C-2120/2013 - 2014-02-20 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-2120/2013

Urteil vom 20. Februar 2014

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz),

Besetzung Richterin Marianne Teuscher, Richter Jean-Daniel Dubey,

Gerichtsschreiber Kilian Meyer.

X._______,

Parteien vertreten durch lic. iur. Bernhard Zollinger, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einreiseverbot (Wiedererwägung).

Sachverhalt:

A.

Das Bundesamt für Migration (BFM, Vorinstanz) erliess mit Verfügung vom 23. August 2005 gegen den Beschwerdeführer (marokkanischer Staatsangehöriger, geb. 1979) eine auf unbestimmte Dauer gültige Einreisesperre (heute: Einreiseverbot). Zur Begründung wurde angeführt, er habe wiederholt zu schweren Klagen und gerichtlichen Verurteilungen Anlass gegeben. Seine Anwesenheit in der Schweiz sei deshalb unerwünscht (vgl. Akten des Bundesamtes für Migration [BFM act.] 1 S. 36). Der Beschwerdeführer war hierzulande in den Jahren 1998 bis 2005 regelmässig straffällig geworden und hatte dabei wiederholt auch Gewalt- und Drogendelikte begangen (vgl. BFM act. 1 S. 31 ff. sowie die Akten des Migrationsamts des Kantons Zürich [ZH act.] 64 - 229). Am 25. August 2005 wurde er nach Marokko ausgeschafft (vgl. ZH act. 230).

B.
Der Beschwerdeführer heiratete am 31. Mai 2006 in Marokko die Schweizer Bürgerin Z._______ (geb. 1958). Das Migrationsamt des Kantons Zürich (nachfolgend: Migrationsamt) wies ein Gesuch um Familiennachzug mit Verfügung vom 11. Juli 2006 ab, mit Hinweis darauf, dass der Beschwerdeführer während seines Aufenthalts in der Schweiz zu insgesamt 62 Monaten Gefängnis verurteilt worden sei, dies u.a. wegen Betäubungsmitteldelikten, mehrfacher Körperverletzung, mehrfacher Gewalt und Drohung gegen Beamte, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruchs und illegalen Aufenthalts (vgl. BFM act. 3 S. 45). Das BFM wies mit Verfügung vom 4. Oktober 2006 ein Gesuch um Aufhebung der Einreisesperre sowie um Erteilung eines Einreisevisums ab. Zur Begründung wurde angeführt, das Verhalten des Beschwerdeführers zeuge von einer beträchtlichen kriminellen Energie und dokumentiere eine ausgesprochene Geringschätzung der Rechtsordnung (vgl. BFM act. 6 S. 48 f.).

C.

Das BFM suspendierte die Einreisesperre mit Verfügung vom 13. Juli 2007 für einen Besuch bei der Ehefrau vom 15. August bis am 15. September 2007. Der Beschwerdeführer reiste am 4. September 2007 in die Schweiz ein, wurde jedoch am 12. September 2007 aufgrund polizeilicher Ausschreibungen verhaftet und befand sich danach bis zum 7. Januar 2008 im Strafvollzug (vgl. ZH act. 250 ff.). Am 8. Januar 2008 wurde der Beschwerdeführer erneut nach Marokko ausgeschafft (vgl. BFM act. 11 S. 85). Das Migrationsamt trat mit Schreiben vom 15. Juli 2008 und vom 9. Februar 2010 auf Gesuche der Ehefrau um Bewilligung der Einreise des Beschwerdeführers nicht ein (vgl. ZH act. 264 u. 270). Das BFM trat mit Verfügung vom 16. Juni 2010 auf ein weiteres Gesuch um Aufhebung des Einreiseverbots nicht ein und wies ein Suspendierungsgesuch ab (vgl. BFM act. 28 S. 143 f.).

D.

Der Beschwerdeführer reiste am 10. Mai 2010 rechtswidrig in die Schweiz ein, wurde verhaftet (vgl. ZH act. 274) und mit Verfügung vom 14. Mai 2010 aus dem Schengenraum weggewiesen (vgl. ZH act. 279). Diese Verfügung beachtete er indes nicht und wurde am 6. Juli 2010 in Zürich erneut verhaftet (vgl. ZH act. 282 ff.). Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl verurteilte ihn mit Strafbefehl vom 7. Juli 2010 wegen rechtswidriger Einreise gemäss Art. 115 Abs. 1 Bst. a des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) zu einer bedingten Geldstrafe von 45 Tagessätzen und einer Busse von Fr. 300.- (vgl. ZH act. 287). Danach befand er sich in Ausschaffungshaft bzw. in Durchsetzungshaft, bis das Migrationsamt ihn per 23. Mai 2011 aus der Haft entliess und ihn aufforderte, innert 48 Stunden die Schweiz zu verlassen (vgl. ZH act. 291 ff.). Der Beschwerdeführer verblieb jedoch bis zu seiner erneuten Verhaftung in Winterthur am 30. Juni 2011 durchgängig in der Schweiz. Die Staatsanwaltschaft Winterthur-Unterland verurteilte ihn deshalb mit Strafbefehl vom 1. Juli 2011 wegen rechtswidrigen Aufenthalts gemäss Art. 115 Abs. 1 Bst. b AuG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten als Gesamtstrafe (vgl. BFM act. 34 S. 154 ff.).

E.

Der Beschwerdeführer wurde nach Verbüssung der sechsmonatigen Freiheitsstrafe am 2. Januar 2012 aufgefordert, den Schengenraum unverzüglich selbständig zu verlassen (vgl. ZH act. 354). Das Migrationsamt wies am 10. Januar 2012 ein weiteres Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ab (vgl. ZH act. 356). Am 11. Januar 2012 wurde der Beschwerdeführer erneut in Winterthur verhaftet, worauf ihn die Staatsanwaltschaft Winterthur-Unterland wegen rechtswidrigen Aufenthalts gemäss Art. 115 Abs. 1 Bst. b AuG zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilte (vgl. BFM act. 41 S. 167 ff.). Das Migrationsamt entliess ihn mit Verfügung vom 15. Februar 2012 aus der Haft und forderte ihn auf, den Schengenraum bis am 18. Februar 2012 selbständig zu verlassen (vgl. ZH act. 367).

F.

Die Ehefrau des Beschwerdeführers beantragte mit Schreiben vom 16. Mai 2012 beim BFM die Aufhebung der Einreisesperre und die Erteilung einer Einreisebewilligung (vgl. BFM act. 42 S. 171). Das BFM antwortete mit Schreiben vom 29. Mai 2012, für die Erteilung der Bewilligung zur Einreise im Rahmen der Bestimmungen über den Familiennachzug sei die Migrationsbehörde des Wohnkantons zuständig. Sollte diese zu einer Bewilligungserteilung bereit sein, würde auch das Einreiseverbot wegfallen (vgl. BFM act. 43 S. 172).

