E-7102/2010 - 2012-01-20 - Asile - Einreisebewilligung und Asyl; Verfügung des BFM vom 23. August 2010 / N

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-7102/2010

Urteil vom 20. Januar 2012

Richter Kurt Gysi (Vorsitz),

Besetzung Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, Richter Markus König,

Gerichtsschreiber Nicholas Swain.

A._______,

Türkei,
Parteien
c/o Schweizerische Botschaft in Ankara,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 23. August 2010 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Am 27. April 2010 suchte der Beschwerdeführer bei der Schweizerischen Botschaft in Ankara um Asyl nach. Am 4. Mai 2010 fand eine Befragung durch einen Mitarbeiter der Botschaft statt.

B.

B.a. Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen vor, er sei kurdischer Ethnie und stamme aus B._______, C._______. Er sei seit dem Jahre 2004 aktives Mitglied der Parteien DEHAP und DTP. Er sei Verantwortlicher der Provinz C._______ in der Jugendbewegung und habe sich auch bei Propagandaaktivitäten und organisatorischen Angelegenheiten seiner Partei beteiligt. Aufgrund seines Engagements seien mehrere Gerichtsverfahren gegen ihn eröffnet worden.

Aus seinen Aussagen sowie den eingereichten Dokumenten ergibt sich hierzu im Einzelnen:

Wegen Beteiligung an einer Standaktion der DEHAP am (...) wurde der Beschwerdeführer mit Urteil des 2. Friedensstrafgerichts in C._______ vom 25. Juli 2007 zu einer Geldstrafe von 600 TL verurteilt. Diese wurde in eine Haftstrafe von einem Monat umgewandelt, welche er verbüsst hat. Wegen Skandierens von Parolen anlässlich der Beerdigung eines Freundes am (...) wurde er mit Urteil des 8. Gerichts für schwere Straftaten in D._______ vom 15. Januar 2009 zu einer Haftstrafe von 10 Monaten verurteilt. Dieses Verfahren ist beim Kassationsgericht hängig. Mit Urteil vom 13. Mai 2009 des 10. Gerichts für schwere Straftaten in D._______ wurde der Beschwerdeführer aufgrund des Besitzes politischer Zeitschriften und eines politischen Buches wegen Propaganda zu einer Haftstrafe von 10 Monaten verurteilt. Dieses Verfahren ist aufgrund eines von ihm eingereichten Einspruchs ebenfalls beim Kassationsgericht hängig. Mit Urteil vom 12. Oktober 2009 des 10. Gerichts für schwere Straftaten in D._______ wurde er wegen Schreibens von Parolen zugunsten der PKK an die Wände seiner Isolationszelle unter dem Vorwurf der Propaganda zugunsten der PKK zu einer Haftstrafe von zwei Jahren verurteilt. Ein Beschwerde gegen dieses Urteil ist beim Kassationsgericht hängig. Aufgrund der Beteiligung an einer Presseerklärung der DTP wurde er unter dem Vorwurf der Propaganda zugunsten der PKK und Beleidigung des Präsidenten wurde der Beschwerdeführer mit Urteil des 10. Gerichts für schwere Straftaten in D._______ vom 8. März 2010 zu einer Haftstrafe von 3 Jahren verurteilt. In einem Verfahren wegen eines Brandanschlags auf ein Auto wurde der Beschwerdeführer mit Urteil des 8. Gerichts für schwere Straftaten in D._______ vom 7. April 2009 erstinstanzlich freigesprochen. Das Urteil wurde jedoch vom Staatsanwalt ans Kassationsgericht weitergezogen. Ebenso erfolgte ein Freispruch mit Urteil des 8. Gerichts für schwere Straftaten in D._______ vom 11. Oktober 2010 in einem Verfahren wegen Herstellung von Molotow-Cocktails für eine Demonstration der DTP. Mit Urteil der 8. Kammer des Schwurgerichts D._______ vom 18. März 2011 wurde der Beschwerdeführer zu einer Gefängnisstrafe von 10 Monaten wegen Skandierens von Slogans zugunsten der PKK, begangen am (...), verurteilt. Ferner sind beim 8. Gericht für schwere Straftaten D._______ zwei gegen ihn eingeleitete Verfahren erstinstanzlich hängig (Verfahren wegen Beteiligung an Ausschreitungen anlässlich des Newroz-Festes im Jahre 2005 in C._______, Verfahren wegen Anstiftung einer jungen Frau, sich den PKK-Guerilla anzuschliessen, begangen am (...)).

