A-4898/2011 - 2012-02-20 - Altro (Radio e televisione) - Radio- und Fernsehempfangsgebühren

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)

Art. 37 Principio

La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA [1], in quanto la presente legge non disponga altrimenti.

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A4898/2011

Urteil vom 20. Februar 2012

Besetzung

Richter Lorenz Kneubühler (Vorsitz),
Richter Alain Chablais, Richter Markus Metz,
Gerichtsschreiberin Christa Baumann.

Parteien

A._______,
Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Kommunikation BAKOM,
Zukunftstrasse 44, Postfach, 2501 Biel,
Vorinstanz,
Billag AG, av. de Tivoli 3, 1700 Freiburg,
Erstinstanz.

Gegenstand

Radio und Fernsehempfangsgebühren.

A4898/2011

Sachverhalt:
A.
A._______ meldete sich am 1. Januar 1998 für den Radioempfang und ab dem 1. Juni 2004 für den
Fernsehempfang bei der Billag AG an.

privaten
privaten

B.
Vom 1. April bis zum 30. September 2009 bezahlte sie die von der Billag AG geltend gemachten Radio und Fernsehempfangsgebühren nicht. Deshalb leitete die Billag AG zwei Betreibungsverfahren gegen A._______ ein und beseitigte in Bestätigung der verlangten Gebühren den dagegen erhobenen Rechtsvorschlag mit Verfügungen vom 22. Juni 2009 sowie 15. Februar 2010. Die hiergegen erhobene Beschwerden wies das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) mit Entscheid vom 29. Juli
2010
ab.
Dagegen
rekurrierte
A._______
ans
Bundesverwaltungsgericht, welches diese Beschwerde als unbegründet erachtete und mit Urteil vom 8. Februar 2011 abwies. C.
Für die Zeit vom 1. Oktober 2009 bis zum 30. Juni 2010 unterliess es A._______ abermals, die von der Billag AG verlangten Radio und Fernsehempfangsgebühren zu bezahlen.
D.
Nach mehrmaliger Mahnung leitete die Billag AG am 4. November 2010 deswegen beim Betreibungsamt Waldenburg (BL) Betreibung gegen A._______ für die Forderung von Fr. 346.50 zuzüglich Mahngebühren von Fr. 35., mithin total Fr. 381.50, ein. Gegen den ihr am 17. November 2010 zugestellten Zahlungsbefehl erhob A._______ gleichentags Rechtsvorschlag.
E.
Mit Verfügung vom 25. März 2011 verpflichtete die Billag AG (nachfolgend: Erstinstanz) A._______ zur Zahlung der in Betreibung gesetzten
Forderungen,
beseitigte
den
dagegen
erhobenen
Rechtsvorschlag und erteilte definitive Rechtsöffnung. F.
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das BAKOM mit Verfügung vom 28. Juli 2011 in einem untergeordneten Punkt gut, verpflichtete A._______ zur Bezahlung von Fr. 376.50 und beseitigte in diesem Seite 2

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Umfang den in der Betreibung Nr. 21003415 des Betreibungsamtes Waldenburg erhobenen Rechtsvorschlag. In Bezug auf die Betreibungskosten trat es auf die Beschwerde nicht ein. Für diesen Entscheid auferlegte es A._______ Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 200..
G.
Am 5. September 2011 wandte sich A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) an das Bundesverwaltungsgericht mit dem Antrag, die vorinstanzliche Verfügung vom 28. Juli 2011 aufzuheben und den Fall zur erneuten Prüfung, einschliesslich des eingereichten Antrages um Ausrichtung
von
Ergänzungsleistungen,
an
die
Vorinstanz
zurückzuweisen. Zugleich hat sie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege beantragt.
H.
Das BAKOM (nachfolgend: Vorinstanz) schliesst in seiner Vernehmlassung vom 27. Oktober 2011 auf Abweisung der Beschwerde. Die Erstinstanz hat auf eine Stellungnahme verzichtet. I.
Die Beschwerdeführerin hat keine Schlussbemerkungen eingereicht. J.
Auf die Ausführungen der Parteien und die sich in den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Die Beschwerdeführerin beantragt, die Verfügung der Vorinstanz vom 28. Juli 2011 aufzuheben und die Angelegenheit, einschliesslich ihres Antrages um Ausrichtung von Ergänzungsleistungen, an die Vorinstanz zurückzuweisen.
1.1. Das Bundesverwaltungsgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen (Art. 37 Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32] i.V.m. Art. 7 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 ([VwVG, SR 172.021]). Gemäss Art. 31 VGG Seite 3

