Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung I
A4898/2011
Urteil vom 20. Februar 2012
Besetzung
Richter Lorenz Kneubühler (Vorsitz),
Richter Alain Chablais, Richter Markus Metz,
Gerichtsschreiberin Christa Baumann.
Parteien
A._______,
Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Kommunikation BAKOM,
Zukunftstrasse 44, Postfach, 2501 Biel,
Vorinstanz,
Billag AG, av. de Tivoli 3, 1700 Freiburg,
Erstinstanz.
Gegenstand
Radio und Fernsehempfangsgebühren.
A4898/2011
Sachverhalt:
A.
A._______ meldete sich am 1. Januar 1998 für den Radioempfang und ab dem 1. Juni 2004 für den
Fernsehempfang bei der Billag AG an.
privaten
privaten
B.
Vom 1. April bis zum 30. September 2009 bezahlte sie die von der Billag AG geltend gemachten Radio und Fernsehempfangsgebühren nicht. Deshalb leitete die Billag AG zwei Betreibungsverfahren gegen A._______ ein und beseitigte in Bestätigung der verlangten Gebühren den dagegen erhobenen Rechtsvorschlag mit Verfügungen vom 22. Juni 2009 sowie 15. Februar 2010. Die hiergegen erhobene Beschwerden wies das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) mit Entscheid vom 29. Juli
2010
ab.
Dagegen
rekurrierte
A._______
ans
Bundesverwaltungsgericht, welches diese Beschwerde als unbegründet erachtete und mit Urteil vom 8. Februar 2011 abwies. C.
Für die Zeit vom 1. Oktober 2009 bis zum 30. Juni 2010 unterliess es A._______ abermals, die von der Billag AG verlangten Radio und Fernsehempfangsgebühren zu bezahlen.
D.
Nach mehrmaliger Mahnung leitete die Billag AG am 4. November 2010 deswegen beim Betreibungsamt Waldenburg (BL) Betreibung gegen A._______ für die Forderung von Fr. 346.50 zuzüglich Mahngebühren von Fr. 35., mithin total Fr. 381.50, ein. Gegen den ihr am 17. November 2010 zugestellten Zahlungsbefehl erhob A._______ gleichentags Rechtsvorschlag.
E.
Mit Verfügung vom 25. März 2011 verpflichtete die Billag AG (nachfolgend: Erstinstanz) A._______ zur Zahlung der in Betreibung gesetzten
Forderungen,
beseitigte
den
dagegen
erhobenen
Rechtsvorschlag und erteilte definitive Rechtsöffnung. F.
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das BAKOM mit Verfügung vom 28. Juli 2011 in einem untergeordneten Punkt gut, verpflichtete A._______ zur Bezahlung von Fr. 376.50 und beseitigte in diesem Seite 2
A4898/2011
Umfang den in der Betreibung Nr. 21003415 des Betreibungsamtes Waldenburg erhobenen Rechtsvorschlag. In Bezug auf die Betreibungskosten trat es auf die Beschwerde nicht ein. Für diesen Entscheid auferlegte es A._______ Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 200..
G.
Am 5. September 2011 wandte sich A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) an das Bundesverwaltungsgericht mit dem Antrag, die vorinstanzliche Verfügung vom 28. Juli 2011 aufzuheben und den Fall zur erneuten Prüfung, einschliesslich des eingereichten Antrages um Ausrichtung
von
Ergänzungsleistungen,
an
die
Vorinstanz
zurückzuweisen. Zugleich hat sie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege beantragt.
H.
Das BAKOM (nachfolgend: Vorinstanz) schliesst in seiner Vernehmlassung vom 27. Oktober 2011 auf Abweisung der Beschwerde. Die Erstinstanz hat auf eine Stellungnahme verzichtet. I.
Die Beschwerdeführerin hat keine Schlussbemerkungen eingereicht. J.
Auf die Ausführungen der Parteien und die sich in den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Die Beschwerdeführerin beantragt, die Verfügung der Vorinstanz vom 28. Juli 2011 aufzuheben und die Angelegenheit, einschliesslich ihres Antrages um Ausrichtung von Ergänzungsleistungen, an die Vorinstanz zurückzuweisen.
1.1. Das Bundesverwaltungsgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen (Art. 37
Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32] i.V.m. Art. 7
des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 ([VwVG, SR 172.021]). Gemäss Art. 31
VGG Seite 3
A4898/2011
beurteilt es Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5
VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32
VGG vorliegt und eine der in Art. 33
VGG aufgezählten Vorinstanzen entschieden hat. Die dergestalt umschriebene Verfügung bestimmt den auf dem Beschwerdeweg weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand.
Demzufolge
müssen
sich
die
Beschwerdeanträge auf in der Verfügung geregelte Rechtsverhältnisse beziehen der Streitgegenstand darf also nicht über das in der angefochtenen Verfügung geregelte Anfechtungsobjekt hinausgehen (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A3066/2088 vom 9. Oktober 2008 E. 2.1, A8636/2007 vom 23. Juni 2008 E. 1.2, A1393/2006 vom 10. Dezember 2007 E. 2.2.1 und 2.2.2 ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ
KNEUBÜHLER,
Prozessieren
vor
dem
Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.7). 1.2. Beim BAKOM handelt es sich um eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d
VGG, welche die gegen die erstinstanzliche Verfügung vom 25. März 2011 erhobene Beschwerde unter Auferlegung von Verfahrenskosten von Fr. 200. in der Verfügung vom 28. Juli 2011 insoweit abwies, als die Erstinstanz die Beschwerdeführerin darin verpflichtete, Fr. 376.50 zu bezahlen und in diesem Umfang den in der Betreibung Nr. 21003415 erhobenen Rechtsvorschlag beseitigte. Bei diesem Beschwerdeentscheid handelt es sich um eine Verfügung im Sinne von Art. 5
VwVG, die keine der in Art. 32
VGG genannten Ausnahmen betrifft. Insoweit sich die erhobene Beschwerde gegen den vorinstanzlichen Beschwerdeentscheid vom 28. Juli 2011 richtet, liegt demnach ein taugliches Anfechtungsobjekt vor. Mit dem Antrag auf Ausrichtung von Ergänzungsleistungen geht die Beschwerdeführerin dagegen über den Gegenstand der angefochtenen Verfügung hinaus, hatte sie doch ein solches Begehren im vorinstanzlichen Verfahren nicht gestellt. Auf diese unzulässige Erweiterung des Streitgegenstandes kann nach dem vorangehend Ausgeführten nicht eingetreten werden. 1.3. Die Beschwerdeführerin ist Adressatin der angefochtenen Verfügung, hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und hat ein aktuelles sowie schutzwürdiges Interesse an der Überprüfung der angefochtenen Verfügung. In Bezug auf die darin autoritativ zu ihren Lasten geregelten Rechtsverhältnisse ist sie folglich beschwerdelegitimiert (Art. 37
VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1
VwVG).
1.4. Auf die im Übrigen frist und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50
und Art. 52
VwVG) ist damit insoweit einzutreten, als sie sich Seite 4
A4898/2011
gegen die in der angefochtenen Verfügung bestätigten Zahlungspflicht der Beschwerdeführerin sowie die diesbezügliche Aufhebung des Rechtsvorschlages und die Auferlegung von Verfahrenskosten richtet. 2.
Bei diesem Ergebnis stellt sich die Frage, wie mit dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Ausrichtung von Ergänzungsleistungen zu verfahren ist.
2.1. Erachtet sich das Bundesverwaltungsgericht als unzuständig, so überweist es die Angelegenheit im Regelfall formlos an die zuständige Behörde (Art. 37
VGG i.V.m. Art. 8 Abs. 1
VwVG). Ein solches Vorgehen scheidet aus, wenn eine Partei wie im vorliegenden Fall mehrere Begehren stellt, von denen ein Teil in die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts
fällt.
In
diesem
Fall
hat
das
Bundesverwaltungsgericht die in seine Zuständigkeit fallenden Punkte zu behandeln und die Sache anschliessend grundsätzlich von Amtes wegen an die zuständige Behörde weiterzuleiten, sofern nach dem gefällten Beschwerdeentscheid noch Aspekte offen sind, welche eine andere Behörde zu prüfen hat (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E 6564/2006 vom 19. Dezember 2007 E. 10 THOMAS FLÜCKIGER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 8 N. 14). Diese Weiterleitungspflicht gilt allerdings nicht schrankenlos. Davon ausgenommen sind insbesondere Eingaben, die in keinem erkennbaren Zusammenhang zum vor dem Bundesverwaltungsgericht anhängigen Beschwerdeverfahren stehen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. März 2010 A5011/2009 MICHAEL DAUM, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.],
VwVG,
Kommentar
zum
Bundesgesetz
über
das
Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 8 N. 6) oder von der rechtssuchenden Partei treuwidrig eingereicht wurden. Wer an eine Behörde gelangt, obwohl er deren Unzuständigkeit kennt, darf nicht mit einer Weiterleitung seiner Eingabe rechnen, weil ein solches Verhalten rechtsmissbräuchlich erscheint (Art. 5 Abs. 3
der Schweizerischen Bundesverfassung vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) und keinen Rechtsschutz verdient (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A13/2006 und A80/2006 vom 27. September 2007 E. 3.2 DAUM, a.a.O., Art. 8 N. 5).