Der Beschwerdeführer war wegen dieser Verfahren insgesamt rund 16½ Monate in Untersuchungshaft, wobei er geschlagen und unter Druck gesetzt worden sei.

B.b. Der Beschwerdeführer reichte zur Stützung seiner Vorbringen folgende Beweismittel zu den Akten:

- Identitätskarten des Beschwerdeführers, seiner Ehefrau und dem gemeinsamen Kind in Kopie, Auszüge aus dem Personenstandsregister und ein Foto des Beschwerdeführers und seiner Angehörigen

- Anklageschrift der Oberstaatsanwaltschaft in D._______ vom 6. Mai 2009

- Anklageschrift der Oberstaatsanwaltschaft in D._______ vom 29. April 2008, Protokoll der Gerichtsverhandlung vor dem 10. Gericht für schwere Straftaten in D._______ vom 8. März 2010 und Pressartikel zu diesem Verfahren

- Anklageschrift der Oberstaatsanwaltschaft in D._______ vom 18. Februar 2009 und Urteil des 10. Gerichts für schwere Straftaten in D._______ vom 13. Mai 2009

- Anklageschrift der Staatsanwaltschaft in D._______ vom 5. September 2008 und Urteil des 10. Gerichts für schwere Straftaten in D._______ vom 12. Oktober 2009

- Anklageschrift der Staatsanwaltschaft in C._______ vom 9. März 2007 und Urteil des 2. Friedensstrafgerichts in C._______ vom 25. Juli 2007

- Anklageschrift der Staatsanwaltschaft in E._______ vom 23. März 2005 und Urteil des Gerichts erster Instanz in E._______ vom 8. Dezember 2006

- Anklageschrift vom 24. März 2008 und Einstellungsbeschluss vom 19. August 2008, beide von der Oberstaatsanwaltschaft in D._______

- Anklageschrift der Oberstaatsanwaltschaft in D._______ vom 21. Dezember 2009 und undatierte Stellungnahme des Staatsanwalts zu diesem Verfahren

- Anklageschrift der Oberstaatsanwaltschaft in D._______ vom 23. Oktober 2009

- Urteil des 8. Gerichts für schwere Straftaten in D._______ vom 15. Januar 2009

C.
Mit Verfügung vom 23. August 2010 - eröffnet am 7. September 2010 bewilligte das BFM dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz nicht und lehnte sein Asylgesuch ab. Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

D.
Mit an das Bundesverwaltungsgericht sowie an die schweizerische Botschaft in Ankara gerichteten Eingaben vom 20. September 2010 - eingetroffen bei der Botschaft am 27. September 2010, bei der schweizerischen Post am 30. September 2010 - erhob der Beschwerdeführer sinngemäss Beschwerde gegen die Verfügung des BFM und beantragte die Bewilligung der Einreise in die Schweiz und die Gewährung des Asyls. Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

E.
Mit Sendung vom 24. November 2010 übermittelte die schweizerische Botschaft in Ankara zwei weitere vom Beschwerdeführer zu den Akten gegebene Dokumente (Urteile des 8. Gerichts für schwere Straftaten in D._______ vom 7. April 2009 und vom 11. Oktober 2010 in Kopie).

F.
Mit Sendung vom 16. März 2011 übermittelte die schweizerische Botschaft in Ankara eine bei ihr am 10. März 2011 eingegangene Eingabe des Beschwerdeführers mit verschiedenen Beweismitteln (Schreiben der Staatsanwaltschaft des obersten Gerichts vom 19. November 2010 und 1. Februar 2011, handschriftliche Notiz des Beschwerdeführers).

