E-7102/2010 - 2012-01-20 - Asilo - Einreisebewilligung und Asyl; Verfügung des BFM vom 23. August 2010 / N

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-7102/2010

Urteil vom 20. Januar 2012

Richter Kurt Gysi (Vorsitz),

Besetzung Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, Richter Markus König,

Gerichtsschreiber Nicholas Swain.

A._______,

Türkei,
Parteien
c/o Schweizerische Botschaft in Ankara,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 23. August 2010 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Am 27. April 2010 suchte der Beschwerdeführer bei der Schweizerischen Botschaft in Ankara um Asyl nach. Am 4. Mai 2010 fand eine Befragung durch einen Mitarbeiter der Botschaft statt.

B.

B.a. Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen vor, er sei kurdischer Ethnie und stamme aus B._______, C._______. Er sei seit dem Jahre 2004 aktives Mitglied der Parteien DEHAP und DTP. Er sei Verantwortlicher der Provinz C._______ in der Jugendbewegung und habe sich auch bei Propagandaaktivitäten und organisatorischen Angelegenheiten seiner Partei beteiligt. Aufgrund seines Engagements seien mehrere Gerichtsverfahren gegen ihn eröffnet worden.

Aus seinen Aussagen sowie den eingereichten Dokumenten ergibt sich hierzu im Einzelnen:

Wegen Beteiligung an einer Standaktion der DEHAP am (...) wurde der Beschwerdeführer mit Urteil des 2. Friedensstrafgerichts in C._______ vom 25. Juli 2007 zu einer Geldstrafe von 600 TL verurteilt. Diese wurde in eine Haftstrafe von einem Monat umgewandelt, welche er verbüsst hat. Wegen Skandierens von Parolen anlässlich der Beerdigung eines Freundes am (...) wurde er mit Urteil des 8. Gerichts für schwere Straftaten in D._______ vom 15. Januar 2009 zu einer Haftstrafe von 10 Monaten verurteilt. Dieses Verfahren ist beim Kassationsgericht hängig. Mit Urteil vom 13. Mai 2009 des 10. Gerichts für schwere Straftaten in D._______ wurde der Beschwerdeführer aufgrund des Besitzes politischer Zeitschriften und eines politischen Buches wegen Propaganda zu einer Haftstrafe von 10 Monaten verurteilt. Dieses Verfahren ist aufgrund eines von ihm eingereichten Einspruchs ebenfalls beim Kassationsgericht hängig. Mit Urteil vom 12. Oktober 2009 des 10. Gerichts für schwere Straftaten in D._______ wurde er wegen Schreibens von Parolen zugunsten der PKK an die Wände seiner Isolationszelle unter dem Vorwurf der Propaganda zugunsten der PKK zu einer Haftstrafe von zwei Jahren verurteilt. Ein Beschwerde gegen dieses Urteil ist beim Kassationsgericht hängig. Aufgrund der Beteiligung an einer Presseerklärung der DTP wurde er unter dem Vorwurf der Propaganda zugunsten der PKK und Beleidigung des Präsidenten wurde der Beschwerdeführer mit Urteil des 10. Gerichts für schwere Straftaten in D._______ vom 8. März 2010 zu einer Haftstrafe von 3 Jahren verurteilt. In einem Verfahren wegen eines Brandanschlags auf ein Auto wurde der Beschwerdeführer mit Urteil des 8. Gerichts für schwere Straftaten in D._______ vom 7. April 2009 erstinstanzlich freigesprochen. Das Urteil wurde jedoch vom Staatsanwalt ans Kassationsgericht weitergezogen. Ebenso erfolgte ein Freispruch mit Urteil des 8. Gerichts für schwere Straftaten in D._______ vom 11. Oktober 2010 in einem Verfahren wegen Herstellung von Molotow-Cocktails für eine Demonstration der DTP. Mit Urteil der 8. Kammer des Schwurgerichts D._______ vom 18. März 2011 wurde der Beschwerdeführer zu einer Gefängnisstrafe von 10 Monaten wegen Skandierens von Slogans zugunsten der PKK, begangen am (...), verurteilt. Ferner sind beim 8. Gericht für schwere Straftaten D._______ zwei gegen ihn eingeleitete Verfahren erstinstanzlich hängig (Verfahren wegen Beteiligung an Ausschreitungen anlässlich des Newroz-Festes im Jahre 2005 in C._______, Verfahren wegen Anstiftung einer jungen Frau, sich den PKK-Guerilla anzuschliessen, begangen am (...)).