2.2. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Ausrichtung von Ergänzungsleistungen steht insofern im Zusammenhang mit dem Seite 5
A4898/2011
vorliegenden
Beschwerdeverfahren,
als
Bezüger
von
Ergänzungsleistungen unter bestimmten Voraussetzungen von der Bezahlung der privaten Radio und Fernsehempfangsgebühren befreit sind
(vgl.
E. 4.3).
Daraus
auf
die
Zuständigkeit
des
Bundesverwaltungsgerichts zur erstmaligen Beurteilung eines solchen Gesuches zu schliessen, erscheint selbst für juristische Laien äusserst gewagt, weckt jedenfalls ernsthafte Zweifel an der entsprechenden Überzeugung der Beschwerdeführerin. Dies allein mag nicht genügen, um von einer Gesuchseinreichung wider besseren Wissens auszugehen. Im vorliegenden Fall kommt indes hinzu, dass die Beschwerdeführerin im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Februar 2011 ausdrücklich auf die diesbezügliche Zuständigkeitsordnung hingewiesen wurde ("Auf schriftliches Gesuch hin befreit die Gebührenstelle AHV oder IV Berechtigte von der Gebührenpflicht, die [jährlich] Leistungen nach dem Bundesgesetz vom 19. März 1965 [bzw. neu 6. Oktober 2006] über Ergänzungsleistungen
zur
Alters,
Hinterlassenen
und
Invalidenversicherung
[ELG,
SR 831.30]
erhalten
und
einen
rechtskräftigen Entscheid über den Anspruch auf Ergänzungsleistungen einreichen" [E. 5]). Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass die
Beschwerdeführerin
den
Antrag
um
Ausrichtung
von
Ergänzungsleistungen beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht hat, obgleich sie sich über dessen Unzuständigkeit im Klaren war. Dieser Antrag ist daher als rechtsmissbräuchlich eingereicht anzusehen, weshalb von dessen Weiterleitung an die Wohnsitzgemeinde der Beschwerdeführerin als zuständige Zweigstelle der Ausgleichskasse des Kantons BaselLand (Art. 21 Abs. 1
ELG i.V.m. § 6 Abs. 1 des Ergänzungsleistungsgesetz des Kantons BaselLand vom 15. Februar 1973 zur AHV und IV [SGS 833] und § 1 Abs. 1 der Verordnung des Kantons
BaselLand
vom
18. Dezember
2007
zum
Ergänzungsleistungsgesetz zur AHV und IV [SGS 833.11]) abzusehen ist.
3.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes und Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49
VwVG).
4.
Seite 6
A4898/2011
4.1. Die Beschwerdeführerin hat sich am 1. Januar 1998 für den privaten Radioempfang und ab dem 1. Juni 2004 für den privaten Fernsehempfang angemeldet. Dass sie sich seither abgemeldet hat und in ihrer Wohnung an der (...) über kein zum Empfang von Radio und Fernsehprogrammen
geeignetes
Gerät
verfügt,
macht
die
Beschwerdeführerin nicht geltend und kann aufgrund der Akten ausgeschlossen werden. Demzufolge schuldet sie die ihr in der angefochtenen Verfügung für den Zeitraum vom 1. Oktober 2009 bis zum 30. Juni 2010 auferlegten Radio und Fernsehgebühren im Gesamtbetrag von Fr. 346.50 grundsätzlich (Art. 68
des Bundesgesetzes vom 24. Mai 2006 über Radio und Fernsehen [RTVG, SR 784.40] i.V.m. Art. 70
und 59
der Radio und Fernsehverordnung vom 9. März 2009 [RTVV, SR 784.401],
vgl.
dazu
statt
vieler:
Urteile
des
Bundesverwaltungsgerichts A4192/2011 vom 22. Dezember 2011 E. 4.1, A4463/2011 vom 29. November 2011 E. 3.1 und A6526/2010 vom 8. Februar 2011 E. 4).
4.2. Dies wird denn auch von der Beschwerdeführerin nicht in Abrede gestellt. Nach ihrer Auffassung ist ihre Zahlungspflicht jedoch zu verneinen, weil sie sich ansonsten gezwungen sehe, Hab und Gut, insbesondere das Bauernhaus, in dem sie zurzeit mit ihren drei Töchtern und ebenso vielen Enkeln wohne, zu veräussern. Solches sei umso stossender,
als
sie
aufgrund
ihrer
finanziellen
Situation
Ergänzungsleistungen beanspruchen könne. Deshalb sei zu verfügen, dass ihr die geschuldeten Ergänzungsleistungen zugesprochen und die im angefochtenen Beschwerdeentscheid verfügten Radio und Fernsehgebühren aufgehoben würden. Gegen diese Argumentation wendet die Vorinstanz ein, das Bundesverwaltungsgericht habe bereits im Urteil vom 8. Februar 2011 aufgezeigt, dass die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen für die Befreiung von Empfangsgebühren nicht erfülle. Daran habe sich in der Zwischenzeit nichts geändert. Die gegen die angefochtene Verfügung erhobene Beschwerde sei daher abzuweisen.
4.3. Der Gesetzgeber hat dem Bundesrat in Art. 68
Satz 2 RTVG die Kompetenz zugewiesen, bestimmte Personen von der Gebühren und Meldepflicht zu befreien. Von dieser Möglichkeit hat der Bundesrat mit dem Erlass der Radio und Fernsehverordnung am 9. März 2007 (RTVV, SR 784.401) und deren Teilrevision vom 7. Dezember 2009 Gebrauch gemacht und in den Art. 63
und Art. 64
RTVV die Gründe für die Befreiung von der Gebührenpflicht abschliessend aufgeführt (ROLF H. Seite 7
A4898/2011
WEBER, Rundfunkrecht: Bundesgesetz vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen [RTVG], Handkommentar, Bern 2008, Art. 68 Rz. 12). Danach sind unter bestimmten Voraussetzungen Personen mit Wohnsitz im Ausland, Bewohner von Pflegeheimen, Bundesbehörden, diplomatische Vertretungen und deren Personal von Gesetzes wegen von der Gebühren und Meldepflicht befreit (Art. 63
RTVV). Ferner befreit die Gebührenerhebungsstelle AHV oder IVBezüger, die (jährliche) Leistungen nach dem Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters, Hinterlassenen und Invalidenversicherung erhalten und einen rechtskräftigen Entscheid über den Anspruch auf Ergänzungsleistung einreichen, auf Gesuch hin von der Gebühren, nicht aber der Meldepflicht (Art. 64 Abs. 1
RTVV). Wird ein solches Gesuch gutgeheissen, so endet die Gebührenpflicht am letzten Tag des Monats, in dem das Gesuch um Gebührenbefreiung eingereicht worden ist (Art. 64 Abs. 2
RTVV, vgl. dazu: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A7004/2008 vom 28. April 2009 E. 4.4, A6024/2010 vom 22. März 2011 E. 4.2, A4463/2011 vom 29. November 2011 E. 3.5). 4.4. Die Beschwerdeführerin bezieht eine AHVRente, jedoch nach eigenen Angaben keine Ergänzungsleistungen. Sie hat ausserdem bei der Erstinstanz kein Gesuch um Befreiung von der Gebührenpflicht eingereicht. Unter diesen Umständen kann gestützt auf Art. 64
RTVV nicht von einer Gebührenerhebung abgesehen werden. Dass sie zu einer der von Gesetzes wegen von der Gebührenpflicht befreiten Personen zählt, macht sie zu Recht nicht geltend. Demzufolge schuldet sie die ihr von der Vorinstanz für den Zeitraum vom 1. Oktober 2009 bis zum 30. Juni 2010 auferlegten Radio und Fernsehempfangsgebühren. 4.5. Fest steht im Weiteren, dass die Erstinstanz die Beschwerdeführerin zweimal schriftlich aufgefordert hat, die strittigen Gebühren zu bezahlen, bevor sie ein Betreibungsverfahren gegen die Beschwerdeführerin eingeleitet hat. Bei dieser Sachlage schuldet die Beschwerdeführerin gemäss Art. 62 Abs. 1 Bst. b
und c RTVV Mahn und Betreibungsgebühren im Betrag von Fr. 30. (2 x Fr. 5. und Fr. 20.). Die Beschwerde erweist sich folglich insoweit als unbegründet, als sie sich gegen die erhobenen Gebühren im Betrag von Fr. 376.50 (Fr. 346.50 + Fr. 30.) richtet.
5.