G.
Das BFM wies mit Verfügung vom 12. März 2013 ein Gesuch des Beschwerdeführers vom 25. Februar 2013 (vgl. BFM act. 45 S. 175 ff.) um Aufhebung - bzw. eventualiter um Suspendierung - des gegen ihn bestehenden Einreiseverbotes ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, diverse Vorfälle in den vergangenen Jahren zeigten, dass der Beschwerdeführer nach wie vor nicht gewillt oder fähig sei, sich an die geltende Ordnung zu halten. Entsprechend habe er sich nach wie vor im Ausland zu bewähren. Sodann seien auch die Voraussetzungen für eine Suspension des Einreiseverbots nicht gegeben, zumal ein konkretes Risiko einer Verletzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bestehe. Namentlich lasse das bisherige Verhalten des Beschwerdeführers nicht auf eine anstandslose und fristgerechte Wiederausreise schliessen (vgl. BFM act. 46 S. 180 f.). Diese Verfügung wurde dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 14. März 2013 zugestellt (vgl. BFM act. 47 S. 182).

H.
Der Beschwerdeführer beantragt mit Beschwerde vom 15. April 2013, die gegen ihn bestehende Einreisesperre sei aufzuheben und das Zusammenleben mit seiner Ehefrau in der Schweiz sei zu dulden. In prozessualer Hinsicht beantragte er, die Wirkung der Einreisesperre vorsorglich zu suspendieren. Zur Begründung führte er aus, er sei einzig wegen illegalen Aufenthalts bestraft worden. Würde das Einreiseverbot aufgehoben und die Aufenthaltsbewilligung erteilt, bestünde keine Rückfallgefahr mehr. Er sei mit einer Schweizer Bürgerin verheiratet und wolle mit ihr zusammenleben. Er berufe sich auf seinen verfassungs- und konventionsrechtlichen Anspruch auf ein ungestörtes Familienleben. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) könne ein öffentliches Sicherheitsbedürfnis das private Interesse nur überwiegen, wenn eine Freiheitsstrafe von über zwei Jahren ausgesprochen worden sei, was hier nicht zutreffe. Die von der Vorinstanz vorgenommene Güterabwägung sei willkürlich. Die Ehe könne derzeit nicht gelebt werden, und der Ehefrau sei es nicht zuzumuten, ihm in ein ihr fremdes Entwicklungsland nachzufolgen. Das öffentliche Interesse an der Fernhaltung wirke konstruiert, seien doch die verübten Delikte nur auf den behördlich verweigerten Kontakt mit der Ehefrau zurückzuführen.

I.

Das Bundesverwaltungsgericht wies das Gesuch des Beschwerdeführers um vorsorgliche Suspendierung des Einreiseverbots bis zum Beschwerdeentscheid mit Zwischenverfügung vom 7. Mai 2013 ab.

J.

Das BFM beantragt mit Vernehmlassung vom 18. Juni 2013 die Abweisung der Beschwerde und führte aus, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, die eine Änderung des angefochtenen Entscheids rechtfertigen könnten.

K.

Der Beschwerdeführer hielt mit Replik vom 24. September 2013 an den gestellten Begehren fest und wies darauf hin, dass der Vater der Ehefrau einen Unfall gehabt habe und dauerhaft auf Pflege angewiesen sei. Die Ehefrau wolle dies selbst übernehmen und sei aufgrund der Belastungssituation und der zusätzlichen Arbeit auf ihren Ehemann angewiesen.

L.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit erheblich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Dazu gehört auch das BFM, das mit der Abweisung eines Gesuchs um wiedererwägungsweise Aufhebung eines Einreiseverbots eine Verfügung im erwähnten Sinne und daher ein zulässiges Anfechtungsobjekt erlassen hat. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor.

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann nur sein, worüber die Vorinstanz entschieden hat oder richtigerweise hätte entscheiden müssen. Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz ein Gesuch des Beschwerdeführers um Aufhebung - bzw. eventualiter um Suspendierung - des gegen ihn bestehenden Einreiseverbotes abgewiesen. Gemäss dem prozessualen Grundsatz, dass sich der Streitgegenstand im Zuge des Rechtsmittelverfahrens nicht ausweiten darf, kann nur das bestehende Einreiseverbot Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sein (vgl. Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, N 687 ff. mit Hinweisen). Der Antrag des Beschwerdeführers auf «Duldung» des Zusammenlebens in der Schweiz geht darüber hinaus und ist demzufolge nicht zulässig. Der Beschwerdeführer wurde von der Vorinstanz bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass die kantonalen Behörden für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zwecks Familiennachzug zuständig sind (vgl. Art. 40 i.V.m. Art. 33 und Art. 42 AuG) und dass im Falle einer Bewilligungserteilung - welche das Migrationsamt letztmals am 10. Februar 2012 abgelehnt hat - auch das Einreiseverbot hinfällig würde (vgl. Sachverhalt Bst. E u. F sowie BVGE 2013/4 E. 7.4.1 mit Hinweis).

1.4 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist im dargelegten Umfang (s. vorne, E. 1.3) einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht geht sodann davon aus, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers nicht selbst als Beschwerdeführerin auftritt, zumal der Rechtsvertreter diese zwar in der Beschwerde als solche bezeichnet, in den Eingaben jedoch konsequent von «meinem Mandanten» und der «Ehefrau meines Mandanten» spricht. Im Übrigen wurde auch die beigelegte Vollmacht einzig vom Beschwerdeführer unterzeichnet (vgl. Beilage 1 zur Beschwerdeschrift).

1.5 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Angelegenheit endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie - falls nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines
Entscheides (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1, BVGE 2011/43 E. 6.1 sowie BVGE 2011/1 E. 2).

3.
Die Vorinstanz ist auf das Gesuch des Beschwerdeführers um wiedererwägungsweise Aufhebung des Einreiseverbots eingetreten, hat dieses materiell geprüft und einen neuen Sachentscheid getroffen. Das Bundesverwaltungsgerichtkann daher mit voller Kognition (vgl. Art. 49 VwVG) prüfen, ob sich das gegen den Beschwerdeführer bestehende Einreiseverbot im heutigen Zeitpunkt noch als bundesrechtskonform erweist. Die Frage, ob die ursprüngliche Verfügung zu Recht erlassen wurde, kann demgegenüber grundsätzlich nicht mehr Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden (vgl. BVGE 2008/24 E. 2.2 mit Hinweisen).

4.

4.1 Mit Inkrafttreten des Ausländergesetzes am 1. Januar 2008 wurde das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) abgelöst (vgl. Art. 125 AuG i.V.m. Ziffer I des Anhangs 2 zum AuG). Das Ausländergesetz beansprucht Geltung für alle Verfahren, die nach seinem Inkrafttreten eingeleitet wurden, sei es auf Gesuch hin oder von Amtes wegen (vgl. Art. 126 Abs. 1 AuG e contrario; BVGE 2008/1 E. 2 mit Hinweisen).

