sache wird jedoch um Wiederherstellung der Frist zur Einreichung der Fürsorgebestätigung ersucht, was insbesondere den Ausführungen unter II. Bst. c derselben zu entnehmen ist. Eine falsche Bezeichnung des Rechtsmittels schadet indessen nicht, sofern die Gültigkeitsanforderungen der zutreffenden Rechtsvorkehr erfüllt sind (vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Auflage 2013; S. 128; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 1983, S. 50 und 198).

2.

2.1 Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts umfasst auch die Beurteilung von Gesuchen um Wiederherstellung von Fristen im Sinne von Art. 24 Abs. 1 VwVG, bei denen es im Falle der Wiederherstellung über die nachgeholte Parteihandlung beziehungsweise Rechtsvorkehr zu befinden hat (vgl. EGLI PATRICIA, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 24 N 6).

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der Regel in der Besetzung mit drei Richterinnen oder Richtern (Art. 21 Abs. 1 VGG). Da Fristwiederherstellungsgesuche im Sinne von Art. 24 VwVG nicht unter die in Art. 111 AsylG auf dem Gebiet des Asylrechts dem Einzelrichter respektive der Einzelrichterin vorbehaltenen Zuständigkeiten fallen, ist vorliegend ein Dreierspruchkörper einzusetzen.

3.

3.1 Gemäss Art. 24 Abs. 1 VwVG wird eine versäumte Frist wiederhergestellt, wenn der Gesuchsteller oder sein Vertreter unverschuldeterweise davon abgehalten worden ist, binnen Frist zu handeln, sofern er unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt.

3.2 Eine Fristwiederherstellung bezweckt die Beseitigung von Rechtsnachteilen wegen unverschuldeter Fristversäumnis (vgl. EGLI PATRICIA, a.a.O., Art. 24 N 1; STEFAN VOGEL in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, N 1 zu Art. 24 VwVG). Nach Lehre und Rechtsprechung zu Art. 24 Abs. 1 VwVG gilt ein Fristversäumnis nur dann als unverschuldet, wenn objektive Gründe vorliegen und der säumigen Partei beziehungsweise ihrer Vertretung keine Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann, sondern das Versäumnis auf eine erhebliche Behinderung wie etwa durch das fehlerhafte Verhalten einer Behörde zurückzuführen ist (vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Rz 587; EGLI PATRICIA, a.a.O., Art. 24 N 12; BGE 112 V 255, BGE 108 V 109).

3.3 Die Fristwiederherstellung nach Art. 24 Abs. 1 VwVG kann auch verlangt werden, wenn das Verfahren, in dem die Partei eine Frist versäumte, bereits abgeschlossen ist, wobei im Falle einer Gutheissung des Fristwiederherstellungsgesuchs der bestehende Entscheid aufgehoben wird (vgl. EGLI PATRICIA, a.a.O., Art. 24 N 6).

3.4 Die Gesuchstellenden haben mit ihrer Eingabe vom 7. Februar 2017 die versäumte Rechtshandlung (Einreichung einer Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit) fristgerecht nachgeholt. Auf die als frist- und formgerecht eingereicht zu bezeichnende Laien-Eingabe vom 7. Februar 2017 ist somit einzutreten (Art. 24 Abs. 1 VwVG).

4.

4.1 Aufgrund der Bestätigung der (...) vom 2. Februar 2017 steht fest, dass die an die Wohnadresse der Gesuchstellenden adressierte Post in einen Sammelbriefkasten eingeworfen wird. Die Post werde von einem Mitarbeiter der (...) geleert und grundsätzlich unter der Wohnungstür durchgeschoben. Es sei vorgekommen, dass Abholungseinladungen von der Post an die Infotafel der Siedlung gehängt worden seien, und es sei wiederholt zu Schwierigkeiten bei der Verteilung der Post gekommen. Briefe seien verloren gegangen oder zu spät zugestellt worden.

4.2 Vorliegend steht zwar nicht fest, dass die Abholungseinladung den Gesuchstellenden nicht zur Kenntnis gelangte, es kann aber auch nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, die Abholungseinladung sei in ihre Hände gelangt. Angesichts der Tatsache, dass sie sich nach Einreichung der Beschwerde zweimal an das Bundesverwaltungsgericht wandten und bei der Abfassung der Beschwerde und den nachträglich zugestellten Beweismitteln von einer der Amtssprache mächtigen Person unterstützt wurden, darf davon ausgegangen werden, die Gesuchstellenden hätten die Zwischenverfügung vom 28. Dezember 2016 abgeholt und darauf reagiert, sollte ihnen die Abholungseinladung ausgehändigt worden beziehungsweise diese in ihren Machtbereich gelangt sein. Angesichts der beschriebenen, als äusserst problematisch zu wertenden Postverteilungspraxis in der Wohnsiedlung (...), ist von objektiven Gründen auszugehen, die für das Versäumnis der Gesuchstellenden, fristgerecht eine Fürsorgebestätigung einzureichen, verantwortlich waren. Die Tatsache, dass sie nicht auf die Zwischenverfügung vom 28. Dezember 2016 reagierten, ist angesichts der konkreten Umstände als unverschuldet zu betrachten.