Der angefochtene Beschwerdeentscheid hat die erstinstanzliche Verfügung indes nicht nur in diesem Punkt, sondern ebenfalls hinsichtlich Seite 8
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der angeordneten Beseitigung des Rechtsvorschlages geschützt. Ein Gläubiger, gegen dessen Betreibung Rechtsvorschlag erhoben worden ist, hat seinen Anspruch im ordentlichen Prozess oder im Verwaltungsverfahren geltend zu machen (Art. 404 Abs. 1
der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2011 [ZPO, SR 272] i.V.m. Art. 79 des Bundesgesetzes vom 11. April 1988 in der bis zum 31. Dezember 2011 geltenden Fassung [aSchKG, SR 281.1]). Bezieht sich die Betreibung auf eine öffentlichrechtliche Geldforderung, über die eine Verwaltungsbehörde zu befinden hat, so ist unter ordentlichem Prozess die Geltendmachung der Forderung vor dieser Behörde zu verstehen. Die zuständige Verwaltungsbehörde kann in diesem Verfahren gleichzeitig mit ihrem materiellen Entscheid den Rechtsvorschlag beseitigen und damit zugleich als Vollstreckungsrichter fungieren, womit sich ein Rechtsöffnungsverfahren erübrigt (BGE 134 III 115 E. 4.1 f., 132 III 140 E. 4.1.1, 128 III 39 E. 2 = Praxis 2002 Nr. 111 S. 640 Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A3230/2011 vom 8. November 2011 E. 5.2). Werden diese Überlegungen auf den vorliegenden Fall übertragen, so zeigt sich, dass die Erstinstanz als für die Festlegung der strittigen Gebühr zuständige Verwaltungsbehörde berechtigt war, zugleich mit ihrem Gebührenentscheid den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 21003415 des Betreibungsamtes Waldenburg zu beseitigen. Die hiergegen erhobenen Rügen sind somit unbegründet und damit zurückzuweisen.
6.
Die Vorinstanz hat der im vorinstanzlichen Verfahren unterliegenden Beschwerdeführerin sodann gestützt auf Art. 63 Abs. 1
VwVG i.V.m. Art. 2 Abs. 2 der Verordnung vom 10. September 1969 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren (SR 172.041.0) Fr. 200. als Verfahrenskosten auferlegt. Bei der Überprüfung der Angemessenheit dieser Spruchgebühr ist zu berücksichtigen, dass die Vorinstanz die Akten der Erstinstanz eingeholt, dieser Gelegenheit geboten, sich zu den eingereichten Beschwerden zu äussern und nach Kenntnisnahme der Eingaben sowie der Akten einen auf neun Seiten begründeten Beschwerdeentscheid gefällt hat. Für diese Tätigkeiten eine Spruchgebühr von Fr. 200. zu erheben erweist sich als angemessen, zumal sich die Erstinstanz damit im unteren Bereich des massgeblichen Kostenrahmens bewegt. Der vorinstanzliche Entscheid ist demnach auch in dieser Beziehung nicht zu beanstanden, weshalb die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist.
Seite 9
A4898/2011
7.
Bei
diesem
Ausgang
des
Beschwerdeverfahrens
gilt
die
Beschwerdeführerin als unterliegende Partei und hätte daher an sich die Verfahrenskosten zu tragen. Mit Blick auf deren angespannte finanzielle Situation wird jedoch von der Erhebung von Verfahrenskosten ausnahmsweise abgesehen (Art. 63 Abs. 1
VwVG i.V.m. Art. 6
des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgerichts
vom
21. Februar
2008
[VGKE,
SR 173.320.2]). Die Beschwerdeführerin muss sich jedoch bewusst sein, dass sie mit dieser Rechtswohltat nicht mehr rechnen kann, wenn sie sich in einem gleichgelagerten Fall abermals ans Bundesverwaltungsgericht wenden sollte. Werden der Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren die Verfahrenskosten erlassen, so kann deren Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege infolge Wegfalls des Rechtsschutzinteresses als gegenstandslos abgeschrieben werden. Eine Parteientschädigung ist für das Beschwerdeverfahren nicht geschuldet (Art. 64 Abs. 1
VwVG).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird infolge Wegfalles des Rechtsschutzinteresses als gegenstandslos abgeschrieben
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Erstinstanz (Einschreiben)
die Vorinstanz (RefNr. 1000316040/sib Gerichtsurkunde) das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)
Seite 10
A4898/2011
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter:
Die Gerichtsschreiberin:
Lorenz Kneubühler
Christa Baumann
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff
., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42
BGG).
Versand:
Seite 11
Tribunal administratif fédéral
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Abteilung I
A4898/2011
Urteil vom 20. Februar 2012
Besetzung
Richter Lorenz Kneubühler (Vorsitz),
Richter Alain Chablais, Richter Markus Metz,
Gerichtsschreiberin Christa Baumann.
Parteien
A._______,
Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Kommunikation BAKOM,
Zukunftstrasse 44, Postfach, 2501 Biel,
Vorinstanz,
Billag AG, av. de Tivoli 3, 1700 Freiburg,
Erstinstanz.
Gegenstand
Radio und Fernsehempfangsgebühren.
A4898/2011
Sachverhalt:
A.
A._______ meldete sich am 1. Januar 1998 für den Radioempfang und ab dem 1. Juni 2004 für den
Fernsehempfang bei der Billag AG an.
privaten
privaten
B.
Vom 1. April bis zum 30. September 2009 bezahlte sie die von der Billag AG geltend gemachten Radio und Fernsehempfangsgebühren nicht. Deshalb leitete die Billag AG zwei Betreibungsverfahren gegen A._______ ein und beseitigte in Bestätigung der verlangten Gebühren den dagegen erhobenen Rechtsvorschlag mit Verfügungen vom 22. Juni 2009 sowie 15. Februar 2010. Die hiergegen erhobene Beschwerden wies das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) mit Entscheid vom 29. Juli
2010
ab.
Dagegen
rekurrierte
A._______
ans
Bundesverwaltungsgericht, welches diese Beschwerde als unbegründet erachtete und mit Urteil vom 8. Februar 2011 abwies. C.
Für die Zeit vom 1. Oktober 2009 bis zum 30. Juni 2010 unterliess es A._______ abermals, die von der Billag AG verlangten Radio und Fernsehempfangsgebühren zu bezahlen.
D.
Nach mehrmaliger Mahnung leitete die Billag AG am 4. November 2010 deswegen beim Betreibungsamt Waldenburg (BL) Betreibung gegen A._______ für die Forderung von Fr. 346.50 zuzüglich Mahngebühren von Fr. 35., mithin total Fr. 381.50, ein. Gegen den ihr am 17. November 2010 zugestellten Zahlungsbefehl erhob A._______ gleichentags Rechtsvorschlag.
E.
Mit Verfügung vom 25. März 2011 verpflichtete die Billag AG (nachfolgend: Erstinstanz) A._______ zur Zahlung der in Betreibung gesetzten
Forderungen,
beseitigte
den
dagegen
erhobenen
Rechtsvorschlag und erteilte definitive Rechtsöffnung. F.
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das BAKOM mit Verfügung vom 28. Juli 2011 in einem untergeordneten Punkt gut, verpflichtete A._______ zur Bezahlung von Fr. 376.50 und beseitigte in diesem Seite 2
A4898/2011
Umfang den in der Betreibung Nr. 21003415 des Betreibungsamtes Waldenburg erhobenen Rechtsvorschlag. In Bezug auf die Betreibungskosten trat es auf die Beschwerde nicht ein. Für diesen Entscheid auferlegte es A._______ Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 200..
G.
Am 5. September 2011 wandte sich A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) an das Bundesverwaltungsgericht mit dem Antrag, die vorinstanzliche Verfügung vom 28. Juli 2011 aufzuheben und den Fall zur erneuten Prüfung, einschliesslich des eingereichten Antrages um Ausrichtung
von
Ergänzungsleistungen,
an
die
Vorinstanz
zurückzuweisen. Zugleich hat sie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege beantragt.
H.
Das BAKOM (nachfolgend: Vorinstanz) schliesst in seiner Vernehmlassung vom 27. Oktober 2011 auf Abweisung der Beschwerde. Die Erstinstanz hat auf eine Stellungnahme verzichtet. I.
Die Beschwerdeführerin hat keine Schlussbemerkungen eingereicht. J.
Auf die Ausführungen der Parteien und die sich in den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Die Beschwerdeführerin beantragt, die Verfügung der Vorinstanz vom 28. Juli 2011 aufzuheben und die Angelegenheit, einschliesslich ihres Antrages um Ausrichtung von Ergänzungsleistungen, an die Vorinstanz zurückzuweisen.