Der Beschwerdeführer war wegen dieser Verfahren insgesamt rund 16½ Monate in Untersuchungshaft, wobei er geschlagen und unter Druck gesetzt worden sei.

B.b. Der Beschwerdeführer reichte zur Stützung seiner Vorbringen folgende Beweismittel zu den Akten:

- Identitätskarten des Beschwerdeführers, seiner Ehefrau und dem gemeinsamen Kind in Kopie, Auszüge aus dem Personenstandsregister und ein Foto des Beschwerdeführers und seiner Angehörigen

- Anklageschrift der Oberstaatsanwaltschaft in D._______ vom 6. Mai 2009

- Anklageschrift der Oberstaatsanwaltschaft in D._______ vom 29. April 2008, Protokoll der Gerichtsverhandlung vor dem 10. Gericht für schwere Straftaten in D._______ vom 8. März 2010 und Pressartikel zu diesem Verfahren

- Anklageschrift der Oberstaatsanwaltschaft in D._______ vom 18. Februar 2009 und Urteil des 10. Gerichts für schwere Straftaten in D._______ vom 13. Mai 2009

- Anklageschrift der Staatsanwaltschaft in D._______ vom 5. September 2008 und Urteil des 10. Gerichts für schwere Straftaten in D._______ vom 12. Oktober 2009

- Anklageschrift der Staatsanwaltschaft in C._______ vom 9. März 2007 und Urteil des 2. Friedensstrafgerichts in C._______ vom 25. Juli 2007

- Anklageschrift der Staatsanwaltschaft in E._______ vom 23. März 2005 und Urteil des Gerichts erster Instanz in E._______ vom 8. Dezember 2006

- Anklageschrift vom 24. März 2008 und Einstellungsbeschluss vom 19. August 2008, beide von der Oberstaatsanwaltschaft in D._______

- Anklageschrift der Oberstaatsanwaltschaft in D._______ vom 21. Dezember 2009 und undatierte Stellungnahme des Staatsanwalts zu diesem Verfahren

- Anklageschrift der Oberstaatsanwaltschaft in D._______ vom 23. Oktober 2009

- Urteil des 8. Gerichts für schwere Straftaten in D._______ vom 15. Januar 2009

C.
Mit Verfügung vom 23. August 2010 - eröffnet am 7. September 2010 bewilligte das BFM dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz nicht und lehnte sein Asylgesuch ab. Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

D.
Mit an das Bundesverwaltungsgericht sowie an die schweizerische Botschaft in Ankara gerichteten Eingaben vom 20. September 2010 - eingetroffen bei der Botschaft am 27. September 2010, bei der schweizerischen Post am 30. September 2010 - erhob der Beschwerdeführer sinngemäss Beschwerde gegen die Verfügung des BFM und beantragte die Bewilligung der Einreise in die Schweiz und die Gewährung des Asyls. Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

E.
Mit Sendung vom 24. November 2010 übermittelte die schweizerische Botschaft in Ankara zwei weitere vom Beschwerdeführer zu den Akten gegebene Dokumente (Urteile des 8. Gerichts für schwere Straftaten in D._______ vom 7. April 2009 und vom 11. Oktober 2010 in Kopie).

F.
Mit Sendung vom 16. März 2011 übermittelte die schweizerische Botschaft in Ankara eine bei ihr am 10. März 2011 eingegangene Eingabe des Beschwerdeführers mit verschiedenen Beweismitteln (Schreiben der Staatsanwaltschaft des obersten Gerichts vom 19. November 2010 und 1. Februar 2011, handschriftliche Notiz des Beschwerdeführers).