4.2 Die am 23. August 2005 gegen den Beschwerdeführer verhängte Fernhaltemassnahme wurde unter der Geltung des alten Rechts erlassen, jedoch durch das Inkrafttreten des Ausländergesetzes in seiner Wirkung nicht berührt, entspricht das Einreiseverbot gemäss Art. 67 AuG doch der altrechtlichen Einreisesperre nach Art. 13 ANAG. Das Gesuch um deren wiedererwägungsweise Aufhebung datiert vom 25. Februar 2013, weshalb auf das Verfahren die Bestimmungen des Ausländergesetzes anwendbar sind. Insoweit bei der Anwendung des neuen Rechts auf Verhältnisse abgestellt wird, die noch unter der Herrschaft des alten Rechts entstanden sind und beim Inkrafttreten des neuen Rechts andauern, liegt eine unechte Rückwirkung vor, die - vorbehältlich des Vertrauensschutzprinzips - grundsätzlich zulässig ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-760/2012 vom 24. Juli 2013 E. 5).

5.

5.1 Gemäss Art. 67 Abs. 1 AuG wird ein Einreiseverbot vom BFM unter Vorbehalt von Abs. 5 gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern verfügt, wenn die Wegweisung nach Art. 64d Abs. 2 Bst. a - c AuG sofort vollstreckt wird (Bst. a) oder die betroffene Person der Ausreiseverpflichtung nicht innert Frist nachgekommen ist (Bst. b). Es kann nach Art. 67 Abs. 2 AuG sodann gegen ausländische Personen erlassen werden, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Bst. a), Sozialhilfekosten verursacht haben (Bst. b) oder in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft genommen worden sind (Bst. c). Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verhängt. Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 AuG). Schliesslich kann die verfügende Behörde aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG). Mit dieser Bestimmung existiert mithin eine spezialgesetzliche Grundlage für die Wiedererwägung eines Einreiseverbots (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2C_487/2012 vom 2. April 2013 E. 4.2).

5.2 Eine Fernhaltemassnahme wird gemäss der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts auf unbestimmte Zeit erlassen, wenn bei Bestehen einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung (vgl. Art. 67 Abs. 3 AuG) zum Zeitpunkt des Erlasses keine zuverlässige Prognose abgegeben werden kann, wie lange ein relevantes Risiko für die öffentliche Sicherheit und Ordnung anzunehmen ist. Die fehlende Befristung bedeutet keine Lebenslänglichkeit. Verhält sich eine auf unbestimmte Dauer ferngehaltene Person während langer Zeit klaglos, so ist dies ein Argument, das für den nachträglichen Wegfall des öffentlichen Sicherheitsbedürfnisses und damit für eine nachträglich wesentlich veränderte Sachlage sprechen kann. Dabei ist auf die gesamten Umstände des jeweiligen Einzelfalles abzustellen. Entscheidend ist, wie sich die straffällig gewordene Person in der Freiheit bewährt hat (vgl. BVGE 2013/4 E. 7.3; BVGE 2008/24 E. 4.3 und E. 6.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-1875/2012 vom 11. November 2013 E. 8.2.1 je mit Hinweisen).

5.3 Wie bereits die altrechtliche Einreisesperre ist das Einreiseverbot keine Sanktion, sondern eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [nachfolgend: Botschaft], BBl 2002 3813). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter; sie umfasst u.a. die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 3809). Die Verhängung eines Einreiseverbots knüpft an das Bestehen eines Risikos einer künftigen Gefährdung an. Gestützt auf die Umstände des Einzelfalls ist jeweils eine Prognose zu stellen. Dabei ist naturgemäss in erster Linie das vergangene Verhalten der betroffenen Person zu berücksichtigen, zumal ein vergangenes deliktisches Verhalten geeignet ist, einen Hinweis auf eine allfällige Gefährdung zu liefern. Aus diesem Grund verknüpft Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG die Verhängung einer solchen Massnahme unter anderem mit einem (bereits erfolgten) Verstoss gegen die fraglichen Polizeigüter. Art. 80 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) konkretisiert, wie der Begriff des «Verstosses» nach Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG zu verstehen ist; so hält er fest, dass u.a. eine Missachtung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Verfügungen dazu zählt (vgl. die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C 1875/2012 E. 5 sowie C-760/2012 E. 7.1 je mit Hinweisen).

6.

6.1 Das gegen den Beschwerdeführer im Jahr 2005 verhängte unbefristete Einreiseverbot wurde damit begründet, dass sein Verhalten «wiederholt zu schweren Klagen und gerichtlichen Verurteilungen Anlass gegeben habe». Tatsächlich war er, der jeweils diverse Alias-Namen verwendete, während seinerAnwesenheit in der Schweiz in den Jahren 1998 bis 2005 regelmässig straffällig geworden und hatte dabei wiederholt auch Gewalt- und Drogendelikte begangen (vgl. Sachverhalt Bst. A und Bst. B). Die entsprechenden strafrechtlichen Verurteilungen stellen auch unter neuem Recht ohne Weiteres einen Fernhaltegrund dar (vgl. Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG). Zu prüfen ist indes, ob die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen ist, dass das Einreiseverbot auch zum heutigen Zeitpunkt noch bundesrechtskonform ist, d.h. ob das öffentliche Sicherheitsbedürfnis an einer Fernhaltung des Beschwerdeführers auch heute noch besteht, ob eine schwerwiegende Gefährdung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 AuG vorliegt und ob sich die Massnahme weiterhin als verhältnismässig erweist.

6.2 Streitig und zu prüfen ist insbesondere, ob die Verweigerung der wiedererwägungsweisen Aufhebung der Fernhaltemassnahme durch die Vorinstanz am 12. März 2013 in richtiger Ausübung des Ermessens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 613 ff.).