1.1. Das Bundesverwaltungsgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen (Art. 37
|
RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 37 Principe |
||||||
| La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la PA [1], pour autant que la présente loi n'en dispose pas autrement. | ||||||
| [1] RS 172.021 | ||||||
|
RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 7 |
||||||
| L'autorité examine d'office si elle est compétente. | ||||||
| La compétence ne peut pas être créée par accord entre l'autorité et la partie. | ||||||
|
RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 31 Principe |
||||||
| Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) [1]. | ||||||
| [1] RS 172.021 | ||||||
A4898/2011
beurteilt es Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5
|
RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5 |
||||||
| Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet: | ||||||
| de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations; | ||||||
| de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations; | ||||||
| de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations. | ||||||
| Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1] | ||||||
| Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 21971069; FF 2001 4000). | ||||||
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RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 32 Exceptions |
||||||
| Le recours est irrecevable contre: | ||||||
| les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal; | ||||||
| les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires; | ||||||
| les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes; | ||||||
| ... | ||||||
| les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:l'autorisation générale des installations nucléaires;l'approbation du programme de gestion des déchets;la fermeture de dépôts en profondeur;la preuve de l'évacuation des déchets. | ||||||
| l'autorisation générale des installations nucléaires; | ||||||
| l'approbation du programme de gestion des déchets; | ||||||
| la fermeture de dépôts en profondeur; | ||||||
| la preuve de l'évacuation des déchets. | ||||||
| les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires; | ||||||
| les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision; | ||||||
| les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu; | ||||||
| les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR); | ||||||
| les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles. | ||||||
| Le recours est également irrecevable contre: | ||||||
| les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f; | ||||||
| les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale. | ||||||
| [1] Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept. 2011 sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 4103; FF 2009 4067). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [3] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). [4] Introduite par le ch. II de la LF du 25 sept. 2020, en vigueur depuis le 1er mars 2021 (RO 2021 68; FF 2020 3577). | ||||||
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RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes |
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| Le recours est recevable contre les décisions: | ||||||
| du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale; | ||||||
| du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22]; | ||||||
| la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2], | ||||||
| la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22]; | ||||||
| la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3], | ||||||
| le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5], | ||||||
| l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7], | ||||||
| l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens, | ||||||
| l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10], | ||||||
| la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12], | ||||||
| la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14], | ||||||
| la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16], | ||||||
| la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18], | ||||||
| la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; | ||||||
| du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel; | ||||||
| du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel; | ||||||
| du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération; | ||||||
| de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat; | ||||||
| de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies); | ||||||
| de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées; | ||||||
| des établissements et des entreprises de la Confédération; | ||||||
| des commissions fédérales; | ||||||
| des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises; | ||||||
| des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées; | ||||||
| d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 20472069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). | ||||||
Demzufolge
müssen
sich
die
Beschwerdeanträge auf in der Verfügung geregelte Rechtsverhältnisse beziehen der Streitgegenstand darf also nicht über das in der angefochtenen Verfügung geregelte Anfechtungsobjekt hinausgehen (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A3066/2088 vom 9. Oktober 2008 E. 2.1, A8636/2007 vom 23. Juni 2008 E. 1.2, A1393/2006 vom 10. Dezember 2007 E. 2.2.1 und 2.2.2 ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ
KNEUBÜHLER,
Prozessieren
vor
dem
Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.7). 1.2. Beim BAKOM handelt es sich um eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d
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RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes |
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| Le recours est recevable contre les décisions: | ||||||
| du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale; | ||||||
| du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22]; | ||||||
| la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2], | ||||||
| la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22]; | ||||||
| la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3], | ||||||
| le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5], | ||||||
| l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7], | ||||||
| l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens, | ||||||
| l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10], | ||||||
| la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12], | ||||||
| la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14], | ||||||
| la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16], | ||||||
| la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18], | ||||||
| la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; | ||||||
| du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel; | ||||||
| du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel; | ||||||
| du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération; | ||||||
| de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat; | ||||||
| de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies); | ||||||
| de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées; | ||||||
| des établissements et des entreprises de la Confédération; | ||||||
| des commissions fédérales; | ||||||
| des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises; | ||||||
| des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées; | ||||||
| d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 20472069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). | ||||||
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RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5 |
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| Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet: | ||||||
| de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations; | ||||||
| de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations; | ||||||
| de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations. | ||||||
| Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1] | ||||||
| Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 21971069; FF 2001 4000). | ||||||
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RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 32 Exceptions |
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| Le recours est irrecevable contre: | ||||||
| les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal; | ||||||
| les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires; | ||||||
| les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes; | ||||||
| ... | ||||||
| les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:l'autorisation générale des installations nucléaires;l'approbation du programme de gestion des déchets;la fermeture de dépôts en profondeur;la preuve de l'évacuation des déchets. | ||||||
| l'autorisation générale des installations nucléaires; | ||||||
| l'approbation du programme de gestion des déchets; | ||||||
| la fermeture de dépôts en profondeur; | ||||||
| la preuve de l'évacuation des déchets. | ||||||
| les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires; | ||||||
| les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision; | ||||||
| les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu; | ||||||
| les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR); | ||||||
| les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles. | ||||||
| Le recours est également irrecevable contre: | ||||||
| les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f; | ||||||
| les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale. | ||||||
| [1] Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept. 2011 sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 4103; FF 2009 4067). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [3] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). [4] Introduite par le ch. II de la LF du 25 sept. 2020, en vigueur depuis le 1er mars 2021 (RO 2021 68; FF 2020 3577). | ||||||
|
RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 37 Principe |
||||||
| La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la PA [1], pour autant que la présente loi n'en dispose pas autrement. | ||||||
| [1] RS 172.021 | ||||||
|
RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1] |
||||||
| A qualité pour recourir quiconque: | ||||||
| a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire; | ||||||
| est spécialement atteint par la décision attaquée, et | ||||||
| a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification. | ||||||
| A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 21971069; FF 2001 4000). | ||||||
1.4. Auf die im Übrigen frist und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50
|
RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 50 [1] |
||||||
| Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision. | ||||||
| Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 21971069; FF 2001 4000). | ||||||
|
RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 52 |
||||||
| Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains. | ||||||
| Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours. | ||||||
| Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable. | ||||||
A4898/2011
gegen die in der angefochtenen Verfügung bestätigten Zahlungspflicht der Beschwerdeführerin sowie die diesbezügliche Aufhebung des Rechtsvorschlages und die Auferlegung von Verfahrenskosten richtet. 2.
Bei diesem Ergebnis stellt sich die Frage, wie mit dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Ausrichtung von Ergänzungsleistungen zu verfahren ist.
2.1. Erachtet sich das Bundesverwaltungsgericht als unzuständig, so überweist es die Angelegenheit im Regelfall formlos an die zuständige Behörde (Art. 37
|
RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 37 Principe |
||||||
| La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la PA [1], pour autant que la présente loi n'en dispose pas autrement. | ||||||
| [1] RS 172.021 | ||||||
|
RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 8 |
||||||
| L'autorité qui se tient pour incompétente transmet sans délai l'affaire à l'autorité compétente. | ||||||
| L'autorité qui tient sa compétence pour douteuse ouvre sans délai un échange de vues avec l'autorité qu'elle considère comme compétente. | ||||||
fällt.
In
diesem
Fall
hat
das
Bundesverwaltungsgericht die in seine Zuständigkeit fallenden Punkte zu behandeln und die Sache anschliessend grundsätzlich von Amtes wegen an die zuständige Behörde weiterzuleiten, sofern nach dem gefällten Beschwerdeentscheid noch Aspekte offen sind, welche eine andere Behörde zu prüfen hat (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E 6564/2006 vom 19. Dezember 2007 E. 10 THOMAS FLÜCKIGER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 8 N. 14). Diese Weiterleitungspflicht gilt allerdings nicht schrankenlos. Davon ausgenommen sind insbesondere Eingaben, die in keinem erkennbaren Zusammenhang zum vor dem Bundesverwaltungsgericht anhängigen Beschwerdeverfahren stehen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. März 2010 A5011/2009 MICHAEL DAUM, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.],
VwVG,
Kommentar
zum
Bundesgesetz
über
das
Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 8 N. 6) oder von der rechtssuchenden Partei treuwidrig eingereicht wurden. Wer an eine Behörde gelangt, obwohl er deren Unzuständigkeit kennt, darf nicht mit einer Weiterleitung seiner Eingabe rechnen, weil ein solches Verhalten rechtsmissbräuchlich erscheint (Art. 5 Abs. 3
|
RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit |
||||||
| Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État. | ||||||
| L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé. | ||||||
| Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi. | ||||||
| La Confédération et les cantons respectent le droit international. | ||||||
2.2. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Ausrichtung von Ergänzungsleistungen steht insofern im Zusammenhang mit dem Seite 5
A4898/2011
vorliegenden
Beschwerdeverfahren,
als
Bezüger
von
Ergänzungsleistungen unter bestimmten Voraussetzungen von der Bezahlung der privaten Radio und Fernsehempfangsgebühren befreit sind
(vgl.