G.
Mit Sendung vom 11. Mai 2011 wurden von der schweizerische Botschaft in Ankara weitere gleichentags vom Beschwerdeführer eingegangene Dokumente (Urteil der 8. Kammer des Schwurgerichts D._______ vom 18. März 2011, Auftrag der Polizeidirektion F._______ zur medizinischen Untersuchung des Beschwerdeführers mit handschriftlich verfasstem Befund des untersuchenden Arztes vom 5. Februar 2011, Einvernahmeprotokoll vom 24. März 2011, mehrere Fotos des Beschwerdeführers) übermittelt.

H.
Mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 13. Juli 2011 wurde das BFM ersucht, innert Frist eine Vernehmlassung einzureichen.

I.
In ihrer Vernehmlassung vom 21. Juli 2011 hielt die Vorinstanz an ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung wies sie insbesondere darauf hin, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Unterstützung der PKK und der in diesem Zusammenhang begangenen Straftaten gemäss Art. 53 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) aus dem Asyl ausgeschlossen werden müsste und praxisgemäss im Falle der feststehenden Asylunwürdigkeit die Einreise in die Schweiz nicht bewilligt werde.

J.
Mit Verfügung vom 19. August 2011 - eröffnet am 12. September 2011 wurde dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Stellungnahme zur vorinstanzlichen Vernehmlassung gegeben.

K.
Mit Eingabe vom 25. September 2011 hielt der Beschwerdeführer an seinem Asylbegehren fest und wies insbesondere darauf hin, dass er vom Vorwurf der Verübung eines Anschlags mit Molotov-Cocktails freigesprochen worden sei.

L.
Mit Sendung vom 12. Oktober 2011 übermittelte die schweizerische Botschaft in Ankara eine Eingabe des Beschwerdeführers mit einem Gerichtsdokument vom 25. August 2010 sowie neuen Ausfertigungen der Urteile des 8. Gerichts für schwere Straftaten in D._______ vom 7. April 2009 und vom 11. Oktober 2010).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2. Das BFM kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, wenn die asylsuchenden Personen keine Verfolgung glaubhaft machen können oder ihnen die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann. Vorbringen sind glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (vgl. Art. 3 , Art. 7 und Art. 52 Abs. 2 AsylG).

3.3. Gemäss Art. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt das Bundesamt Asylsuchenden die Einreise zur Abklärung des Sachverhaltes, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen. Gestützt auf Art. 20 Abs. 3 AsylG kann das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) schweizerische Vertretungen ermächtigen, Asylsuchenden die Einreise zu bewilligen, die glaubhaft machen, dass eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben oder für die Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG bestehe.

3.4. Die Erteilung einer Einreisebewilligung wird restriktiv gehandhabt, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1997 Nr. 15 E. 2.e.-g. S. 131 ff.; die dort akzentuierte Praxis hat nach bloss redaktionellen Änderungen bei der letzten Totalrevision des Asylgesetzes nach wie vor Gültigkeit). Ausschlaggebend für die Erteilung der Einreisebewilligung ist dabei die Schutzbedürftigkeit der betroffenen Personen (vgl. EMARK 1997 Nr. 15 E. 2c S. 130), mithin die Prüfung der Fragen, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird und ob der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärung zugemutet werden kann.

4.

4.1. Zur Begründung seiner Verfügung stellte sich das Bundesamt im Wesentlichen auf den Standpunkt, es stehe dem Beschwerdeführer, welcher keine Beziehungen zur Schweiz habe, die Möglichkeit offen, in einem anderen Land um Asyl zu ersuchen. Namentlich könne er als türkischer Staatsangehöriger in Kroatien einreisen, wo ein rechtsstaatlich korrektes Asylverfahren gewährleistet und die Eingliederung zumutbar sei. Demnach sei gestützt auf Art. 52 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) das Asyl zu verweigern. Im Weiteren sei zu berücksichtigen, dass dem Beschwerdeführer die Mitgliedschaft bei der PKK sowie Unterstützungshandlungen für diese Organisation vorgeworfen worden seien. Eine strafrechtliche Verfolgung solcher Taten sei als rechtsstaatlich legitim zu bewerten. Zudem liege es nicht im Interesse der Schweiz, potenziell gewaltbereiten Personen aus dem Umfeld der PKK eine Einreisebewilligung zu erteilen.