6.3 Der Beschwerdeführer bringt vor, er sei seit Jahren nicht mehr straffällig resp. jeweils einzig wegen illegalen Aufenthalts verurteilt worden. Wenn das Einreiseverbot aufgehoben würde und er eine Aufenthaltsbewilligung zwecks Verbleibs bei seiner Ehefrau erhielte, bestünde keine Rückfallgefahr mehr. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass namentlich als Folge der vom Beschwerdeführer in den Jahren 1998 bis 2005 in der Schweiz begangenen Gewaltdelikte - so z.B. ein vom Gericht als rücksichtslos und brutal eingestufter Angriff auf zwei Gefängnisaufseher im März 2003 (vgl. ZH act. 202 S. 7) - aus präventivpolizeilicher Sicht nach wie vor ein strenger Beurteilungsmassstab erforderlich ist (vgl. Sachverhalt Bst. A und B; BVGE 2013/4 E. 7.4.2; BGE 125 II 521 E. 4 je mit Hinweisen). Es trifft zwar zu, dass seit der Verhängung des Einreiseverbots im Jahr 2005 keine weiteren Gewaltdelikte und auch keine Verstösse gegen die Betäubungsmittelgesetzgebung bekannt sind. Indessen hat sich der Beschwerdeführer in den vergangenen Jahren keineswegs klaglos verhalten, sondern er musste wiederholt wegen widerrechtlicher Einreise bzw. Aufenthalts bestraft und in Ausschaffungshaft genommen werden, wobei er die Aufforderungen der Behörden, die Schweiz selbständig zu verlassen, wiederholt und konsequent ignorierte (vgl. Sachverhalt Bst. D und Bst. E). Die Vorinstanz hat daraus zu Recht den Schluss gezogen, dass er offensichtlich nach wie vor nicht gewillt ist, sich an die geltende Ordnung zu halten. Als Folge dieses renitenten Verhaltens muss davon ausgegangen werden, dass von ihm weiterhin ein relevantes Sicherheitsrisiko ausgeht und dass namentlich auch betreffend Delikte gegen die körperliche Integrität weiterhin eine erhebliche Rückfallgefahr besteht. Zum Einen ist bei der Erstellung der Gefährdungsprognose zu berücksichtigen, dass seit dem letzten vom Beschwerdeführer begangenen Gewaltdelikt noch nicht genügend Zeit vergangen ist, als dass von einer dauerhaften Wandlung ausgegangen werden könnte. Zum Andern trüben die bis in die jüngste Vergangenheit andauernden ausländerrechtlichen Verstösse die Legalprognose betreffend sämtliche Deliktsarten. Sodann vermögen die Versuche des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau, eine Aufhebung des Einreiseverbots zu erwirken und eine Aufenthaltsbewilligung zu erhalten, die wiederholten und vorsätzlichen Verstösse gegen ausländerrechtliche Bestimmungen nicht zu rechtfertigen. Es ergibt sich daher auch aus der konsequenten Missachtung des Einreiseverbots ein erhebliches öffentliches Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-760/2012 E. 9.3).

6.4 Obwohl der Beschwerdeführer lediglich im Gesuch vom 25. Februar 2013 (vgl. BFM act. 45 S. 179), nicht aber in der Beschwerde ein explizites Begehren um Befristung des Einreiseverbots gestellt hat, ist im Folgenden zu prüfen, ob auch zum heutigen Zeitpunkt noch eine unbefristete Fernhaltemassnahme gerechtfertigt ist. Gemäss Art. 67 Abs. 3 AuG wird die Fernhaltemassnahme in der Regel für maximal fünf Jahre angeordnet. Nur wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt, kann eine längere Dauer verfügt werden. Eine schwerwiegende Gefahr kann sich aus der Natur der bedrohten Rechtsgüter, aus der Zugehörigkeit der Tat zur Schwerkriminalität mit grenzüberschreitendem Charakter (z.B. Terrorismus, Menschenhandel, Drogenhandel oder organisierte Kriminalität), aus der mehrfachen Begehung - unter Berücksichtigung einer allfälligen Zunahme der Schwere der Delikte - oder auch aus der Tatsache, dass keine günstige Prognose gestellt werden kann, ergeben. Die zu befürchtenden Delikte müssen einzeln oder in ihrer Summe das Potenzial haben, um eine aktuelle, schwerwiegende Gefährdung zu begründen (vgl. BGE 139 II 121 E. 6.3; BVGE 2013/4 E. 7.2.4; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C 760/2012 E. 9.4.1 und C-3091/2011 vom 16. August 2013 E. 6.1.5)

6.5 Dem Beschwerdeführer kann auch weiterhin keine günstige Prognose gestellt werden, muss doch wegen den in den Jahren 1998 bis 2005 begangenen diversen Gewalt- und Drogendelikten und der konsequenten Missachtung des Einreiseverbots in der jüngeren Vergangenheit darauf geschlossen werden, dass er sich auch in Zukunft nicht an die geltende Rechtsordnung halten wird. Aus diesem Grund erscheint es zum heutigen Zeitpunkt gerechtfertigt, von einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung auszugehen, die nach wie vor eine Fernhaltemassnahme von mehr als 5 Jahren rechtfertigt, zumal die Legalprognose betreffend alle Deliktsarten negativ ausfällt und namentlich auch betreffend Delikte gegen die körperliche Integrität - ein besonders schützenswertes Rechtsgut - von einer erheblichen Rückfallgefahr ausgegangen werden muss (s. vorne, E. 6.3). Aufgrund der negativen Prognose ist zudem zum heutigen Zeitpunkt nicht absehbar, wie lange vom Beschwerdeführer diese Gefahr ausgehen wird, so dass zur Zeit das öffentliche Interesse nach wie vor ein unbefristetes Einreiseverbot im Grundsatz zu rechtfertigen vermag (s. vorne, E. 5.2).

7.

7.1 Nach dem Gesagten besteht grundsätzlich weiterhin ein öffentliches Interesse an einer nicht von vornherein befristeten Fernhaltemassnahme. Im Folgenden ist indes eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen diesem öffentlichen Fernhaltungsinteresse und den privaten Interessen, welche für eine Befristung der Fernhaltemassnahme sprechen.

7.2 Hinsichtlich seiner persönlichen Interessen weist der Beschwerdeführer darauf hin, dass seine Ehefrau in der Schweiz lebe und er mit dieser nur in der Schweiz zusammenleben könne. Er beruft sich auf das Recht auf Familienleben gemäss Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) und Art. 13 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101).

7.3 Einleitend ist hervorzuheben, dass Einschränkungen des Privat- bzw. Familienlebens des Beschwerdeführers vorliegend aufgrund sachlicher und funktioneller Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nicht Verfahrensgegenstand sein können, soweit sie auf das Fehlen eines dauerhaften Aufenthaltsrechts in der Schweiz zurückzuführen sind. Ein solches Aufenthaltsrecht hatte der Beschwerdeführer noch nie. Das von ihm am 24. Juli 1998 gestellte Asylgesuch wurde am 26. August 1998 abgewiesen. In den Jahren danach pendelte er zwischen Ausschaffungshaft, Strafvollzug, Untersuchungshaft und Aufenthalten in Freiheit (vgl. ZH act. 130 S. 9). Nachdem er die Schweizer Bürgerin Z._______ im Mai 2006 geheiratet hatte, wies die kantonale Behörde wiederholte Gesuche um Familiennachzug aus Sicherheitsgründen ab (vgl. Sachverhalt Bst. B, Bst. C und Bst. E). Die Wohnsitznahme in der Schweiz wie auch die Pflege regelmässiger persönlicher Kontakte zu seiner in der Schweiz lebenden Ehefrau scheitern daher grundsätzlich bereits an einem fehlenden Anwesenheitsrecht hierzulande. Eine allfällige neue Bewilligung im Rahmen des Familiennachzugs ist - wie bereits dargetan (s. vorne, E. 1.3) - nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Hierfür ist der Kanton zuständig, wobei das Einreiseverbot im Falle einer Bewilligungserteilung aufzuheben wäre (vgl. BVGE 2013/4 E. 7.4.1). Nach dem Gesagten stellt sich im Folgenden einzig die Frage, ob das über die Verweigerung des Aufenthaltsrechts hinausgehende, durch das Einreiseverbot zusätzlich bewirkte Erschwernis vor Art. 8 Ziff. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV standhält. Bei dieser Prüfung ist wie dargelegt angesichts der zahlreichen und über Jahre hinweg verübten Straftaten - inkl. wiederholter Gewaltdelikte - ein strenger Massstab anzuwenden (s. vorne, E. 6.3).