E. 4.3).
Daraus
auf
die
Zuständigkeit
des
Bundesverwaltungsgerichts zur erstmaligen Beurteilung eines solchen Gesuches zu schliessen, erscheint selbst für juristische Laien äusserst gewagt, weckt jedenfalls ernsthafte Zweifel an der entsprechenden Überzeugung der Beschwerdeführerin. Dies allein mag nicht genügen, um von einer Gesuchseinreichung wider besseren Wissens auszugehen. Im vorliegenden Fall kommt indes hinzu, dass die Beschwerdeführerin im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Februar 2011 ausdrücklich auf die diesbezügliche Zuständigkeitsordnung hingewiesen wurde ("Auf schriftliches Gesuch hin befreit die Gebührenstelle AHV oder IV Berechtigte von der Gebührenpflicht, die [jährlich] Leistungen nach dem Bundesgesetz vom 19. März 1965 [bzw. neu 6. Oktober 2006] über Ergänzungsleistungen
zur
Alters,
Hinterlassenen
und
Invalidenversicherung
[ELG,
SR 831.30]
erhalten
und
einen
rechtskräftigen Entscheid über den Anspruch auf Ergänzungsleistungen einreichen" [E. 5]). Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass die
Beschwerdeführerin
den
Antrag
um
Ausrichtung
von
Ergänzungsleistungen beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht hat, obgleich sie sich über dessen Unzuständigkeit im Klaren war. Dieser Antrag ist daher als rechtsmissbräuchlich eingereicht anzusehen, weshalb von dessen Weiterleitung an die Wohnsitzgemeinde der Beschwerdeführerin als zuständige Zweigstelle der Ausgleichskasse des Kantons BaselLand (Art. 21 Abs. 1
|
RS 831.30 LPC Loi fédérale du 6 octobre 2006 sur les prestations complémentaires à l'AVS et à l'AI (Loi sur les prestations complémentaires, LPC) - Loi sur les prestations complémentaires Art. 21 Organisation et procédure |
||||||
| Le canton de domicile du bénéficiaire est compétent pour fixer et verser les prestations complémentaires. [1] | ||||||
| Il reste compétent lorsque le bénéficiaire entre dans un home, un hôpital ou une autre institution situés dans un autre canton, ou lorsqu'une personne majeure est placée, par décision d'une autorité, dans une famille résidant dans un autre canton. [2] | ||||||
| Il est également compétent si le droit aux prestations complémentaires naît après l'admission dans un home, un hôpital ou une autre institution, ou après le placement dans une famille. [3] | ||||||
| Si la personne considérée élit domicile dans le canton où se situe le home ou l'institution, le canton dans lequel elle était domiciliée avant l'admission est compétent. [4] | ||||||
| Si une personne venant de l'étranger est immédiatement admise dans un home, un hôpital ou une autre institution, le canton dans lequel cette personne élit domicile est compétent. [5] | ||||||
| Les cantons désignent les organes chargés de recevoir et d'examiner les demandes, de fixer et de verser les prestations. Ils peuvent confier ces tâches aux caisses cantonales de compensation, mais non aux autorités compétentes en matière d'aide sociale. | ||||||
| Les cantons informent les ayants droit potentiels de manière adéquate. | ||||||
| Les prestations complémentaires peuvent être versées conjointement avec la rente de l'AVS ou de l'AI. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 mars 2019 (Réforme des PC), en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 585; FF 2016 7249). [2] Introduit par le ch. I de la LF du 22 mars 2019 (Réforme des PC), en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 585; FF 2016 7249). [3] Introduit par le ch. I de la LF du 22 mars 2019 (Réforme des PC), en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 585; FF 2016 7249). [4] Introduit par le ch. I de la LF du 22 mars 2019 (Réforme des PC), en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 585; FF 2016 7249). [5] Introduit par le ch. I de la LF du 22 mars 2019 (Réforme des PC), en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 585; FF 2016 7249). | ||||||
BaselLand
vom
18. Dezember
2007
zum
Ergänzungsleistungsgesetz zur AHV und IV [SGS 833.11]) abzusehen ist.
3.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes und Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49
|
RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 49 |
||||||
| Le recourant peut invoquer: | ||||||
| la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation; | ||||||
| la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents; | ||||||
| l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours. | ||||||
4.
Seite 6
A4898/2011
4.1. Die Beschwerdeführerin hat sich am 1. Januar 1998 für den privaten Radioempfang und ab dem 1. Juni 2004 für den privaten Fernsehempfang angemeldet. Dass sie sich seither abgemeldet hat und in ihrer Wohnung an der (...) über kein zum Empfang von Radio und Fernsehprogrammen
geeignetes
Gerät
verfügt,
macht
die
Beschwerdeführerin nicht geltend und kann aufgrund der Akten ausgeschlossen werden. Demzufolge schuldet sie die ihr in der angefochtenen Verfügung für den Zeitraum vom 1. Oktober 2009 bis zum 30. Juni 2010 auferlegten Radio und Fernsehgebühren im Gesamtbetrag von Fr. 346.50 grundsätzlich (Art. 68
|
RS 784.40 LRTV Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) Art. 68 Principe |
||||||
| La Confédération perçoit une redevance pour le financement de l'exécution du mandat de prestations constitutionnel en matière de radio et de télévision (art. 93, al. 2, Cst.). | ||||||
| La redevance est perçue par ménage et par entreprise. | ||||||
| Le produit et l'utilisation de la redevance ne figurent pas dans le Compte d'État, à l'exception des indemnités dues à la Confédération. | ||||||
|
RS 784.401 ORTV Ordonnance du 9 mars 2007 sur la radio et la télévision (ORTV) Art. 70 Mise à disposition du signal pour les extraits - (art. 72, al. 3, let. b, LRTV) |
||||||
| L'organisateur d'un événement public et le diffuseur titulaire des droits de diffusion primaire ou de droits d'exclusivité mettent immédiatement le signal à la disposition des diffuseurs tiers qui en font la demande pour produire un extrait. La demande doit être soumise au plus tard 48 heures avant l'événement. | ||||||
| Les frais occasionnés pour l'accès au signal sont à la charge du diffuseur tiers. Ils comprennent les dépenses relatives à la technique et au personnel, ainsi qu'un dédommagement pour les frais supplémentaires découlant du droit à l'extrait. | ||||||
|
RS 784.401 ORTV Ordonnance du 9 mars 2007 sur la radio et la télévision (ORTV) Art. 59 Exigibilité, recouvrement, remboursement et prescription - (art. 69, al. 3, LRTV) |
||||||
| La redevance est exigible 60 jours après l'émission d'une facture annuelle et 30 jours après l'émission d'une facture trimestrielle. | ||||||
| Lorsque l'organe de perception n'a pas facturé la redevance, ou qu'il apparaît que la facture n'est pas correcte, il procède au recouvrement ou au remboursement du montant en question. | ||||||
| Le délai de prescription pour la redevance court à compter de l'exigibilité de la redevance et est de cinq ans. | ||||||
vgl.
dazu
statt
vieler:
Urteile
des
Bundesverwaltungsgerichts A4192/2011 vom 22. Dezember 2011 E. 4.1, A4463/2011 vom 29. November 2011 E. 3.1 und A6526/2010 vom 8. Februar 2011 E. 4).
4.2. Dies wird denn auch von der Beschwerdeführerin nicht in Abrede gestellt. Nach ihrer Auffassung ist ihre Zahlungspflicht jedoch zu verneinen, weil sie sich ansonsten gezwungen sehe, Hab und Gut, insbesondere das Bauernhaus, in dem sie zurzeit mit ihren drei Töchtern und ebenso vielen Enkeln wohne, zu veräussern. Solches sei umso stossender,
als
sie
aufgrund
ihrer
finanziellen
Situation
Ergänzungsleistungen beanspruchen könne. Deshalb sei zu verfügen, dass ihr die geschuldeten Ergänzungsleistungen zugesprochen und die im angefochtenen Beschwerdeentscheid verfügten Radio und Fernsehgebühren aufgehoben würden. Gegen diese Argumentation wendet die Vorinstanz ein, das Bundesverwaltungsgericht habe bereits im Urteil vom 8. Februar 2011 aufgezeigt, dass die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen für die Befreiung von Empfangsgebühren nicht erfülle. Daran habe sich in der Zwischenzeit nichts geändert. Die gegen die angefochtene Verfügung erhobene Beschwerde sei daher abzuweisen.