4.2. Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seiner Beschwerde im Wesentlichen vor, er sei nie Mitglied der PKK gewesen und habe keine Verbindungen zu dieser Partei. Die entsprechenden Vorwürfe seitens der Behörden seien zu Unrecht erhoben worden. Ebenso würden einige der Straftaten, deren er beschuldigt werde (Herstellung von Molotow-Cocktails, Brandaschlag, Anstiftung einer jungen Frau zum Beitritt zur PKK), nicht zutreffen. Er werde wegen seines Engagements für die Parteien HADEP, DEHAP, DTP und BDP als Terrorist betrachtet und sei im Militärdienst als Vaterlandsverräter beschimpft worden. Er befürchte, jeden Moment eine Gefängnisstrafe antreten zu müssen, wodurch auch für seine Ehefrau und sein Kind Probleme entstehen würden.

5.

5.1. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts bildet die Flucht vor einer Strafverfolgung per se keinen Grund für die Anerkennung als Flüchtling. Ausnahmsweise kann aber die Durchführung eines Strafverfahrens respektive die Verurteilung wegen eines gemeinrechtlichen Delikts eine Verfolgung im flüchtlingsrechtlichen Sinne darstellen. Dies trifft dann zu, wenn einer Person eine gemeinrechtliche Tat unterschoben wird, um sie aus einem asylrechtlich relevanten Motiv zu verfolgen, oder wenn die Situation eines Täters, der ein gemeinrechtliches Delikt tatsächlich begangen hat, aus einem solchen Motiv in bedeutender Weise erschwert wird. Eine solch relevante Erschwerung der Lage (sog. Politmalus) ist insbesondere dann anzunehmen, wenn deswegen eine unverhältnismässig hohe Strafe ausgefällt wird (sog. Malus im absoluten Sinne) und wenn Verfahrensrechte in schwerwiegender Weise vorenthalten werden, ein signifikant höheres Folterrisiko besteht oder eine bedeutend schärfere Strafe drohen würde als bei einem Straftäter mit anderem Hintergrund (sog. Malus im relativen Sinne) (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-4286/2008 vom 17. Oktober 2008 E. 4.4 und D-3417/2009 vom 24. Juni 2010 E. 4.5, mit weiteren Hinweisen).

5.2. Aus den Ausführungen des Beschwerdeführers und den von ihm zu den Akten gereichten Gerichtsdokumenten ergibt sich, dass er mehrfach zu Gefängnisstrafen verurteilt wurde und mehrere gegen ihn eingeleitete Verfahren in erster oder zweiter Instanz hängig sind:

5.2.1. Gestützt auf § 7/2 des Gesetzes Nr. 3713 (Antiterrorgesetz ATG) wurde er mit Urteil vom 12. Oktober 2009 zu einer Haftstrafe von zwei Jahren verurteilt, wegen Beschriftung der Wände seiner Gefängniszelle mit politischen Parolen zugunsten der PKK, und mit Urteil vom 8. März 2010 zu einer Haftstrafe von drei Jahren, aufgrund des Vorwurfs, er habe an einer Kundgebung in C._______ gegen die Operationen der türkischen Armee gegen die PKK/KONGRA-GEL teilgenommen, bei welcher Slogans zugunsten der PKK skandiert worden seien. Die im ATG kodifizierten Strafnormen dienen dem - grundsätzlich legitimen - staatlichen Rechtsgüterschutz im Bereich der Terrorismusbekämpfung. Diese rechtliche Regelung ist zwar nicht unproblematisch, da damit elementare Grundrechte (namentlich die Presse- und Meinungsäusserungsfreiheit) teilweise massiv eingeschränkt werden. Gleichzeitig muss jedoch mit Blick auf die jahrzehntelangen massiven Gewaltakte der PKK anerkannt werden, dass ein öffentliches Interesse an der Sanktionierung von Propagandatätigkeiten zugunsten der PKK und ihrer Ziele, welche häufig mit einem zumindest latenten Aufruf zu gewalttätigen Handlungen gegen Institutionen des türkischen Staates einhergehen, besteht. Unter diesem Blickwinkel erscheinen Verurteilungen gestützt auf das Antiterror-Gesetz nicht per se als illegitim und es besteht kein Grund zur Annahme, dass die Einleitung der obgenannten Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer automatisch auf einem asylrechtlich relevanten Motiv beruht. Ausschlaggebend ist letztlich, wie die türkischen Gerichte diese Strafnormen konkret auslegen und anwenden. Der Strafrahmen von § 7/2 ATG beträgt 1-5 Jahre. Die verhängten Strafen von 3 beziehungsweise 2 Jahren erscheinen angesichts der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Handlungen auf den ersten Blick als relativ hoch, aber nicht als derart unverhältnismässig, dass daraus auf einen Politmalus geschlossen werden müsste. Zudem ist zu beachten, dass der Beschwerdeführer das Urteil vom 12. Oktober 2009 angefochten hat und seine Beschwerde gemäss Aktenlage vor Kassationsgericht hängig ist. Im heutigen Zeitpunkt steht somit noch gar nicht definitiv fest, ob und in welchem Umfang der Beschwerdeführer letztinstanzlich verurteilt werden wird.

5.2.2. Mit Urteilen des 8. Gerichts für schwere Straftaten in D._______ vom 15. Januar 2009, des 10. Gerichts für schwere Straftaten in D._______ vom 13. Mai 2009 und der 8. Kammer des Schwurgerichts D._______ vom 18. März 2011 wurde der Beschwerdeführer jeweils gestützt auf § 7/2 ATG zu Gefängnisstrafen von einem Jahr verurteilt, wobei die ausgesprochenen Haftstrafen in allen Fällen auf 10 Monate reduziert wurden. Vorgeworfen wurde dem Beschwerdeführer in den beiden erstgenannten Fällen das Skandieren von Slogans zugunsten der PKK in Haft beziehungsweise an der Beerdigung eines Freundes und im dritten Verfahren der Besitz verbotener Zeitschriften und Bücher sowie die Absicht, diese zu verbreiten. Die Urteile vom 15. Januar 2009 und 13. Mai 2009 wurden vom Beschwerdeführer angefochten und seine diesbezüglichen Beschwerden sind beim Kassationsgericht hängig. Wie vorstehend ausgeführt, ist eine Strafverfolgung von Propagandaaktionen zugunsten der PKK gestützt auf das türkische Antiterrorgesetz grundsätzlich als legitim zu erachten und es liegen keine konkreten Hinweise für eine diskriminierende Behandlung des Beschwerdeführers aus asylrelevanten Gründen in den genannten drei Strafverfahren vor. Namentlich wurde in allen Fällen nur die in §7/2 ATG vorgesehene Mindeststrafe verhängt, und sie wurde jeweils durch Strafminderungen von je zwei Monaten zusätzlich reduziert. Im Übrigen steht nicht fest, dass die zuständigen Rekursinstanzen im Falle der beiden angefochtenen Urteile die erstinstanzlichen Verurteilungen bestätigen werden. Angesichts dieser Umstände kann nicht von einer unverhältnismässigen, politisch motivierten Bestrafung gesprochen werden.

5.2.3. Mit Urteil vom 25. Juli 2007 wurde der Beschwerdeführer überdies rechtskräftig gestützt auf § 315 des türkischen Strafgesetzbuchs wegen der Beteiligung an einer Standaktion der DEHAP zu einer Geldstrafe von 600 TL verurteilt. Diese Geldstrafe wurde in eine Haftstrafe von 1 Monat umgewandelt, welche der Beschwerdeführer bereits verbüsst hat. Zumal es sich um eine geringfügige Bestrafung handelt, kann hieraus nicht auf eine asylrechtlich relevante Gefährdung des Beschwerdeführers geschlossen werden.