7.4 Im Rahmen der Güterabwägung ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer bereits zum Zeitpunkt der Heirat im Mai 2006 kein Aufenthaltsrecht in der Schweiz besass und das Einreiseverbot schon damals in Kraft war. Beide Ehegatten mussten damit rechnen, dass der Beschwerdeführer als Folge seines langjährigen delinquenten Verhaltens von den schweizerischen Behörden noch auf geraume Zeit als Gefahr für die öffentliche Sicherheit eingestuft und deshalb ein Zusammenleben in der Schweiz für eine lange Dauer nicht möglich sein würde. Der Beschwerdeführer durfte mithin vernünftigerweise nicht damit rechnen, das Familienleben in absehbarer Zukunft mit seiner Ehefrau in der Schweiz leben zu können. Dies gilt auch für die Ehefrau, die auf diese Problematik von den kantonalen Behörden bereits im Jahr 2005 ausdrücklich hingewiesen wurde (vgl. ZH act. 234 f.). Es bedürfte daher besonderer Umstände, damit Art. 8 EMRK die Schweiz als Konventionsstaat verpflichten könnte, die Anwesenheit resp. die Einreise des Beschwerdeführers zu dulden (vgl. BGE 2C_983/2012 vom 5. September 2013 E. 2.3 mit Hinweisen auf die diesbezügliche Rechtsprechung des EGMR; BVGE 2013/4 E. 7.4.4 mit Hinweis). Hinzu kommt, dass das konventionsrechtlich geschützte Familienleben grundsätzlich weder ein Recht auf Einreise oder Aufenthalt in einem bestimmten Staat noch auf Wahl des für das Familienleben am geeignetsten erscheinenden Orts verschafft (vgl. BGE 138 I 246 E. 3.2.1 mit Hinweisen). Ferner ist auch der Hinweis des Beschwerdeführers auf die «Reneja-Praxis» zu Art. 8 EMRK unbehelflich, zumal sich diese Rechtsprechung einerseits auf die Frage der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung bezieht - welche vorliegend nicht zur Diskussion steht (s. vorne, E. 1.3) - und andererseits auch im Falle einer sinngemässen Anwendung dieser Praxis festzuhalten wäre, dass diese keine feste Grenze statuiert und immer eine Interessenabwägung im Einzelfall vorzunehmen ist (vgl. BGE 139 I 145 E. 2.3 f. u. E. 3.4 ff.).

7.5 Der Beschwerdeführer benötigt aufgrund seines fehlenden Anwesenheitsrechts und seiner marokkanischen Staatsangehörigkeit selbst für besuchsweise Einreisen in die Schweiz ein Visum (vgl. Anhang I zur Verordnung [EG] Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001, Abl. L 81 vom 21.03.2001, S. 17, zum vollständigen Quellennachweis vgl. Fussnote zu Art. 4 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumerteilung [VEV, SR 142.204]). Der zusätzliche Aufwand, der mit der gleichzeitigen Beantragung einer Suspension des Einreiseverbots (Art. 67 Abs. 5 AuG) zusammenhängt, erscheint angesichts der auf dem Spiele stehenden öffentlichen Sicherheitsinteressen nicht als unverhältnismässig. Dies gilt umso mehr, als die geltend gemachten privaten Interessen aus den dargelegten Gründen zu relativieren sind (s. vorne, E. 7.4) und überdies verschiedene Indizien darauf hindeuten, dass der Beschwerdeführer primär aus anderen Gründen als zum Zweck des Zusammenlebens mit der Ehefrau in die Schweiz einreisen möchte. Zu erwähnen ist nicht nur, dass zwischen dem 34-jährigen Beschwerdeführer und seiner 55-jährigen Schweizer Ehefrau ein grosser Altersunterschied besteht. Wesentlich aussagekräftiger ist, dass der Beschwerdeführer, als das Einreiseverbot im Jahr 2007 zwecks Besuchs der Ehefrau suspendiert wurde, an der Langstrasse in Zürich verhaftet wurde (vgl. ZH act. 250), und dass er auch im Rahmen späterer illegaler Aufenthalte stets an anderen Orten als bei der Ehefrau in A._______ aufgegriffen wurde, wobei er sich wiederholt bei einer anderen Frau aufhielt. So etwa im Juni 2011, als er in der Wohnung einer Landsfrau in Winterthur verhaftet wurde (vgl. ZH act. 333 f.). Auch am 11. Februar 2012 wurde er wiederum in der Wohnung ebendieser Landsfrau verhaftet, welche die Polizei gerufen hatte, weil sie - gemäss ihren Angaben - vom Beschwerdeführer verbal belästigt worden war (vgl. ZH act. 357). Anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 11. Februar 2012 sagte er aus, seine Frau wolle ihn «auch nicht mehr» (vgl. ZH act. 359). In der Tat wandte sich die Ehefrau mit Schreiben vom 23. Februar 2012 an das kantonale Migrationsamt und teilte diesem u.a. mit, sie habe ihren Ehemann zur Ausreise aufgefordert. Er habe dies jedoch nicht getan und stattdessen einen Anwalt eingeschaltet, der von einer ihr unbekannten Drittperson bezahlt werde. Ihr Ehemann sei «weiss Gott wiso in Winterthur bei dieser ominösen Frau» gewesen. Weil sie dies geahnt habe, habe er sie aus dem Gefängnis heraus bedroht. Sie gehe davon aus, dass er «nebst nächtelangen Barbesuchen in Winterthur bei der Frau nächtigte» (vgl. ZH act. 369). Bereits kurze Zeit später, mit Schreiben vom 13. Mai 2012, erkundigte sich die Ehefrau indessen zum
wiederholten Mal beim Migrationsamt, wann die «Bereitschaft ihrerseits optimal ist für ein Antrag auf Famieliennachzug» (vgl. ZH act. 372). Die Handlungen des Beschwerdeführers sowie das dargelegte Verhalten der Ehefrau und deren zahlreiche Schreiben an die Migrationsbehörden (vgl. nur etwa ZH act. 353; 327; 269) erwecken beim Bundesverwaltungsgericht den Eindruck, dass der Beschwerdeführer seit Jahren eine anscheinend etwas naive, sich in einer schwierigen Lebenssituation befindliche, mehr als zwanzig Jahre ältere Schweizer Bürgerin zur Erlangung eines Aufenthaltsrechts in der Schweiz auszunützen versucht. Es erscheint aus diesem Grund denn auch als sehr zweifelhaft, ob der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in die Schweiz tatsächlich - wie dies seitens des Rechtsvertreters vorgebracht wird - seiner Ehefrau bei der Pflege ihres Vaters zur Seite stehen würde.