G.
Mit Sendung vom 11. Mai 2011 wurden von der schweizerische Botschaft in Ankara weitere gleichentags vom Beschwerdeführer eingegangene Dokumente (Urteil der 8. Kammer des Schwurgerichts D._______ vom 18. März 2011, Auftrag der Polizeidirektion F._______ zur medizinischen Untersuchung des Beschwerdeführers mit handschriftlich verfasstem Befund des untersuchenden Arztes vom 5. Februar 2011, Einvernahmeprotokoll vom 24. März 2011, mehrere Fotos des Beschwerdeführers) übermittelt.

H.
Mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 13. Juli 2011 wurde das BFM ersucht, innert Frist eine Vernehmlassung einzureichen.

I.
In ihrer Vernehmlassung vom 21. Juli 2011 hielt die Vorinstanz an ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung wies sie insbesondere darauf hin, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Unterstützung der PKK und der in diesem Zusammenhang begangenen Straftaten gemäss Art. 53 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) aus dem Asyl ausgeschlossen werden müsste und praxisgemäss im Falle der feststehenden Asylunwürdigkeit die Einreise in die Schweiz nicht bewilligt werde.

J.
Mit Verfügung vom 19. August 2011 - eröffnet am 12. September 2011 wurde dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Stellungnahme zur vorinstanzlichen Vernehmlassung gegeben.

K.
Mit Eingabe vom 25. September 2011 hielt der Beschwerdeführer an seinem Asylbegehren fest und wies insbesondere darauf hin, dass er vom Vorwurf der Verübung eines Anschlags mit Molotov-Cocktails freigesprochen worden sei.

L.
Mit Sendung vom 12. Oktober 2011 übermittelte die schweizerische Botschaft in Ankara eine Eingabe des Beschwerdeführers mit einem Gerichtsdokument vom 25. August 2010 sowie neuen Ausfertigungen der Urteile des 8. Gerichts für schwere Straftaten in D._______ vom 7. April 2009 und vom 11. Oktober 2010).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2. Das BFM kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, wenn die asylsuchenden Personen keine Verfolgung glaubhaft machen können oder ihnen die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann. Vorbringen sind glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (vgl. Art. 3 , Art. 7 und Art. 52 Abs. 2 AsylG).

3.3. Gemäss Art. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt das Bundesamt Asylsuchenden die Einreise zur Abklärung des Sachverhaltes, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen. Gestützt auf Art. 20 Abs. 3 AsylG kann das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) schweizerische Vertretungen ermächtigen, Asylsuchenden die Einreise zu bewilligen, die glaubhaft machen, dass eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben oder für die Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG bestehe.

3.4. Die Erteilung einer Einreisebewilligung wird restriktiv gehandhabt, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1997 Nr. 15 E. 2.e.-g. S. 131 ff.; die dort akzentuierte Praxis hat nach bloss redaktionellen Änderungen bei der letzten Totalrevision des Asylgesetzes nach wie vor Gültigkeit). Ausschlaggebend für die Erteilung der Einreisebewilligung ist dabei die Schutzbedürftigkeit der betroffenen Personen (vgl. EMARK 1997 Nr. 15 E. 2c S. 130), mithin die Prüfung der Fragen, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird und ob der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärung zugemutet werden kann.

4.

4.1. Zur Begründung seiner Verfügung stellte sich das Bundesamt im Wesentlichen auf den Standpunkt, es stehe dem Beschwerdeführer, welcher keine Beziehungen zur Schweiz habe, die Möglichkeit offen, in einem anderen Land um Asyl zu ersuchen. Namentlich könne er als türkischer Staatsangehöriger in Kroatien einreisen, wo ein rechtsstaatlich korrektes Asylverfahren gewährleistet und die Eingliederung zumutbar sei. Demnach sei gestützt auf Art. 52 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) das Asyl zu verweigern. Im Weiteren sei zu berücksichtigen, dass dem Beschwerdeführer die Mitgliedschaft bei der PKK sowie Unterstützungshandlungen für diese Organisation vorgeworfen worden seien. Eine strafrechtliche Verfolgung solcher Taten sei als rechtsstaatlich legitim zu bewerten. Zudem liege es nicht im Interesse der Schweiz, potenziell gewaltbereiten Personen aus dem Umfeld der PKK eine Einreisebewilligung zu erteilen.