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beurteilt es Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt und eine der in Art. 33 VGG aufgezählten Vorinstanzen entschieden hat. Die dergestalt umschriebene Verfügung bestimmt den auf dem Beschwerdeweg weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand.
Demzufolge
müssen
sich
die
Beschwerdeanträge auf in der Verfügung geregelte Rechtsverhältnisse beziehen der Streitgegenstand darf also nicht über das in der angefochtenen Verfügung geregelte Anfechtungsobjekt hinausgehen (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A3066/2088 vom 9. Oktober 2008 E. 2.1, A8636/2007 vom 23. Juni 2008 E. 1.2, A1393/2006 vom 10. Dezember 2007 E. 2.2.1 und 2.2.2 ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ
KNEUBÜHLER,
Prozessieren
vor
dem
Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.7). 1.2. Beim BAKOM handelt es sich um eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG, welche die gegen die erstinstanzliche Verfügung vom 25. März 2011 erhobene Beschwerde unter Auferlegung von Verfahrenskosten von Fr. 200. in der Verfügung vom 28. Juli 2011 insoweit abwies, als die Erstinstanz die Beschwerdeführerin darin verpflichtete, Fr. 376.50 zu bezahlen und in diesem Umfang den in der Betreibung Nr. 21003415 erhobenen Rechtsvorschlag beseitigte. Bei diesem Beschwerdeentscheid handelt es sich um eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG, die keine der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen betrifft. Insoweit sich die erhobene Beschwerde gegen den vorinstanzlichen Beschwerdeentscheid vom 28. Juli 2011 richtet, liegt demnach ein taugliches Anfechtungsobjekt vor. Mit dem Antrag auf Ausrichtung von Ergänzungsleistungen geht die Beschwerdeführerin dagegen über den Gegenstand der angefochtenen Verfügung hinaus, hatte sie doch ein solches Begehren im vorinstanzlichen Verfahren nicht gestellt. Auf diese unzulässige Erweiterung des Streitgegenstandes kann nach dem vorangehend Ausgeführten nicht eingetreten werden. 1.3. Die Beschwerdeführerin ist Adressatin der angefochtenen Verfügung, hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und hat ein aktuelles sowie schutzwürdiges Interesse an der Überprüfung der angefochtenen Verfügung. In Bezug auf die darin autoritativ zu ihren Lasten geregelten Rechtsverhältnisse ist sie folglich beschwerdelegitimiert (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG).
1.4. Auf die im Übrigen frist und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und Art. 52 VwVG) ist damit insoweit einzutreten, als sie sich Seite 4