7.6 Aufgrund der vorliegenden Akten kann - ungeachtet der dargelegten Indizien - nicht mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer den Anspruch auf Schutz des Familienlebens in rechtsmissbräuchlicher Weise geltend macht. Es kann jedoch offenbleiben, ob es sich im vorliegenden Fall um eine nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung handelt, welche unter dem Schutz von Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV steht (vgl. dazu BGE 2C_983/2012 E. 2.1 mit Hinweisen), resp. es brauchen diesbezüglich keine weiteren Abklärungen getätigt zu werden. Denn auch wenn von einem grundsätzlich bestehenden Anspruch ausgegangen wird, ist die durch das Einreiseverbot bewirkte zusätzliche Erschwernis des Familienlebens angesichts der nach wie vor anzunehmenden Rückfallgefahr zur Verhütung von Straftaten und zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig und verhältnismässig (vgl. Art. 8 Ziff. 2 EMRK). In diesem Kontext ist nochmals darauf hinzuweisen (s. vorne, E. 7.5), dass das Einreiseverbot nicht absolut gilt und der Beschwerdeführer grundsätzlich auch weiterhin aus wichtigen Gründen um zeitweilige Suspension der Fernhaltemassnahme ersuchen kann (vgl. Art. 67 Abs. 5 AuG). Eine solche Suspension wird indes praxisgemäss jeweils nur für eine kurze und klar begrenzte Zeit gewährt (vgl. BVGE 2013/4 E. 7.4.3 mit Hinweisen) und setzt - wie die Vorinstanz in einem nicht angefochtenen Punkt der Verfügung vom 12. März 2013 festgehalten hat - voraus, dass nicht von vornherein von einem konkreten Risiko einer Verletzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgegangen werden muss (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. c AuG). Demzufolge sind die Aussichten, dass in näherer Zukunft ein Suspensionsgesuch bewilligt wird, zwar offensichtlich gering, doch hat der Beschwerdeführer dies seinem eigenen Verhalten zuzuschreiben. Fürderhin kann der Kontakt zwischen den Ehegatten, sollte die Ehefrau ihren Ehemann nicht in Marokko besuchen können oder wollen, mittels Telefon, Briefen und modernen Kommunikationsmitteln aufrecht erhalten werden (vgl. BVGE 2013/4 E. 7.4.3). Die mit der Fernhaltemassnahme einhergehenden Einschränkungen hat der Beschwerdeführer indessen weiterhin hinzunehmen, zumal das dargelegte öffentliche Interesse erheblich ins Gewicht fällt.

8.
Im Sinne einer Zusammenfassung ist festzuhalten, dass die privaten Interessen das erhebliche öffentliche Interesse an der dauerhaften Fernhaltung des Beschwerdeführers nicht aufzuwiegen vermögen. Die fehlende Befristung des Einreiseverbots bedeutet nicht, dass dieses nicht in einigen Jahren aufgehoben werden könnte. Im heutigen Zeitpunkt ist indes nicht absehbar, wann die vom Beschwerdeführer ausgehende schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht mehr gegeben sein wird. Voraussetzung für eine dereinstige Aufhebung ist jedoch, dass sich der Beschwerdeführer an das Einreiseverbot hält und sich auch sonst nichts weiter zuschulden kommen lässt (vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-760/2012 E. 11).

9.
Die Vorinstanz hat es nach dem Gesagten zu Recht abgelehnt, das seit dem Jahr 2005 geltende Einreiseverbot aufzuheben. Sie war aufgrund des Verhaltens des Beschwerdeführers und der darauf basierenden schlechten Prognose auch nicht gehalten, das Einreiseverbot zu befristen. Die angefochtene Verfügung verletzt demnach kein Bundesrecht, und der rechtserhebliche Sachverhalt wurde richtig und vollständig festgestellt; die Verfügung ist auch angemessen (vgl. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den am 30. Mai 2013 geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Akten retour)

- das Migrationsamt des Kantons Zürich (Ref.-Nr. [...];
Akten retour)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Ruth Beutler Kilian Meyer

Versand:

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 115 Entrata, partenza o soggiorno illegali e attività lucrativa senza autorizzazione - 1 È punito con una pena detentiva sino a un anno o con una pena pecuniaria chiunque:
¹	È punito con una pena detentiva sino a un anno o con una pena pecuniaria chiunque:
^a	viola le prescrizioni in materia d'entrata in Svizzera secondo l'articolo 5;
^b	soggiorna illegalmente in Svizzera, segnatamente dopo la scadenza della durata del soggiorno non sottostante a permesso o del soggiorno autorizzato;
^c	esercita senza permesso un'attività lucrativa in Svizzera;
^d	entra o lascia la Svizzera senza passare per un posto di confine prescritto (art. 7).
²	È punito con la stessa pena lo straniero che, lasciata la Svizzera o le zone di transito internazionali degli aeroporti, entra o fa preparativi per entrare nel territorio nazionale di un altro Stato violando le disposizioni ivi vigenti in materia d'entrata.450
³	Se l'autore ha agito per negligenza, la pena è della multa.
⁴	Se è pendente una procedura di allontanamento o di espulsione, il procedimento penale avviato esclusivamente in seguito a un reato di cui al capoverso 1 lettera a, b o d è sospeso fino alla chiusura definitiva della procedura di allontanamento o di espulsione. Se è prevista una procedura di allontanamento o di espulsione, il procedimento penale può essere sospeso.451
⁵	Se la pronuncia o l'esecuzione di una pena prevista per un reato di cui al capoverso 1 lettera a, b o d ostacola l'immediata esecuzione di una decisione, passata in giudicato, di allontanamento o di espulsione, l'autorità competente prescinde dal procedimento penale, dal rinvio a giudizio o dalla punizione.452
⁶	I capoversi 4 e 5 non si applicano se lo straniero è di nuovo entrato in Svizzera violando un divieto d'entrata o se con il suo comportamento ha impedito l'esecuzione dell'allontanamento o dell'espulsione.453