4.2. Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seiner Beschwerde im Wesentlichen vor, er sei nie Mitglied der PKK gewesen und habe keine Verbindungen zu dieser Partei. Die entsprechenden Vorwürfe seitens der Behörden seien zu Unrecht erhoben worden. Ebenso würden einige der Straftaten, deren er beschuldigt werde (Herstellung von Molotow-Cocktails, Brandaschlag, Anstiftung einer jungen Frau zum Beitritt zur PKK), nicht zutreffen. Er werde wegen seines Engagements für die Parteien HADEP, DEHAP, DTP und BDP als Terrorist betrachtet und sei im Militärdienst als Vaterlandsverräter beschimpft worden. Er befürchte, jeden Moment eine Gefängnisstrafe antreten zu müssen, wodurch auch für seine Ehefrau und sein Kind Probleme entstehen würden.

5.

5.1. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts bildet die Flucht vor einer Strafverfolgung per se keinen Grund für die Anerkennung als Flüchtling. Ausnahmsweise kann aber die Durchführung eines Strafverfahrens respektive die Verurteilung wegen eines gemeinrechtlichen Delikts eine Verfolgung im flüchtlingsrechtlichen Sinne darstellen. Dies trifft dann zu, wenn einer Person eine gemeinrechtliche Tat unterschoben wird, um sie aus einem asylrechtlich relevanten Motiv zu verfolgen, oder wenn die Situation eines Täters, der ein gemeinrechtliches Delikt tatsächlich begangen hat, aus einem solchen Motiv in bedeutender Weise erschwert wird. Eine solch relevante Erschwerung der Lage (sog. Politmalus) ist insbesondere dann anzunehmen, wenn deswegen eine unverhältnismässig hohe Strafe ausgefällt wird (sog. Malus im absoluten Sinne) und wenn Verfahrensrechte in schwerwiegender Weise vorenthalten werden, ein signifikant höheres Folterrisiko besteht oder eine bedeutend schärfere Strafe drohen würde als bei einem Straftäter mit anderem Hintergrund (sog. Malus im relativen Sinne) (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-4286/2008 vom 17. Oktober 2008 E. 4.4 und D-3417/2009 vom 24. Juni 2010 E. 4.5, mit weiteren Hinweisen).

5.2. Aus den Ausführungen des Beschwerdeführers und den von ihm zu den Akten gereichten Gerichtsdokumenten ergibt sich, dass er mehrfach zu Gefängnisstrafen verurteilt wurde und mehrere gegen ihn eingeleitete Verfahren in erster oder zweiter Instanz hängig sind:

5.2.1. Gestützt auf § 7/2 des Gesetzes Nr. 3713 (Antiterrorgesetz ATG) wurde er mit Urteil vom 12. Oktober 2009 zu einer Haftstrafe von zwei Jahren verurteilt, wegen Beschriftung der Wände seiner Gefängniszelle mit politischen Parolen zugunsten der PKK, und mit Urteil vom 8. März 2010 zu einer Haftstrafe von drei Jahren, aufgrund des Vorwurfs, er habe an einer Kundgebung in C._______ gegen die Operationen der türkischen Armee gegen die PKK/KONGRA-GEL teilgenommen, bei welcher Slogans zugunsten der PKK skandiert worden seien. Die im ATG kodifizierten Strafnormen dienen dem - grundsätzlich legitimen - staatlichen Rechtsgüterschutz im Bereich der Terrorismusbekämpfung. Diese rechtliche Regelung ist zwar nicht unproblematisch, da damit elementare Grundrechte (namentlich die Presse- und Meinungsäusserungsfreiheit) teilweise massiv eingeschränkt werden. Gleichzeitig muss jedoch mit Blick auf die jahrzehntelangen massiven Gewaltakte der PKK anerkannt werden, dass ein öffentliches Interesse an der Sanktionierung von Propagandatätigkeiten zugunsten der PKK und ihrer Ziele, welche häufig mit einem zumindest latenten Aufruf zu gewalttätigen Handlungen gegen Institutionen des türkischen Staates einhergehen, besteht. Unter diesem Blickwinkel erscheinen Verurteilungen gestützt auf das Antiterror-Gesetz nicht per se als illegitim und es besteht kein Grund zur Annahme, dass die Einleitung der obgenannten Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer automatisch auf einem asylrechtlich relevanten Motiv beruht. Ausschlaggebend ist letztlich, wie die türkischen Gerichte diese Strafnormen konkret auslegen und anwenden. Der Strafrahmen von § 7/2 ATG beträgt 1-5 Jahre. Die verhängten Strafen von 3 beziehungsweise 2 Jahren erscheinen angesichts der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Handlungen auf den ersten Blick als relativ hoch, aber nicht als derart unverhältnismässig, dass daraus auf einen Politmalus geschlossen werden müsste. Zudem ist zu beachten, dass der Beschwerdeführer das Urteil vom 12. Oktober 2009 angefochten hat und seine Beschwerde gemäss Aktenlage vor Kassationsgericht hängig ist. Im heutigen Zeitpunkt steht somit noch gar nicht definitiv fest, ob und in welchem Umfang der Beschwerdeführer letztinstanzlich verurteilt werden wird.

5.2.2. Mit Urteilen des 8. Gerichts für schwere Straftaten in D._______ vom 15. Januar 2009, des 10. Gerichts für schwere Straftaten in D._______ vom 13. Mai 2009 und der 8. Kammer des Schwurgerichts D._______ vom 18. März 2011 wurde der Beschwerdeführer jeweils gestützt auf § 7/2 ATG zu Gefängnisstrafen von einem Jahr verurteilt, wobei die ausgesprochenen Haftstrafen in allen Fällen auf 10 Monate reduziert wurden. Vorgeworfen wurde dem Beschwerdeführer in den beiden erstgenannten Fällen das Skandieren von Slogans zugunsten der PKK in Haft beziehungsweise an der Beerdigung eines Freundes und im dritten Verfahren der Besitz verbotener Zeitschriften und Bücher sowie die Absicht, diese zu verbreiten. Die Urteile vom 15. Januar 2009 und 13. Mai 2009 wurden vom Beschwerdeführer angefochten und seine diesbezüglichen Beschwerden sind beim Kassationsgericht hängig. Wie vorstehend ausgeführt, ist eine Strafverfolgung von Propagandaaktionen zugunsten der PKK gestützt auf das türkische Antiterrorgesetz grundsätzlich als legitim zu erachten und es liegen keine konkreten Hinweise für eine diskriminierende Behandlung des Beschwerdeführers aus asylrelevanten Gründen in den genannten drei Strafverfahren vor. Namentlich wurde in allen Fällen nur die in §7/2 ATG vorgesehene Mindeststrafe verhängt, und sie wurde jeweils durch Strafminderungen von je zwei Monaten zusätzlich reduziert. Im Übrigen steht nicht fest, dass die zuständigen Rekursinstanzen im Falle der beiden angefochtenen Urteile die erstinstanzlichen Verurteilungen bestätigen werden. Angesichts dieser Umstände kann nicht von einer unverhältnismässigen, politisch motivierten Bestrafung gesprochen werden.