5.2.4. Im Weiteren sind zwei gegen den Beschwerdeführer eingeleitete Verfahren vor erstinstanzlichen Gerichten hängig (Verfahren vor dem 8. Gericht für schwere Straftaten D._______ wegen Beteiligung an Ausschreitungen anlässlich des Newroz-Festes im Jahres 2005; Verfahren wegen Anstiftung einer jungen Frau, sich der PKK anzuschliessen, begangen am 14. September 2009). Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts liegen indessen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass der Beschwerdeführer in diesen Verfahren mit einem Politmalus zu rechnen hat. Immerhin erwartet er gemäss eigenen Aussagen in letzerem Verfahren einen Freispruch. Die zu den Akten gereichten gerichtlichen Unterlagen enthalten keine Hinweise darauf, dass im Strafverfahren des Beschwerdeführers rechtsstaatlichen Bestimmungen nicht hinreichend Rechnung getragen worden wäre. So kann er den Ausgang der laufenden Verfahren anscheinend auf freiem Fuss abwarten.

5.3. Schliesslich wurde der Beschwerdeführer in zwei aufgrund des Vorwurfs der Beteiligung an einem Brandanschlag auf ein Auto in G._______ beziehungsweise der Herstellung von Molotow-Cocktails für eine illegale Kundgebung der DTP in C._______ eingeleiteten Verfahren mit Urteilen des 8. Gerichts für schwere Straftaten in D._______ vom 7. April 2009 beziehungsweise 11. Oktober 2010 erstinstanzlich freigesprochen. Zwar hat in ersterem Verfahren gemäss Aussagen des Beschwerdeführers der Staatsanwalt die Sache ans Kassationsgericht weitergezogen, der Beschwerdeführer erwartet aber eine Bestätigung des Freispruchs durch die zweite Instanz.

5.4. Im Rahmen einer Gesamtbeurteilung ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer in zwei der gegen ihn eingeleiteten Strafverfahren zumindest erstinstanzlich freigesprochen wurde und sich in den Verfahren, in welchen ein Schuldspruch erfolgte, die ausgesprochenen Strafen im mittleren bis unteren Bereich des gesetzlichen Strafrahmens bewegen. Daraus kann geschlossen werden, dass die zuständigen Gerichte eine differenzierte Beurteilung der gegen ihn erhobenen Tatvorwürfe sowie der massgebenden Kriterien für die Strafzumessung vorgenommen haben. Unter diesen Umständen ist auch nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in den noch hängigen Verfahren eine diskriminierende Behandlung zu befürchten hat.

Gegen eine asylrelevante Gefährdung spricht im Übrigen auch, dass der Beschwerdeführer aus der ihm in mehreren Verfahren auferlegten Untersuchungshaft jeweils entlassen wurde, den Ausgang der hängigen Verfahren anscheinend in Freiheit abwarten kann und sich weiterhin in der Türkei aufhält.

5.5. Die relativ lange Dauer der Untersuchungshaft lässt per se nicht auf einen Politmalus schliessen, zumal die erlittene Untersuchungshaft) gemäss türkischem Strafgesetz auf die Freiheitsstrafe angerechnet wird. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass eine Einreisebewilligung in erster Linie dem präventiven Schutz vor Verfolgung und nicht der Kompensation von erlittenem Unrecht dient. Selbst wenn die geltend gemachte Inhaftierung sowie die geschilderten Misshandlungen des Beschwerdeführers von ihrer Intensität her als flüchtlingsrelevant zu betrachten wären, ist eine vergangene Verfolgung grundsätzlich nur insofern beachtlich, als diese noch andauert oder falls sie bereits ihren Abschluss gefunden hat die Furcht vor künftiger Verfolgung begründet erscheinen lässt (vgl. auch WALTER KÄLIN, Grundriss des Asylverfahrens, Basel und Frankfurt am Main 1990, S. 126 ff.). Es liegen indessen keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass dem Beschwerdeführer in Zukunft vergleichbare Misshandlungen drohen.