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gegen die in der angefochtenen Verfügung bestätigten Zahlungspflicht der Beschwerdeführerin sowie die diesbezügliche Aufhebung des Rechtsvorschlages und die Auferlegung von Verfahrenskosten richtet. 2.
Bei diesem Ergebnis stellt sich die Frage, wie mit dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Ausrichtung von Ergänzungsleistungen zu verfahren ist.
2.1. Erachtet sich das Bundesverwaltungsgericht als unzuständig, so überweist es die Angelegenheit im Regelfall formlos an die zuständige Behörde (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 8 Abs. 1 VwVG). Ein solches Vorgehen scheidet aus, wenn eine Partei wie im vorliegenden Fall mehrere Begehren stellt, von denen ein Teil in die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts
fällt.
In
diesem
Fall
hat
das
Bundesverwaltungsgericht die in seine Zuständigkeit fallenden Punkte zu behandeln und die Sache anschliessend grundsätzlich von Amtes wegen an die zuständige Behörde weiterzuleiten, sofern nach dem gefällten Beschwerdeentscheid noch Aspekte offen sind, welche eine andere Behörde zu prüfen hat (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E 6564/2006 vom 19. Dezember 2007 E. 10 THOMAS FLÜCKIGER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 8 N. 14). Diese Weiterleitungspflicht gilt allerdings nicht schrankenlos. Davon ausgenommen sind insbesondere Eingaben, die in keinem erkennbaren Zusammenhang zum vor dem Bundesverwaltungsgericht anhängigen Beschwerdeverfahren stehen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. März 2010 A5011/2009 MICHAEL DAUM, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.],
VwVG,
Kommentar
zum
Bundesgesetz
über
das
Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 8 N. 6) oder von der rechtssuchenden Partei treuwidrig eingereicht wurden. Wer an eine Behörde gelangt, obwohl er deren Unzuständigkeit kennt, darf nicht mit einer Weiterleitung seiner Eingabe rechnen, weil ein solches Verhalten rechtsmissbräuchlich erscheint (Art. 5 Abs. 3 der Schweizerischen Bundesverfassung vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) und keinen Rechtsschutz verdient (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A13/2006 und A80/2006 vom 27. September 2007 E. 3.2 DAUM, a.a.O., Art. 8 N. 5).
2.2. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Ausrichtung von Ergänzungsleistungen steht insofern im Zusammenhang mit dem Seite 5

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vorliegenden
Beschwerdeverfahren,
als
Bezüger
von
Ergänzungsleistungen unter bestimmten Voraussetzungen von der Bezahlung der privaten Radio und Fernsehempfangsgebühren befreit sind
(vgl.
E. 4.3).
Daraus
auf
die
Zuständigkeit
des
Bundesverwaltungsgerichts zur erstmaligen Beurteilung eines solchen Gesuches zu schliessen, erscheint selbst für juristische Laien äusserst gewagt, weckt jedenfalls ernsthafte Zweifel an der entsprechenden Überzeugung der Beschwerdeführerin. Dies allein mag nicht genügen, um von einer Gesuchseinreichung wider besseren Wissens auszugehen. Im vorliegenden Fall kommt indes hinzu, dass die Beschwerdeführerin im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Februar 2011 ausdrücklich auf die diesbezügliche Zuständigkeitsordnung hingewiesen wurde ("Auf schriftliches Gesuch hin befreit die Gebührenstelle AHV oder IV Berechtigte von der Gebührenpflicht, die [jährlich] Leistungen nach dem Bundesgesetz vom 19. März 1965 [bzw. neu 6. Oktober 2006] über Ergänzungsleistungen
zur
Alters,
Hinterlassenen
und
Invalidenversicherung
[ELG,
SR 831.30]
erhalten
und
einen
rechtskräftigen Entscheid über den Anspruch auf Ergänzungsleistungen einreichen" [E. 5]). Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass die
Beschwerdeführerin
den
Antrag
um
Ausrichtung
von
Ergänzungsleistungen beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht hat, obgleich sie sich über dessen Unzuständigkeit im Klaren war. Dieser Antrag ist daher als rechtsmissbräuchlich eingereicht anzusehen, weshalb von dessen Weiterleitung an die Wohnsitzgemeinde der Beschwerdeführerin als zuständige Zweigstelle der Ausgleichskasse des Kantons BaselLand (Art. 21 Abs. 1 ELG i.V.m. § 6 Abs. 1 des Ergänzungsleistungsgesetz des Kantons BaselLand vom 15. Februar 1973 zur AHV und IV [SGS 833] und § 1 Abs. 1 der Verordnung des Kantons
BaselLand
vom
18. Dezember
2007
zum
Ergänzungsleistungsgesetz zur AHV und IV [SGS 833.11]) abzusehen ist.
3.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes und Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG).
4.