5.2.3. Mit Urteil vom 25. Juli 2007 wurde der Beschwerdeführer überdies rechtskräftig gestützt auf § 315 des türkischen Strafgesetzbuchs wegen der Beteiligung an einer Standaktion der DEHAP zu einer Geldstrafe von 600 TL verurteilt. Diese Geldstrafe wurde in eine Haftstrafe von 1 Monat umgewandelt, welche der Beschwerdeführer bereits verbüsst hat. Zumal es sich um eine geringfügige Bestrafung handelt, kann hieraus nicht auf eine asylrechtlich relevante Gefährdung des Beschwerdeführers geschlossen werden.

5.2.4. Im Weiteren sind zwei gegen den Beschwerdeführer eingeleitete Verfahren vor erstinstanzlichen Gerichten hängig (Verfahren vor dem 8. Gericht für schwere Straftaten D._______ wegen Beteiligung an Ausschreitungen anlässlich des Newroz-Festes im Jahres 2005; Verfahren wegen Anstiftung einer jungen Frau, sich der PKK anzuschliessen, begangen am 14. September 2009). Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts liegen indessen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass der Beschwerdeführer in diesen Verfahren mit einem Politmalus zu rechnen hat. Immerhin erwartet er gemäss eigenen Aussagen in letzerem Verfahren einen Freispruch. Die zu den Akten gereichten gerichtlichen Unterlagen enthalten keine Hinweise darauf, dass im Strafverfahren des Beschwerdeführers rechtsstaatlichen Bestimmungen nicht hinreichend Rechnung getragen worden wäre. So kann er den Ausgang der laufenden Verfahren anscheinend auf freiem Fuss abwarten.

5.3. Schliesslich wurde der Beschwerdeführer in zwei aufgrund des Vorwurfs der Beteiligung an einem Brandanschlag auf ein Auto in G._______ beziehungsweise der Herstellung von Molotow-Cocktails für eine illegale Kundgebung der DTP in C._______ eingeleiteten Verfahren mit Urteilen des 8. Gerichts für schwere Straftaten in D._______ vom 7. April 2009 beziehungsweise 11. Oktober 2010 erstinstanzlich freigesprochen. Zwar hat in ersterem Verfahren gemäss Aussagen des Beschwerdeführers der Staatsanwalt die Sache ans Kassationsgericht weitergezogen, der Beschwerdeführer erwartet aber eine Bestätigung des Freispruchs durch die zweite Instanz.

5.4. Im Rahmen einer Gesamtbeurteilung ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer in zwei der gegen ihn eingeleiteten Strafverfahren zumindest erstinstanzlich freigesprochen wurde und sich in den Verfahren, in welchen ein Schuldspruch erfolgte, die ausgesprochenen Strafen im mittleren bis unteren Bereich des gesetzlichen Strafrahmens bewegen. Daraus kann geschlossen werden, dass die zuständigen Gerichte eine differenzierte Beurteilung der gegen ihn erhobenen Tatvorwürfe sowie der massgebenden Kriterien für die Strafzumessung vorgenommen haben. Unter diesen Umständen ist auch nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in den noch hängigen Verfahren eine diskriminierende Behandlung zu befürchten hat.

Gegen eine asylrelevante Gefährdung spricht im Übrigen auch, dass der Beschwerdeführer aus der ihm in mehreren Verfahren auferlegten Untersuchungshaft jeweils entlassen wurde, den Ausgang der hängigen Verfahren anscheinend in Freiheit abwarten kann und sich weiterhin in der Türkei aufhält.

5.5. Die relativ lange Dauer der Untersuchungshaft lässt per se nicht auf einen Politmalus schliessen, zumal die erlittene Untersuchungshaft) gemäss türkischem Strafgesetz auf die Freiheitsstrafe angerechnet wird. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass eine Einreisebewilligung in erster Linie dem präventiven Schutz vor Verfolgung und nicht der Kompensation von erlittenem Unrecht dient. Selbst wenn die geltend gemachte Inhaftierung sowie die geschilderten Misshandlungen des Beschwerdeführers von ihrer Intensität her als flüchtlingsrelevant zu betrachten wären, ist eine vergangene Verfolgung grundsätzlich nur insofern beachtlich, als diese noch andauert oder falls sie bereits ihren Abschluss gefunden hat die Furcht vor künftiger Verfolgung begründet erscheinen lässt (vgl. auch WALTER KÄLIN, Grundriss des Asylverfahrens, Basel und Frankfurt am Main 1990, S. 126 ff.). Es liegen indessen keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass dem Beschwerdeführer in Zukunft vergleichbare Misshandlungen drohen.