4.3. Der Gesetzgeber hat dem Bundesrat in Art. 68
|
RS 784.40 LRTV Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) Art. 68 Principe |
||||||
| La Confédération perçoit une redevance pour le financement de l'exécution du mandat de prestations constitutionnel en matière de radio et de télévision (art. 93, al. 2, Cst.). | ||||||
| La redevance est perçue par ménage et par entreprise. | ||||||
| Le produit et l'utilisation de la redevance ne figurent pas dans le Compte d'État, à l'exception des indemnités dues à la Confédération. | ||||||
|
RS 784.401 ORTV Ordonnance du 9 mars 2007 sur la radio et la télévision (ORTV) Art. 63 Présentation des comptes et révision - (art. 69d, al. 2, LRTV) |
||||||
| L'organe de perception tient sa comptabilité et présente ses comptes selon des normes comptables reconnues en vertu de l'art 962a du code des obligations (CO) [1] et de l'ordonnance du 21 novembre 2012 sur les normes comptables reconnues [2]. | ||||||
| L'organe de perception est soumis à une révision ordinaire. | ||||||
| Il établit un rapport de gestion conformément à l'art 958, al. 2, CO. Les exigences supplémentaires fixées à l'art. 961 CO sont applicables. | ||||||
| L'art. 961d, al. 1, CO, ne s'applique pas à l'organe de perception. | ||||||
| [1] RS 220 [2] RS 221.432 | ||||||
|
RS 784.401 ORTV Ordonnance du 9 mars 2007 sur la radio et la télévision (ORTV) Art. 64 Rapports et surveillance - (art. 69d, al. 2, LRTV) |
||||||
| Dans les 30 jours suivant la fin du premier, du deuxième et du troisième trimestre, l'organe de perception présente à l'OFCOM un rapport intermédiaire, et, dans les 30 jours suivant la fin du quatrième trimestre, un rapport d'activité contenant au moins les informations suivantes: | ||||||
| le nombre de ménages privés et et de ménages collectifs assujettis; | ||||||
| le montant des redevances facturées et encaissées; | ||||||
| le nombre de factures, de rappels, de poursuites et de décisions; | ||||||
| les exonérations de la redevance en application des art. 69b et 109c LRTV ainsi que de l'art. 61, al. 4; | ||||||
| le nombre de personnes employées par l'organe de perception. | ||||||
| L'organe de perception présente à l'OFCOM le rapport de gestion, le rapport de révision détaillé de l'organe de révision (art. 728b, al. 1, CO [1]) ainsi que le décompte de l'encaissement de la redevance au plus tard fin avril de l'année suivante. | ||||||
| L'OFCOM approuve le décompte annuel de l'encaissement de la redevance. | ||||||
| L'organe de perception permet à l'OFCOM de consulter gratuitement tous les documents dont l'office a besoin pour exercer sa surveillance. Il s'agit en particulier des documents relatifs à la tenue et à la présentation des comptes conformément à l'art. 63. | ||||||
| L'OFCOM peut effectuer des contrôles sur place auprès de l'organe de perception et charger des experts externes de contrôler les finances. | ||||||
| [1] RS 220 | ||||||
A4898/2011
WEBER, Rundfunkrecht: Bundesgesetz vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen [RTVG], Handkommentar, Bern 2008, Art. 68 Rz. 12). Danach sind unter bestimmten Voraussetzungen Personen mit Wohnsitz im Ausland, Bewohner von Pflegeheimen, Bundesbehörden, diplomatische Vertretungen und deren Personal von Gesetzes wegen von der Gebühren und Meldepflicht befreit (Art. 63
|
RS 784.401 ORTV Ordonnance du 9 mars 2007 sur la radio et la télévision (ORTV) Art. 63 Présentation des comptes et révision - (art. 69d, al. 2, LRTV) |
||||||
| L'organe de perception tient sa comptabilité et présente ses comptes selon des normes comptables reconnues en vertu de l'art 962a du code des obligations (CO) [1] et de l'ordonnance du 21 novembre 2012 sur les normes comptables reconnues [2]. | ||||||
| L'organe de perception est soumis à une révision ordinaire. | ||||||
| Il établit un rapport de gestion conformément à l'art 958, al. 2, CO. Les exigences supplémentaires fixées à l'art. 961 CO sont applicables. | ||||||
| L'art. 961d, al. 1, CO, ne s'applique pas à l'organe de perception. | ||||||
| [1] RS 220 [2] RS 221.432 | ||||||
|
RS 784.401 ORTV Ordonnance du 9 mars 2007 sur la radio et la télévision (ORTV) Art. 64 Rapports et surveillance - (art. 69d, al. 2, LRTV) |
||||||
| Dans les 30 jours suivant la fin du premier, du deuxième et du troisième trimestre, l'organe de perception présente à l'OFCOM un rapport intermédiaire, et, dans les 30 jours suivant la fin du quatrième trimestre, un rapport d'activité contenant au moins les informations suivantes: | ||||||
| le nombre de ménages privés et et de ménages collectifs assujettis; | ||||||
| le montant des redevances facturées et encaissées; | ||||||
| le nombre de factures, de rappels, de poursuites et de décisions; | ||||||
| les exonérations de la redevance en application des art. 69b et 109c LRTV ainsi que de l'art. 61, al. 4; | ||||||
| le nombre de personnes employées par l'organe de perception. | ||||||
| L'organe de perception présente à l'OFCOM le rapport de gestion, le rapport de révision détaillé de l'organe de révision (art. 728b, al. 1, CO [1]) ainsi que le décompte de l'encaissement de la redevance au plus tard fin avril de l'année suivante. | ||||||
| L'OFCOM approuve le décompte annuel de l'encaissement de la redevance. | ||||||
| L'organe de perception permet à l'OFCOM de consulter gratuitement tous les documents dont l'office a besoin pour exercer sa surveillance. Il s'agit en particulier des documents relatifs à la tenue et à la présentation des comptes conformément à l'art. 63. | ||||||
| L'OFCOM peut effectuer des contrôles sur place auprès de l'organe de perception et charger des experts externes de contrôler les finances. | ||||||
| [1] RS 220 | ||||||
|
RS 784.401 ORTV Ordonnance du 9 mars 2007 sur la radio et la télévision (ORTV) Art. 64 Rapports et surveillance - (art. 69d, al. 2, LRTV) |
||||||
| Dans les 30 jours suivant la fin du premier, du deuxième et du troisième trimestre, l'organe de perception présente à l'OFCOM un rapport intermédiaire, et, dans les 30 jours suivant la fin du quatrième trimestre, un rapport d'activité contenant au moins les informations suivantes: | ||||||
| le nombre de ménages privés et et de ménages collectifs assujettis; | ||||||
| le montant des redevances facturées et encaissées; | ||||||
| le nombre de factures, de rappels, de poursuites et de décisions; | ||||||
| les exonérations de la redevance en application des art. 69b et 109c LRTV ainsi que de l'art. 61, al. 4; | ||||||
| le nombre de personnes employées par l'organe de perception. | ||||||
| L'organe de perception présente à l'OFCOM le rapport de gestion, le rapport de révision détaillé de l'organe de révision (art. 728b, al. 1, CO [1]) ainsi que le décompte de l'encaissement de la redevance au plus tard fin avril de l'année suivante. | ||||||
| L'OFCOM approuve le décompte annuel de l'encaissement de la redevance. | ||||||
| L'organe de perception permet à l'OFCOM de consulter gratuitement tous les documents dont l'office a besoin pour exercer sa surveillance. Il s'agit en particulier des documents relatifs à la tenue et à la présentation des comptes conformément à l'art. 63. | ||||||
| L'OFCOM peut effectuer des contrôles sur place auprès de l'organe de perception et charger des experts externes de contrôler les finances. | ||||||
| [1] RS 220 | ||||||
|
RS 784.401 ORTV Ordonnance du 9 mars 2007 sur la radio et la télévision (ORTV) Art. 64 Rapports et surveillance - (art. 69d, al. 2, LRTV) |
||||||
| Dans les 30 jours suivant la fin du premier, du deuxième et du troisième trimestre, l'organe de perception présente à l'OFCOM un rapport intermédiaire, et, dans les 30 jours suivant la fin du quatrième trimestre, un rapport d'activité contenant au moins les informations suivantes: | ||||||
| le nombre de ménages privés et et de ménages collectifs assujettis; | ||||||
| le montant des redevances facturées et encaissées; | ||||||
| le nombre de factures, de rappels, de poursuites et de décisions; | ||||||
| les exonérations de la redevance en application des art. 69b et 109c LRTV ainsi que de l'art. 61, al. 4; | ||||||
| le nombre de personnes employées par l'organe de perception. | ||||||
| L'organe de perception présente à l'OFCOM le rapport de gestion, le rapport de révision détaillé de l'organe de révision (art. 728b, al. 1, CO [1]) ainsi que le décompte de l'encaissement de la redevance au plus tard fin avril de l'année suivante. | ||||||
| L'OFCOM approuve le décompte annuel de l'encaissement de la redevance. | ||||||
| L'organe de perception permet à l'OFCOM de consulter gratuitement tous les documents dont l'office a besoin pour exercer sa surveillance. Il s'agit en particulier des documents relatifs à la tenue et à la présentation des comptes conformément à l'art. 63. | ||||||
| L'OFCOM peut effectuer des contrôles sur place auprès de l'organe de perception et charger des experts externes de contrôler les finances. | ||||||
| [1] RS 220 | ||||||
|
RS 784.401 ORTV Ordonnance du 9 mars 2007 sur la radio et la télévision (ORTV) Art. 62 Contrat avec l'organe de perception - (art. 69d, al. 1, LRTV) |
||||||
| La délégation de la perception de la redevance des ménages à un organe extérieur à l'administration fédérale relève de la compétence du DETEC. | ||||||
| Si un tel organe est mis en place, il porte la désignation officielle «Organe suisse de perception de la redevance de radio-télévision». | ||||||
| Le DETEC et l'organe de perception règlent par contrat les modalités du mandat de prestations et la rémunération de l'organe de perception. | ||||||
5.