Seite 6

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4.1. Die Beschwerdeführerin hat sich am 1. Januar 1998 für den privaten Radioempfang und ab dem 1. Juni 2004 für den privaten Fernsehempfang angemeldet. Dass sie sich seither abgemeldet hat und in ihrer Wohnung an der (...) über kein zum Empfang von Radio und Fernsehprogrammen
geeignetes
Gerät
verfügt,
macht
die
Beschwerdeführerin nicht geltend und kann aufgrund der Akten ausgeschlossen werden. Demzufolge schuldet sie die ihr in der angefochtenen Verfügung für den Zeitraum vom 1. Oktober 2009 bis zum 30. Juni 2010 auferlegten Radio und Fernsehgebühren im Gesamtbetrag von Fr. 346.50 grundsätzlich (Art. 68 des Bundesgesetzes vom 24. Mai 2006 über Radio und Fernsehen [RTVG, SR 784.40] i.V.m. Art. 70 und 59 der Radio und Fernsehverordnung vom 9. März 2009 [RTVV, SR 784.401],
vgl.
dazu
statt
vieler:
Urteile
des
Bundesverwaltungsgerichts A4192/2011 vom 22. Dezember 2011 E. 4.1, A4463/2011 vom 29. November 2011 E. 3.1 und A6526/2010 vom 8. Februar 2011 E. 4).
4.2. Dies wird denn auch von der Beschwerdeführerin nicht in Abrede gestellt. Nach ihrer Auffassung ist ihre Zahlungspflicht jedoch zu verneinen, weil sie sich ansonsten gezwungen sehe, Hab und Gut, insbesondere das Bauernhaus, in dem sie zurzeit mit ihren drei Töchtern und ebenso vielen Enkeln wohne, zu veräussern. Solches sei umso stossender,
als
sie
aufgrund
ihrer
finanziellen
Situation
Ergänzungsleistungen beanspruchen könne. Deshalb sei zu verfügen, dass ihr die geschuldeten Ergänzungsleistungen zugesprochen und die im angefochtenen Beschwerdeentscheid verfügten Radio und Fernsehgebühren aufgehoben würden. Gegen diese Argumentation wendet die Vorinstanz ein, das Bundesverwaltungsgericht habe bereits im Urteil vom 8. Februar 2011 aufgezeigt, dass die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen für die Befreiung von Empfangsgebühren nicht erfülle. Daran habe sich in der Zwischenzeit nichts geändert. Die gegen die angefochtene Verfügung erhobene Beschwerde sei daher abzuweisen.
4.3. Der Gesetzgeber hat dem Bundesrat in Art. 68 Satz 2 RTVG die Kompetenz zugewiesen, bestimmte Personen von der Gebühren und Meldepflicht zu befreien. Von dieser Möglichkeit hat der Bundesrat mit dem Erlass der Radio und Fernsehverordnung am 9. März 2007 (RTVV, SR 784.401) und deren Teilrevision vom 7. Dezember 2009 Gebrauch gemacht und in den Art. 63 und Art. 64 RTVV die Gründe für die Befreiung von der Gebührenpflicht abschliessend aufgeführt (ROLF H. Seite 7