5.6. Eine andere Einschätzung vermag im Weiteren auch der Umstand, dass von den türkischen Behörden für den Beschwerdeführer ein politisches Datenblatt angelegt worden sein dürfte, nicht zu rechtfertigen. Gemäss konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist bei Asylsuchenden aus der Türkei in der Regel bereits im Falle des Bestehens eines politischen Datenblatts von einer begründeten Furcht vor asylrechtlich relevanter Verfolgung auszugehen (vgl. BVGE 2010/9 mit weiteren Hinweisen). Eine solche Schlussfolgerung erscheint vorliegend jedoch nicht gerechtfertigt, da zum einen wie oben dargelegt, kein Grund zur Annahme eines Politmalus des Beschwerdeführers besteht und eine begründete Furcht vor Verfolgung im asylrechtlichen Sinne aufgrund der gegen ihn eingeleiteten Gerichtsverfahren zu verneinen ist und zum anderen bei der Erteilung von Einreisebewilligungen praxisgemäss Zurückhaltung geboten ist (vgl. E. 3.4).

5.7. Es bleibt anzufügen, dass der Beschwerdeführer nach Ausschöpfung des inländischen Rechtswegs gegebenenfalls die Möglichkeit hätte, in Anwendung des Individualbeschwerderechts von Art. 34 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Türkei zu klagen, falls die Strafverfahren nicht nach den Grundsätzen der EMRK zu Ende geführt würden oder er in Zukunft konkreten Anlass hätte zu befürchten, dass ihm im Strafvollzug Menschenrechtsverletzungen drohen könnten.

5.8. Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist zusammenfassend festzustellen, dass der Beschwerdeführer im heutigen Zeitpunkt nicht als schutzbedürftig zu erachten ist, da nicht davon auszugehen ist, er sei im Heimatland im Zusammenhang mit den gegen ihn laufenden Strafverfahren einer unmittelbaren, asylrelevanten Gefährdung ausgesetzt. Es ist ihm nach dem Gesagten nicht gelungen, eine aktuelle und konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG beziehungsweise konkrete Hinweise auf eine in absehbarer Zukunft eintretende asylrelevante Verfolgung und eine damit einhergehende, begründete Verfolgungsfurcht darzulegen. Gestützt auf die heutige Aktenlage ist ausserdem davon auszugehen, dass ihm der weitere Verbleib im Heimatland zuzumuten ist. Somit hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer zu Recht die Einreise in die Schweiz verweigert und das Asylgesuch abgelehnt.

5.9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens kann offengelassen werden, ob vorliegend die Voraussetzungen für den Ausschluss vom Asyl gestützt auf Art. 53 AsylG erfüllt wären.

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus verwaltungsökonomischen Gründen ist indessen in Anwendung von Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Nicholas Swain

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 53 Indegnità - Non è concesso asilo al rifugiato:
^a	che ne sembri indegno per avere commesso atti riprensibili;
^b	che abbia attentato alla sicurezza interna o esterna della Svizzera o la comprometta; o
^c	nei confronti del quale sia stata ordinata l'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP164 o dell'articolo 49a o 49abis CPM165.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA373.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.367

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 52 - 1 ...161
¹	...161
²	...162

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 6 Rinuncia alle spese processuali - Le spese processuali possono essere condonate totalmente o parzialmente alla parte che non beneficia del gratuito patrocinio previsto all'articolo 65 della legge federale del 20 dicembre 19684 sulla procedura amministrativa, qualora:
^a	un ricorso sia liquidato in seguito a rinuncia o a transazione senza aver causato un lavoro considerevole al Tribunale;
^b	per altri motivi inerenti al litigio o alla parte in causa, non risulti equo addossare le spese processuali alla parte.