Der angefochtene Beschwerdeentscheid hat die erstinstanzliche Verfügung indes nicht nur in diesem Punkt, sondern ebenfalls hinsichtlich Seite 8
A4898/2011
der angeordneten Beseitigung des Rechtsvorschlages geschützt. Ein Gläubiger, gegen dessen Betreibung Rechtsvorschlag erhoben worden ist, hat seinen Anspruch im ordentlichen Prozess oder im Verwaltungsverfahren geltend zu machen (Art. 404 Abs. 1
|
RS 272 CPC Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors Art. 404 Application de l'ancien droit |
||||||
| Les procédures en cours à l'entrée en vigueur de la présente loi sont régies par l'ancien droit de procédure jusqu'à la clôture de l'instance. | ||||||
| La compétence à raison du lieu est régie par le nouveau droit. Toutefois, la compétence conférée en application de l'ancien droit est maintenue. | ||||||
6.
Die Vorinstanz hat der im vorinstanzlichen Verfahren unterliegenden Beschwerdeführerin sodann gestützt auf Art. 63 Abs. 1
|
RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63 |
||||||
| En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. | ||||||
| Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes. | ||||||
| Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure. | ||||||
| L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1] | ||||||
| L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé: | ||||||
| entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires; | ||||||
| entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2] | ||||||
| Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6] | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 21971069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 21971069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 21971069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371). | ||||||
Seite 9
A4898/2011
7.
Bei
diesem
Ausgang
des
Beschwerdeverfahrens
gilt
die
Beschwerdeführerin als unterliegende Partei und hätte daher an sich die Verfahrenskosten zu tragen. Mit Blick auf deren angespannte finanzielle Situation wird jedoch von der Erhebung von Verfahrenskosten ausnahmsweise abgesehen (Art. 63 Abs. 1
|
RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63 |
||||||
| En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. | ||||||
| Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes. | ||||||
| Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure. | ||||||
| L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1] | ||||||
| L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé: | ||||||
| entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires; | ||||||
| entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2] | ||||||
| Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6] | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 21971069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 21971069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 21971069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371). | ||||||
|
RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 6 Remise des frais de procédure |
||||||
| Les frais de procédure peuvent être remis totalement ou partiellement à une partie ne bénéficiant pas de l'assistance judiciaire prévue à l'art. 65 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative [1] lorsque: | ||||||
| le recours est réglé par un désistement ou une transaction sans avoir causé un travail considérable; | ||||||
| pour d'autres motifs ayant trait au litige ou à la partie en cause, il ne paraît pas équitable de mettre les frais de procédure à la charge de celle-ci. | ||||||
| [1] RS 172.021 [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du TAF du 20 août 2009, en vigueur depuis le 1er avr. 2010 (RO 2010 945). | ||||||
vom
21. Februar
2008
[VGKE,
SR 173.320.2]). Die Beschwerdeführerin muss sich jedoch bewusst sein, dass sie mit dieser Rechtswohltat nicht mehr rechnen kann, wenn sie sich in einem gleichgelagerten Fall abermals ans Bundesverwaltungsgericht wenden sollte. Werden der Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren die Verfahrenskosten erlassen, so kann deren Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege infolge Wegfalls des Rechtsschutzinteresses als gegenstandslos abgeschrieben werden. Eine Parteientschädigung ist für das Beschwerdeverfahren nicht geschuldet (Art. 64 Abs. 1
|
RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 64 |
||||||
| L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés. | ||||||
| Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué. | ||||||
| Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens. | ||||||
| La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables. | ||||||
| Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens. [1] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [2] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [3] sont réservés. [4] | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 21971069; FF 2001 4000). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371). | ||||||
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird infolge Wegfalles des Rechtsschutzinteresses als gegenstandslos abgeschrieben
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Erstinstanz (Einschreiben)
die Vorinstanz (RefNr. 1000316040/sib Gerichtsurkunde) das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)
Seite 10
A4898/2011
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter:
Die Gerichtsschreiberin:
Lorenz Kneubühler
Christa Baumann
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff
|
RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 82 Principe |
||||||
| Le Tribunal fédéral connaît des recours: | ||||||
| contre les décisions rendues dans des causes de droit public; | ||||||
| contre les actes normatifs cantonaux; | ||||||
| qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires. | ||||||
|
RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 42 Mémoires |
||||||
| Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés. | ||||||
| Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais. [1] | ||||||
| Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée. [2] [3] | ||||||
| Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision. | ||||||
| En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique [4]. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement: | ||||||
| le format du mémoire et des pièces jointes; | ||||||
| les modalités de la transmission; | ||||||
| les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier. [5] | ||||||
| Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération. | ||||||
| Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération. | ||||||
| Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable. | ||||||
| [1] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [4] RS 943.03 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957). | ||||||
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Seite 11
Répertoire des lois
CPC 404
Cst 5
FITAF 6
LPC 21
LRTV 68
LTAF 31
LTAF 32
LTAF 33
LTAF 37
LTF 42
LTF 82
ORTV 59
ORTV 62
ORTV 63
ORTV 64
ORTV 70
PA 5
PA 7
PA 8
PA 48
PA 49
PA 50
PA 52
PA 63
PA 64
|
RS 272 CPC Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors Art. 404 Application de l'ancien droit |
||||||
| Les procédures en cours à l'entrée en vigueur de la présente loi sont régies par l'ancien droit de procédure jusqu'à la clôture de l'instance. | ||||||
| La compétence à raison du lieu est régie par le nouveau droit. Toutefois, la compétence conférée en application de l'ancien droit est maintenue. | ||||||
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RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit |
||||||
| Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État. | ||||||
| L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé. | ||||||
| Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi. | ||||||
| La Confédération et les cantons respectent le droit international. | ||||||
|
RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 6 Remise des frais de procédure |
||||||
| Les frais de procédure peuvent être remis totalement ou partiellement à une partie ne bénéficiant pas de l'assistance judiciaire prévue à l'art. 65 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative [1] lorsque: | ||||||
| le recours est réglé par un désistement ou une transaction sans avoir causé un travail considérable; | ||||||
| pour d'autres motifs ayant trait au litige ou à la partie en cause, il ne paraît pas équitable de mettre les frais de procédure à la charge de celle-ci. | ||||||
| [1] RS 172.021 [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du TAF du 20 août 2009, en vigueur depuis le 1er avr. 2010 (RO 2010 945). | ||||||
|
RS 831.30 LPC Loi fédérale du 6 octobre 2006 sur les prestations complémentaires à l'AVS et à l'AI (Loi sur les prestations complémentaires, LPC) - Loi sur les prestations complémentaires Art. 21 Organisation et procédure |
||||||
| Le canton de domicile du bénéficiaire est compétent pour fixer et verser les prestations complémentaires. [1] | ||||||
| Il reste compétent lorsque le bénéficiaire entre dans un home, un hôpital ou une autre institution situés dans un autre canton, ou lorsqu'une personne majeure est placée, par décision d'une autorité, dans une famille résidant dans un autre canton. [2] | ||||||
| Il est également compétent si le droit aux prestations complémentaires naît après l'admission dans un home, un hôpital ou une autre institution, ou après le placement dans une famille. [3] | ||||||
| Si la personne considérée élit domicile dans le canton où se situe le home ou l'institution, le canton dans lequel elle était domiciliée avant l'admission est compétent. [4] | ||||||
| Si une personne venant de l'étranger est immédiatement admise dans un home, un hôpital ou une autre institution, le canton dans lequel cette personne élit domicile est compétent. [5] | ||||||
| Les cantons désignent les organes chargés de recevoir et d'examiner les demandes, de fixer et de verser les prestations. Ils peuvent confier ces tâches aux caisses cantonales de compensation, mais non aux autorités compétentes en matière d'aide sociale. | ||||||
| Les cantons informent les ayants droit potentiels de manière adéquate. | ||||||
| Les prestations complémentaires peuvent être versées conjointement avec la rente de l'AVS ou de l'AI. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 mars 2019 (Réforme des PC), en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 585; FF 2016 7249). [2] Introduit par le ch. I de la LF du 22 mars 2019 (Réforme des PC), en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 585; FF 2016 7249). [3] Introduit par le ch. I de la LF du 22 mars 2019 (Réforme des PC), en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 585; FF 2016 7249). [4] Introduit par le ch. I de la LF du 22 mars 2019 (Réforme des PC), en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 585; FF 2016 7249). [5] Introduit par le ch. I de la LF du 22 mars 2019 (Réforme des PC), en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 585; FF 2016 7249). | ||||||
|
RS 784.40 LRTV Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) Art. 68 Principe |
||||||
| La Confédération perçoit une redevance pour le financement de l'exécution du mandat de prestations constitutionnel en matière de radio et de télévision (art. 93, al. 2, Cst.). | ||||||
| La redevance est perçue par ménage et par entreprise. | ||||||
| Le produit et l'utilisation de la redevance ne figurent pas dans le Compte d'État, à l'exception des indemnités dues à la Confédération. | ||||||
|
RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 31 Principe |
||||||
| Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) [1]. | ||||||
| [1] RS 172.021 | ||||||
|
RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 32 Exceptions |
||||||
| Le recours est irrecevable contre: | ||||||
| les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal; | ||||||
| les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires; | ||||||
| les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes; | ||||||
| ... | ||||||
| les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:l'autorisation générale des installations nucléaires;l'approbation du programme de gestion des déchets;la fermeture de dépôts en profondeur;la preuve de l'évacuation des déchets. | ||||||
| l'autorisation générale des installations nucléaires; | ||||||
| l'approbation du programme de gestion des déchets; | ||||||
| la fermeture de dépôts en profondeur; | ||||||
| la preuve de l'évacuation des déchets. | ||||||
| les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires; | ||||||
| les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision; | ||||||
| les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu; | ||||||