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 115 Entrata, partenza o soggiorno illegali e attività lucrativa senza autorizzazione - 1 È punito con una pena detentiva sino a un anno o con una pena pecuniaria chiunque:
¹	È punito con una pena detentiva sino a un anno o con una pena pecuniaria chiunque:
^a	viola le prescrizioni in materia d'entrata in Svizzera secondo l'articolo 5;
^b	soggiorna illegalmente in Svizzera, segnatamente dopo la scadenza della durata del soggiorno non sottostante a permesso o del soggiorno autorizzato;
^c	esercita senza permesso un'attività lucrativa in Svizzera;
^d	entra o lascia la Svizzera senza passare per un posto di confine prescritto (art. 7).
²	È punito con la stessa pena lo straniero che, lasciata la Svizzera o le zone di transito internazionali degli aeroporti, entra o fa preparativi per entrare nel territorio nazionale di un altro Stato violando le disposizioni ivi vigenti in materia d'entrata.450
³	Se l'autore ha agito per negligenza, la pena è della multa.
⁴	Se è pendente una procedura di allontanamento o di espulsione, il procedimento penale avviato esclusivamente in seguito a un reato di cui al capoverso 1 lettera a, b o d è sospeso fino alla chiusura definitiva della procedura di allontanamento o di espulsione. Se è prevista una procedura di allontanamento o di espulsione, il procedimento penale può essere sospeso.451
⁵	Se la pronuncia o l'esecuzione di una pena prevista per un reato di cui al capoverso 1 lettera a, b o d ostacola l'immediata esecuzione di una decisione, passata in giudicato, di allontanamento o di espulsione, l'autorità competente prescinde dal procedimento penale, dal rinvio a giudizio o dalla punizione.452
⁶	I capoversi 4 e 5 non si applicano se lo straniero è di nuovo entrato in Svizzera violando un divieto d'entrata o se con il suo comportamento ha impedito l'esecuzione dell'allontanamento o dell'espulsione.453

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 115 Entrata, partenza o soggiorno illegali e attività lucrativa senza autorizzazione - 1 È punito con una pena detentiva sino a un anno o con una pena pecuniaria chiunque:
¹	È punito con una pena detentiva sino a un anno o con una pena pecuniaria chiunque:
^a	viola le prescrizioni in materia d'entrata in Svizzera secondo l'articolo 5;
^b	soggiorna illegalmente in Svizzera, segnatamente dopo la scadenza della durata del soggiorno non sottostante a permesso o del soggiorno autorizzato;
^c	esercita senza permesso un'attività lucrativa in Svizzera;
^d	entra o lascia la Svizzera senza passare per un posto di confine prescritto (art. 7).
²	È punito con la stessa pena lo straniero che, lasciata la Svizzera o le zone di transito internazionali degli aeroporti, entra o fa preparativi per entrare nel territorio nazionale di un altro Stato violando le disposizioni ivi vigenti in materia d'entrata.450
³	Se l'autore ha agito per negligenza, la pena è della multa.
⁴	Se è pendente una procedura di allontanamento o di espulsione, il procedimento penale avviato esclusivamente in seguito a un reato di cui al capoverso 1 lettera a, b o d è sospeso fino alla chiusura definitiva della procedura di allontanamento o di espulsione. Se è prevista una procedura di allontanamento o di espulsione, il procedimento penale può essere sospeso.451
⁵	Se la pronuncia o l'esecuzione di una pena prevista per un reato di cui al capoverso 1 lettera a, b o d ostacola l'immediata esecuzione di una decisione, passata in giudicato, di allontanamento o di espulsione, l'autorità competente prescinde dal procedimento penale, dal rinvio a giudizio o dalla punizione.452
⁶	I capoversi 4 e 5 non si applicano se lo straniero è di nuovo entrato in Svizzera violando un divieto d'entrata o se con il suo comportamento ha impedito l'esecuzione dell'allontanamento o dell'espulsione.453

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 40 Autorità competenti per il rilascio dei permessi e decisione preliminare delle autorità preposte al mercato del lavoro - 1 I permessi di cui agli articoli 32-35 e 37-39 sono rilasciati dai Cantoni. È fatta salva la competenza dell'autorità federale nel contesto di misure limitative (art. 20) e di deroghe alle condizioni d'ammissione (art. 30) e alla procedura d'approvazione (art. 99).
¹	I permessi di cui agli articoli 32-35 e 37-39 sono rilasciati dai Cantoni. È fatta salva la competenza dell'autorità federale nel contesto di misure limitative (art. 20) e di deroghe alle condizioni d'ammissione (art. 30) e alla procedura d'approvazione (art. 99).
²	Se non sussiste un diritto all'esercizio di un'attività lucrativa, è necessaria una decisione preliminare delle autorità cantonali preposte al mercato del lavoro per ammettere l'esercizio di un'attività lucrativa, il cambiamento d'impiego o il passaggio a un'attività indipendente.
³	Se un Cantone chiede il rilascio di un permesso di soggiorno di breve durata o di dimora computato sui contingenti della Confederazione, la decisione preliminare è emanata dalla SEM.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 33 Permesso di dimora - 1 Per soggiorni di oltre un anno è rilasciato un permesso di dimora.
¹	Per soggiorni di oltre un anno è rilasciato un permesso di dimora.
²	Il permesso di dimora è rilasciato per un determinato scopo di soggiorno e può essere vincolato a ulteriori condizioni.
³	È di durata limitata e può essere prorogato se non vi sono motivi di revoca secondo l'articolo 62 capoverso 151.
⁴	In caso di rilascio e di proroga del permesso di dimora, la durata di validità del permesso è determinata prendendo in considerazione l'integrazione dello straniero.52
⁵	Il rilascio e la proroga del permesso di dimora possono essere vincolati alla conclusione di un accordo d'integrazione se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.53