4.3 Das Gesuch um Fristwiederherstellung ist demnach gutzuheissen und das Urteil des Bundesverwaltungsgericht D-7806/2016 vom 19. Januar 2017 aufzuheben. Das Beschwerdeverfahren ist wieder aufzunehmen.

5.
Bei diesem Ausgang des Fristwiederherstellungsverfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

6.

6.1 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

6.2 Die Gesuchstellenden waren im vorliegenden Fristwiederherstellungsverfahren nicht vertreten, weshalb nicht davon auszugehen ist, ihnen seien verhältnismässig hohe Kosten entstanden. Somit ist ihnen keine Parteientschädigung zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das mit der Eingabe vom 7. Februar 2017 gestellte Fristwiederherstellungsgesuch wird gutgeheissen.

2.
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7806/2016 vom 19. Januar 2017 wird aufgehoben und das Beschwerdeverfahren wieder aufgenommen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Es wird keine Parteientschädigung entrichtet.

5.
Dieses Urteil geht an die Gesuchstellenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Hans Schürch Christoph Basler

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 12 Notification et communication en cas de séjour dans le canton - 1 Toute décision ou communication effectuée à la dernière adresse du requérant ou de son mandataire dont les autorités ont connaissance est juridiquement valable à l'échéance du délai de garde ordinaire de sept jours, même si les intéressés n'en prennent connaissance que plus tard en raison d'un accord particulier avec la Poste suisse ou si l'envoi revient sans avoir pu leur être délivré.
¹	Toute décision ou communication effectuée à la dernière adresse du requérant ou de son mandataire dont les autorités ont connaissance est juridiquement valable à l'échéance du délai de garde ordinaire de sept jours, même si les intéressés n'en prennent connaissance que plus tard en raison d'un accord particulier avec la Poste suisse ou si l'envoi revient sans avoir pu leur être délivré.
²	Si le requérant est représenté par plusieurs mandataires qui n'ont pas donné d'adresse commune de notification, l'autorité notifie ses décisions ou adresse ses communications au mandataire désigné en premier lieu par le requérant.
³	Les décisions peuvent, si la situation le justifie, être notifiées oralement et motivées sommairement. La notification orale et la motivation doivent être consignées dans un procès-verbal. Le requérant ou son mandataire en reçoit un extrait.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 123 Autres motifs - 1 La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
¹	La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
²	La révision peut en outre être demandée:
^a	dans les affaires civiles et les affaires de droit public, si le requérant découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'il n'avait pas pu invoquer dans la procédure précédente, à l'exclusion des faits ou moyens de preuve postérieurs à l'arrêt;
^b	dans les affaires pénales, si les conditions fixées à l'art. 410, al. 1, let. a et b, et 2 CPP112 sont remplies;
^c	en matière de réparation d'un dommage nucléaire, pour les motifs prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire114.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 24
¹	Si le requérant ou son mandataire a été empêché, sans sa faute, d'agir dans le délai fixé, celui-ci est restitué pour autant que, dans les trente jours à compter de celui où l'empêchement a cessé, le requérant ou son mandataire ait déposé une demande motivée de restitution et ait accompli l'acte omis; l'art. 32, al. 2, est réservé.62
²	L'al. 1 ne s'applique pas aux délais qui doivent être observés en matière de brevets envers l'Institut fédéral de la propriété intellectuelle.63

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 21 Composition
¹	En règle générale, les cours statuent à trois juges.
²	Elles statuent à cinq juges si le président l'ordonne dans l'intérêt du développement du droit ou dans celui de l'uniformité de la jurisprudence.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111 Compétences du juge unique - Un juge unique statue dans les cas suivants:
^a	classement de recours devenus sans objet;
^b	non-entrée en matière sur des recours manifestement irrecevables;
^c	décision relative au refus provisoire de l'entrée en Suisse et à l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport;
^d	...
^e	recours manifestement fondés ou infondés, à condition qu'un second juge donne son accord.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110