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WEBER, Rundfunkrecht: Bundesgesetz vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen [RTVG], Handkommentar, Bern 2008, Art. 68 Rz. 12). Danach sind unter bestimmten Voraussetzungen Personen mit Wohnsitz im Ausland, Bewohner von Pflegeheimen, Bundesbehörden, diplomatische Vertretungen und deren Personal von Gesetzes wegen von der Gebühren und Meldepflicht befreit (Art. 63 RTVV). Ferner befreit die Gebührenerhebungsstelle AHV oder IVBezüger, die (jährliche) Leistungen nach dem Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters, Hinterlassenen und Invalidenversicherung erhalten und einen rechtskräftigen Entscheid über den Anspruch auf Ergänzungsleistung einreichen, auf Gesuch hin von der Gebühren, nicht aber der Meldepflicht (Art. 64 Abs. 1 RTVV). Wird ein solches Gesuch gutgeheissen, so endet die Gebührenpflicht am letzten Tag des Monats, in dem das Gesuch um Gebührenbefreiung eingereicht worden ist (Art. 64 Abs. 2 RTVV, vgl. dazu: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A7004/2008 vom 28. April 2009 E. 4.4, A6024/2010 vom 22. März 2011 E. 4.2, A4463/2011 vom 29. November 2011 E. 3.5). 4.4. Die Beschwerdeführerin bezieht eine AHVRente, jedoch nach eigenen Angaben keine Ergänzungsleistungen. Sie hat ausserdem bei der Erstinstanz kein Gesuch um Befreiung von der Gebührenpflicht eingereicht. Unter diesen Umständen kann gestützt auf Art. 64 RTVV nicht von einer Gebührenerhebung abgesehen werden. Dass sie zu einer der von Gesetzes wegen von der Gebührenpflicht befreiten Personen zählt, macht sie zu Recht nicht geltend. Demzufolge schuldet sie die ihr von der Vorinstanz für den Zeitraum vom 1. Oktober 2009 bis zum 30. Juni 2010 auferlegten Radio und Fernsehempfangsgebühren. 4.5. Fest steht im Weiteren, dass die Erstinstanz die Beschwerdeführerin zweimal schriftlich aufgefordert hat, die strittigen Gebühren zu bezahlen, bevor sie ein Betreibungsverfahren gegen die Beschwerdeführerin eingeleitet hat. Bei dieser Sachlage schuldet die Beschwerdeführerin gemäss Art. 62 Abs. 1 Bst. b und c RTVV Mahn und Betreibungsgebühren im Betrag von Fr. 30. (2 x Fr. 5. und Fr. 20.). Die Beschwerde erweist sich folglich insoweit als unbegründet, als sie sich gegen die erhobenen Gebühren im Betrag von Fr. 376.50 (Fr. 346.50 + Fr. 30.) richtet.
5.
Der angefochtene Beschwerdeentscheid hat die erstinstanzliche Verfügung indes nicht nur in diesem Punkt, sondern ebenfalls hinsichtlich Seite 8

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der angeordneten Beseitigung des Rechtsvorschlages geschützt. Ein Gläubiger, gegen dessen Betreibung Rechtsvorschlag erhoben worden ist, hat seinen Anspruch im ordentlichen Prozess oder im Verwaltungsverfahren geltend zu machen (Art. 404 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2011 [ZPO, SR 272] i.V.m. Art. 79 des Bundesgesetzes vom 11. April 1988 in der bis zum 31. Dezember 2011 geltenden Fassung [aSchKG, SR 281.1]). Bezieht sich die Betreibung auf eine öffentlichrechtliche Geldforderung, über die eine Verwaltungsbehörde zu befinden hat, so ist unter ordentlichem Prozess die Geltendmachung der Forderung vor dieser Behörde zu verstehen. Die zuständige Verwaltungsbehörde kann in diesem Verfahren gleichzeitig mit ihrem materiellen Entscheid den Rechtsvorschlag beseitigen und damit zugleich als Vollstreckungsrichter fungieren, womit sich ein Rechtsöffnungsverfahren erübrigt (BGE 134 III 115 E. 4.1 f., 132 III 140 E. 4.1.1, 128 III 39 E. 2 = Praxis 2002 Nr. 111 S. 640 Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A3230/2011 vom 8. November 2011 E. 5.2). Werden diese Überlegungen auf den vorliegenden Fall übertragen, so zeigt sich, dass die Erstinstanz als für die Festlegung der strittigen Gebühr zuständige Verwaltungsbehörde berechtigt war, zugleich mit ihrem Gebührenentscheid den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 21003415 des Betreibungsamtes Waldenburg zu beseitigen. Die hiergegen erhobenen Rügen sind somit unbegründet und damit zurückzuweisen.
6.
Die Vorinstanz hat der im vorinstanzlichen Verfahren unterliegenden Beschwerdeführerin sodann gestützt auf Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 2 Abs. 2 der Verordnung vom 10. September 1969 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren (SR 172.041.0) Fr. 200. als Verfahrenskosten auferlegt. Bei der Überprüfung der Angemessenheit dieser Spruchgebühr ist zu berücksichtigen, dass die Vorinstanz die Akten der Erstinstanz eingeholt, dieser Gelegenheit geboten, sich zu den eingereichten Beschwerden zu äussern und nach Kenntnisnahme der Eingaben sowie der Akten einen auf neun Seiten begründeten Beschwerdeentscheid gefällt hat. Für diese Tätigkeiten eine Spruchgebühr von Fr. 200. zu erheben erweist sich als angemessen, zumal sich die Erstinstanz damit im unteren Bereich des massgeblichen Kostenrahmens bewegt. Der vorinstanzliche Entscheid ist demnach auch in dieser Beziehung nicht zu beanstanden, weshalb die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist.