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 42 Familiari di cittadini svizzeri - 1 I coniugi stranieri e i figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di cittadini svizzeri hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se coabitano con loro.
¹	I coniugi stranieri e i figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di cittadini svizzeri hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se coabitano con loro.
²	I familiari stranieri di cittadini svizzeri hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se sono in possesso di un permesso di dimora duraturo rilasciato loro da uno Stato con cui la Svizzera ha concluso un accordo di libera circolazione delle persone. Sono considerati familiari:
^a	il coniuge e i parenti in linea discendente, se minori di 21 anni o a carico;
^b	i parenti e gli affini in linea ascendente, se a carico.
³	Dopo un soggiorno regolare e ininterrotto di cinque anni, il coniuge ha diritto al rilascio del permesso di domicilio se sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a.65
⁴	I figli minori di 12 anni hanno diritto al rilascio del permesso di domicilio.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 13 Protezione della sfera privata - 1 Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
¹	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
²	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 13 Protezione della sfera privata - 1 Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
¹	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
²	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 126 Disposizioni transitorie - 1 Alle domande presentate prima dell'entrata in vigore della presente legge permane applicabile il diritto previgente.
¹	Alle domande presentate prima dell'entrata in vigore della presente legge permane applicabile il diritto previgente.
²	La procedura è retta dal nuovo diritto.
³	I termini di cui all'articolo 47 capoverso 1 decorrono dall'entrata in vigore della presente legge, purché l'entrata in Svizzera sia avvenuta prima di tale data o il legame familiare sia insorto prima di tale data.
⁴	Se più favorevoli all'autore, le disposizioni penali della presente legge si applicano anche alle infrazioni commesse prima della sua entrata in vigore.
⁵	L'articolo 107 vale unicamente per gli accordi di transito e di riammissione conclusi dopo il 1° marzo 1999.
⁶	Gli articoli 108 e 109 decadono con l'entrata in vigore della legge federale del 20 giugno 2003480 sul sistema d'informazione per il settore degli stranieri e dell'asilo.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 67 Divieto d'entrare in Svizzera - 1 Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se:
¹	Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se:
^a	l'allontanamento è eseguibile immediatamente in virtù dell'articolo 64d capoverso 2 lettere a-c;
^b	lo straniero non ha lasciato la Svizzera entro il termine impartitogli;
^c	lo straniero ha violato o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero; o
^d	lo straniero è stato punito per aver commesso un reato di cui agli articoli 115 capoverso 1, 116, 117 o 118 oppure per aver tentato di commettere un tale reato.152
²	La SEM può vietare l'entrata in Svizzera allo straniero che:
^a	ha causato spese di aiuto sociale;
^b	si trova in carcerazione preliminare, in carcerazione in vista di rinvio coatto o in carcerazione cautelativa (art. 75-78).153
³	Il divieto d'entrata è pronunciato per una durata massima di cinque anni. Può essere pronunciato per una durata più lunga se l'interessato costituisce un grave pericolo per l'ordine e la sicurezza pubblici.
⁴	L'Ufficio federale di polizia (fedpol) può, previa consultazione del Servizio delle attività informative della Confederazione (SIC), vietare l'entrata in Svizzera a uno straniero allo scopo di salvaguardare la sicurezza interna o esterna della Svizzera. Fedpol può pronunciare un divieto d'entrata di durata superiore a cinque anni e, in casi gravi, di durata indeterminata.
⁵	L'autorità cui compete la decisione può, per motivi umanitari o altri motivi gravi, rinunciare eccezionalmente a pronunciare un divieto d'entrata oppure sospenderlo definitivamente o temporaneamente. A tal proposito occorre considerare segnatamente i motivi che hanno portato al divieto d'entrata nonché la protezione della sicurezza e dell'ordine pubblici e la salvaguardia della sicurezza interna ed esterna della Svizzera e ponderarli con gli interessi privati dell'interessato a una decisione di sospensione.154

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 64^d Termine di partenza ed esecuzione immediata - 1 Con la decisione di allontanamento è impartito un termine di partenza adeguato, compreso tra sette e 30 giorni. Se circostanze particolari quali la situazione familiare, problemi di salute o la lunga durata del soggiorno lo esigono, è impartito un termine di partenza più lungo o è prorogato il termine di partenza inizialmente impartito.
¹	Con la decisione di allontanamento è impartito un termine di partenza adeguato, compreso tra sette e 30 giorni. Se circostanze particolari quali la situazione familiare, problemi di salute o la lunga durata del soggiorno lo esigono, è impartito un termine di partenza più lungo o è prorogato il termine di partenza inizialmente impartito.
²	L'allontanamento è immediatamente esecutivo o può essere impartito un termine di partenza inferiore a sette giorni se:
^a	lo straniero costituisce un pericolo per l'ordine e la sicurezza pubblici o per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^b	indizi concreti fanno temere che lo straniero intenda sottrarsi al rinvio coatto;
^c	la domanda di rilascio di un permesso è stata respinta in quanto manifestamente infondata o fraudolenta;
^d	lo straniero è riammesso in uno degli Stati di cui all'articolo 64c capoverso 1 lettera a in virtù di un accordo di riammissione;
^e	allo straniero è stata precedentemente negata l'entrata in conformità dell'articolo 14 del codice frontiere Schengen140 (art. 64c cpv. 1 lett. b);
^f	lo straniero è allontanato in base agli Accordi di associazione alla normativa di Dublino (art. 64a).
³	I seguenti indizi concreti fanno temere in particolare che lo straniero intenda sottrarsi al rinvio coatto:
^a	lo straniero viola l'obbligo di collaborare di cui all'articolo 90;
^b	il suo comportamento precedente indica che egli non si attiene alle disposizioni delle autorità;
^c	nonostante il divieto d'entrata, lo straniero accede al territorio svizzero.141

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 142.204 Ordinanza del 15 agosto 2018 concernente l'entrata e il rilascio del visto (OEV) OEV Art. 4 Condizioni d'entrata per un soggiorno di lunga durata - 1 Per un soggiorno di lunga durata gli stranieri devono soddisfare, oltre alle condizioni di cui all'articolo 6 paragrafo 1 lettere a, d ed e del codice frontiere Schengen38, anche le seguenti condizioni d'entrata:
¹	Per un soggiorno di lunga durata gli stranieri devono soddisfare, oltre alle condizioni di cui all'articolo 6 paragrafo 1 lettere a, d ed e del codice frontiere Schengen38, anche le seguenti condizioni d'entrata:
^a	devono, all'occorrenza, essere in possesso di un visto per soggiorni di lunga durata secondo l'articolo 9;
^b	devono adempiere le condizioni d'ammissione per lo scopo dichiarato del soggiorno.
²	In casi motivati, le persone che non soddisfano le condizioni di cui al capoverso 1 possono essere autorizzate per motivi umanitari a entrare in Svizzera in vista di un soggiorno di lunga durata. Ciò è il caso in particolare se la loro vita o integrità fisica è direttamente, seriamente e concretamente minacciata nel Paese di provenienza.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 5 Condizioni d'entrata - 1 Lo straniero che intende entrare in Svizzera:
¹	Lo straniero che intende entrare in Svizzera:
^a	dev'essere in possesso di un documento di legittimazione riconosciuto per il passaggio del confine e, se richiesto, di un visto;
^b	deve disporre dei mezzi finanziari necessari al soggiorno;
^c	non deve costituire un pericolo per l'ordine e la sicurezza pubblici né per le relazioni internazionali della Svizzera; e
^d	non dev'essere oggetto di una misura di respingimento né di un'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis del Codice penale (CP)9 o dell'articolo 49a o 49abis del Codice penale militare del 13 giugno 192710 (CPM).
²	Egli deve offrire garanzia che partirà dalla Svizzera se prevede di soggiornarvi soltanto temporaneamente.
³	Il Consiglio federale può prevedere eccezioni alle condizioni d'entrata di cui al capoverso 1 per motivi umanitari o di interesse nazionale oppure in virtù di obblighi internazionali.11
⁴	Il Consiglio federale determina i documenti di legittimazione riconosciuti per il passaggio del confine.12

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.