| les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR); | ||||||
| les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles. | ||||||
| Le recours est également irrecevable contre: | ||||||
| les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f; | ||||||
| les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale. | ||||||
| [1] Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept. 2011 sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 4103; FF 2009 4067). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [3] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). [4] Introduite par le ch. II de la LF du 25 sept. 2020, en vigueur depuis le 1er mars 2021 (RO 2021 68; FF 2020 3577). | ||||||
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RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes |
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| Le recours est recevable contre les décisions: | ||||||
| du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale; | ||||||
| du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22]; | ||||||
| la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2], | ||||||
| la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22]; | ||||||
| la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3], | ||||||
| le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5], | ||||||
| l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7], | ||||||
| l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens, | ||||||
| l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10], | ||||||
| la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12], | ||||||
| la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14], | ||||||
| la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16], | ||||||
| la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18], | ||||||
| la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; | ||||||
| du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel; | ||||||
| du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel; | ||||||
| du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération; | ||||||
| de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat; | ||||||
| de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies); | ||||||
| de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées; | ||||||
| des établissements et des entreprises de la Confédération; | ||||||
| des commissions fédérales; | ||||||
| des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises; | ||||||
| des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées; | ||||||
| d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 20472069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). | ||||||
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RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 37 Principe |
||||||
| La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la PA [1], pour autant que la présente loi n'en dispose pas autrement. | ||||||
| [1] RS 172.021 | ||||||
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RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 42 Mémoires |
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| Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés. | ||||||
| Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais. [1] | ||||||
| Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée. [2] [3] | ||||||
| Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision. | ||||||
| En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique [4]. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement: | ||||||
| le format du mémoire et des pièces jointes; | ||||||
| les modalités de la transmission; | ||||||
| les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier. [5] | ||||||
| Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération. | ||||||
| Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération. | ||||||
| Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable. | ||||||
| [1] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [4] RS 943.03 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957). | ||||||
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RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 82 Principe |
||||||
| Le Tribunal fédéral connaît des recours: | ||||||
| contre les décisions rendues dans des causes de droit public; | ||||||
| contre les actes normatifs cantonaux; | ||||||
| qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires. | ||||||
|
RS 784.401 ORTV Ordonnance du 9 mars 2007 sur la radio et la télévision (ORTV) Art. 59 Exigibilité, recouvrement, remboursement et prescription - (art. 69, al. 3, LRTV) |
||||||
| La redevance est exigible 60 jours après l'émission d'une facture annuelle et 30 jours après l'émission d'une facture trimestrielle. | ||||||
| Lorsque l'organe de perception n'a pas facturé la redevance, ou qu'il apparaît que la facture n'est pas correcte, il procède au recouvrement ou au remboursement du montant en question. | ||||||
| Le délai de prescription pour la redevance court à compter de l'exigibilité de la redevance et est de cinq ans. | ||||||
|
RS 784.401 ORTV Ordonnance du 9 mars 2007 sur la radio et la télévision (ORTV) Art. 62 Contrat avec l'organe de perception - (art. 69d, al. 1, LRTV) |
||||||
| La délégation de la perception de la redevance des ménages à un organe extérieur à l'administration fédérale relève de la compétence du DETEC. | ||||||
| Si un tel organe est mis en place, il porte la désignation officielle «Organe suisse de perception de la redevance de radio-télévision». | ||||||
| Le DETEC et l'organe de perception règlent par contrat les modalités du mandat de prestations et la rémunération de l'organe de perception. | ||||||
|
RS 784.401 ORTV Ordonnance du 9 mars 2007 sur la radio et la télévision (ORTV) Art. 63 Présentation des comptes et révision - (art. 69d, al. 2, LRTV) |
||||||
| L'organe de perception tient sa comptabilité et présente ses comptes selon des normes comptables reconnues en vertu de l'art 962a du code des obligations (CO) [1] et de l'ordonnance du 21 novembre 2012 sur les normes comptables reconnues [2]. | ||||||
| L'organe de perception est soumis à une révision ordinaire. | ||||||
| Il établit un rapport de gestion conformément à l'art 958, al. 2, CO. Les exigences supplémentaires fixées à l'art. 961 CO sont applicables. | ||||||
| L'art. 961d, al. 1, CO, ne s'applique pas à l'organe de perception. | ||||||
| [1] RS 220 [2] RS 221.432 | ||||||
|
RS 784.401 ORTV Ordonnance du 9 mars 2007 sur la radio et la télévision (ORTV) Art. 64 Rapports et surveillance - (art. 69d, al. 2, LRTV) |
||||||
| Dans les 30 jours suivant la fin du premier, du deuxième et du troisième trimestre, l'organe de perception présente à l'OFCOM un rapport intermédiaire, et, dans les 30 jours suivant la fin du quatrième trimestre, un rapport d'activité contenant au moins les informations suivantes: | ||||||
| le nombre de ménages privés et et de ménages collectifs assujettis; | ||||||
| le montant des redevances facturées et encaissées; | ||||||
| le nombre de factures, de rappels, de poursuites et de décisions; | ||||||
| les exonérations de la redevance en application des art. 69b et 109c LRTV ainsi que de l'art. 61, al. 4; | ||||||
| le nombre de personnes employées par l'organe de perception. | ||||||
| L'organe de perception présente à l'OFCOM le rapport de gestion, le rapport de révision détaillé de l'organe de révision (art. 728b, al. 1, CO [1]) ainsi que le décompte de l'encaissement de la redevance au plus tard fin avril de l'année suivante. | ||||||
| L'OFCOM approuve le décompte annuel de l'encaissement de la redevance. | ||||||
| L'organe de perception permet à l'OFCOM de consulter gratuitement tous les documents dont l'office a besoin pour exercer sa surveillance. Il s'agit en particulier des documents relatifs à la tenue et à la présentation des comptes conformément à l'art. 63. | ||||||
| L'OFCOM peut effectuer des contrôles sur place auprès de l'organe de perception et charger des experts externes de contrôler les finances. | ||||||
| [1] RS 220 | ||||||
|
RS 784.401 ORTV Ordonnance du 9 mars 2007 sur la radio et la télévision (ORTV) Art. 70 Mise à disposition du signal pour les extraits - (art. 72, al. 3, let. b, LRTV) |
||||||
| L'organisateur d'un événement public et le diffuseur titulaire des droits de diffusion primaire ou de droits d'exclusivité mettent immédiatement le signal à la disposition des diffuseurs tiers qui en font la demande pour produire un extrait. La demande doit être soumise au plus tard 48 heures avant l'événement. | ||||||
| Les frais occasionnés pour l'accès au signal sont à la charge du diffuseur tiers. Ils comprennent les dépenses relatives à la technique et au personnel, ainsi qu'un dédommagement pour les frais supplémentaires découlant du droit à l'extrait. | ||||||
|
RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5 |
||||||
| Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet: | ||||||
| de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations; | ||||||
| de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations; | ||||||
| de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations. | ||||||
| Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1] | ||||||
| Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 21971069; FF 2001 4000). | ||||||
|
RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 7 |
||||||
| L'autorité examine d'office si elle est compétente. | ||||||
| La compétence ne peut pas être créée par accord entre l'autorité et la partie. | ||||||
|
RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 8 |
||||||
| L'autorité qui se tient pour incompétente transmet sans délai l'affaire à l'autorité compétente. | ||||||
| L'autorité qui tient sa compétence pour douteuse ouvre sans délai un échange de vues avec l'autorité qu'elle considère comme compétente. | ||||||
|
RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1] |
||||||
| A qualité pour recourir quiconque: | ||||||
| a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire; | ||||||
| est spécialement atteint par la décision attaquée, et | ||||||
| a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification. | ||||||
| A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 21971069; FF 2001 4000). | ||||||
|
RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 49 |
||||||
| Le recourant peut invoquer: | ||||||
| la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation; | ||||||
| la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents; | ||||||
| l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours. | ||||||
|
RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 50 [1] |
||||||
| Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision. | ||||||
| Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 21971069; FF 2001 4000). | ||||||
|
RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 52 |
||||||
| Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains. | ||||||
| Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours. | ||||||
| Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable. | ||||||
|
RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63 |
||||||
| En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. | ||||||
| Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes. | ||||||
| Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure. | ||||||
| L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1] | ||||||
| L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé: | ||||||
| entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires; | ||||||
| entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2] | ||||||
| Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6] | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 21971069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 21971069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 21971069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371). | ||||||
|
RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 64 |
||||||
| L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés. | ||||||
| Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué. | ||||||
| Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens. | ||||||
| La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables. | ||||||
| Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens. [1] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [2] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [3] sont réservés. [4] | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 21971069; FF 2001 4000). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371). | ||||||
Répertoire ATF
BVGer
Pra