Seite 9

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7.
Bei
diesem
Ausgang
des
Beschwerdeverfahrens
gilt
die
Beschwerdeführerin als unterliegende Partei und hätte daher an sich die Verfahrenskosten zu tragen. Mit Blick auf deren angespannte finanzielle Situation wird jedoch von der Erhebung von Verfahrenskosten ausnahmsweise abgesehen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 6 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgerichts
vom
21. Februar
2008
[VGKE,
SR 173.320.2]). Die Beschwerdeführerin muss sich jedoch bewusst sein, dass sie mit dieser Rechtswohltat nicht mehr rechnen kann, wenn sie sich in einem gleichgelagerten Fall abermals ans Bundesverwaltungsgericht wenden sollte. Werden der Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren die Verfahrenskosten erlassen, so kann deren Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege infolge Wegfalls des Rechtsschutzinteresses als gegenstandslos abgeschrieben werden. Eine Parteientschädigung ist für das Beschwerdeverfahren nicht geschuldet (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird infolge Wegfalles des Rechtsschutzinteresses als gegenstandslos abgeschrieben
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Erstinstanz (Einschreiben)
die Vorinstanz (RefNr. 1000316040/sib Gerichtsurkunde) das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Seite 10

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Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Lorenz Kneubühler

Christa Baumann

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

Seite 11

A-4898/2011 20. febbraio 2012 29. febbraio 2012 Tribunale amministrativo federale Inedito Altro (Radio e televisione)

Oggetto Radio- und Fernsehempfangsgebühren

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

128-III-39 132-III-140 134-III-115

BVGer

E-6564/2006

Pra

91 Nr. 111

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 7
	1.	L'autorità esamina d'ufficio la sua competenza.
	2.	La competenza non può essere pattuita tra l'autorità e la parte.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 8
	1.	L'autorità che si reputa incompetente trasmette senz'indugio la causa a quella competente.
	2.	L'autorità che dubita di essere competente provoca senza indugio uno scambio d'opinioni con quella che potrebbe esserlo.

RS 831.30 LPC Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) Art. 21 Organizzazione e procedura
	1.	La determinazione e il versamento delle prestazioni complementari competono al Cantone di domicilio del beneficiario. [1]
	1bis.	Il Cantone di domicilio resta competente se il beneficiario è ricoverato in un istituto, in un ospedale o in un'altra struttura di un altro Cantone oppure se, per decisione di un'autorità, una persona maggiorenne è collocata a fini assistenziali in una famiglia in un altro Cantone. [2]
	1ter.	Il Cantone di domicilio è competente anche se il diritto alle prestazioni complementari è nato solo dopo il ricovero in un istituto, in un ospedale o in un'altra struttura o dopo il collocamento a fini assistenziali. [3]
	1quater.	Se una persona trasferisce il proprio domicilio nel luogo di ubicazione dell'istituto o della struttura, è competente il Cantone in cui essa era domiciliata prima del ricovero nell'istituto o nella struttura. [4]
	1quinquies.	Se una persona proveniente dall'estero è direttamente ricoverata in un istituto, in un ospedale o in un'altra struttura in Svizzera, è competente il Cantone in cui essa stabilisce il proprio domicilio. [5]
	2.	I Cantoni designano gli organi incaricati di ricevere le domande e di determinare e versare le prestazioni complementari. Essi possono affidare questi compiti alle casse cantonali di compensazione, ma non alle autorità d'assistenza sociale.
	3.	I Cantoni informano adeguatamente i potenziali beneficiari.
	4.	Il versamento della prestazione complementare può essere effettuato insieme con la rendita dell'AVS o dell'AI.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 22 mar. 2019 (Riforma della PC), in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 585; FF 2016 6705). [2] Introdotto dalla cifra I della LF del 22 mar. 2019 (Riforma della PC), in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 585; FF 2016 6705). [3] Introdotto dalla cifra I della LF del 22 mar. 2019 (Riforma della PC), in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 585; FF 2016 6705). [4] Introdotto dalla cifra I della LF del 22 mar. 2019 (Riforma della PC), in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 585; FF 2016 6705). [5] Introdotto dalla cifra I della LF del 22 mar. 2019 (Riforma della PC), in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 585; FF 2016 6705).