5.6. Eine andere Einschätzung vermag im Weiteren auch der Umstand, dass von den türkischen Behörden für den Beschwerdeführer ein politisches Datenblatt angelegt worden sein dürfte, nicht zu rechtfertigen. Gemäss konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist bei Asylsuchenden aus der Türkei in der Regel bereits im Falle des Bestehens eines politischen Datenblatts von einer begründeten Furcht vor asylrechtlich relevanter Verfolgung auszugehen (vgl. BVGE 2010/9 mit weiteren Hinweisen). Eine solche Schlussfolgerung erscheint vorliegend jedoch nicht gerechtfertigt, da zum einen wie oben dargelegt, kein Grund zur Annahme eines Politmalus des Beschwerdeführers besteht und eine begründete Furcht vor Verfolgung im asylrechtlichen Sinne aufgrund der gegen ihn eingeleiteten Gerichtsverfahren zu verneinen ist und zum anderen bei der Erteilung von Einreisebewilligungen praxisgemäss Zurückhaltung geboten ist (vgl. E. 3.4).

5.7. Es bleibt anzufügen, dass der Beschwerdeführer nach Ausschöpfung des inländischen Rechtswegs gegebenenfalls die Möglichkeit hätte, in Anwendung des Individualbeschwerderechts von Art. 34 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Türkei zu klagen, falls die Strafverfahren nicht nach den Grundsätzen der EMRK zu Ende geführt würden oder er in Zukunft konkreten Anlass hätte zu befürchten, dass ihm im Strafvollzug Menschenrechtsverletzungen drohen könnten.

5.8. Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist zusammenfassend festzustellen, dass der Beschwerdeführer im heutigen Zeitpunkt nicht als schutzbedürftig zu erachten ist, da nicht davon auszugehen ist, er sei im Heimatland im Zusammenhang mit den gegen ihn laufenden Strafverfahren einer unmittelbaren, asylrelevanten Gefährdung ausgesetzt. Es ist ihm nach dem Gesagten nicht gelungen, eine aktuelle und konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG beziehungsweise konkrete Hinweise auf eine in absehbarer Zukunft eintretende asylrelevante Verfolgung und eine damit einhergehende, begründete Verfolgungsfurcht darzulegen. Gestützt auf die heutige Aktenlage ist ausserdem davon auszugehen, dass ihm der weitere Verbleib im Heimatland zuzumuten ist. Somit hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer zu Recht die Einreise in die Schweiz verweigert und das Asylgesuch abgelehnt.

5.9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens kann offengelassen werden, ob vorliegend die Voraussetzungen für den Ausschluss vom Asyl gestützt auf Art. 53 AsylG erfüllt wären.

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus verwaltungsökonomischen Gründen ist indessen in Anwendung von Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Nicholas Swain

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 53 Indignité - L'asile n'est pas accordé au réfugié qui:
^a	en est indigne en raison d'actes répréhensibles;
^b	a porté atteinte à la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse ou qui la compromet, ou
^c	est sous le coup d'une expulsion au sens des art. 66a ou 66abis CP165 ou 49a ou 49abis CPM166.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 52 ... - 1 ...162
¹	...162
²	...163

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 6 Remise des frais de procédure - Les frais de procédure peuvent être remis totalement ou partiellement à une partie ne bénéficiant pas de l'assistance judiciaire prévue à l'art. 65 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative4 lorsque:
^a	le recours est réglé par un désistement ou une transaction sans avoir causé un travail considérable;
^b	pour d'autres motifs ayant trait au litige ou à la partie en cause, il ne paraît pas équitable de mettre les frais de procédure à la charge de celle-ci.