RS 784.401 ORTV Ordinanza del 9 marzo 2007 sulla radiotelevisione (ORTV) Art. 70 Fornitura del segnale per la sintesi - (art. 72 cpv. 3 lett. b LRTV)
	1.	L'organizzatore dell'avvenimento pubblico e l'emittente che dispone dei diritti di prima diffusione o dei diritti d'esclusiva mettono senza indugio il segnale a disposizione di altre emittenti che ne fanno domanda per allestire una sintesi. La domanda deve essere presentata al più tardi 48 ore prima dell'avvenimento.
	2.	L'emittente terza assume i costi causati dall'accesso al segnale. Questi costi comprendono le spese per gli oneri tecnici e in materia di personale, nonché un indennizzo per i costi supplementari connessi alla concessione del diritto alla sintesi.

RS 784.401 ORTV Ordinanza del 9 marzo 2007 sulla radiotelevisione (ORTV) Art. 63 Presentazione dei conti e revisione - (art. 69d cpv. 2 LRTV)
	1.	L'organo di riscossione tiene la contabilità e presenta i conti in base a una norma contabile riconosciuta conformemente all'articolo 962a del diritto delle obbligazioni (CO) [1] e all'ordinanza del 21 novembre 2012 [2] sulle norme contabili riconosciute.
	2.	L'organo di riscossione è tenuto a effettuare una revisione ordinaria.
	3.	Esso redige una relazione sulla gestione conformemente all'articolo 958 capoverso 2 CO. Sono applicabili i requisiti supplementari conformemente all'articolo 961 CO.
	4.	L'articolo 961d capoverso 1 CO non è applicabile all'organo di riscossione.

[1] RS 220 [2] RS 221.432

RS 784.401 ORTV Ordinanza del 9 marzo 2007 sulla radiotelevisione (ORTV) Art. 64 Rapporto e vigilanza - (art. 69d cpv. 2 LRTV)
	1.	Entro 30 giorni dalla scadenza del primo, secondo e terzo trimestre l'organo di riscossione presenta all'UFCOM un rapporto intermedio e alla fine del quarto trimestre un rapporto d'attività contenente almeno i seguenti dati:
		a.	numero delle economie domestiche di tipo privato e delle collettività assoggettate al canone;
		b.	importi del canone fatturati e incassati;
		c.	numero di fatture, solleciti, esecuzioni e decisioni;
		d.	esenzioni dal canone ai sensi degli articoli 69b e 109c LRTV nonché dell'articolo 61 capoverso 4;
		e.	numero delle persone impiegate presso l'organo di riscossione.
	2.	L'organo di riscossione presenta all'UFCOM la relazione sulla gestione, la relazione di revisione completa dell'ufficio di revisione (art. 728b cpv. 1 CO [1]) e il conteggio del canone al più tardi entro fine aprile dell'anno successivo.
	3.	L'UFCOM approva il conteggio annuo del canone.
	4.	L'organo di riscossione consente all'UFCOM di consultare gratuitamente tutti i documenti necessari per svolgere la sua attività di vigilanza. Tra questi figura in particolare la contabilità e la presentazione dei conti conformemente all'articolo 63.
	5.	L'UFCOM può svolgere verifiche a posteriori in loco presso l'organo di riscossione e incaricare periti esterni di esaminare la situazione finanziaria.

[1] RS 220

RS 272 CPC Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile Art. 404 Applicabilità del diritto previgente
	1.	Fino alla loro conclusione davanti alla giurisdizione adita, ai procedimenti già pendenti al momento dell'entrata in vigore del presente Codice si applica il diritto procedurale previgente.
	2.	La competenza per territorio si determina secondo il nuovo diritto. Nondimeno, una competenza esistente in base al diritto previgente permane.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).